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Tagesordnung
- Öffentlicher Teil
- Einwohnerfragestunde Bezirke
- keine Tagesordnungspunkte
- 1.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- 1.1Anregung gem. § 24 Gemeindeordnung (GO) NRW von Herrn Philipp Boehmert zum Austausch von Flächen und Einräumung einer Dienstbarkeit an der Weitmarer-Holz-StraßeZur Vorlage · 20262234 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Entscheidung der Bezirksvertretung Bochum-Südwest vorgelegt, die auf einer Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW basiert. Gegenstand der Anregung ist das geplante Grundstücksgeschäft an der Weitmarer-Holz-Straße, welches einen Austausch von Flächen sowie die Einräumung einer Dienstbarkeit umfasst. Der Antragsteller fordert, dass dieser Grundstückstausch nicht durchgeführt wird.
Die Verwaltung schlägt vor, der Anregung nicht zu folgen. Die Begründung führt aus, dass der Flächentausch die zukünftige Nutzung der ehemaligen evangelischen Kirche zum Guten Hirten als Wohnraum ermöglichen soll. Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens wurde bereits eine öffentlich-rechtliche Erschließung durch eine Zuwegungsbaulast sichergestellt; nun soll durch den Tausch und die Einräumung einer Dienstbarkeit die privatrechtliche Erschließung in Form eines Geh-, Fahr- und Leitungsrechts realisiert werden. Der Austausch begründet dabei kein eigenständiges Baurecht.
Zudem dient die auf die Stadt Bochum übergehende Fläche der städtischen Flächenvorratspolitik. Hinsichtlich der Fußgängerverbindung zum Wienkopp stellt die Verwaltung klar, dass diese rechtlich kein öffentlicher Weg ist, sondern über ein Privatgrundstück der Kirchengemeinde führt. Eine öffentliche Widmung sei ohne Zustimmung der Eigentümerschaft nicht vorgesehen. Die Verwaltung gibt an, die im Rahmen der Anregung gestellten Fragen bereits in einer separaten Korrespondenz beantwortet zu haben.
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Beratungsfolge
- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0Dagengen: 7 (CDU, AfD, Die Linke) · Dafür: 9 (SPD, Grüne)
- 16.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (8. Sitzung) · Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0Dagengen: 7 (CDU, AfD, Die Linke) Dafür: 9 (SPD, Grüne) - 1.2Anregung gem. § 24 Gemeindeordnung (GO) NRW von Frau Christine Lingemann zum Austausch von Flächen und Einräumung einer Dienstbarkeit an der Weitmarer-Holz-StraßeZur Vorlage · 20262237 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage mit der Nummer 20262237 vorgelegt, die sich mit einer Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW befasst. Die Anregung wurde von einer Bürgerin eingereicht und richtet sich gegen einen geplanten Austausch von Flächen sowie die Einräumung einer Dienstbarkeit an der Weitmarer-Holz-Straße. Die Antragstellerin fordert, dass das betreffende Grundstücksgeschäft nicht durchgeführt wird.
Die Verwaltung schlägt vor, der Anregung nicht zu folgen. Die Begründung der Verwaltung führt aus, dass der Grundstückstausch die Voraussetzung dafür schafft, das ehemalige Gebäude der Evangelischen Kirche zum Guten Hirten künftig als Wohnraum zu nutzen. Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens wurde bereits eine Zuwegungsbaulast zur öffentlich-rechtlichen Erschließung eingeräumt; nun soll zusätzlich ein privatrechtliches Geh-, Fahr- und Leitungsrecht durch die Dienstbarkeit geschaffen werden. Der Austausch der Flächen dient zudem der städtischen Flächenvorratspolitik der Stadt Bochum.
Hinsichtlich der Fußwegverbindung zum Wienkopp stellt die Verwaltung fest, dass die bisherige Nutzung als Weg kein öffentliches Recht darstellte, da die Verbindung über ein Privatgrundstück führt. Eine öffentliche Widmung sei ohne Zustimmung des Eigentümers nicht möglich und auch nicht vorgesehen. Die Verwaltung gibt an, die im Rahmen der Anregung gestellten Fragen bereits in einer separaten Korrespondenz beantwortet zu haben. Zuständig für die Entscheidung ist die Bezirksvertretung Bochum-Südwest.
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Beratungsfolge
- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0Dagengen: 7 (CDU, AfD, Die Linke) · Dafür: 9 (SPD, Grüne)
- 16.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (8. Sitzung) · Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0Dagengen: 7 (CDU, AfD, Die Linke) Dafür: 9 (SPD, Grüne) - 1.3Anregung gem. § 24 Gemeindeordnung (GO) NRW zum Austausch von Flächen und Einräumung einer Dienstbarkeit an der Weitmarer-Holz-StraßeZur Vorlage · 20262330 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Entscheidung über eine Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW vorgelegt. Gegenstand der Anregung ist der geplante Austausch von Flächen sowie die Einräumung einer Dienstbarkeit an der Weitmarer-Holz-Straße. Die Antragstellenden fordern, das Grundstücksgeschäft nicht durchzuführen, um die dauerhafte öffentliche Nutzbarkeit einer Treppen- und Wegeverbindung zur Straße „Wienkopp“ sicherzustellen.
Die Verwaltung schlägt vor, der Anregung nicht zu folgen. Der geplante Grundstückstausch dient der Schaffung der Voraussetzungen für die künftige Nutzung der ehemaligen evangelischen Kirche zum Guten Hirten als Wohnraum. Durch den Austausch soll zudem die langfristige Flächenvorratspolitik der Stadt Bochum unterstützt werden. Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens wurde bereits eine öffentlich-rechtliche Zuwegungsbaulast eingeräumt; nun soll zusätzlich ein privatrechtliches Geh-, Fahr- und Leitungsrecht bestellt werden. Die Verwaltung stellt klar, dass der Grundstückstausch und die Einräumung der Dienstbarkeit für sich genommen kein Baurecht begründen.
Hinsichtlich der Wegeverbindung zur Straße „Wienkopp“ führt die Verwaltung aus, dass diese rechtlich kein öffentlicher Weg war, sondern der Erschließung der Kirche diente und über ein Privatgrundstück verläuft. Eine öffentliche Widmung sei daher weder bisher erfolgt noch für die Zukunft vorgesehen, da diese ohne die Zustimmung des Eigentümers nicht möglich sei.
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Beratungsfolge
- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0Dagengen: 7 (CDU, AfD, Die Linke) · Dafür: 9 (SPD, Grüne)
- 16.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (8. Sitzung) · Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0Dagengen: 7 (CDU, AfD, Die Linke) Dafür: 9 (SPD, Grüne) - 1.4Anregung und Beschwerde gemäß § 24 Gemeindeordnung (GO) NRW zum Austausch von Flächen und Einräumung einer Dienstbarkeit an der Weitmarer-Holz-StraßeZur Vorlage · 20262371 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Behandlung einer Anregung und Beschwerde gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW vorgelegt. Gegenstand des Verfahrens ist der Austausch von Flächen sowie die Einräumung einer Dienstbarkeit an der Weitmarer-Holz-Straße. Eine Antragstellerin hatte per E-Mail beantragt, dass das geplante Grundstücksgeschäft nicht beschlossen und durchgeführt wird.
Die Verwaltung schlägt vor, der Anregung und Beschwerde nicht stattzugeben. Die Durchführung des Grundstückstauschs sei notwendig, um die Voraussetzungen für die zukünftige Nutzung der ehemaligen evangelischen Kirche zum Guten Hirten als Wohnraum zu schaffen. Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens wurde bereits eine öffentlich-rechtliche Zuwegungsbaulast eingeräumt; nun solle zusätzlich ein privatrechtliches Geh-, Fahr- und Leitungsrecht bestellt werden. Die Verwaltung weist darauf hin, dass der Austausch sowie die Einräumung der Dienstbarkeit für sich genommen kein Baurecht begründen.
Darüber hinaus dient der auf die Stadt Bochum übergehende Teil der Fläche der städtischen Flächenvorratspolitik. Durch die Maßnahme soll eine funktionale Grundstücksneuordnung erreicht werden, die langfristige Entwicklungsmöglichkeiten im Stadtgebiet unterstützt und die nachhaltige Nutzung des leerstehenden Kirchengebäudes ermöglicht. Die Entscheidung über die Vorlage steht für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Südwest am 16. September 2026 an.
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Beratungsfolge
- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0Dagengen: 7 (CDU, AfD, Die Linke) · Dafür: 9 (SPD, Grüne)
- 16.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (8. Sitzung) · Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0Dagengen: 7 (CDU, AfD, Die Linke) Dafür: 9 (SPD, Grüne) - 1.5Anregung gem. 24 GO NRW - Grundhafte Erneuerung der Straße „Am Bremkamp“ in Bochum-WeitmarZur Vorlage · 20262671 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur grundhaften Erneuerung der Straße „Am Bremkamp“ in Bochum-Weitmar vorgelegt. Hintergrund ist eine Anregung nach § 24 GO NRW, in der auf den baulichen Zustand der Straße hingewiesen wurde. Laut der Auswertung der städtischen Straßenzustandserfassung sind etwa 90 % der gesamten Straße als schlecht oder sehr schlecht zu bewerten.
Die Verwaltung schlägt vor, der Anregung teilweise zu folgen. Im ersten Schritt soll eine Prüfung der Straße im Rahmen der laufenden Bewertung des kommunalen Straßennetzes erfolgen. Das Tiefbauamt hat bereits eine Baugrunduntersuchung in Auftrag gegeben, um die bauliche Substanz einzuschätzen. Sobald die Ergebnisse vorliegen, wird geprüft, ob eine Erneuerung der Fahrbahndecke ausreicht oder ob eine grundhafte Erneuerung des gesamten Straßenaufbaus inklusive Entwässerungseinrichtung notwendig ist. Eine solche umfassende Sanierung ist nach aktuellem Planungsstand frühestens ab dem Jahr 2028 möglich, da sie bisher nicht in den Bauprogrammen enthalten war.
Für die Priorisierung von Sanierungsmaßnahmen im Stadtgebiet werden Kriterien wie der Straßenzustand, der Straßentyp, die Nutzung durch den öffentlichen Personennahverkehr sowie die Nähe zu sozialen Einrichtungen wie Schulen oder Krankenhäusern herangezogen. Bis zur Umsetzung einer Sanierung werden weiterhin Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit durchgeführt.
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Beratungsfolge
- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (9. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 1.6Zuwendung Mehrgenerationenhaus IFAK e. V. für das Kinder- und Familienfest "Your Day" aller Jugendfreizeithäuser im Stadtbezirk Bochum-SüdwestZur Vorlage · 20262365 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksverwaltung Bochum-Südwest VI hat eine Beschlussvorlage vorgelegt, mit der die Bezirksvertretung Bochum-Südwest eine finanzielle Zuwendung für ein gemeinsames Projekt im Stadtbezirk bewilligen soll. Konkret wird die Gewährung eines Betrags in Höhe von 800 Euro an das Mehrgenerationenhaus IFAK e. V. beantragt.
Die Mittel sind für die Durchführung des Kinder- und Familienfestes „Your Day“ vorgesehen. Bei der Umsetzung des Festes arbeitet der Verein mit allen Kinder- und Jugendfreizeithäusern im Stadtbezirk Bochum-Südwest zusammen. Die Grundlage für die Entscheidung bildet die Zuständigkeit der Bezirksvertretung zur Unterstützung örtlicher Vereine und Initiativen gemäß der Gemeindeordnung sowie den entsprechenden Richtlinien der Bezirksvertretung.
Mit der Verabschiedung des Beschlusses werden die Mitarbeitenden der Bezirksverwaltungsstelle Südwest damit beauftragt, die Auszahlung der Zuwendung vorzunehmen. Zudem wird die Verwaltung angewiesen, die Verwendung der Mittel nach Abschluss der Maßnahme zu prüfen. Der Antrag entspricht den in den Förderrichtlinien festgelegten Anforderungen für die Unterstützung von Aktivitäten im Stadtbezirk.
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Beratungsfolge
- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (9. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 1.7Zuwendung Werbegemeinschaft Weitmar-Mark e. V.Zur Vorlage · 20262430 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Bochum-Südwest wird in ihrer Sitzung am 4. November 2026 über eine finanzielle Zuwendung für die Werbegemeinschaft Weitmar-Mark e. V. entscheiden. Die vorliegende Beschlussvorlage der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Südwest VI sieht eine Förderung in Höhe von 1.500,00 Euro vor.
Grundlage für den Antrag ist die Durchführung eines Frühlingsfestes in Weitmar-Mark, welches der Verein am 9. Mai 2026 veranstaltet hat. Die Zuwendung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten zur Unterstützung örtlicher Vereine und Initiativen, wie sie in der Hauptsatzung der Stadt Bochum sowie in den spezifischen Richtlinien der Bezirksvertretung festgelegt sind.
Sollte der Beschlag angenommen werden, sind die Mitarbeitenden der Bezirksverwaltungsstelle Südwest damit beauftragt, die Auszahlung des Betrages vorzunehmen. Zudem obliegt der Verwaltung die Aufgabe, nach Abschluss der entsprechenden Maßnahmen die Verwendung der Mittel zu prüfen. Die Entscheidung basiert auf den geltenden Zuwendungsrichtlinien der Bezirksvertretung Bochum-Südwest.
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Beratungsfolge
- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 1 (Die Linke) · Dafür: 15 (SPD,, CDU, Grüne, AfD)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (Die Linke) Dafür: 15 (SPD,, CDU, Grüne, AfD) - 1.8Zuwendung SC Weitmar 45 e. V.Zur Vorlage · 20262431 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksverwaltung Bochum-Südwest VI hat eine Beschlussvorlage zur Gewährung einer Zuwendung für den SC Weitmar 45 e. V. vorgelegt. Der Antrag sieht eine finanzielle Unterstützung im Rahmen der Förderung von Aktivitäten im Stadtbezirk vor.
Gegenstand der Förderung ist die Durchführung einer Mannschaftsfahrt für die U 13-Jugendmannschaft des Vereins. Ziel der Maßnahme ist die Förderung von Teamgeist, Zusammenhalt, Verantwortungsbewusstsein und sozialer Gemeinschaft innerhalb der Mannschaft. Die Entscheidung über die Art und den Umfang der Förderung erfolgt auf Grundlage der Richtlinien der Bezirksvertretung Bochum-Südwest sowie der entsprechenden Bestimmungen der Gemeindeordnung NRW.
Mit der Verabschiedung des Beschlusses durch die Bezirksvertretung wird die zuständige Bezirksverwaltungsstelle beauftragt, die Auszahlung der Zuwendung vorzunehmen. Zudem wird die Verwaltung angewiesen, nach Abschluss der geplanten Maßnahmen die Verwendung der Mittel zu prüfen. Der Antrag bezieht sich auf eine entsprechende Anfrage des Vereins aus dem September 2026.
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- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (9. Sitzung) · Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
Ergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages - 1.9Zuwendung Werbegemeinschaft Linden e. V.Zur Vorlage · 20262502 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Südwest VI hat eine Beschlussvorlage zur Gewährung einer Zuwendung vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, dass die Bezirksvertretung Bochum-Südwest einen Betrag in Höhe von 1.000,00 EUR an die Werbegemeinschaft Linden e. V. auszahlt.
Die Mittel sind für die Erhaltung der vorhandenen Weihnachtsbeleuchtung vorgesehen. Die Zuwendung soll die Durchführung von Wartungsarbeiten sowie die Reparatur defekter Lichterketten ermöglichen. Die Grundlage für diesen Beschluss bildet die Zuständigkeit der Bezirksvertretung zur Unterstützung örtlicher Vereine und Initiativen gemäß der Hauptsatzung und der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen.
Mit der Auszahlung der Fördersumme sind die Mitarbeitenden der Bezirksverwaltungsstelle Südwest beauftragt. Diese sind zudem dazu verpflichtet, nach Abschluss der entsprechenden Maßnahmen die Verwendung der Mittel zu prüfen. Der Antrag entspricht den in den Richtlinien der Bezirksvertretung festgelegten Anforderungen an die Art und den Umfang der Förderung.
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- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 1 (Die Linke) · Dafür: 15 (SPD, CDU, Grüne, AfD)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (Die Linke) Dafür: 15 (SPD, CDU, Grüne, AfD) - 1.10Zuwendung Bürger-Schützenverein "Blau-Weiß" 05 Bochum-Oberdahlhausen e. V.Zur Vorlage · 20262541 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksverwaltung Bochum-Südwest VI hat eine Beschlussvorlage vorgelegt, mit der die Bezirksvertretung Bochum-Südwest eine finanzielle Zuwendung für den Bürger-Schützenverein „Blau-Weiß“ 05 Bochum-Oberdahlhausen e. V. bewilligen soll. Die beantragte Summe beläuft sich auf 600,00 EUR.
Die Mittel sind zur Förderung von Aktivitäten des Vereins vorgesehen. Zu den genannten Zwecken gehören die Durchführung verschiedener Veranstaltungen, darunter Straßenfeste, eine Kleiderbörse, ein Grillabend sowie ein Oktoberfest. Die Entscheidung über die Unterstützung örtlicher Vereine und Initiativen erfolgt gemäß der Hauptsatzung der Stadt Bochum sowie den spezifischen Zuwendungsrichtlinien der Bezirksvertretung Bochum-Südwest.
Mit der Verabschiedung des Beschlusses wird die zuständige Bezirksverwaltungsstelle beauftragt, die Auszahlung der Zuwendung vorzunehmen. Zudem wird die Verwaltung angewiesen, nach Abschluss der entsprechenden Maßnahmen die Verwendung der Mittel zu prüfen. Der Antrag basiert auf Korrespondenzen aus dem September 2026.
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Beratungsfolge
- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 2 (Grüne) · Dagegen: 2 (Grüne, Die Linke) · Dafür: 12 (SPD, CDU, AfD)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 2 (Grüne) Dagegen: 2 (Grüne, Die Linke) Dafür: 12 (SPD, CDU, AfD) - 1.11Kanalsanierung Am TrappenZur Vorlage · 20262639 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Kanalsanierung im Bereich Am Trappen vorgelegt. Die Maßnahme im Bezirk Bochum-Südwest ist notwendig, da Untersuchungen im Rahmen der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser Schäden festgestellt haben. Die betroffene Kanalhaltung weist die Zustandsklassen 0 bis 1 auf, was eine sofortige Instandsetzung erfordert.
Der Plan sieht die Sanierung eines Mischwasserkanals mit einem Durchmesser von DN 300 vor. Die Maßnahme umfasst eine Strecke von etwa 43 Metern zwischen den Schächten 586 und 585 und soll in geschlossener Bauweise durchgeführt werden. Der Beginn der Arbeiten ist für das vierte Quartal 2026 vorgesehen, wobei die Bauzeit auf circa zwei Wochen angesetzt ist. Auswirkungen auf den Straßenverkehr werden nicht erwartet.
Die Gesamtkosten für das Vorhaben belaufen sich auf rund 40.000 Euro inklusive Umsatzsteuer. Die Finanzierung ist durch Mittel im Haushaltsplan unter dem PSP-Element für Renovierungen sichergestellt. Neben den einmaligen Kosten entstehen jährliche Folgelasten in Form von Abschreibungsaufwand von etwa 500 Euro sowie einem durchschnittlichen Zinsaufwand von circa 1.000 Euro. Die Bezirksvertretung Bochum-Südwest soll über den Plan der Verwaltung entscheiden.
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- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (9. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 1.12Zuwendung Werbegemeinschaft Weitmar-Mitte e. V. "Weihnachtsbeleuchtung 2026"Zur Vorlage · 20262750 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksverwaltung Bochum-Südwest VI hat eine Beschlussvorlage vorgelegt, mit der die Bezirksvertretung Bochum-Südwest eine finanzielle Zuwendung für die Weihnachtsbeleuchtung 2026 beantragt. Vorgesehen ist eine Zahlung in Höhe von 1.000 Euro an die Werbegemeinschaft Weitmar-Mitte e. V.
Der Zweck der Förderung ist die Unterstützung von Aktivitäten im Stadtbezirk. Konkret plant der Verein, Gebäude und Bäume entlang der Hattinger Straße sowie im Bereich vor dem Amtshaus mit Weihnachtsschmuck zu versehen. Die Vorlage verweist darauf, dass eine solche Förderung in dieser Höhe bereits in den vergangenen Jahren stattgefunden hat.
Die Entscheidungsgrundlage bildet die entsprechende Satzung sowie die Zuwendungsrichtlinien der Bezirksvertretung Bochum-Südwest. Mit der Annahme des Beschlusses werden die Mitarbeitenden der Bezirksverwaltungsstelle Südwest damit beauftragt, die Auszahlung der Mittel zu veranlassen. Zudem obliegt der Verwaltung die Aufgabe, die Verwendung der Zuwendung nach Abschluss der geplanten Maßnahmen zu prüfen. Die Beratung und Entscheidung über die Vorlage ist für die Sitzung der Bezirksvertretung am 4. November 2026 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 1 (Die Linke) · Dafür: 15 (SPD, CDU, Grüne, AfD)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (Die Linke) Dafür: 15 (SPD, CDU, Grüne, AfD) - 1.13Ausrichtung des jährlichen Adventskonzertes der Bezirksvertretung Südwest in der Aula der Theodor-Körner-Schule am 11.12.2026Zur Vorlage · 20262751 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Bochum-Südwest plant die Durchführung des 43. Adventskonzerts am 11. Dezember 2026. Die Veranstaltung soll in der Aula der Theodor-Körner-Schule stattfinden und umfasst Auftritte von Chören aus dem Stadtbezirk.
Gemäß der vorliegenden Beschlussvorlage der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Südwest VI sollen für die Durchführung der Veranstaltung bezirkliche Mittel in Höhe von 8.000,00 Euro bereitgestellt werden. Diese Mittel dienen der Aufwandsentschädigung für die teilnehmenden und mitwirkenden Gruppen. Die Finanzierung erfolgt aus dem Haushaltsjahr 2026 über das PSP-Element für Aktionen des Bezirks VI.
Das Konzert wird als eine seit mehreren Jahrzehnten bestehende Tradition beschrieben, die den Chören im Stadtbezirk eine gemeinsame Präsentationsmöglichkeit bietet. Die Veranstaltung wird zudem von verschiedenen Spendenaktionen begleitet. Die Entscheidung über die Vorlage ist für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Südwest am 4. November 2026 vorgesehen. Es entstehen keine jährlichen Folgelasten durch diese Maßnahme.
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Beratungsfolge
- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 2 (AfD) · Dafür: 14 (SPD, CDU, Grüne, Die Linke)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 2 (AfD) Dafür: 14 (SPD, CDU, Grüne, Die Linke) - 1.1444. Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und GebührensatzungZur Vorlage · 20262853 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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Das Umwelt- und Grünflächenamt hat eine Beschlussvorlage zur 44. Änderungssatzung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung vorgelegt. Ziel der Vorlage ist die Anpassung des Straßenverzeichnisses für den Bezirk Bochum-Südwest. Die Änderungen basieren auf Überprüfungen der Widmungen sowie der Reinigungsklassen, welche die Verantwortlichkeit für die Reinigung von Fahrbahnen und Gehwegen sowie die Reinigungsfrequenz festlegen.
Im Rahmen der Neufassungen sollen verschiedene Straßenabschnitte, darunter Teile der Brantropstraße, Gaußstraße, Rathenaustraße und Welperstraße sowie der Gisela-Piedboeuf-Weg, in das Verzeichnis aufgenommen werden. Zudem sind Umstufungen vorgesehen, etwa im Bereich des Stemmannsfeldes, wo die Reinigung der Gehwege zukünftig durch die Stadt erfolgen soll, sowie in der Straße Am Holzwege. In der Schnatstraße wird der Wortlaut der Straßenbezeichnung angepasst.
Ein Stichweg von der Straße Am Poter zur Hattinger Straße wird aus dem Verzeichnis gelöscht, da dieser nicht als öffentliche Straße gewidmet ist. Die Verwaltung weist darauf hin, dass Änderungen der Reinigungsfrequenz Auswirkungen auf die Emissionen durch Kehrmaschinen haben können, während die Nassreinigung zur Reduzierung von Feinstaub beiträgt. Die Vorlage wird der Bezirksvertretung Bochum-Südwest zur Anhörung vorgelegt.
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- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (9. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 1.15Teil der Nevelstraße - keine FahrradstraßeZur Vorlage · 20262784 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage vorgelegt, mit der die Einrichtung einer Fahrradstraße in der Nevelstraße, im Abschnitt zwischen der Generalstraße und der Schnatstraße, aufgehoben werden soll. Damit wird die Umsetzung der zuvor beschlossenen Maßnahme gestoppt.
Grund für diesen Vorschlag ist die Grundstückssituation im betreffenden Bereich. Ein Teil der Nevelstraße befindet sich in Privatbesitz. Die Eigentümer dieses Grundstücks lehnen eine Markierung der Fahrbahn als Fahrradstraße auf ihrem Gelände ab. Eine durchgehende Markierung der Fahrbahn über das Privatgrundstück hinweg ist daher nicht möglich.
Die verbleibende städtische Straßenfläche liegt auf einem höher gelegenen Acker. Ein Ausbau dieser städtischen Fläche zu einer Straße würde bauliche Maßnahmen wie den Bau einer Stützwand sowie Bodenbewegungen und einen vollständigen Straßenausbau auf einer Länge von etwa 60 Metern erfordern. Die Verwaltung gibt an, dass eine solche Umsetzung angesichts der aktuellen Haushaltslage nicht realisierbar ist.
Ein alternativer Ansatz, ein Grundstückstausch zur Sicherung der öffentlichen Verkehrsfläche, konnte mit den Eigentümern nicht einvernehmlich vereinbart werden. Aufgrund dieser Gegebenheiten schlägt die Verwaltung vor, auf die Einrichtung der Fahrradstraße in diesem Abschnitt zu verzichten. Die Entscheidung über die Vorlage wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Südwest am 4. November 2026 erwartet.
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- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (9. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 2.Anhörungen
- 2.1Haushaltssatzung für das Jahr 2027Zur Vorlage · 20262477 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2027 vorgelegt. Das Amt für Finanzsteuerung informiert damit die Bezirksvertretung Bochum-Südwest über die anstehenden Beratungen und die damit verbundenen Entscheidungskompetenzen.
Gemäß der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist die Bezirksvertretung dazu berechtigt, an den Beratungen über den Entwurf der Haushaltssatzung mitzuwirken. Dies umfasst die Prüfung aller Haushaltspositionen sowie der Maßnahmen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung, sofern diese Auswirkungen auf den Stadtbezirk oder dessen Aufgabenbereiche haben. Die Bezirksvertretung kann hierzu Vorschläge und Anregungen formulieren.
Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die Entscheidung über die Verwendung der bezirklichen Mittel. Die Bezirksvertretung ist befugt, über den Verwendungszweck eines Teils der ihr zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel eigenständig zu beschließen. Die entsprechenden bezirksbezogenen Haushaltsangaben sind in einem Auszug aus dem Entwurf des Haushaltsplanes enthalten. Die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Südwest zur Entscheidung über diese Mittel ist für den 4. November 2026 angesetzt.
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Beratungsfolge
- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages (s. TOP 2.1.3) · Enthaltungen: 5 (CDU, Die Linke) · Dagegen: 2 (AfD) · Dafür: 9 (SPD, Grüne)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages (s. TOP 2.1.3) Enthaltungen: 5 (CDU, Die Linke) Dagegen: 2 (AfD) Dafür: 9 (SPD, Grüne) - 2.1.1Haushaltsplanung der CDU naturnahe BestattungZur Vorlage · 20263013 · Änderungsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion Bochum-Südwest hat einen Änderungsantrag zur Haushaltsplanung vorgelegt, mit dem die Erweiterung des Bestattungsangebots auf dem städtischen Friedhof „Im Berge“ in Bochum-Oberdahlhausen angestrebt wird. Die Fraktion regt die Errichtung eines Kolumbariums zur Beisetzung von Urnen in Wandnischen sowie die Prüfung eines naturnahen Bestattungsbereichs mit Baumbestattungen an.
Für die Umsetzung der Vorhaben wird eine schrittweise Vorgehensweise vorgeschlagen. In einer ersten Phase sollen die Verwaltung die grundsätzliche Machbarkeit prüfen, geeignete Standorte auf dem Friedhofsgelände oder auf angrenzenden städtischen Flächen ermitteln und eine planerische Gesamtkonzeption erstellen. Dabei sollen auch die baulichen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen sowie die erforderlichen Investitionskosten untersucht werden. Die zweite Stufe umfasst die Bereitstellung von Investitionsmitteln für die Errichtung des Kolumbariums und die Gestaltung des naturnahen Bereichs, einschließlich notwendiger Wege, Aufenthaltsflächen und eventueller Neuanpflanzungen. Die dritte Stufe sieht die Berücksichtigung der langfristigen Unterhaltungskosten vor.
Nach Rücksprache mit der Verwaltung können für die Planung und Prüfung Kosten in Höhe von 125.000 € angesetzt werden. Die CDU-Fraktion fordert, die notwendigen Planungsmittel sowie die späteren Investitionsmittel im Rahmen der städtischen Haushaltsberatungen zu berücksichtigen. Ziel ist es, das Bestattungsangebot an veränderte Bedürfnisse anzupassen und die langfristige Entwicklung des Friedhofsstandortes sicherzustellen.
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Beratungsfolge
- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (9. Sitzung) · Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 10 (SPD, Grüne, Die Linke) · Dafür: 6 (CDU, AfD)
Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 10 (SPD, Grüne, Die Linke) Dafür: 6 (CDU, AfD) - 2.1.2Kopfbogen BV Südwest CDU Neu (5) HundewieseZur Vorlage · 20263014 · Änderungsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Südwest hat im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Antrag auf die Einrichtung einer ausgewiesenen Hundewiese im Bereich des Weitmarer Holzes in Bochum-Sundern gestellt. Mit diesem Haushaltsantrag wird die Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel für die Planung, Herrichtung und Ausstattung einer solchen Fläche beantragt.
Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung beauftragt wird, eine geeignete Fläche im Weitmarer Holz zu identifizieren und die Umsetzung einer eingezäunten Hundewiese zu prüfen. Ziel der Maßnahme ist es, Hundehaltern eine klar abgegrenzte Fläche zu bieten, auf der Hunde ohne Leine frei laufen und spielen können.
Die Begründung der Fraktion führt an, dass das Weitmarer Holz ein genutztes Naherholungsgebiet ist. Durch die Schaffung einer eingezäunten Fläche sollen die Möglichkeiten für die Bewegung der Tiere erweitert und gleichzeitig eine räumliche Trennung zwischen freilaufenden Hunden und anderen Erholungssuchenden ermöglicht werden. Dies solle dazu beitragen, Konflikte zwischen verschiedenen Waldnutzern zu reduzieren. Bei der Planung der Fläche sollen die naturschutzrechtlichen Belange sowie die bestehenden Wege- und Nutzungsstrukturen berücksichtigt werden.
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Beratungsfolge
- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (9. Sitzung) · Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 10 (SPD, Grüne, Die Linke) · Dafür: 6 (CDU, AfD)
Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 10 (SPD, Grüne, Die Linke) Dafür: 6 (CDU, AfD) - 2.1.3Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Südwest zum bezirklichen Haushalt 2027Zur Vorlage · 20262949 · Änderungsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 20262477 vorgelegt, der die Verwendung der bezirklichen Mittel für die Haushaltssatzung des Jahres 2027 im Stadtbezirk Bochum-Südwest regelt.
Im Bereich der Stadtbildpflege und Wegesanierung sieht der Antrag einen Ansatz von 276.200 EUR vor. Darin enthalten sind Mittel für Stadtraummöbel in Höhe von 15.000 EUR, die ökologische Aufwertung der Ettersheide mit 8.000 EUR sowie die Erhaltung von Blühwiesen mit 7.000 EUR. Für Pflanzkästen mit Bäumen sind 25.000 EUR vorgesehen. Weitere Posten umfassen Wegesanierungen am Chursbusch (25.000 EUR) und auf dem Friedhof Weitmar (5.000 EUR), die Sauberkeit von Park- und Grünanlagen (10.000 EUR), die Schulwegsicherung im Ruhrauenpark (9.000 EUR) sowie Entsiegelungsmaßnahmen (10.000 EUR). Zudem sind Mittel für Aufstehhilfen an Bänken (2.500 EUR) und die Attraktivierung des Ruhrplateaus (2.500 EUR) eingeplant.
Für Spielplätze sind 80.000 EUR am Idunaweg, 10.000 EUR für die Bike-Bahn Holtbrügge, 30.000 EUR für Unterstände sowie 10.000 EUR für inklusive Spiel- und Kommunionselemente vorgesehen. Verbleibende Restmittel für 2027 belaufen sich in diesem Bereich auf 27.200 EUR.
Für Aktionen und Stadtteilfeste ist ein Ansatz von 37.200 EUR vorgesehen, der unter anderem Projekte wie Wildnis für Kinder (1.120 EUR), Demokratieförderung (3.000 EUR), Shakespeare im Park (2.500 EUR), das Musik-Festival Weitmar-Mark (2.500 EUR), das Bürgerfrühstück Weitmar-Mitte (2.500 EUR), die Stadtteilbücherei (5.000 EUR), Repräsentation (5.000 EUR), ein Adventskonzert (8.000 EUR) und einen Zuschuss zur Weihnachtsbeleuchtung (3.000 EUR) umfasst. Restmittel verbleiben mit 4.580 EUR.
Zudem folgt die Bezirksvertretung dem Vorschlag der Hochbauverwaltung für das Hochbausanierungsprogramm und beschließt die Sanierung der Filtertechnik im zweiten Bauabschnitt des Schwallwasserbehälters mit 128.000 EUR.
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Beratungsfolge
- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 5 (CDU, Die Linke) · Dagegen: 2 (AfD) · Dafür: 9 (SPD, Grüne)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 5 (CDU, Die Linke) Dagegen: 2 (AfD) Dafür: 9 (SPD, Grüne) - 2.2Gebührenordnung für Parkuhren und Parkscheinautomaten sowie für gebührenpflichtige Parkplätze bei Großveranstaltungen im Gebiet der Stadt Bochum (Parkgebührenordnung)Zur Vorlage · 20262453 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage vorgelegt, mit der die Änderung der Parkgebührenordnung der Stadt Bochum zum 1. Januar 2027 beabsichtigt wird. Die Neuregelung betrifft die Gebühren für Parkuhren, Parkscheinautomaten sowie für gebührenpflichtige Parkplätze bei Großveranstaltungen.
Nach Angaben des Amtes für Finanzsteuerung sollen die Parkgebühren als Instrument der Verkehrssteuerung dienen, um die Nutzung öffentlicher Flächen zu optimieren und Parksuchverkehre zu reduzieren. Ziel ist es, die Erreichbarkeit der Innenstadt für Kurzzeitparkende zu sichern und gleichzeitig die Auslastung von Parkhäusern der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH zu fördern.
Die bestehende Aufteilung in zwei Tarifzonen bleibt unverändert. In Zone I, die den Innenstadtkern sowie die Bereiche Gleisdreieck, Ehrenfeld und das Stadtparkviertel umfasst, steigt der Stundensatz von 2,10 EUR auf 2,40 EUR. In Zone II, welche das übrige Stadtgebiet abdeckt, erhöht sich der Satz von 1,40 EUR auf 1,60 EUR pro Stunde. Zudem wird der Betrag pro angefangene 10 bzw. 15 Minuten auf 0,40 EUR angepasst. Dies entspricht einer Erhöhung der Gebühren um etwa 14 %.
Finanziell wird durch die Anpassung ein Anstieg der jährlichen Einnahmen von rund 3,7 Mio. EUR auf circa 4,22 Mio. EUR für das Jahr 2027 prognostiziert. Die Vorlage durchläuft im Herbst 2026 verschiedene Anhörungen in den Bezirksvertretungen sowie Vorberatungen in den zuständigen Ausschüssen, bevor der Rat im November über den Beschluss entscheidet.
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Beratungsfolge
- 12.11.2026 · Rat (10. Sitzung)
- 10.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 7 (CDU, AfD) · Dafür: 11 (SPD, Grüne, Linke)
- 04.11.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (8. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · dagegen: 2 (AfD) · dafür: 14 (SPD,CDU,Grüne,Linke,FDP-UWG:WAT,UWG FB,OB)
- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 2 (AfD) · Dafür: 13 (SPD, CDU, Grüne, Die Linke)
- 03.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 3 (AfD) · Dafür: 13 (SPD, CDU, Grüne, Linke)
- 14.10.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 3 (AfD) · Dafür: 14 (SPD, Grüne, Linke, CDU)
- 13.10.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 3 (UWG:WAT, WATC) · Dagegen: 4 (AfD) · Dafür: 9 (SPD, CDU, GrünLinks)
- 08.10.2026 · Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur (Etat) (8. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · dagegen: 2 (AfD) · dafür: 12 (SPD, CDU, Grüne, Linke, Stadtgestalter/Volt) · Enthaltungen: 1 (UWG: FB BSW)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 2 (AfD) Dafür: 13 (SPD, CDU, Grüne, Die Linke) - 2.3Konzept zur Regulierung von E-ScooternZur Vorlage · 20262501 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung legt eine Beschlussvorlage vor, die eine Neuregelung der E-Scooter-Verleihsysteme in Bochum vorsieht. Das Konzept sieht vor, die Anzahl der Anbieter auf maximal drei zu begrenzen und ein stadtweites Gesamtkontingent von höchstens 3.600 Fahrzeugen einzuführen. Die Vergabe der Sondernutzungserlaubnisse soll über ein transparentes und diskriminierungsfreies Auswahlverfahren erfolgen, wobei bei einer Überhangzahl an geeigneten Bewerbern ein Losverfahren angewandt wird. Die neuen Erlaubnisse werden für eine Laufzeit von zwei Jahren erteilt. Bestehende Genehmigungen bleiben bis zu ihrem Ablauf Ende 2028 gültig.
Ein weiterer Bestandteil des Vorschlags ist die Erweiterung des Netzes an Abstellstationen im Bereich Gleisdreieck sowie südlich des Hauptbahnhofs. Geplant ist die Einrichtung von voraussichtlich 34 neuen Stationen mit einem Abstand von 100 bis 200 Metern, wobei die Umsetzung für das Frühjahr 2027 angestrebt wird. Zur Identifikation der Standorte wurde ein Index entwickelt, der die Einwohnerzahl, die Anzahl der Arbeitsplätze und die Verkaufsflächen berücksichtigt. Für die Einrichtung der Stationen ist ein einmaliger Haushaltsbedarf von etwa 20.400 Euro vorgesehen.
Hinsichtlich der Gebühren sieht die Verwaltung vor, die monatliche Sondernutzungsgebühr pro E-Scooter von derzeit 3,86 Euro ab 2027 auf 5,25 Euro anzuheben. Die zuständige Fachabteilung wurde beauftragt, die entsprechenden Ausführungsregelungen zu erlassen. Der Rat soll am 17. Dezember 2026 über die Vorlage entscheiden.
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Beratungsfolge
- 17.12.2026 · Rat - Etat (11. Sitzung)
- 09.12.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss - Etat (9. Sitzung)
- 25.11.2026 · Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur (9. Sitzung)
- 10.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 3 (AfD, FDP) · Dafür: 13 (SPD, CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages · Enthaltungen: 4 (AfD) · Dagegen: 3 (CDU) · Dafür: 11 (SPD, Grüne, Linke)
- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 1 (Die Linke) · Dagegen: 2 (AfD) · Dafür: 12 (SPD, CDU, Grüne)
- 03.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 3 (AfD) · Dafür: 13 (SPD, CDU, Grüne, Linke)
- 14.10.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 3 (AfD) · Dafür: 14 (SPD, Grüne, Linke, CDU)
- 13.10.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlages · Enthaltungen: - · Dagegen: 4 (AfD) · Dafür: 12 (SPD, CDU, GrünLinks, UWG:WAT, WATC)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (Die Linke) Dagegen: 2 (AfD) Dafür: 12 (SPD, CDU, Grüne) - 2.4Neufassung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Bochum (Sondernutzungssatzung)Zur Vorlage · 20262461 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Neufassung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in Bochum vorgelegt. Ziel der Überarbeitung durch das Ordnungs- und Veterinäramt sowie das Tiefbauamt ist es, die Gebührenstruktur an die aktuellen wirtschaftlichen, städtebaulichen und verkehrlichen Rahmenbedingungen anzupassen und eine rechtssichere Grundlage zu schaffen.
Die Neufassung beinhaltet eine Anpassung des Basiswerts, der die durchschnittlichen monatlichen Kosten pro Quadratmeter einer Straße abbildet. Dieser Wert wurde von 0,69 Euro auf 0,73 Euro pro Quadratmeter erhöht, was zu einer Erhöhung der Gebühren bei allen Tarifstellen führt. Zudem wurden die Bewertungskriterien für die Gebührenerhebung neu gewichtet und die Zoneneinteilung für die Innenstadt angepasst, um der aktuellen Verkehrs- und Wirtschaftsstruktur gerecht zu werden.
Für Veranstaltungen wird ein einheitlicher Tarif sowie eine neue Gebührenmatrix eingeführt, die die Nutzungsdauer und Flächengrößen in größeren Clustern berücksichtigt. Damit werden die bisherigen 29 verschiedenen Tarifstellen ersetzt, um die Transparenz zu erhöhen. Die Neufassung führt zudem neue Gebührentatbestände ein, unter anderem durch die Überführung von Entgelten aus der Entgeltordnung. Die Verwaltung geht davon aus, dass durch die Änderungen zusätzliche Erträge für den städtischen Haushalt entstehen, beispielsweise durch angepasste Gebühren für E-Scooter und Veranstaltungen. Der Rat soll über die Vorlage am 17. Dezember 2026 entscheiden.
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Beratungsfolge
- 17.12.2026 · Rat - Etat (11. Sitzung)
- 09.12.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss - Etat (9. Sitzung)
- 02.12.2026 · Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit (6. Sitzung)
- 25.11.2026 · Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur (9. Sitzung)
- 10.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 3 (AfD, FDP) · Dafür: 13 (SPD, CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (9. Sitzung) · Ablehnung wegen Stimmengleichheit · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 9 (CDU, AfD, Linke) · Dafür: 9 (SPD, Grüne)
- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 2 (AfD) · Dafür: 13 (SPD, CDU, Grüne, Die Linke)
- 03.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 1 (Linke) · Dafür: 15 (SPD, CDU, AfD, Grüne)
- 14.10.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 6 (AfD,Linke) · Dafür: 11 (SPD, Grüne, CDU)
- 13.10.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 3 (UWG:WAT, WATC) · Dagegen: 4 (AfD) · Dafür: 9 (SPD, CDU, GrünLinks)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 2 (AfD) Dafür: 13 (SPD, CDU, Grüne, Die Linke) - 2.5Kanalsanierungsmaßnahme in geschlossener Bauweise auf der Schloßstraße in Bochum-WeitmarZur Vorlage · 20262822 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Durchführung von bergbaulichen Sicherungsarbeiten sowie einer Kanalsanierung in der Schloßstraße im Bochumer Stadtteil Weitmar vorgelegt. Die Maßnahme umfasst die Sanierung von vier Kanalhaltungen mit einer Gesamtlänge von 204 Metern im Bereich zwischen der Hattinger Straße und der Heinrich-König-Straße. Grundlage für die Instandsetzung sind Ergebnisse der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser, die bauliche Schäden in den betroffenen Haltungen ausgewiesen haben.
Die Sanierung der Kanäle soll in geschlossener Bauweise mittels des Tight-in-Pipe-Verfahrens erfolgen, bei dem ein kleiner dimensioniertes Neurohr in die bestehenden Altrohre eingezogen wird. Die Arbeiten zur bergbaulichen Sicherung sind für das zweite Quartal 2027 geplant und werden voraussichtlich zwölf Wochen in Anspruch nehmen. Die anschließende Kanalsanierung soll im vierten Quartal 2027 beginnen und eine Dauer von etwa sechs Wochen haben.
Während der Phase der bergbaulichen Sicherung wird die Schloßstraße für den Durchgangsverkehr voll gesperrt. Eine Umleitung wird eingerichtet, während die Zufahrt für Anwohner sowie die Durchfahrt für Rettungskräfte gewährleistet bleibt. Fußgänger und Radfahrer können die Baustelle einseitig auf den Gehwegen passieren.
Die Gesamtkosten für beide Maßnahmen belaufen sich auf rund 700.000 Euro, wobei die Kosten für die Sicherungsarbeiten und die Kanalsanierung jeweils etwa 350.000 Euro betragen. Die entsprechenden Mittel wurden im Rahmen der Haushaltsplanung für das Jahr 2027 angemeldet.
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Beratungsfolge
- 25.11.2026 · Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur (9. Sitzung)
- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (9. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 3.Vorschläge und Anregungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 4.Anträge
- keine Tagesordnungspunkte
- 5.Mitteilungen und Antworten
- 5.1Austausch von Flächen und Einräumung einer Dienstbarkeit an der Weitmarer-Holz-StraßeZur Vorlage · 20261474 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Umnutzung der ehemaligen „Evangelischen Kirche zum Guten Hirten“ an der Weitmarer-Holz-Straße zu Wohnraum plant ein Grundstückseigentümer einen Austausch von Flächen sowie die Einräumung einer Dienstbarkeit. Für das Vorhaben, für das bereits eine Baugenehmigung erteilt wurde, beantragt der Eigentümer ein Geh-, Fahr- und Leitungsrecht über städtische Grundstücke in der Gemarkung Weitmar (Flurstücke 543 und 544).
Zusätzlich wird der Erwerb einer etwa 2.410 Quadratmeter großen Teilfläche des städtischen Grundstücks (Flurstück 556) angestrebt, um das zukünftige Hausgrundstück zu vervollständigen. Ein Bereich dieser Fläche dient als Fußweg zum Gebäudeeingang der ehemaligen Kirche über die „Wienkopp“. Im Gegenzug für diesen Flächenerwerb erhält die Stadt Bochum eine etwa 1.530 Quadratmeter große Teilfläche des Grundstücks (Flurstück 555).
Die entsprechenden Vorgänge werden gemäß der Geschäftsordnung im nichtöffentlichen Teil der Gremiensitzungen behandelt. Der Ausschuss für Planung und Grundstücke sowie die Bezirksvertretung Bochum-Südwest werden im Rahmen der Kenntnisnahme in ihre jeweiligen Sitzungen im Juli und September 2026 einbezogen.
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Beratungsfolge
- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (9. Sitzung) · Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
- 16.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (8. Sitzung) · Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
- 01.07.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (4. Sitzung) · - siehe hierzu Protokollierung unter TOP 8.5 -Die Beschlussvorlage im nichtöffentlichen Teil unter TOP 8.5 ist einstimmig nach Beschlussvorschlag angenommen worden.Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt. - 5.2Gemeindezentrum SundernZur Vorlage · 20262385 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf die Anfrage der CDU-Fraktion zur Schaffung eines Gemeindezentrums im Bochumer Ortsteil Sundern reagiert. Die Anfrage bezog sich auf die Prüfung der Machbarkeit eines solchen Zentrums, unter anderem auf den Flurstücken 401 und 555, um der fehlenden Infrastruktur im Wohngebiet entgegenzuwirken.
Nach Angaben des Amtes für Stadtplanung und Wohnen ist der Neubau eines solchen Zentrums durch städtische Mittel derzeit nicht Gegenstand der Kernaktivitäten der Strategie „Bochums Gute Stuben“ und aufgrund der aktuellen Haushaltslage nicht realisierbar. Die Verwaltung empfiehlt stattdessen, zunächst eine konkrete Gebäude- und Betriebskonzeption sowie eine tragende Struktur aus Vereinen oder Initiativen zu entwickeln, bevor eine Diskussion über einzelne Grundstücke stattfindet.
Hinsichtlich der angefragten Flächen stellt die Verwaltung fest, dass das Flurstück 401 im Eigentum der Stadt steht, während das Flurstück 555 der evangelischen Kirche gehört. Für eine weitere Planung sei bei Bedarf der Kontakt zur Kirche erforderlich. Zur Unterstützung lokaler Projekte verweist die Verwaltung auf die Strategie „Bochums Gute Stuben“, die Mittel für Machbarkeitsstudien und Workshops bereitstellt, sowie auf den Bochum-Fonds, der Klein- und Großprojekte von Vereinen finanziell fördern kann. Als Alternative zur Neuentwicklung wird auf die Nutzung bestehender Einrichtungen in umliegenden Stadtteilen verwiesen, die über das Geoportal der Stadt einsehbar sind.
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- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (9. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.3Poller an der Bushaltestelle der NatorpstraßeZur Vorlage · 20262609 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat in einer Antwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zur Verkehrssituation an der Bushaltestelle in der Natorpstraße Stellung bezogen. Hintergrund der Anfrage aus der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Südwest vom 4. März 2026 war die Prüfung der Installation von Verkehrspollern im Bereich der Natorschule, gegenüber der Hausnummern 46 bis 52.
Die Fraktion hatte darauf hingewiesen, dass es aufgrund einer Fahrbahnverengung bei Fahrzeugen, die aus Richtung Neulingsstraße kommen, zu Ausweichmanövern auf den Bürgersteig komme. Es wurde auf Berichte der Schulleitung sowie von Eltern über Beinaheunfälle hingewiesen, die eine Gefährdung von Kindern auf dem Schulweg darstellten. Die Anfrage zielte darauf ab, mögliche Maßnahmen, Alternativen und die zeitliche Umsetzung zur Sicherung des Gehwegbereichs zu ermitteln.
Die zuständige Fachabteilung hat nun mitgeteilt, dass zur Sicherung des Gehwegbereichs, beginnend ab dem Eingangsbereich der Schule, die Aufstellung von sechs Pollern veranlasst wird.
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- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (9. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.4Zustand des Fußweges zwischen Hattinger Straße und GrünewaldstraßeZur Vorlage · 20262589 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat in einer Antwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zum Zustand des Fußweges zwischen der Hattinger Straße und der Grünewaldstraße Stellung bezogen. Die Anfrage aus der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Südwest vom 7. Februar 2026 thematisierte Mängel im Belag des Weges, wie Schlaglöcher und lose Steine. Es wurde darauf hingewiesen, dass der Weg als Abkürzung dient und die aktuelle Beschaffenheit die Barrierefreiheit für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen oder Sehbehinderungen beeinträchtigt.
Die zuständige Fachabteilung, das Tiefbauamt, führt aus, dass der Verbindungsweg im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht durch den Technischen Betrieb der Stadt Bochum regelmäßig kontrolliert und bedarfsgerecht unterhalten wird, um die sichere Nutzbarkeit zu gewährleisten. Aufgrund der gestiegenen Anzahl an notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen in den vergangenen Jahren wird derzeit eine grundhafte Sanierung des Weges geprüft. Sofern die weiteren Planungen dies zulassen, ist eine Umsetzung dieser Maßnahme für das Ende des Jahres 2027 vorgesehen.
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- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (9. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.5Sanierung und Umbauplanung Hattinger Str.Zur Vorlage · 20262686 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat in einer Mitteilung zum Thema Sanierung und Umbauplanung der Hattinger Straße zwischen der Wasserstraße und der Kreuzung Munscheider Damm auf eine Anfrage der Fraktion Die Grünen reagiert. Gegenstand der Anfrage war eine Online-Petition, die sich mit den geplanten Baumaßnahmen befasst.
Die Verwaltung gab an, dass die Petition aufgrund von Presseberichten und Internetveröffentlichungen bekannt sei, jedoch bislang keine offizielle Eingabe vorliege. Zu den in der Petition enthaltenen Informationen konnte die Verwaltung keine Herkunft benennen und merkte an, dass viele der dort angeführten Punkte nicht belegbar seien. Die Bezirksvertretung Bochum-Südwest sei bereits über den Grundsatzbeschluss vom 14. Mai 2025 informiert worden. Ein Ausführungsbeschluss, der Details zu Bauzeiten, Bauabschnitten und der Verkehrsführung enthält, befinde sich in Vorbereitung und sei für das Frühjahr 2027 vorgesehen. Da diese Planungen derzeit noch intern abgestimmt werden, seien die Informationen der Petenten nach Einschätzung der Verwaltung überwiegend auf Mutmaßungen begründet.
Für den weiteren Prozess ist eine Bürgerinformationsveranstaltung geplant, die rechtzeitig vor Beginn der Baumaßnahme stattfinden soll. Bezüglich des Austauschs mit den Initiatoren der Petition teilte die Verwaltung mit, dass ein Gespräch vereinbart wurde. Über das Ergebnis dieses Gesprächs soll in der Sitzung der Bezirksvertretung mündlich berichtet werden.
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Beratungsfolge
- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (9. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.6Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzepts im Stadtbezirk Bochum-SüdwestZur Vorlage · 20262623 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat in einer Antwort auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zum Stand der Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzepts im Stadtbezirk Bochum-Südwest klargestellt, dass die gesetzliche Verpflichtung zur Erstellung und Fortschreibung eines solchen Konzepts entfallen ist. Grundlage hierfür ist das am 28. Februar 2024 verabschiedete Kommunalabgaben-Änderungsgesetz Nordrhein-Westfalen, welches die Straßenausbaubeiträge für Anlieger zum 1. Januar 2024 vollständig abgeschafft hat.
Da durch den Wegfall der Anliegerbeiträge keine Notwendigkeit mehr besteht, Maßnahmen zur Beitragsplanung in einem zusammenfassenden Konzept darzustellen, entfällt die Pflicht zur Vorhaltung eines Straßen- und Wegekonzepts nach § 8a KAG NRW. Die Verwaltung führt aus, dass keine Notwendigkeit für eine solche Beitragsplanung mehr besteht, da keine entsprechenden Beiträge mehr erhoben werden.
Ungeachtet dessen bleibt die Erstellung von Beschlussvorlagen für die turnusmäßigen Straßenbauprogramme bestehen. Die jeweiligen Programme werden weiterhin den zuständigen Bezirksvertretungen sowie dem Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Damit bleibt der Prozess der Planung und Umsetzung von Straßenbau- und Unterhaltungsmaßnahmen innerhalb der bestehenden Strukturen der Verwaltung und der zuständigen Gremien gewahrt.
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Beratungsfolge
- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (9. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.7Vermarktung vermieteter Wohnhäuser als Konsolidierungsmaßnahme im HSK 2027Zur Vorlage · 20262711 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum plant im Rahmen der Haushaltskonsolidierung für das Jahr 2027 die Vermarktung von 17 vermieteten Wohnhäusern. Diese Maßnahme ist Teil des Clusters „Immobilienbewirtschaftung und Portfoliomanaagement“. Ziel ist es, Immobilien aus dem städtischen Portfolio, die nicht mehr für kommunale Zwecke benötigt werden, zu veräußern, um die laufenden Verwaltungs- und Bewirtschaftungskosten zu reduzieren.
Das städtische Immobilienportfolio umfasst über 800 Objekte, wobei der Großteil aus Schulen, Kitas, Verwaltungsgebäuden und sozialen Einrichtungen besteht. Die nun zur Vermarktung vorgesehenen Wohngebäude sollen primär den aktuellen Mietenden, deren Ehepartnern, eingetragenen Lebenspartnern oder Verwandten ersten und zweiten Grades zum Kauf oder im Erbbaurecht angeboten werden. Sollte dieser Personenkreis kein Interesse am Erwerb zeigen, erfolgt die Vermarktung über ein Höchstbietungsverfahren.
Im Gegensatz zu anderen städtischen Grundstücksverkäufen, die auf Selbstnutzung ausgerichtet sind, ist bei diesen bebauten Grundstücken kein Selbsteinzug der Erwerbenden erforderlich. Eine Vergabe an juristische Personen ist möglich. Die Verwaltung sieht vor, dass dieses Vorgehen zukünftig auch auf weitere vermietete Objekte Anwendung findet, sofern diese für öffentliche Aufgaben nicht mehr benötigt werden. Die Vorlage wird in den kommenden Monaten den Bezirksvertretungen, den Ausschüssen sowie dem Rat zur Kenntnisnahme vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 17.12.2026 · Rat - Etat (11. Sitzung)
- 09.12.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss - Etat (9. Sitzung)
- 08.12.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (7. Sitzung)
- 03.12.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (10. Sitzung)
- 02.12.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (10. Sitzung)
- 01.12.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (10. Sitzung)
- 01.12.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (10. Sitzung)
- 10.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (9. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.8Tempoüberschreitung BrannenwegZur Vorlage · 20262872 · Antwort der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zur Verkehrssituation am Brannenweg in Bochum-Linden reagiert. Hintergrund der Anfrage aus der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Südwest waren Beschwerden über Geschwindigkeitsüberschreitungen in einem Bereich, der durch die Wiederaufnahme des Betriebs des Hallenfreibades verstärkt von Kindern genutzt wird.
Die Verwaltung gibt an, dass die Situation durch regelmäßige mobile Geschwindigkeitskontrollen sowie semistationäre Messungen mit einem Messanhänger bekannt sei. Zur künftigen Entschärfung der Situation plant die Verwaltung, die Geschwindigkeitskontrollen verstärkt durchzuführen und zeitweise eine mobile Geschwindigkeitsanzeigetafel einzusetzen, um die Sensibilisierung der Autofahrenden zu fördern.
Bauliche Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung, wie etwa Fahrbahneinengungen oder Schwellen, werden aus straßenplanerischer Sicht nicht empfohlen. Die Verwaltung führt an, dass der Brannenweg ein starkes Gefälle aufweist und regelmäßig vom Linienbusverkehr genutzt wird. Bauliche Eingriffe könnten den Busverkehr beeinträchtigen und den Fahrkomfort der Fahrgäste mindern.
Hinsichtlich der Sichtbarkeit der Tempo-30-Zone durch Fahrbahnmarkierungen weist die Verwaltung darauf hin, dass die Beschilderung in den Eingangsbereichen den Vorgaben der Straßenverkehrs-Ordnung entspricht. Zusätzliche Markierungen innerhalb der Zone sind nach dieser Ordnung nicht vorgesehen. Zudem wird davon ausgegangen, dass die Straße überwiegend von ortskundigen Fahrzeugführern genutzt wird.
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Beratungsfolge
- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (9. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 6.Anfragen
- keine Tagesordnungspunkte
- 6.1Konzept zur Regulierung von E-Scootern ( Top 2.3, Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Südwest am 4. November 2026)Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
- Nichtöffentlicher Teil
- 7.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- 7.1Austausch von Flächen und Einräumung einer Dienstbarkeit an der Weitmarer-Holz-StraßeErgebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
- 7.1.1Änderungsantrag Grundstückstausch Weitmarer-Holz-Str.Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
- 8.Anhörungen
- 8.1Vermarktung vermieteter Wohnhäuser als Konsolidierungsmaßnahme im HSK 2027Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 9.Vorschläge und Anregungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 10.Anträge
- keine Tagesordnungspunkte
- 11.Mitteilungen und Antworten
- 11.1Anregung gem. § 24 Gemeindeordnung (GO) NRW zum Austausch von Flächen und Einräumung einer Dienstbarkeit an der Weitmarer-Holz-StraßeErgebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 11.2Anregung und Beschwerde gemäß § 24 Gemeindeordnung (GO) NRW zum Austausch von Flächen und Einräumung einer Dienstbarkeit an der Weitmarer-Holz-StraßeErgebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 12.Anfragen
- keine Tagesordnungspunkte