Änderungsantrag Haushaltsentwurf BV Süd 2027
Antrag 🟢 Beschlossen
Federführend Bez.-Verw.-Stelle Bochum-Süd V
- 10.11.2026 Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 2 Enthaltungen (AfD, FDP)
✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Bochum-Süd hat im Rahmen der Etatberatungen zum Haushaltsplanentwurf 2027 einen Änderungsantrag zum Haushalt 2027 vorgelegt. Der Antrag sieht vor, die der Bezirksvertretung zur Verfügung stehenden bezirklichen Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2027 gemäß einer spezifischen Aufteilung zu etatisieren. Die Mittel, die aktuell keiner konkreten Maßnahme zugeordnet sind, sollen als Restmittel für das Jahr 2027 zur Verfügung stehen, wobei die Bewirtschaftung über die Bezirksverwaltungsstelle Süd erfolgt.
Der Antrag umfasst zudem die Streichung eines Zusatzes in der Beschlussvorlage 20262476, der Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes ausdrücklich einschließt. Des Weiteren wird beantragt, die bezirklichen Haushaltsmittel durch eine Bewirtschaftungsverfügung vorzeitig zu Beginn des Haushaltsjahres und noch vor der offiziellen Genehmigung des Haushalts zu 100 % freizugeben.
Die geplanten Mittel für das kommende Jahr umfassen verschiedene Maßnahmen der Stadtbildpflege und Infrastruktur. Dazu gehören die Dach- und Fassadenrenovierung sowie die Elektrosanierung der Kita in der Hevener Straße mit insgesamt 86.000,00 Euro und die Sanierung der Blitzschutzanlage sowie der Beleuchtung der Zweigbücherei in der Markstraße mit 45.000,00 Euro. Weitere Vorhaben sind die Wegsanierung im Trimontepark mit 60.000,00 Euro, die Sanierung im Bereich Westerholt mit 60.000,00 Euro sowie die Wegsanierung an der Königsallee mit 60.000,00 Euro. Zudem sind die Aufstellung von Mülltonnen am Ruhrtalradweg mit 7.000,00 Euro, die Sanierung der Beleuchtung der Fußgängetreppe Stiepel-Frische mit 20.000,00 Euro sowie die Anschaffung von Parkbänken für Spielplätze und den öffentlichen Raum mit jeweils 15.000,00 Euro vorgesehen. Die Summe der verplanten Mittel beläuft sich auf 373.000,00 Euro, ergänzt durch sonstige bezirkliche Restmittel in Höhe von 18.300,00 Euro.
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Ort
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