Räumungen von Obdachlosenschlafplätzen durch das Ordnungsamt

Die Fraktion der Grünen im Rat hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich auf einen Vorfall während einer Hitzewelle im Juni 2026 bezieht. Dem Bericht des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Kreisverband Wattenscheid e. V., zufolge wurde ein Obdachlosenlager in einer Grünanlage durch das Ordnungsamt geräumt. Den Betroffenen wurde ein Platzverweis mit einer Frist von zwei Stunden auferlegt. Das DRK berichtet in diesem Zusammenhang von einer lautstarken Ansprache gegenüber den obdachlosen Personen und den Mitarbeitenden des Hitzebusses.

Die Anfrage thematisiert die bestehenden Absprachen zwischen der Stadtverwaltung und Trägern der Sozialarbeit, nach denen kleinere Lager ohne Gefahr für die öffentliche Ordnung geduldet werden sollen. Die Fraktion bittet um Bestätigung der Räumung sowie um Informationen zu den Gründen dafür. Zudem wird gefragt, ob Streetwork-Teams vorab informiert wurden und welche Hilfsangebote während der Räumung zur Verfügung standen. Des Weiteren werden Details zu den Vereinbarungen mit städtischen Tochtergesellschaften, zum Umgang mit extremen Wetterlagen sowie zur Anzahl und Begründung früherer Räumungen in den vergangenen vier Jahren erfragt. Auch die Durchführung von Schulungsmaßnahmen für Mitarbeitende des Ordnungsamtes und der städtischen Tochtergesellschaften zum respektvollen Umgang mit obdachlosen Menschen ist Gegenstand der Anfrage.