Verlängerung eines Erbbaurechtes an dem städtischen Grundstück Paulstr. 43

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Mitteilung zur Verlängerung eines Erbbaurechts auf dem städtischen Grundstück in der Paulstraße 43 vorgelegt. Die Stadt hat einem Sportverein für dieses Grundstück ein Erbbaurecht eingeräumt, welches nun teilweise vorzeitig verlängert werden soll.

Ein entsprechender Beschluss zur Verlängerung des Erbbaurechts wurde bereits am 17. Juni 2025 durch die Bezirksvertretung Bochum-Süd gefasst. Die vorliegende Vorlage dient dazu, eine nachträgliche vertragliche Änderung zu beschließen, um die Verlängerung rechtlich umzusetzen.

Die Vorlage ist für die Kenntnisnahme in den zuständigen Gremien vorgesehen. Der Ausschuss für Planung und Grundstücke sowie die Bezirksvertretung Bochum-Süd werden die Mitteilung in ihren jeweiligen Sitzungen im September 2026 behandeln. Gemäß der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen erfolgt die Beschlussfassung in diesem Zusammenhang im nichtöffentlichen Teil der Sitzung, um die Wahrung der Geheimhaltung und des Datenschutzes zu gewährleisten. Als Anlage zur Vorlage ist ein Lageplan beigefügt.