Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzepts im Stadtbezirk Bochum-Südwest

Die Verwaltung hat in einer Antwort auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zum Stand der Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzepts im Stadtbezirk Bochum-Südwest klargestellt, dass die gesetzliche Verpflichtung zur Erstellung und Fortschreibung eines solchen Konzepts entfallen ist. Grundlage hierfür ist das am 28. Februar 2024 verabschiedete Kommunalabgaben-Änderungsgesetz Nordrhein-Westfalen, welches die Straßenausbaubeiträge für Anlieger zum 1. Januar 2024 vollständig abgeschafft hat.

Da durch den Wegfall der Anliegerbeiträge keine Notwendigkeit mehr besteht, Maßnahmen zur Beitragsplanung in einem zusammenfassenden Konzept darzustellen, entfällt die Pflicht zur Vorhaltung eines Straßen- und Wegekonzepts nach § 8a KAG NRW. Die Verwaltung führt aus, dass keine Notwendigkeit für eine solche Beitragsplanung mehr besteht, da keine entsprechenden Beiträge mehr erhoben werden.

Ungeachtet dessen bleibt die Erstellung von Beschlussvorlagen für die turnusmäßigen Straßenbauprogramme bestehen. Die jeweiligen Programme werden weiterhin den zuständigen Bezirksvertretungen sowie dem Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Damit bleibt der Prozess der Planung und Umsetzung von Straßenbau- und Unterhaltungsmaßnahmen innerhalb der bestehenden Strukturen der Verwaltung und der zuständigen Gremien gewahrt.