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Tagesordnung
- Öffentlicher Teil
- Einwohnerfragestunde Bezirke
- keine Tagesordnungspunkte
- 1.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- 1.1Zuwendung AWO Ruhr-Mitte für das Familienfest am 06.09.2025Zur Vorlage · 20251337 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Bochum-Südwest plant die Gewährung einer finanziellen Zuwendung an die AWO Ruhr-Mitte. In der vorliegenden Beschlussvorlage der Verwaltung mit der Nummer 20251337 wird die Bereitstellung von 1.000 Euro für ein Familienfest beantragt, welches am 6. September 2025 stattfinden soll.
Die Grundlage für diese Förderung bildet die Befugnis der Bezirksvertretung, die Aktivitäten und die Betreuung lokaler Vereine, Verbände und Initiativen im Stadtbezirk zu unterstützen. Der vorliegende Antrag der AWO Ruhr-Mitte erfüllt die in den Richtlinien festgelegten Anforderungen. Bei der Entscheidung folgt die Bezirksvertretung der Empfehlung des Bezirksältestenrates.
Im Rahmen des Beschlussvorschlags wird die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Südwest VI damit beauftragt, die Auszahlung der Mittel zu veranlassen. Nach Abschluss der geplanten Maßnahme ist die Verwaltung zudem angewiesen, die Verwendung der Zuwendung zu prüfen, um die Einhaltung der Förderbedingungen sicherzustellen.
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Beratungsfolge
- 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (41. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 1.2Brantropstraße – Bau einer QuerungsinselZur Vorlage · 20251469 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat mit der Vorlagennummer 20251469 den Bau einer Querungsinsel in der Brantropstraße vorgeschlagen. Die Maßnahme im Bereich der Einmündung zur Bärendorfer Straße ist Teil der Schulwegsicherung für den Weg zur Sonnenschule.
Die geplante Querungsinsel für Fußgänger soll eine Breite von zwei Metern aufweisen. Da der vorhandene Fahrbahnquerschnitt nicht ausreicht, ist eine Aufweitung der Fahrbahn nach Osten erforderlich, um eine Mindestfahrspurbreite von 3,25 Metern zu gewährleisten. Der Gehweg behält nach dem Umbau eine Breite von zwei Metern.
Die Kosten für das Vorhaben belaufen sich auf rund 80.000 Euro und werden aus Mitteln der Schulwegverbesserung finanziert. Die Umsetzung der Maßnahme durch das Tiefbauamt ist für das vierte Quartal vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (41. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 1.3Kanalerneuerung Am Bremkamp - 2Zur Vorlage · 20251471 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Erneuerung der Kanalisation in der Straße Am Bremkamp vorgelegt. Aufgrund baulicher Defekte und einer hydraulischen Überlastung des bestehenden Mischwasserkanals ist eine Modernisierung vorgesehen. Im Rahmen der Maßnahme sollen etwa 92 Meter des Mischwasserkanals durch neue Betonrohre mit größerem Durchmesser ersetzt werden. Zudem ist die Verlegung von etwa 137 Metern eines neuen Regenwasserkanals aus Kunststoff geplant, um das Regenwasser von den Straßenflächen abzukoppeln und in den vorhandenen Siepen auf der Fläche Nevelfeld zu leiten.
Im Zuge der Kanalbaumaßnahme wird auch die Fahrbahn der Straße Am Bremkamp im Vollausbau erneuert. Der Baubeginn ist für das vierte Quartal des Jahres 2025 vorgesehen, wobei die Bauzeit auf etwa fünf Monate geschätzt wird. Für die Durchführung der Arbeiten sind abschnittsweise Vollsperrungen der Fahrbahn notwendig, während die fußläufige Erreichbarkeit der Anwohner weiterhin gewährleistet bleibt. Zur Sicherstellung der Durchfahrt für die Feuerwehr sind zudem einseitige Halteverbote in den angrenzenden Straßen Kornfeld und Schaffnerweg vorgesehen.
Die geschätzten Gesamtkosten für die Kanalbaumaßnahme belaufen sich auf rund 1.000.000 Euro, zuzüglich etwa 200.000 Euro für die Erneuerung der Straßenfläche. Die Finanzierung soll über die Haushaltsjahre 2025 und 2026 sowie durch eine Umschichtung von Mitteln aus einem anderen Projekt sichergestellt werden.
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Beratungsfolge
- 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (41. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 1.4Zuwendung für den CSV Sportfreunde Bochum-Linden 1925 e.V.Zur Vorlage · 20251631 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Bochum-Südwest wird in ihrer Sitzung am 25. Juni 2025 über eine finanzielle Zuwendung für den CSV Sportfreunde Bochum-Linden 1925 e.V. entscheiden. Laut der vorliegenden Beschlussvorlage der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Südwest VI ist eine Förderung in Höhe von 1.000 Euro vorgesehen.
Anlass für den Antrag ist das 100-jährige Vereinsjubiläum des CSV Sportfreunde Bochum-Linden 1925 e.V., für dessen Festakt am 21. Juni 2025 eine Unterstützung beantragt wurde. Die Entscheidung basiert auf der gesetzlichen Grundlage des Kommunalverfassungsgesetzes Nordrhein-Westfalen, wonach die Bezirksvertretungen die Befugnis zur Betreuung und Unterstützung örtlicher Vereine und Initiativen haben.
Der Vorschlag folgt der Empfehlung des Bezirksältestenrates. Im Falle einer Annahme werden die Mitarbeitenden der Bezirksverwaltungsstelle mit der Auszahlung der Mittel beauftragt. Zudem ist eine Prüfung der Mittelverwendung nach Abschluss der entsprechenden Maßnahmen vorgesehen. Die Vorlage wurde von Thomas Fründ erstellt.
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Beratungsfolge
- 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (41. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 2.Anhörungen
- 2.1Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen in der Bochumer InnenstadtZur Vorlage · 20251127 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20251127 einen Beschlussvorschlag zur ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen in der Bochumer Innenstadt vorgelegt. Der Rat soll über die Verkaufsöffnung anlässlich des Musiksommers am 31. August 2025 sowie des Weihnachtsmarktes am 7. Dezember 2025 entscheiden.
Die Vorlage basiert auf einer Anregung des Handelsverbandes Nordrhein-Westfalen Ruhr-Lippe e.V. Während für andere Stadtteile bereits entsprechende Beschlüsse vorliegen, bezieht sich dieser Entwurf ausschließlich auf die Termine in der Innenstadt. Für die geplanten Verkaufsöffnungen in Bochum-Harpen wurden die Anträge des Center Managers des Ruhr-Parks für die Kids Week und den dortigen Weihnachtsmarkt zurückgezogen, weshalb diese Termine in der vorliegenden Vorlage nicht enthalten sind.
Die rechtliche Grundlage bildet das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen. Dieses sieht vor, dass Verkaufsstellen im öffentlichen Interesse, beispielsweise im Rahmen von Festen oder Märkten, an jährlich höchstens acht nicht unmittelbar aufeinanderfolgenden Sonntagen oder Feiertagen geöffnet werden dürfen. Die Öffnungszeit ist dabei auf eine Dauer von fünf Stunden ab 13:00 Uhr begrenzt. Die Verordnung dient dazu, die Voraussetzungen für eine solche Öffnung im Rahmen der genannten Veranstaltungen zu regeln.
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Beratungsfolge
- 10.07.2025 · Rat (40. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 13 (SPD/Grüne/CDU/FASG/Backs/Hohmeier)dafür: 62 (SPD/Grüne/CDU/BD/UWG:FB/FDP/Dahlmann/ Steude/OB)
- 03.07.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (37. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (36. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (Grüne)Dafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, AfD)
- 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (41. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (Grüne)Dagegen: (Grüne, Die LINKE.)Dafür: 11 (SPD, CDU, Grüne, FDP)
- 17.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (36. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 5 (CDU)Dagegen: 2 (FDP, Frau Aksevi)Dafür: 12 (SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, AfD)
- 17.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (41. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 5 (CDU, FDP/UWG, BD)Dagegen: 8 (SDP, Grüne)Dafür: 0
- 12.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 15.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (38. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag:Enthaltungen: 1 (FDP)Dagegen: 5 (Grüne, FASG, CDU, Die Partei)Dafür: 8 (SPD, Grüne, CDU)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (Grüne) Dagegen: (Grüne, Die LINKE.) Dafür: 11 (SPD, CDU, Grüne, FDP) - 2.2Realisierungsbeschluss zum neuen Feuerwehrgerätehaus DahlhausenZur Vorlage · 20251296 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20251296 einen Realisierungsbeschluss für den Anbau am Feuerwehrgerätehaus Dahlhausen vorgelegt. Auf Grundlage eines Planungsbeschlusses vom Dezember 2023 soll am Standort Am Sattelgut 11 eine Erweiterung der Löscheinheit der Freiwilligen Feuerwehr Bochum umgesetzt werden. Der Anbau umfasst Dusch- und Umkleidemöglichkeiten, wobei die Kapazitäten für die Herrenumkleide auf 28 und für die Damenumkleide auf 8 Personen ausgelegt sind.
Das Baukonzept sieht die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten vor, unter anderem durch eine Holzkonstruktion in den aufgehenden Bereichen sowie eine Photovoltaikanlage mit etwa 10 kWp auf dem Dach. Zudem sind automatisierte Steuerungseinrichtungen für die Heizungs- und Lüftungsanlagen geplant. Die aktuellen Kostenschätzungen belaufen sich auf rund 1,69 Millionen Euro, womit der im ursprünglichen Planungsbeschluss veranschlagte Rahmen von 1,83 Millionen Euro unterschritten wird. In der Kalkulation sind Baupreisindexierungen sowie ein Risikopuffer enthalten.
Der zeitliche Ablauf sieht die Erteilung der Baugenehmigung bis April 2026 vor, sodass der Baubeginn für Mai 2026 geplant ist. Die Nutzung des Anbaus soll im Herbst 2027 erfolgen. Die Finanzierung der Maßnahme ist im Haushaltsplan 2025/2026 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 10.07.2025 · Rat (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 03.07.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 02.07.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (42. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (41. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 12.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (35. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 03.06.2025 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (31. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 2.3Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 965 – Karl-Friedrich-Straße / Bergwerkstraße hier: Beschluss zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 965 – Karl-Friedrich-Straße / Bergwerkstraße –Zur Vorlage · 20251328 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Amt für Stadtplanung und Wohnen hat eine Beschlussvorlage zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 965 im Bereich der Karl-Friedrich-Straße und Bergwerkstraße vorgelegt. Hintergrund der geplanten Einstellung des Verfahrens ist eine Änderung der Planungskonzeption für die geplante Ansiedlung eines Lebensmittelvollsortimenters im Stadtteilzentrum Weitmar-Mark.
Die neue Planung sieht eine Reduzierung der Baumasse sowie eine veränderte Stellplatzanlage vor, bei der oberirdische Flächen anstelle eines Parkdecks im Souterrain genutzt werden sollen. Da die bisherigen Gutachten und Fachplanungen auf der alten Konzeption basieren, müssen diese für das neue Vorhaben überarbeitet oder neu erstellt werden. Zudem sind die im bisherigen Verfahren eingegangenen Stellungnahmen aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen nicht mehr zielführend für die weitere Bearbeitung des Bebauungsplanverfahrens.
Anstelle des bisherigen vorhabenbezogenen Bebauungsplans soll ein neuer Bebauungsplan mit der Nummer 1054 – Nahversorger Karl-Friedrich-Straße – aufgestellt werden. Dieser soll als Angebotsbebauungsplan konzipiert sein. Die Vorlage wird der Bezirksvertretung Bochum-Südwest zur Anhörung und dem Ausschuss für Planung und Grundstücke zur Entscheidung vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 02.07.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (42. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (FDP)
- 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (41. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 2.4Bebauungsplan Nr. 1054 – Nahversorger Karl-Friedrich-Straße – hier: Aufstellungsbeschluss des BebauungsplansZur Vorlage · 20251329 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Amt für Stadtplanung und Wohnen hat die Beschlussvorlage 20251329 zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1054 vorgelegt. Ziel des Vorhabens ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines großflächigen Lebensmittelmarktes sowie der erforderlichen Kundenstellplätze im Stadtteil Weitmar-Mark. Das geplante Gebiet befindet sich südwestlich der Karl-Friedrich-Straße zwischen den Hausnummern 104 und 110 sowie östlich der Bergwerksstraße.
Aufgrund geänderter Planungskonzeptionen, die unter anderem eine Reduzierung der Baumasse und eine Anpassung der Stellplatzanlage vorsehen, wird das bisherige Verfahren zum Bebauungsplan Nr. 965 nicht weitergeführt. Stattdessen soll ein neues Sondergebiet ausgewiesen werden. Das Vorhaben sieht einen Gebäudekomplex mit einer Verkaufsfläche von etwa 1.800 Quadratmetern, einer Lagerfläche von rund 500 Quadratmetern sowie einer Bäckerei vor. Der Entwurf umfasst einen zweigeschossigen Gebäudeteil zur Karl-Friedrich-Straße und einen eingeschossigen Bereich im rückwärtigen Teil. Die Fassadengestaltung sieht Klinker sowie Dachbegrünungen und Photovoltaikanlagen vor.
Das etwa 6.100 Quadratmeter große Areal umfasst derzeit leerstehende Gebäude, die im Zuge des Vorhabens abgerissen werden sollen. Im Rahmen des weiteren Verfahrens sind Untersuchungen zur verkehrlichen Anbindung, insbesondere zur Lkw-Anlieferung, sowie zur Lärmbelastung und zum Immissionsschutz vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 02.07.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (42. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
- 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (41. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
Ergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages - 2.5Verkehrsberuhigung entlang der Hattinger Straße im Stadtteilzentrum Bochum-Linden - Durchführung eines PraxistestsZur Vorlage · 20251426 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage für einen einjährigen Praxistest zur Verkehrsberuhigung entlang der Hattinger Straße im Stadtteilzentrum Linden vorgelegt. Nachdem eine zuvor geplante Verkehrsuntersuchung nicht beauftragt werden konnte, hat das Amt für Stadtplanung und Wohnen ein Konzept zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität sowie zur Trennung von Fuß- und Radverkehr entwickelt.
Die vorgesehene Variante sieht eine Reduzierung der Geschwindigkeit von 30 km/h auf 20 km/h im Abschnitt zwischen Hasenwinkeler Straße und Dr.-C.-Otto Straße vor. Dabei soll die Benutzungspflicht des Radweges im Seitenbereich aufgehoben werden, sodass der Radverkehr auf die Fahrbahn verlagert wird und der Gehweg primär dem Fußverkehr dient. Für den Sommer 2026 sollen bis zu 13 Parkplätze auf der nördlichen Straßenseite temporär für Grünflächen, Sitzmöglichkeiten und Fahrradabstellplätze umgenutzt werden.
Der Praxistest soll im Frühjahr 2026 beginnen und durch ein Monitoring begleitet werden, das unter anderem von der Hochschule Bochum unterstützt wird. Ziel der Untersuchung sind Erkenntnisse über das Verkehrsverhalten, mögliche Verlagerungseffekte sowie die Auswirkungen auf den lokalen Handel und die Gastronomie. Der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur wird gebeten, den vorgeschlagenen Maßnahmen sowie der Durchführung des Tests zuzustimmen und die Verwaltung mit der Detailplanung zu beauftragen.
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Beratungsfolge
- 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (41. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 2 (CDU)Dafür: 11 (SPD, Grüne, FDP. Die LINKE.)
- 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlagdagegen: 3 (CDU)dafür: 10 (SPD, Grüne, UWG:FB)Enthaltungen: 0
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 2 (CDU) Dafür: 11 (SPD, Grüne, FDP. Die LINKE.) - 2.5.1Änderungsantrag Verkehrsversuch Hattinger StraßeZur Vorlage · 20251664 · Änderungsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Südwest hat mit der Vorlage 20251664 einen Änderungsantrag zum geplanten Verkehrsversuch eingereicht. Der Antrag sieht vor, dass sich eine erste Versuchsphase über einen Zeitraum von sechs Monaten ausschließlich auf zwei Aspekte konzentriert: die Integration des Radverkehrs in den allgemeinen Straßenverkehr sowie die gleichzeitige Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 20 km/h. Vor dem Abschluss dieser Phase soll ein Bericht vorgelegt werden, um der Bezirksvertretung eine rechtzeitige Entscheidung über das weitere Vorgehen zu ermöglichen.
Zudem wird beantragt, im Lindener Zentrum Schallmessungen in Form von Emissions- oder Immissionsmessungen durchzuführen. Diese sollen sowohl vor als auch während der Versuchsphase stattfinden, wie es bereits vor zwei Jahren von der Bezirksvertretung einstimmig angeregt wurde.
Die Begründung des Antrags besagt, dass bei wissenschaftlich begleiteten Versuchen eine Beschränkung auf wenige Parameter ratsam sei. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass sich die Verkehrsströme und der Parkbedarf im Bereich des Zentrums durch die Fertigstellung des Südbades sowie die Neueröffnung des ehemaligen Kaufhauses Wortmann verändern werden.
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Beratungsfolge
- 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (41. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 11 (SPD, Grüne, FDP, Die LINKE.)Dafür: 2 (CDU)
Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 11 (SPD, Grüne, FDP, Die LINKE.) Dafür: 2 (CDU) - 2.6Kanalerneuerung Dr.-C.-Otto-Straße (zw. Hsnr. 222 u. 191)Zur Vorlage · 20251472 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20251472 die Erneuerung des Regenwasserkanals in der Dr.-C.-Otto-Straße zwischen den Hausnummern 222 und 191 beantragt. Der bestehende Kanal weist bauliche Defekte auf und ist hydraulisch überlastet. Im Rahmen der Maßnahme sollen fünf Haltungen inklusive der Schächte erneuert werden. Dabei werden die vorhandenen Rohre durch größere Dimensionen (DN 400 und DN 500) ersetzt. Zudem ist der Einbau einer Regenwasserbehandlungsanlage vorgesehen, um das Wasser vor der Einleitung in die Eibecke zu reinigen.
Die Baumaßnahme ist als Ergänzung zum bereits beschlossenen Straßenausbau geplant und soll im vierten Quartal 2025 beginnen. Die Bauzeit wird auf etwa vier Monate geschätzt. Während der Arbeiten wird die Straße abschnittsweise vollgesperrt. Fußgänger können den parallel verlaufenden, höher gelegenen Weg nutzen. Die Durchführung erfolgt in Abstimmung mit der Koordinierungsstelle sowie in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Bochum und dem Tiefbauamt.
Die voraussichtlichen Baukosten belaufen sich auf rund 490.000 Euro inklusive Umsatzsteuer. Die Finanzierung soll über außerplanmäßige Haushaltsmittel im Jahr 2025 erfolgen, wobei eine Deckung aus der Maßnahme Markstraße vorgesehen ist. Für die jährliche Unterhaltung der Anlage werden Folgekosten von etwa 14.700 Euro veranschlagt.
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Beratungsfolge
- 18.09.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (43. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (41. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 3.Vorschläge und Anregungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 4.Anträge
- keine Tagesordnungspunkte
- 5.Mitteilungen und Antworten
- 5.1Mündlicher Bericht der BOGESTRA und des Tiefbauamtes zu den Arbeiten auf der Kreuzung Munscheider Damm/Wuppertaler Straße/Hattinger Straßé in den Sommerferien
- 5.2Baumaßnahme und Umsetzung B-Plan Schlossstr.Zur Vorlage · 20251161 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Südwest zum Stand der Baumaßnahmen und zur Umsetzung des Bebauungsplans Schlossstraße geantwortet.
Nach Angaben des Umwelt- und Grünflächenamtes sind die Erschließungsarbeiten für den Bebauungsplan 961 I weitgehend abgeschlossen, sodass derzeit die ersten Wohnhäuser in diesem Bereich errichtet werden. Parallel dazu laufen die Vorbereitungsarbeiten für den Bebauungsplan 961 II.
Hinsichtlich des Baumbestands im Bereich der oberen Schlossstraße teilte die Verwaltung mit, dass bei zwei Bäumen Risse im Wurzelbereich festgestellt wurden. Eine ökologische Baubegleitung sowie ein externer Baumsachverständiger und das Umwelt- und Grünflächenamt kamen bei einem gemeinsamen Ortstermin zu dem Ergebnis, dass die Standsicherheit dieser Bäume nicht mehr gewährleistet ist. Diese Bäume werden im Zuge der Neubaumaßnahme durch Neupflanzungen ersetzt. Laut der Antwort der Verwaltung liegt keine Beschädigung der Bäume vor.
Im Bereich des Bebauungsplangebietes wurden keine Bäume gefällt, die unter Naturschutz stehen oder als Naturdenkmal ausgewiesen sind.
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Beratungsfolge
- 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.3Aktueller Stand geflüchtete Menschen in Bochum - Mai 2025Zur Vorlage · 20251155 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung Bochums hat mit der Vorlage Nummer 20251155 eine Mitteilung zum aktuellen Stand der untergebrachten geflüchteten Menschen in der Stadt vorgelegt. Der Bericht, der unter der Federführung des Amtes für Soziales erstellt wurde, dient der Information über die aktuelle Situation der Unterbringung und Betreuung.
Die Mitteilung beinhaltet regelmäßige Berichte sowie statistische Auswertungen. Als Grundlage für die Darstellung der Unterbringungssituation dienen die Datenpools der Monate März und April 2025.
Die Vorlage ist für die Kenntnisnahme in verschiedenen Gremien vorgesehen. Die Information wird im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie im Integrationsausschuss behandelt. Zudem ist die Vorlage für die Beratungen in den Bezirksvertretungen Bochum-Nord, Süd, Südwest, Ost, Mitte und Wattenscheid im Zeitraum von Mai bis Juli 2025 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung)
- 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 17.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 17.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 22.05.2025 · Integrationsausschuss (23. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 20.05.2025 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.4Blankensteiner Str. 244b - BauordnungZur Vorlage · 20251054 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat mit der Mitteilung Nummer 20251054 Informationen zum Bauvorhaben in der Blankensteiner Straße 244b vorgelegt. Das Projekt umfasst die Errichtung von zwei Doppelhaushälften sowie vier Garagen. Das betreffende Grundstück liegt teilweise im planungsrechtlichen Innenbereich und teilweise im Außenbereich, wobei die Abgrenzung zum Außenbereich an der Waldgrenze erfolgt.
Aufgrund der Lage im Außenbereich erfolgt die rechtliche Beurteilung nach den Paragrafen 34 und 35 des Baugesetzbuches. Das Vorhaben berührt Teile des Bebauungsplanes 390, der als Fläche für die Land- und Forstwirtschaft ausgewiesen ist, während der gemeinsame Flächennutzungsplan die Fläche als Wohnbaufläche darstellt. Nach Prüfung der öffentlichen Belange hat die Verwaltung festgestellt, dass diesen dem Vorhaben nichts entgegensteht. Da die in Anspruch genommene Fläche als gering einzustufen ist, wird im Baugenehmigungsverfahren eine Befreiung vom Bebauungsplan in Aussicht gestellt.
Im Rahmen des Bauantrags muss der Nachweis einer gesicherten Erschließung sowie ein landschaftspflegerischer Fachbeitrag erbracht werden. Die Verwaltung beabsichtigt, einen positiven Vorbescheid zu erteilen.
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Beratungsfolge
- 02.07.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.5Grundstück rund um die Bezirksmusikschule Bochum-LindenZur Vorlage · 20250776 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung von Bochum hat auf eine Anfrage der Fraktion Die Grünen aus der Bezirksvertretung Bochum-Südwest zum Zustand des Grundstücks rund um die Bezirksmusikschule Bochum-Linden reagiert. In der Anfrage wurde auf die starke Bodenversiegelung und die geringe Vegetation auf dem Gelände hingewiesen. Die Fraktion regte an, Bereiche zur Hattinger Straße sowie zum Munscheider Damm zu begrünen und den rückwärtigen Parkplatz neu zu ordnen, um Flächen zu entsiegeln. Zudem wurden die Kosten für solche Maßnahmen angefragt.
In der Antwort der zuständigen Abteilung Zentrale Dienste – Kaufmännische Betriebsleitung unter der Federführung von Michaela Damann wird mitgeteilt, dass der Zustand des Grundstücks der Verwaltung bekannt sei. Das Gelände sei entsprechend seiner Nutzung funktional angelegt, wobei Mängel im Rahmen der laufenden Unterhaltung behoben würden. Derzeit existieren keine konkreten Planungen zur Verbesserung des Grundstückszustands. Die Verwaltung beabsichtigt jedoch, mögliche Optimierungsmöglichkeiten zu prüfen. Ein Kostenrahmen sowie die Bezifferung umsetzbarer Maßnahmen sollen bis zum dritten Quartal 2025 vorliegen.
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Beratungsfolge
- 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (40. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.6Sitzbank am Denkmal Dr.-C.-Otto-Straße / Eiberger StraßeZur Vorlage · 20250882 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Ratsfraktion hat im Rahmen einer Anfrage im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung die Aufstellung einer Sitzbank am Ehrenmal „Trauernde Mutter“ im Bereich der Dr.-C.-Otto-Straße und Eiberger Straße angeregt. Ziel der Anfrage war es, die Aufenthaltsqualität der dortigen Grünanlage zu erhöhen und eine Sitzmöglichkeit für Passanten, insbesondere für ältere Bewohner aus Dahlhausen, zu schaffen.
Das Umwelt- und Grünflächenamt lehnt die Aufstellung einer neuen Parkbank an diesem Standort ab. Laut der Antwort der Verwaltung wurden bereits zuvor Bänke an diesem Ort entfernt, da es zu nächtlichen Lärmbelästigungen in der angrenzenden Wohnbebauung sowie zu Fehlnutzungen gekommen war.
Die Verwaltung verweist alternativ auf bestehende Sitzmöglichkeiten im näheren Umfeld, wie etwa am Bahnhofsvorplatz, am Bunkervorplatz beim Spielplatz Am Pumpwerk oder am Museumsbahnsteig. Zudem kann die niedrige Sitzmauer, welche die Grünanlage des Ehrenmals begrenzt, für kurze Aufenthalte genutzt werden.
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Beratungsfolge
- 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 22.05.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (40. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.7Aktueller Stand geflüchtete Menschen in Bochum - Juni 2025Zur Vorlage · 20251421 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilung der Verwaltung mit der Vorlagennummer 20251421 informiert über den aktuellen Stand der Unterbringung und Betreuung geflüchteter Menschen in Bochum für den Monat Juni 2025. Der vom Amt für Soziales erstellte Bericht umfasst sowohl mündliche Auskünfte als auch statistische Daten zur Situation der Geflüchteten.
Die Leitungen des Amtes für Soziales und des Gesundheitsamtes werden die gegenwärtige Lage in den zuständigen Gremien mündlich erläutern. Ergänzend dazu werden die üblichen Statistiken zur Verfügung gestellt, wobei ein Datenpool über die untergebrachten Personen mit Stand vom 31. Mai 2025 als Anlage beigefügt ist.
Die Vorlage ist für die Kenntnisnahme in verschiedenen politischen Gremien vorgesehen. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird die Informationen im Juni 20025 erhalten. In den darauffolgenden Monaten, zwischen Juni und Oktober 2025, werden zudem die Bezirksvertretungen Bochum-Südwest, Bochum-Ost, Bochum-Mitte, Bochum-Wattenscheid, Bochum-Nord und Bochum-Süd sowie der Integrationsausschuss über den aktuellen Stand informiert.
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Beratungsfolge
- 01.10.2025 · Integrationsausschuss (24. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 30.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 23.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung)
- 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 18.06.2025 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (30. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.8Zuwegung Natorpschule und Verkehrssituation an der NatorpschuleZur Vorlage · 20251322 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion hat in der Bezirksvertretung Bochum-Südwest sowie im Ausschuss für Schule und Bildung die Verkehrssituation an der Natorpschule thematisiert. Gegenstand der Anfrage ist die Nutzung des Schulhofs als Zufahrt für das Walter-Gropius-Berufskolleg sowie durch PKW, was die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler beeinflussen kann.
Die Verwaltung, vertreten durch Monika Stüter und Barbara Stehmann, bestätigte die Kenntnis der Situation. Eine Umleitung des Autoverkehrs über eine zweite Feuerwehrzufahrt in der Natorpstraße ist aufgrund der Gebäudestruktur nicht möglich, da der Haupteingang des Berufskollegs nur fußläufig über eine Treppe erreichbar ist. Zur Minimierung von Risiken empfiehlt die Verwaltung die Nutzung ausgewiesener Spielbereiche sowie die Begleitung von Schülerinnen und Schülern durch Lehrkräfte bei Raumwechseln. Die Schulleitung informiert zudem regelmäßig die Eltern über sichere Schulwege.
Bezüglich der Infrastruktur wird eine Überprüfung der Fahrbahnmarkierungen auf der Karl-Friedrich-Straße sowie der Beschilderung angekündigt, da diese teilweise durch Aufkleber und Graffiti beeinträchtigt ist. Eine alternative Zufahrt zu den Lehrerparkplätzen des Berufskollegs ist nicht vorhanden. Die Zufahrt zur Karl-Friedrich-Straße wurde im Jahr 2023 mit Bremsschwellen ausgestattet.
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Beratungsfolge
- 16.09.2025 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 01.07.2025 · Ausschuss für Schule und Bildung (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.9Regulärer Fahrplanwechsel der BOGESTRA zum 27. August 2025Zur Vorlage · 20251481 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die BOGESTRA führt zum regulären Fahrplanwechsel am 27. August 2025 Anpassungen im Liniennetz durch. Bei der Linie 302 werden einzelne Fahrten im Taktbruch sowie zum Betriebsschluss verändert, um die Zuverlässigkeit des Angebots zu verbessern. Für die Linie 354 werden die Kurzfahrten zwischen Sundern und der Blankensteiner Straße künftig als Einsatzwagenfahrten geführt, um die Erfordernisse der Elektromobilität beim Nachladen abzudecken. Diese Fahrten bleiben weiterhin in der elektronischen Fahrplanauskunft enthalten. Die Linie 386 erfährt Anpassungen der Fahrzeiten, wodurch sich die Abfahrtszeiten in beiden Fahrtrichtungen geringfügig verschieben.
Im Bereich der Anruf-Sammel-Taxis (AST) wird die Linie AST26 aufgrund geringer Nachfrage eingestellt. Gleichzeitig wird die neue AST-Linie 68 eingeführt, die an der Haltestelle Amtsstraße in Bochum-Hamme startet. Ziel ist eine bessere Anbindung des Bereichs um die Glückauf- und Carolinenglückstraße, was auf Anregungen aus der Bevölkerung sowie aus dem Beirat „Leben im Alter“ zurückzuführen ist.
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Beratungsfolge
- 30.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 11.07.2025 · Beirat "Leben im Alter" (21. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung)
- 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 17.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 6.Anfragen
- 6.1Vorkaufsrecht und Schutz der Mieter*innen in der Siedlung „Am Röderschacht“Zur Vorlage · 20251576 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion DIE LINKE hat eine Anfrage zum Vorkaufsrecht und zum Mieterschutz in der Siedlung „Am Röderschacht“ gestellt. Anlass ist der Verkauf der denkmalgeschützten Siedlung durch die Vonovia SE an eine neu gegründete GmbH. Die Vorlage bezieht sich auf Berichte über geplante Mieterhöhungen von bis zu einhundert Prozent sowie die mögliche Aufteilung der Immobilien zur Einzelvermarktung.
Die Anfrage thematisiert, ob der Kaufvertrag der Unteren Denkmalbehörde ordnungsgemäß angezeigt wurde und ob die Stadt ihr Vorkaufsrecht nach dem Denkmalschutzgesetz NRW noch fristgerecht ausüben kann. Für den Fall, dass das Vorkaufsrecht nicht mehr nutzbar ist, werden alternative Erwerbsmodelle erfragt. Dazu zählen ein direkter Ankauf durch die Stadt, ein Erwerb über das Sondervermögen Grundstückentwicklung oder eine Übernahme durch die Wohnungsgesellschaft VBW.
Des Weiteren werden rechtliche Möglichkeiten zur Sicherung des Mietpreisniveaus und zur Verhinderung einer Umwandlung in Eigentumswohnungen angefragt. Hierbei werden Instrumente wie die Milieuschutzsatzung oder die Wohnraumschutzsatzung sowie Maßnahmen gegen mögliche Mietpreisüberhöhungen im Rahmen des Wirtschaftsstrafgesetzes untersucht. Zudem wird nach der Notwendigkeit von Erhaltungsmaßnahmen am Denkmal gefragt.
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- 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (41. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.2StadtBäumeZur Vorlage · 20251626 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Südwest am 25. Juni 2025 hat die SPD-Fraktion unter dem Vorsitz von Marco Versen eine Anfrage zum Thema Stadtbäume eingebracht. Grundlage der Anfrage ist das StadtBaumKonzept, das eine Ersatzpflanzung für jeden gefällten Baum vorsieht. Aktuell umfasst der Baumbestand der Stadt rund 32.000 Straßenbäume und insgesamt etwa 230.000 Bäume, wobei eine jährliche Pflanzung von 500 neuen Bäumen vorgesehen ist.
Die Fraktion führt verschiedene Standorte im Bochumer Südwesten an, die nach Rückmeldungen aus der Bevölkerung für zusätzliche Pflanzungen infrage kommen. Dazu zählen Grünflächen in der Stensstraße und der Erlenstraße, die Haltestelle Springorum sowie Bereiche in der Hattinger Straße und der Hasenwinkler Straße. Weitere genannte Orte sind Spielplätze, Flächen entlang der Lindener Straße, der Bereich vor dem Friedhof Donnerbecke sowie Sportplätze. Die Verwaltung wird gefragt, wie mit diesen Vorschlägen umgegangen werden soll und wann die nächste Pflanzaktion stattfinden wird.
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- 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (41. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.3Fahrplan der BOGESTRAZur Vorlage · 20251627 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Südwest hat eine Anfrage zum Fahrplan der BOGESTRA eingereicht, die Anpassungen im Liniennetz fordert. Im Fokus stehen dabei die Linien 353, 354 und 350.
Für die Linien 353 und 354 wird eine durchgehende Verbindung von Bochum-Sundern nach Weitmar-Mark vorgeschlagen. Damit soll der derzeit erforderliche Umstieg an der Haltestelle Blankensteiner Straße entfallen, um die Anbindung der Neuling- und Natorpschule sowie des Stadtteilzentrums Weitmar-Mark zu verbessern.
Zudem wird eine Änderung der Buslinie 350 beantragt. Die Linie soll stadtauswärts von der Königsallee in die Markstraße einbiegen, um die Haltestelle Kemnader Straße anzufahren. Dies soll die Anbindung an Gebiete wie Stiepel, den Kemnader See und Blankenstein ermöglichen. Parallel dazu wird die Prüfung eines 20-Minuten-Taktes außerhalb der Spitzenzeiten angeregt.
Die zuständige Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob diese Anpassungen zum nächsten regulären Fahrplanwechsel umgesetzt werden können.
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- 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (41. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.4Gekipptes Parken an der Lindener StraßeZur Vorlage · 20251628 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Südwest hat im Rahmen einer Anfrage zur Parksituation in der Lindener Straße eine bauliche Veränderung vorgeschlagen. Die Anfrage, die unter dem Vorsitz von Marco Versen gestellt wurde, befasst sich mit der Einführung von gekipptem Parken auf der nördlichen Gehwegseite im Bereich zwischen Am Feldbrand und der Hausnummer 34.
Nach Angaben der Fraktion bieten die dortigen Gehwegflächen ausreichend Breite, um Parkplätze in Schräglage zu ermöglichen, ohne den fließenden Verkehr zu behindern. Für die Umsetzung müssten die vorhandenen Hochbordsteine mit einer Höhe von 10 Zentimetern durch Rundbordsteine mit einer Höhe von 3 Zentimetern ersetzt werden. Ziel der Maßnahme ist die Schaffung zusätzlicher Stellflächen. Die Verwaltung wird gebeten, die technische und bauliche Umsetzbarkeit dieser Veränderung zu prüfen und entsprechende Arbeiten einzuleiten.
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- 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (41. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.5AufstehhilfenZur Vorlage · 20251629 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Südwest hat eine Anfrage zur Installation von Aufstehhilfen an Sitzgelegenheiten eingebracht. Gegenstand der Anfrage ist die Situation im Bereich des Kreisverkehrs in Weitmar-Mark, wo verschiedene Sitzmöglichkeiten zur Verfügung stehen und genutzt werden.
Die Fraktion weist darauf hin, dass die Höhe einiger dieser Sitzgelegenheiten für ältere Menschen sowie für Personen mit Mobilitätseinschränkungen nicht optimal für die Nutzung geeignet ist. Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung gebeten, zu prüfen, an welchen Stellen im besagten Bereich die Installation von Aufstehhilfen an Bänken oder Liegeflächen realisiert werden kann. Die Anfrage ist für die Sitzung der Bezirksvertretung am 25. Juni 2025 vorgesehen.
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- 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (41. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.6Ergänzende Anfrage Vorkaufsrecht und Schutz der Mieter*innen in der Siedlung „Am Röderschacht“Zur Vorlage · 20251630 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion DIE LINKE hat im Rahmen einer Anfrage zur Siedlung „Am Röderschacht“ Fragen zur Fortgeltung einer Selbstverpflichtung zur sozialverträglichen Gestaltung von Wohnungsverkäufen gestellt. Die Anfrage bezieht sich auf die Historie der Eigentümerwechsel in der Siedlung, die von Veba Wohnen über Viterra und Deutsche Annington bis hin zu Vonovia reichten.
Im Zentrum der Anfrage steht eine im August 2004 von der Viterra A.G. veröffentlichte Vereinbarung, die infolge von Protesten von Mieterorganisationen und der Landesregierung NRW entstand. Die Fraktion bittet die Verwaltung zu klären, ob diese Vereinbarung der Stadt bekannt ist und ob sie bei den letzten Verkäufen auf die aktuellen Erwerber übergegangen ist. Zudem wird gefragt, wie eine etwaige Einhaltung dieser Verpflichtungserklärung durchgesetzt werden könnte.
Zusätzlich wird angeregt, Informationen bei der Gesellschaft zur Sicherung von Bergmannswohnungen in Essen einzuholen, um etwaige Vereinbarungen zu Bergbauwohnungen zu prüfen. Die Anfrage ist für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Südwest am 25. Juni 2025 vorgesehen, wobei die Antworten auch dem Ausschuss für Planung und Grundstücke zur Sitzung am 2. Juli 2025 zugeleitet werden sollen.
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Beratungsfolge
- 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (41. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.7Abfallbehälter RuhrplateauZur Vorlage · 20251662 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Die Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Südwest hat eine Anfrage zur Abfallsituation auf dem Gelände „Plateau an der Ruhr“ in Dahlhausen eingereicht. Gegenstand der Vorlage mit der Nummer 20251662, die für die Sitzung am 25. Juni 2025 vorgesehen ist, ist die Entsorgungssituation am Standort der Gedenktafel für die erschossenen Zwangsarbeiter.
Nach Angaben der Fraktion wurde dort ein Papierkorb wieder installiert. Bei hohem Besucheraufkommen, wie er etwa an sonnigen Wochenenden in den Ruhrauen auftritt, sei dieser Behälter jedoch überfüllt, da ein einzelner Papierkorb nicht ausreiche.
Die Fraktion stellt hierzu drei Fragen an die Stadtverwaltung. Es wird angefragt, ob die Verwaltung über diese Problematik informiert ist und ob die Aufstellung von mindestens einem oder zwei weiteren Abfalleimern – auch auf temporärer Basis – zeitnah möglich sei. Zudem wird nach den anfallenden Kosten für eine solche Maßnahme gefragt. Die Anfrage wurde von Monika Engel und Martin Petermann unterzeichnet.
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Beratungsfolge
- 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (41. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.8Ersatzpflanzungen im BezirkZur Vorlage · 20251663 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Die Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Südwest hat mit der Vorlage 20251663 eine Anfrage zum Thema Straßenbegleitgrün eingereicht. Die von Monika Engel und Martin Petermann unterzeichnete Anfrage thematisiert die Entfernung von Straßenbäumen und die damit verbundene Frage nach der zeitnahen Nachpflanzung in Teilen des Bezirks.
Die Fraktion bittet um Informationen zu einem möglichen Konzept, das die zeitlichen Abstände für Ersatzpflanzungen regelt. Zudem wird angefragt, ob ein Verfahren existiert, um die Bezirksvertretung ohne großen Aufwand darüber in Kenntnis zu setzen, falls eine Ersatzpflanzung nicht möglich oder nicht vorgesehen ist. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Klärung, ob für die Durchführung von Ersatzpflanzungen finanzielle Kontingente pro Bezirk zur Verfügung stehen. Die Federführung der Anfrage liegt bei der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Südwest VI.
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Beratungsfolge
- 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (41. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - Nichtöffentlicher Teil
- 7.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- keine Tagesordnungspunkte
- 8.Anhörungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 9.Vorschläge und Anregungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 10.Anträge
- keine Tagesordnungspunkte
- 11.Mitteilungen und Antworten
- keine Tagesordnungspunkte
- 12.Anfragen
- keine Tagesordnungspunkte
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