Haushaltssatzung für das Jahr 2027

Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2027 vorgelegt. Das Amt für Finanzsteuerung informiert damit die Bezirksvertretung Bochum-Südwest über die anstehenden Beratungen und die damit verbundenen Entscheidungskompetenzen.

Gemäß der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist die Bezirksvertretung dazu berechtigt, an den Beratungen über den Entwurf der Haushaltssatzung mitzuwirken. Dies umfasst die Prüfung aller Haushaltspositionen sowie der Maßnahmen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung, sofern diese Auswirkungen auf den Stadtbezirk oder dessen Aufgabenbereiche haben. Die Bezirksvertretung kann hierzu Vorschläge und Anregungen formulieren.

Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die Entscheidung über die Verwendung der bezirklichen Mittel. Die Bezirksvertretung ist befugt, über den Verwendungszweck eines Teils der ihr zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel eigenständig zu beschließen. Die entsprechenden bezirksbezogenen Haushaltsangaben sind in einem Auszug aus dem Entwurf des Haushaltsplanes enthalten. Die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Südwest zur Entscheidung über diese Mittel ist für den 4. November 2026 angesetzt.