Ausschuss für Schule und Bildung (12. Sitzung)

07.06.2022, 15:05 – 07.06.2022, 16:15 Uhr

Gremium: Ausschuss für Schule und Bildung

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

Öffentlicher Teil
1.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
1.1
Schulentwicklungsplanung Grundschulen 2022/2023 – 2026/2027 hier: Arbeitsgruppe SEP Grundschulen
Zur Vorlage · 20221365 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für Schule und Bildung soll den Empfehlungen der Arbeitsgruppe zur Schulentwicklungsplanung für Grundschulen sowie zur Entwicklung außerunterrichtlicher Betreuungsangebote zustimmen. Die Verwaltung erhält den Auftrag, den Schulentwicklungsplan für den Bereich der Grundschulen auf Basis dieser Empfehlungen fortzuschreiben und das Beteiligungs- und Anhörungsverfahren einzuleiten. Nach der Einbindung der Schulkonferenzen sowie der Bezirksvertretungen ist eine parlamentarische Beschlussfassung in mehreren Gremien, darunter dem Integrationsausschuss, dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat der Stadt Bochum, vorgesehen.

Die Planung basiert auf den Ergebnissen einer Arbeitsgruppe, die zwischen Juni 2021 und April 2022 tagte. Zur Erstellung der Schülerzahlenprognose wurde ein externer Experte mit der Analyse der Bevölkerungsentwicklung beauftragt. Während in der Vergangenheit aufgrund sinkender Kinderzahlen die Anzahl der Grundschulstandorte in Bochum reduziert wurde, ist seit dem Schuljahr 2016/2017 wieder ein Anstieg der Schülerzahlen zu verzeichnen. Gründe hierfür sind unter anderem die Zuwanderung sowie familienpolitische Maßnahmen. Die Prognosen deuten auf eine weitere Entwicklung der Schülerzahlen in den kommenden Schuljahren hin.

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Beratungsfolge

07.06.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (12. Sitzung) — Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
1.1.1
Schulentwicklungsplanung Grundschulen 2022/2023 - 2026/2027 hier:Arbeitsgruppe SEP Grundschulen -Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion im Rat-
Zur Vorlage · 20221616 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion im Bochumer Rat hat einen Ergänzungsantrag zur Schulentwicklungsplanung der Grundschulen für den Zeitraum 2022/2023 bis 2026/2027 vorgelegt. Der von dem schulpolitischen Sprecher Dr. Sascha Dewender eingereichte Antrag sieht vor, dass sich der Ausschuss für Schule und Bildung den Empfehlungen der Arbeitsgruppe „SEP Grundschulen und Entwicklungsplanung außerunterrichtlicher Betreuungseinrichtungen“ anschließt. Die Verwaltung soll beauftragt werden, den Schulentwicklungsplan auf dieser Grundlage fortzuschreiben und das entsprechende Beteiligungs- und Anhörungsverfahren einzuleiten.

Der Antrag enthält zudem spezifische Leitlinien für Stadtbezirke mit besonderem Raumbedarf. Dabei sollen die Sanierung und Umnutzung vorhandener Räumlichkeiten Vorrang vor dem Bau von Ergänzungsbauten haben, um Schulhöfe zu erhalten. Für längerfristige Bedarfe werden Modulbauten gegenüber Containerlösungen bevorzugt; Container sollen lediglich als kurzfristige Ausnahme dienen. Zudem wird vorgeschlagen, in den Stadtbezirken Mitte, Wattenscheid und Südwest die Möglichkeit neuer oder revitalisierter Schulstandorte durch Neubau oder Umnutzung ehemaliger Standorte zu prüfen.

Nach der Einbindung von Schulkonferenzen und Bezirksvertretungen soll der Beschluss über den Antrag durch verschiedene Gremien, darunter den Integrationsausschuss sowie den Haupt- und Finanzausschuss, bis hin zum Rat der Stadt Bochum geführt werden.

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Beratungsfolge

07.06.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (12. Sitzung) — Mehrheitlich dagegenEnthaltungen: 1 (FFB)Dagegen: 8 (SPD, Grüne)Dafür: 5 ( CDU, UWG, Linke)
Ergebnis: Mehrheitlich dagegen Enthaltungen: 1 (FFB) Dagegen: 8 (SPD, Grüne) Dafür: 5 ( CDU, UWG, Linke)
2.

Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
2.1
Politisches Baubegleitgremium Schulbauten
Zur Vorlage · 20220993 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum beantragt die Einrichtung eines politischen Beirats zur Begleitung von Schulbauprojekten. Die Maßnahme basiert auf einem Ratsbeschluss vom 25. Juni 2015, der für kommunale Investitionsvorhaben mit einem Volumen von mehr als 10 Millionen Euro ein entsprechendes politisches Begleitgremium vorsieht.

Das geplante Gremium soll sich aus insgesamt sechs Mitgliedern zusammensetzen. Davon werden jeweils drei Mitglieder des Ausschusses für Schule und Bildung sowie drei Mitglieder des Betriebsausschusses für die Eigenbetriebe benannt. Zweck des Beirats ist es, einen regelmäßigen Informationsfluss, die Interaktion und die Kommunikation zwischen der Fachverwaltung, der Bauausführung und den politischen Gremien zu gewährleisten.

Dies betrifft insbesondere zahlreiche aktuelle Projekte im Bereich der Schulinfrastruktur, deren Budget die Grenze von 10 Millionen Euro überschreitet. Genannt werden unter anderem der Neubau der Feldsieper-Schule sowie Sanierungsmaßnahmen an der Goethe-Schule, der Hildegardis-Schule und der Willy-Brandt-Gesamtschule. Neben diesen Einzelprojekten sollen auch bauliche Maßnahmen im Rahmen der Schulentwicklungsplanung durch das Gremium begleitet werden, um die prozessuale Abarbeitung zu optimieren.

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Beratungsfolge

15.06.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (13. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: 3 (Linke, UWG:FB, PAR&StG)
15.06.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (12. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
07.06.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (12. Sitzung) — Ohne Abstimmung, verschoben in den Haupt- und Finanzausschuss
10.05.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (11. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Ohne Abstimmung, verschoben in den Haupt- und Finanzausschuss
2.2
Baubeschluss: ISEK Laer – Neugestaltung des Schulhofes der Grundschule Laer und des angrenzenden Bolz- und Spielplatzes
Zur Vorlage · 20221248 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Bochum-Ost soll über die bauliche Umsetzung der Neugestaltung des Schulhofes der Grundschule Laer sowie der angrenzenden Grün- und Spielflächen entscheiden. Das Vorhaben ist Teil des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) für den Stadtteil Laer, welches die Aufwertung von Freiräumen und die Klimaanpassung zum Ziel hat.

Für das Projekt liegt eine Förderzusage der Bezirksregierung Arnsberg in Höhe von rund 1,85 Millionen Euro vor. Die Gesamtkosten belaufen sich auf etwa 2,31 Millionen Euro, wovon die Stadt Bochum einen Anteil von rund 462.000 Euro trägt. Die Ausführungsplanung ist bereits abgeschlossen, sodass mit der baulichen Umsetzung im Herbst 2022 begonnen werden kann.

Die Planung umfasst unter anderem die Entsiegelung von Flächen und die Pflanzung von 41 neuen Bäumen, um die klimatische Situation vor Ort zu verbessern. Neben dem Schulhof sind auch der angrenzende Bolzplatz sowie der Spielplatz an der Magdalenenstraße Teil der Modernisierung. Die jährlichen Kosten für die Instandhaltung und Pflege der neu gestalteten Flächen werden auf insgesamt etwa 62.000 Euro geschätzt.

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Beratungsfolge

22.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (13. Sitzung) — Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorschlag
07.06.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (12. Sitzung) — Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
25.05.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (10. Sitzung) — Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
25.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (10. Sitzung) — Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
3.

Beschlussvorschläge für den Rat
3.1
Paul-Dohrmann-Schule – Förderschule für emotionale und soziale Entwicklung. Zusammenführung der Schulstandorte Hiltroperstraße 53 und Wasserstraße 46. Mittelbereitstellung für die Erweiterung des Schulgebäudes an der Hiltroperstraße 53
Zur Vorlage · 20221323 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum plant die Zusammenführung der beiden Schulstandorte der Paul-Dohrmann-Schule an einem einzigen Standort. Ziel des Vorhabens ist es, den Teilstandort an der Hiltroper Straße 53 mit dem Hauptstandort an der Wasserstraße 46 zu vereinen. Durch diese Bündelung sollen die Wegezeiten für Lehrkräfte verkürzt sowie Verwaltungsabläufe, die Personaleinsatzplanung und die Nutzung von Ressourcen wie Sekretariat oder Hausmeisterdienste zentralisiert werden.

Im Rahmen der laufenden Brandschutzsanierung am Gebäude in der Hiltroper Straße soll der ursprünglich geplante Anbau vergrößert werden. Die Erweiterung des Gebäudes ist als zweigeschossiger Bau vorgesehen, der im Erdgeschoss Räumlichkeiten für die offene Ganztagspädagogik sowie Nebenräume für die Turnhalle umfasst. Das Obergeschoss soll vier Klassenräume und einen multifunktionalen Raum bereitstellen.

Die geschätzten Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf rund 9,8 Millionen Euro. Da die bisher veranschlagten Mittel für die Sanierung und den ursprünglichen Anbau nicht ausreichen, sieht die Vorlage einen zusätzlichen Finanzbedarf von etwa 1,5 Millionen Euro vor, der im Haushaltsjahr 2025 bereitgestellt werden soll. Der Rat wird gebeten, die Planungsergebnisse zur Kenntnis zu nehmen und die Verwaltung mit der Umsetzung des Projektes auf Basis des vorgelegten Entwurfs zu beauftragen.

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Beratungsfolge

21.06.2022 · Rat (16. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
15.06.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (13. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
15.06.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (12. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
07.06.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (12. Sitzung) — Einstimmig, 0 Enthaltung(en)mit der Ergänzung der Verwaltung
19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221323 bei einer Enthaltung (FDP)
Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)mit der Ergänzung der Verwaltung
3.2
Antrag auf Errichtung des zweijährigen Bildungsganges „Fachkraft Küche“ am Alice Salomon Berufskolleg
Zur Vorlage · 20221369 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung beantragt die Einrichtung des zweijährigen Bildungsgangs „Fachkraft Küche“ am Alice-Salomon-Berufskolleg in Bochum zum Schuljahr 2022/2023. Diese Maßnahme erfolgt im Rahmen der Neuordnung der Ausbildungsberufe im Gastgewerbe und ergänzt den bestehenden dreijährigen Beruf „Koch/Köchin“. Nach dem erfolgreichen Abschluss als Fachkraft Küche kann durch eine einjährige Vertragsverlängerung die Qualifikation zum Koch oder zur Köchin erworben werden.

Der neue Bildungsgang richtet sich insbesondere an Schülerinnen und Schüler mit niedrigeren Schulabschlüssen, wie etwa dem Hauptschulabschluss oder ohne Schulabschluss. Die Ausbildung ist in Teilzeitform mit 1,5 Unterrichtstagen pro Woche vorgesehen und findet in Zusammenarbeit mit dualen Partnern statt.

Für den Schulträger entstehen durch die Einführung keine zusätzlichen Kosten oder räumlichen Anforderungen, da die vorhandene Ausstattung sowie Lehrkräfte ausreichen. Die notwendigen Stellungnahmen der Arbeitsagentur und der Industrie- und Handelskammer wurden angefordert. Zudem findet eine Abstimmung mit den Nachbarstädten Dortmund, Essen und Gelsenkirchen sowie dem Ennepe-Ruhr-Kreis statt. Der Vorschlag durchläuft die Vorberatung im Ausschuss für Schule und Bildung sowie im Haupt- und Finanzausschuss, bevor er im Rat zur Entscheidung vorgelegt wird.

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Beratungsfolge

21.06.2022 · Rat (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
15.06.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (13. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
07.06.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (12. Sitzung) — Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
4.

Anträge
4.1
Kindergeldbezug für volljährige Schülerinnen und Schüler
Zur Vorlage · 20221379 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Antrag an den Ausschuss für Schule und Bildung gestellt, um die Nachweisführung des Kindergeldanspruchs für volljährige Schülerinnen und Schüler zu vereinfachen. Die Fraktion beantragt, dass die Verwaltung Eltern von Schülern, die das 17. Lebensjahr vollendet haben, automatisch eine Bescheinigung über den Schulbesuch sowie das voraussichtliche Ende der Schullaufbahn ausstellt und diese übermittelt.

Nach der Begründung des Antrags müssen Eltern für den weiteren Bezug von Kindergeld ab dem 18. Lebensjahr gegenüber der Familienkasse die Voraussetzungen für den Anspruch dokumentieren. Bisher müssen die erforderlichen Bescheinigungen über den Schulbesuch durch die Erziehungsberechtigten einzeln bei den Schulen oder Schulträgern angefordert werden.

Mit der Rückkehr vom G8- zum G9-System an Gymnasien wird eine Zunahme der Anzahl von Schülerinnen und Schülern erwartet, die trotz Erreichen der Volljährigkeit eine weiterführende Schule besuchen. Die automatische Ausstellung der Dokumente soll den Prozess für die Eltern bürgerfreundlicher gestalten.

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Beratungsfolge

07.06.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (12. Sitzung) — Ohne Abstimmung
Ergebnis: Ohne Abstimmung
4.1.1
Kindergeldbezug für volljährige Schülerinnen und Schüler - Ersetzungsantrag der CDU-Ratsfraktion zu TOP 4.1
Zur Vorlage · 20221670 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion im Bochumer Rat hat einen Antrag an den Ausschuss für Schule und Bildung gestellt, der eine automatische Ausstellung von Schulbescheinigungen für volljährige Schülerinnen und Schüler vorsieht. Die Verwaltung soll dazu angehalten werden, gemeinsam mit dem Städtetag die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Eltern nach Vollendung des 17. Lebensjahres ihrer Kinder automatisch eine Bescheinigung über den Schulbesuch sowie das voraussichtliche Ende der Schullaufbahn erhalten.

Der Antrag bezieht sich auf die Notwendigkeit, gegenüber der Familienkasse die Voraussetzungen für den weiteren Bezug von Kindergeld ab dem 18. Lebensjahr zu dokumentieren. Bisher müssen Eltern diese Bescheinigungen individuell bei den Schulen oder Schulträgern anfordern. Mit der Rückkehr zum G9-Gymnasialzweig wird eine Zunahme der Anzahl betroffener Schüler in Bochum erwartet. Die CDU-Fraktion strebt durch die automatische Übermittlung eine Reduzierung des Verwaltungsaufwandes und eine Entlastung der Schulen an. Zudem soll über den Städtetag auf eine entsprechende Auskunftspflicht im Kindergeldgesetz hingewirkt werden, analog zur Regelung beim Bundesausbildungsförderungsgesetz.

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Beratungsfolge

07.06.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (12. Sitzung) — Mehrheitlich dagegenEnthaltungen: 2 (Die Linke, FFB)Dagegen: 8 (SPD, Grüne)Dafür: 4 ( CDU, UWG) , Frau Kotalla
Ergebnis: Mehrheitlich dagegen Enthaltungen: 2 (Die Linke, FFB) Dagegen: 8 (SPD, Grüne) Dafür: 4 ( CDU, UWG) , Frau Kotalla
5.

Mitteilungen
5.1
Einrichtung Schulsprechstunden - WiR gegen Corona
Zur Vorlage · 20220476 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion „Die Grünen im Rat“ hat Informationen zum Stand von Schulsprechstunden sowie zu weiteren Maßnahmen zur Förderung der psychischen und körperlichen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen angefragt. Die Verwaltung teilte mit, dass der Kinder- und Jugendärztliche Gesundheitsdienst (KJGD) die Schuleingangsuntersuchungen im Rahmen eines Entwicklungskonzeptes umstrukturiert. Ziel ist eine gezieltere Nutzung ärztlicher Ressourcen sowie die Stärkung der Prävention durch Mittel aus dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst. Zu den Maßnahmen gehören unter anderem telefonische Sprechstunden für Fachkräfte in Kitas und Schulen sowie individuelle oder gruppenbezogene medizinische Angebote vor Ort. Flächendeckende, regelmäßige Schulsprechstunden sind jedoch nicht vorgesehen, da hierfür personelle und konzeptionelle Ressourcen fehlen; Beratungen durch den KJGD stehen allen Eltern und Schülern auf Anfrage zur Verfügung. Die Einbeziehung der Schulsozialarbeit erfolgt einzelfallbezogen.

Zusätzlich wird das Projekt „Urban Mental Health“ des Forschungs- und Behandlungszentrums für psychische Gesundheit der Ruhr-Universität Bochum vorbereitet. Das Vorhaben zielt auf eine Verbesserung der psychischen Gesundheit durch die Vernetzung verschiedener Akteure wie Schulen, Jugendamt und medizinische Dienste ab. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe bereitet die schrittweise Umsetzung vor, wobei Wattenscheid als erster Startstandort vorgesehen ist. Die Stadt Bochum hat ihre Zusammenarbeit im Rahmen eines „Letter of Intent“ bereits zugesagt.

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Beratungsfolge

07.06.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (12. Sitzung)
19.05.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (10. Sitzung)
05.05.2022 · Rat (15. Sitzung)
5.2
Unterrichtsausfall durch Verzögerung der Pooltestungen am 11.01.2022
Zur Vorlage · 20220506 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion hat im Rahmen der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20. Januar 2022 Fragen zu Unterrichtsausfällen in Bochum gestellt, die auf Verzögerungen bei Pooltestungen am 11. Januar 2022 zurückzuführen waren. Die Anfrage bezog sich konkret auf die Identifizierung der betroffenen Schulen sowie auf die Frage, ob vergleichbare Vorfälle bereits in der Vergangenheit stattgefunden haben.

Darüber hinaus bat die Fraktion um Informationen zur Häufigkeit von Unterrichtsausfällen infolge mangelnder Laborkapazitäten und forderte eine tabellarische Aufstellung, welche die entsprechenden Daten sowie die Anzahl der betroffenen Schulklassen enthalten sollte. Ein weiterer Punkt der Anfrage war die Klärung, inwieweit Schulen trotz des Unterrichtsausfalls eine Betreuung der Kinder ermöglichen konnten.

Das Schulverwaltungsamt gab auf diese Anfrage hin am 25. Februar 2022 eine Stellungnahme ab. Das zuständige Schulamt teilte mit, dass zu den angefragten Sachverhalten keine Daten erhoben worden seien. Damit liegen seitens der Schulaufsicht keine Informationen über die Anzahl betroffener Schulen, die Häufigkeit von Ausfällen oder die Bereitstellung von Betreuungsangeboten im Zusammenhang mit den genannten Verzögerungen vor.

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Beratungsfolge

07.06.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (12. Sitzung)
28.04.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (12. Sitzung)
5.3
Schul-Cafeteria des Klaus-Steilmann-Berufskolleg
Zur Vorlage · 20221061 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion zum Zustand der Cafeteria des Klaus-Steilmann-Berufskollegs reagiert. Die Fraktion hatte darauf hingewiesen, dass die Räumlichkeiten aufgrund eines Wasserschadens nicht dauerhaft nutzbar sind und ein Provisorium in einem Klassenraum sowie der Verkauf über ein Fenster zu räumlichen Engpässen und wetterbedingten Schwierigkeiten für Personal und Schüler führt.

In der Stellungnahme führt die Verwaltung aus, dass in den vergangenen zehn Jahren verschiedene Sanierungsmaßnahmen durchgeführt wurden, um die Betriebsfähigkeit der Cafeteria aufrechtzuerhalten. Ein im Januar 2022 beauftragtes geologisches Gutachten ergab, dass die Feuchtigkeitsbelastung auf temporär anfallendes Stau-, Hang- und Schichtenwasser zurückzuführen ist, wobei der genaue Eintrittsort des Wassers nicht bestimmt werden konnte.

Kurzfristige Lösungsmöglichkeiten sieht die Verwaltung nicht. Als langfristige Maßnahme ist geplant, auf Basis des Gutachtens den Boden sowie Teile der Wände zu erneuern. Durch den Einbau einer sogenannten „Weißen Wanne“ soll der Innenraum der Cafeteria vor dem identifizierten Wasser aus Hang- und Schichtenwasser geschützt werden.

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Beratungsfolge

15.06.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (12. Sitzung)
07.06.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (12. Sitzung)
10.05.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (11. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
5.4
Namensgebung von Bochumer Schulen
Zur Vorlage · 20220898 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion der UWG (Freie Bürger im Rat) hat die Stadt Bochum angefragt, ob die Schulverwaltung einheitliche Regelungen für die Namensgebung von Schulen plant, da einige bestehende Namen als nicht mehr zeitgemäß betrachtet werden. In einer Antwort der Schulverwaltung unter der Federführung von Annette Galla wurde mitgeteilt, dass keine einheitliche Lösung für die Benennung von Schulen angestrebt wird. Die Verwaltung führt an, dass Schulnamen zur Identifikation dienen und oft das Lebenswerk sowie die Werte der Namensgeber widerspiegeln, was fester Bestandteil des Schulalltags ist. Eine einheitliche Vorgabe durch den Schulträger zur Namensgebung sei nicht im Interesse der Verwaltung.

Hinsichtlich der offiziellen Bezeichnung der Schulen verwies die Antwort auf Änderungen durch das 16. Schulrechtsänderungsgesetz. Ziel dieser Regelung ist eine Vereinfachung und Entbürokratisierung der Schulbezeichnungen. Dabei soll die Angabe der Schulstufe in der Regel entbehrlich werden. Für Hauptschulen, Realschulen und Sekundarschulen ist der Hinweis auf die Schulstufe im amtlichen Namen nicht mehr erforderlich, sofern sie der Sekundarstufe I zugeordnet sind. Ausnahmen bestehen für Förderschulen, Gesamtschulen sowie Gymnasien, bei denen die Angabe der Schulstufe unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin relevant bleibt.

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Beratungsfolge

07.06.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (12. Sitzung)
5.5
Teilnahme an der Förderrichtlinie "Bildungskommunen"
Zur Vorlage · 20221042 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der FDP-Fraktion zur Teilnahme an der Förderrichtlinie „Bildungskommunen“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung reagiert. Das Programm zielt darauf ab, Kommunen bei der datenbasierten Weiterentwicklung ihrer Bildungslandschaft sowie bei der Bewältigung bildungsrelevanter Herausforderungen zu unterstützen.

Obwohl die Verwaltung die Vorteile des Programms anerkennt, wird eine Teilnahme am aktuellen Förderaufruf nicht angestrebt. Als Gründe werden der geringe Refinanzierungsanteil der Personalkosten sowie die bestehende Personalkostenbudgetierung angeführt. Da lediglich etwa 40 Prozent der Kosten für zusätzliches externes wissenschaftliches Personal förderfähig sind und eine Refinanzierung von Stammpersonal nicht möglich ist, sieht die Stadt von einer Bewerbung ab.

In Bezug auf die Bochum-Strategie und das Smart-City-Konzept sieht das Schulverwaltungsamt Anknüpfungspunkte beim Aufbau eines Schulportals sowie bei der Förderung digitaler Transparenz und des Bildungsmonitorings. Zur Verbesserung des lokalen Bildungsmanagements plant das Amt bereits den Aufbau eines Monitorings. Hierfür wurden zwei Stellen für Schulentwicklungsplaner geschaffen, wobei die zweite Stelle zum 1. Juni 2022 besetzt wird. Ziel ist es, die im Rahmen der Schulentwicklungsplanung erhobenen Daten sukzessive zu einem Monitoring auszubauen und ein digitales Schulportal zu entwickeln, um die vorhandene Datenbasis weiter zu erweitern.

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Beratungsfolge

07.06.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (12. Sitzung)
5.6
WoSt-Kennzahlen der Volkshochschule Bochum - Prognose 1. Quartal 2022
Zur Vorlage · 20221267 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Vorlage Nummer 20221267 liegt eine Mitteilung der Verwaltung zur Volkshochschule Bochum vor. Der Inhalt umfasst den WoSt-Kennzahlenbericht, welcher eine Prognose für das erste Quartal des Jahres 2022 darstellt. Die von Katrin Breuer erstellte Vorlage dient der Information über die Kennzahlen der Einrichtung.

Die entsprechenden Informationen sind für die Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung am 7. Juni 2022 vorgesehen, wobei das Gremium die Inhalte zur Kenntnis nehmen soll. Der Bericht basiert auf einer detaillierten Aufstellung der Kennzahlen in Form einer Excel-Datei und stellt die prognostizierten Werte für den genannten Zeitraum dar. Damit werden dem Ausschuss die statistischen Kennzahlen der Volkshochschule Bochum für den Beginn des Jahres 2022 zur Einsicht vorgelegt.

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07.06.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (12. Sitzung)
5.7
Schulpsychologischer Dienst
Zur Vorlage · 20221281 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf die Anfrage der CDU-Ratsfraktion zum Schulpsychologischen Dienst reagiert. Stand April 2022 sind in der Beratungsstelle 9,5 Stellen für Psychologinnen und Psychologen sowie weitere Stellen für Systemberatung und Verwaltung vorgesehen. Davon sind aktuell 6,3 Stellen im Bereich der Psychologie besetzt, was einer Besetzungsquote von 66 Prozent entspricht. Eine neue kommunale Stelle mit dem Schwerpunkt Inklusion soll zudem eingerichtet werden.

Der Beratungsbedarf ist laut Fachverwaltung durch die Corona-Pandemie sowie den Krieg in der Ukraine gestiegen. Die Schulpsychologische Beratungsstelle unterstützt rund 100 Schulen und deren Beschäftigte sowie Schülerinnen und Schüler und deren Eltern. Während die Unterstützung für Lehrkräfte und Schulleitungen alle Jahrgangsstufen umfasst, ist das direkte Beratungsangebot für Schüler und Eltern derzeit aus Kapazitätsgründen auf die Klassen 1 bis 6 beschränkt. Die Wartezeiten variieren je nach Dringlichkeit zwischen wenigen Tagen bei Kriseninterventionen und bis zu drei Monaten bei weniger dringlichen Anliegen.

Ein Vorschlag, ein separates Angebot speziell für die Folgen der Pandemie einzurichten, wird von der Verwaltung nicht befürwortet. Zwar wird eine Aufstockung der Ressourcen zur Bewältigung der Folgen begrüßt, jedoch wird ein integrierter Ansatz bevorzugt. Da die Pandemie bestehende Probleme wie Schulabsentismus oder soziale Kompetenzdefizite verstärkt, sollen alle Fachkräfte sämtliche Anmeldungen bearbeiten, unabhängig von der Ursache der jeweiligen Problemlage.

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Beratungsfolge

07.06.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (12. Sitzung)
5.8
Controllingbericht über die Maßnahmen nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz NRW Kapitel 1 und 2 und über das Kreditprogramm Gute Schule 2020 für das I. Quartal 2022
Zur Vorlage · 20221063 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat für das erste Quartal 2022 einen Controllingbericht über die Maßnahmen aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz NRW (KInvFG) sowie das Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ vorgelegt. Das gesamte Investitionsvolumen der drei betrachteten Programme beläuft sich auf rund 127 Millionen Euro.

Die Maßnahmen des KInvFG Kapitel 1 umfassen Bereiche wie den Hochbau, die energetische Sanierung von Schulen und Sportstätten sowie Lärmschutzmaßnahmen im Straßenbau. Das Programm KInvFG Kapitel 2 konzentriert sich auf die Sanierung von Schulen und Schulsporteinrichtungen, unter anderem durch die Erneuerung von Sanitäranlagen. Das Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ beinhaltet Investitionen in die digitale Infrastruktur, naturwissenschaftliche Räume sowie den Ausbau von Offenen Ganztagsschulen.

Im Berichtszeitraum sind 66 von insgesamt 104 Maßnahmen abgeschlossen worden. Etwa 80 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel sind bereits beauftragt. Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie und der Hochwasserkatastrophe im Jahr 2021 wurden die Umsetzungsfristen für KInvFG-Maßnahmen um jeweils zwei Jahre verlängert. Bei der Umsetzung der Projekte können vereinzelt Mehraufwände, beispielsweise durch Bergbauschäden oder Planungsänderungen, auftreten.

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Beratungsfolge

15.06.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (12. Sitzung)
07.06.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (12. Sitzung)
02.06.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (16. Sitzung)
10.05.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (11. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
5.9
Bericht zum Bauprojektcontrolling - 1. Quartal 2022
Zur Vorlage · 20221336 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat mit der Vorlage Nummer 20221336 einen Bericht zum Bauprojektcontrolling für das erste Quartal 2022 vorgelegt. Der Bericht basiert auf einer Datenabfrage mit Stichtag zum 31. März 2022, die im Rahmen des laufenden Haushaltsjahres durchgeführt wurde. Gegenstand der Untersuchung ist der Umsetzungsstand von Bauprojekten, deren Größenordnung über 1,0 Millionen Euro liegt.

Die Ergebnisse der Abfrage sind in einer Maßnahmenliste zusammengefasst. Für Fälle, in denen Abweichungen in den Bereichen Kosten, Endtermine oder Fördermittel festgestellt wurden, liegen ergänzende Erläuterungen der betroffenen Fachämter vor. Diese Informationen dienen der Dokumentation der Projektentwicklungen im Rahmen des Controllings.

Der Bericht ist zur Kenntnisnahme in verschiedenen Gremien vorgesehen. Die Beratung erfolgt im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling am 2. Juni 2022, im Ausschuss für Schule und Bildung am 7. Juni 2022 sowie im Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe am 15. Juni 2022. Federführend für diese Mitteilung ist das Amt für Finanzsteuerung; verfasst wurde die Vorlage von Ralph Nolte.

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Beratungsfolge

15.06.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (12. Sitzung)
07.06.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (12. Sitzung)
02.06.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (16. Sitzung)
5.10
Ferdinand-Krüger-Schule
Zur Vorlage · 20221423 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf die Anfrage der CDU-Ratsfraktion zum weiteren Vorgehen bezüglich der Ferdinand-Krüger-Schule reagiert. Am 11. Mai 2022 fand ein erstes Gespräch zwischen dem Schulverwaltungsamt und der ZNS Bottrop GmbH statt, welche ab dem 1. Juni 2022 der neue Träger der Kinder- und Jugendpsychologischen Klinik in Bochum ist. Der Geschäftsführer der ZNS, Dr. Utler, teilte mit, dass der Betrieb der Klinik sowie der Klinikschule vorerst bis zum 31. Dezember 2023 in den bisherigen Räumlichkeiten der Helios AG fortgesetzt wird.

Die ZNS sucht derzeit nach einem geeigneten neuen Standort in Bochum, um sowohl die Klinik als auch die Klinikschule unterzubringen. Sobald ein neuer Standort feststeht, plant die Stadt Bochum als Schulträger eine enge Zusammenarbeit mit der ZNS und der Schulleitung bei der Planung der benötigten Raumanforderungen. Da die Unterbringung der Klinikschule voraussichtlich in Räumlichkeiten der ZNS GmbH über einen entsprechenden Mietvertrag erfolgen soll, wurden bislang keine separaten Beschlussvorlagen für den Ausschuss für Schule und Bildung sowie den Ausschuss für Planung und Grundstücke vorbereitet. Die Verwaltung wird über den Fortgang der Planungen regelmäßig berichten.

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Beratungsfolge

24.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (18. Sitzung)
16.08.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (18. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
07.06.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (12. Sitzung)
5.11
Besetzung Schulsekretariate
Zur Vorlage · 20221460 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Grünen im Rat haben im Rahmen einer Anfrage zum Stand der Besetzung von Schulsekretariaten nach dem aktuellen Personalstand sowie nach unbesetzten Stellen gefragt. Die Anfrage bezog sich insbesondere auf die Verteilung der Sekretariatskräfte an den Bochumer Schulen und mögliche Maßnahmen zur Entlastung bei längerfristigen Vakanzen.

Das Schulverwaltungsamt teilte mit, dass alle städtischen Schulen über eine Sekretariatskraft verfügen. An Grundschulen liegt der Bedarf teilweise unter 20 Wochenstunden, weshalb die Sekretariate dort nur an zwei oder drei Tagen besetzt sind. An größeren Schulen und Berufskollegs kommen hingegen mehrere Kräfte zum Einsatz.

Zur Überbrückung von personellen Engpässen steht ein Vertretungspool mit fünf Halbtagskräften zur Verfügung, die bei Bedarf kurzfristig abrufbar sind. Die Verwaltung gab an, dass sich Wiederbesetzungsverfahren verzögerten, da vorrangig Einstellungen im Zusammenhang mit der Personalsituation während der Pandemie realisiert werden mussten. Als Übergangslösung haben einige Mitarbeiter ihre Arbeitsstunden vorübergehend erhöht. Inzwischen konnten die Auswahlverfahren abgeschlossen werden, wobei Anfang April 2022 zwölf externe Kräfte für den Schulsekretariatsdienst ausgewählt wurden.

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Beratungsfolge

07.06.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (12. Sitzung)
5.12
Zuständigkeit des Schulhausmeisterpersonals
Zur Vorlage · 20221389 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU zur Zuständigkeit des Schulhausmeisterpersonals reagiert. Hintergrund ist ein laufendes Organisationsprojekt, das die Zentralisierung der städtischen Schulgebäudeinfrastruktur bei den Zentralen Diensten zum Ziel hat.

Hinsichtlich des Tätigkeitsbereichs erklärte die Verwaltung, dass die organisatorische Neuzuordnung keine Auswirkungen auf die Aufgaben von Schulhausmeisterinnen, Schulhausmeistern, Hilfshausmeisterinnen und Poolkräften hat. Die detaillierten Tätigkeiten sind in einem Aufgabenkatalog vom September 2020 festgelegt. Mit Wirkung zum 1. März 2022 wurden jedoch neue Sachgebiete innerhalb der Zentralen Dienste eingerichtet: die Gebäudewirtschaft Schulen (ZD 14) sowie die Schulhausdienste (ZD 26). Letztere ist ab nun für personelle, arbeits- und tarifrechtliche Angelegenheiten des Hausdienstpersonals zuständig. Für den Austausch zwischen Schulleitungen, dem Hausdienstpersonal und der Verwaltung soll ab dem Haushalt 2023 eine weitere Stelle als Ansprechpartner im Innen- und Außendienst geschaffen werden.

Die Information über die organisatorischen Veränderungen an die Schulen wurde laut Verwaltung bereits im Januar 2022 auf der Schulleiterkonferenz sowie durch ein Schreiben vom Februar 2022 erfolgt. Dieses Schreiben enthielt zudem Informationen zu den gebäudetechnischen Zuständigkeiten der Zentralen Dienste.

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Beratungsfolge

15.06.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (12. Sitzung)
07.06.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (12. Sitzung)
5.13
Reinigungsintervalle der Schulklassenräume
Zur Vorlage · 20221430 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

In einer Antwort der Bochumer Verwaltung auf eine Anfrage der CDU-Fraktion erläutert Olaf Kowalewski die aktuellen Reinigungsintervalle in den Schulklassenräumen. Die Fraktion hatte hinterfragt, weshalb die während der Pandemie eingeführten erhöhten Reinigungs- und Desinfektionsleistungen sowie die Müllentsorgung wieder auf ein niedrigeres Niveau zurückgeführt wurden.

Die Verwaltung führt aus, dass der turnusmäßige Rhythmus für die Bodenreinigung in den Klassenräumen bereits vor der Pandemie bei etwa 2,5 Reinigungen pro Woche lag und sich seither nicht verändert hat. Die zusätzliche Reinigung von Kontaktflächen wurde Mitte 2021 beendet, da das Infektionsrisiko über Oberflächen als gering eingestuft wurde. Im Gegenzug wurde eine zweite tägliche Reinigung der Sanitäranlagen implementiert, die weiterhin besteht.

Hinsichtlich personeller Kapazitäten für eine weitere Erhöhung des Standards weist die Verwaltung auf einen erschöpften Arbeitsmarkt für Reinigungskräfte hin. Neben pandemiebedingten Ausfällen sei die zusätzliche Reinigung von Flüchtlingsunterkünften ein Faktor, der durch eine Reduzierung der Reinigungsleistungen in Verwaltungsgebäuden kompensiert werden musste. Die Entleerung der Restmüllbehälter erfolgt gemäß den seit 2019 geltenden Reinigungsleitlinien der Stadt Bochum alle zwei Tage, was dem Standard vor der Pandemie entspricht.

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Beratungsfolge

15.06.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (12. Sitzung)
07.06.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (12. Sitzung)
5.14
Sportstättenbedarfsplanung für Sporthallen und Wasserflächen
Zur Vorlage · 20221331 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur Sportstättenbedarfsplanung für Sporthallen und Wasserflächen Fragen zum Zeitplan und den Prioritäten bei Sanierungsmaßnahmen gestellt. Im Zentrum der Anfrage standen die zeitliche Abfolge von Investitionen in Lehrschwimmbecken, die Sicherstellung des Schulschwimmens sowie die Umsetzung von Barrierefreiheit. Zudem wurde nach zusätzlichen Erfordernissen für Sporthallen im Zusammenhang mit dem Ausbau der Ganztagsangebote (OGS) in den Jahrgangsstufen eins bis sechs gefragt.

Die Verwaltung antwortete darauf, dass bereits eine Projektgruppe gebildet wurde. Diese setzt sich aus politischen Vertretern der Ausschüsse für Schule und Bildung, Sport und Bewegung sowie der Eigenbetriebe zusammen. Die Aufgabe der Gruppe besteht darin, ein Konzept zur Umsetzung der Empfehlungen aus den vorliegenden Gutachten zu erstellen. Dabei sollen Aspekte wie die Reihenfolge der Sanierungen und die Herstellung von Barrierefreiheit berücksichtigt werden. Zudem fließen die Ergebnisse der Schulentwicklungsplanung für die Primarstufe, insbesondere hinsichtlich der Teilnehmerzahlen im Ganztagsbereich, in die Maßnahmenplanung ein. Die Verwaltung geht davon aus, dass wesentliche Maßnahmen deutlich vor dem Jahr 2029 beginnen werden.

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Beratungsfolge

07.06.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (12. Sitzung)
5.15
Folgen des Ganztagsförderungsgesetzes
Zur Vorlage · 20221056 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion DIE LINKE hat im Ausschuss für Schule und Bildung Fragen zu den Auswirkungen des Ganztagsförderungsgesetzes in Bochum gestellt. Das Gesetz sieht ab dem Schuljahr 2026/2027 einen Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung für Erstklässler vor, der bis zum Schuljahr 2029 schrittweise auf alle Grundschulklassen ausgeweitet wird. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Betreuungsquote bis zum Zeitraum 2029/2030 von derzeit etwa 56 Prozent – unter Einbeziehung der verlässlichen Grundschule – auf 80 Prozent steigen wird.

Über mögliche neue Qualitätsstandards des Landes Nordrhein-Westfalen ab dem Schuljahr 2026/2027 liegen der Verwaltung bislang keine Informationen vor. Die Verantwortung für die Personalbereitstellung liegt bei den Trägern der freien Jugendhilfe, welche die außerunterrichtliche Betreuung durchführen. Die Stadt stellt über Kooperationsvereinbarungen sicher, dass die Leitungskräfte pädagogische Fachkräfte sind. Da die Personalauswahl bei den Trägern liegt und ein allgemeiner Fachkräftemangel besteht, ist eine zunehmend schwierigere Personalakquise möglich.

Zur Deckung des Raumbedarfs wird im Rahmen der Schulentwicklungsplanung geprüft, wie sich steigende Schülerzahlen auf die Kapazitäten auswirken. Dabei werden Maßnahmen wie Umstrukturierungen, Neubauten oder die Anmietung von Räumlichkeiten in Betracht gezogen. Die Möglichkeiten der Stadt zur Deckung des Personalbedarfs sind begrenzt, da die Personalgestellung im Verantwortungsbereich der Träger liegt und noch keine Informationen über etwaige neue Qualifikationsanforderungen vorliegen.

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Beratungsfolge

07.06.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (12. Sitzung)
5.16

Sachstand Digitalisierung an Bochumer Schulen - mündlicher Bericht der Verwaltung
6.

Anfragen
6.1
iPad-Ausstattung an der Willy-Brandt-Schule
Zur Vorlage · 20221461 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Vorsitzenden des Ausschusses für Schule und Bildung, Ernst Steinbach, gerichtet. Thema der Anfrage ist die iPad-Ausstattung der Willy-Brandt-Schule in Bochum-Werne. Im Rahmen eines EU-Förderprogramms sollen 44 Bochumer Schulen iPads für alle Schülerinnen und Schüler erhalten, wobei die Willy-Brandt-Schule nicht zu den geförderten Einrichtungen zählt.

Der schulpolitische Sprecher der CDU, Dr. Sascha Dewender, bittet um Erläuterungen zur Antragstellung seitens der Stadt sowie zur Frage, ob sämtliche Bochumer Schulen in den Förderantrag einbezogen wurden. Zudem wird nach den Auswahlkriterien des Fördergebers und den Gründen für die Nichtberücksichtigung der Willy-Brandt-Schule gefragt.

Ein weiterer Aspekt der Anfrage betrifft die geplante Umverteilung vorhandener Geräte. Die Verwaltung hat angekündigt, iPads von Schulen, die eine Vollausstattung über das EU-Programm erhalten, an nicht geförderte Schulen zurückzuführen. Hierzu erkundigt sich die Fraktion nach dem zeitlichen Rahmen, der voraussichtlichen Anzahl der Geräte sowie nach den Maßnahmen zur Schließung der Versorgungslücke, um eine flächendeckende Ausstattung aller Bochumer Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten.

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Beratungsfolge

07.06.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (12. Sitzung)
6.2
Schuleingangsuntersuchungen für das Schuljahr 2022/2023
Zur Vorlage · 20221493 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion im Bochumer Rat hat eine Anfrage an den Ausschuss für Schule und Bildung gerichtet, die sich mit den Schuleingangsuntersuchungen für das Schuljahr 2022/2023 befasst. In der von Dr. Sascha Dewender unterzeichneten Vorlage werden Informationen zum aktuellen Stand der Untersuchungen sowie zur Umsetzung neuer Konzepte des Gesundheitsamtes angefordert.

Hintergrund ist die geplante Neuausrichtung der Schuleingangsuntersuchungen durch das Gesundheitsamt Bochum. Basierend auf Empfehlungen des Landeszentrums Gesundheit NRW wurde eine Anpassung der Untersuchungskapazitäten angestrebt. Dabei soll der Fokus verstärkt auf nichtärztliche Bestandteile wie Hör- und Sehtests gelegt werden, während ärztliche Untersuchungen nur bei Bedarf und nach Wunsch der Eltern stattfinden sollen. Dieses Vorgehen orientiert sich an Modellen aus anderen Bundesländern, um die Kapazitäten effizient zu nutzen.

Die CDU-Fraktion bittet um Auskunft zu verschiedenen Kennzahlen. Dazu gehören die Anzahl der einzuschulenden Kinder sowie die Zahl der Kinder, die einer Untersuchung unterzogen werden. Zudem wird nach der Anzahl der festgestellten Förderbedarfe gefragt. Des Weiteren möchte die Fraktion wissen, wie viele Kinder keine Kindertagesstätte besuchen und somit keine entsprechenden Meldungen abgeben können. Abschließend wird nach dem Umsetzungsstand der zuvor angekündigten Änderungen im Untersuchungskonzept sowie deren Ergebnissen gefragt.

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Beratungsfolge

07.06.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (12. Sitzung)
6.3
Landesprogramm "Alle Kinder essen mit"
Zur Vorlage · 20221576 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zum Landesprogramm „Alle Kinder Essen mit“ gestellt. Das Programm des Landes Nordrhein-Westfalen unterstützt Kinder und Jugendliche in finanziell schwierigen Situationen dabei, am Mittagessen in Schulen und Kindertagesstätten teilzunehmen.

In der Vorlage, die für die 12. Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung am 7. Juni 2022 vorgesehen ist, bittet Benny Krutschinna um detaillierte Zahlen zur Nutzung des Programms. Die Fraktion fordert eine Aufschlüsselung der eingegangenen Anträge sowie der bewilligten Förderungen für die vergangenen fünf Jahre, getrennt nach Schulen und Kitas. Zudem wird gefragt, über welche Kanäle das Programm beworben wird, etwa durch Schuldnerberatungsstellen oder Schulsozialarbeiter.

Des Weiteren möchte die Fraktion erfahren, wie die Verwaltung die Bilanz des Landesprogramms in Bochum bewertet und ob Handlungsbedarf für eine intensivere Bewerbung oder Anpassungen auf Landesebene besteht. Die Antwort soll zudem dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie zur Kenntnis gebracht werden.

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Beratungsfolge

07.06.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (12. Sitzung)
6.4
Zugang zum Ferienpass ohne digitales Endgerät
Zur Vorlage · 20221618 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20221618 eine Anfrage zum Zugang zum Ferienpass eingereicht. Anlass ist die Mitteilung der Bochumer Verwaltung vom 30. Mai, wonach der Ferienpass sowie das dazugehörige Programm seit dem 1. Juni online erhältlich sind.

Die Fraktion weist in der Anfrage darauf hin, dass nicht alle Haushalte über digitale Endgeräte verfügen, um auf dieses Angebot zuzugreifen. In den Vorjahren wurden der Ferienpass sowie das Programmheft an verschiedenen zentralen Stellen ausgegeben.

Im Rahmen der Anfrage werden Fragen zur künftigen Bereitstellung gestellt. Es wird gefragt, ob der Ferienpass ausschließlich als E-Ticket verfügbar ist oder alternativ auch in nichtdigitaler Form angeboten wird. Zudem wird nach der Veröffentlichung des Programms gefragt, insbesondere ob weiterhin Programmhefte oder Aushänge genutzt werden oder die Bereitstellung rein online erfolgt. Falls eine nichtdigitale Form vorgesehen ist, möchte die Fraktion wissen, über welche Wege die Zielgruppe darüber informiert wird.

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Beratungsfolge

07.06.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (12. Sitzung)
6.5
Sorgen von Eltern und Lehrkräften des Lessing-Gymnasiums im Bezug auf den Wechsel der Schulleitung
Zur Vorlage · 20221619 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Anfrage des sachkundigen Bürgers Vincent Stock von der Fraktion PARTEI/STADTGESTALTER befasst sich mit dem Wechsel der Schulleitung am Lessing-Gymnasium zum 1. August 2022. Hintergrund der Anfrage sind Berichte über die vorherige Tätigkeit der neuen Schulleitung am Marie-Curie-Gymnasium in Bönen sowie Fragen zur Führungskompetenz der neuen Leitung.

Im Rahmen der Anfrage werden verschiedene Aspekte des Besetzungsprozesses erfragt. Dazu gehört die Bewertung der integrativen Führungskompetenzen der neuen Leitung durch die Verwaltung im Hinblick auf bisherige Leistungen. Zudem wird nach dem Vorliegen weiterer Bewerber und den Gründen für deren Ablehnung gefragt. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Planung von Schulleitungscoachings (SLC) zur Unterstützung der neuen Führungskraft sowie die Durchführung eines aktuellen Eignungsfeststellungsverfahrens (EFV).

Abschließend erkundigt sich die Anfrage nach der allgemeinen Praxis in Bochumer Schulen hinsichtlich Mentoring-Programmen zur Entwicklung künftiger Schulleitungen. Hierbei wird nach dem Einsatz solcher Mittel zur Gewinnung von Nachwuchsführungskräften sowie nach der Anzahl der Stellenbesetzungen durch Mentees aus der eigenen oder anderen Bochumer Schulen innerhalb der letzten fünf Jahre gefragt.

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Beratungsfolge

07.06.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (12. Sitzung)
Nichtöffentlicher Teil
7.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
keine Tagesordnungspunkte
8.

Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
keine Tagesordnungspunkte
9.

Beschlussvorschläge für den Rat
keine Tagesordnungspunkte
10.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
11.

Mitteilungen
keine Tagesordnungspunkte
12.

Anfragen
keine Tagesordnungspunkte

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