Zustimmung zu einem Bauvorhaben, welches den ersten einer größeren Anzahl von vergleichbaren Fällen darstellt (§ 246e BauGB) - hier: Bauvoranfrage: Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage Nelkenweg 4, Bochum-Wattenscheid - Geschäftsordnungsantrag der Gruppe "Stadtgestalter/Volt" -

Im Ausschuss für Planung und Grundstücke wurde beantragt, die Beratung und Beschlussfassung zum Tagesordnungspunkt 1.3 der 5. Sitzung zu verschieben. Gegenstand der Vorlage ist die Zustimmung zu einem Bauvorhaben am Nelkenweg 4 in Bochum-Wattenscheid, welches die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage vorsieht. Das Vorhaben wird im Rahmen des Verfahrens nach § 246e BauGB behandelt.

Die Verschiebung auf die 6. Sitzung des Ausschusses wurde damit begründet, dass der Verwaltung und den Ausschussmitgliedern vor Kurzem Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern zu dem Bauvorhaben zugegangen sind. Laut Antrag konnten diese Eingaben aufgrund einer unzureichenden vorlaufenden Information zur Online-Beteiligung auf der Plattform Bochum-Mitgestalten nicht rechtzeitig in das Verfahren einbezogen werden. Eine vollständige Berücksichtigung und die notwendige Würdigung der nachbarlichen Interessen seien daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich.

Um eine umfassende Prüfung der eingereichten Positionen und Argumente durch die Verwaltung und die Politik zu ermöglichen, wird eine zeitliche Verzögerung der Entscheidung angestrebt. Ein sachkundiger Bürger stellte den Antrag, die Beschlussvorlage 20262040 auf die nächste Sitzung zu vertagen, wobei nach Angaben des Antragstellers kein negativer Einfluss auf das Bauvorhaben durch diese zeitliche Verschiebung zu erwarten sei.