Verlängerung des Erbbaurechts und Anpassung des Vertrages an zeitgemäße rechtliche und wirtschaftliche Erfordernisse

Die Verwaltung hat eine Mitteilung zur Verlängerung und Neufassung von zwei Erbbaurechtsverträgen für ein Grundstück an der Kemander Straße 145 vorgelegt. Die betreffenden Flächen befinden sich im Eigentum der Stadt Bochum und werden von einem Sportverein genutzt. Die Nutzung umfasst eine Tennishalle mit drei Hallenplätzen, ein Clubhaus sowie acht Ascheplätze.

Ziel der vorliegenden Vorlage ist die vorzeitige Verlängerung der bestehenden Verträge sowie deren Anpassung an aktuelle rechtliche und wirtschaftliche Erfordernisse. Hintergrund der Neufassung ist die geplante Durchführung energetischer Sanierungsmaßnahmen auf dem Vereinsgelände. Für diese Maßnahmen ist die Inanspruchnahme von Fördermitteln vorgesehen, was eine Anpassung der vertraglichen Grundlagen erfordert.

Die Vorlage ist zur Kenntnisnahme in die Bezirksvertretung Bochum-Süd sowie in den Ausschuss für Planung und Grundstücke vorgesehen. Gemäß der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen erfolgt die Beschlussfassung zu diesem Vorgang im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen, um die Wahrung von Datenschutz und Geheimhaltung zu gewährleisten.