Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen in der Bochumer Innenstadt
✦ KI-Zusammenfassung
Das Ordnungs- und Veterinäramt hat eine Beschlussvorlage zur ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen in der Bochumer Innenstadt vorgelegt. Gegenstand der Vorlage ist die Entscheidung über die Verkaufsöffnung für zwei spezifische Termine im Jahr 2025: den Musiksommer am 31. August 2025 sowie den Weihnachtsmarkt am 7. Dezember 2025. Für andere Termine im Stadtgebiet liegen bereits Beschlüsse vor, während Anträge für den Zeitraum im August und Dezember im Stadtteil Bochum-Harpen durch die Center Leitung des Ruhr-Parks zurückgezogen wurden.
Die Verwaltung empfiehlt die Freigabe der Ladenöffnungszeiten in räumlich begrenzten Teilbereichen der Innenstadt. Als rechtliche Grundlage dient das Ladenöffnungsgesetz NRW, welches Öffnungen im öffentlichen Interesse an bis zu acht nicht aufeinanderfolgenden Sonntagen pro Jahr ermöglicht. Für den Musiksommer werden die Verkaufszeiten für Sonntag von 12:00 bis 19:00 Uhr vorgeschlagen. Für den Weihnachtsmarkt wird eine Besucherzahl von etwa 70.000 Personen für den verkaufsoffenen Sonntag prognostiziert.
Die Stellungnahmen der beteiligten Sozialpartner fallen unterschiedlich aus. Die Handwerkskammer Dortmund und die IHK Mittleres Ruhrgebiet befürworten die Öffnungen, während die Gewerkschaft ver.di und der DGB die Sonntagsöffnungen ablehnen. Die Evangelische Kirche vertritt eine kritische Haltung. Der Rat soll die Entscheidung über die Verordnung im Juli 2025 treffen.
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Dokumente
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Ort
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Beratungsfolge
- 10.07.2025Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 13 (SPD/Grüne/CDU/FASG/Backs/Hohmeier)dafür: 62 (SPD/Grüne/CDU/BD/UWG:FB/FDP/Dahlmann/ Steude/OB)
- 03.07.2025Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 01.07.2025Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 25.06.2025Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (Grüne)Dafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, AfD)
- 25.06.2025Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (Grüne)Dagegen: (Grüne, Die LINKE.)Dafür: 11 (SPD, CDU, Grüne, FDP)
- 17.06.2025Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 5 (CDU)Dagegen: 2 (FDP, Frau Aksevi)Dafür: 12 (SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, AfD)
- 17.06.2025Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 5 (CDU, FDP/UWG, BD)Dagegen: 8 (SDP, Grüne)Dafür: 0
- 12.06.2025Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 15.05.2025Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag:Enthaltungen: 1 (FDP)Dagegen: 5 (Grüne, FASG, CDU, Die Partei)Dafür: 8 (SPD, Grüne, CDU)
Verwandte Vorlagen
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