Widmung der „Schattbachstraße“ als Gemeindestraße

Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage mit der Nummer 20261731 vorgelegt, die die Widmung der Schattbachstraße als Gemeindestraße vorsieht. Die Maßnahme betrifft verschiedene Flurstücke in der Gemarkung Querenburg. Ziel der Widmung ist es, die Straße als öffentlichen Verkehrsweg zur Erschließung der Anwohner festzulegen. Ein Teil der Straße ist im Vorbehaltsnetz zwischen der Universitätsstraße und dem Bereich Am Hochschulcampus eingeordnet.

Nach Angaben des Tiefbauamtes sind bestimmte Flurstücke bereits auf der Ebene der Universitätsstraße gewidmet, da diese über der Schattbachstraße verläuft. Für die Ebene der Schattbachstraße selbst ist die Widmung jedoch noch erforderlich. Die rechtliche Grundlage für diesen Vorgang bildet der § 6 des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen.

Die betroffenen Flächen setzen sich aus Grundstücken der Stadt Bochum sowie aus privatem Eigentum zusammen. Die Verwaltung gibt an, dass die zuständige Eigentümerin der privaten Flächen der Widmung bereits zugestimmt hat. Die Entscheidung über die Widmung liegt in der Zuständigkeit der entsprechenden Gremien. Die Vorlage wird im Rahmen der Beratungsfolge zunächst in der Bezirksvertretung Bochum-Süd angehört und dort entschieden, bevor der Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur über den Antrag entscheidet.