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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• Einwohnerfragestunde Bezirke
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Kanalrenovationsmaßnahmen in geschlossener Bauweise mittels Schlauchliningverfahren in Bochum-Ost

  Zur Vorlage · 20250319 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage für Sanierungsmaßnahmen an der Kanalisation im Stadtbezirk Bochum-Ost IV vorgelegt. Grundlage der Planung ist die Instandsetzung von 17 Kanalhaltungen im Bereich der Mischwasserkanäle mit den Nennweiten DN 300 bis DN 500. Untersuchungen gemäß der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser ergaben für die betroffenen Abschnitte die Zustandsklassen 0 bis 1, weshalb eine Sanierung vorgesehen ist.

  Die Maßnahmen sollen in geschlossener Bauweise mittels des Schlauchliningverfahrens durchgeführt werden. Die Gesamtlänge der zu sanierenden Abschnitte beträgt etwa 697 Meter und umfasst verschiedene Straßen im Bezirk, darunter Am Hoymann, Am Westende, Auf der Kluse, Kaltehardtstraße, Krachtstraße, Mohnweg, Rauher Hügel, Sonnenleite sowie die Wittener Straße. Der Beginn der Arbeiten ist für das erste Halbjahr 2025 geplant, wobei sich die Bauzeit über das Jahr 2026 hinaus erstrecken kann.

  Im Rahmen der Bauausführung ist die Einrichtung von Halteverbotszonen an den Einstiegsschächten erforderlich. In Einzelfällen kann es zudem zu teilweisen Fahrbahnabsperrungen oder der Nutzung von Baustellenlichtzeichenanlagen kommen. Die voraussichtlichen Gesamtkosten belaufen sich auf rund 243.950 Euro inklusive Umsatzsteuer. Die Entscheidung über die Vorlage wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost am 25. Juni 2025 erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.2
  Feldmark Ausweisung als Fahrradstraße

  Zur Vorlage · 20250974 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20250974 beantragt, die Straße Feldmark auf ihrer gesamten Länge als Fahrradstraße auszuweisen. Die Maßnahme ist Teil der Veloroute 2 und soll die Stadtteile Langendreer und Laer mit der Innenstadt sowie dem Parkway EmscherRuhr verbinden. Die Umgestaltung ergänzt zudem das Wohnprojekt Ostpark. Die Verlängerung der Fahrradstraße folgt auf die Einrichtung der Havkenscheider Straße und entspricht einem politischen Wunsch.

  Die baulichen Veränderungen beschränken sich auf die Beschilderung und die Fahrbahnmarkierungen, während der Straßenbelag unverändert bleibt. An den Einmündungsbereichen sollen rote Markierungen und Piktogramme auf die Besonderheit der Fahrradstraße hinweisen, ergänzt durch einen durchgehenden roten Begleitstrich. Motorfahrzeuge dürfen die Straße weiterhin befahren. Im östlichen Abschnitt wird zudem versetztes Parken markiert, um die Parkordnung zu strukturieren und die Geschwindigkeit zu reduzieren.

  Die Kosten für die Umsetzung werden auf etwa 33.000 Euro geschätzt, wobei die Durchführung im Jahr 2025 vorgesehen ist. Da lediglich Markierungs- und Beschilderungsarbeiten anfallen, wird eine Bauzeit von wenigen Tagen erwartet. Die Entscheidung über die Vorlage steht für die Sitzungen der Bezirksvertretungen Bochum-Ost und Bochum-Mitte am 25. und 26. Juni 2025 an.

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  Beratungsfolge

  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (BD)Dafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, BSW, Die Partei)
  • 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (36. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (AfD)Dafür: 15 (SPD, Grüne, CDU)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (AfD) Dafür: 15 (SPD, Grüne, CDU)
• 1.3
  Werner Hellweg Erstellung einer Wegeverbindung zwischen Werner Hellweg und Nörenbergskamp in Höhe Werner Hellweg HsNr. 515 / 517

  Zur Vorlage · 20251263 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Tiefbauamt hat eine Beschlussvorlage zur Erstellung einer neuen Wegeverbindung zwischen dem Werner Hellweg, im Bereich der Hausnummern 515/517, und der Straße Nörenbergskamp vorgelegt. Ziel der Maßnahme ist die Umwandlung eines bestehenden Trampelpfades in eine dauerhafte, öffentliche Wegeverbindung. Der aktuelle Pfad führt durch eine Grünanlage zwischen einem Parkplatz eines Discounters sowie Schulgebäuden und dem Jugendzentrum JUCON. Aufgrund der geringen Breite und der Witterungsabhängigkeit ist die Nutzung derzeit für Radfahrende kaum möglich.

  Die Planung sieht die Anlage eines 3,50 Meter breiten, mit Betonsteinpflaster befestigten Fuß- und Radwegs vor, der an die bereits bestehende Wegefläche anschließt. Zur Erhöhung der Sicherheit und Sichtbarkeit soll eine neue Beleuchtungsanlage installiert werden. Der Unterbau des Weges wird so konzipiert, dass er auch für Pflegearbeiten sowie als Anfahrtsfläche für die Feuerwehr nutzbar ist. Die vorhandene Bepflanzung soll weitgehend erhalten bleiben.

  Die geschätzten Gesamtkosten belaufen sich auf rund 100.000 Euro, wobei etwa 39.000 Euro für die Beleuchtung vorgesehen sind. Die Finanzierung soll durch Umschichtungen im Haushaltsjahr 2025 erfolgen. Für die Umsetzung ist der Erwerb von Teilen des Grundstücks notwendig, wofür bereits eine Absichtserklärung zum Verkauf vorliegt. Die Bauarbeiten sollen im Jahr 2025 beginnen und eine Dauer von etwa zwei Monaten in Anspruch nehmen.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (AfD)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (AfD)
• 1.4
  Kanalerneuerung Rolandstraße (Hsnr. Rolandplatz - 14)

  Zur Vorlage · 20251321 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Erneuerung der Kanalisation in der Rolandstraße vorgelegt. Der betroffene Bereich erstreckt sich vom Rolandplatz bis zur Hausnummer 14. Aufgrund baulicher Schäden am im Jahr 1910 errichteten Mischwasserkanal soll die Leitung erneuert werden, da eine Gefahr von Tagesbrüchen besteht. Im Zuge der Maßnahme werden zwei Mischwasserhaltungen mit einer Gesamtlänge von etwa 100 Metern in offener Bauweise durch Betonrohre ersetzt. Zudem ist der Neubau von zwei Regenwasserhaltungen vorgesehen, wodurch das Regenwasser von Straßen- und Dachflächen künftig vom Mischsystem abgekoppelt und separat abgeleitet wird.

  Der Baubeginn ist für das vierte Quartal des Jahres 2025 geplant, wobei die Bauzeit etwa drei Monate betragen wird. Für die Durchführung sind Abschnittsperrungen erforderlich. Im Bereich der Rolandstraße zwischen den Hausnummern 8 und 16 sowie Teile der Straße Zur Werner Heide werden Vollsperrungen eingerichtet. Die Umleitungen werden über den Werner Hellweg, die Straße Zur Werner Heide und die Kreyenfeldstraße geleitet.

  Die geschätzten Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf rund 700.000 Euro inklusive Umsatzsteuer. Die Finanzierung erfolgt über Haushaltsmittel der Jahre 2025 und 2026 sowie durch Umschichtungen aus anderen Projekten des Tiefbauamtes. Die Entscheidung über den Plan der Verwaltung wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost am 25. Juni 2025 erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.5
  Förderung von Eigeninitiativen der Kindergärten im Stadtbezirk Bochum-Ost

  Zur Vorlage · 20251379 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Ost beabsichtigt, die Eigeninitiative von Kindergärten und Kitas im Stadtbezirk Ost im Haushaltsjahr 202

  Die Bezirksvertretung Bochum-Ost beabsichtigt, die Eigeninitiative von Kindergärten und Kitas im Stadtbezirk Ost im Haushaltsjahr 2025 finanziell zu unterstützen. Mit der Beschlussvorlage 20251379 wird die Gewährung von Zuwendungen für Projekte vorgeschlagen, die den Kindergartenalltag für Kinder mit geringem Aufwand gestalten sollen. Insgesamt haben neun Einrichtungen bis zum Stichtag am 15. März 2025 Anträge gestellt, die sich auf eine Gesamtsumme von 45.013,89 Euro belaufen.

  Gemäß der geltenden Richtlinie werden 70 Prozent der beantragten Summe, jedoch maximal 4.200 Euro pro Einzelfall, ausgezahlt. Die Bezirksvertretung sieht eine Gesamtförderung in Höhe von 31.509,73 Euro vor. Obwohl die ursprünglich veranschlagten Mittel für diesen Zweck 30.000 Euro betrugen, kann dieser Betrag überschritten werden. Grund hierfür sind verfügbare Mittel aus Minderausgaben im Zusammenhang mit dem 50-jährigen Jubiläum der Gemeindereform. Der Bezirksältestenrat hat die Förderung der eingereichten Anträge in seiner Sitzung am 27. Mai 2025 bereits empfohlen. Die Bezirksverwaltungsstelle Ost ist mit der Abwicklung der Auszahlungen sowie der Prüfung der Verwendungsnachweise beauftragt.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.6
  Förderung von Eigeninitiativen der Schulen im Stadtgebiet Bochum-Ost

  Zur Vorlage · 20251380 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Ost beabsichtigt, im Haushaltsjahr 2025 die Eigeninitiative von Schulen im Stadtbezirk Ost durch Zuwendungen zu unterstützen. Laut der Beschlussvorlage der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Ost IV sollen für Projekte, die den Schulalltag für Schülerinnen und Schüler interessanter gestalten sollen, insgesamt 30.304,90 Euro aus bezirklichen Mitteln bereitgestellt werden.

  Bis zum Stichtag am 15. März 2025 reichten neun Schulen Anträge ein, die sich auf eine Gesamtsumme von 50.412,72 Euro belaufen. Nach der geltenden Richtlinie werden 70 Prozent der beantragten Summen bis zu einem Höchstbetrag von 7.000 Euro pro Einzelfall gewährt. Der Bezirksältestenrat hat in seiner Sitzung am 27. Mai 2025 die Förderung der eingereichten Anträge empfohlen.

  Die ursprünglich für diesen Zweck vorgesehene Summe von 30.000 Euro kann im aktuellen Haushaltsjahr überschritten werden, da durch Minderausgaben im Rahmen der 50 Jahre Gemeindereform zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen. Die Bezirksverwaltungsstelle Ost erhält den Auftrag, die Auszahlungen der Zuwendungen durchzuführen und die nachfolgenden Verwendungsnachweise zu prüfen.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.7
  Antrag zum „Demokratie Topf“ des Netzwerk Flüchtlinge Langendreer vom 02.06.2025

  Zur Vorlage · 20251446 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Ost prüft einen Antrag des Netzwerks Flüchtlinge Langendreer auf eine finanzielle Förderung aus dem sogenannten „Demokratie Topf“. Das Netzwerk beantragt für die Durchführung von zwei Veranstaltungen im September 2025 eine Unterstützung in Höhe von 1.000 Euro.

  Die geplanten Maßnahmen umfassen die Eröffnung der Ausstellung „Wie meine Hoffnung überlebt hat“ am 10. September 2025 im kino.café des endstations.kinos sowie ein Familienfest am 12. September 2025 auf dem Außengelände der Unterkunft für Geflüchtete in Langendreer. Die Vorlage, die von Björn Sperber eingereicht wurde, bezieht sich auf einen Beschluss der Bezirksvertretung, Projekte zur Stärkung der Demokratie in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 mit bis zu 5.000 Euro zu fördern. Von diesem Budget wurden bislang 4.194 Euro für Workshop-Tage verwendet.

  Die Bereitstellung der beantragten Mittel ist möglich, da durch geringere Ausgaben im Rahmen der Feierlichkeiten zur Gemeindereform zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen. Die Zuwendung erfolgt unter der Bedingung, dass die zweckgemäße Verwendung durch Vorlage von Rechnungen und Quittungen nachgewiesen wird.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (AfD)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (AfD)
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen in der Bochumer Innenstadt

  Zur Vorlage · 20251127 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20251127 einen Beschlussvorschlag zur ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen in der Bochumer Innenstadt vorgelegt. Der Rat soll über die Verkaufsöffnung anlässlich des Musiksommers am 31. August 2025 sowie des Weihnachtsmarktes am 7. Dezember 2025 entscheiden.

  Die Vorlage basiert auf einer Anregung des Handelsverbandes Nordrhein-Westfalen Ruhr-Lippe e.V. Während für andere Stadtteile bereits entsprechende Beschlüsse vorliegen, bezieht sich dieser Entwurf ausschließlich auf die Termine in der Innenstadt. Für die geplanten Verkaufsöffnungen in Bochum-Harpen wurden die Anträge des Center Managers des Ruhr-Parks für die Kids Week und den dortigen Weihnachtsmarkt zurückgezogen, weshalb diese Termine in der vorliegenden Vorlage nicht enthalten sind.

  Die rechtliche Grundlage bildet das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen. Dieses sieht vor, dass Verkaufsstellen im öffentlichen Interesse, beispielsweise im Rahmen von Festen oder Märkten, an jährlich höchstens acht nicht unmittelbar aufeinanderfolgenden Sonntagen oder Feiertagen geöffnet werden dürfen. Die Öffnungszeit ist dabei auf eine Dauer von fünf Stunden ab 13:00 Uhr begrenzt. Die Verordnung dient dazu, die Voraussetzungen für eine solche Öffnung im Rahmen der genannten Veranstaltungen zu regeln.

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  Beratungsfolge

  • 10.07.2025 · Rat (40. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 13 (SPD/Grüne/CDU/FASG/Backs/Hohmeier)dafür: 62 (SPD/Grüne/CDU/BD/UWG:FB/FDP/Dahlmann/ Steude/OB)
  • 03.07.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (37. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (36. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (Grüne)Dafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, AfD)
  • 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (41. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (Grüne)Dagegen: (Grüne, Die LINKE.)Dafür: 11 (SPD, CDU, Grüne, FDP)
  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (36. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 5 (CDU)Dagegen: 2 (FDP, Frau Aksevi)Dafür: 12 (SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, AfD)
  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (41. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 5 (CDU, FDP/UWG, BD)Dagegen: 8 (SDP, Grüne)Dafür: 0
  • 12.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 15.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (38. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag:Enthaltungen: 1 (FDP)Dagegen: 5 (Grüne, FASG, CDU, Die Partei)Dafür: 8 (SPD, Grüne, CDU)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (Grüne) Dafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, AfD)
• 2.2
  Wittener Straße zw. Alte Wittener Straße und Ümminger Straße – Radwegeverbindung Vorlage: 20251089 Siehe Vor Eintritt in die Tagesordnung Das Beratungsergebnis sowie weitere Anmerkungen sind unter dem Tagesordnungspunkte 5.13 einsehbar.
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Nachhaltigkeitstag der Bezirksvertretung Ost

  Zur Vorlage · 20251479 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD und Grüne in der Bezirksvertretung Bochum-Ost haben einen Antrag auf die Durchführung eines Nachhaltigkeitstages im Stadtbezirk gestellt. Die Veranstaltung ist für den 5. September 2025 zwischen 16:00 und 20:00 Uhr auf dem Schulhof der Bezirksmusikschule in Langendreer geplant. Ziel des Vorhabens ist es, bestehende Bemühungen zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele zu unterstützen und die soziale Nachhaltigkeit sowie den Austausch im Stadtbezirk stärker in den Fokus zu rücken.

  Der geplante Tag soll als Raum für Vernetzung und die Entwicklung nachhaltiger Ideen dienen. Dabei stehen Themen wie nachhaltiger Konsum, Klimaschutz, Bildung sowie sozialer Zusammenhalt und Diversität im Mittelpunkt. Für die Organisation und Nachbereitung der Veranstaltung soll die Bochum Marketing GmbH durch die Bezirksverwaltungsstelle Ost beauftragt werden. Das musikalische Rahmenprogramm soll von der Musikschule gestaltet werden. Zudem ist vorgesehen, dass die Stabstelle für Klima und Nachhaltigkeit bei der Veranstaltung ein Projekt aus dem Stadtbezirk Ost vorstellt.

  Zur Deckung der Kosten für Planung, Durchführung und Nachbereitung sieht der Antrag eine finanzielle Bereitstellung von bis zu 7.000 Euro vor.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (36. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (AfD)Dafür: 16 (SPD, Grüne, CDU, FDP)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (AfD) Dafür: 16 (SPD, Grüne, CDU, FDP)
• 4.2
  HH-Antrag Zaun Hundewiese Werner Park

  Zur Vorlage · 20251489 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD und Die Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Ost haben einen Antrag zur Einzäunung der Hundewiese im Werner Park vorgelegt. Mit der Vorlage Nummer 20251489 beantragen Beate Scheffler von der SPD-Fraktion und Detlef Kühlborn von der Grünen-Fraktion, bis zu 22.000 Euro aus dem Haushaltsplan 2025 bereitzustellen.

  Die Grundlage für diesen Antrag ist eine Entscheidung der Bezirksvertretung in ihrer Sitzung vom 14. Mai 2025. In dieser Sitzung wurde eine Verwaltungsvorlage zu einer Eingabe nach § 24 GO NRW abgelehnt, was die Zustimmung zur Einzäunung der bereits bestehenden Hundewiese im Werner Park zur Folge hatte. Die Kosten für den Zaun und die dazugehörigen Tore werden von der Verwaltung auf etwa 22.000 Euro geschätzt. Die beantragten Mittel sollen die Umsetzung des Vorhabens ermöglichen.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 5.
  Mitteilungen und Antworten
• 5.1
  Bericht des Bezirksbürgermeisters
• 5.2
  Mündliche Berichterstattung zum Grillen am Ümminger See
• 5.3
  Erwerb eines Grundstücks an der Wittener Straße

  Zur Vorlage · 20251087 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Bochum beabsichtigt den Erwerb von Teilflächen an der Wittener Straße. Die Flächen werden für den Ausbau der Straße benötigt, der ab dem bestehenden Knotenpunkt Werner Hellweg/Dannenbaumstraße auf einer Länge von etwa 800 Metern erfolgen soll. Ziel des Vorhabens ist der Umbau der Wittener Straße zu einer integrierten Stadtstraße.

  Die Beschlussfassung zu diesem Vorgang wird gemäß der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen durchgeführt, um die Wahrung des Datenschutzes und der Geheimhaltung zu gewährleisten.

  Die Mitteilung des Amtes für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster wird der Bezirksvertretung Bochum-Ost in der Sitzung am 25. Juni 2025 sowie dem Ausschuss für Planung und Grundstücke in der Sitzung am 2. Juli 2025 zur Kenntnis vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 02.07.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Temporäre Streckenführung Opeltrasse bis zum Bau der Brücke A448

  Zur Vorlage · 20251113 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Umwelt- und Grünflächenamt informiert über eine temporäre Streckenführung der Opeltrasse, die bis zur Fertigstellung der Brücke über die A448 gilt. Um die Querung der Markstraße zu vermeiden, plant die Verwaltung zwei unterschiedliche Umleitungen für den Geh- und Radverkehr.

  Für die Fahrtrichtung von Westen kommend ist eine Route vorgesehen, die von der Steinkuhlstraße nördlich am Sportplatz vorbei über die Grünanlage Auf der Heide und den Tsukubaring führt. Über eine im Bau befindliche Rampe gelangt die Strecke anschließend wieder zurück auf die Opeltrasse. Diese Führung soll eine sichere Wegeführung ermöglichen und die Verkehrsbelastung auf der Markstraße sowie dem Tsukubaring entzerren.

  Für die Fahrtrichtung von Osten kommend wird eine zweite Umleitung eingerichtet, die über das Wäldchen und das Hinterste Feld verläuft. Damit soll ebenfalls eine Querung der Markstraße unterbunden werden. Zur Erhöhung der Sicherheit an der geplanten Rampe wird eine Mittelinsel errichtet. Die Wege werden durch eine temporäre Beschilderung an bestehenden Masten ergänzt, um insbesondere auch Personen ohne Ortskenntnisse zu leiten.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (36. Sitzung) — Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück. Siehe auch unter Vor Eintritt in die Tagesordnung und Protokollierung unter Tagesordnungspunkt 5.14.
  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (36. Sitzung)
  • 12.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (35. Sitzung)

  Ergebnis: Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück. Siehe auch unter Vor Eintritt in die Tagesordnung und Protokollierung unter Tagesordnungspunkt 5.14.
• 5.5
  Aktueller Stand geflüchtete Menschen in Bochum - Mai 2025

  Zur Vorlage · 20251155 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochums hat mit der Vorlage Nummer 20251155 eine Mitteilung zum aktuellen Stand der untergebrachten geflüchteten Menschen in der Stadt vorgelegt. Der Bericht, der unter der Federführung des Amtes für Soziales erstellt wurde, dient der Information über die aktuelle Situation der Unterbringung und Betreuung.

  Die Mitteilung beinhaltet regelmäßige Berichte sowie statistische Auswertungen. Als Grundlage für die Darstellung der Unterbringungssituation dienen die Datenpools der Monate März und April 2025.

  Die Vorlage ist für die Kenntnisnahme in verschiedenen Gremien vorgesehen. Die Information wird im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie im Integrationsausschuss behandelt. Zudem ist die Vorlage für die Beratungen in den Bezirksvertretungen Bochum-Nord, Süd, Südwest, Ost, Mitte und Wattenscheid im Zeitraum von Mai bis Juli 2025 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung)
  • 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 22.05.2025 · Integrationsausschuss (23. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 20.05.2025 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  Vergabe von städtischen Grundstücken an der Stiftstraße an ein gemeinschaftliches Wohnprojekt im Erbbaurecht

  Zur Vorlage · 20251347 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über die beabsichtigte Vergabe der städtischen Grundstücke an der Stiftstraße 36 a und 38 im Wege des Erbbaurechts an ein gemeinschaftliches Wohnprojekt. Das Vorhaben umfasst die Nutzung des Bestandsgebäudes an der Stiftstraße 36 a sowie die Errichtung eines Neubaus auf dem Grundstück 38.

  Ein ähnliches Projekt wurde bereits im Jahr 2008 für das angrenzende Grundstück an der Stiftstraße 40 im Erbbaurecht vergeben. Die Fläche an der Stiftstraße 36 a wurde bis zum Herbst 2022 an den Verein Psychosoziale Hilfen Bochum vermietet. Das neue, eigenständige Wohnprojekt soll von der räumlichen Nähe und der Vernetzung mit der bestehenden Nachbarschaft profitieren.

  Die Umsetzung des Projekts orientiert sich an den Zielen des städtischen Handlungskonzepts Wohnen, welches die Förderung besonderer Wohnformen vorsieht, um altersgerechten und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Mitteilung des Amtes für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster wird den zuständigen Gremien, darunter der Bezirksvertretung Bochum-Ost, dem Ausschuss für Planung und Grundstücke sowie dem Haupt- und Finanzausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 03.07.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 02.07.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.7
  Aktueller Stand geflüchtete Menschen in Bochum - Juni 2025

  Zur Vorlage · 20251421 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilung der Verwaltung mit der Vorlagennummer 20251421 informiert über den aktuellen Stand der Unterbringung und Betreuung geflüchteter Menschen in Bochum für den Monat Juni 2025. Der vom Amt für Soziales erstellte Bericht umfasst sowohl mündliche Auskünfte als auch statistische Daten zur Situation der Geflüchteten.

  Die Leitungen des Amtes für Soziales und des Gesundheitsamtes werden die gegenwärtige Lage in den zuständigen Gremien mündlich erläutern. Ergänzend dazu werden die üblichen Statistiken zur Verfügung gestellt, wobei ein Datenpool über die untergebrachten Personen mit Stand vom 31. Mai 2025 als Anlage beigefügt ist.

  Die Vorlage ist für die Kenntnisnahme in verschiedenen politischen Gremien vorgesehen. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird die Informationen im Juni 20025 erhalten. In den darauffolgenden Monaten, zwischen Juni und Oktober 2025, werden zudem die Bezirksvertretungen Bochum-Südwest, Bochum-Ost, Bochum-Mitte, Bochum-Wattenscheid, Bochum-Nord und Bochum-Süd sowie der Integrationsausschuss über den aktuellen Stand informiert.

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  Beratungsfolge

  • 01.10.2025 · Integrationsausschuss (24. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 30.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 23.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung)
  • 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 18.06.2025 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (30. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.8
  Ümminger See - Erweiterung und Umgestaltung der Fahrradstraße

  Zur Vorlage · 20251432 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Mitteilung zur Erweiterung und Umgestaltung der Fahrradstraße „Ümminger See“ vorgelegt. Ziel der Maßnahme ist es, den bestehenden Abschnitt der Fahrradstraße zu verlängern und an den neuen Bochumer Standard anzupassen. Konkret soll die Fahrradstraße um etwa 80 Meter bis zur Kreuzung mit der Industriestraße ausgeweitet werden.

  Im Zuge dieser Anpassung werden neue Markierungen vorgenommen. Auf dem Abschnitt zwischen der Industriestraße und dem ehemaligen „Suntums Hof“ werden beidseitig rote Begleitstreifen angebracht. Zudem werden der Einfahrtsbereich an der Industriestraße sowie der Übergang zum Bereich ohne Kfz-Verkehr rot eingefärbt und mit Fahrrad-Piktogrammen versehen. Um die Vorfahrt der Radfahrer gegenüber ausfahrenden Fahrzeugen vom westlichen Parkplatz zu verdeutlichen, wird die Zufahrt baulich untergeordnet. Hierfür ist der Einsatz eines Rundbordsteins sowie ein Wechsel des Belags von Asphalt zu Pflaster vorgesehen.

  Die Gesamtkosten für die Umsetzung belaufen sich auf rund 18.000 Euro brutto, wobei etwa 11.000 Euro für Markierungen und Beschilderung sowie 7.000 Euro für Straßenbauarbeiten anfallen. Die Durchführung der Arbeiten ist für das zweite Quartal 2026 geplant und wird voraussichtlich etwa drei Wochen in Anspruch nehmen. Die Finanzierung erfolgt über den Haushalt für den Neubau von Radwegen.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.9
  Regulärer Fahrplanwechsel der BOGESTRA zum 27. August 2025

  Zur Vorlage · 20251481 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die BOGESTRA führt zum regulären Fahrplanwechsel am 27. August 2025 Anpassungen im Liniennetz durch. Bei der Linie 302 werden einzelne Fahrten im Taktbruch sowie zum Betriebsschluss verändert, um die Zuverlässigkeit des Angebots zu verbessern. Für die Linie 354 werden die Kurzfahrten zwischen Sundern und der Blankensteiner Straße künftig als Einsatzwagenfahrten geführt, um die Erfordernisse der Elektromobilität beim Nachladen abzudecken. Diese Fahrten bleiben weiterhin in der elektronischen Fahrplanauskunft enthalten. Die Linie 386 erfährt Anpassungen der Fahrzeiten, wodurch sich die Abfahrtszeiten in beiden Fahrtrichtungen geringfügig verschieben.

  Im Bereich der Anruf-Sammel-Taxis (AST) wird die Linie AST26 aufgrund geringer Nachfrage eingestellt. Gleichzeitig wird die neue AST-Linie 68 eingeführt, die an der Haltestelle Amtsstraße in Bochum-Hamme startet. Ziel ist eine bessere Anbindung des Bereichs um die Glückauf- und Carolinenglückstraße, was auf Anregungen aus der Bevölkerung sowie aus dem Beirat „Leben im Alter“ zurückzuführen ist.

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  Beratungsfolge

  • 30.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 11.07.2025 · Beirat "Leben im Alter" (21. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung)
  • 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.10
  Stand der Umsetzung politischer Beschlüsse zur Nachhaltigkeitsstrategie

  Zur Vorlage · 20251500 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Antwort der Verwaltung zur Vorlage 20251500 erläutert Niels Kramwinkel von der Stabsstelle Klima & Nachhaltigkeit den aktuellen Stand der Umsetzung politischer Beschlüsse zur Nachhaltigkeitsstrategie. Hintergrund ist ein Antrag der Fraktionen SPD und Die Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Ost. Dieser fordert den Erhalt der sozialen Zentren in Langendreer und Werne sowie die Schaffung eines neuen Zentrums in Laer. Zudem wird die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für professionelles Quartiersmanagement gefordert.

  Die Verwaltung gibt an, dass die Inhalte der Änderungsanträge nach Möglichkeit in die Projekte der Nachhaltigkeitsstrategie einfließen sollen. Andere Themen wurden zur weiteren Bearbeitung an die zuständigen Ämter weitergeleitet. Eine abschließende Zuteilung der Inhalte zu spezifischen Projekten oder Ämtern ist jedoch noch nicht erfolgt. Die Verwaltung bezeichnet die Umsetzung als Querschnittsaufgabe, die aufgrund der Zusammenarbeit verschiedener Akteure – von städtischen Institutionen bis hin zu privaten Initiativen – keiner einzelnen Zuständigkeit zugeordnet werden kann.

  Ein Prozess zur Klärung der Aufgabenbeschreibungen und Verantwortlichkeiten wurde bereits initiiert. Da die finale Festlegung der Zuständigkeiten noch aussteht, kann zum aktuellen Zeitpunkt kein verbindlicher Bericht über die konkrete Planung und die Finanzierung der Maßnahmen vorgelegt werden.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird im Übrigen zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird im Übrigen zur Kenntnis genommen.
• 5.11
  Grundsätze zum Umgang mit der Verstetigung von Stadterneuerungsgebieten und den Verstetigungsmittel - Notwendigkeit der Weiterentwicklung

  Zur Vorlage · 20251425 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung beabsichtigt, die Grundsätze zur Verstetigung von Stadterneuerungsgebieten zu überarbeiten. Da Förderprogramme in Gebieten wie der Inneren Huystadt und dem Westend auslaufen, sollen die bisherigen Entwicklungen langfristig gesichert werden. Die konzeptionelle Basis aus dem Jahr 2016 soll unter Berücksichtigung aktueller Erfahrungen und etwaiger neuer Bedarfe, wie etwa im Gebiet WLAB, weiterentwickelt werden.

  Bisherige Bemühungen zielten darauf ab, die städtische Unterstützung durch die Akquise von Drittmitteln oder Sponsorengeldern zu reduzieren. Während teilweise Drittmittel gewonnen werden konnten, reicht dies bisher nicht aus, um laufende Kosten, insbesondere für die Koordinationsarbeit, dauerhaft zu decken. Um die Stabilität sozialer Strukturen und Netzwerke zu gewährleisten, wird das Amt für Stadtplanung und Wohnen bis zum Frühjahr 2026 eine neue Konzeption vorlegen. Diese soll als Grundlage für die künftige Haushaltsplanung dienen.

  Für die Jahre 2025 und 2026 sind im Haushalt jeweils 202.000 Euro für die Verstetigung vorgesehen. Die Mittel für das Jahr 2026 sollen angepasst werden, um Planungssicherheit für die Akteure in den Quartieren zu schaffen. Der Fokus soll dabei verstärkt auf soziale Aktivitäten und die Quartierskoordination gelegt werden. Die Finanzierung von Instandhaltungsmaßnahmen soll weiterhin über den regulären Haushalt oder durch Anträge der Bezirksvertretungen erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 03.07.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 26.06.2025 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (23. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung)
  • 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.12
  Räumung der Grabelandanlage Haupstr./In der Schornau

  Zur Vorlage · 20251504 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Grabelandnutzung der Anlage „Hauptstr./In der Schornau“ soll im Rahmen der Umsetzung des Bebauungsplanes 417b als Kompensationsfläche dienen. Aus diesem Grund hat das Amt für Geoinformtion, Liegenschaften und Kataster die entsprechenden Pachtverträge zum 31.12.2023 gekündigt. Die vertraglichen Regelungen verpflichten die Pächter dazu, bauliche Einrichtungen wie Gartenhäuser oder Schuppen auf Verlangen der Stadt kostenfrei zu entfernen und die Flächen in ordnungsgemäßem Zustand zu übergeben.

  Im Zuge des Räumungsprozesses fanden Gespräche statt, unter anderem unter Beteiligung des Bezirksbürgermeisters Dr. Meyer. Dabei wurde der Räumungszeitraum zunächst bis zum ersten Quartal 2024 und später bis zum 31.10.2024 verlängert. Zur Unterstützung der Pächter stellte die Verwaltung im Herbst 2024 Container für die Entsorgung von Bauschutt und Holz bereit. Zudem wurden Wegeflächen freigeschnitten, um den Abtransport zu erleichtern, wobei das Belassen von Fundamenten auf den Flächen gestattet wurde.

  Da einige Flächen nicht vertragskonform zurückgegeben wurden, wird die Stadt die Räumung der verbliebenen Aufbauten nun durch eine anstehende Ausschreibung von Dienstleistungen selbst durchführen. Parallel dazu prüft die Verwaltung, in welchem Umfang die dadurch entstehenden Kosten den Pächtern, die ihre Verpflichtungen nicht erfüllt haben, in Rechnung gestellt werden können. Dabei soll sichergestellt werden, dass eine Zuordnung der Kosten auf einzelne Parzellen möglich ist.

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  Beratungsfolge

  • 02.07.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.13
  Wittener Straße zw. Alte Wittener Straße und Ümminger Straße - Radwegeverbindung

  Zur Vorlage · 20251089 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant baulliche Veränderungen an der Wittener Straße im Abschnitt zwischen der Alten Wittener Straße und der Ümminger Straße. Auf der nördlichen Seite der Straße soll ein neuer, mindestens drei Meter breiter Zweirichtungsradweg entstehen. Für diese Maßnahme wird eine Fahrspur für den motorisierten Individualverkehr entfernt. Der bisherige kombinierte Geh- und Radweg wird in diesem Bereich weitgehend zu einem reinen Gehweg umgestaltet.

  Auf der südlichen Seite der Straße ist die Einrichtung eines Radfahrstreifens in Fahrtrichtung Langendreer vorgesehen, was ebenfalls den Wegfall einer Fahrspur für den motorisierten Individualverkehr zur Folge hat. In diesem Abschnitt werden Gehwege an Engstellen erweitert und ein neuer Parkstreifen angelegt. Die Fahrbahnen der Wittener Straße sollen in verschiedenen Abschnitten saniert werden, wobei sowohl ein Vollausbau als auch eine zweischichtige Deckensanierung geplant sind.

  Zusätzlich sieht die Vorlage den Bau von zwei Behandlungsanlagen für Niederschlagswasser am Ölbach sowie die Zusammenlegung eines Containerstandortes an der Ümminger Straße vor. Zur Erhöhung der Barrierefreiheit werden taktile Leitelemente an Übergängen und Haltestellen installiert. Die Maßnahmen dienen der Umsetzung der Veloroute 2 sowie der Umsetzung eines Antrags einer Bürgerinitiative. Für die Umsetzung wurde ein Förderantrag über eine mögliche Kostenübernahme von bis zu 75 Prozent gestellt.

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  Beratungsfolge

  • 18.09.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (43. Sitzung)
  • 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (36. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 3 (CDU)Dagegen: 1 (AfD)Dafür: 13 (SPD, Grüne, FDP)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 3 (CDU) Dagegen: 1 (AfD) Dafür: 13 (SPD, Grüne, FDP)
• 5.14
  Temporäre Streckenführung Opeltrasse bis zum Bau der Brücke A448

  Zur Vorlage · 20251113/1 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über eine temporäre Streckenführung der Opeltrasse, die bis zur Fertigstellung der Brücke über die A448 gilt. Ziel der Maßnahme ist es, die Querung der Markstraße zu vermeiden, da diese Straße sowie der Tsukuba-Ring ein hohes Verkehrsaufkommen aufweisen. Auf Basis einer Bürgerinformation vom 24. März 2025 plant das Umwelt- und Grünflächenamt zwei unterschiedliche Umleitungen, um die Sicherheit für Radfahrende zu erhöhen.

  Für die Fahrtrichtung aus dem Westen wird die Strecke von der Steinkuhlstraße aus nördlich am Sportplatz vorbei über die Grünanlage „Auf der Heide“ und entlang des Tsukubarings geführt. Über eine im Bau befindliche Rampe gelangt die Route anschließend wieder zurück auf die Opeltrasse. Für die Fahrtrichtung aus dem Osten wird eine Route über das „Wäldchen“ und das „Hinterste Feld“ eingerichtet, wodurch ebenfalls keine Überquerung der Markstraße erforderlich wird.

  Zur Erhöhung der Sicherheit wird an der geplanten Rampe an der Markstraße zusätzlich eine Mittelinsel errichtet. Die temporären Wegeführungen werden durch zusätzliche Beschilderung an bestehenden Schildermasten ausgewiesen, um insbesondere auch nicht ortskundigen Personen die Orientierung zu erleichtern.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 12.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  LKW-Parken auf Mark 51.7

  Zur Vorlage · 20251612 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen von SPD und Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Ost haben mit der Vorlage 20251612 eine Anfrage zur Lkw-Parksituation im Bereich Mark 51°7 gestellt. Anlass ist die vorangegangene Beratung zum Thema Lkw-Parkverbot an der Havkenscheider Straße, bei der eine Umsetzung eines Verbots als nur bedingt möglich eingestuft wurde.

  Die Anfrage bezieht sich auf die Installation von Betonblöcken an den Parkstreifen des Mark 51°7-Geländes sowie auf die Aufstellung von Pollern in der Sophie-Opel-Straße und der Suttner-Nobel-Allee, die die Nutzung der Parkstreifen auf Pkw beschränken sollen. Die Fraktionen, vertreten durch Beate Scheffler, Michael Gustrau und Detlef Kühlborn, bitten die Verwaltung um Erläuterung der Gründe für den Einbau der Poller an der Sophie-Opel-Straße sowie um Informationen zur technischen Beschaffenheit dieser Vorrichtungen.

  Des Weiteren wird nach dem Umfang etwaiger Baumschäden durch Lkw-Verkehr in den betroffenen Bereichen gefragt und ob bereits Ersatzpflanzungen notwendig wurden. Abschließend wird die Frage aufgeworfen, wie der Schutz der Bäume an der Havkenscheider Straße sichergestellt werden kann, da der dortige Parkstreifen für Lkw als zu schmal eingestuft wird.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (36. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.2
  Sanierung Rad- und Gehweg Höfestraße

  Zur Vorlage · 20251622 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen der SPD und der Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Ost haben eine Anfrage zur Sanierung des Rad- und Gehwegs in der Höfestraße eingereicht. Grundlage der Anfrage ist ein Beschluss der 9. Sitzung der Bezirksvertretung vom November 2021, nach dem die Instandsetzung des bestehenden Weges im Jahr 2022 vorgesehen war. Die entsprechenden Planungen sollten der Bezirksvertretung zur Anhörung vorgelegt werden.

  Da die Umsetzung der Maßnahme nach rund dreieinhalb Jahren noch nicht erfolgt ist, bitten die Fraktionen der SPD, vertreten durch Beate Scheffler und Michael Gustrau, sowie der Grünen, vertreten durch Detlef Kühlborn, um detaillierte Auskünfte. Die Anfrage bezieht sich auf den aktuellen Projektstatus sowie auf die Gründe für die Verzögerung, wobei administrative, finanzielle oder bauliche Ursachen angefragt werden. Zudem wird nach neuen Zeitplänen oder konkreten Startterminen für die Umsetzung gebeten. Des Weiteren wird nach den Gründen für die ausbleibende Information der Bezirksvertretung über die Verzögerung sowie nach dem Zeitpunkt einer künftigen Information gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (36. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.3
  Kanalerneuerung in der Straße Am Gröppersweg

  Zur Vorlage · 20251623 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen der SPD und der Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Ost haben eine Anfrage zur Kanalerneuerung in der Straße Am Gröppersweg eingereicht. Laut einem Abwasserbeseitigungskonzept aus dem Jahr 2015 war die Maßnahme bereits für das Jahr 2020 vorgesehen, wurde jedoch bislang nicht durchgeführt.

  Die Anfrage thematisiert, dass im Zuge der Kanalerneuerung auch eine Neugestaltung der Straße und der Gehwege erfolgen sollte. Aktuell seien die Gehwege durch den Bestand großer Bäume so stark verengt, dass die Nutzung für Fußgänger sowie für Personen mit Rollatoren oder Kinderwagen eingeschränkt ist. Zudem wird auf Schäden an Gebäuden hingewiesen, die durch Wurzelwerk verursacht werden sollen. Dazu zählen unter anderem verstopfte Abflussrohre und Risse in Kellerwänden, welche Feuchtigkeitsschäden nach sich ziehen können.

  Die Fraktionen bitten die zuständige Stelle um Auskunft zu den Gründen für die bisherige Nichtumsetzung der Maßnahme sowie zu etwaigen Planungen für eine Straßensanierung und einen Umbau der Gehwege. Des Weiteren wird nach dem Zeitplan für die Kanalerneuerung gefragt, da diese teilweise durch Vorgärten führt, und nach Möglichkeiten zur Vermeidung weiterer Schäden an den Gebäuden durch das Wurzelwerk der Bäume.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (36. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 8.
  Anhörungen
• 8.1
  Erwerb eines Grundstücks an der Wittener Straße

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (AfD) Dafür: 16 (SPD, Grüne, CDU, FDP)
• 8.2
  Vergabe von städtischen Grundstücken an der Stiftstraße an ein gemeinschaftliches Wohnprojekt im Erbbaurecht

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 9.
  Vorschläge und Anregungen
• 10.
  Anträge
• 11.
  Mitteilungen und Antworten
• 11.1
  Grundstückserwerb "Sodinger Straße, Everstalstraße"

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 11.2
  Erwerb der profanierten Fronleichnamkirche (Alte Wittener Straße)

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 12.
  Anfragen