Haushaltssatzung für das Jahr 2027

Die vorliegende Beschlussvorlage des Amtes für Finanzsteuerung mit der Nummer 20262476 befasst sich mit der Haushaltssatzung der Stadt Bochum für das Haushaltsjahr 2027. Im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) wird der Bezirksvertretung Bochum-Süd die Mitwirkung an den Beratungen über den Entwurf der Haushaltssatzung ermöglicht.

Die Bezirksvertretung ist befugt, über die Verwendung der ihr zugewiesenen bezirklichen Mittel eigenständig zu entscheiden. Darüber hinaus umfasst der Aufgabenbereich die Beratung zu allen Haushaltspositionen sowie zu Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung (HSK), sofern diese Auswirkungen auf den Stadtbezirk oder dessen Aufgabenbereiche haben. Hierzu kann die Bezirksvertretung Vorschläge und Anregungen formulieren, deren Ergebnisse der Vorlage gesondert beigefügt werden.

Die Grundlage für die Erstellung der Haushaltssatzung ist die Verpflichtung der Stadt Bochum, für jedes Haushaltsjahr eine entsprechende Satzung zu erlassen. Der Entwurf der Haushaltssatzung für 2027 wurde der Stadtverwaltung am 1. Oktober 2026 zur Einbringung in den Rat vorgelegt. Die spezifischen bezirkbezogenen Haushaltsangaben sind in einem Auszug aus dem Entwurf des Haushaltsplanes in der Anlage 10 enthalten. Die Entscheidung über die vorliegende Vorlage ist für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Süd am 10. November 2026 vorgesehen.