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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• Zustimmung zu einem Bauvorhaben, welches den ersten einer größeren Anzahl von vergleichbaren Fällen darstellt (§ 246e BauGB) - hier: Bauvoranfrage: Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage Nelkenweg 4, Bochum-Wattenscheid - Geschäftsordnungsantrag der Gruppe "Stadtgestalter/Volt" -

  Zur Vorlage · 20262497 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Ausschuss für Planung und Grundstücke wurde beantragt, die Beratung und Beschlussfassung zum Tagesordnungspunkt 1.3 der 5. Sitzung zu verschieben. Gegenstand der Vorlage ist die Zustimmung zu einem Bauvorhaben am Nelkenweg 4 in Bochum-Wattenscheid, welches die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage vorsieht. Das Vorhaben wird im Rahmen des Verfahrens nach § 246e BauGB behandelt.

  Die Verschiebung auf die 6. Sitzung des Ausschusses wurde damit begründet, dass der Verwaltung und den Ausschussmitgliedern vor Kurzem Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern zu dem Bauvorhaben zugegangen sind. Laut Antrag konnten diese Eingaben aufgrund einer unzureichenden vorlaufenden Information zur Online-Beteiligung auf der Plattform Bochum-Mitgestalten nicht rechtzeitig in das Verfahren einbezogen werden. Eine vollständige Berücksichtigung und die notwendige Würdigung der nachbarlichen Interessen seien daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich.

  Um eine umfassende Prüfung der eingereichten Positionen und Argumente durch die Verwaltung und die Politik zu ermöglichen, wird eine zeitliche Verzögerung der Entscheidung angestrebt. Ein sachkundiger Bürger stellte den Antrag, die Beschlussvorlage 20262040 auf die nächste Sitzung zu vertagen, wobei nach Angaben des Antragstellers kein negativer Einfluss auf das Bauvorhaben durch diese zeitliche Verschiebung zu erwarten sei.

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  Beratungsfolge

  • 16.09.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (5. Sitzung)
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Bebauungsplanung – Aufhebung von Aufstellungsbeschlüssen

  Zur Vorlage · 20261149 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Aufhebung verschiedener Aufstellungsbeschlüsse für Bebauungspläne vorgelegt. Die Vorlage betrifft zahlreiche Planungsgebiete in den Bezirken Bochum-Mitte, Wattenscheid, Nord, Ost, Süd und Südwest.

  Als Gründe für die Einstellung der Verfahren werden unterschiedliche Entwicklungen angeführt. In einigen Fällen haben sich die ursprünglichen Planungsziele geändert oder sind nicht mehr aktuell, etwa weil Vorhaben von Investoren aufgegeben wurden oder die Umsetzung bereits auf Grundlage bestehender Regelungen, wie dem § 34 BauGB, erfolgt ist. Bei anderen Projekten, beispielsweise in der Gaußstraße oder an der Hängebank, verhindert die dauerhafte Unmöglichkeit einer Bebauung aufgrund von Bergschäden die Fortführung der Planung. Weitere Gründe für die Aufhebung sind das Entfallen von Planungsanlässen oder veränderte rechtliche Rahmenbedingungen.

  Die formelle Aufhebung der Beschlüsse soll der rechtlichen Klarheit und der Verwaltungsvereinfachung dienen. Durch das Ende der Verfahren entfällt die Notwendigkeit für verschiedene Ämter, die Ziele dieser alten Aufstellungsbeschlüsse bei Bauantragsverfahren zu prüfen. Zudem dient die Maßnahme der Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit, da veraltete Informationen aus den Online-Verzeichnissen entfernt werden können, um Unklarheiten und unnötige Anfragen in der Verwaltung zu vermeiden.

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  Beratungsfolge

  • 16.09.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (5. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag.
  • 07.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 01.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 01.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 1 Enthaltung (Die Linke)
  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 25.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag.
• 1.1.1
  Bebauungsplanung – Aufhebung von Aufstellungsbeschlüssen Vorlage Nr.: 20261149 Eingabe nach § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen

  Zur Vorlage · 20262440 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat im Rahmen der Beschlussvorlage 20262440 einen Vorschlag zur Aufhebung von Aufstellungsbeschlüssen für Bebauungsplanverfahren vorgelegt. Gegen diesen Vorschlag hat das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung eine Eingabe nach § 24 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen eingereicht. Die Antragsteller fordern, dass die Verwaltung die Öffentlichkeit zusätzlich durch Pressemitteilungen, Aushänge in Bezirksverwaltungsstellen sowie über die Plattform „bochum mitgestalten“ darüber informiert, welche Verfahren nach dem Beschluss des Planungsausschusses nicht mehr fortgeführt werden. Zudem wird ein Prüfauftrag beantragt, um festzustellen, ob über die bereits genannten Verfahren hinaus weitere Aufstellungsbeschlüsse aufgrund vergleichbarer Sachverhalte aufzuheben sind.

  Die Verwaltung lehnt die Ergänzungen des Antrags ab und empfiehlt, die Vorlage in der ursprünglichen Form zu verabschieden. Zur Information der Öffentlichkeit wird darauf verwiesen, dass die Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Bochum den gesetzlichen Anforderungen entspricht und die notwendige Transparenz sowie Rechtsicherheit gewährleistet. Eine zusätzliche Veröffentlichung auf Beteiligungsplattformen wird als nicht erforderlich eingestuft, da die Aufhebung der Beschlüsse kein Beteiligungsverfahren darstellt. Bezüglich des Prüfauftrags führt die Verwaltung aus, dass eine kontinuierliche Überprüfung der Planverfahren auf ihre Erforderlichkeit und den Planungsstand bereits Teil der bestehenden Verwaltungspraxis ist und ein zusätzlicher Auftrag daher nicht notwendig sei.

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  Beratungsfolge

  • 16.09.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (5. Sitzung)
• 1.2
  Gemeinsamer Flächennutzungsplan (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr: Aufstellungsbeschluss für das Änderungsverfahren 69 BO Sodinger Straße/Hiltroper Volkspark in Bochum

  Zur Vorlage · 20261757 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Amt für Stadtplanung und Wohnen hat eine Beschlussvorlage zur Änderung des Gemeinsamen Flächennutzungsplans (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr vorgelegt. Mit dem Aufstellungsbeschluss für das Änderungsverfahren „69 BO Sodinger Straße/Hiltroper Volkspark“ sollen die planerischen Grundlagen für die städtebaulichen Konzepte „Wohnen an der Sodinger Straße“ und „Wohnen am Hiltroper Volkspark“ geschaffen werden.

  Das neue Verfahren ersetzt das im Jahr 2022 eingeleitete Vorhaben „51 BO Wohnen am Hillerberg“, da die ursprünglichen Planungen aufgrund von Kostensteigerungen nicht weiterverfolgt werden. Während zuvor eine Verlagerung der Sportanlage „Am Hillerberg“ vorgesehen war, soll die bestehende Anlage nun am aktuellen Standort saniert und erweitert werden. Die wohnbauliche Entwicklung konzentriert sich stattdessen auf den nördlichen und südlichen Bereich des ursprünglichen Rahmenplangebiets. In diesem Zuge soll die Trasse der ehemals geplanten Westumgehung „Gerthe-West“ nach deren Aufgabe überwiegend als Grünfläche ausgewiesen werden.

  Der geplante Ablauf sieht eine Vorberatung im Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit sowie eine Anhörung der Bezirksvertretung Bochum-Nord im September 2026 vor. Die Entscheidung über den Aufstellungsbeschluss soll im Ausschuss für Planung und Grundstücke fallen. Das Scoping zur Festlegung des Detaillierungsgrads der Umweltprüfung ist für den Zeitraum vom 7. Juli bis zum 7. August 2026 angesetzt. Ein abschließender Feststellungsbeschluss erfordert die Zustimmung der Räte der beteiligten Städte Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen sowie die Genehmigung durch das zuständige Landesministerium.

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  Beratungsfolge

  • 16.09.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (5. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (Stadtgestalter/Volt)Dafür:14 (SPD, CDU, Grüne, Linke, AfD, UWG:BSW)
  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (8. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltung: 0Dagegen: 5 (AfD, Grüne)Dafür: 9 ( SPD, CDU)
  • 15.09.2026 · Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit (4. Sitzung)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (Stadtgestalter/Volt) Dafür:14 (SPD, CDU, Grüne, Linke, AfD, UWG:BSW)
• 1.2.1
  Gemeinsamer Flächennutzungsplan (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr: Aufstellungsbeschluss für das Änderungsverfahren 69 BO Sodinger Straße/Hiltroper Volkspark in Bochum - Änderungsantrag der Gruppe "Stadtgestalter/Volt" -

  Zur Vorlage · 20262495 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit dem vorliegenden Änderungsantrag zur Vorlage 20262495 wird eine Anpassung des Änderungsverfahrens 69 des Gemeinsamen Flächennutzungsplans (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr für das Gebiet Sodinger Straße/Hiltroper Volkspark angestrebt. Ein sachkundiger Bürger beantragt, den Beschlusstext des Ausschusses für Planung und Grundstücke zu ergänzen.

  Der Antrag sieht vor, den südlichen Planbereich „Kirmesplatz“ weiterhin als Grünfläche festzusetzen. In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung beauftragt, dem Ausschuss einen Aufhebungsbeschluss für den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans Nr. 1055 „Wohnen am Hiltroper Volkspark“ vorzulegen. Zudem soll das Änderungsverfahren um eine östliche Fläche im Umfeld der Pflegeschule erweitert werden, die ebenfalls als Grünfläche festgesetzt werden soll, um die dortige Vegetation zu schützen.

  Die Begründung führt an, dass der Bereich um den Kirmesplatz eine hohe Baumdichte und Bedeutung für die Biodiversität sowie das Mikroklima und den Überflutungsschutz aufweist. Eine Kompensation der Vegetation bei einer Bebauung sei vor Ort nicht umsetzbar. Die Erweiterung im Bereich der Kirchengemeinde St. Elisabeth dient der Sicherung des vorhandenen Baumbestands und unversiegelter Flächen. Die Planungsziele zur Errichtung von Wohnraum im nördlichen Plangebiet an der Sodinger Straße bleiben von diesen Änderungen unberührt. Zudem wird angeregt, die Geschossigkeit der geplanten Bebauung im Zuge der verbindlichen Bauleitplanung zu erhöhen, um die Flächeneffizienz zu steigern.

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  Beratungsfolge

  • 16.09.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (5. Sitzung)
• 1.3
  Zustimmung zu einem Bauvorhaben, welches den ersten einer größeren Anzahl von vergleichbaren Fällen darstellt (§ 246e BauGB) hier: Bauvoranfrage: Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage Nelkenweg 4, Bochum-Wattenscheid

  Zur Vorlage · 20262040 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat im Rahmen der Beschlussvorlage 20262040 die Zustimmung zu einem Bauvorhaben am Nelkenweg 4 in Bochum-Wattenscheid beantragt. Gegenstand des Antrags ist ein Bauvorbescheid für die Errichtung eines zweigeschossigen Mehrfamilienhauses mit einem Staffelgeschoss. Das geplante Gebäude soll sieben Wohneinheiten umfassen. Zur Deckung des Stellplatzbedarfs sind eine Tiefgarage mit sechs Stellplätzen, drei oberirdische Stellplätze sowie 23 Fahrradstellplätze vorgesehen.

  Die Genehmigung des Vorhabens erfolgt auf Grundlage von § 36a BauGB, im Rahmen der Regelungen zum sogenannten Wohnungsbauturbo. Da das Bauvorhaben von der bestehenden Umgebung abweicht, ist eine Zustimmung der Gemeinde erforderlich. Die Abweichung betrifft insbesondere die Ausnutzung des maximalen baulichen Rahmens und eine verdichtete Freiflächenstruktur, wodurch ein bauliches Volumen entsteht, das im bisherigen Straßenbereich nicht vorhanden war.

  Das Amt für Stadtplanung und Wohnen beabsichtigt, diese Abweichung zuzulassen, da das Projekt der Schaffung von Wohnraum dient. Die Verwaltung weist darauf hin, dass das Vorhaben eine Vorbildwirkung für weitere Projekte in der Umgebung entfalten könnte, wodurch für künftige, vergleichbare Anträge keine gesonderte Zustimmung mehr erforderlich wäre. Eine individuelle Prüfung künftiger Anträge unter Berücksichtigung nachbarlicher Interessen bleibt hiervon unberührt. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit über die Plattform bochum-mitgestalten.de blieb ohne Stellungnahmen. Die Zustimmung ist an die Geltungsdauer des Bauvorbescheides gebunden.

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  Beratungsfolge

  • 16.09.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (5. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 1.4
  Bebauungsplan Nr. 1001 – Gesamtschule Berliner Straße – hier: - Änderung des Aufstellungsbeschlusses - Veröffentlichungsbeschluss - Beschluss der erneuten Veröffentlichung

  Zur Vorlage · 20262042 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage Nr. 20262042 des Amtes für Stadtplanung und Wohnen sieht die Änderung des Aufstellungsbeschlusses sowie den Veröffentlichungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 1001 „Gesamtschule Berliner Straße“ vor. Ziel des Vorhabens ist die Errichtung einer sechszügigen Gesamtschule auf einer Fläche von etwa 20.400 m², die auf einem ehemaligen Sportplatz und einer Tankstelle entstehen soll. In den Neubau soll zudem die Bezirksmusikschule Wattenscheid integriert werden. Das Plangebiet wird im Rahmen der Änderung verkleinert, wobei die Flächen auf Verkehrsflächen reduziert und die Wegeverbindung zur Propst-Hellmich-Promenade sowie ein ehemaliges Kassenhäuschen aus dem Plan herausgenommen werden. Mit Inkrafttreten des Plans soll zudem der Fluchtlinienplan Nr. WAT E 70 im Geltungsbereich außer Kraft gesetzt werden.

  Der Bebauungsplan umfasst Maßnahmen zur Kompensation von Bodenversiegelung, Baumverlust und Lärmentwicklung, unter anderem durch die Nutzung des Ökokontos der Stadt Bochum sowie durch ein Entwässerungskonzept mit Rückhalteflächen. Die Umsetzung der baulichen Maßnahmen soll durch General- oder Totalunternehmer erfolgen. Zur Grundstückssicherung sind ein Anhandgabevertrag sowie städtebauliche Verträge und Erbbaurechtsverträge vorgesehen. Der Zeitplan sieht die öffentliche Beteiligung im Frühjahr 2025 und eine voraussichtliche Auslegung im Herbst 2026 vor, wobei ein Satzungsbeschluss für das erste Quartal 2027 angestrebt wird. Die Beratung der Vorlage ist für den 15. September 2026 in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid und für den 16. September 2026 im Ausschuss für Planung und Grundstücke vorgesehen. Es entstehen laut Verwaltung keine Mittelbedarfe oder jährlichen Folgelasten.

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  Beratungsfolge

  • 16.09.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (5. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt-, Wirtschafts-und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 4.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 5.
  Mitteilungen und Antworten
• 5.1
  Verlängerung eines Erbbaurechtes an dem städtischen Grundstück Paulstr. 43

  Zur Vorlage · 20261540 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Mitteilung zur Verlängerung eines Erbbaurechts auf dem städtischen Grundstück in der Paulstraße 43 vorgelegt. Die Stadt hat einem Sportverein für dieses Grundstück ein Erbbaurecht eingeräumt, welches nun teilweise vorzeitig verlängert werden soll.

  Ein entsprechender Beschluss zur Verlängerung des Erbbaurechts wurde bereits am 17. Juni 2025 durch die Bezirksvertretung Bochum-Süd gefasst. Die vorliegende Vorlage dient dazu, eine nachträgliche vertragliche Änderung zu beschließen, um die Verlängerung rechtlich umzusetzen.

  Die Vorlage ist für die Kenntnisnahme in den zuständigen Gremien vorgesehen. Der Ausschuss für Planung und Grundstücke sowie die Bezirksvertretung Bochum-Süd werden die Mitteilung in ihren jeweiligen Sitzungen im September 2026 behandeln. Gemäß der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen erfolgt die Beschlussfassung in diesem Zusammenhang im nichtöffentlichen Teil der Sitzung, um die Wahrung der Geheimhaltung und des Datenschutzes zu gewährleisten. Als Anlage zur Vorlage ist ein Lageplan beigefügt.

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  Beratungsfolge

  • 22.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 16.09.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (5. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.2
  Stadterneuerungsgebiet Wattenscheid Mitte hier: Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept Wattenscheid Mitte (ISEK WAT 2025) hier: Änderungsantrag im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

  Zur Vorlage · 20261578 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung prüft im Rahmen des integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) für Wattenscheid-Mitte die Fortführung von Elementen des Projekts „Gesund durch Bewegung“ (Fit in WAT). Da die bisherige Förderung durch die Technions Krankenkasse ausgelaufen ist und keine städtischen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, ist eine Weiterführung in der ursprünglichen Form nicht möglich. Es wird untersucht, ob Teilaspekte wie der Aktionstag „Wat in Action“, das Minisportabzeichen oder der Geräteverleih beibehalten werden können; abschließende Gespräche mit Beteiligten, etwa dem Stadtsportbund, stehen noch aus.

  Gleichzeitig werden die Ziele der Bewegungsförderung durch andere stadtweite Maßnahmen adressiert. Dazu gehören das Projekt „Bochum bewegt gesund“ sowie die Kernaktivitäten der Bochum Strategie, wie Urban Sport, die Entwicklung grüner Oasen und die Gestaltung von Räumen für Spiel, Bewegung und Aufenthalt. Beispielsweise werden im Bereich Urban Sport bereits neue Sportboxen in Wattenscheid eingesetzt. Zudem arbeitet der öffentliche Gesundheitsdienst an einer neuen Angebotsstruktur zur Gesundheitsförderung in den Quartieren. Der Stadterneuerungsprozess in Wattenscheid behält das Thema Gesundheit als Schwerpunkt bei, insbesondere im Hinblick auf die Prävention für vulnerable Bevölkerungsgruppen und die klimagerechte Gestaltung öffentlicher Räume.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 01.10.2026 · Rat (9. Sitzung)
  • 23.09.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (7. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 16.09.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (5. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 15.09.2026 · Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit (4. Sitzung)
  • 11.09.2026 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (4. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 09.09.2026 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (6. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 09.09.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration (4. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 09.09.2026 · Ausschuss für Schule und Bildung (4. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 08.09.2026 · Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur (7. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 14.07.2026 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (6. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.3
  Gemeinsamer Flächennutzungsplan (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr: Information über Verfahrensbeschlüsse zu den GFNP-Änderungen im Zeitraum Juli bis Oktober 2026 außerhalb von Bochum: - 66 MH Brunshofstraße - Flughafen Essen / Mülheim in Mülheim an der Ruhr - 68 E Norbertstraße / Beckmannsbusch (ehem. Polizeischule) in Essen

  Zur Vorlage · 20261723 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert den Ausschuss für Planung und Grundstücke über anstehende Verfahrensbeschlüsse zu Änderungen des Gemeinsamen Flächennutzungsplans (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr. Die Änderungen betreffen Gebiete außerhalb von Bochum und werden im Zeitraum von Juli bis Oktober 2026 in den jeweiligen Belegenheitskommunen verfahrenstechnisch bearbeitet.

  Im ersten Verfahren in Mülheim an der Ruhr, Bereich Brunshofstraße, wird ein Beteiligungsbeschluss vorbereitet. Ziel ist die Erweiterung des bestehenden Büro- und Gewerbeparks am Verkehrslandeplatz Essen/Mülheim auf einer Fläche von 2,6 Hektar. Die Planung sieht vor, den Gewerbestandort aufgrund des Mangels an Gewerbeflächen im nordwestlichen Randbereich zu entwickeln. Zudem wird die Fortführung des Flugbetriebs am Verkehrslandeplatz unbefristet vorgesehen.

  Im zweiten Verfahren in Essen, Bereich Norbertstraße/Beckmannsbusch, wird ein Aufstellungsbeschluss für die Änderung eines 9,6 Hektar großen Areals der ehemaligen Polizeischule angestrebt. Das Gelände soll durch eine Entwicklungsgesellschaft zu einem urbanen, klimaresilienten Quartier mit einer Mischung aus Wohnen, Gewerbe sowie sozialen und kulturellen Einrichtungen entwickelt werden. Die planungsrechtliche Änderung sieht vor, die derzeit als Gewerbeflächen dargestellten Bereiche in gemischte Bauflächen und Wohnbauflächen umzuwandeln.

  Die abschließenden Feststellungsbeschlüsse zu diesen Änderungen erfordern die Zustimmung der Räte aller sechs beteiligten Städte der Planungsgemeinschaft: Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen.

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  Beratungsfolge

  • 16.09.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (5. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Anbindung 11. Gymnasium an den S-Bahn Haltepunkt Bochum Ehrenfeld

  Zur Vorlage · 20261923 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat im Rahmen der Vorlage 20261923 auf die Anfrage der Fraktion „Die Grünen im Rat“ bezüglich der infrastrukturellen Anbindung des geplanten 11. Gymnasiums an den S-Bahnhof Bochum Ehrenfeld reagiert. Gegenstand der Anfrage war die Schaffung einer Fuß- und Radwegverbindung zwischen der Bessemerstraße und dem Bereich „Am Kulturgleis“, um die Erschließung des neuen Schulstandortes zu gewährleisten.

  Nach Angaben der zuständigen Fachabteilung der Technischen Betriebsleitung ist eine solche Verbindung grundsätzlich wünschenswert. Zum aktuellen Zeitpunkt existiert jedoch noch keine konkrete Planung für einen solchen Weg. Eine Prüfung der baulichen Machbarkeit soll zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, da die Anbindung mittelfristig für den Neubau des Gymnasiums vorgesehen ist.

  Zudem wurde angefragt, ob Gespräche mit der Deutschen Bahn über den Rückbau von Brückenelementen über der Bessemerstraße geführt werden. Die Verwaltung teilte mit, dass aufgrund von Schnittstellen wie Wegerechten, der Baustellenabwicklung und der Nähe zu den Bahngleisen ein allgemeiner Kontakt zur Deutschen Bahn besteht. Über einen spezifischen Rückbau von Brückenelementen wurde bislang nicht gesprochen.

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  Beratungsfolge

  • 14.10.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (9. Sitzung)
  • 07.10.2026 · Ausschuss für Schule und Bildung (5. Sitzung)
  • 16.09.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (5. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  Sachstand Innenstadtentwicklung und ISEK Innenstadt 2025

  Zur Vorlage · 20261962 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat im Rahmen der Vorlage 20261962 zum Sachstand der Innenstadtentwicklung und des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) Innenstadt 2025 auf Anfragen aus dem Ausschuss für Planung und Grundstücke geantwortet.

  Bezüglich der Installation „Blue Cloud“ teilte die Verwaltung mit, dass sich das Objekt weiterhin im Probebetrieb befindet. Aktuelle technische Probleme, wie ein niedriger Wasserstand, sind auf eine geplatzte Hochdruckleitung zurückzuführen. Reparaturen und Anpassungsarbeiten werden derzeit von der beauftragten Firma im Rahmen der Gewährleistung durchgeführt, woraufhin eine zeitnahe Wiederinbetriebnahme erfolgen soll.

  Zur Umgestaltung der Herner Straße erklärte die Verwaltung, dass der Baubeginn aufgrund der Förderkulisse für das Jahr 2027 vorgesehen ist. Die Vorplanungen und Ausschreibungen finden im laufenden Jahr statt, wobei die Vergabe der Bauleistungen nach der Haushaltsgenehmigung voraussichtlich Anfang 2027 erfolgen kann. Die Maßnahme umfasst die Erneuerung von Gas-, Wasser-, Strom- und Beleuchtungsanlagen. Eine abschnittsweise Umsetzung der Leitungsarbeiten ist für insgesamt etwa zehn Monate geplant. Eine parallele Durchführung der Straßenbauarbeiten mit den Leitungsverlegungen wurde geprüft, ist jedoch zur Sicherstellung des Fuß-, Rad- und Anlieferverkehrs nicht möglich.

  Hinsichtlich der Finanzierung durch das Programm „Klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft“ (KRIS) stellte die Verwaltung fest, dass die geplanten Innenstadtprojekte die Voraussetzungen für diese Förderung nicht erfüllen, da es sich primär um Straßenbaumaßnahmen ohne spezifische wasserwirtschaftliche oder kanalbauliche Komponenten handelt.

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  Beratungsfolge

  • 16.09.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (5. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  Bebauungsplan Nr. 832 - Harpener Hellweg / Sheffield-Ring hier: Fuß- und Radweg im Bebauungsplangebiet

  Zur Vorlage · 20262148 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat in einer Mitteilung zum Bebauungsplan Nr. 832 (Harpener Hellweg / Sheffield-Ring) die Prüfung eines Änderungsantrags der Fraktionen SPD und CDU abgeschlossen. Der Antrag aus der Sitzung der Bezirksvertretung Nord vom 03.03.2026 sah vor, einen beleuchteten Fuß- und Radweg am östlichen Rand des Gebiets festzulegen sowie den Investor zu verpflichten, die Erstellung des Weges auf eigene Kosten vorzunehmen und diesen der Stadt Bochum zu übertragen.

  Eine Änderung des Aufstellungsbeschlusses ist nicht mehr möglich, da der Bebauungsplan bereits am 30.03.2026 als Satzung in Kraft getreten ist. Die Verwaltung lehnt eine Beleuchtung des geplanten Weges aus naturschutzrechtlichen Gründen ab. Da im Rahmen der Umsetzung Gehölzbestände entfallen, müssen Maßnahmen zum Artenschutz für Zwergfledermäuse umgesetzt werden. Eine Beleuchtung des Weges würde die Funktionsfähigkeit dieser Maßnahmen gefährden, da die angrenzenden Baumbestände als Leitstruktur erhalten bleiben müssen und Lichtimmissionen vermieden werden sollen.

  Hinsichtlich der Kosten und Eigentumsverhältnisse für den Fuß- und Radweg liegt bereits ein städtebaulicher Vertrag zwischen der Stadt Bochum und dem Investor vor. Dieser regelt die Bereitstellung der Trasse, sieht jedoch vor, dass die Herstellung und Unterhaltung in der Verantwortung der Stadt liegen und die Flächen im Eigentum des Investors verbleiben. Eine nachträgliche Anpassung des Vertrages zur Übernahme der Kosten durch den Investor wurde von der Seite des Investors abgelehnt.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 16.09.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (5. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.7
  Veröffentlichung eines Grundstücks an der Goerdtstraße 45 für gemeinschaftliches Wohnen im Erbbaurecht

  Zur Vorlage · 20262138 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über die geplante Veröffentlichung eines Grundstücks in der Goerdtstraße 45 zur Förderung von gemeinschaftlichem Wohnen im Erbbaurecht. Da für das Grundstück und das darauf befindliche Gebäude seit der Aufgabe des Betriebshofes kein städtischer Nutzungsbedarf mehr besteht, soll eine Entwicklung durch gemeinschaftliche Wohnprojekte ermöglicht werden.

  Im Rahmen einer Interessenbekundung, die zwischen Mai und Juli 2026 durchgeführt wurde, konnte ein entsprechendes Interesse an dem Objekt festgestellt werden. Darauf aufbauend wird nun ein Konzeptverfahren ausgeschrieben. Ziel des Verfahrens ist es, Projekte zu finden, die das Grundstück als Selbstnutzer entwickeln und durch ihre Konzepte Impulse für das Wohnumfeld setzen.

  Das Verfahren orientiert sich am Handlungskonzept Wohnen der Stadt Bochum. Um die Entwicklung alternativer Wohnideen zu unterstützen, wird bei diesem Verfahren bewusst auf die Vorgabe verzichtet, dass 40 Prozent des Wohnraums als gefördertes Wohnen realisiert werden müssen. Dies soll den Projekten, die nicht renditeorientiert arbeiten, größere gestalterische Freiheiten lassen. Die abschließende Beschlussfassung erfolgt gemäß der Geschäftsordnung in der nichtöffentlichen Sitzung der zuständigen Gremien. Die Vorlage wird im Ausschuss für Planung und Grundstücke sowie in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 23.09.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (7. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 17.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 16.09.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (5. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.8
  Verkauf einer Teilfläche an der „Lorenz-Rebbert-Allee“

  Zur Vorlage · 20262169 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum plant den Verkauf einer Teilfläche an der Lorenz-Rebbert-Allee im Stadtbezirk Bochum-Mitte. Bei dem städtischen Grundstück handelt es sich primär um Verkehrsflächen, angrenzende Platzflächen sowie Straßenbegleitgrün. Die Veräußerung umfasst eine Fläche von etwa 71 Quadratmetern.

  Der Verkauf dient der Arrondierung eines benachbarten Grundstücks, auf dem der Eigentümer den Abriss einer Altbebauung sowie den Neubau eines Mehrfamilienhauses plant. Das Grundstück liegt zwischen dem Augusta-Krankenhaus und der Synagoge der Jüdischen Gemeinde Bochum-Herne-Hattingen. Durch den Erwerb der städtischen Teilfläche sollen die notwendigen Stellplätze für das Bauvorhaben an der direkt angrenzenden Erschließungsstraße errichtet werden können.

  Die Vorlage wird im Ausschuss für Planung und Grundstücke sowie in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte zur Kenntnisnahme vorgelegt. Gemäß der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen erfolgt die Beschlussfassung zu diesem Vorgang im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen. Federführend für die Mitteilung ist das Amt für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster.

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  Beratungsfolge

  • 17.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 16.09.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (5. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.9
  Im Lottental - Bauordnung

  Zur Vorlage · 20260593 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Mitteilung zur geplanten Nutzungsänderung von Gebäuden im Bereich Lottental vorgelegt. Der Antragsteller beabsichtigt, die Maschinenhalle und das Verwaltungsgebäude der ehemaligen Steinkohlezeche Klosterbusch sowie zwei ehemalige Verwaltungs- und Forschungsgebäude der Ruhr-Universität Bochum (RUB) umzunutzen. Das Vorhaben sieht die Schaffung von studentischem Wohnraum in Form von Apartments und Wohngemeinschaften vor. Zudem sollen Flächen für die gemeinschaftliche Nutzung durch Studierende und Lehrende entstehen, die als Begegnungs- und Co-Working-Bereiche dienen sollen. Die ehemalige Zentrifuge der Zeche soll als Outdoor-Bereich und Aussichtspunkt umgestaltet werden.

  Da das Vorhaben im Außenbereich liegt und keine Privilegierung nach dem Baugesetzbuch vorliegt, erfolgt die rechtliche Beurteilung nach den Vorschriften für die Änderung erhaltenswerter Gebäude. Die Verwaltung stellt fest, dass die bauliche Substanz der Gebäude nach einer Sanierung nutzbar ist und die Änderung dem Erhalt des Gestaltwerts dient. Das Vorhaben beeinträchtigt keine öffentlichen Belange; das Gebot der Rücksichtnahme gegenüber der angrenzenden Wohnbebauung bleibt gewahrt, da keine unzumutbaren Störungen oder zusätzlicher An- und Abfahrtsverkehr zu erwarten sind.

  Das Projekt führt zu einer Netto-Entsiegelung von 503 Quadratmetern. Die Erschließung erfolgt über die öffentliche Verkehrsfläche „Im Lottental“. Die Verwaltung beabsichtigt, die Bauvoranfrage positiv zu bescheiden, sofern keine naturschutzrechtlichen Bedenken bestehen.

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  Beratungsfolge

  • 16.09.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (5. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 28.04.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (5. Sitzung)

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.10
  Verkauf eines Grundstücks im Bereich des Harpener Feldes

  Zur Vorlage · 20262181 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Bochum beabsichtigt den Verkauf von Grundstücken im Bereich des Harpener Feldes. Die Verwaltung informiert darüber, dass die Stadt Eigentümerin eines Grundstücks in der Gemarkung Harpen, Flur 1, Flurstück 3305 mit einer Fläche von 16.532 m² ist, welches aktuell teilweise als Gewerbe- und Lagerfläche genutzt wird. Zusätzlich umfasst das Angebot die vorgelagerten Grundstücke in der Gemarkung Harpen, Flur 1, den Flurstücken 3296, 2540 und 2541 mit einer Gesamtgröße von etwa 6.848 m². Diese Flächen sind mit einer Kombination aus Büro- und Hallennutzung bebaut.

  Ziel der Veräußerung ist es, eine gemeinsame Neuentwicklung der Flächen zu ermöglichen. Durch diesen Schritt soll ein bereits in Bochum ansässiges Unternehmen dabei unterstützt werden, seinen Standort innerhalb der Stadt zu verlagern und weiterzuentwickeln. Die entsprechenden Vorgaben der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen werden eingehalten, sodass die abschließende Beschlussfassung im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen erfolgt, um den Datenschutz und die Geheimhaltung zu gewährleisten. Die Vorlage wird in der Beratungsfolge der Bezirksvertretung Bochum-Nord, des Ausschusses für Planung und Grundstücke sowie des Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschusses zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 23.09.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (7. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 16.09.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (5. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.11
  Neuaufstellung Mietspiegel – mündliche Information der Verwaltung –
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Aktueller Sachstand und weitere Entwicklung des Grundstückes am Glockengarten

  Zur Vorlage · 20262437 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsgruppe UWG Freie Bürger – BSW hat im Rahmen einer Anfrage zur 5. Sitzung des Ausschusses für Planung und Grundstücke Informationen zum aktuellen Entwicklungsstand des Grundstücks am Glockengarten sowie zum Zum Dornbusch angefordert. Das Areal, auf dem sich nach dem Abbruch eines ehemaligen Alten- und Pflegeheims derzeit Baumaßnahmen befinden, wird von der VBW für den Bau von drei Gebäuden mit insgesamt 40 frei finanzierten Wohnungen vorgesehen, deren Beginn für das kommende Jahr geplant ist.

  Die Anfrage bezieht sich darüber hinaus auf die weitere Nutzung der verbleibenden Flächen des Areals. Konkret werden Informationen zur geplanten Verwendung des Parkplatzes, der Teich- und Grünanlage sowie des ehemaligen SBO-Verwaltungsgebäudes erbeten. In diesem Zusammenhang stellt die Ratsgruppe die Frage nach dem künftigen Zustand der Teich- und Grünanlage, insbesondere ob eine Erhaltung, Sanierung oder Umgestaltung beabsichtigt ist. Zudem wird nach den Gründen für die derzeitige Einzäunung und die eingeschränkte öffentliche Zugänglichkeit dieser Flächen gefragt.

  Des Weiteren bittet die Ratsgruppe um Auskunft über anstehende Abriss-, Bau- oder Erschließungsmaßnahmen sowie deren zeitlichen Rahmen. Es wird zudem nach den Maßnahmen zur Pflege der derzeit ungenutzten Flächen gefragt und die Möglichkeit erörtert, die Grün- und Freiflächen bis zu einer endgültigen Entwicklung des Areals vorübergehend wieder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

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  Beratungsfolge

  • 16.09.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (5. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.2
  Welche Perspektive hat die Stadtparkgastronomie zum Stadtparkjubiläum und zur IGA 2027?

  Zur Vorlage · 20262438 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen einer Anfrage zur 5. Sitzung des Ausschusses für Planung und Grundstücke am 16. September 2026 befasst sich die Ratsgruppe UWG: Freie Bürger – BSW mit der zukünftigen Entwicklung der Stadtparkgastronomie, des Biergartens und der Konzertmuschel im Bochumer Stadtpark. Hintergrund der Anfrage sind die laufenden Sanierungsmaßnahmen im Stadtpark sowie die bevorstehenden Ereignisse wie das 150-jährige Stadtparkjubiläum und die Internationale Gartenausstellung (IGA) 2027.

  Die Ratsgruppe weist darauf hin, dass das genannte Ensemble aufgrund eines bestehenden Erbbaurechtsvertrages nicht in städtischer Verfügungsgewalt steht. Es werden Informationen darüber angefordert, welche Gespräche die Verwaltung seit 2024 mit dem Erbbauberechtigten geführt hat und welche konkreten Vereinbarungen dabei getroffen wurden. Zudem wird nach den rechtlichen Handlungsmöglichkeiten der Stadt als Grundstückseigentümerin gefragt, insbesondere im Hinblick auf die Pflichten des Erbbauberechtigten zur Instandhaltung und Nutzung sowie die Konsequenzen bei Verstößen.

  Des Weiteren möchte die Ratsgruppe erfahren, welche Schritte die Verwaltung plant, sollte keine tragfähige Perspektive für die Sanierung und Nutzung vorliegen. Es wird nach einem verbindlichen Zeitplan zur Wiederherstellung der Nutzbarkeit im Kontext des Stadtparkjubiläums und der IGA 2027 sowie nach der aktuellen Situation der Objektsicherung und den damit verbundenen Kosten gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 16.09.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (5. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.3
  Kompensationsmaßnahmen in Bereichen von aufgehobenen Bebauungsplänen

  Zur Vorlage · 20262488 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen einer Anfrage gemäß § 9 der Geschäftsordnung zur 5. Sitzung des Ausschusses für Planung und Grundstücke am 16. September 2026 befasst sich die Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt mit der Frage nach Kompensationsmaßnahmen in Bereichen von aufgehobenen Bebauungsplänen. Hintergrund ist der Beschluss des Ausschusses in der Vorlage 20261149, eine Reihe von Aufstellungsbeschlüssen aufzuheben, da die Planungsanlässe teilweise entfallen sind.

  Die Anfrage thematisiert die aktuelle Praxis der Verwaltung, gesetzliche Kompensationsmaßnahmen im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung nicht mehr ausschließlich innerhalb des Stadtgebiets von Bochum auszugleichen, wodurch sich der Kompensationsraum bis in das Münsterland erstreckt. Es wird die Möglichkeit untersucht, durch die formelle Aufhebung der Bebauungsplanprozesse Räume für eine kommuneninterne Kompensation von Flächen zu schaffen.

  Die Ratsgruppe stellt dazu drei Fragen: Erstens wird nach der Eignung und dem Umfang der Flächen aus der Vorlage 20261149 für die Verortung von Kompensationsmaßnahmen und deren Aufnahme in das Kompensationskataster gefragt. Zweitens wird nach der Möglichkeit der Anlage von Streuobstwiesen, Tiny Forests oder parkähnlichen Anlagen auf diesen Flächen sowie nach der Bewertung der Verwaltung hinsichtlich der Folgen für Umwelt und Biodiversität und einem Zeitplan für erste Standorte gefragt. Drittens wird nach den Gründen für Flächen gefragt, die sich nicht für solche Kompensationsmaßnahmen eignen. Die Antwort soll zudem dem Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit vorgelegt werden.

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  Beratungsfolge

  • 16.09.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (5. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.4
  Aktueller Stand von Kompensationsmaßnahmen

  Zur Vorlage · 20262489 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen einer Anfrage gemäß § 9 der Geschäftsordnung zur 5. Sitzung des Ausschusses für Planung und Grundstücke am 16. September 2026 werden Informationen zum aktuellen Stand von Kompensationsmaßnahmen in Bochum angefordert. Die Anfrage bezieht sich auf verschiedene Bebauungspläne und deren ökologische Ausgleichsleistungen.

  Für den Bebauungsplan Nr. 1010 „Hinter der Kiste“ ist die Nutzung einer Fläche im PIK-Verfahren vorgesehen. Der Vorhabenträger leistet hierfür ein Ersatzgeld in Höhe von 214.880,00 Euro an die Stadt Bochum, welches die Planung, Herstellung, Entwicklung, Unterhaltung sowie den Grunderwerb der Ökokontofläche abdeckt. Zudem wird nach dem Status der Kompensationsmaßnahmen für die Bebauungspläne 964 I und 964 II gefragt.

  Bezüglich des Bebauungsplans 1013 „Feuer- und Rettungswache Weitmar“ ist ein Ausgleich von etwa 705 m² Waldfläche durch Ersatzaufforstungen auf einer Fläche von 1.500 m² im Stadtteil Langendreer vorgesehen. Ein Defizit von 3.383 Biotopwertpunkten soll durch die Abbuchung von 3.450 Punkten vom Ökokonto „Obstwiese Am Sattelgut“ in Dahlhausen ausgeglichen werden.

  Ein sachkundiger Bürger stellt im Zuge der Anfrage gezielte Fragen zur Erhöhung der Wertpunkte im Bebauungsplan 1010, zur zeitlichen Befristung von Kompensationsmaßnahmen sowie zur Nutzung der Flächen nach Ablauf etwaiger Fristen. Zudem wird nach dem aktuellen Stand und dem Zeitplan für die Umsetzung der Ersatzaufforstung im Bereich des Bebauungsplans 1013 gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 16.09.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (5. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.5
  Umsetzung der Gestaltungssatzung Innenstadt – Kundenstopper und Kontrol-len in den Randbereichen der City

  Zur Vorlage · 20262500 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Planung und Grundstücke am 16. September 2026 hat ein Ratsmitglied eine Anfrage zur Umsetzung der Gestaltungssatzung für die Bochumer Innenstadt gestellt. Bezugspunkt der Anfrage ist eine Pressemitteilung der Verwaltung vom 8. September 2026, in der eine positive Zwischenbilanz für zentrale Bereiche wie den Husemannplatz oder die Kortumstraße gezogen wurde.

  Das Ratsmitglied weist darauf hin, dass die bisherigen Erfolge primär auf zentrale Lagen konzentriert seien, während für die Randbereiche der Innenstadt, etwa die nördliche City oder die Zugänge vom Hauptbahnhof, Informationen fehlen. Ein weiterer Fokus der Anfrage liegt auf der Nutzung von Kundenstoppern und mobilen Werbeträgern im öffentlichen Raum sowie deren Auswirkungen auf das Stadtbild und die Barrierefreiheit.

  Die Anfrage fordert die Verwaltung auf, detaillierte Informationen zu den Verstößen gegen die Gestaltungssatzung seit deren Inkrafttreten im Frühjahr 2024 bereitzustellen und diese nach Lagen zu differenzieren. Zudem wird nach dem Turnus und dem Personaleinsatz der Kontrollen durch das Bauordnungsamt und das Ordnungsamt gefragt. Des Weiteren sollen Angaben zur Handhabung von Sondernutzungserlaubnissen, den angewandten Maßnahmen bei Verstößen sowie zur zeitlichen Planung des kooperativen Beratungsansatzes in weiteren Stadtbereichen gemacht werden. Abschließend wird die Frage gestellt, wie die Einhaltung der Satzung bei bestehenden Betrieben ohne Betreiberwechsel sichergestellt wird.

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  Beratungsfolge

  • 16.09.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (5. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• 8.1
  Verlängerung eines Erbbaurechtes an dem städtischen Grundstück Paulstr. 43

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 8.2
  Veröffentlichung eines Grundstücks an der Goerdtstraße 45 für gemeinschaftliches Wohnen im Erbbaurecht

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen:0 Dagegen:2 (AfD) Dafür:13 (SPD, CDU, Grüne, Linke, UWG:FB-BSW,Stadtgestalter/Volt)
• 8.3
  Verkauf einer Teilfläche an der „Lorenz-Rebbert-Allee“

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 8.3.1
  Verkauf einer Teilfläche an der „Lorenz-Rebbert-Allee“
• 8.4
  Verkauf eines Grundstücks im Bereich des Harpener Feldes

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen und Antworten
• 11.1
  Mitteilung über die vergangenen Sitzungen des Beirates für Gestaltung und Baukultur

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 11.2
  Mitteilung über die Sitzung des Umlegungsausschusses vom 10.06.2026

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 11.3
  Nachrichtlich: Nachtrag zur Verlängerung des Mietvertrages für die Bestandsflächen der Zweigbücherei Linden; Mietverhältnis Hattinger Str. 804-806, Vermieter: Baaker Grundbesitz KG, Blumenfeldstr. 16, 44795 Bochum

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 11.4
  Konsequenzen aus einer möglichen Unwirksamkeit des Regionalplanes Ruhr für die Bauleitplanverfahren der Stadt Bochum

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte