Bochum Transparent

In einer Anfrage zur 40. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur thematisiert Ratsmitglied Dr. Volker Steude (Die STADTGESTALTER) den Handlungsbedarf bei Lärmschutzmaßnahmen. Grundlage der Anfrage ist eine Niederschrift einer Verkehrsingenieursbesprechung des NRW-Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr vom 14. November 2024. Dem Dokument zufolge ist das Ermessen der Straßenverkehrsbehörde bei einer Überschreitung der Lärmschutz-Richtwerte erheblich reduziert, was die Umsetzung von Maßnahmen wie Tempo 30 zur Folge haben kann.

Der Ratsherr bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, ob ihr diese Auffassung bekannt sei und welche Konsequenzen sich daraus für die Stadt ergeben könnten. Dabei wird insbesondere die Frage aufgeworfen, ob bestehende Maßnahmen ausreichen oder ob am Bochumer Innenstadtring Handlungsbedarf besteht. Des Weiteren wird die Vereinbarkeit dieser Einschätzung mit dem im November 2024 beschlossenen Antrag 20242713 hinterfragt. Abschließend wird gefragt, ob die Verwaltung mit Klagen von Lärmbetroffenen oder Umweltverbänden wie der Deutschen Umwelthilfe rechnet, sollte der Auffassung der Verkehrsingenieure nicht Folge geleistet werden.