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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Eingabe nach § 24 GO vom 04.06.2025 zu TOP 5.1 der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung am 12.06.2025 hier: Temporäre Streckenführung Opeltrasse bis zum Bau der Brücke A448

  Zur Vorlage · 20251508 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung wird über eine Eingabe nach § 24 der Gemeindeordnung zur temporären Streckenführung der Opeltrasse bis zum Bau der Brücke A448 beraten. Die Einwender regen an, die Dokumentation der Bürgerinformationsveranstaltung vom 23. April 2025 zu veröffentlichen sowie die Ausbaudetails der zwei geplanten Umleitungen zu überprüfen und die Ergebnisse dem Ausschuss vorzulegen.

  Die Verwaltung schlägt vor, diesen Anregungen nicht zu folgen. Die geplanten Umleitungen seien bereits in einer vorangegangenen Vorlage detailliert begründet und auf Basis der Ergebnisse der Bürgerinformationsveranstaltung festgelegt worden. Die Entscheidung für zwei Umfahrungen erfolgte mit dem Ziel, die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden sowie eine hohe Akzeptanz bei den Nutzenden zu gewährleisten. Eine erneute Bürgerbeteiligung sei aufgrund des aktuellen Bauzeitenplans nicht mehr möglich, da die Asphaltarbeiten innerhalb der nächsten zwei bis vier Wochen durchgeführt werden sollen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Dokumentation der Informationsveranstaltung der entsprechenden Vorlage bereits beigefügt wurde. Mögliche Nutzungskonflikte oder Auswirkungen auf die Natur seien bereits in der Bezirksvertretung Süd sowie in Bürgerversammlungen thematisiert worden.

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  Beratungsfolge

  • 12.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (35. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen - 1 ( FDP)Dagegen - 3 (CDU)Dafür - 10 (SPD, Grüne, BD)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen - 1 ( FDP) Dagegen - 3 (CDU) Dafür - 10 (SPD, Grüne, BD)
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• 2.1
  Sanierung und Nutzung des Schleusenwärterhauses in der Ruhraue Stiepel

  Zur Vorlage · 20251356 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum plant die Sanierung und die künftige Nutzung des denkmalgeschützten Schleusenwärterhauses in der Ruhraue Stiepel. Das Gebäude war Teil eines Flächenpakets, das die Stadt im Jahr 2022 von den Stadtwerken Bochum erworben hat. Da das Objekt derzeit ungenutzt ist und eine umfassende Instandsetzung benötigt, soll es künftig als Ort für die Natur- und Umweltbildung dienen.

  Der Beschluss sieht vor, das Nutzungskonzept gemeinsam mit Naturschutzverbänden wie dem AKU, dem BUND und dem NABU weiterzuentwickeln. Nach der Sanierung soll das Gebäude an diese Verbände gegen einen symbolischen Pachtzins verpachtet werden. Die Kosten für die Wiederherstellung der baulichen Substanz werden auf etwa 487.000 Euro geschätzt, wobei weitere Kosten für technische Anlagen und energetische Maßnahmen noch zu ermitteln sind. Die Finanzierung soll über den Doppelhaushalt 2027/2028 erfolgen.

  Aufgrund der Lage im Naturschutzgebiet und der Hochwassergefahr sind eine gewerbliche oder wohnwirtschaftliche Nutzung ausgeschlossen. Stattdessen soll das Haus als Lern- und Begegnungsstätte für Themen wie Klima- und Artenschutz genutzt werden. Eine Planungsgruppe unter der Leitung des AKU arbeitet bereits an der konzeptionellen Umsetzung, wobei auch Akteure wie die Biologische Station Herne/Bochum, der VCD und der Stiepeler Heimatverein einbezogen werden.

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  Beratungsfolge

  • 02.07.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (42. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 12.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (35. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 2.1.1
  Sanierung und Nutzung des Schleusenwärterhauses in der Ruhraue Stiepel - Änderungsantrag der Fraktionen "Die SPD im Rat" und "Die Grünen im Rat"

  Zur Vorlage · 20251554 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Änderungsantrag 20251554 sieht eine Ergänzung des Beschlussvorschlags zur Sanierung und Nutzung des Schleusenwärterhauses in der Ruhraue Stiepel vor. Die im Rat vertretenen Fraktionen SPD und Grüne, vertreten durch Martina Schmück-Glock und Ronja Reyes Henriquez, beantragen, im Rahmen des Nutzungskonzeptes gastronomische Angebote in geringem Umfang zuzulassen.

  Diese Angebote sollen primär auf Personen ausgerichtet sein, die auf Radtouren oder Spaziergängen eine kurze Pause einlegen möchten. Das Speisen und Trinken soll zum Verzehr vor Ort erfolgen, wobei die Belange des Natur- und Denkmalschutzes zu berücksichtigen sind. Mögliche Leistungen umfassen beispielsweise Snacks, Kaffee, Kuchen oder Erfrischungsgetränke, die eventuell saisonal oder tageszeitlich beschränkt werden können. Eine Subventionierung der Angebote ist nicht vorgesehen. Als potenzielle Träger für die Umsetzung werden Beschäftigungsgesellschaften angeführt, deren Beteiligung vorrangig zu prüfen ist. Das betreffende Gebäude steht unter Denkmalschutz und liegt innerhalb eines Naturschutzgebietes.

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  Beratungsfolge

  • 12.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 3.1
  Stadterneuerungsgebiet Wattenscheid-Mitte hier: Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept Wattenscheid-Mitte (ISEK WAT 2025)

  Zur Vorlage · 20251024 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20251024 das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept für Wattenscheid-Mitte (ISEK WAT 2025) zur Beschlussfassung vorgelegt. Das Konzept dient der Fortführung des seit 2015 laufenden Stadterneuerungsprozesses und basiert auf der Evaluation bisheriger Maßnahmen sowie dem Stadtteilentwicklungskonzept „Gesundes Wattenscheid“.

  Der Rat soll das ISEK WAT 2025 sowie die darin enthaltenen Maßnahmen mit geschätzten Kosten von rund 26,7 Millionen Euro beschließen. Damit verbunden ist der Auftrag an die Verwaltung, auf dieser Grundlage einen neuen Förderantrag bei der Bezirksregierung Arnsberg für das Programm „Sozialer Zusammenhalt“ zu stellen. Dieses Vorhaben wird unter dem Titel „Wattenscheid II“ geführt. Gleichzeitig sieht die Vorlage eine Anpassung der Gebietsabgrenzung des Stadterneuerungsgebiets vor.

  Die Umsetzung der Maßnahmen ist auf einen Zeitraum von maximal zehn Jahren ausgelegt. Inhaltliche Schwerpunkte des Konzepts sind die Gesundheitsprävention, die Anpassung der Stadträume an den Klimawandel sowie die Förderung des sozialen Zusammenhalts. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung und Durchführung der Einzelmaßnahmen in Abstimmung mit den betroffenen Akteuren vor Ort voranzutreiben.

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  Beratungsfolge

  • 10.07.2025 · Rat (40. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
  • 03.07.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (37. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlag
  • 02.07.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (42. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 01.07.2025 · Ausschuss für Schule und Bildung (33. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 27.06.2025 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (26. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 26.06.2025 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (23. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 18.06.2025 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (30. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 12.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 11.06.2025 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 22.05.2025 · Integrationsausschuss (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 3.2
  Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen in der Bochumer Innenstadt

  Zur Vorlage · 20251127 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20251127 einen Beschlussvorschlag zur ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen in der Bochumer Innenstadt vorgelegt. Der Rat soll über die Verkaufsöffnung anlässlich des Musiksommers am 31. August 2025 sowie des Weihnachtsmarktes am 7. Dezember 2025 entscheiden.

  Die Vorlage basiert auf einer Anregung des Handelsverbandes Nordrhein-Westfalen Ruhr-Lippe e.V. Während für andere Stadtteile bereits entsprechende Beschlüsse vorliegen, bezieht sich dieser Entwurf ausschließlich auf die Termine in der Innenstadt. Für die geplanten Verkaufsöffnungen in Bochum-Harpen wurden die Anträge des Center Managers des Ruhr-Parks für die Kids Week und den dortigen Weihnachtsmarkt zurückgezogen, weshalb diese Termine in der vorliegenden Vorlage nicht enthalten sind.

  Die rechtliche Grundlage bildet das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen. Dieses sieht vor, dass Verkaufsstellen im öffentlichen Interesse, beispielsweise im Rahmen von Festen oder Märkten, an jährlich höchstens acht nicht unmittelbar aufeinanderfolgenden Sonntagen oder Feiertagen geöffnet werden dürfen. Die Öffnungszeit ist dabei auf eine Dauer von fünf Stunden ab 13:00 Uhr begrenzt. Die Verordnung dient dazu, die Voraussetzungen für eine solche Öffnung im Rahmen der genannten Veranstaltungen zu regeln.

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  Beratungsfolge

  • 10.07.2025 · Rat (40. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 13 (SPD/Grüne/CDU/FASG/Backs/Hohmeier)dafür: 62 (SPD/Grüne/CDU/BD/UWG:FB/FDP/Dahlmann/ Steude/OB)
  • 03.07.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (37. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (36. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (Grüne)Dafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, AfD)
  • 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (41. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (Grüne)Dagegen: (Grüne, Die LINKE.)Dafür: 11 (SPD, CDU, Grüne, FDP)
  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (36. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 5 (CDU)Dagegen: 2 (FDP, Frau Aksevi)Dafür: 12 (SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, AfD)
  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (41. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 5 (CDU, FDP/UWG, BD)Dagegen: 8 (SDP, Grüne)Dafür: 0
  • 12.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 15.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (38. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag:Enthaltungen: 1 (FDP)Dagegen: 5 (Grüne, FASG, CDU, Die Partei)Dafür: 8 (SPD, Grüne, CDU)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 3.3
  Moritzstraße / Neidenburger Straße – Umgestaltung zur fahrradfreundlichen Straße und Ausbau des Verbindungswegs im Bereich der Grünanlage (Veloroute 1)

  Ergebnis: Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
• 3.4
  Planungsbeschluss zu der neuen Dreifachsporthalle „Nord“ inkl. 3 allgemeinen Unterrichtsräumen und Gestaltung des angrenzenden Parks südlich des Schulzentrums Heinrichstr. 2

  Zur Vorlage · 20251391 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Planung einer neuen Dreifachsporthalle „Nord“ vorgelegt. Das Vorhaben umfasst neben der Sporthalle drei allgemeine Unterrichtsräume sowie die Gestaltung der angrenzenden Grünflächen am Schulzentrum Heinrichstr. 2. Ziel der Maßnahme ist die Deckung des Bedarfs an Sportkapazitäten im Bochumer Norden.

  Mit der Vorlage wird der Rat der Stadt beauftragt, die Verwaltung mit der detaillierten Planung zu betrauen. Unter der Federführung der Zentralen Dienste – Technische Betriebsleitung durch K. Brandt sollen die technische Umsetzung, die Platzierung sowie die Erschließung erarbeitet werden. Eine Anbindung der Anlage ist über die Lothringer Allee vorgesehen. Die Planung erfolgt in Abstimmung mit dem Schulverwaltungsamt, dem Referat für Sport und Bewegung sowie dem Umwelt- und Grünflächenamt. Dabei sollen die Integration der Sportstätte in die Grünanlagenplanung sowie der Schutz von Bäumen berücksichtigt werden.

  Das Projekt ist Bestandteil der Maßnahmen zur Beschleunigung von Schulbaumaßnahmen. Die erforderlichen Planungskosten sind im Haushaltsplan 2025/26 berücksichtigt. Der Entscheidungsprozess durch die zuständigen Gremien führt zu einer abschließenden Entscheidung im Rat am 10. Juli 2025.

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  Beratungsfolge

  • 10.07.2025 · Rat (40. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
  • 03.07.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (37. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 01.07.2025 · Ausschuss für Schule und Bildung (33. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 27.06.2025 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (26. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (41. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
  • 12.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (35. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 03.06.2025 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
• 3.5
  Realisierungsbeschluss zum neuen Feuerwehrgerätehaus Dahlhausen

  Zur Vorlage · 20251296 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20251296 einen Realisierungsbeschluss für den Anbau am Feuerwehrgerätehaus Dahlhausen vorgelegt. Auf Grundlage eines Planungsbeschlusses vom Dezember 2023 soll am Standort Am Sattelgut 11 eine Erweiterung der Löscheinheit der Freiwilligen Feuerwehr Bochum umgesetzt werden. Der Anbau umfasst Dusch- und Umkleidemöglichkeiten, wobei die Kapazitäten für die Herrenumkleide auf 28 und für die Damenumkleide auf 8 Personen ausgelegt sind.

  Das Baukonzept sieht die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten vor, unter anderem durch eine Holzkonstruktion in den aufgehenden Bereichen sowie eine Photovoltaikanlage mit etwa 10 kWp auf dem Dach. Zudem sind automatisierte Steuerungseinrichtungen für die Heizungs- und Lüftungsanlagen geplant. Die aktuellen Kostenschätzungen belaufen sich auf rund 1,69 Millionen Euro, womit der im ursprünglichen Planungsbeschluss veranschlagte Rahmen von 1,83 Millionen Euro unterschritten wird. In der Kalkulation sind Baupreisindexierungen sowie ein Risikopuffer enthalten.

  Der zeitliche Ablauf sieht die Erteilung der Baugenehmigung bis April 2026 vor, sodass der Baubeginn für Mai 2026 geplant ist. Die Nutzung des Anbaus soll im Herbst 2027 erfolgen. Die Finanzierung der Maßnahme ist im Haushaltsplan 2025/2026 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 10.07.2025 · Rat (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 03.07.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 02.07.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (42. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (41. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 12.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (35. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 03.06.2025 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (31. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.

  Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Zusätzliche Sitzbänke im Storchenpark

  Zur Vorlage · 20251411 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung am 12. Juni 2025 wird über einen Antrag zur Aufstellung zusätzlicher Sitzbänke im Storchenpark beraten. Die Vorlage, die von Vertretenden der Fraktionen SPD und Die Grünen eingebracht wurde, sieht vor, die Verwaltung mit der Installation weiterer Sitzgelegenheiten zu beauftragen.

  Der Antrag begründet die Notwendigkeit dieser Maßnahme mit der hohen Nutzungsintensität des Storchenparks sowie des angrenzenden Spielplatzes durch verschiedene Altersgruppen. Es wird darauf hingewiesen, dass für ältere Besucherinnen und Besucher derzeit unzureichende Möglichkeiten zum Ausruhen bestehen. Durch die Aufstellung zusätzlicher Bänke soll das Angebot an Sitzmöglichkeiten im Parkbereich erweitert werden.

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  Beratungsfolge

  • 12.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 5.
  Mitteilungen und Antworten
• Natur, Landschaft und Öffentliches Grün
• 5.1
  Temporäre Streckenführung Opeltrasse bis zum Bau der Brücke A448

  Zur Vorlage · 20251113/1 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über eine temporäre Streckenführung der Opeltrasse, die bis zur Fertigstellung der Brücke über die A448 gilt. Ziel der Maßnahme ist es, die Querung der Markstraße zu vermeiden, da diese Straße sowie der Tsukuba-Ring ein hohes Verkehrsaufkommen aufweisen. Auf Basis einer Bürgerinformation vom 24. März 2025 plant das Umwelt- und Grünflächenamt zwei unterschiedliche Umleitungen, um die Sicherheit für Radfahrende zu erhöhen.

  Für die Fahrtrichtung aus dem Westen wird die Strecke von der Steinkuhlstraße aus nördlich am Sportplatz vorbei über die Grünanlage „Auf der Heide“ und entlang des Tsukubarings geführt. Über eine im Bau befindliche Rampe gelangt die Route anschließend wieder zurück auf die Opeltrasse. Für die Fahrtrichtung aus dem Osten wird eine Route über das „Wäldchen“ und das „Hinterste Feld“ eingerichtet, wodurch ebenfalls keine Überquerung der Markstraße erforderlich wird.

  Zur Erhöhung der Sicherheit wird an der geplanten Rampe an der Markstraße zusätzlich eine Mittelinsel errichtet. Die temporären Wegeführungen werden durch zusätzliche Beschilderung an bestehenden Schildermasten ausgewiesen, um insbesondere auch nicht ortskundigen Personen die Orientierung zu erleichtern.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 12.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.2
  Anmietung einer Rettungswache; Mietverhältnis Geisental 12 b – Abschluss eines Untermietvertrages

  Zur Vorlage · 20251210 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über die geplante Errichtung einer Rettungswache im Bochumer Nordosten. Die Notwendigkeit der neuen Station RW 9 basiert auf dem Rettungsdienstbedarfsplan für die Jahre 2023 bis 2027 sowie einem entsprechenden Gutachten. Die Einrichtung soll die Anforderungen an eine Lehrrettungswache gemäß DIN 13049 erfüllen und über drei Stellplätze für Rettungswagen verfügen.

  Im Rahmen der Umsetzung werden zwei Rettungswagen in diesem Versorgungsbereich stationiert. Ein bereits in Dienst gestellter Rettungswagen wird von der HFRW III auf die neue Wache verlagert, während ein weiterer Rettungswagen zeitnah durch den MHD in Dienst genommen werden soll.

  Für den Betrieb wird ein Objekt in der Geisental 12 b angemietet. Die Mietflächen umfassen eine Fahrzeughalle von etwa 204 Quadratmetern sowie Büro- und Sozialflächen von circa 457 Quadratmetern. Das Grundstück umfasst zudem Außenanlagen und Grünflächen mit einer Gesamtfläche von etwa 1.353 Quadratmetern. Die Nutzung der Fahrzeughalle beinhaltet zwei Stellplätze und einen Waschplatz, ergänzt durch zwölf Außenstellplätze.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 03.07.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 02.07.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 12.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 03.06.2025 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (31. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.3
  Mitteilung der Verwaltung zum Neubau OGS Gebäude Kirchschule Höntrop, Wattenscheider Hellweg 87-89, Bochum

  Zur Vorlage · 20251248 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über den aktuellen Stand des Neubaus für die Offene Ganztagsschule (OGS) an der Kirchschule Höntrop. Das Projekt dient der Erweiterung der Kapazitäten für steigende Schülerzahlen und der Optimierung des Betreuungsangebots. Der geplante zweigeschossige Neubau mit einer Bruttogeschossfläche von rund 1.068 Quadratmetern wird als L-förmiger Baukörper konzipiert und barrierefrei erschlossen. Die Planung umfasst flexible Innenräume durch mobile Trennwände sowie nachhaltige Elemente wie eine Photovoltaikanlage, ein Gründach und ein energieeffizientes Gebäudeenergiekonzept. Im Zuge der Maßnahme müssen vier Bäume gefällt werden, wobei Kompensationsmaßnahmen in Form von Ersatzpflanzungen oder Ausgleichszahlungen vorgesehen sind.

  Die Leistungsphase 2 der Planung wurde im April 2025 abgeschlossen. Der Zeitplan sieht die Einreichung des Bauantrags bis November 2025 und den Baubeginn im August 2026 vor. Die Fertigstellung des Gebäudes ist für Juni 2028 geplant. Die aktuellen Kostenschätzungen belaufen sich auf 8,5 Millionen Euro. Damit liegt das Projekt unter dem ursprünglich veranschlagten Budget von rund 8,9 Millionen Euro, was einer Unterschreitung von etwa 400.000 Euro entspricht. Die weitere Beauftragung des Generalplaners für die nächsten Leistungsphasen wird im Mai 2025 vorbereitet.

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  Beratungsfolge

  • 10.07.2025 · Rat (40. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 03.07.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 01.07.2025 · Ausschuss für Schule und Bildung (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 12.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 03.06.2025 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (31. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• Umwelt und Klima
• Sicherheit und Ordnung
• 5.4
  Kriminalitätsentwicklung in Bochum - hier: mündlicher Bericht
• Feuerwehr und Rettungsdienst
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Lärmbelästigung durch Auto-Poser auf dem Lidl-Parkplatz Viktoriastraße

  Zur Vorlage · 20251522 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Ratsfraktion hat eine Anfrage zur Lärmbelästigung auf dem Lidl-Parkplatz in der Viktoriastraße eingereicht. Hintergrund sind Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern aus der Katharinastraße im Griesenbruch, die über Ruhestörungen durch sogenannte Auto-Poser in den Abend- und Nachtstunden berichten. Laut der Anfrage blieben bisherige Kontaktversuche der Betroffenen gegenüber dem Einzelhandel ohne konkrete Zusagen zur Problembehebung.

  Im Rahmen der Anfrage werden die Verwaltung um Informationen gebeten, ob Kenntnisse über die vermehrten Ruhestörungen vorliegen und wie viele entsprechende Fälle durch die Polizei dokumentiert wurden. Des Weiteren wird nach den Möglichkeiten gefragt, auf das Unternehmen beziehungsweise den Eigentümer der Supermarkt-Immobilie einzuwirken. Als mögliche Lösungsansätze werden in der Anfrage unter anderem die Schließung des Parkplatzes nach Ladenschluss oder die Einführung einer Videoüberwachung angefragt.

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  Beratungsfolge

  • 12.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (35. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.2
  Auf deiner Königsallee

  Zur Vorlage · 20251569 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Anfrage mit der Nummer 20251569 richtet ein sachkundiger Einwohner Fragen an den Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung, Jörg Czwikla. Der Fokus der Anfrage liegt auf der Fertigstellung der Baumaßnahmen an der Königsallee, speziell im Bereich der Kreuzung Königsallee/Waldring.

  Es wird auf einen Gullideckel am Fußgänger- und Radüberweg hingewiesen, der eine Bauweise mit breiten Öffnungen aufweist. Laut der Anfrage besteht hierdurch ein Risiko für die Sicherheit von Fußgängerinnen, Fußgängern sowie Radfahrenden, insbesondere unter den Bedingungen von Nässe oder Dunkelheit.

  Die Verwaltung wird aufgefordert, zu klären, ob alternative Gullideckel mit schmaleren Durchlässen oder rutschhemmenden Oberflächen eingesetzt werden können. Des Weiteren wird gefragt, ob die Platzierung und Bauweise dieses Deckels im Planungsprozess im Hinblick auf die Verkehrssicherheit geprüft wurde. Schließlich wird die Möglichkeit einer nachträglichen Anpassung zur Erhöhung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden angefragt.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 12.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (35. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.3
  Befüllung von Hundekotbeuteln

  Zur Vorlage · 20251568 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage mit der Nummer 20251568 Fragen zur Befüllung von Hundekotbeutelspendern im Stadtgebiet an den Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung gestellt. Das Schreiben der Ratsmitglied Dr. Katrin Augustinowski richtet sich an den Vorsitzenden des zuständigen Ausschusses, Jörg Czwikla.

  Anlass für die Anfrage sind Meldungen aus der Bürgerschaft sowie eigene Beobachtungen, wonach die Beutel in den entsprechenden Spendern nicht mehr nachgefüllt werden sollen. Die Fraktion bittet um eine Bestätigung, ob diese Beobachtungen zutreffen, und fordert Informationen darüber an, seit welchem Zeitpunkt die Befüllung unterblieben ist. Des Weiteren werden die Gründe für diesen Zustand erfragt. In diesem Zusammenhang wird die Frage aufgeworfen, ob Abstimmungsschwierigkeiten zwischen der Stadt und der USB Bochum GmbH die Ursache für die fehlenden Beutel sein könnten.

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  Beratungsfolge

  • 12.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (35. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.4
  Pocket Parks

  Zur Vorlage · 20251581 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Anfrage an den Oberbürgermeister befasst sich die SPD-Fraktion mit der Nutzung der Bochumer Pocket Parks. Derzeit existieren vier dieser Grünflächen in den Stadtteilen Hofstede, Altenbochum, Höntrop und Grumme. Im Rahmen der Bochum-Strategie ist die Einrichtung von sechs weiteren Pocket Parks vorgesehen, wobei jeweils ein Park in jedem Stadtbezirk entstehen soll. Die Flächen wurden in einem Verfahren unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger nach Kriterien wie der Nähe zu Wohnbebauung ohne Garten oder zur nächsten Grünanlage ausgewählt.

  Die Anfrage thematisiert die Nutzung dieser Parks während der späten Abend- und Nachtstunden, da dies zu Lärm führen kann. Die Fraktion stellt dazu mehrere Fragen an die Verwaltung. Es wird geklärt, ob die allgemeinen Regelungen der Bochumer Sicherheitsverordnung auch für diese Flächen gelten. Zudem wird nach dem Vorliegen von Beschwerden sowie nach einem etwaigen Handlungsbedarf seitens der Verwaltung gefragt.

  Des Weiteren möchte die Anfrage wissen, ob die Aufstellung von Hinweisschildern zu Regeln oder Nutzungszeiten möglich ist und ob ein erhöhter Kontrollbedarf besteht. Ein weiterer Punkt betrifft die Ausstattung mit Müllbehältern sowie die Häufigkeit der Leerung.

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  • 12.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (35. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.5
  Feuerwerk am Ümminger See

  Zur Vorlage · 20251583 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Bochum entwickelt das Gebiet am Ümminger See mit Mitteln der Europäischen Union, des Bundes und des Landes zu einem Ort, der ökologische Schutzräume und Naherholung verbindet. Aufgrund der Bedeutung für die Umweltbildung sowie den Schutz des Harpener Bachs und der umliegenden Anlagen ist eine besondere Aufmerksamkeit erforderlich. In der vorliegenden Anfrage wird darauf hingewiesen, dass am Ümminger See zuletzt vermehrt Feuerwerke gezündet wurden, was zu Lärmbeschwerden von Anwohnenden aus Langendreer und Laer geführt hat.

  Die SPD im Rat stellt dazu für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung am 12. Juni 2025 mehrere Fragen an den Oberbürgermeister. Erfragt wird die aktuelle Rechtslage bezüglich des Zündens von Feuerwerk auf dem gesamten Gelände, einschließlich der Uferpromenaden, Gastronomiebereiche und Stellplätze. Zudem wird nach etwaigen Auflagen für Veranstalter sowie nach dem Vorliegen von Beschwerden bei der Verwaltung gefragt. Abschließend möchte die Fraktion wissen, ob die Verwaltung Handlungsbedarf zum Schutz der Natur und der Anlagen sieht, welche Maßnahmen vorgeschlagen werden und wie das sogenannte Barock-Feuerwerk in diesem Zusammenhang zu bewerten ist.

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  • 12.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (35. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.6
  Grundsteuerbescheide / Begleitende Informationen zur Förderprogrammen

  Zur Vorlage · 20251567 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Anfrage an den Oberbürgermeister befasst sich die SPD-Fraktion im Rat mit der Nutzung von Grundsteuerbescheiden als Informationskanal für kommunale Förderprogramme. Ziel ist es, Immobilienbesitzer über verschiedene städtische Initiativen und Projekte zu informieren.

  Als Beispiele werden unter anderem die Entsiegelung von Flächen, die wassersensible Stadtentwicklung sowie die Nachhaltigkeitsstrategie angeführt. Dabei wird auf bestehende Programme wie die Emschergenossenschaft Klima.Werk oder die Bochumer Hof- und Fassadenprogramme verwiesen. Zudem wird die Bedeutung einer Information im Kontext der aktuellen Ergebnisse der Wärmeplanung thematisiert.

  Die Anfrage bittet die Verwaltung um eine Beurteilung der Möglichkeit, Grundsteuerbescheide um ergänzende Informationen zu erweitern. Konkret werden die Beigabe von Flyern, Informationsübersichten mit QR-Codes oder die Anmeldung zum Newsletter des Planungsamtes vorgeschlagen. Dies soll sowohl Förderprogramme mit Bezug zu Immobilien als auch allgemeine Grundstücksthemen, wie etwa die Wärmeplanung, abdecken.

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  • 12.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (35. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.7
  Reinigungs-Intervalle auf einigen Straßen in Hofstede

  Zur Vorlage · 20251582 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung am 12. Juni 2025 thematisiert die Fraktion der SPD den Reinigungszustand bestimmter Straßen im Bochumer Stadtteil Hofstede. Konkret geht es um die Straße In der Provitze zwischen Riemker Straße und Poststraße sowie die Dorstener Straße im Bereich zwischen Poststraße und der Stadtgrenze zu Herne. Die Fraktion weist auf Mängel im Reinigungszustand hin und nennt als mögliche Ursachen die Nutzung umliegender Einrichtungen wie Fastfood-Restaurants, des Wertstoffhofs, von Containerstandorten, Flohmärkten, eines Einkaufszentrums sowie von Schrottplätzen und einer Diskothek.

  Die Anfrage an den Oberbürgermeister umfasst mehrere Fragen zur aktuellen Situation. Es wird nach der Bewertung der Reinigungsqualität durch die Verwaltung gefragt. Zudem werden Maßnahmen und Kontrollen sowie die ausreichende Anzahl und Bereitstellung von Mülleimern thematisiert. Dabei wird auch die Frage aufgeworfen, ob privaten Geschäften zusätzliche Auflagen zur Bereitstellung von Abfallbehältern auferlegt werden können. Abschließend bittet die Fraktion um Informationen darüber, ob eine Erhöhung der Reinigungsfrequenz möglich ist und welche zusätzlichen Kosten hierfür entstehen würden sowie wer diese zu tragen hätte.

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  • 12.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (35. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• 8.1
  Anmietung einer Rettungswache; Mietverhältnis Geisental 12 b – Abschluss eines Untermietvertrages

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen und Antworten
• keine Tagesordnungspunkte
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte