Umsetzung der Gestaltungssatzung Innenstadt – Kundenstopper und Kontrol-len in den Randbereichen der City

Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Planung und Grundstücke am 16. September 2026 hat ein Ratsmitglied eine Anfrage zur Umsetzung der Gestaltungssatzung für die Bochumer Innenstadt gestellt. Bezugspunkt der Anfrage ist eine Pressemitteilung der Verwaltung vom 8. September 2026, in der eine positive Zwischenbilanz für zentrale Bereiche wie den Husemannplatz oder die Kortumstraße gezogen wurde.

Das Ratsmitglied weist darauf hin, dass die bisherigen Erfolge primär auf zentrale Lagen konzentriert seien, während für die Randbereiche der Innenstadt, etwa die nördliche City oder die Zugänge vom Hauptbahnhof, Informationen fehlen. Ein weiterer Fokus der Anfrage liegt auf der Nutzung von Kundenstoppern und mobilen Werbeträgern im öffentlichen Raum sowie deren Auswirkungen auf das Stadtbild und die Barrierefreiheit.

Die Anfrage fordert die Verwaltung auf, detaillierte Informationen zu den Verstößen gegen die Gestaltungssatzung seit deren Inkrafttreten im Frühjahr 2024 bereitzustellen und diese nach Lagen zu differenzieren. Zudem wird nach dem Turnus und dem Personaleinsatz der Kontrollen durch das Bauordnungsamt und das Ordnungsamt gefragt. Des Weiteren sollen Angaben zur Handhabung von Sondernutzungserlaubnissen, den angewandten Maßnahmen bei Verstößen sowie zur zeitlichen Planung des kooperativen Beratungsansatzes in weiteren Stadtbereichen gemacht werden. Abschließend wird die Frage gestellt, wie die Einhaltung der Satzung bei bestehenden Betrieben ohne Betreiberwechsel sichergestellt wird.