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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Eingabe nach § 24 GO NRW zur Anregung über den Radverkehr im Kreuzungsbereich A43 / Werner Hellweg

  Zur Vorlage · 20250421 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur wird am 9. April 2025 über eine Anregung zum Radverkehr im Kreuzungsbereich A43/Werner Hellweg beraten. Ein Bürger hat im Rahmen einer Eingabe nach § 24 GO NRW eine Verbesserung der Situation für den Radverkehr an diesem Knotenpunkt gefordert.

  Die Verwaltung schlägt vor, dieser Anregung nicht zu folgen. Die Begründung der Verwaltung basiert darauf, dass kein direkter Einfluss auf die Entscheidungen der Autobahn GmbH oder deren Realisierungszeitraum besteht. Das Tiefbauamt beabsichtigt jedoch, die Autobahn GmbH erneut zu kontaktieren, um an die bestehende Anfrage sowie an den Wunsch nach einer Umsetzung der Maßnahmen zu erinnern. Da der Ausschuss bereits in einer früheren Beschlussvorlage die Kontaktaufnahme beschlossen hatte, sieht die Verwaltung keine Notwendigkeit für einen neuen Beschluss zur Befolgung der Anregung.

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  Beratungsfolge

  • 09.04.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.2
  Bürgeranregung gem. §24 GO zur Aufhebung der Radwege Viktoriastraße zwischen Südring und Husemannplatz

  Zur Vorlage · 20250474 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Beschlussvorlage 20250474 des Tiefbauamtes wird über eine Bürgeranregung zur Aufhebung der Radwege in der Viktoriastraße zwischen dem Südring und dem Husemannplatz beraten. Ein Bürger hat dazu eine Anregung gemäß § 24 GO NRW eingereicht, die eine Abschaffung der Radwege vorsieht.

  Die Verwaltung empfiehlt, der Anregung nicht zu folgen. In der Stellungnahme wird darauf hingewiesen, dass die Benutzungspflicht dieser Radwege bereits seit Jahren aufgehoben ist. Es handelt sich um sogenannte „sonstige Radwege“, die zwar noch rot gepflastert sind, deren Nutzung jedoch nicht verpflichtend ist, da das Radfahren auf der Fahrbahn der Straße erlaubt bleibt.

  Darüber hinaus ist im Anschluss an den Umbau des Husemannplatzes eine Neugestaltung der Viktoriastrastraße geplant. Im Zuge dieser Maßnahme sollen die Flächen neu geordnet werden. Der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur wird am 9. April 2025 über den Vorschlag entscheiden.

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  Beratungsfolge

  • 09.04.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.3
  Bürgeranregung nach GO NRW §24 Markstraße:Radfahrstreifen – Sicherheitstrennstreifen. Parkstreifen

  Zur Vorlage · 20250384 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung empfiehlt in der Beschlussvorlage 20250384, einer Bürgeranregung zur Markstraße zwischen dem Tsukuba-Ring und der Universitätsstraße nicht zu folgen. Die Anregung betraf die Gestaltung von Radfahrstreifen, Sicherheitsstreifen sowie Parkstreifen.

  Nach Angaben des Tiefbauamtes wurde der Sachverhalt bereits in einem früheren Verfahren geprüft. Die aktuelle Querschnittsaufteilung der Markstraße wurde in der Planungsphase unter Einbeziehung der beteiligten Ämter und der Polizei festgelegt. Für Lkw stehen Parkmöglichkeiten zwischen der Abfahrt der A448 und dem Tsukuba-Ring sowie zwischen den Einmündungen der Hanielstraße zur Verfügung. Zwar wurden vereinzelt Parkverstöße durch Lkw auf Pkw-Stellplätzen oder Sperrflächen beobachtet, die Verkehrsüberwachung erfolgt jedoch in regelmäßigen Abständen. Aufgrund der Breite des Radfahrstreifens sei ein sicheres Vorbeifahren möglich; zudem sind keine Unfälle bekannt.

  Hinsichtlich der Markierung des Sicherheitsstreifens räumte die Verwaltung ein, dass die aktuelle Ausführung nicht den Vorgaben der Empfehlungen für die Anlage von Straßen an Verkehrszeichen (ERA) entspricht. Da die Breite des Radfahrstreifens jedoch über den ERA-Anforderungen liege, sieht die Verwaltung keinen unmittelbaren Handlungsbedarf für eine Änderung der Markierung. Zukünftige Planungen und Ausführungen sollen jedoch die ERA-Konformität berücksichtigen.

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  Beratungsfolge

  • 09.04.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.4
  Antrag nach §24 GO NRW – Tsukuba-Ring

  Zur Vorlage · 20250730 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung empfiehlt, dem Antrag nach §24 GO NRW zum Tsukuba-Ring nicht zu folgen. Ziel des Antrags war die Schaffung eines durchgehenden, vorfahrtberechtigten oder signalisierten Geh- und Radwegs im Sinne der „Vision Zero“. Laut Tiefbauamt sind einfache Anpassungen wie Zebrastreifen aufgrund der hohen Geschwindigkeiten im Kfz-Verkehr nicht ausreichend, da eine dauerhafte Sicherheit eine umfassende bauliche Umgestaltung der Einmündungen sowie die Installation von Ampelanlagen erfordern würde.

  Zwar liegt eine verkehrstechnische Variantenprüfung vor, jedoch sind weitere Untersuchungen zu Baugrund, Altlasten und Entwässerung notwendig, um eine verlässliche Kostenschätzung zu ermöglichen. Da der Tsukuba-Ring zudem als Umleitungsstrecke für den Umbau des Knotenpunktes A448/Universitätsstraße und der Wittener Straße dienen wird, ist mit einem baulichen Umbau des Rings erst nach 2030 oder 2032 zu rechnen.

  Unabhängig davon werden Sofortmaßnahmen umgesetzt. Die Beschilderung der Wege wird korrigiert und widersprüchliche Vorfahrtregelungen an der Ausfahrt vom Nordhausen-Ring werden behoben. An der Straße „Auf der Heide“ wird dem Radverkehr kein Vorrang eingeräumt, stattdessen erfolgt eine Anpassung der Verkehrszeichen auf „Vorfahrt gewähren“. Zudem wird der Geh- und Radweg in Gegenrichtung für den gesamten Ring freigegeben, um die Verkehrsverbindung zwischen der Suttner-Nobel-Allee und der Markstraße zu verbessern.

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  Beratungsfolge

  • 09.04.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.5
  Betrachtungsraum Wattenscheid im Rahmen der Förderinitiative „Klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft – KRiS“

  Zur Vorlage · 20250062 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum beantragt im Rahmen der Förderrichtlinie „Klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft“ (KRiS) die Aufnahme des Betrachtungsraums Wattenscheid. Ziel der Initiative ist die Verbesserung der Klimaresilienz im Ruhrverbandsraum. Bis zum Jahr 2030 sollen in den festgelegten Gebieten mindestens 25 Prozent der befestigten Flächen von der Mischwasserkanalisation abgekoppelt und die Verdunstungsrate um zehn Prozentpunkte erhöht werden.

  Das Vorhaben orientiert sich am Konzept der Schwammstadt, bei dem Niederschlagswasser lokal aufgenommen und gespeichert wird, um die Gefahr von Überflutungen bei Starkregen zu verringern und das Stadtklima zu regulieren. Im Rahmen eines Planungsprozesses, an dem unter anderem das Tiefbauamt, das Amt für Stadtplanung und Wohnen sowie das Umwelt- und Grünflächenamt beteiligt waren, wurde Wattenscheid als Schwerpunktbereich identifiziert.

  Die geplanten Maßnahmen umfassen die Förderung blau-grüner Strukturen, beispielsweise im Bereich der Friedrich-Ebert-Straße und des August-Bebel-Platzes. Hierzu zählen unter anderem die Entsiegelung von Flächen sowie Dach- und Fassadenbegrünungen. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Betrachtungsraum Wattenscheid zu beantragen und die daraus resultierenden Klimaanpassungsmaßnahmen umzusetzen sowie bei Bedarf entsprechende Beschlüsse vorzubereiten.

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  Beratungsfolge

  • 09.04.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei Stimmenthaltung der BD-Ratsfraktion
  • 06.03.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (33. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen - 0Dagegen - 1 (BD)Dafür - 13 (SPD, Grüne, CDU, UWG, FDP)
  • 04.02.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (38. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei Stimmenthaltung der BD-Ratsfraktion
• 1.6
  Hattinger Straße – Rückbau der Rechtsabbiegespur in die Heinrich-König-Straße

  Zur Vorlage · 20250229 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage (Nr. 20250229) vorgelegt, die den Rückbau der Rechtsabbiegespur von der Hattinger Straße in die Heinrich-König-Straße vorsieht. Hintergrund der Maßnahme ist der Neubau einer Rettungswache an der Hattinger Straße. Aufgrund der neuen Positionierung der Lichtsignalanlage zur Sicherstellung der Ausfahrt von Rettungsfahrzeugen mussten die Geometrie der Ampelanlagen sowie die Fußgängerüberwege angepasst werden. Da eine Kombination aus signalisiertem Fußgängerstrom und unsignalisiertem Fahrzeugverkehr nicht zulässig ist, entfällt im Zuge dieser Änderungen der signalisierte Überweg in der Heinrich-König-Straße.

  Der Rückbau der Abbiegespur soll die Sichtverhältnisse für den abbiegenden Verkehr verbessern und die Sicherheit der Fußgänger erhöhen. Fahrzeuge werden künftig aus der regulären Fahrspur der Hattinger Straße abbiegen, was den Abbiegeradius vergrößert. Zudem ist eine Verbreiterung des Gehweges sowie die Ausstattung der Furt mit taktilen Leitelementen geplant. Die Maßnahme wurde mit der Polizei, der Straßenverkehrsbehörde und der Verkehrstechnik abgestimmt. Die Umsetzung des Projekts ist für das Jahr 2025 vorgesehen. Die Kosten für die Baumaßnahme belaufen sich auf etwa 115.000 Euro und werden aus Mitteln für Unfallschwerpunkte finanziert.

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  Beratungsfolge

  • 09.04.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (40. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 3 (CDU)dafür: 12 (SPD, Grüne, BD, FASG, UWG:FB)
  • 26.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (39. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag bei 5 Gegenstimmen (4 CDU und 1 BD)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 3 (CDU)dafür: 12 (SPD, Grüne, BD, FASG, UWG:FB)
• 1.6.1
  Hattinger Straße – Rückbau der Rechtsabbiegespur in die Heinrich-König-Straße - Änderungsantrag von "Die Stadtgestalter" -

  Zur Vorlage · 20250917 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Ratsmitglied Dr. Volker Steude (Die STADTGESTALTER) hat einen Änderungsantrag zur 40. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf das Vorhaben zum Rückbau der Rechtsabbiegespur in der Hattinger Straße in Richtung Heinrich-König-Straße.

  Die Vorlage sieht vor, dass die Verwaltung die anstehende Maßnahme nutzt, um an der Kreuzung einseitig einen Radweg anzulegen. Dabei soll geprüft werden, ob eine durchgängige Radverkehrsführung zum bereits vorhandenen Radweg in der Heinrich-König-Straße realisierbar ist, beispielsweise durch die Verwendung eines grünen Radpfeils. Zudem soll untersucht werden, ob ein freier Rechtsabbieger für den Radverkehr möglich ist, sofern der Schutz gegenüber abbiegenden Fahrzeugen im Kurvenbereich baulich gewährleistet werden kann.

  Mit dieser Maßnahme sollen zukünftige Planungen für die Hattinger Straße, die als Radialstraße mit Radwegen ausgestattet werden soll, bereits jetzt umgesetzt werden, um einen doppelten Planungs- und Bauaufwand sowie zusätzliche Kosten zu vermeiden. Die Verwaltung soll die geänderte Planung nach der Prüfung der baulichen Gegebenheiten dem Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur erneut zur Beschlussfassung vorlegen.

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  Beratungsfolge

  • 09.04.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (40. Sitzung)
• 1.7
  Kreuzung Höntroper Straße - Westfälische Straße

  Zur Vorlage · 20250040 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20250040 den Umbau der Kreuzung Höntroper Straße und Westfälische Straße beantragt. Ziel der Maßnahme ist die Erhöhung der Sicherheit für Fußgänger.

  Derzeit ist die Situation beim Überqueren der Straße unübersichtlich, da die Breite der Westfälischen Straße in Richtung Höntroper Straße es ermöglicht, dass Rechts- und Linksabbieger gleichzeitig in die Kreuzung einfahren. Zudem wird eine Grenzmarkierung vor der Querung regelmäßig durch parkende Fahrzeuge verdeckt.

  Die geplanten Maßnahmen sehen vor, den Gehweg in der Höntroper Straße im Bereich der Kreuzung um zwei Meter in die Fahrbahn zu erweitern, um die Sichtbarkeit von Fußgängern gegenüber dem fließenden Verkehr zu verbessern. Da ein Zebrastreifen über zwei Fahrspuren nicht zulässig ist, wird die Mittelinsel in der Westfälischen Straße verbreitert, um die Verkehrsfläche auf eine Fahrspur zu reduzieren. Die Fußgängerüberwege werden zudem mit taktilen Querungselementen ausgestattet.

  Die Gesamtkosten für die Umsetzung belaufen sich auf circa 73.000 Euro. Die Finanzierung erfolgt über den Haushalt zur Beseitigung von Unfallschwerpunkten. Ein Baubeginn ist für das Frühjahr 2025 vorgesehen. Die Vorlage wird am 25. März 2025 in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid angehört und steht am 9. April 2025 zur Entscheidung im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur.

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  Beratungsfolge

  • 09.04.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (40. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 5 (CDU, BD, UWG:FB)dafür: 10 (SPD, Grüne, FASG)
  • 25.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (39. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: -Dagegen: 10 (CDU, UWG:FB, FWAT, FDP)Dafür: 3 (SPD, Grüne)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 5 (CDU, BD, UWG:FB)dafür: 10 (SPD, Grüne, FASG)
• 1.8
  Projekt „Castroper Straße - Stadtpark“ Vorflut der Kanalbaumaßnahme Castroper Straße 2.BA

  Zur Vorlage · 20250470 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Tiefbauamt hat eine Beschlussvorlage für das Projekt „Castroper Straße - Stadtpark“ vorgelegt. Ziel der Maßnahme ist die Einrichtung eines Regenwasser-Bewirtschaftungssystems, das die Ableitung von Regenwasser aus der Castroper Straße, der Küpperstraße und der Klinikstraße in den Stadtparkteich ermöglicht. Da im Bereich des Stadtparks derzeit kein Regenwasserkanal vorhanden ist, soll die Entwässerung über ein neues System realisiert werden.

  Die Umsetzung der Kanalbaumaßnahme erfolgt in zwei Bauabschnitten im unterirdischen Verfahren. Im ersten Abschnitt wird ein 270 Meter langer Kanal von der Klinikstraße bis zur Kurfürstenstraße verlegt sowie ein Anschluss an den Stadtparkteich hergestellt. Im zweiten Abschnitt werden drei Anschlüsse geschaffen, um die Regenwasserableitung der genannten Straßen zu gewährleisten. Während der Bergung der Vortriebsmaschine im Bereich der Kurfürstenstraße kann es für etwa vier Wochen zu einspurigen Verkehrsregelungen mittels Ampelanlage kommen.

  Die veranschlagten Kosten für das Vorhaben belaufen sich auf rund 3,9 Millionen Euro inklusive Umsatzsteuer. Die Finanzierung soll durch Mittelumschichtungen aus anderen Projekten, darunter die Havkenscheider Straße und der Derlinger Graben, erfolgen. Der Baubeginn ist für das zweite Quartal 2025 vorgesehen, wobei die bauliche Fertigstellung bis zum Ende des Jahres 2025 geplant ist.

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  Beratungsfolge

  • 09.04.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.9
  Veloroute 2 – Trassenführung Radkreuz in der Bochumer Innenstadt bis Langendreer

  Zur Vorlage · 20250495 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20250495 die Trassenführung der Veloroute 2 zwischen dem Radkreuz in der Bochumer Innenstadt und dem Stadtteilzentrum Langendreer zur Entscheidung vorgelegt. Die geplante Route hat eine Länge von etwa 9,3 Kilometern und ist Teil des Radverkehrskonzepts von 2023, welches einen Radverkehrsanteil von 15 Prozent bis zum Jahr 2030 anstrebt.

  Der erste Abschnitt der Route beginnt an der Moritz-Fiege-Straße und führt über die Arndtstraße, die Scharnhorststraße sowie die Springorumtrasse zur Wirmerstraße und zum Freigrafendamm. Um die Nutzung der Wittener Straße zu reduzieren, ist ein Provisorium über die Akademiestraße und die Goerdtstraße vorgesehen. Der zweite Abschnitt verläuft vom Freigrafendamm über die Immanuel-Kant-Straße und die Feldmark bis zur Schattbachstraße.

  Die Trassenführung sieht den Einsatz von Fahrradstraßen sowie getrennten Geh- und Radwegen vor. Die Vorlage wird im März 2025 in den Bezirksvertretungen Bochum-Ost und Bochum-Mitte angehört. Eine Entscheidung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur ist für April 2025 geplant.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 09.04.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (40. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltung: 0dagegen: 1 (BD)dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, FASG, UWG:FB)
  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (FASG, Die Partei)Dagegen: 1 (BD)Dafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, FDP, BSW)
  • 12.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (34. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages bei zwei Enthaltungen (CDU)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltung: 0dagegen: 1 (BD)dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, FASG, UWG:FB)
• 1.9.1
  Veloroute 2 – Trassenführung Radkreuz in der Bochumer Innenstadt bis Langendreer - Änderungsantrag der Fraktion "Frieden, Arbeit und soziale Gerechtigkeit" -

  Zur Vorlage · 20250908 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit dem Änderungsantrag 20290908 fordert die Fraktionsvorsitzende der FASG, Mehriban Özdogan, den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur auf, verschiedene Maßnahmen zur Anpassung des Veloroutes 2 zwischen der Bochumer Innenstadt und Langendreer zu prüfen. Der Antrag, der für die Sitzung am 9. April 2025 vorgesehen ist, befasst sich mit der Erhöhung der Verkehrssicherheit und der Förderung des Radverkehrs.

  Die Verwaltung wird beauftragt, eine sichere und übersichtliche Querung des Lohrings zu entwickeln. An der Springorumtrasse sollen Maßnahmen zur Reduzierung von Nutzungskonflikten zwischen Rad- und Fußverkehr, beispielsweise durch bauliche Anpassungen oder alternative Führungen, untersucht werden. Zudem sollen für die Wirmerstraße, Goerdtstraße und Akademiestraße Lösungen für den ruhenden Autoverkehr erarbeitet werden, die die Interessen der Anwohnerschaft und die Sicherheit des Radverkehrs berücksichtigen.

  Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Immanuel-Kant-Straße im Bereich Feldmark, wo eine durchgängige Radverkehrsführung beim Linksabbiegen geschaffen werden soll. Des Weiteren soll die Verwaltung prüfen, ob ein Parkverbot für LKWs auf der Feldmark und der Havkenscheider Straße eingeführt werden kann, um Fahrbahnverengungen und Gefahrenstellen auf der geplanten Route zu vermeiden.

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  Beratungsfolge

  • 09.04.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (40. Sitzung)
• 1.9.2
  Veloroute 2 – Trassenführung Radkreuz in der Bochumer Innenstadt bis Langendreer - Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion -

  Zur Vorlage · 20250916 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat einen Änderungsantrag zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 9. April 2025 eingereicht. Der Antrag betrifft die Trassenführung der Veloroute 2 zwischen dem Radkreuz in der Bochumer Innenstadt und dem Stadtteil Langendreer.

  Der von Dr. Stefan Jox vorgelegte Vorschlag sieht vor, Fahrradstraßen nur dort einzurichten, wo ein ausreichender Straßenquerschnitt vorhanden ist, um den Wegfall von Parkplätzen und eine Verlagerung des Parkdrucks in angrenzende Gebiete zu vermeiden. Für die übrigen Straßen und Wege im Verlauf der Route sollen bestehende Tempo-30-Bereiche sowie gemeinsam nutzbare Geh- und Radwege vorerst beibehalten und lediglich mit minimalem Aufwand als Freizeitalternative beschildert werden. Zudem soll geprüft werden, ob der Mittelstreifen der Allee auf dem Freigrafdamm als Radweg genutzt werden kann.

  In der Begründung wird darauf hingewiesen, dass die Bedürfnisse der Anwohner hinsichtlich der Parkplätze berücksichtigt werden sollen. Zudem wird eine Umsetzung angestrebt, bei der die Umbaukosten durch die Beibehaltung bestehender Strukturen und eine geringe Beschilderung niedrig gehalten werden.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 09.04.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (40. Sitzung)
• Beschlossener Änderungsantrag der BV Ost vom 12.03.2025
• Beschlossener Änderungsantrag der BV Mitte vom 25.03.2025
• 1.10
  Gudrunstraße – Ergänzung zur Um- und Ausbaumaßnahme (Abschnitt Bergstraße bis Klinikstraße)

  Zur Vorlage · 20250542 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant eine Ergänzung zur Um- und Ausbaumaßnahme der Gudrunstraße im Abschnitt zwischen Bergstraße und Klinikstraße. Die Vorlage sieht eine Sanierung der Fahrbahn sowie der Gehwege vor, da die bestehenden Flächen Schäden aufweisen. Im Rahmen der Maßnahme sollen Rinnenflussbahnen zur Entwässerung ergänzt, Sinkkästen ausgetauscht und beschädigte Bordsteine sowie Gehwegbereiche instand gesetzt werden. Zudem sollen drei bisher ungenutzte Baumscheiben neu bepflanzt werden.

  Ein wesentlicher Bestandteil der Planung ist die Schaffung eines etwa 2,45 Meter breiten Gehwegs auf der stadtparkzugewandten Seite. Hierfür sollen die vorhandenen Senkrechtparkplätze in Richtung Fahrbahn verschoben werden, wodurch die Fahrbahnbreite in diesem Bereich auf sechs Meter reduziert wird. In diesem Bereich wird zudem ein Behindertenstellplatz angelegt. Die Fußgängerübergänge am Kreisverkehr sollen mit taktilen Elementen für sehbehinderte Menschen ausgestattet und ausreichend beleuchtet werden. Die Straßenbeleuchtung wird größtenteils auf die gegenüberliegende Seite verlegt, um die Bäume bei künftigen Reparaturarbeiten an den Medien der Stadtwerke zu schützen.

  Die geschätzten Baukosten belaufen sich auf rund 1,15 Millionen Euro. Die Finanzierung erfolgt durch bereitgestellte Mittel sowie Umschichtungen aus anderen Straßenbauprojekten. Der Baubeginn ist für das vierte Quartal 2025 vorgesehen, wobei die Bauzeit etwa acht Monate betragen soll.

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  Beratungsfolge

  • 09.04.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.11
  Radkreuz: Brückstraße und Untere Marktstraße

  Zur Vorlage · 20250546 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen des Projektes „Radkreuz“ in der Brückstraße und der Unteren Marktstraße vorgelegt. Ziel der Planung ist die Anpassung der Straßenführung und der Infrastruktur, um die Sicherheit für Radfahrende zu erhöhen.

  In der Brückstraße, im Abschnitt zwischen Gerberstraße und Großer Beckstraße, sollen sechs Stellplätze entfernt werden. Die freiwerdende Fläche soll für neue Grünflächen mit Baumpflanzungen und Stauden sowie für Sitzbänke genutzt werden. Eine Ladezone wird auf eine Länge von 18 Metern in den Gehweg eingerückt. Im Bereich zwischen Franzstraße und Hans-Böckler-Straße ist die Entfernung von neun Stellplätzen vorgesehen, von denen drei in Ladezonen umgewandelt werden. Ergänzend sollen dort Poller und Fahrradständer installiert werden.

  Für die Untere Marktstraße sieht die Planung die Umwandlung der Straße in eine Einbahnstraße in Richtung Bleichstraße vor. Damit sollen Begegnungen zwischen Kraftfahrzeugen und Radfahrern auf engem Raum reduziert werden. Dabei entfallen acht Stellplätze, die stattdessen als Ladezonen dienen sollen.

  Die Gesamtkosten für die Maßnahmen werden auf etwa 207.500 Euro geschätzt. Die Umsetzung in der Brückstraße ist für den Sommer 2025 geplant und soll etwa vier bis sechs Wochen dauern. Die Finanzierung erfolgt über das Projekt „Neubau von Radwegen“.

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  Beratungsfolge

  • 09.04.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (40. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (UWG:FB)dagegen: 3 (CDU, BD)dafür: 10 (SPD, Grüne, FASG)
  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 5 (CDU,FDP, BD)Dafür: 13 (SPD, Grüne, Die Partei, BSW, FASG)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (UWG:FB)dagegen: 3 (CDU, BD)dafür: 10 (SPD, Grüne, FASG)
• 1.11.1
  Radkreuz: Brückstraße und Untere Marktstraße - Änderungsantrag von "Die Stadtgestalter" -

  Zur Vorlage · 20250918 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit dem Änderungsantrag 20250918 legt Dr. Volker Steude, Ratsmitglied der Fraktion Die STADTGESTALTER, einen Vorschlag zur Neugestaltung des Bereichs Brückstraße, Untere Marktstraße und Bleichstraße für die 40. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur vor.

  Der Antrag sieht vor, den Bereich von der Hans-Böckler-Straße bis zum Eingang des St. Elisabeth-Krankenhauses für den allgemeinen Autoverkehr zu sperren, wobei der Anwohner- und Lieferverkehr weiterhin möglich bleiben soll. Im Bereich der Unteren Marktstraße und Bleichstraße ist die Schaffung eines Parks vorgesehen, der auch der Nutzung durch Patienten des Krankenhauses dienen soll. Die Kreuzung Brückstraße, Untere Marktstraße und Große Beckstraße soll als urbaner Platz umgestaltet werden. Die Brückstraße selbst soll als Fußgängerzone mit Elementen wie Bäumen, Sitzgelegenheiten und Radabstellanlagen fungieren. Der Radverkehr soll über Fahrradstraßen oder einen farblich markierten Zweirichtungsradweg geleitet werden.

  Für die Parkplatzsituation wird vorgeschlagen, das Parkhaus P5 über die Gerberstraße anzufahren und entfallende Straßenparkplätze in innerstädtische Parkhäuser zu verlagern. Wo sinnvoll, sollen Ladezonen eingerichtet werden. Die Verwaltung soll zu Beginn des Jahres 2026 eine entsprechende Planung vorlegen. Dr. Steude begründet den Antrag mit dem Ziel, die Attraktivität des ehemaligen Altstadtbereichs durch eine Verkehrsberuhigung zu erhöhen.

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  Beratungsfolge

  • 09.04.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (40. Sitzung)
• 1.11.2
  Radkreuz: Brückstraße und Untere Marktstraße - Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion -

  Zur Vorlage · 20250915 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Verkehrspolitische Sprecher Dr. Stefan Jox hat einen Änderungsantrag zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 9. April 2025 vorgelegt. Gegenstand des Antrags ist die Planung des sogenannten Radkreuzes im Bereich der Brückstraße und der Unteren Marktstraße.

  Der Antrag sieht vor, den bestehenden Beschlussvorschlag dahingehend zu ergänzen, dass bei der weiteren Planung berücksichtigt wird, dass der überwiegende Teil der vorhandenen Park- und Kurzzeitparkplätze für den Handel sowie für Arztpraxen erhalten bleibt.

  In der Begründung wird angeführt, dass die Erreichbarkeit der ansässigen Geschäfte für die Kundenstruktur von Bedeutung ist. Es wird darauf hingewiesen, dass Kunden auf die Möglichkeit angewiesen sind, Geschäfte ohne den Umweg über weiter entfernte Parkhäuser erreichen zu können. Zudem wird die Sicherstellung der Erreichbarkeit für Patienten sowie für Menschen mit Behinderungen im Planungsgebiet angeführt, insbesondere im Hinblick auf die dort ansässigen medizinischen Einrichtungen.

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  Beratungsfolge

  • 09.04.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (40. Sitzung)
• 1.12
  Radkreuz: Massenbergstraße (Bushaltestellen Bochum Hbf./Boulevard)

  Zur Vorlage · 20250550 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Umgestaltung der Massenbergstraße im Bereich der Bushaltestellen Bochum Hbf./Boulevard vorgelegt. Kern der Planung ist die Schaffung neuer Radwege durch den Bau von auskragenden Stegen über der Tiefgaragenzufahrt. Durch Hochborde sollen Radfahrende künftig vom Bus- und Lieferverkehr getrennt werden.

  Im Bereich des ÖPNV wird die Haltestelle in Richtung stadtauswärts bis zur Lichtsignalanlage verlängert. Ein neuer Fahrstreifen für Busse und Lieferverkehr wird angelegt, wodurch Busse bei der Abfahrt nicht mehr dem Verkehr aus der Tiefgarage Vorrang gewähren müssen. Die Lichtsignalanlage an der Kreuzung Ostring/Wittener Straße wird angepasst, um die getrennten Verkehrsströme von Radverkehr und motorisiertem Individualverkehr zu regeln.

  Die baulichen Maßnahmen umfassen zudem den Ersatz einer Schilderbrücke durch eine neue Stele sowie die Errichtung einer Hochbeetkonstruktion zur Erweiterung der Grünflächen. Für die Umsetzung der Radwege ist die Entfernung von fünf Bäumen vorgesehen. Die Vorlage wird im März in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte angehört und steht im April zur Entscheidung im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur an.

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  Beratungsfolge

  • 09.04.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (40. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 4 (CDU, BD, UWG:FB)dafür: 10 (SPD, Grüne, FASG)
  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (CDU, FDP)Dagegen: 2 (CDU, BD)Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, Die Partei, BSW, FASG)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 4 (CDU, BD, UWG:FB)dafür: 10 (SPD, Grüne, FASG)
• 1.12.1
  Radkreuz: Massenbergstraße (Bushaltestellen Bochum Hbf./Boulevard) - Änderungsantrag von "Die Stadtgestalter" -

  Zur Vorlage · 20250919 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der 40. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 9. April 2025 wird über einen Änderungsantrag zum Radkreuz an der Massenbergstraße beraten. Der von Dr. Volker Steude (Die STADTGESTALTER) eingebrachte Antrag schlägt vor, den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Umgestaltung der Zufahrt zum Boulevard zu ersetzen. Die Neugestaltung soll gemäß einer beigefügten Visualisierung erfolgen, wobei auf der Westseite der Zufahrt größere Flächen für den Fußverkehr geschaffen werden sollen.

  Der Antrag sieht vor, den Radverkehr in Richtung Südring über einen separaten Radweg zu führen, während die Gegenrichtung über die entsprechende Taxi- und Busspur geleitet werden soll. Die Verwaltung soll zu Beginn des Jahres 2026 eine entsprechende Planung vorlegen. Die Begründung des Antrags besagt, dass der Planungsentwurf der Verwaltung die Erreichbarkeit des Boulevards vom Hauptbahnhof und Busbahnhof aus nicht ausreichend löst, da die Gehwege zu schmal blieben. Zudem wird angeführt, die aktuelle Planung der Radwege mache die Querung der Bus- und Taxispuren für Radfahrende schwierig, da der Busverkehr aus dem Rücken der Radfahrenden komme.

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  Beratungsfolge

  • 09.04.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (40. Sitzung)
• 1.12.2
  Radkreuz: Massenbergstraße (Bushaltestellen Bochum Hbf./Boulevard) - Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion -

  Zur Vorlage · 20250925 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Für die Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 9. April 2025 liegt ein Änderungsantrag zum Projekt „Radkreuz Massenbergstraße“ vor. Der von Dr. Stefan Jox eingereichte Antrag sieht vor, die beiden bestehenden Bushaltestellen Bochum Hbf./Boulevard – sowohl stadtauswärts als auch stadteinwärts – um etwa 50 Meter in Richtung Innenstadt zu versetzen.

  Mit dieser Maßnahme soll eine Kostenreduzierung gegenüber der ursprünglichen Planung der Verwaltung erreicht werden. Durch die Versetzung der Haltestellen sollen Radfahrende sowie Nutzer von Lastenrädern die haltenden Busse künftig ohne Wartezeiten passieren können. Zudem soll die neue Anordnung sicherstellen, dass die Wege für Rettungsfahrzeuge frei bleiben.

  Der Antrag umfasst zudem die vollständige Umsetzung der in der ursprünglichen Beschlussvorlage vorgesehenen Begrünungsmaßnahmen. Die Änderung zielt darauf ab, die Problematik von Rückstaus an der nördlichen Haltestelle zu adressieren, für die die Verwaltung bereits seit 2021 nach einer Lösung sucht.

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  Beratungsfolge

  • 09.04.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (40. Sitzung)
• 1.13
  Radkreuz: Herner Straße (zwischen Brückstr. und Nordring)

  Zur Vorlage · 20250552 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant eine zweistufige Umgestaltung der Herner Straße im Abschnitt zwischen Brückstraße und Nordring als Teil des Projekts „Radkreuz“. Die Vorlage sieht zunächst eine Erprobungsphase vor, die durch Markierungen, Beschilderungen und punktuelle Einbauten umgesetzt werden soll. In dieser Phase wird die zulässige Geschwindigkeit auf 20 km/h reduziert, wobei Radfahrende auf den Fahrstreifen im fließenden Verkehr mitfahren. Die bisherigen Radfahrstreifen werden in Parkflächen umgewandelt, die auf die ehemaligen Radwege vorverlegt werden. Ergänzt werden die Flächen durch Bänke, Fahrradständer und Blumenkübel. An den Kreuzungen Kanalstraße und Widumestraße soll zudem die Verkehrsregelung „Rechts vor Links“ eingeführt werden.

  Nach einer Auswertungsphase der Erprobung ist ein baulicher Endausbau vorgesehen. Dieser umfasst die Installation einer befahrbaren, gepflasterten Trennung zur Reduzierung von Überholvorgängen sowie die Schaffung behindertengerechter Übergänge. Zudem sind die Neupflanzung von fünf Bäumen und die Entsiegelung von etwa 145 Quadratmetern Fläche geplant. Die Gesamtkosten des Vorhabens belaufen sich auf rund 695.000 Euro. Dieser Betrag setzt sich aus den Kosten für die Erprobung (ca. 115.000 Euro), dem Endausbau (ca. 380.000 Euro) sowie der Rückzahlung von Landesfördermitteln in Höhe von etwa 200.000 Euro zusammen, da die Maßnahme nicht mehr dem ursprünglichen Förderzweck entspricht.

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  Beratungsfolge

  • 09.04.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (40. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 1 (BD)dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, FASG, UWG:FB)
  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (BD)Dafür: 17 (SPD, Grüne, CDU, FDP, Die Partei, BSW, FASG)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 1 (BD)dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, FASG, UWG:FB)
• 1.13.1
  Radkreuz: Herner Straße (zwischen Brückstr. und Nordring) - Änderungsantrag von "Die Stadtgestalter" -

  Zur Vorlage · 20250920 · Änderungsantrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einem Änderungsantrag zur 40. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur schlägt das Ratsmitglied Dr. Volker Steude (Die STADTGESTALTER) eine Neugestaltung des Bereichs Herner Straße vor. Der Antrag bezieht sich auf das Vorhaben „Radkreuz Herner Straße“ im Abschnitt zwischen Brückstraße und Nordring.

  Der Vorschlag sieht vor, den Bereich der Herner Straße vom Nordring bis zum Kortländer in Richtung Nordring zur Einbahnstraße umzuwandeln. Die Fahrbahn soll dabei nur noch eine Spur mit einer Breite von drei Metern aufweisen. Parallel dazu soll auf der gesamten Länge ein Zweirichtungsradweg angelegt werden. Die durch die Verkehrsveränderung gewonnenen Flächen sollen für die Aufenthaltsqualität umgestaltet werden, etwa durch die Einrichtung von Sitzgelegenheiten, Beeten, Baumscheiben, Spielflächen sowie Radabstellplätzen. Zudem sollen nach Möglichkeit Ladezonen geschaffen werden. Die im Straßenraum befindlichen Parkplätze sollen in innerstädtische Parkhäuser verlagert werden.

  Die Begründung des Antrags führt aus, dass eine zweispurige Verkehrsführung für die Erreichbarkeit des Kortländers nicht erforderlich sei und eine Reduzierung des Autoverkehrs die Belebung der Straße fördern solle. Ein separater Radweg sei zur Gewährleistung der Sicherheit und des Komforts für Radfahrende notwendig. Die Verwaltung soll bis Anfang 2026 eine entsprechende Planung vorlegen.

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  Beratungsfolge

  • 09.04.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (40. Sitzung)
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 4.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 5.
  Mitteilungen und Antworten
• 5.1
  Verkehrsversuch „Schulstraße“

  Zur Vorlage · 20250481 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung informiert über die Durchführung eines Verkehrsversuchs einer „Schulstraße“ an der Rudolf-Steiner-Schule in Bochum-Langendreer. Der Versuch startet am 17. März 2025 und ist auf eine Dauer von einem Jahr angelegt. In Kooperation mit der Hochschule Bochum wird die Auswirkung des Versuchs auf die umliegenden Straßenbereiche sowie den Schulweg evaluiert.

  Im Rahmen dieser Maßnahme wird die Zufahrt zu den Straßen Externest und Witte-Wie an Werktagen, außer samstags, im Zeitraum von 07:30 Uhr bis 08:00 Uhr für einfahrende Kraftfahrzeuge gesperrt. Die Ausfahrt aus diesen Straßen bleibt jederzeit möglich. Grundlage für die Umsetzung ist eine Schulwegplanung, die für den genannten Zeitraum eine Zunahme des Verkehrsaufkommens sowie Situationen zwischen Kraftfahrzeugen und Schülern dokumentiert.

  Ausnahmeregelungen sind grundsätzlich nicht vorgesehen, wobei zwingend erforderliche Fahrten, etwa aus gesundheitlichen Gründen, möglich bleiben. Zur Unterstützung des Schulwegs wurden bereits zwei Elternhaltestellen eingerichtet; eine dritte Stelle soll vor Beginn des Versuchs geschaffen werden. Die Polizei wird den Versuch im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen und überwachen. Sollte eine Gefährdung der Verkehrsteilnehmenden auftreten, prüft die Stadtverwaltung regulatorische Maßnahmen oder bricht den Versuch in schwerwiegenden Fällen ab. Die Erkenntnisse aus der Evaluation werden den politischen Gremien nach Abschluss des Versuchs zur Kenntnis gebracht.

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  Beratungsfolge

  • 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 09.04.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (40. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 08.04.2025 · Ausschuss für Schule und Bildung (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.2
  Aktuelle Situation bei der BOGESTRA

  Zur Vorlage · 20250547 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Bündnis Deutschland hat im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur Fragen zur Leistungsfähigkeit der BOGESTRA gestellt, wobei insbesondere die Pünktlichkeit, Taktung und Kapazitäten des ÖPNV-Netzes thematisiert wurden. Die Verwaltung teilte mit, dass die aktuelle Bewertung der Leistungsfähigkeit auf der Evaluation des Nahverkehrsplans von 2020 sowie auf jährlichen Qualitätsberichten beruht. Zur Überprüfung der Qualitätsstandards nutzt die BOGESTRA verschiedene Erhebungsmethoden, darunter direkte Leistungsmessungen, Tester sowie Kundenzufriedenheitsbefragungen gemäß der DIN-Norm EN 13816:2002. Die Ergebnisse dieser Messungen werden jährlich mit der Verwaltung besprochen und im Ratsinformationssystem veröffentlicht.

  Im Bereich der Digitalisierung setzt die BOGESTRA auf die Bereitstellung von Echtzeitinformationen, die in die Fahrplanauskunft des VRR und die Mutti-App integriert sind. Zudem wird das Ticketing durch digitale Angebote wie den eTarif eezy in der Mutti-App erweitert. Maßnahmen zur Barrierefreiheit sind in der Teilfortschreibung des Nahverkehrsplans von 2021 definiert, wobei die Stadt über Fortschritte beim Haltestellenausbau informiert. Die Einbindung der Bürger erfolgt durch öffentliche Veranstaltungen, den Kundendialog sowie im Rahmen der formellen Beteiligungsprozesse zur anstehenden Fortschreibung des Nahverkehrsplans 2028, die von der Stadt Bochum geleitet wird.

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  Beratungsfolge

  • 09.04.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (40. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.3
  Sachstand Personenunterführung Bf Wattenscheid und (provisorische) Einbindung ins Umfeld

  Zur Vorlage · 20250603 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat zum Sachstand der Personenunterführung am Bahnhof Wattenscheid Stellung bezogen. Im Zuge der Errichtung einer Baustraße für die neue Unterführung wurden 197 Bäume sowie eine Fläche von etwa 3.000 Quadratmetern gerodet. Davon entfallen rund 900 Quadratmeter auf Waldflächen. Die Verwaltung plant, diese Flächen im Verhältnis 1 zu 2 wieder aufzuforsten, sowohl vor Ort als auch in Bochum-Hordel. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung wurde auf Basis der vorliegenden Gutachten nicht als erforderlich eingestuft.

  Der Innenausbau der Unterführung orientiert sich an den Standards der DB InfraGO AG und umfasst Beleuchtung, Informationstechnik sowie eine Fliesenausstattung. Die Baustraße zur Ridderstraße wird mit einer Asphaltdeckschicht und vier Mastleuchten ausgestattet, um die Erreichbarkeit des südlichen Bahnhofzugangs zu gewährleisten. Während der Bauphase bleibt der derzeit genutzte Trampelpfad zur Ridderstraße aus Sicherheitsgründen gesperrt.

  Bezüglich der Buslinien 344, 389 und 365 sieht die langfristige Planung eine Verlegung der Haltestellen vom Bereich unter der Autobahnbrücke auf den Bahnhofsvorplatz an der Fritz-Reuter-Straße vor. Eine vorübergehende Verlegung zur Ridderstraße wird von der Verwaltung nicht angestrebt, da der zusätzliche Aufwand für barrierefreie Einstiege in keinem Verhältnis zur geringen Verkürzung des Fußwegs von etwa 20 Metern steht. Eine neue Querungsmöglichkeit zur Ridderstraße ist daher nicht vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 09.04.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (40. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Barrierefreiheit der Parkhäuser in Bochum

  Zur Vorlage · 20250672 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zur Barrierefreiheit der Parkhäuser der WirtschaftsEntwicklungsgesellschaft Bochum mbH (WEG) reagiert. Laut der Antwort ist kein der von der WEG betriebenen Parkhäuser im Sinne einer vollständigen Barrierefreiheit gestaltet. Dennoch sind insgesamt 92 Stellplätze für Rollstuhlfahrer und Menschen mit Gehbehinderungen über Rampen, Aufzüge oder stufenlose Zugänge erreichbar. In neueren Parkhäusern wie dem P7 am Kurt-Schumacher-Platz sowie an einigen Ausgängen bestehender Anlagen sind zudem automatisch betriebene Türanlagen vorhanden.

  Über die tatsächliche Auslastung der Behindertenparkplätze liegen keine separaten Erfassungsdaten vor. Seitens der WEG werden die aktuelle Anzahl der Stellplätze sowie die Beschilderung als ausreichend betrachtet, weshalb derzeit keine weiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Verfügbarkeit geplant sind. Bei Sanierungen oder Neubauten werden Optimierungen jedoch grundsätzlich geprüft.

  Hinsichtlich der Kosten für ein kostenfreies Parken auf diesen Plätzen führt die Verwaltung eine theoretische Berechnung an. Bei einer angenommenen Nutzung von zwei Stunden pro Stellplatz und Tag sowie einem Parkpreis von 1,60 Euro pro Stunde könnten die Einnahmeausfälle auf etwa 88.000 Euro pro Jahr beziffert werden. Der administrative Aufwand für die Prüfung der Berechtigung sowie die Kosten für die Kontrolle der Parkberechtigten sind nach Angaben der Verwaltung nicht bezifferbar.

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  Beratungsfolge

  • 09.04.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (40. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  Planungsvorrat U35 Dreifach-Traktion

  Zur Vorlage · 20250755 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fachverwaltung hat in einer Mitteilung zum Thema „Planungsvorrat U35 Dreifach-Traktion“ mitgeteilt, dass das entsprechende Vorhaben nicht weiterverfolgt wird. Nach Abstimmungsprozessen innerhalb der Fachverwaltung sowie mit der BOGESTRA wurde entschieden, die Planung für die Dreifach-Traktion der U35-Linie einzustellen.

  Als Gründe für diesen Schritt werden die rückläufige Entwicklung der Fahrgastzahlen auf der Linie U35 sowie die sinkenden Studierendenzahlen in Bochum angeführt. In diesem Zusammenhang wurde auch der entsprechende Zuwendungsantrag beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) bereits abgemeldet. Die vorliegende Information des Tiefbauamtes wird dem Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur in der Sitzung am 9. April 2025 zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 09.04.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (40. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  Langsamfahrstrecke U35 Universitätsstraße / Brücke A448

  Zur Vorlage · 20250753 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Auf Anfrage der CDU-Fraktion im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur hat die Verwaltung zur Situation der Linie U35 im Bereich der Universitätsstraße und der Brücke über die A448 Auskunft gegeben. Grund für die Einrichtung einer Langsamfahrstrecke im Bereich der Gleisüberfahrten ist eine beeinträchtigte Gleislagestabilität.

  Zur Behebung der Schäden sind Sanierungsmaßnahmen erforderlich, bei denen das Gleis neu untergossen werden muss. Hierfür ist eine Öffnung der Straßenoberfläche notwendig. Die Arbeiten sind in zwei Abschnitten vorgesehen: Der erste Zeitraum erstreckt sich vom 7. bis zum 13. März 2025, der zweite Abschnitt findet vom 14. bis zum 20. März 2025 statt. In diesen Zeiträumen sind Sperrungen der Gleisüberfahrten für den abbiegenden Verkehr von der A448 erforderlich.

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  Beratungsfolge

  • 09.04.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (40. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.7
  Fahrerloses Fahren U35

  Zur Vorlage · 20250754 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion „Die Grünen“ zum fahrerlosen Betrieb der U35 geantwortet. Dabei wurden die technischen Unterschiede zwischen autonomen, automatisierten und teilautomatisierten Systemen erläutert. Beim autonomen Fahren nutzen Fahrzeuge Sensoren und künstliche Intelligenz, um auf Ereignisse zu reagieren, wobei derzeit noch keine rechtlich zugelassenen Systeme für die Schiene existieren. Das automatisierte Fahren basiert auf einer zentralen Steuerung und erfordert einen unabhängigen Bahnkörper. Ein automatisierter Teilbetrieb würde lediglich Abschnitte mit Straßenkreuzungen unter menschlicher Kontrolle betreiben.

  Die BOGESTRA bevorzugt aufgrund der Wirtschaftlichkeit das autonome Fahren, sofern die Marktreife und die rechtliche Zulassung gegeben sind. Die Modelle des automatisierten Fahrens sowie des automatisierten Teilbetriebs werden aufgrund der hohen notwendigen Investitionen in die Infrastruktur, etwa für Bahnsteigkantsicherungen, derzeit nicht in Betracht gezogen. Ziel ist ein System, das auch im straßenbündigen Bereich anwendbar ist.

  Als nächsten Schritt soll auf Grundlage einer Bachelorarbeit eine Masterarbeit erstellt werden, die die Umsetzungsmöglichkeiten für die U35 untersucht. Die Verwaltung wird die technischen Entwicklungen in Abstimmung mit der BOGESTRA beobachten. Für die drei Straßenquerungen der U35 auf der Universitätsstraße muss eine sichere und wirtschaftliche Lösung gefunden werden.

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  Beratungsfolge

  • 09.04.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (40. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.8
  Anregung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte Hier: Licht und Sauberkeit für die Brückenunterführungen im Gleisdreieck

  Zur Vorlage · 20250815 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat in ihrer Sitzung am 20. März 2025 eine Anregung zur Verbesserung der Beleuchtung und Reinigung der Brückenunterführungen im Bereich des Gleisdreiecks beschlossen.

  Der Beschluss sieht vor, dass die Verwaltung Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG aufnimmt. Ziel dieser Gespräche ist es, eine Genehmigung zu erwirken, damit die Stadt Bochum die Reinigung und die Beleuchtung der Brückenunterführungen in den kommenden Jahren übernehmen kann.

  Darüber hinaus wurde angeregt, dass die Verwaltung nach Erhalt der entsprechenden Erlaubnis für mindestens zwei Brückenunterführungen des Gleisdreiecks pro Kalenderjahr Reinigungs- und Beleuchtungskonzepte erstellt und diese umsetzt. Die vorliegende Mitteilung der Verwaltung wird im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur in der Sitzung am 9. April 2025 zur Kenntnis genommen.

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  • 09.04.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (40. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.9
  Sachstand Bewohnerparken an und um die Castroper Straße / Nutzung des Kirmesplatzes

  Zur Vorlage · 20250502 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion von Jens Matheuszik zum Sachstand des Bewohnerparkens an der Castroper Straße reagiert. Für den zweiten Bauabschnitt der Straße, der bis zur Kreuzung am Stadionring reicht, sind laut Vorentwurfsplanung 48 öffentliche Stellplätze, einschließlich möglicher Ladezonen, vorgesehen.

  Bezüglich einer privaten Parkplatzzählung, die von den offiziellen Zahlen der Verwaltung abweicht, führt die Stadtverwaltung aus, dass diese Zählung unvollständig sei, da private Stellplätze sowie Garagenhöfe nicht berücksichtigt wurden. Die Umsetzung der neuen Beschilderung für Bewohnerparkbereiche ist bis Ende 2025 geplant, woraufhin auch die Beantragung von Parkausweisen möglich sein wird. Die betroffenen Haushalte sollen hierüber gesondert informiert werden.

  Zum Parkangebot auf dem Kirmesplatz hält die Verwaltung fest, dass über die Internetseite parken-in-bochum.de ein Dauerparkangebot für 29 Euro pro Monat gebucht werden kann. Von den insgesamt 660 Stellplätzen auf dem Kirmesplatz stehen derzeit noch mehr als 100 Dauerparkplätze zur Verfügung. Für die langfristige Planung des Kirmesplatzes wird eine externe Studie die Machbarkeit einer neuen Großsporthalle prüfen, die Teile des Platzes beanspruchen könnte.

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  Beratungsfolge

  • 15.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (38. Sitzung)
  • 09.04.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (40. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 03.04.2025 · Rat (38. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.10
  Wheelmap – städtische Mitwirkungen an der Website

  Zur Vorlage · 20250802 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur vom 19. Februar 2025 stellte die Fraktion Die Grünen im Rat die Frage, ob die Fachverwaltung, bestehend aus dem Tiefbauamt und dem Bauordnungsamt, neu entstandene barrierefreie Räume in Bochum, wie etwa Behindertenparkplätze, eigenständig auf der Plattform wheelmap.org ergänzt. Die Anfrage bezog sich auf die Nutzung der partizipativen Website, die Informationen zur Barrierefreiheit ermöglicht.

  Die Verwaltung beantwortete die Anfrage im Rahmen der Vorlage 20250802. Laut Regina Czajka vom Referat für Gleichstellung, Familie und Inklusion findet eine regelmäßige Einbindung von Informationen aus Baumaßnahmen durch die Fachverwaltung derzeit nicht statt. Der zeitliche Aufwand für die Bearbeitung einzelner Einträge wird auf mindestens zehn bis fünfzehn Minuten pro Maßnahme geschätzt, wobei die Einträge durch Bildmaterial ergänzt werden können.

  Gleichzeitig gab die Verwaltung an, dass aktuell geprüft wird, wie ein Prozess zur systematischen Einbindung städtischer Maßnahmen in die Plattform realisiert werden kann.

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  • 09.04.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (40. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Stellplätze rund um den Lohring: Regelungen und Zahlen

  Zur Vorlage · 20250809 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Rat eine Anfrage zur Parkplatzsituation im Bereich des Lohrings gestellt. Grundlage ist der Beschluss des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur vom Februar 2025 zur zweiten Stufe des Gesamtkonzepts Ruhender Verkehr. Dieser Beschluss umfasst unter anderem Regelungen für die Akademiestraße und die Lohbergstraße, wobei unter anderem exklusives Bewohnerparken vorgesehen ist.

  Mit der Anfrage, die von Simone Gottschlich eingereicht wurde, werden Informationen zur künftigen Anzahl und zum Status öffentlicher Stellplätze im Umfeld der Straßen Akademiestraße, Lohbergstraße und Wittener Straße erbeten. Hierbei soll geklärt werden, ob die Plätze als Bewohnerparkzonen, mit Parkscheibe oder ohne Bewirtschaftung ausgewiesen werden. Zudem wird die Verwaltung gefragt, ob sie Kontakt zu Unternehmen aufnehmen kann, um die Nutzung privater Stellplätze für den öffentlichen Gebrauch zu prüfen.

  Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die zeitliche Abstimmung der Beschilderungsplanung mit der anstehenden Baumaßnahme am Lohring. Es wird gefragt, ob die neuen Regelungen zum ruhenden Verkehr vorgezogen oder zurückgestellt werden sollen. Abschließend wird nach der aktuellen Stellplatzregelung für die Straße Am Lohberg sowie den voraussichtlichen Auswirkungen der geplanten Velo-Route auf die Parkplatzsituation gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 09.04.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (40. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.2
  Bergener Straße

  Zur Vorlage · 20250854 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Anfrage der SPD-Fraktion zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 9. April 2025 wird auf die Verkehrssituation in der Bergener Straße hingewiesen. Im Abschnitt zwischen der Sauerlandstraße und der Grünsammelstelle führt das Parken von Fahrzeugen auf der Fahrbahn zu einer Verengung des Straßenraums. Dies beeinträchtige den Verkehrsfluss sowohl des öffentlichen Personennahverkehrs als auch des Individualverkehrs.

  Philipp Welsch stellt im Namen der SPD drei konkrete Prüfaufträge an die Verwaltung. Zunächst soll untersucht werden, in welchen Abschnitten das Parken auf dem Gehweg zulässig gemacht werden kann, um die Fahrbahnbreite zu erhöhen. Des Weiteren wird die Möglichkeit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 oder 40 km/h in den betroffenen Engstellen angefragt.

  Ein dritter Punkt der Anfrage betrifft die Ausfahrt aus der Grünsammelstelle. Da die Ausfahrt durch parkende Fahrzeuge auf der gegenüberliegenden Straßenseite erschwert wird, bittet die Fraktion um eine Prüfung, ob ein generelles Halteverbot im Bereich gegenüber der Einfahrt zur Grünschnittsammelstelle umsetzbar ist.

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  Beratungsfolge

  • 09.04.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (40. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.3
  Fördermaßnahmen des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr

  Zur Vorlage · 20250855 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 9. April 2025 wird eine Anfrage von Reiner Rogall aus der SPD-Fraktion behandelt. Gegenstand der Anfrage sind die erweiterten Fördermaßnahmen des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) im Bereich der barrierefreien Haltestellen.

  Bisher bot der VRR den Kommunen Unterstützung bei der Planung von niederflurgerechten Haltestellen an, wobei der Verbund die Planung übernahm und die Stadt die bauliche Umsetzung verantwortete. Da in der Vergangenheit Fördermittel nicht in vollem Umfang abgerufen wurden, erweitert der VRR nun sein Angebot hinsichtlich der Planung und der Förderung solcher Maßnahmen.

  Die Anfrage der SPD-Fraktion stellt die Verwaltung drei Fragen. Es wird zunächst gefragt, ob die neue Maßnahme des VRR der Verwaltung bekannt ist. Zudem soll ermittelt werden, ob die Verwaltung bereit ist, dieses erweiterte Angebot anzunehmen. Schließlich wird nach etwaigen Gründen gefragt, die gegen die Inanspruchnahme der Hilfestellungen durch den VRR sprechen könnten.

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  • 09.04.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (40. Sitzung) — Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden

  Ergebnis: Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden
• 6.4
  Mittelabflussbericht des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) 2024

  Zur Vorlage · 20250856 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 9. April 2025 stellt Reiner Rogall von der SPD Fragen zum Mittelabflussbericht des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) für das Jahr 2024. Dem Bericht zufolge wurden für verschiedene bewilligte und geförderte Maßnahmen in der Stadt die entsprechenden Fördergelder nicht abgerufen.

  Dies betrifft unter anderem den Bahnhof Gesundheitscampus mit einem Betrag von 2.013.700 Euro sowie die Erweiterung des ZOB, für die 486.900 Euro vorgesehen waren. Zudem wurden Mittel für den niederflurgerechten Ausbau der Haltestelle Bergmannsheil in Höhe von 125.300 Euro sowie für die Überdachung von vier Stadtbahnausgängen in Höhe von 372.500 Euro nicht in Anspruch genommen. Die Anfrage der SPD-Fraktion bittet um eine Erläuterung der Gründe, warum diese Fördergelder nicht abgerufen wurden.

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  • 09.04.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (40. Sitzung) — Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden.

  Ergebnis: Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden.
• 6.5
  Mittelabflussbericht 2024 im VRR

  Zur Vorlage · 20250861 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Bochumer Rat hat eine Anfrage an den Vorsitzenden des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur, Raphael Dittert, gestellt. Gegenstand der Anfrage ist der Mittelabflussbericht 2024 des Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR). Der Bericht zeigt auf, dass die Stadt Bochum sowie die BOGE-STRA im Jahr 2024 bewilligte § 12-Zuwendungen nicht in vollem Umfang in Anspruch genommen haben.

  Die Anfrage bezieht sich auf eine Aufstellung, die im März 2025 im Ausschuss für Investitionen und Finanzen des VRR zur Kenntnis gegeben wurde. Zu den nicht abgerufenen Mitteln gehören verschiedene Infrastrukturvorhaben. Dazu zählen der Neubau des Bahnhofs „Gesundheitscampus“ an der U 35 mit einem Betrag von rund 2,01 Millionen Euro sowie die Umgestaltung und Erweiterung des ZOB am Hauptbahnhof. Auch der Ausbau der Straßenbahnhaltestelle „Bergmannsheil“ sowie die Überdachung von Stadtbahnausgängen der Linie U35 sind von nicht abgerufenen Zuwendungen betroffen. Weitere aufgeführte Projekte betreffen die Anbindung des Mark 51/7 an die Straßenbahnlinie 302 sowie die Erneuerung digitaler Funkanlagen der BOGE-STRA.

  Die CDU-Fraktion, vertreten durch die Ratsmitglieder Dr. Stefan Jox und Tim Woljeme, bittet um Klärung, warum die bewilligten Zuwendungen für das Jahr 2024 nicht abgerufen wurden und wann die Inanspruchnahme dieser Mittel erfolgen soll.

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  Beratungsfolge

  • 09.04.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (40. Sitzung) — Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden.

  Ergebnis: Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden.
• 6.6
  P&R-Anlagen Mark 51°7

  Zur Vorlage · 20250895 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion der Grünen im Rat hat im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 9. April 202raggestellt. Die Anfrage richtet sich an den Oberbürgermeister und thematisiert die Einrichtung von Park-and-Ride-Anlagen (P&R) auf dem Areal Mark 51°7.

  Die Antragstellerin führt aus, dass P&R-Anlagen dazu dienen können, den motorisierten Individualverkehr zu kanalisieren und über den öffentlichen Personennahverkehr abzuleiten. In diesem Zusammenhang wird auf die vorhandenen Parkflächen in den Parkhäusern auf Mark 51°7 hingewiesen, welche nach Einschätzung der Fraktion bisher nicht voll ausgelastet sind. Zudem wird die Anbindung an das Straßenbahnnetz sowie an das Autobahnnetz angeführt.

  Die Anfrage umfasst zwei spezifische Fragestellungen: Zunächst wird erfragt, welche Erfahrungen die Verwaltung bei der Einrichtung von P&R-Angeboten auf privaten Flächen gesammelt hat. Des Weiteren wird nach den Chancen und Potenzialen gefragt, die die Verwaltung in der Nutzung des ungenutzten Parkraums in den Parkhäusern auf Mark 51°7 sieht, insbesondere im Hinblick auf die Nutzung an Wochenenden. Die Beantwortung der Anfrage soll zudem der Bezirksvertretung Ost zur Kenntnis gebracht werden.

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  • 09.04.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (40. Sitzung) — Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden.

  Ergebnis: Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden.
• 6.7
  Schulwegpläne und Fahrradparken an Schulen

  Zur Vorlage · 20250896 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 9. April 2025 liegt eine Anfrage der Fraktion der Grünen im Rat vor. Die Anfrage bezieht sich auf das vor zwei Jahren verabschiedete Radverkehrskonzept, welches auch die Themen Schulwegpläne sowie Fahrradparken an Schulen umfasst.

  Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, welche weiteren Schulwegpläne seit dem Beschluss des Radverkehrskonzeptes erarbeitet wurden oder sich derzeit in der Erstellung befinden. Zudem wird nach der Anzahl der neuen Fahrradparkplätze bzw. Abstellmöglichkeiten gefragt, die seit der entsprechenden Beschlussfassung an Bochumer Schulen errichtet worden sind. Die Beantwortung dieser Anfrage soll zudem im Ausschuss für Schule und Bildung zur Kenntnis gebracht werden.

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  • 09.04.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (40. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.8
  ÖPNV-Verbesserung entlang der rheinischen Bahn

  Zur Vorlage · 20250909 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Anfrage zur 40. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur befasst sich Dr. Volker Steude von der Fraktion Die STADTGESTALTER mit der Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs entlang der rheinischen Bahn. Hintergrund ist ein vor etwa fünf Jahren eingereichter Antrag, Flächen der rheinischen Bahn an der Steinhausstraße für eine potenzielle Schienenverbindung parallel zum RS1 freizuhalten.

  Die Verwaltung hatte die bestehenden Erschließungsdefizite im Wattenscheider Norden bereits bestätigt. Laut Verwaltungsauskunft sind die Innenstädte von Bochum und Essen sowie die Hauptbahnhöfe für diesen Bereich nur durch Umstiege und längere Reisezeiten erreichbar. Die Bezirksvertretung Wattenscheid hatte die Verwaltung daraufhin beauftragt, diese Defizite gegenüber dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) zu thematisieren und eine Berücksichtigung in der regionalen Verkehrsplanung zu bitten.

  Mit der vorliegenden Anfrage erfragt Dr. Steude, ob die Verwaltung die bestehenden ÖPNV-Defizite gegenüber dem VRR kommuniziert hat und falls ja, zu welchem Zeitpunkt dies geschah. Zudem wird nach der Bewertung des VRR sowie nach Maßnahmen gefragt, die der Verbund in die Nahverkehrsplanfortschreibung aufgenommen hat, um die Anbindung in diesem Bereich zu stärken.

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  • 09.04.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (40. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.9
  Tempo 50 auf der Essener Straße/ Radwegfreigabe für S-Pedelecs

  Zur Vorlage · 20250910 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Anfrage zur 40. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur befasst sich Dr. Volker Steude von der Fraktion Die STADTGESTALTER mit der Verkehrsführung auf der Essener Straße. Der Ratsherr bittet um Klärung, ob die zulässige Geschwindigkeit auf der Straße von derzeit 60 bzw. 70 km/h auf 50 km/h abgesenkt werden kann. Als Begründung wird die Sicherheit von Radfahrern, S-Pedelec-Fahrern und Nutzern von Kleinkrafträgern angeführt. Es wird darauf hingewiesen, dass durch den Wegfall einer Fahrspur ein Geschwindigkeitsunterschied zwischen Kraftfahrzeugen und Kleinkrafträdern bestehe, wobei zudem Überholmöglichkeiten fehlen würden. Eine Reduzierung des Tempos soll zudem den Lärmschutz im Bereich der Haltestelle Erzstraße unterstützen.

  Zudem wird die Verwaltung gefragt, ob die Nutzung der Radwege für S-Pedelecs angeordnet wird. Die Anfrage verweist auf die Notwendigkeit einer Regelung, da S-Pedelecs die ausgebauten Radwege derzeit nicht nutzen dürfen. Es wird um eine Stellungnahme zu den rechtlichen Möglichkeiten und der Umsetzung einer solchen Freigabe gebeten. Die Anfrage weist zudem darauf hin, dass frühere Fragen zu diesen Themen, unter anderem aus dem Jahr 2023, bislang nicht beantwortet wurden.

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  • 09.04.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (40. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.10
  Weiterhin fehlende Radpiktogramme auf der Höntroper Straße

  Zur Vorlage · 20250911 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Anfrage zur 40. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur wird auf das Fehlen von Radwegpiktogrammen auf der Höntroper Straße hingewiesen. Ein Ratsmitglied der Fraktion Die STADTGESTALTER bezieht sich dabei auf eine Auskunft der Verwaltung aus einer Sitzung im November 2024. Damals wurde angekündigt, dass die Radwegpiktogramme nach Abschluss der Fahrbahnerneuerung wiederhergestellt und der Querungsbereich an der Hönnebecke rot eingefärbt wird.

  Nach aktuellem Stand sind diese Markierungen auf dem erneuerten Abschnitt der Straße nicht vorhanden, mit Ausnahme des für die aktuelle Sitzung vorgesehenen Ausbaus einer Verkehrsinsel an der Einmündung zur Westfälischen Straße. Die Anfrage stellt fest, dass die Radwege in den Kreuzungsbereichen dadurch kaum als solche erkennbar sind. Es wird die Frage gestellt, wann die entsprechenden Markierungsarbeiten durchgeführt werden sollen.

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  • 09.04.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (40. Sitzung) — Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden.

  Ergebnis: Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden.
• 6.11
  Verkehrsprobleme in der Ederstraße

  Zur Vorlage · 20250912 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur eine Anfrage zur Verkehrssituation in der Ederstraße im Bochumer Stadtteil Grumme gestellt. Hintergrund der Anfrage von Ratsmitglied Monika Czyz ist eine Berichterstattung der WAZ vom 13. März 2025, in der über verkehrliche und bauliche Probleme im Bereich der Ederstraße berichtet wurde, die von Anwohnern thematisiert wurden.

  Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, wann zuletzt eine Verkehrskontrolle in der Ederstraße durchgeführt wurde und wie viele Verkehrsverstöße dabei festgestellt wurden. Zudem wird nach dem Zeitpunkt für eine mögliche nächste Kontrolle in diesem Bereich gefragt. Darüber hinaus thematisiert die Anfrage die bauliche Gestaltung der Straße im Hinblick auf die Barrierefreiheit. Es wird die Frage aufgeworfen, ob an einer Stelle der breiteren Bordsteinseite eine Absenkung umgesetzt werden kann, um das Überqueren der Straßenseite für Rollstuhlfahrer sowie für andere Personen mit Mobilitätseinschränkungen zu ermöglichen.

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  Beratungsfolge

  • 09.04.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (40. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.12
  Eltern-Kind-Parkplätze

  Zur Vorlage · 20250913 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage an den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur Informationen zum Stand und zur künftigen Planung von Eltern-Kind-Parkplätzen in Bochum angefordert. Die Anfrage, die an den Vorsitzenden des Ausschusses, Sebastian Pewny, gerichtet ist, bezieht sich auf die bereits in einigen Parkhäusern der Stadt vorhandenen, speziell gekennzeichneten Stellplätze. Diese Flächen sind in der Regel breiter als Standardparkplätze, um das Ein- und Aussteigen sowie das Be- und Entladen von Kinderwagen und Einkäufen zu erleichtern.

  Mit der Anfrage, die von der sachkundigen Bürgerin Carolin Pesch unterzeichnet wurde, möchte die Fraktion klären, nach welchen Kriterien die bestehenden Parkflächen eingerichtet wurden und ob ein Konzept für weitere Standorte und Parkhäuser vorliegt. Zudem werden Informationen zu den technischen Vorgaben für solche Stellplätze sowie zu den Kontrollmechanismen zur Überprüfung der Berechtigung von Nutzern erbeten. Abschließend fragt die CDU-Fraktion nach der Planung für die künftige Bereitstellung solcher Parkflächen an weiteren Stellen im Stadtgebiet.

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  • 09.04.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (40. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.13
  Kostendarstellung für den Bau von Radwegen

  Zur Vorlage · 20250914 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Bochumer Rat hat eine Anfrage an den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur unter dem Vorsitz von Sebastian Pewny gestellt. Im Zentrum der Anfrage steht die Forderung nach einer detaillierten Kostendarstellung für den Bau von Radwegen.

  Laut der von dem verkehrspolitischen Sprecher Dr. Stefan Jox unterzeichneten Vorlage ist es derzeit nicht möglich, die getätigten Investitionen in die Radinfrastruktur anhand des Haushalts unmittelbar nachzuvollziehen. Ein Grund hierfür sei, dass die Kostenanteile für Radverkehrsmaßnahmen bei größeren Straßenbauprojekten, wie etwa an der Allee-Straße, nicht explizit ausgewiesen werden.

  Die Fraktion bittet daher um eine tabellarische Darstellung aller Maßnahmen der letzten drei Jahre, wobei die Investitionen in die Radinfrastruktur sowie die anteiligen Kosten bei anderen Straßenbaumaßnahmen getrennt nach Jahren aufgeführt werden sollen. Darüber hinaus wird nach Möglichkeiten für eine künftig übersichtlichere Kostendarstellung sowie nach dem geplanten Zeitpunkt für eine entsprechende Umsetzung gefragt.

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  • 09.04.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (40. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.14
  Möglichkeiten der neuen StVO nutzen, hier: streckenbezogenes Tempo 30

  Zur Vorlage · 20250930 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion der Grünen im Rat hat beim Oberbürgermeister eine Anfrage zu den neuen Möglichkeiten der Straßenverkehrs-Orordnung (StVO) eingereicht. Nach der Reform des Straßenverkehrsrechts haben Kommunen nun mehr Spielraum bei der Gestaltung von Geschwindigkeitsbeschränkungen. Die neue Regelung sieht vor, dass Tempo 30 künftig auch an Fußgängerüberwegen, Spielplätzen, hochfrequentierten Schulwegen sowie Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen ausgewiesen werden kann. Zudem ermöglicht die Neuregelung einen sogenannten Lückenschluss, bei dem auf Streckenabschnitten zwischen zwei Tempo-30-Zonen eine Begrenzung von bis zu 500 Metern festgesetzt werden kann, um ständige Geschwindigkeitswechsel zu vermeiden.

  Die Anfrage bezieht sich auch auf das Vorbehaltsnetz und die im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung beauftragten Einzelfallprüfungen zum Lärmschutz. Es wird erfragt, auf welchen Straßen der Verwaltung eine Anwendung von Tempo 30 im Sinne eines Lückenschlusses geplant ist und wo Potenziale zur Umsetzung der neuen StVO-Optionen bestehen. Konkret werden die Umsetzbarkeit von Geschwindigkeitsbeschränkungen für Abschnitte der Dorstener Straße, der Gahlenschen Straße, der Höntroper Straße sowie des Castroper Hellwegs und der Kemnader Straße thematisiert. Ebenfalls wird nach Möglichkeiten auf der Achse aus Riemker Straße, Tippelsberger Straße, Auf dem Dahlacker und Hiltroper Straße gefragt.

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  • 09.04.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (40. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.15
  Entwicklungen bei den Parkhäusern der BoWE

  Zur Vorlage · 20250932 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 9. April 2025 befasst sich Jens Matheuszik mit der Entwicklung der Parkhäuser der BoWE. Die Anfrage thematisiert verschiedene Aspekte der Parkraumbewirtschaftung sowie technische Neuerungen bei der Kennzeichenerfassung.

  Ein wesentlicher Punkt ist die Verfügbarkeit von 24/7-Dauerparkplätzen sowie die Situation bei Dauerparkkarten für Anwohnende, wobei nach Kontingenten, Kosten und etwaigen Wartelisten gefragt wird. Im Zusammenhang mit dem neuen Smart-Parking-System wird hinterfragt, warum keine automatische Günstigkeitsberechnung erfolgt, die zwischen Standard-, Smart- und Veranstaltungstarifen unterscheidet.

  Des Weiteren wird die mögliche Ausweitung der Öffnungszeiten, etwa auf Sonntage im Parkhaus P5, zur Vermeidung von Parksuchverkehr thematisiert. Zudem wird um Auskunft gebeten, ob die digitale Anzeige freier Stellplätze auch reservierte Flächen umfasst. Abschließend wird die Frage gestellt, wie die BoWE den Bedarf an Fahrradparkplätzen in den Parkhäusern ermittelt und ob entsprechende Nutzeranfragen systematisch erfasst werden.

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  • 09.04.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (40. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.16
  Desaster Husemannplatz/ “Radkreuz”

  Zur Vorlage · 20250935 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Ratsmitglied Dr. Volker Steude (Die STADTGESTALTER) hat im Rahmen einer Anfrage zur 40. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur Fragen zur Baustellensituation am Husemannplatz gestellt. Er thematisiert die Aufhebung eines 70 Meter langen Abschnitts des bisherigen provisorischen Radwegs, der nun als Fußgängerzone ausgewiesen ist. Die Stadtverwaltung begründet diese Maßnahme damit, der Baufirma ein größeres Baufeld zur Verfügung zu stellen, um die Arbeiten am Platz zu beschleunigen.

  Die Anfrage befasst sich zudem mit der Nutzung von Baustellenflächen, wie etwa in der Wieland- oder Alleestraße, als Abstellflächen für Container und Baumaterial. Steude fragt nach der Anwendung einer intelligenten Baustellenlogistik und möchte wissen, warum diese nicht konsequent umgesetzt wird. Er weist darauf hin, dass sich der Fertigstellungstermin des Husemannplatzes von ursprünglich Ende 2022 auf voraussichtlich Anfang 2026 verschoben hat. In der Vorlage wird gefragt, wie die Verwaltung die Vermeidung von Beeinträchtigungen für die Bewohner sicherstellen will und ob im Zusammenhang mit der Verzögerung der Bauarbeiten personelle Konsequenzen geplant sind.

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  • 09.04.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (40. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.17
  Handlungbedarf Lärmschutzmaßnahmen

  Zur Vorlage · 20250936 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Anfrage zur 40. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur thematisiert Ratsmitglied Dr. Volker Steude (Die STADTGESTALTER) den Handlungsbedarf bei Lärmschutzmaßnahmen. Grundlage der Anfrage ist eine Niederschrift einer Verkehrsingenieursbesprechung des NRW-Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr vom 14. November 2024. Dem Dokument zufolge ist das Ermessen der Straßenverkehrsbehörde bei einer Überschreitung der Lärmschutz-Richtwerte erheblich reduziert, was die Umsetzung von Maßnahmen wie Tempo 30 zur Folge haben kann.

  Der Ratsherr bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, ob ihr diese Auffassung bekannt sei und welche Konsequenzen sich daraus für die Stadt ergeben könnten. Dabei wird insbesondere die Frage aufgeworfen, ob bestehende Maßnahmen ausreichen oder ob am Bochumer Innenstadtring Handlungsbedarf besteht. Des Weiteren wird die Vereinbarkeit dieser Einschätzung mit dem im November 2024 beschlossenen Antrag 20242713 hinterfragt. Abschließend wird gefragt, ob die Verwaltung mit Klagen von Lärmbetroffenen oder Umweltverbänden wie der Deutschen Umwelthilfe rechnet, sollte der Auffassung der Verkehrsingenieure nicht Folge geleistet werden.

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  • 09.04.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (40. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.18
  Veloroute 2 – Trassenführung Radkreuz in der Bochumer Innenstadt bis Langendreer

  Zur Vorlage · 20250937 · Anfrage

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  Die SPD im Rat hat im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 9. April 2025 Fragen zur Trassenführung des Veloroutes 2, konkret des Radkreuzes von der Bochumer Innenstadt bis nach Langendreer, gestellt. Bezugnehmend auf den Beschluss zur Trassenführung (Vorlage 20250495) und die damit einhergehende mögliche Reduzierung von Parkplätzen im Bereich der Havkenscheider Straße, thematisiert die Anfrage von Christian Kalisch die Wegebeziehungen im betroffenen Gebiet.

  Es wird angefragt, inwieweit die Verbindung zwischen den noch zu sanierenden Parkflächen am Walter-Lohmann-Ring bzw. an der Feldmark und dem Sportplatz sowie dem Kleingartenverein verbessert werden kann. Hierbei wird nach der Möglichkeit von Maßnahmen wie der Sanierung von Gehwegen oder einer verbesserten Beleuchtung zur Optimierung der Erreichbarkeit gefragt. Zudem wird die Einrichtung von Ladezonen am Sportplatz und am Kleingartenverein angefragt, um eine reibungslose An- und Ablieferung sicherzustellen.

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  • 09.04.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (40. Sitzung) — Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden.

  Ergebnis: Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden.
• 6.19
  Wiederherstellung von Gehwegen nach Glasfaserverlegung

  Zur Vorlage · 20250941 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die UWG: Freie Bürger-Ratsfraktion hat im Rahmen einer Anfrage an den Oberbürgermeister Informationen zur Wiederherstellung von Gehwegen nach Glasfaserverlegungen im Stadtgebiet angefordert. Anlass für die Anfrage ist der Hinweis, dass Gehwege nach Abschluss der Arbeiten teilweise in einem unzureichenden Zustand verbleiben, beispielsweise durch abgesacktes Pflaster, unebene Beläge oder offene Fugen.

  Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, ob die Regulierung der durch die Verlegungen verursachten Schäden mit den ausführenden Unternehmen grundsätzlich reibungslos erfolgt und an wie vielen Stellen im Stadtgebiet Gehwege nach Abschluss der Arbeiten in einem nicht ordnungsgemäßen Zustand hinterlassen wurden. Zudem wird gefragt, welche Zeiträume die Stadt den Unternehmen für die Beseitigung von Mängeln oder Schäden einräumt.

  Des Weiteren möchte die Fraktion erfahren, ob es Fälle gibt, in denen Unternehmen ihrer Verpflichtung zur Wiederherstellung der Gehwege nicht nachgekommen sind und die Stadt die Instandsetzung selbst übernehmen musste. In diesem Zusammenhang werden auch Informationen über die Anzahl solcher Vorfälle sowie über die dadurch für die Stadt entstandenen Kosten erbeten.

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  • 09.04.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (40. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.20
  Sachstand Radschnellweg 1 (RS 1) Ruhr

  Zur Vorlage · 20250960 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 9. April 2025 liegt eine Anfrage von Jens Matheuszik zum aktuellen Sachstand des Radschnellwegs 1 (RS 1) Ruhr vor. Die Anfrage bezieht sich insbesondere auf den neuen Bauabschnitt, der den Grünen Rahmen mit dem Tunnel an der Alleestraße verbindet.

  Da die Absperrungen in diesem Bereich seit Anfang der Woche entfernt wurden, wird um eine Information zum aktuellen Stand der Arbeiten an diesem Abschnitt sowie zu den weiteren Entwicklungen des Projekts RS 1 Ruhr gebeten. Die Erläuterung des Sachstands soll im Ausschuss erfolgen, wobei eine mündliche Auskunft oder eine Stellungnahme zu Protokoll erwünscht ist.

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  • 09.04.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (40. Sitzung) — Frau Düwel antwortet wie folgt:Der Bauabschnitt des RS1 zwischen dem Grünen Rahmen und dem Tunnel an der Alleestraße befindet sich in den letzten Zügen.Der Bauabschnitt zwischen dem Tunnel und der Gahlenschen Straße ist noch im Bau. Die Umfahrung ist noch

  Ergebnis: Frau Düwel antwortet wie folgt:Der Bauabschnitt des RS1 zwischen dem Grünen Rahmen und dem Tunnel an der Alleestraße befindet sich in den letzten Zügen.Der Bauabschnitt zwischen dem Tunnel und der Gahlenschen Straße ist noch im Bau. Die Umfahrung ist noch
• 6.21
  Radverkehr im Kreuzungsbereich A43/Werner Hellweg
• 6.22
  Mängelbeseitigung Baumaßnahme Alte Bahnhofstraße

  Zur Vorlage · 20250962 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur gerichtet, die sich auf ungelöste Mängel an der Alten Bahnhofstraße bezieht. Konkret geht es um den Bereich südlich der Kreuzung Unterstraße, wo nach einer Baumaßnahme die Fahrbahnmarkierungen sowie die Abbiegepfeile vor der Lichtsignalanlage nicht wiederhergestellt wurden. Zudem ist an einer temporären Gehwegüberfahrt Asphalt auf dem Bordstein verblieben.

  Die Fraktion verweist in der Anfrage auf eine vorangegangene Korrespondenz, in der die Verwaltung die Fehler eingeräumt und eine Behebung der Mängel für den Beginn des aktuellen Jahres, abhängig von der Witterung, angekündigt hatte. Da die Mängel laut der Anfrage weiterhin bestehen, stellt der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Dr. Stefan Jox, Fragen zum weiteren Vorgehen. Er bittet um Auskunft darüber, warum die Mängelbeseitigung bisher nicht erfolgt ist, wann mit den Arbeiten begonnen wird und wann die vollständige Instandsetzung der betroffenen Straßenabschnitte abgeschlossen sein wird.

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  Beratungsfolge

  • 09.04.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (40. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.23
  Mehr Sicherheit für Schulwege

  Zur Vorlage · 20250961 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Anfrage 20250961 stellt Jens Matheuszik für die Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 9. April 2025 Fragen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Friederikastraße. Der Fokus der Anfrage liegt auf dem Straßenabschnitt zwischen der Königsallee und der Universitätsstraße.

  Es wird angefragt, auf welche Weise die Verkehrssicherheit auf diesem Teilstück erhöht werden kann und ob hierfür zusätzliche begleitende Maßnahmen erforderlich sind. Als Grundlage für die Anfrage wird die Erweiterung der Lückenschlussregelung in der Straßenverkehrsordnung (StVO) von 300 auf 500 Meter angeführt. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Friederikastraße als ein hochfrequentierter Schulweg einzustufen sein könnte.

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  Beratungsfolge

  • 09.04.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (40. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.24
  Wegweiser Universitätsstraße zwischen Baroper Straße und Unterstraße / Wittener Straße

  Zur Vorlage · 20250965 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage unter der Vorlagennummer 20250965 an den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur gerichtet. Der Verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Stefan Jox, thematisiert darin den Zustand von zwei Wegweisern im Bereich der Universitätsstraße, zwischen der Baroper Straße und der Unterstraße bzw. Wittener Straße.

  Ein Wegweiser in diesem Abschnitt ist laut der Anfrage durch Verschmutzungen für die Verkehrsteilnehmenden schlecht lesbar. Ein weiterer Wegweiser weist einen Rechtschreibfehler im Stadtteilnamen auf, da dort „BO-Langendree“ statt „BO-Langendreer“ steht.

  Die Anfrage an den Ausschussvorsitzenden Sebastian Pewny umfasst zwei Fragen. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, wann die Reinigung des verschmutzten Wegweisers durchgeführt wird. Des Weiteren wird gefragt, wann der Wegweiser mit dem fehlerhaften Stadtteilnamen korrigiert wird, sei es durch einen Austausch des Schildes oder durch das Ergänzen des fehlenden Buchstabens.

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  Beratungsfolge

  • 09.04.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (40. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen und Antworten
• keine Tagesordnungspunkte
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte