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Tagesordnung
- Öffentlicher Teil
- 1.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- 1.1Besetzung des 18. Schiedsamtsbezirks in Bochum (Querenburg/Stiepel - teilw.)Zur Vorlage · 20262558 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage mit der Nummer 20262558 vorgelegt, die die Besetzung des 18. Schiedsamtsbezirks in Bochum, welcher die Gebiete Querenburg und Teile von Stiepel umfasst, zum Gegenstand hat. Da die Amtszeit des derzeitigen Schiedsmannes im Dezember 2026 endet, wird der Bezirksvertretung Bochum-Süd die Wiederwahl des bisherigen Amtsinhabers für eine weitere Dauer von fünf Jahren vorgeschlagen.
Die Vorlage begründet die Empfehlung der Verwaltung mit der langjährigen Tätigkeit des Schiedsmannes, der bereits seit 1995 in diesem Amt tätig ist. Der Amtsinhaber hat seine Bereitschaft zur Fortführung der Tätigkeit im Falle einer Wiederwahl erklärt. Zudem wird auf seine Funktion als Vorsitzender der Bezirksvereinigung Bochum im Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen hingewiesen.
Laut der Vorlage liegen seitens des zuständigen Amtsgerichts Bochum als Aufsichtsbehörde sowie des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen keine Bedenken gegen eine erneute Besetzung vor. Die Verwaltung führt zudem die regelmäßige Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen und das Engagement für die vorgerichtliche Streitschlichtung im Schiedsamtsbezirk als Gründe für die Eignung an. Die Entscheidung über den Vorschlag ist für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Süd am 10. November 2026 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 10.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 1.2Sanierung Platz am Löwendenkmal – Montage der neuen Schrifttafel – Zusätzlicher DiebstahlschutzZur Vorlage · 20262883 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Sanierung des Platzes am Löwendenkmal vorgelegt. Im Zentrum der Maßnahme steht die Wiederherstellung einer Schrifttafel aus Rotguss, die als historische Einordnung des Denkmals dient. Die Tafel, welche die kriegsverherrlichende Symbolik des ursprünglichen Denkmals kritisch einordnet, wurde kurz vor Beginn der Platzsanierung im Jahr 2023 erneut gestohlen.
Um künftige Diebstähle zu erschweren, sieht die Planung eine zusätzliche Diebstahlsicherung vor. Hierzu soll ein Fachbetrieb aus dem Steinmetzgewerk eine Vertiefung in den Sockel des Denkmals einarbeiten, sodass die neue Tafel darin eingelassen werden kann. Dies soll den Zugriff mit Werkzeugen hinter die Tafel erschweren.
Während die Mittel für die Herstellung der Tafel sowie für die grundlegenden Montagearbeiten durch die Zentralen Dienste bereitgestellt werden, sind für die Umsetzung der zusätzlichen Sicherungsmaßnahme weitere Kosten erforderlich. Die Verwaltung beantragt hierfür die Bereitstellung von rund 1.000 Euro brutto durch die Bezirksvertretung Bochum-Süd. Mit der Montage der neuen Schrifttafel soll die Sanierung der Anlage abgeschlossen werden.
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Beratungsfolge
- 10.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 1.3Widmung der „Schattbachstraße“ als GemeindestraßeZur Vorlage · 20261731 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage mit der Nummer 20261731 vorgelegt, die die Widmung der Schattbachstraße als Gemeindestraße vorsieht. Die Maßnahme betrifft verschiedene Flurstücke in der Gemarkung Querenburg. Ziel der Widmung ist es, die Straße als öffentlichen Verkehrsweg zur Erschließung der Anwohner festzulegen. Ein Teil der Straße ist im Vorbehaltsnetz zwischen der Universitätsstraße und dem Bereich Am Hochschulcampus eingeordnet.
Nach Angaben des Tiefbauamtes sind bestimmte Flurstücke bereits auf der Ebene der Universitätsstraße gewidmet, da diese über der Schattbachstraße verläuft. Für die Ebene der Schattbachstraße selbst ist die Widmung jedoch noch erforderlich. Die rechtliche Grundlage für diesen Vorgang bildet der § 6 des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen.
Die betroffenen Flächen setzen sich aus Grundstücken der Stadt Bochum sowie aus privatem Eigentum zusammen. Die Verwaltung gibt an, dass die zuständige Eigentümerin der privaten Flächen der Widmung bereits zugestimmt hat. Die Entscheidung über die Widmung liegt in der Zuständigkeit der entsprechenden Gremien. Die Vorlage wird im Rahmen der Beratungsfolge zunächst in der Bezirksvertretung Bochum-Süd angehört und dort entschieden, bevor der Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur über den Antrag entscheidet.
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Beratungsfolge
- 25.11.2026 · Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur (9. Sitzung)
- 10.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 10.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 1.4Opeltrasse - Brücke A448
- 1.5Umgestaltung KSP Pilgrimstraße in Bochum-SüdZur Vorlage · 20262937 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung legt der Bezirksvertretung Bochum-Süd einen Entwurf zur Neugestaltung des Kinderspielplatzes Pilgrimstraße vor. Ziel der Maßnahme ist eine Aufwertung der etwa 636 m² großen Fläche durch neue Spielangebote und zusätzliche Beschattung durch zwei neue Bäume. Die Planung basiert auf einem Beteiligungsverfahren, das das Jugendamt am 8. Mai 2026 gemeinsam mit dem Umwelt- und Grünflächenamt durchgeführt hat.
Der Entwurf sieht vor, den Höhenunterschied des Geländes zu nutzen, indem ein Kletterturm mit einer Röhrenrutsche installiert wird. Die Spielfläche soll in einen Sandbereich für jüngere Kinder sowie eine Häckselfläche mit Kletter- und Schaukelangebot für ältere Kinder unterteilt werden. Bestehende Bänke werden in den Bereich des Sandspiels versetzt. Im Umfeld des Spielplatzes, in einem Radius von etwa 250 Metern, lebten zum Stand vom 31. Dezember 2024 insgesamt 211 Kinder und Jugendliche.
Die Kosten für die Umgestaltung belaufen sich auf rund 100.000 Euro brutto. Die Finanzierung erfolgt aus der Spielleitplanung, wobei der vollständige Mittelabfluss für das Jahr 2027 vorgesehen ist. Die Umsetzung der Maßnahmen soll in der ersten Jahreshälfte 2027 erfolgen. Die jährlichen Unterhaltskosten für die Fläche werden mit 2.227,89 Euro veranschlagt.
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Beratungsfolge
- 11.11.2026 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) - Etat - (7. Sitzung)
- 10.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 2.Anhörungen
- 2.1Gebührenordnung für Parkuhren und Parkscheinautomaten sowie für gebührenpflichtige Parkplätze bei Großveranstaltungen im Gebiet der Stadt Bochum (Parkgebührenordnung)Zur Vorlage · 20262453 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage vorgelegt, mit der die Änderung der Parkgebührenordnung der Stadt Bochum zum 1. Januar 2027 beabsichtigt wird. Die Neuregelung betrifft die Gebühren für Parkuhren, Parkscheinautomaten sowie für gebührenpflichtige Parkplätze bei Großveranstaltungen.
Nach Angaben des Amtes für Finanzsteuerung sollen die Parkgebühren als Instrument der Verkehrssteuerung dienen, um die Nutzung öffentlicher Flächen zu optimieren und Parksuchverkehre zu reduzieren. Ziel ist es, die Erreichbarkeit der Innenstadt für Kurzzeitparkende zu sichern und gleichzeitig die Auslastung von Parkhäusern der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH zu fördern.
Die bestehende Aufteilung in zwei Tarifzonen bleibt unverändert. In Zone I, die den Innenstadtkern sowie die Bereiche Gleisdreieck, Ehrenfeld und das Stadtparkviertel umfasst, steigt der Stundensatz von 2,10 EUR auf 2,40 EUR. In Zone II, welche das übrige Stadtgebiet abdeckt, erhöht sich der Satz von 1,40 EUR auf 1,60 EUR pro Stunde. Zudem wird der Betrag pro angefangene 10 bzw. 15 Minuten auf 0,40 EUR angepasst. Dies entspricht einer Erhöhung der Gebühren um etwa 14 %.
Finanziell wird durch die Anpassung ein Anstieg der jährlichen Einnahmen von rund 3,7 Mio. EUR auf circa 4,22 Mio. EUR für das Jahr 2027 prognostiziert. Die Vorlage durchläuft im Herbst 2026 verschiedene Anhörungen in den Bezirksvertretungen sowie Vorberatungen in den zuständigen Ausschüssen, bevor der Rat im November über den Beschluss entscheidet.
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Beratungsfolge
- 12.11.2026 · Rat (10. Sitzung)
- 10.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 7 (CDU, AfD) · Dafür: 11 (SPD, Grüne, Linke)
- 04.11.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (8. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · dagegen: 2 (AfD) · dafür: 14 (SPD,CDU,Grüne,Linke,FDP-UWG:WAT,UWG FB,OB)
- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 2 (AfD) · Dafür: 13 (SPD, CDU, Grüne, Die Linke)
- 03.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 3 (AfD) · Dafür: 13 (SPD, CDU, Grüne, Linke)
- 14.10.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 3 (AfD) · Dafür: 14 (SPD, Grüne, Linke, CDU)
- 13.10.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 3 (UWG:WAT, WATC) · Dagegen: 4 (AfD) · Dafür: 9 (SPD, CDU, GrünLinks)
- 08.10.2026 · Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur (Etat) (8. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · dagegen: 2 (AfD) · dafür: 12 (SPD, CDU, Grüne, Linke, Stadtgestalter/Volt) · Enthaltungen: 1 (UWG: FB BSW)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 2.2Neufassung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Bochum (Sondernutzungssatzung)Zur Vorlage · 20262461 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Neufassung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in Bochum vorgelegt. Ziel der Überarbeitung durch das Ordnungs- und Veterinäramt sowie das Tiefbauamt ist es, die Gebührenstruktur an die aktuellen wirtschaftlichen, städtebaulichen und verkehrlichen Rahmenbedingungen anzupassen und eine rechtssichere Grundlage zu schaffen.
Die Neufassung beinhaltet eine Anpassung des Basiswerts, der die durchschnittlichen monatlichen Kosten pro Quadratmeter einer Straße abbildet. Dieser Wert wurde von 0,69 Euro auf 0,73 Euro pro Quadratmeter erhöht, was zu einer Erhöhung der Gebühren bei allen Tarifstellen führt. Zudem wurden die Bewertungskriterien für die Gebührenerhebung neu gewichtet und die Zoneneinteilung für die Innenstadt angepasst, um der aktuellen Verkehrs- und Wirtschaftsstruktur gerecht zu werden.
Für Veranstaltungen wird ein einheitlicher Tarif sowie eine neue Gebührenmatrix eingeführt, die die Nutzungsdauer und Flächengrößen in größeren Clustern berücksichtigt. Damit werden die bisherigen 29 verschiedenen Tarifstellen ersetzt, um die Transparenz zu erhöhen. Die Neufassung führt zudem neue Gebührentatbestände ein, unter anderem durch die Überführung von Entgelten aus der Entgeltordnung. Die Verwaltung geht davon aus, dass durch die Änderungen zusätzliche Erträge für den städtischen Haushalt entstehen, beispielsweise durch angepasste Gebühren für E-Scooter und Veranstaltungen. Der Rat soll über die Vorlage am 17. Dezember 2026 entscheiden.
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Beratungsfolge
- 17.12.2026 · Rat - Etat (11. Sitzung)
- 09.12.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss - Etat (9. Sitzung)
- 02.12.2026 · Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit (6. Sitzung)
- 25.11.2026 · Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur (9. Sitzung)
- 10.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 3 (AfD, FDP) · Dafür: 13 (SPD, CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (9. Sitzung) · Ablehnung wegen Stimmengleichheit · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 9 (CDU, AfD, Linke) · Dafür: 9 (SPD, Grüne)
- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 2 (AfD) · Dafür: 13 (SPD, CDU, Grüne, Die Linke)
- 03.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 1 (Linke) · Dafür: 15 (SPD, CDU, AfD, Grüne)
- 14.10.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 6 (AfD,Linke) · Dafür: 11 (SPD, Grüne, CDU)
- 13.10.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 3 (UWG:WAT, WATC) · Dagegen: 4 (AfD) · Dafür: 9 (SPD, CDU, GrünLinks)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 3 (AfD, FDP) Dafür: 13 (SPD, CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN) - 2.3Konzept zur Regulierung von E-ScooternZur Vorlage · 20262501 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung legt eine Beschlussvorlage vor, die eine Neuregelung der E-Scooter-Verleihsysteme in Bochum vorsieht. Das Konzept sieht vor, die Anzahl der Anbieter auf maximal drei zu begrenzen und ein stadtweites Gesamtkontingent von höchstens 3.600 Fahrzeugen einzuführen. Die Vergabe der Sondernutzungserlaubnisse soll über ein transparentes und diskriminierungsfreies Auswahlverfahren erfolgen, wobei bei einer Überhangzahl an geeigneten Bewerbern ein Losverfahren angewandt wird. Die neuen Erlaubnisse werden für eine Laufzeit von zwei Jahren erteilt. Bestehende Genehmigungen bleiben bis zu ihrem Ablauf Ende 2028 gültig.
Ein weiterer Bestandteil des Vorschlags ist die Erweiterung des Netzes an Abstellstationen im Bereich Gleisdreieck sowie südlich des Hauptbahnhofs. Geplant ist die Einrichtung von voraussichtlich 34 neuen Stationen mit einem Abstand von 100 bis 200 Metern, wobei die Umsetzung für das Frühjahr 2027 angestrebt wird. Zur Identifikation der Standorte wurde ein Index entwickelt, der die Einwohnerzahl, die Anzahl der Arbeitsplätze und die Verkaufsflächen berücksichtigt. Für die Einrichtung der Stationen ist ein einmaliger Haushaltsbedarf von etwa 20.400 Euro vorgesehen.
Hinsichtlich der Gebühren sieht die Verwaltung vor, die monatliche Sondernutzungsgebühr pro E-Scooter von derzeit 3,86 Euro ab 2027 auf 5,25 Euro anzuheben. Die zuständige Fachabteilung wurde beauftragt, die entsprechenden Ausführungsregelungen zu erlassen. Der Rat soll am 17. Dezember 2026 über die Vorlage entscheiden.
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Beratungsfolge
- 17.12.2026 · Rat - Etat (11. Sitzung)
- 09.12.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss - Etat (9. Sitzung)
- 25.11.2026 · Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur (9. Sitzung)
- 10.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 3 (AfD, FDP) · Dafür: 13 (SPD, CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages · Enthaltungen: 4 (AfD) · Dagegen: 3 (CDU) · Dafür: 11 (SPD, Grüne, Linke)
- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 1 (Die Linke) · Dagegen: 2 (AfD) · Dafür: 12 (SPD, CDU, Grüne)
- 03.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 3 (AfD) · Dafür: 13 (SPD, CDU, Grüne, Linke)
- 14.10.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 3 (AfD) · Dafür: 14 (SPD, Grüne, Linke, CDU)
- 13.10.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlages · Enthaltungen: - · Dagegen: 4 (AfD) · Dafür: 12 (SPD, CDU, GrünLinks, UWG:WAT, WATC)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 3 (AfD, FDP) Dafür: 13 (SPD, CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN) - 2.4Haushaltssatzung für das Jahr 2027Zur Vorlage · 20262476 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage des Amtes für Finanzsteuerung mit der Nummer 20262476 befasst sich mit der Haushaltssatzung der Stadt Bochum für das Haushaltsjahr 2027. Im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) wird der Bezirksvertretung Bochum-Süd die Mitwirkung an den Beratungen über den Entwurf der Haushaltssatzung ermöglicht.
Die Bezirksvertretung ist befugt, über die Verwendung der ihr zugewiesenen bezirklichen Mittel eigenständig zu entscheiden. Darüber hinaus umfasst der Aufgabenbereich die Beratung zu allen Haushaltspositionen sowie zu Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung (HSK), sofern diese Auswirkungen auf den Stadtbezirk oder dessen Aufgabenbereiche haben. Hierzu kann die Bezirksvertretung Vorschläge und Anregungen formulieren, deren Ergebnisse der Vorlage gesondert beigefügt werden.
Die Grundlage für die Erstellung der Haushaltssatzung ist die Verpflichtung der Stadt Bochum, für jedes Haushaltsjahr eine entsprechende Satzung zu erlassen. Der Entwurf der Haushaltssatzung für 2027 wurde der Stadtverwaltung am 1. Oktober 2026 zur Einbringung in den Rat vorgelegt. Die spezifischen bezirkbezogenen Haushaltsangaben sind in einem Auszug aus dem Entwurf des Haushaltsplanes in der Anlage 10 enthalten. Die Entscheidung über die vorliegende Vorlage ist für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Süd am 10. November 2026 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 10.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung) · Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages (s.TOP 2.4.1) · Enthaltungen: 2 (AfD, FDP) · Dagegen: 0 · Dafür: 13 (CDU, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
Ergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages (s.TOP 2.4.1) Enthaltungen: 2 (AfD, FDP) Dagegen: 0 Dafür: 13 (CDU, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN) - 2.4.1Änderungsantrag Haushaltsentwurf BV Süd 2027Zur Vorlage · 20263083 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Bochum-Süd hat im Rahmen der Etatberatungen zum Haushaltsplanentwurf 2027 einen Änderungsantrag zum Haushalt 2027 vorgelegt. Der Antrag sieht vor, die der Bezirksvertretung zur Verfügung stehenden bezirklichen Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2027 gemäß einer spezifischen Aufteilung zu etatisieren. Die Mittel, die aktuell keiner konkreten Maßnahme zugeordnet sind, sollen als Restmittel für das Jahr 2027 zur Verfügung stehen, wobei die Bewirtschaftung über die Bezirksverwaltungsstelle Süd erfolgt.
Der Antrag umfasst zudem die Streichung eines Zusatzes in der Beschlussvorlage 20262476, der Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes ausdrücklich einschließt. Des Weiteren wird beantragt, die bezirklichen Haushaltsmittel durch eine Bewirtschaftungsverfügung vorzeitig zu Beginn des Haushaltsjahres und noch vor der offiziellen Genehmigung des Haushalts zu 100 % freizugeben.
Die geplanten Mittel für das kommende Jahr umfassen verschiedene Maßnahmen der Stadtbildpflege und Infrastruktur. Dazu gehören die Dach- und Fassadenrenovierung sowie die Elektrosanierung der Kita in der Hevener Straße mit insgesamt 86.000,00 Euro und die Sanierung der Blitzschutzanlage sowie der Beleuchtung der Zweigbücherei in der Markstraße mit 45.000,00 Euro. Weitere Vorhaben sind die Wegsanierung im Trimontepark mit 60.000,00 Euro, die Sanierung im Bereich Westerholt mit 60.000,00 Euro sowie die Wegsanierung an der Königsallee mit 60.000,00 Euro. Zudem sind die Aufstellung von Mülltonnen am Ruhrtalradweg mit 7.000,00 Euro, die Sanierung der Beleuchtung der Fußgängetreppe Stiepel-Frische mit 20.000,00 Euro sowie die Anschaffung von Parkbänken für Spielplätze und den öffentlichen Raum mit jeweils 15.000,00 Euro vorgesehen. Die Summe der verplanten Mittel beläuft sich auf 373.000,00 Euro, ergänzt durch sonstige bezirkliche Restmittel in Höhe von 18.300,00 Euro.
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Beratungsfolge
- 10.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 2 Enthaltungen (AfD, FDP)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 2 Enthaltungen (AfD, FDP) - 2.5Widmung der „Schattbachstraße“ als GemeindestraßeZur Vorlage · 20261731 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage mit der Nummer 20261731 vorgelegt, die die Widmung der Schattbachstraße als Gemeindestraße vorsieht. Die Maßnahme betrifft verschiedene Flurstücke in der Gemarkung Querenburg. Ziel der Widmung ist es, die Straße als öffentlichen Verkehrsweg zur Erschließung der Anwohner festzulegen. Ein Teil der Straße ist im Vorbehaltsnetz zwischen der Universitätsstraße und dem Bereich Am Hochschulcampus eingeordnet.
Nach Angaben des Tiefbauamtes sind bestimmte Flurstücke bereits auf der Ebene der Universitätsstraße gewidmet, da diese über der Schattbachstraße verläuft. Für die Ebene der Schattbachstraße selbst ist die Widmung jedoch noch erforderlich. Die rechtliche Grundlage für diesen Vorgang bildet der § 6 des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen.
Die betroffenen Flächen setzen sich aus Grundstücken der Stadt Bochum sowie aus privatem Eigentum zusammen. Die Verwaltung gibt an, dass die zuständige Eigentümerin der privaten Flächen der Widmung bereits zugestimmt hat. Die Entscheidung über die Widmung liegt in der Zuständigkeit der entsprechenden Gremien. Die Vorlage wird im Rahmen der Beratungsfolge zunächst in der Bezirksvertretung Bochum-Süd angehört und dort entschieden, bevor der Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur über den Antrag entscheidet.
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Beratungsfolge
- 25.11.2026 · Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur (9. Sitzung)
- 10.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 10.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 2.6Opeltrasse – Brücke A448Zur Vorlage · 20262655 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung legt eine Beschlussvorlage für den Bau einer barrierefreien Rad- und Fußwegebrücke vor, die eine Lücke in der Opeltrasse über die A448 schließen soll. Das Bauwerk mit einer Breite von vier Metern und einem Fachwerktragwerk mit einer Spannweite von etwa 47 Metern soll im Zeitraum von Q3 2027 bis Q4 2028 errichtet werden, was temporäre Sperrungen der Opeltrasse zur Folge hat.
Der Beschlussvorschlag sieht die Realisierung der Brücke sowie der Rampenbauwerke vor. Die Bruttokosten belaufen sich auf rund 7.350.000 Euro, wobei dieser Betrag Planungskosten und einen Puffer von 10 Prozent enthält. Das Gesamtvolumen wird auf rund 8.260.000 Euro beziffert. Die Umsetzung steht unter dem Vorbehalt einer 80-prozentigen Förderzusage durch das Programm FöRiNah in Höhe von 5.847.500 Euro. Der verbleibende Eigenanteil der Stadt Bochum beträgt circa 2,41 Millionen Euro. Der Mittelabfluss für den Eigenanteil ist für die Jahre 2026 (348.000 Euro), 2027 (421.000 Euro) und 2028 (1.642.900 Euro) vorgesehen.
Nach der Fertigstellung soll die Unterhaltungspflicht des Brückenbauwerks an die Autobahn GmbH übergehen, wobei im Haushaltsjahr 2028 eine vorläufige Ablösesumme von rund 910.000 Euro zu berücksichtigen ist. Die Unterhaltung der Rampenbauwerke verbleibt bei der Stadt Bochum, wobei ab dem ersten Jahr nach Fertigstellung jährliche Kosten von circa 44.000 Euro anfallen. Zu den weiteren Folgekosten gehören ein jährlicher Abschreibungsaufwand von etwa 30.000 Euro sowie ein Zinsaufwand für den Eigenanteil, der anfänglich jährlich 101.000 Euro beträgt.
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Beratungsfolge
- 02.12.2026 · Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit (6. Sitzung)
- 25.11.2026 · Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur (9. Sitzung)
- 10.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung) · Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
Ergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages - 2.7Realisierungsbeschluss zum Neubau der Überdachung des Stadtbahn-Bahnhofs „Ruhr-Universität“Zur Vorlage · 20262952 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung legt eine Beschlussvorlage zum Realisierungsbeschluss für den Neubau der Überdachung des Stadtbahn-Bahnhofs „Ruhr-Universität“ vor. Hintergrund des Vorhabens sind Korrosionsschäden am bestehenden Dach, welches zurückgebaut und neu errichtet werden soll. Die Entwurfsplanung ist bereits abgeschlossen, und ein Förderantrag beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr wurde gestellt. Ziel ist ein Förderzugang nach §13 ÖPNVG mit einem Fördersatz von bis zu 60 % der förderfähigen Kosten.
Für die Umsetzung der Basisvariante ohne Photovoltaik werden Netto-Baukosten von ca. 5.482.000 € und Brutto-Baukosten von ca. 6.524.000 € veranschlagt. Darin enthalten sind Kosten in Höhe von 502.000 € für den Rückbau des Bestandsdaches. Eine Variante mit einer Photovoltaik-Anlage (BIPV) würde zusätzliche Investitionskosten von rund 1.300.000 € verursachen, wird jedoch aufgrund einer Amortisationsdauer von 44 Jahren als nicht wirtschaftlich eingestuft.
Der Rückbau ist für das Frühjahr 2027 geplant, während der Neubau ab Sommer 2027 eine Dauer von etwa 12 Monaten in Anspruch nehmen soll. Die Finanzierung soll über das PSP-Element 7.00000420.5402.700.002 „Stadtbahn U35 Bau“ im Haushaltsentwurf 2027 erfolgen. Die Kostenermittlung basiert auf der HOAI-Leistungsphase 3. Der jährliche Abschreibungsaufwand beläuft sich bei einer Nutzungsdauer von 25 Jahren auf ca. 261.000 Euro. Der anfängliche jährliche Zinsaufwand liegt bei ca. 272.000 Euro, während der durchschnittliche Zinsaufwand über 30 Jahre ca. 141.000 Euro beträgt. Begleitkosten für den Fahrbetrieb der BOGESTRA, etwa durch einen Schienenersatzverkehr, sind zum jetzigen Zeitpunkt ungeklärt.
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Beratungsfolge
- 25.11.2026 · Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur (9. Sitzung)
- 10.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 3.Vorschläge und Anregungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 4.Anträge
- 4.1Schulwegsicherung Am langen SeilZur Vorlage · 20262957 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Bezirksvertretung Süd liegt ein Antrag zur Verbesserung der Fußgängersicherheit im Bereich der Straße Am Langen Seil vor. Ziel der Vorlage ist die Prüfung von baulichen Maßnahmen zur Sicherung der Schulwege, insbesondere für Kinder der Grundschule Auf dem Alten Kamp.
Die Antragstellung sieht zwei konkrete Maßnahmen vor. Zum einen soll die Verwaltung prüfen, ob an den beiden Einmündungen der Girondelle in die Straße Am Langen Seil die Eckausrundungen verkleinert und die Gehwege barrierefrei abgesenkt werden können. Hintergrund ist, dass die aktuellen Radien noch auf den früheren Zweirichtungsverkehr ausgelegt sind, was zu langen Querungswegen führt.
Zum zweiten Punkt wird die Einrichtung einer Querungshilfe im Abschnitt südlich der Bushaltestelle Am Langen Seil beantragt. Hier sollen beidseitige Gehwegvorstreckungen, sogenannte Nasen, errichtet werden, um die Fahrbahn einzunengen. Laut Antrag soll dies die Sichtbeziehungen zwischen Fußgängern und dem Kfz-Verkehr verbessern sowie die Querungsweglängen reduzieren. Die Maßnahme soll den Bedarf an einer sicheren Überquerung zwischen der Schadowstraße und dem Kreisverkehr Markstraße abdecken, wobei die Erreichbarkeit der Bushaltestellen für Schülerinnen und Schüler gewahrt bleiben soll.
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Beratungsfolge
- 10.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 4.2Antrag Beschilderung Platz des Friedens und der Völkerverständigung
- 4.2Antrag Beschilderung Platz des Friedens und der Völkerverständigung Vorlag: 20263081
- 5.Mitteilungen und Antworten
- 5.1Geschwindigkeitsüberschreitungen und Verkehrssicherheit auf den Straßen „Girondelle" und „Am Langen Seil"Zur Vorlage · 20262539 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat in einer Mitteilung zur Vorlage 20262539 auf eine Anfrage der CDU-Fraktion bezüglich der Verkehrssicherheit in den Tempo-30-Zonen „Girondelle“ und „Am Langen Seil“ reagiert. Hintergrund der Anfrage waren Bedenken hinsichtlich Geschwindigkeitsüberschreitungen nach dem Entfernen baulicher Hindernisse.
Bezüglich der Straße „Am Langen Seil“ führt die Verwaltung aus, dass die Straße Teil der kommunalen Messplatzliste ist, wodurch mehrmals jährlich Geschwindigkeitskontrollen stattfinden. Die letzte Messung am 19. Mai 2026 ergab bei fünf gemessenen Fahrzeugen keine Verstöße. Für den Bereich „Am Langen Seil“ bzw. die Ecke „Am Knüpp“ ist die Aufstellung einer mobilen Geschwindigkeitsanzeigetafel bereits beauftragt, um die Verkehrsteilnehmenden zu sensibilisieren. Verstärkte Radarkontrollen durch das Ordnungsamt oder die Polizei sind nicht geplant, da die vorliegenden Zahlen keinen Schwerpunkt im Bereich der Verkehrsüberwachung erkennen lassen.
In der Straße „Girondelle“ ergab eine Seitenradarmessung, dass die V85-Geschwindigkeit bei 28 km/h liegt, weshalb keine Maßnahmen der Verkehrsüberwachung erforderlich sind.
Zu den baulichen Maßnahmen erklärte die Verwaltung, dass die zuvor eingesetzten „Kölner Teller“ aufgrund ihrer mangelnden Haltbarkeit und Problemen für Radfahrer nicht mehr verwendet werden. Angesichts der Haushaltslage der Stadt Bochum sind derzeit keine weiteren baulichen oder verkehrslenkenden Maßnahmen vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 10.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.2Kreuzungsproblematik Kemnader Str./Gräfin-Imma-Str.Zur Vorlage · 20262566 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat in einer Antwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zur Verkehrssituation an der Kreuzung Kemnader Straße und Gräfin-Imma-Straße Stellung bezogen. Gegenstand der Anfrage war die Beurteilung der Gefährdungslage sowie die Prüfung möglicher Verkehrssicherungsmaßnahmen, unter anderem die Installation eines Stoppschildes.
Nach Auswertung der polizeilichen Unfalldatenbank für den Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2025 wurden an diesem Knotenpunkt insgesamt drei relevante Verkehrsunfälle erfasst. Diese umfassten einen Unfall mit Sachschaden aufgrund von Glätte, einen Unfall mit Leichtverletzten sowie einen Unfall mit Schwerverletzten infolge einer Missachtung der Vorfahrt. Trotz dieser Vorfälle bewertet die Verwaltung die Gefährdungslage als unauffällig und als eine dem Straßenverkehr typische Gefahrenlage. Da der Bereich zudem nicht als Unfallhäufungsstelle im Sinne des Runderlasses der Unfallkommission Nordrhein-Westfalen eingestuft wird, sind keine zusätzlichen Verkehrssicherungsmaßnahmen geplant.
Die Prüfung der Anordnung eines Stoppschildes (Verkehrszeichen 206) ergab, dass die gesetzlichen Voraussetzungen der Straßenverkehrs-Ordnung nicht erfüllt sind. Da die Gräfin-Imma-Straße eine Tempo-30-Zone ist, erfolgt die Annäherung an die Kreuzung bereits mit verminderter Geschwindigkeit. Zudem sind die Sichtverhältnisse uneingeschränkt. Eine Anordnung des Verkehrszeichens ist daher aus Sicht der Verwaltung nicht möglich.
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Beratungsfolge
- 10.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.3Vermarktung vermieteter Wohnhäuser als Konsolidierungsmaßnahme im HSK 2027Zur Vorlage · 20262711 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum plant im Rahmen der Haushaltskonsolidierung für das Jahr 2027 die Vermarktung von 17 vermieteten Wohnhäusern. Diese Maßnahme ist Teil des Clusters „Immobilienbewirtschaftung und Portfoliomanaagement“. Ziel ist es, Immobilien aus dem städtischen Portfolio, die nicht mehr für kommunale Zwecke benötigt werden, zu veräußern, um die laufenden Verwaltungs- und Bewirtschaftungskosten zu reduzieren.
Das städtische Immobilienportfolio umfasst über 800 Objekte, wobei der Großteil aus Schulen, Kitas, Verwaltungsgebäuden und sozialen Einrichtungen besteht. Die nun zur Vermarktung vorgesehenen Wohngebäude sollen primär den aktuellen Mietenden, deren Ehepartnern, eingetragenen Lebenspartnern oder Verwandten ersten und zweiten Grades zum Kauf oder im Erbbaurecht angeboten werden. Sollte dieser Personenkreis kein Interesse am Erwerb zeigen, erfolgt die Vermarktung über ein Höchstbietungsverfahren.
Im Gegensatz zu anderen städtischen Grundstücksverkäufen, die auf Selbstnutzung ausgerichtet sind, ist bei diesen bebauten Grundstücken kein Selbsteinzug der Erwerbenden erforderlich. Eine Vergabe an juristische Personen ist möglich. Die Verwaltung sieht vor, dass dieses Vorgehen zukünftig auch auf weitere vermietete Objekte Anwendung findet, sofern diese für öffentliche Aufgaben nicht mehr benötigt werden. Die Vorlage wird in den kommenden Monaten den Bezirksvertretungen, den Ausschüssen sowie dem Rat zur Kenntnisnahme vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 17.12.2026 · Rat - Etat (11. Sitzung)
- 09.12.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss - Etat (9. Sitzung)
- 08.12.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (7. Sitzung)
- 03.12.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (10. Sitzung)
- 02.12.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (10. Sitzung)
- 01.12.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (10. Sitzung)
- 01.12.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (10. Sitzung)
- 10.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (9. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.4Ausfall der Aufzugsanlage im Hustadtring 141Zur Vorlage · 20262743 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bezirk Süd zum Ausfall der Aufzugsanlage im Gebäude Hustadtring 141 reagiert. Der Sachverhalt ist der Wohnungsaufsicht seit dem 2. September 2026 bekannt, nachdem eine Mieterin die Behörde telefonisch informiert hatte. Im Anschluss an eine Ortsbesichtigung am 9. September 2026 hat die Wohnungsaufsicht die Eigentümerin zur Behebung des Mangels sowie weiterer wohnungsbezogener Mängel aufgefordert. Hierzu wurde eine Frist bis Ende Oktober 2026 gesetzt.
Neben zwei Beschwerden von Bewohnern liegt ein Hinweis des Mietervereins Bochum, Hattingen und Umgegend e.V. vor. Rechtlich kann die Wohnungsaufsicht gemäß dem Wohnraumstärkungsgesetz NRW die freiwillige Abhilfe veranlassen. Sollte die Eigentümerin die Mängelbeseitigung unterlassen, sind die Androhung von Zwangsmitteln, wie etwa Zwangsgeldern, möglich. Eine Ersatzvornahme durch die Stadt wird als ungeeignet eingestuft, da die Suche nach einem alternativen Reparaturunternehmen nicht im angemessenen Verhältnis zum Zweck stünde. Ein Bußgeldverfahren ist derzeit nicht angezeigt, da ein Anhörungsverfahren läuft und die Voraussetzungen für eine Bußgeldfestsetzung noch nicht vorliegen.
Für Bewohner ab 65 Jahren verweist die Verwaltung auf Beratungsangebote des Sozialen Dienstes sowie des Seniorenbüros Süd, um etwaige Unterstützung durch ehrenamtliche Einkaufshilfen zu vermitteln. Ein verbindlicher Termin für die Wiederinbetriebnahme der Anlage wurde von der Eigentümerin noch nicht bekannt gegeben.
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Beratungsfolge
- 10.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.5Verlängerung des Erbbaurechts und Anpassung des Vertrages an zeitgemäße rechtliche und wirtschaftliche ErfordernisseZur Vorlage · 20262797 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Mitteilung zur Verlängerung und Neufassung von zwei Erbbaurechtsverträgen für ein Grundstück an der Kemander Straße 145 vorgelegt. Die betreffenden Flächen befinden sich im Eigentum der Stadt Bochum und werden von einem Sportverein genutzt. Die Nutzung umfasst eine Tennishalle mit drei Hallenplätzen, ein Clubhaus sowie acht Ascheplätze.
Ziel der vorliegenden Vorlage ist die vorzeitige Verlängerung der bestehenden Verträge sowie deren Anpassung an aktuelle rechtliche und wirtschaftliche Erfordernisse. Hintergrund der Neufassung ist die geplante Durchführung energetischer Sanierungsmaßnahmen auf dem Vereinsgelände. Für diese Maßnahmen ist die Inanspruchnahme von Fördermitteln vorgesehen, was eine Anpassung der vertraglichen Grundlagen erfordert.
Die Vorlage ist zur Kenntnisnahme in die Bezirksvertretung Bochum-Süd sowie in den Ausschuss für Planung und Grundstücke vorgesehen. Gemäß der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen erfolgt die Beschlussfassung zu diesem Vorgang im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen, um die Wahrung von Datenschutz und Geheimhaltung zu gewährleisten.
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Beratungsfolge
- 08.12.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (7. Sitzung)
- 10.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.6Erkennbarkeit von Parkverbotsflächen „Auf dem Aspei“Zur Vorlage · 20262547 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat in einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Grüne und Die Linke zur Kennzeichnung von Parkflächen in der Straße „Auf dem Aspei“ Stellung bezogen. Hintergrund der Anfrage war die Forderung nach einer besseren Sichtbarkeit von Parkverboten und Parkflächen, da die aktuelle Unterscheidung durch rote und schwarze Pflastersteine insbesondere bei Dunkelheit oder durch Verblassen der Farben schwer erkennbar sei. Zudem wurden Anregungen von Anwohnenden zur Erweiterung bestehender Parkflächen sowie zur Klärung der Rechtsgrundlage der farblichen Gestaltung vorgebracht.
Das Tiefbauamt erläuterte, dass die farbliche Markierung durch Pflasterwechsel im Rahmen der Verkehrsberuhigung im Jahr 1985 rechtmäßig festgelegt wurde. Eine zusätzliche Beschilderung oder ergänzende Markierungen seien nach der Straßenverkehrsordnung nicht vorgesehen. Die Verwaltung räumte ein, dass die gewählte Pflasterfarbe an einigen Stellen eine Parkfläche suggerieren könne und die Erkennbarkeit durch Abnutzung beeinträchtigt sein könnte. Eine einheitliche neue Kennzeichnung würde jedoch umfangreiche Erneuerungen der Flächen erfordern.
Hinsichtlich der konkreten Vorschläge zur Erweiterung von Stellplätzen erklärte die Verwaltung, dass in den meisten genannten Bereichen bauliche oder rechtliche Hindernisse bestehen. Gründe hierfür sind unter anderem die Einhaltung der Barrierefreiheit bei Gehwegbreiten, die Sicherstellung von Grundstückszufahrten sowie die Notwendigkeit, Fußgängerquerungen freizuhalten. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage der Stadt Bochum sind derzeit keine Maßnahmen zur Umgestaltung oder zur Erneuerung der Pflasterflächen geplant.
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- 10.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.7Aktueller Stand des Glasfaserausbaus im Bochumer SüdenZur Vorlage · 20262882 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Süd zum aktuellen Stand des Glasfaserausbaus im Stadtbezirk Stellung bezogen. Der Ausbau im öffentlichen Raum erfolgt in Bochum durch die Glasfaser Ruhr GmbH & Co. KG. Laut Auskunft der Pressestelle des Netzbetreibers ist der Stadtbezirk Bochum-Süd mit Ausnahme des Gebiets Querenburg bereits vollständig erschlossen, was bedeutet, dass das Glasfasernetz in jeder Straße verlegt wurde.
Ein Hausanschluss an das Netz ist möglich, sofern die Zustimmung der jeweiligen Grundstückseigentümer vorliegt. Da die Stadtverwaltung keinen Einfluss auf die Gestattung durch die Eigentümer hat, sind im gesamten Bezirk vereinzelt Gebäude ohne Anschluss vorhanden. Ein nachträglicher Anschluss kann laut Verwaltung jederzeit kurzfristig erfolgen.
Um die flächendeckende Anbindung zu unterstützen, setzt die Stadtverwaltung auf spezialisierte Beschäftigte für die Baubegleitung und den Austausch mit den Netzbetreibern. Für Adressen, die aus wirtschaftlichen Gründen nicht im eigenwirtschaftlichen Ausbau berücksichtigt werden können, plant die Stadt eine stadtweite Erhebung. Ziel ist es, auch schwer erreichbare Standorte in Bochum-Süd zu erfassen, um gegebenenfalls Fördermittel für deren Erschließung zu beantragen. Der Netzbetreiber hat angekündigt, den Vollausbau in Bochum bis Ende 2029 abzuschließen, wobei der Ausbau für Querenburg für das Jahr 2029 vorgesehen ist.
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Beratungsfolge
- 10.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.8Fehlende Beleuchtung Fuß- und Radweg Kemnader Str.Zur Vorlage · 20262369 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Bochum-Süd hat im Rahmen einer Anfrage zur 5. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Süd nach der Beleuchtung eines etwa 200 Meter langen Abschnitts des Fuß- und Radwegs an der Kemnader Straße gefragt. Der betreffende Bereich, der vom Ortskern Stiepel-Frische in Richtung Königsallee führt und als Schulweg für die Gräfin-Imma-Schule genutzt wird, weist laut Anfrage eine Lücke in der Straßenbeleuchtung auf, die erst ab der Bushaltestelle wieder geschlossen ist. Die Fraktion erkundigte sich nach Planungen zur Ausstattung des Abschnitts mit Leuchtmitteln sowie nach alternativen Sicherheitsmaßnahmen.
Die Verwaltung antwortete, dass der beschriebene Wegeabschnitt nicht in die Zuständigkeit der Stadt Bochum falle, sondern dem Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen unterliege. Eine Beleuchtung dieser Abschnitte erfolgt durch den Landesbetrieb grundsätzlich nur bei rechtlicher Vorschrift, wie etwa an signalisierten Kreuzungen; in anderen Fällen liegt die Finanzierung bei den Kommunen. Eine Nachrüstung durch die Stadt könne nur mit Zustimmung des Landesbetriebs und nach Abschluss eines Nutzungsvertrages erfolgen, wobei die Bearbeitungszeit beim Landesbetrieb erfahrungsgemäß sechs bis zwölf Monate beträgt. Zudem stehe die Umsetzung unter dem Vorbehalt der zukünftigen Haushaltslage der Stadt Bochum. Als ersten Schritt wird die Verwaltung die grundsätzliche Zustimmung für eine mögliche Maßnahme bei Straßen.NRW einholen, um im Anschluss das weitere Vorgehen prüfen zu können.
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Beratungsfolge
- 10.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.9Realisierungsbeschluss zum Neubau der Überdachung des Stadtbahn-Bahnhofs „Ruhr-Universität“ Vorlage:20262952
- 6.Anfragen
- 6.1Sonnensegel Plätze Bochum SüdZur Vorlage · 20263079 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat eine Anfrage mit dem Ziel gestellt, hitzeanfällige Orte im Bochumer Süden durch die Installation von Sonnensegel-Anlagen zu verschatten. Als potenzielle Standorte werden die Borgholzwiese nahe dem Kirchviertel sowie der Prinz-Regent-Park in Wiemelhausen angeführt, wobei die endgültige Platzierung der Einschätzung der zuständigen Fachverwaltungen überlassen werden soll. Die geplante Anlage soll aus einem Sonnensegel mit den Maßen 8,00 x 8,00 x 8,00 Metern sowie drei Pfosten mit einer Höhe von etwa 3,50 Metern bestehen. Zudem sollen drei bis vier verankerte Sitzgelegenheiten bereitgestellt werden.
Nach einer Recherche der Fraktion belaufen sich die geschätzten Kosten pro Standort auf etwa 15.424 Euro. Diese Summe setzt sich aus Kosten für das Sonnensegel von circa 1.500 Euro, drei Einser-Blöcken mit Holzaufsatz und Befestigung für 1.296 Euro, einem Zweier-Block mit Holzaufsatz und Befestigung für 628 Euro sowie 12.000 Euro für Betonarbeiten und drei Stangen in 3,50 Meter Höhe zusammen. Die Fraktion bittet um die Berücksichtigung eines Planungsansatzes von 17.000 Euro aus den bezirklichen Mitteln der Haushaltsplanung für das Jahr 2027.
Die Anfrage enthält zudem Fragen an die Verwaltung zur Einschätzung der genannten Standorte, zu weiteren möglichen Örtlichkeiten sowie zu den anfallenden Folgekosten für die Betreuung der Anlagen, etwa beim Einholen der Segel bei Sturm oder während der Wintermonate.
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Beratungsfolge
- 10.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung) · Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.2Anfrage U35 Ruhr-Universität
- 6.2Anfrage U35 Ruhr-UniversitätZur Vorlage · 20263095 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Bezirksfraktion Bochum-Süd hat im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Süd am 10. November 2026 Informationen über die Sicherheitsmaßnahmen am U-Bahnhof „Ruhr-Universität“ während der laufenden Umbau- und Sanierungsarbeiten angefordert. Hintergrund der Anfrage ist die Wiedereröffnung der Haltestelle der Linie U35 unter Baustellenbedingungen, wobei durch Gerüste und Absperrungen die Sichtverhältnisse auf den Bahnsteig eingeschränkt sind.
Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, welche Gefahren und Risiken im Sicherheitskonzept für diesen Zeitraum benannt sind und welche spezifischen Maßnahmen hierfür vorgesehen sind. Zudem wird nach konkreten Maßnahmen der BOGESTRA und der Stadt Bochum zur Steigerung der Sicherheit und des Sicherheitsgefühls der Fahrgäste gefragt, sowohl für bereits umgesetzte als auch für zukünftige Schritte.
Des Weiteren möchte die Fraktion erfahren, ob Personal zur Aufsicht an der Haltestelle eingesetzt wird, falls ja in welcher Personenstärke, an welchen Positionen, zu welchen Tageszeiten und wie die Ansprechbarkeit für Passagiere sichergestellt ist. Die Anfrage umfasst zudem Fragen zur möglichen Ausweitung der Videoüberwachung sowie zur Verfügbarkeit und Auffindbarkeit von Notrufmöglichkeiten, wie etwa elektronischen SOS-Systemen. Abschließend wird nach dem Zeitpunkt für eine etwaige Evaluierung des Sicherheitskonzepts und der Maßnahmen gefragt.
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Beratungsfolge
- 10.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung) · Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.3Antrag Beschilderung Platz des Friedens und der VölkerverständigungErgebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
- 6.3Antrag Beschilderung Platz des Friedens und der VölkerverständigungZur Vorlage · 20263081 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Antrag gestellt, der eine neue Beschilderung des Platzes des Friedens und der Völkerverständigung betrifft. Der Platz befindet sich vor den Wasserwelten im Bochumer UNI-Center.
Die Fraktion bittet die Verwaltung, für eine entsprechende Beschilderung zu sorgen. Als Standort für die Schilder wird eine zentrale Straßenlaterne auf dem Platz vorgeschlagen, die eine beidseitige Anbringung der Beschilderung ermöglichen würde.
Als Grundlage für den Antrag wird angeführt, dass Anwohner des angrenzenden Wohnquartiers auf die fehlende Beschilderung aufmerksam gemacht haben. Laut der Begründung ist die ursprüngliche Beschilderung auf dem Platz des Friedens und der Völkerverständigung offenbar seit mehreren Jahren nicht mehr vorhanden. Die Antragstellerin bezieht sich zudem auf den Wunsch der Anwohner nach einer Neubeschilderung mit einem entsprechenden Statement vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Weltlage.
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Beratungsfolge
- 10.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung)
- keine Tagesordnungspunkte
- Nichtöffentlicher Teil
- 7.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- keine Tagesordnungspunkte
- 8.Anhörungen
- 8.1Vermarktung vermieteter Wohnhäuser als Konsolidierungsmaßnahme im HSK 2027Ergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
- 8.2Verlängerung des Erbbaurechts für einen Sportverein und Anpassung der Verträge an zeitgemäße rechtliche und wirtschaftliche ErfordernisseErgebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 9.Vorschläge und Anregungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 10.Anträge
- keine Tagesordnungspunkte
- 11.Mitteilungen und Antworten
- keine Tagesordnungspunkte
- 12.Anfragen
- keine Tagesordnungspunkte