Räumungen von Obdachlosenschlafplätzen durch das Ordnungsamt

Die Grünen im Rat haben eine Anfrage an Oberbürgermeister Jörg Lukat gestellt, die sich mit der Räumung von Obdachlosenschlafplätzen durch das Ordnungsamt befasst. Hintergrund ist ein Vorfall im Juni 2026 während einer Hitzewelle. Laut einem Bericht des DRK Kreisverband Wattenscheid e. V. wurde eine Gruppe obdachloser Menschen in einer Grünanlage zur Räumung innerhalb von zwei Stunden aufgefordert, während der Hitzebus des DRK vor Ort war.

Die Anfrage thematisiert die Einhaltung bestehender Absprachen zwischen städtischen Ämtern und Trägern der Sozialarbeit. Ziel dieser Vereinbarungen ist es, ordnungsrechtliche Belange zu wahren, ohne Menschen ohne Not zu verdrängen. Die Grünen fragen nach den Gründen für die Räumung im Juni sowie danach, ob Streetwork-Teams vorab informiert wurden und Hilfsangebote zur Unterbringung unterbreitet wurden.

Des Weiteren möchte die Fraktion wissen, wie die Abstimmungsprozesse zwischen der Verwaltung, städtischen Tochtergesellschaften und Obdachlosenhilfe bei der Entdeckung solcher Lager gestaltet sind. Es werden Fragen zu besonderen Wetterlagen sowie zur Anzahl der Räumungen in den vergangenen vier Jahren gestellt. Zudem wird nach Schulungsmaßnahmen für Mitarbeitende des Ordnungsamtes und kommunaler Unternehmen zum Umgang mit obdachlosen Menschen und zur Sensibilisierung für respektvolles Auftreten gefragt. Die Antworten sollen auch dem Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit vorliegen.