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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• Einwohnerfragestunde Bezirke
• keine Tagesordnungspunkte
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Neuordnung der Sitzordnung

  Zur Vorlage · 20251578 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksverwaltung Bochum-Wattenscheid II hat eine Beschlussvorlage zur Neuordnung der Sitzordnung in der Bezirksvertretung vorgelegt. Grundlage für diesen Vorschlag ist eine Sitzung des Bezirksältestenrates vom 2. Juni 2025, in der eine Änderung der Sitzordnung für die laufende Wahlperiode 2020 bis 2025 empfohlen wurde.

  Der Entwurf sieht vor, die Sitzordnung für die noch ausstehenden Sitzungen der Bezirksvertretung gemäß einem beigefügten Plan anzupassen. Die Verwaltung begründet das Vorhaben mit dem Selbstorganisationsrecht der Bezirksvertretungen, welches die Gestaltung der Sitzordnung umfasst, um einen reibungslosen Sitzungsablauf zu gewährleisten.

  Mit der Umsetzung der Neuregelung sind keine finanziellen Auswirkungen oder Folgelasten verbunden. Zudem ergeben sich keine klimarelevanten Auswirkungen aus der Maßnahme. Über den Vorschlag wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid am 1. Juli 2025 entschieden.

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  Beratungsfolge

  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: -Dagegen: 4 (WatC, FDP)Dafür: 7 (SPD, CDU, UWG:FB)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: - Dagegen: 4 (WatC, FDP) Dafür: 7 (SPD, CDU, UWG:FB)
• 1.2
  Antrag auf Zuwendung zum Stadtteilfest „Leithe Kunterbunt 2025“ durch die „Initiative Leithe Kunterbunt“

  Zur Vorlage · 20251372 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Nachbarschaftsgemeinschaft „Initiative Leithe Kunterbunt“ hat eine finanzielle Zuwendung für das am 20. September 2025 geplante Stadtteilfest „Leithe Kunterbunt 2025“ beantragt. Der Antrag sieht eine einmalige Zahlung in Höhe von 1.500 Euro vor.

  Ziel der Veranstaltung im Stadtteil Leithe ist es, die Bewohnerinnen und Bewohner unabhängig von Alter oder sozialem Status zusammenzubringen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie das Engagement im Stadtteil zu fördern. Da die Initiative laut der Verwaltungsvorlage nicht über ausreichende eigene Einnahmen oder Rücklagen für die Durchführung der Veranstaltung verfügt, wird die Gewährung der Mittel empfohlen. Die Finanzierung soll über die Produktgruppe 1122 der Bezirksverwaltung Wattenscheid für Aktionen des Bezirks II erfolgen.

  Die Zuwendung ist an die Bedingung geknüpft, dass ein einfacher Verwendungsnachweis in Form von Rechnungen oder Quittungskopien erbracht wird. Über den Antrag wird die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid in ihrer Sitzung am 1. Juli 2025 entscheiden.

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  Beratungsfolge

  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.3
  Pocket-Park - Wattenscheid

  Zur Vorlage · 20251253 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung schlägt für die Planung eines neuen Pocket Parks in Bochum-Wattenscheid die Fläche 153 an der Marienstraße vor. Die Grüninsel vor dem Marienhospital soll als neuer Standort dienen, da die ursprünglich betrachteten Flächen nicht zur Verfügung stehen. Die Fläche an der Ruhrstraße ist Teil eines neuen Bebauungsplans, während die Baulücke in der Fröbelstraße sowie die Fläche in der Vincenzstraße für den Wohnungsbau vorgesehen sind.

  Die weitere Planung der Grüninsel soll eine Bürgerbeteiligung beinhalten. Anwohner sollen per Post über das Vorhaben informiert und zur Mitwirkung an der Gestaltung eingeladen werden. Ein Ortstermin ist geplant, um erste Entwürfe zu besprechen und die Beteiligung zu ermöglichen. Die Umsetzung der Planung sowie die Vorlage eines Umsetzungsbeschlusses für die Bezirksvertretung sind noch für das laufende Jahr vorgesehen.

  Finanziell wird für die Herstellung und die dreijährige Pflege eines etwa 500 Quadratmeter großen Parks mit Kosten von rund 200 Euro pro Quadratmeter gerechnet. Die jährlichen Unterhaltskosten sollen etwa 17 Euro pro Quadratmeter betragen. Für die Investitionen wurde ein Betrag von 100.000 Euro pro Bezirk als Grundlage für die weitere Planung angesetzt. Zudem besteht die Aussicht auf eine Förderung durch das Programm „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“ der KfW in Höhe von 80 Prozent.

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  Beratungsfolge

  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.4
  Sportanlage Preins Feld in Bochum-Wattenscheid - Erneuerung der Tennenrundlaufbahn, der Segmente und der Stehstufenanlage

  Zur Vorlage · 20251480 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Erneuerung der Sportanlage Preins Feld in Bochum-Wattenscheid vorgelegt. Im Rahmen der Maßnahme sollen die Tennenrundlaufbahn sowie die Segmente hinter den Toren durch Kunststoffrasen ersetzt werden. Dabei ist vorgesehen, den Belag der Rundlaufbahn und des nördlichen Segments in kurzflorigen Hockey-Kunstrasen umzuwandeln, während das südliche Segment mit einem Fußball-Kunstrasen ausgestattet werden soll. Für den Schulsport wird eine Weitsprunggrube im nördlichen Bereich erhalten bleiben.

  Zusätzlich soll die bestehende Stehstufenanlage saniert werden. Die Umwandlung der Flächen in Kunststoffrasen wird auf etwa 300.000 Euro brutto geschätzt, während die Sanierung der Tribüne Kosten in Höhe von 175.000 Euro brutto verursachen soll. Hintergrund der Maßnahme ist die Vermeidung von Verschmutzungen des bereits vorhandenen Kunststoffrasens durch Abrieb der Tennenflächen sowie die Schaffung wetterbeständigerer Nutzungsflächen.

  Die Finanzierung der Vorhaben ist durch Haushaltsmittel für das Jahr 2025 sichergestellt. Der SV Höntrop sowie die Regenbogenschule wurden über die Planungen informiert. Die Entscheidung über die Vorlage wird in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid am 1. Juli 2025 erwartet, nachdem sie zuvor im Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit beraten wurde.

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  Beratungsfolge

  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 4 Enthaltungen (CDU)
  • 27.06.2025 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 3 Enthaltungen (CDU)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 4 Enthaltungen (CDU)
• 1.4.1
  Sportanlage Preins Feld in Bochum-Wattenscheid - Erneuerung der Tennenrundlaufbahn, der Segmente und der Stehstufenanlage - Änderungsantrag der CDU-Bezirksfraktion -

  Zur Vorlage · 20251713 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Wattenscheid hat mit der Vorlage 20251713 einen Änderungsantrag zur Sanierung der Sportanlage Preins Feld vorgelegt. Der Antrag sieht vor, den Großteil des Belages der Rundlaufbahn sowie das nördliche Segment hinter dem Tor durch kurzflorigen Hockey-Kunstrasen zu ersetzen. Dabei soll eine Weitsprunggrube im nördlichen Bereich für den Schulsport erhalten bleiben. Ein weiterer Bestandteil des Antrags ist die Umgestaltung der Geraden vor den Stehstufen zu einer 110-Meter-Tartanbahn. Für das südliche Segment hinter dem Tor wird der Austausch gegen einen Fußball-Kunstrasen sowie die Sanierung der bestehenden Stehstufenanlage vorgeschlagen.

  Die Fraktion begründet diesen Vorschlag mit der Sicherstellung von Trainingsmöglichkeiten für den Schulsport und lokale Vereine. Durch die Einrichtung der 110-Meter-Tartanbahn sollen die Voraussetzungen für Wettkämpfe wie die Bundesjugendspiele sowie die Zusammenarbeit mit dem TV Wattenscheid 01 verbessert werden. Zudem wird angeführt, dass die neue Bodenbeschaffenheit auf der Geraden das Verletzungsrisiko bei Sprints minimieren soll. Auch für den SV Höntrop würden sich durch die Maßnahme die Trainingsmöglichkeiten verbessern. Die Durchführung der Maßnahmen soll unter Berücksichtigung der vorhandenen Haushaltsmittel durch die Verwaltung erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: -Dagegen: 8 (SPD; UWG:FB, WatC, FDP)Dafür: 4 (CDU)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: - Dagegen: 8 (SPD; UWG:FB, WatC, FDP) Dafür: 4 (CDU)
• 1.5
  Finanzierung von Reparaturen an Wegen im Waldstück Horneburg im Stadtbezirk Wattenscheid mit bezirklichen Haushaltsmitteln

  Zur Vorlage · 20251455 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid soll die Instandsetzung eines wassergebundenen Wegabschnitts im Waldstück Horneburg mit bezirklichen Mitteln finanzieren. Laut der Beschlussvorlage der Verwaltung unter der Federführung des Technischen Betriebs ist eine Finanzierung von bis zu 27.000 Euro vorgesehen.

  Betroffen ist ein Abschnitt, der am Wegedreieck unterhalb des Bahnhofs Wattenscheid-Höntrop in Richtung Horneburg bis etwa auf Höhe des Mandelwegs 6 verläuft. Aufgrund der topografischen Gegebenheiten weist dieser Bereich eine starke Vernässung sowie Abnutzungserscheinungen auf. Da der Entwässerungsgraben in den Randbereichen seine Funktion weitgehend verloren hat, wächst die Begleitvegetation in den Weg hinein, was das Abtrocknen der Fläche erschwert. Dies beeinträchtigt die Nutzbarkeit für Kinderwagen und Fahrräder.

  Die geplante Maßnahme umfasst die Instandsetzung des Entwässerungsgrabens sowie die Anhebung des Weges, um die uneingeschränkte Nutzbarkeit wiederherzustellen. Die erforderlichen Mittel sind im Profitcenter 1122 für Sanierung und Stadtbildpflege vorhanden.

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  Beratungsfolge

  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.6
  Antrag auf Zuwendung zur Eröffnungsfeier der Waldbühne Höntrop am 29.06.2025

  Zur Vorlage · 20251590 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid wird in ihrer Sitzung am 1. Juli 2025 über einen Antrag auf eine finanzielle Zuwendung für die Eröffnungsfeier der Waldbühne Höntrop entscheiden. Die Kolping-Waldbühne Höntrop beantragt für die Veranstaltung am 29. Juni 2025 eine einmalige Förderung in Höhe von bis zu 1.500 Euro.

  Nach einer mehrjährigen Umbauphase soll die Eröffnung mit verschiedenen Programmpunkten wie Musik, Kinderschminken und einer Moderation gefeiert werden. Die geschätzten Kosten für die Durchführung der Feierlichkeiten belaufen sich auf etwa 1.500 Euro. Da der Antrag erst nach dem offiziellen Vorlagenschluss bei der Bezirksverwaltungsstelle Wattenscheid eingegangen ist, konnte eine detaillierte Prüfung der Kosten durch die Verwaltung vorab nicht erfolgen.

  Die beantragten Mittel sind in der Produktgruppe 1122 für Aktionen des Bezirks II vorgesehen. Eine Auszahlung der Zuwendung ist an die Bedingung geknüpft, dass nach der Veranstaltung entsprechende Verwendungsnachweise in Form von Rechnungs- und Quittungskopien vorgelegt werden. Sollten keine Belege über die tatsächlich angefallenen Kosten eingereicht werden, erfolgt keine Auszahlung des beantragten Betrags.

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  Beratungsfolge

  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.7
  Antrag auf Zuwendung der Interessengemeinschaft Bebel Platz zur Veranstaltung „Der Bebel bebt“ am 15.08.2025

  Zur Vorlage · 20251588 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Interessengemeinschaft Bebel Platz hat für die Durchführung der Veranstaltung „Der Bebel bebt“ am 15. August 2025 eine finanzielle Zuwendung beantragt. Die vorliegende Beschlussvorlage der Bezirksverwaltung Bochum-Wattenscheid II sieht vor, der Interessengemeinschaft einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 3.800 Euro zu gewähren.

  Die Grundlage für diese Förderung ist ein im September 2024 beschlossener Budgetposten für Kultur- und Brauchtumsveranstaltungen. Dieser Topf umfasst für das Haushaltsjahr 2025 ein Gesamtvolumen von 40.000 Euro, wobei die Höchstsumme pro Einzelveranstaltung auf 5.000 Euro festgelegt ist. Die Mittel für die beantragte Zuwendung sind in der Produktgruppe 1122 der Bezirksverwaltung Wattenscheid, zuständig für die Aktionen des Bezirks II, hinterlegt. Als Nachweis für die Verwendung der Mittel wird ein einfacher Verwendungsnachweis in Form von Kopien von Rechnungen oder Quittungen gefordert.

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  Beratungsfolge

  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.8
  Durchlasssanierung „Grenzgraben“

  Zur Vorlage · 20251553 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Sanierung der Durchlässe am „Grenzgraben“ in Wattenscheid vorgelegt. Die Maßnahme konzentriert sich auf die Erneuerung der Durchlässe Nummer 2 und 3, da die Durchlässe 1 und 4 in der Zuständigkeit der Deutschen Bahn liegen. Im Bereich des Durchlasses Nummer 2 soll aufgrund einer alten Bahntrasse ein GFK-Rohr eingezogen werden, ergänzt durch eine 15 Meter lange Verrohrung und eine Trockenwetterrinne. Der Durchlass Nummer 3 wird abgerissen und durch eine offene Bauweise mit Stahlgeländern für Fußgänger ersetzt. Für die Umsetzung müssen etwa acht Bäume sowie einige Sträucher entfernt werden.

  Der Baubeginn ist für das vierte Quartal 2025 geplant, wobei die Bauzeit etwa zwölf Wochen beträgt. Während der Arbeiten wird die Verbindung zwischen dem Parkband und dem Bereich West, zwischen dem Durchlass 2 und dem Ernst-Erwin-Bußmann-Pfad, vollgesperrt. Eine Umleitung wird über die Ahbachstraße, die Essener Straße und die Engelsburger Straße eingerichtet. Zudem sind im Bereich der Husackerstraße Haltverbote vorgesehen. Die geschätzten Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf rund 300.000 Euro.

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  Beratungsfolge

  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.9
  Finanzierung einer Sitzgelegenheit sowie eines Papierkorbes an dem neu errichteten multifunktionalen Kleinspielfeld auf dem Schulgelände der Pestalozzi-Realschule in Wattenscheid, Graf-Adolf-Straße 40

  Zur Vorlage · 20251579 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid soll über die Finanzierung einer Sitzgelegenheit sowie eines Papierkorbes auf dem Gelände der Pestalozzi-Realschule entscheiden. Laut der Beschlussvorlage der Verwaltung mit der Nummer 20251579 ist die Übernahme von Kosten bis zu einer Höhe von 5.000 Euro aus bezirklichen Mitteln vorgesehen.

  Das betreffende multifunktionale Kleinspielfeld in der Graf-Adolf-Straße 40 wurde im Rahmen des Investitionsprogramms „multifunktionale Kleinspielfelder“ modernisiert und im Mai 2025 offiziell eingeweiht. Die Nutzung der Anlage ist zeitlich unterteilt: Bis 15:00 Uhr steht das Spielfeld dem Unterricht und den Pausenaktivitäten der Schule zur Verfügung, während es am Nachmittag für die Öffentlichkeit freigegeben ist. Die geplante Ergänzung um eine Bank und einen Abfallbehälter soll neben Sitz- und Abstellmöglichkeiten auch die Pflege der Anlage sowie ein umweltbewusstes Verhalten fördern. Die notwendigen finanziellen Mittel sind im Profitcenter 1122 vorhanden.

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  Beratungsfolge

  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.10
  Soziale Stadt „Gesundes Wattenscheid – Familienfreundlich und generationsgerecht„ Stadtgarten Wattenscheid – Ergänzende Staudenpflanzungen

  Zur Vorlage · 20251575 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Umwelt- und Grünflächenamt hat eine Beschlussvorlage zur Erweiterung der Staudenflächen im Stadtgarten Wattenscheid vorgelegt. Die Maßnahme sieht vor, bestehende Flächen an den Rändern der Gehölzbereiche zu ergänzen sowie neue Pflanzungen, beispielsweise im Bereich des Westeingangs an der Parkstraße, anzulegen. Ziel der Maßnahme ist es, die Pflege der Gehölzflächen zu vereinfachen und den Unterhaltungsaufwand zu reduzieren, indem durch die flächige Bedeckung Wildwuchs wie Brombeeren oder Baumsaemlinge verringert wird. Zudem sollen durch den höheren Blattanteil Auswirkungen auf das Mikroklima erzielt werden.

  Die Umsetzung der Pflanzungen ist in drei Phasen geplant, die über bezirkliche Mittel finanziert werden sollen. Für den Herbst 2025 sind Kosten in Höhe von 30.000 Euro brutto veranschlagt, für das Frühjahr 2026 weitere 30.000 Euro brutto und für den Herbst 2026 ein Betrag von 25.000 Euro brutto. Das Planungsbüro Brosk wurde bereits mit der Erstellung der Planungsunterlagen beauftragt. Die Entscheidung über die Umsetzung der Vorlage wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid am 1. Juli 2025 erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten

  Ergebnis: Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten
• 1.11
  Soziale Stadt „Gesundes Wattenscheid – Familienfreundlich und generationsgerecht“ Stadtgarten Wattenscheid – Umgestaltung ehemaliger Betriebshof & südliches Umfeld

  Zur Vorlage · 20251597 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Umgestaltung des ehemaligen Betriebshofs sowie des südlichen Umfelds des Stadtgartens Wattenscheid vorgelegt. Im Rahmen des Projekts „Gesundes Wattenscheid“ soll das Gelände des ehemaligen Betriebshofs bis Ende 2025 in eine Park- und Grünanlage umgewandelt werden. Die Maßnahmen umfassen den Abriss nicht mehr benötigter Gebäude, die Entsiegelung befestigter Flächen sowie die Anlage eines „Tiny Forest“. Die Pflanzung des „Tiny Forest“ ist für den Herbst 2025 geplant und soll unter Beteiligung von Schülerinnen und Schülern des Märkischen Gymnasiums erfolgen.

  Für den südlichen Eingangsbereich des Stadtgartens ist eine Neugestaltung vorgesehen, die eine neue Wegeordnung sowie die Anlage einer Wildblumenwiese umfasst. Die Kosten für die bauliche Umsetzung des ehemaligen Betriebshofs werden auf 1,4 Millionen Euro geschätzt und sind durch Städtebaufördermittel gedeckt. Für den Eingangsbereich ist ein Förderantrag über 1,9 Millionen Euro im Rahmen der Maßnahme „Wattenscheid II“ für September 2025 vorgesehen.

  Zudem soll der Straßenraum vom Stadtgartenring 13 bis zur Sommerdellenstraße durch das Planungsbüro Brosk weiter ausgearbeitet werden. Die spätere bauliche Umsetzung dieses Abschnitts soll durch das Tiefbauamt aus städtischen Haushaltsmitteln erfolgen. Die Bezirksvertretung Wattenscheid wird gebeten, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen und die Verwaltung mit der Vertiefung der Ausführungsplanung sowie der baulichen Umsetzung zu beauftragen.

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  Beratungsfolge

  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
• Präsentation zu TOP 1.11
• 1.12
  Antrag auf Zuwendung in Höhe von 5.000,- EUR zum Wattenscheider Weinfest 2025 durch die Werbegemeinschaft Wattenscheid

  Zur Vorlage · 20251616 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Werbegemeinschaft Wattenscheid hat für die Durchführung des Wattenscheider Weinfestes 2025 einen Antrag auf eine einmalige Zuwendung in Höhe von 5.000 Euro gestellt. Die Veranstaltung ist für den Zeitraum vom 12. bis 14. September 2025 geplant. Die Verwaltung schlägt vor, der Werbegemeinschaft, vertreten durch Sabine Theis, diesen Zuschuss zu gewähren.

  Die Finanzierung der Maßnahme soll über die Produktgruppe 1122 der Bezirksverwaltung Wattenscheid erfolgen. Grundlage für die Förderung ist ein im September 2024 beschlossener Budgettopf für Kultur- und Brauchtumsveranstaltungen, der für das Haushaltsjahr 2025 mit insgesamt 40.000 Euro ausgestattet wurde. Gemäß dieser Regelung liegt die Höchstsumme für eine einzelne Förderung bei 5.000 Euro.

  Für die Vergabe der Mittel wird ein einfacher Verwendungsnachweis in Form von Kopien von Rechnungen oder Quittungen gefordert. Die Entscheidung über den Antrag wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid am 1. Juli 2025 erwartet.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Schulentwicklungsplanung Förderschulen Schuljahr 2024/2025 bis Schuljahr 2029/2030

  Zur Vorlage · 20251038 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Bochum soll die Schulentwicklungsplanung für Förderschulen für den Zeitraum vom Schuljahr 2024/2025 bis zum Schuljahr 2029/2030 beschließen. Die Planung basiert auf einem Prognoseverfahren, bei dem die Anzahl der allgemeinen Unterrichtsräume durch den Mittelwert zweier Berechnungsmethoden ermittelt wird. In Einzelfällen kann von diesem Mittelwert abgewichen werden.

  Die Vorlage umfasst verschiedene standortbezogene Maßnahmen. Die Brüder-Grimm-Schule soll an die Günnigfelder Straße verlegt und das dortige Gebäude saniert sowie erweitert werden. An der Mansfeld Schule wird durch die Errichtung eines zweiten Rettungswegs eine ehemalige Hausmeisterwohnung als Schulraum reaktiviert. Für die Else-Hirsch-Schule ist eine Erweiterung des OGS-Gebäudes vorgesehen, wobei die Nutzung bereits versiegelter Flächen geprüft wird. An der Cruismannschule sowie der Hilda-Heinemann-Schule sollen bauliche Lösungen wie Anbauten oder Solitärbauten zur Deckung des Raumbedarfs geschaffen werden, wobei vorübergehend temporäre Raumeinheiten zum Einsatz kommen können. In der Janusz-Korczak-Schule soll nach Abschluss von Sanierungsarbeiten ein zweiter Rettungsweg die Nutzung des Dachgeschosses ermöglichen; zudem ist der Ersatz eines Pavillons durch eine dauerhafte bauliche Lösung geplant.

  Zusätzlich sieht die Planung die Stärkung des gemeinsamen Lernens durch Maßnahmen wie Barrierefreiheit und kleinere Regelklassen vor. Die Planung reagiert auf die Entwicklung der Schülerzahlen, insbesondere in den Förderschwerpunkten Lernen und geistige Entwicklung.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 10.07.2025 · Rat (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 03.07.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 01.07.2025 · Ausschuss für Schule und Bildung (33. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 03.06.2025 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (31. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 22.05.2025 · Integrationsausschuss (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung) — Die Entscheidung über die Vorlage wird zurückgestellt.
  • 15.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (38. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 13.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 13.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• Präsentation zu TOP 2.1
• 2.2
  Beschlussvorschlag für den neuen Standort der Brüder-Grimm-Schule an der Günnigfelder Straße 176

  Zur Vorlage · 20250867 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt mit der Vorlage 20250867 einen Beschlussvorschlag für den neuen Standort der Brüder-Grimm-Schule vor. Ziel ist die Verlagerung der Förderschule an die Günnigfelder Straße 176. Damit soll die räumliche Trennung von der Drusenbergschule erreicht werden, um der Drusenbergschule die alleinige Nutzung des Gebäudes an der Drusenbergstraße 33 zu ermöglichen. Hintergrund sind steigende Schülerzahlen an beiden Standorten.

  Basierend auf einer Machbarkeitsstudie sieht das Konzept vor, am neuen Standort ein denkmalgeschütztes Gebäude für Verwaltungs- und Betreuungsflächen zu nutzen und einen dreigeschossigen Neubau für den Unterricht zu errichten. Das Projekt soll Platz für etwa 200 Schülerinnen und Schüler bieten. Für die Umsetzung der Leistungsphasen 1 bis 8 sowie die Realisierung des Vorhabens sind im Zeitraum von 2025 bis 2029 insgesamt 36 Millionen Euro veranschlagt.

  Die Zentralen Dienste unter der Leitung von K. Brandt sollen mit der Durchführung und Umsetzung beauftragt werden. Der Rat soll die Standortwahl abschließend festlegen. Die Vorlage durchläuft vor der Entscheidung im Rat am 10. Juli 2025 verschiedene Ausschüsse und Bezirksvertretungen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 10.07.2025 · Rat (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 03.07.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 02.07.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (42. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (FDP)
  • 01.07.2025 · Ausschuss für Schule und Bildung (33. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: -Dagegen: 1 (FDP)Dafür: 11 (CDU, SPD, WatC, UWG:FB)
  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 03.06.2025 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (31. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: - Dagegen: 1 (FDP) Dafür: 11 (CDU, SPD, WatC, UWG:FB)
• 2.3
  Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen in der Bochumer Innenstadt

  Zur Vorlage · 20251127 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20251127 einen Beschlussvorschlag zur ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen in der Bochumer Innenstadt vorgelegt. Der Rat soll über die Verkaufsöffnung anlässlich des Musiksommers am 31. August 2025 sowie des Weihnachtsmarktes am 7. Dezember 2025 entscheiden.

  Die Vorlage basiert auf einer Anregung des Handelsverbandes Nordrhein-Westfalen Ruhr-Lippe e.V. Während für andere Stadtteile bereits entsprechende Beschlüsse vorliegen, bezieht sich dieser Entwurf ausschließlich auf die Termine in der Innenstadt. Für die geplanten Verkaufsöffnungen in Bochum-Harpen wurden die Anträge des Center Managers des Ruhr-Parks für die Kids Week und den dortigen Weihnachtsmarkt zurückgezogen, weshalb diese Termine in der vorliegenden Vorlage nicht enthalten sind.

  Die rechtliche Grundlage bildet das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen. Dieses sieht vor, dass Verkaufsstellen im öffentlichen Interesse, beispielsweise im Rahmen von Festen oder Märkten, an jährlich höchstens acht nicht unmittelbar aufeinanderfolgenden Sonntagen oder Feiertagen geöffnet werden dürfen. Die Öffnungszeit ist dabei auf eine Dauer von fünf Stunden ab 13:00 Uhr begrenzt. Die Verordnung dient dazu, die Voraussetzungen für eine solche Öffnung im Rahmen der genannten Veranstaltungen zu regeln.

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  Beratungsfolge

  • 10.07.2025 · Rat (40. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 13 (SPD/Grüne/CDU/FASG/Backs/Hohmeier)dafür: 62 (SPD/Grüne/CDU/BD/UWG:FB/FDP/Dahlmann/ Steude/OB)
  • 03.07.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (37. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (36. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (Grüne)Dafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, AfD)
  • 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (41. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (Grüne)Dagegen: (Grüne, Die LINKE.)Dafür: 11 (SPD, CDU, Grüne, FDP)
  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (36. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 5 (CDU)Dagegen: 2 (FDP, Frau Aksevi)Dafür: 12 (SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, AfD)
  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (41. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 5 (CDU, FDP/UWG, BD)Dagegen: 8 (SDP, Grüne)Dafür: 0
  • 12.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 15.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (38. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag:Enthaltungen: 1 (FDP)Dagegen: 5 (Grüne, FASG, CDU, Die Partei)Dafür: 8 (SPD, Grüne, CDU)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.4
  Realisierungsbeschluss Wegebau Carolinenglückbahn

  Zur Vorlage · 20251084 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant die Realisierung einer Geh- und Radwegeverbindung auf dem ehemaligen Gleisabschnitt der Carolinenglückbahn. Ziel der Maßnahme ist es, eine Verbindung zwischen dem Radschnellweg RS1 in Bochum-Günnigfeld und der Erzbahntrasse in Bochum-Hordel herzustellen, um die Nahmobilität zu fördern. Mit der vorliegenden Beschlussvorlage wird die Verwaltung beauftragt, die entsprechenden Planungsschritte sowie Vorarbeiten im Haushaltszeitraum 2025/2026 einzuleiten.

  Der geplante Wegabschnitt umfasst eine Gesamtlänge von etwa 950 Metern, wobei rund 500 Meter neu hergestellt werden sollen. Die Strecke soll als asphaltierter gemeinsamer Geh- und Radweg angelegt werden. Im Rahmen des Projekts ist auch die Sanierung eines Brückenbauwerks über den Goldhammer Bach vorgesehen. Die bauliche Umsetzung wird für den Zeitraum zwischen 2026 und 2028 angestrebt.

  Die Finanzierung der Maßnahme beläuft sich auf rund 1,88 Millionen Euro, wobei die Mittel für die Jahre 2025 bis 2028 zur Verfügung stehen. Die Verwaltung prüft zudem die Beantragung von Fördermitteln, etwa aus dem Programm für Nahmobilität. Durch die Förderung des Radverkehrs und die Anbindung an bestehende Infrastrukturen ergeben sich laut dem beigefügten KlimaCheck positive Auswirkungen auf den Klimaschutz.

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  Beratungsfolge

  • 02.10.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (38. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 18.09.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (43. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagBD hat nicht an der Abstimmung teilgenommen.
  • 10.09.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.5
  „Neues Bahnhofsquartier Wattenscheid“ Hier: Grundsatzbeschluss zum Vermarktungskonzept des Teilbereichs “Bahnhof+”

  Zur Vorlage · 20251164 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant die Vermarktung des Teilbereichs „Bahnhof+“ im Rahmen der Baulandentwicklung „Neues Bahnhofsquartier Wattenscheid“. Ziel der Maßnahme ist die Revitalisierung des Bahnhofs Wattenscheid durch einen Neubau des Bahnhofsgebäudes sowie die Schaffung von Flächen für gewerbliche Nutzungen, wie etwa Büros oder Hotels. Grundlage für die Ausschreibung dient der städtebauliche Entwurf des Büros Pesch Partner Architekten Stadtplaner GmbH.

  Das Projektgebiet wurde gegenüber früheren Planungen auf rund 10.000 m² verkleinert. Die Reduzierung erfolgt unter anderem aufgrund des Schutzes von Waldflächen sowie der Entscheidung, statt eines Parkhauses einen ebenerdigen P+R-Parkplatz westlich des Bahnhofs zu realisieren. Während die Stadt den Bahnhofsvorplatz als öffentliche Verkehrsfläche selbst umsetzt, wird die Veräußerung des Grundstücks gegenüber einem Erbbaurecht bevorzugt. Grund hierfür sind die fehlenden Rangrücktrittserklärungen der Deutschen Bahn für Erbbaurechte sowie die Kosten für den Abbruch des Bestandsgebäudes, die von den Erwerbenden getragen werden sollen.

  Die Vergabe soll in einem zweistufigen Bestgebotsverfahren erfolgen, bei dem die Qualität der eingereichten Konzepte und der gebotene Kaufpreis maßgebend sind. Parallel dazu beabsichtigt die Verwaltung, ein etwa 420 m² großes Grundstück der Deutschen Bahn zu erwerben, auf dem sich eine Trafostation befindet, um die weitere Entwicklung des Areals zu ermöglichen.

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  Beratungsfolge

  • 01.10.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (43. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 02.07.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (42. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.6
  Gemeinsamer Flächennutzungsplan (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr: Aufstellungsbeschluss für das Änderungsverfahren 67 BO: Wilhelm-Leithe-Weg Nord in Bochum

  Zur Vorlage · 20251341 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20251341 den Aufstellungsbeschluss für das Änderungsverfahren 67 BO zum Gemeinsamen Flächennutzungsplan (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr beantragt. Gegenstand der Änderung ist der Bereich Wilhelm-Leithe-Weg Nord. Ziel des Verfahrens ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Festsetzung eines Wohngebietes zu schaffen.

  Das betreffende Areal ist Teil des Baulandentwicklungsvorhabens „Neues Bahnhofsquartier Wattenscheid“. Der aktuelle Flächennutzungsplan weist die Fläche im Bereich Wilhelm-Leithe-Weg Nord als Gewerbe- und Mischbaufläche aus. Die geplante Änderung soll diese Darstellung anpassen, um eine Wohnnutzung zu ermöglichen.

  Der weitere Prozess umfasst die Anhörung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid am 1. Juli 2025 sowie die Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss am 2. Oktober 2025. Eine Entscheidung des Rates ist für den 9. Oktober 2025 vorgesehen. Da der GFNP die Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen umfasst, ist für den abschließenden Feststellungsbeschluss eine einheitliche Beschlussfassung der beteiligten Räte notwendig.

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  Beratungsfolge

  • 02.10.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (38. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• Präsentation zu TOP 2.6
• 2.7
  3. Änderungsverfahren Landschaftsplan Bochum West – Erweiterung des Naturschutzgebietes Nr.1 „Blumenkamp“ hier: Satzungsbeschluss gem. 20 (2) Landesnaturschutzgesetz NRW (LNatSchG NRW)

  Zur Vorlage · 20251559 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Umwelt- und Grünflächenamt schlägt im Rahmen des dritten Änderungsverfahrens des Landschaftsplanes Bochum West die Erweiterung des Naturschutzgebietes Nr. 1 „Blumenkamp“ vor. Die Vorlage sieht vor, das Schutzgebiet um das ehemalige Grabeland sowie eine angrenzende Wiese zu erweitern, was im Geltungsbereich des Landschaftsplanes Bochum West einer Fläche von etwa 0,1 Hektar entspricht.

  Hintergrund der Maßnahme ist ein im Jahr 2020 erstellter Pflege- und Entwicklungsplan, der die Erweiterung des Gebiets als Entwicklungsmaßnahme vorsieht, da sich das ehemalige Grabeland zu einem Vorwald mit älteren Gehölzen entwickelt hat. Da die Erweiterung die Grundzüge der bisherigen Planung nicht berührt, wird das Verfahren gemäß dem Landesnaturschutzgesetz NRW als vereinfachtes Verfahren durchgeführt.

  Im Zuge der Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange zwischen März und Mai 2025 gingen sechs Stellungnahmen ein. Diese enthielten naturschutzfachliche Hinweise sowie Anregungen zur Einbindung weiterer Leitungsträger, wobei keine Bedenken gegen die Erweiterung des Naturschutzgebietes geäußert wurden. Die Entscheidung über die Beschlussvorlage wird im Rat der Stadt Bochum in der Sitzung am 9. Oktober 2025 getroffen.

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  Beratungsfolge

  • 09.10.2025 · Rat (41. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 02.10.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (38. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 10.09.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 02.09.2025 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• 3.1
  Sofortige hygienische Überprüfung und Sanierung/Neubau der Toiletten im Stadtgarten Wattenscheid sowie Bereitstellung mobiler Sanitäranlagen

  Zur Vorlage · 20251077 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Fraktionsvorsitzende Hans-Josef Winkler hat im Rahmen der Vorlage 20251077 einen Antrag an Bezirksbürgermeister Westerhoff gestellt, der Maßnahmen zur Verbesserung der sanitären Anlagen im Stadtgarten Wattenscheid fordert. Der Antrag sieht eine umgehende hygienische Überprüfung des Zustands der Toilettenanlagen vor, um eine Schließung der gesamten Anlage zu verhindern.

  Zudem wird die Einleitung einer Sanierung oder eines Neubaus der sanitären Einrichtungen beantragt, um barrierefreie und zeitgemäße Anlagen zu schaffen. Bis zur Fertigstellung der dauerhaften Maßnahmen sollen mobile Toiletten zur Grundversorgung bereitgestellt und die Reinigungsfrequenz der bestehenden Anlagen erhöht werden.

  Als Hintergrund für diesen Antrag wird auf die gestiegenen Besucherzahlen im Stadtgarten hingewiesen, die unter anderem durch die Eröffnung des Storchenparks bedingt sind. Die vorhandenen sanitären Anlagen werden als veraltet beschrieben, weshalb eine zeitnahe Instandsetzung gefordert wird.

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  Beratungsfolge

  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.
  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Der Antrag wird zurückgezogen.
• 3.1.1
  Toiletten im Stadtgarten -Gemeinsamer Ergänzungsantrag der Wattenscheider Chance-Bezirksfraktion, CDU-Bezirksfraktion und des Vertreters der FDP, Dr. Rolf Heyer, zu TOP 3.1-

  Zur Vorlage · 20251261 · Änderungsantrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Änderungsantrag 20251261 der Bezirksfraktion Wattenscheider Chance unter Wolfgang Rohmann, der CDU-Bezirksfraktion unter Gerd Kipp sowie des FDP-Vertreters Dr. Rolf Heyer sieht eine Umwidmung von Haushaltsmitteln vor. Der Antrag bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt 3.1 zum Thema Toiletten im Stadtgarten.

  Nach dem vorliegenden Entwurf sollen die Mittel für eine Sanierung der sanitären Anlagen im Stadtgarten aus dem Budget für die Anschaffung automatischer Poller in der Innenstadt finanziert werden. Als Begründung für diesen Vorschlag wird angeführt, dass die Beschaffung der Poller im aktuellen Jahr nicht stattfinden wird. Gleichzeitig wird auf den Handlungsbedarf bei den Toiletten im Stadtgarten im Anschluss an die Neugestaltung der Anlage verwiesen.

  Die Federführung für diesen Änderungsantrag liegt bei der Bezirksverwaltung Bochum-Wattenscheid II.

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  Beratungsfolge

  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Der Antrag ist gegenstandslos, daher keine Abstimmung.
  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung)

  Ergebnis: Der Antrag ist gegenstandslos, daher keine Abstimmung.
• Stellungnahme der Verwaltung
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Bereitstellung von Sonnenmilchspendern zur Hautkrebsprävention bei Kindern und Jugendlichen

  Zur Vorlage · 20251162 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion in Bochum-Wattenscheid hat einen Antrag zur Bereitstellung von berührungslosen Sonnenmilchspendern zur Wandmontage eingebracht. Das Vorhaben, das von Fraktionsvorsitzendem Thomas Dißelbeck vertreten wird, zielt auf die Hautkrebsprävention bei Kindern und Jugendlichen im Stadtbezirk ab. Die Spender sollen interessierten Kindertagesstätten, Schulen, Kindergärten und Jugendfreizeiteinrichtungen zur Verfügung gestellt werden.

  Die Maßnahme ist im Rahmen der städtischen Nachhaltigkeitsstrategie „Sonnig leben – sicher bleiben“ vorgesehen. Durch die Bereitstellung der Spender soll der UV-Schutz in den pädagogischen Alltag integriert werden. Die jeweiligen Einrichtungen sollen dabei die Entscheidung über die Standorte der Spender sowie die anschließende Pflege und Befüllung eigenverantwortlich übernehmen.

  Die Verwaltung wird mit dem Antrag gebeten, die Umsetzung der Maßnahme unter Berücksichtigung geeigneter Produkte, der Kosten und der Zuständigkeiten zu prüfen. Die Finanzierung der Spender soll aus den für Maßnahmen im Bereich Nachhaltigkeit zusätzlich bereitgestellten Haushaltsmitteln erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (UWG:FB)Dagegen: 8 (CDU, WatC, FDP)Dafür: 2 (SPD)
  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 2 (UWG:FB) Dagegen: 8 (CDU, WatC, FDP) Dafür: 2 (SPD)
• 4.2
  Förderung eines Transportanhängers für die Jugendfeuerwehr Wattenscheid- Günnigfeld

  Zur Vorlage · 20251165 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Wattenscheid hat mit der Vorlage 20251165 einen Antrag gestellt, die Jugendfeuerwehr Wattenscheid-Günnigfeld bei der Anschaffung eines Transportanhängers finanziell zu unterstützen. Der Antrag sieht eine Förderung von bis zu 5.000 Euro vor, die sowohl die Anschaffung eines PKW-Anhängers mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 750 Kilogramm als auch die anfallenden Einweisungs- und Schulungskosten abdecken soll.

  Die Fraktionsvorsitzenden Thomas Dißelbeck, Hans-Peter Herzog und Marc Thorbrügge begründen das Vorhaben mit der Erweiterung der logistischen Möglichkeiten für die Öffentlichkeitsarbeit der Jugendfeuerwehr. Der derzeit genutzte Anhänger der Gruppe hat ein Gesamtgewicht von 1.300 Kilogramm und erfordert für dessen Führung einen speziellen Anhängerführerschein. Die damit verbundenen Ausbildungskosten von etwa 800 Euro pro Fahrer sind für die ehrenamtlich tätige Gruppe laut Antrag nicht tragbar. Ein kleinerer Anhänger würde es ermöglichen, dass mehr Mitglieder der Gruppe Transporte ohne zusätzliche Führerscheine durchführen können, was die Flexibilität bei Veranstaltungen in Kitas, Schulen oder Stadtteilfesten erhöhen soll.

  Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Unterstützung durch die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid erfolgt, wobei die Ausgaben gegenüber der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Wattenscheid II nachzuweisen sind.

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  Beratungsfolge

  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — (kein Text vorhanden)
  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: (kein Text vorhanden)
• 4.2.1
  Förderung eines Transportanhängers für die Jugendfeuerwehr Wattenscheid-Günnigfeld -Änderungsantrag zur Vorlage 20251165 der CDU-Bezirksfraktion, Bündnis 90/Grüne-Bezirksfraktion, SPD-Bezirksfraktion und der UWG:Freie-Bürger-Bezirksfraktion-

  Zur Vorlage · 20251683 · Änderungsantrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Ein fraktionsübergreifender Änderungsantrag der CDU, Grüne, SPD und UWG sieht die finanzielle Unterstützung der Jugendfeuerwehr Wattenscheid-Günnigfeld vor. Der Antrag bezieht sich auf die Vorlage 20251165 und beantragt eine Förderung von bis zu 3.500 Euro für die Anschaffung eines Transportanhängers sowie für damit verbundene Schulungs- und Ausbildungskosten.

  Die Maßnahme dient der Jugendarbeit und der Öffentlichkeitsarbeit der Feuerwehr im Stadtteil, etwa bei Schulbesuchen oder Stadtteilfesten. Durch die Anschaffung eines Anhängers mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 750 Kilogramm soll die Nutzung durch die ehrenamtlichen Mitglieder vereinfacht werden. Der derzeit vorhandene Anhänger mit 1.300 Kilogramm Gesamtgewicht erfordert einen zusätzlichen Anhängerführerschein, dessen Ausbildungskosten für die Gruppe vermieden werden sollen. Ein Modell bis 750 Kilogramm würde die Flexibilität erhöhen und die Kosten für die Ausbildung senken.

  Die Nutzung des neuen Anhängers soll über die Jugendfeuerwehr in Günnigfeld hinaus allen Jugendfeuerwehren in Wattenscheid ermöglicht werden. Die Verwendung der Mittel muss gegenüber der Bezirksverwaltungsstelle nachgewiesen werden. Der Antrag wurde von Gerd Kipp, Oliver Buschmann, Hans-Josef Winkler und Thomas Disselbeck unterzeichnet.

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  Beratungsfolge

  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.3
  Reinigung der Informationsschilder des Wattenscheider Bergbauwanderwegs

  Zur Vorlage · 20251603 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid am 1. Juli 2025 wird ein fraktionsübergreifender Antrag zur Reinigung der Informationsschilder des Wattenscheider Bergbauwanderwegs behandelt. Die Vorlage mit der Nummer 20251603 wurde von den Fraktionen CDU, Wattenscheider Chance, Grüne, SPD, UWG:FB und FDP gestellt.

  Der Antrag sieht die Übernahme der Reinigungskosten aus dem Etat der Bezirksvertretung Wattenscheid bis zu einer Höhe von 1.500 Euro vor. Als Grund wird angeführt, dass die Schilder durch Graffiti verunreinigt und teilweise nicht mehr lesbar sind. Die Maßnahme soll die Lesbarkeit der Schilder wiederherstellen und zur Verschönerung des Stadtbilds beitragen. Die Erstattung der Kosten soll gegen Vorlage der entsprechenden Quittungen erfolgen.

  Der Antrag wurde von Gerd Kipp, Wolfgang Rohmann, Ronja Buschmann, Thomas Disselbeck, Hans-Josef Winkler und Dr. Rolf Heyer unterzeichnet.

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  Beratungsfolge

  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 5.
  Mitteilungen und Antworten
• 5.1
  Bericht des Bezirksbürgermeisters
• Anlage Bericht BBM
• 5.2
  Antwort der Verwaltung: „Umsetzung Antrag Aufwertung Germanenviertel“

  Zur Vorlage · 20251511 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktion UWG: Freie Bürger hat in der Bezirksvertretung Wattenscheid den aktuellen Stand zur Aufwertung des Germanenviertels angefragt. Im Zentrum der Anfrage von Hans-Josef Winkler stand die Umsetzung eines im September 2024 beschlossenen Antrags, der einen Dialog mit den Grundstückseigentümern sowie ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Sauberkeit und Ausstattung vorsah. Zudem wurde nach dem Fortschritt der Umsetzung der Maßnahmen gefragt, für die die Bezirksvertretung 40.000 Euro bereitgestellt hat.

  Die Verwaltung teilte mit, dass am 2. Juni 2025 eine Dialogveranstaltung mit Vertretern von Hausverwaltungen und Einzeleigentümern stattgefunden habe. In diesem Gespräch wurden die Eigentumsverhältnisse sowie die Verantwortlichkeiten für die Außenflächen thematisiert. Als konkreter Schritt zur Umsetzung von Maßnahmen wurde vorgeschlagen, die bereitgestellten Mittel der Bezirksvertretung für die Einrichtung eines neuen Quartiersfonds zu verwenden. Aus diesem Fonds sollen Projektideen von Eigentümern und Bewohnern finanziert werden können. Die Stadtverwaltung wird den weiteren Austausch zwischen den Beteiligten koordinieren.

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  Beratungsfolge

  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• Präsentation zu TOP 5.2
• 5.3
  Provisorische Umgestaltung des Zeppelindamms – Abschnitt Wattenscheider Hellweg bis Zollstraße

  Zur Vorlage · 20251502 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant eine provisorische Umgestaltung des Zeppelindamms im Abschnitt zwischen dem Wattenscheider Hellweg und der Zollstraße. In Abstimmung mit dem Landesbetrieb Straßen.NRW soll auf einer rund 2,3 Kilometer langen Strecke die Radverkehrsführung angepasst werden. Hintergrund der Maßnahme ist, dass die ursprünglich von Straßen.NRW vorgesehene Planung aufgrund technischer und finanzieller Rahmenbedingungen derzeit nicht umsetzbar ist.

  Durch eine zweite Längsmarkierung wird ein Sicherheitsraum geschaffen, der den vorhandenen Mehrzweckstreifen vom motorisierten Verkehr trennt. Die Fahrspur für Radfahrende wird eine Mindestbreite von 1,50 Metern und eine Regelbreite von 1,85 Metern aufweisen. Zu den weiteren Maßnahmen gehören die Rückverlegung von Haltelinien für den motorisierten Verkehr, die Umgestaltung von Teilbereichen des Gehwegs zu gemeinsamen Geh- und Radwegen sowie punktuelle bauliche Anpassungen, wie die Asphaltierung von Banketten. Vorbereitende Arbeiten wie Grünschnitt und Fahrbahnverbreiterungen sollen im Jahr 2025 erfolgen, während die abschließenden Markierungsarbeiten für das Frühjahr 2026 vorgesehen sind.

  Die Gesamtkosten belaufen sich auf etwa 316.000 Euro. Da die entsprechenden Mittel bei Straßen.NRW aktuell nicht zur Verfügung stehen, wird die Stadt die Kosten vorfinanzieren. Eine Vereinbarung über die Erstattung der Kosten durch den Landesbetrieb befindet sich in Vorbereitung.

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  Beratungsfolge

  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Aktueller Stand geflüchtete Menschen in Bochum - Mai 2025

  Zur Vorlage · 20251155 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochums hat mit der Vorlage Nummer 20251155 eine Mitteilung zum aktuellen Stand der untergebrachten geflüchteten Menschen in der Stadt vorgelegt. Der Bericht, der unter der Federführung des Amtes für Soziales erstellt wurde, dient der Information über die aktuelle Situation der Unterbringung und Betreuung.

  Die Mitteilung beinhaltet regelmäßige Berichte sowie statistische Auswertungen. Als Grundlage für die Darstellung der Unterbringungssituation dienen die Datenpools der Monate März und April 2025.

  Die Vorlage ist für die Kenntnisnahme in verschiedenen Gremien vorgesehen. Die Information wird im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie im Integrationsausschuss behandelt. Zudem ist die Vorlage für die Beratungen in den Bezirksvertretungen Bochum-Nord, Süd, Südwest, Ost, Mitte und Wattenscheid im Zeitraum von Mai bis Juli 2025 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung)
  • 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 22.05.2025 · Integrationsausschuss (23. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 20.05.2025 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  Aktueller Stand geflüchtete Menschen in Bochum - Juni 2025

  Zur Vorlage · 20251421 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilung der Verwaltung mit der Vorlagennummer 20251421 informiert über den aktuellen Stand der Unterbringung und Betreuung geflüchteter Menschen in Bochum für den Monat Juni 2025. Der vom Amt für Soziales erstellte Bericht umfasst sowohl mündliche Auskünfte als auch statistische Daten zur Situation der Geflüchteten.

  Die Leitungen des Amtes für Soziales und des Gesundheitsamtes werden die gegenwärtige Lage in den zuständigen Gremien mündlich erläutern. Ergänzend dazu werden die üblichen Statistiken zur Verfügung gestellt, wobei ein Datenpool über die untergebrachten Personen mit Stand vom 31. Mai 2025 als Anlage beigefügt ist.

  Die Vorlage ist für die Kenntnisnahme in verschiedenen politischen Gremien vorgesehen. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird die Informationen im Juni 20025 erhalten. In den darauffolgenden Monaten, zwischen Juni und Oktober 2025, werden zudem die Bezirksvertretungen Bochum-Südwest, Bochum-Ost, Bochum-Mitte, Bochum-Wattenscheid, Bochum-Nord und Bochum-Süd sowie der Integrationsausschuss über den aktuellen Stand informiert.

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  Beratungsfolge

  • 01.10.2025 · Integrationsausschuss (24. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 30.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 23.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung)
  • 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 18.06.2025 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (30. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  Regulärer Fahrplanwechsel der BOGESTRA zum 27. August 2025

  Zur Vorlage · 20251481 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die BOGESTRA führt zum regulären Fahrplanwechsel am 27. August 2025 Anpassungen im Liniennetz durch. Bei der Linie 302 werden einzelne Fahrten im Taktbruch sowie zum Betriebsschluss verändert, um die Zuverlässigkeit des Angebots zu verbessern. Für die Linie 354 werden die Kurzfahrten zwischen Sundern und der Blankensteiner Straße künftig als Einsatzwagenfahrten geführt, um die Erfordernisse der Elektromobilität beim Nachladen abzudecken. Diese Fahrten bleiben weiterhin in der elektronischen Fahrplanauskunft enthalten. Die Linie 386 erfährt Anpassungen der Fahrzeiten, wodurch sich die Abfahrtszeiten in beiden Fahrtrichtungen geringfügig verschieben.

  Im Bereich der Anruf-Sammel-Taxis (AST) wird die Linie AST26 aufgrund geringer Nachfrage eingestellt. Gleichzeitig wird die neue AST-Linie 68 eingeführt, die an der Haltestelle Amtsstraße in Bochum-Hamme startet. Ziel ist eine bessere Anbindung des Bereichs um die Glückauf- und Carolinenglückstraße, was auf Anregungen aus der Bevölkerung sowie aus dem Beirat „Leben im Alter“ zurückzuführen ist.

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  Beratungsfolge

  • 30.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 11.07.2025 · Beirat "Leben im Alter" (21. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung)
  • 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.7
  Mitteilung der Verwaltung zum Neubau OGS Gebäude Kirchschule Höntrop, Wattenscheider Hellweg 87-89, Bochum

  Zur Vorlage · 20251248 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über den aktuellen Stand des Neubaus für die Offene Ganztagsschule (OGS) an der Kirchschule Höntrop. Das Projekt dient der Erweiterung der Kapazitäten für steigende Schülerzahlen und der Optimierung des Betreuungsangebots. Der geplante zweigeschossige Neubau mit einer Bruttogeschossfläche von rund 1.068 Quadratmetern wird als L-förmiger Baukörper konzipiert und barrierefrei erschlossen. Die Planung umfasst flexible Innenräume durch mobile Trennwände sowie nachhaltige Elemente wie eine Photovoltaikanlage, ein Gründach und ein energieeffizientes Gebäudeenergiekonzept. Im Zuge der Maßnahme müssen vier Bäume gefällt werden, wobei Kompensationsmaßnahmen in Form von Ersatzpflanzungen oder Ausgleichszahlungen vorgesehen sind.

  Die Leistungsphase 2 der Planung wurde im April 2025 abgeschlossen. Der Zeitplan sieht die Einreichung des Bauantrags bis November 2025 und den Baubeginn im August 2026 vor. Die Fertigstellung des Gebäudes ist für Juni 2028 geplant. Die aktuellen Kostenschätzungen belaufen sich auf 8,5 Millionen Euro. Damit liegt das Projekt unter dem ursprünglich veranschlagten Budget von rund 8,9 Millionen Euro, was einer Unterschreitung von etwa 400.000 Euro entspricht. Die weitere Beauftragung des Generalplaners für die nächsten Leistungsphasen wird im Mai 2025 vorbereitet.

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  Beratungsfolge

  • 10.07.2025 · Rat (40. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 03.07.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 01.07.2025 · Ausschuss für Schule und Bildung (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 12.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 03.06.2025 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (31. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.8
  Vertragliche Regelungen zur Realisierung der neuen Gesamtschule sowie zur langfristigen Sicherung des Sportzentrums an der Berliner Straße

  Zur Vorlage · 20251075 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über die geplanten vertraglichen Regelungen zur Realisierung einer neuen Gesamtschule sowie zur langfristigen Sicherung des Sportzentrums an der Berliner Straße in Bochum-Wattenscheid. Auf dem Areal des ehemaligen Ascheplatzes soll eine neue Gesamtschule entstehen, in die auch die Bezirksmusikschule Wattenscheid integriert werden soll. Da die betroffenen Grundstücke nicht im Eigentum der Stadt liegen, sondern angemietet bzw. auf Basis eines Erbbaurechts genutzt werden, sind Anpassungen der bestehenden Verträge erforderlich. Die aktuellen Mietverträge für die Sportplätze laufen zum 31. Dezember 2025 aus.

  Im Rahmen einer Anhandgabevereinbarung wird die Grundstückseigentümerin das Baugrundstück ab dem 1. Januar 2026 für die Stadt reservieren. Die Mietverträge für die verbleibenden Sportflächen sollen langfristig gesichert und der bestehende Erbbaurechtsvertrag für die Dreifachsporthalle um die neuen Schulflächen erweitert werden. Zur Erschließung der Schule ist zudem eine Neugestaltung der Berliner Straße an der Einmündung zur Steeler Straße vorgesehen. Dies beinhaltet den Ausbau einer Zufahrt zum Parkplatz der Dreifachsporthalle sowie die Einrichtung eines neuen Verkehrsknotenpunktes mit einer erweiterten Lichtsignalanlage. Die Vorlage dient der Kenntnisnahme in den zuständigen Gremien.

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  Beratungsfolge

  • 03.07.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 02.07.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 01.07.2025 · Ausschuss für Schule und Bildung (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 27.06.2025 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (26. Sitzung) — Vergleiche Protokollierung zu TOP 8.1Die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung platzierte Vorlage wurde Einstimmig nach Beschlussvorschlag angenommen.Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.9
  Anmietung einer Kindertagesstätte; Mietverhältnis Lutherstr. 3 – Abschluss eines Mietvertrages

  Zur Vorlage · 20251197 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Bochum beabsichtigt, Räumlichkeiten in der Lutherstraße 3 anzumieten, um den Fortbestand der städtischen Kita Paßweg zu gewährleisten. Die derzeitige Einrichtung wird in Container-Bauten betrieben, die als Übergangslösung nach der Aufgabe des ursprünglichen Standorts dienten. Da eine Verlängerung der Betriebserlaubnis für die Container-Anlage nicht möglich ist und das aktuelle Gelände nicht für eine Bebauung geeignet ist, wurde nach alternativem Betriebsgelände gesucht.

  Die betreffenden Räumlichkeiten gehören der Martin-Luther-Krankenhaus gGmbH. Nach Abschluss der Verhandlungen beabsichtigt die Stadt, das Gebäude anzumieten. Der Vermieter führt derzeit Sanierungsarbeiten an den Räumlichkeiten durch, um die Einsatzfähigkeit für den Kita-Betrieb sicherzustellen. Ziel ist es, die neue Einrichtung unter dem Namen Kita Lutherstraße zum 1. August 2025 zu eröffnen und den Betrieb der Kita Paßweg an diesen Standort zu verlagern. Die Eltern der betroffenen Einrichtung wurden über den aktuellen Sachstand informiert.

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  Beratungsfolge

  • 03.07.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 02.07.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 11.06.2025 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 03.06.2025 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (31. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.10
  Erwerb einer stillgelegten Bahntrasse für den Geh- und Radwegeausbau

  Zur Vorlage · 20251185 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Bochum beabsichtigt den Erwerb eines Teilstücks der stillgelegten Bahntrasse „Carolinenglückbahn“. Die Fläche umfasst circa 28.865 Quadratmeter. Ziel des Vorhabens ist der Ausbau des Radwegenetzes sowie die Schaffung von Geh- und Radwegen, um die Nutzung des Fahrrads im Vergleich zum motorisierten Individualverkehr zu fördern und die Umwelt zu entlasten.

  Das Projekt knüpft an bestehende Planungen an, wie das Zuwegungskonzept RS1 und das Radverkehrskonzept der Stadt. Neben der verkehrlichen Komponente soll die Erweiterung des Netzes auch das Freizeitangebot der Bevölkerung ergänzen. Für die Umsetzung der Maßnahmen ist eine finanzielle Unterstützung durch die Landesregierung im Rahmen der Förderrichtlinie Nahmobilität (FÖRE-Nah) vorgesehen.

  Die Entscheidung über die Grundstücksangelegenheiten erfolgt gemäß der Geschäftsordnung in der nichtöffentlichen Sitzung der zuständigen Gremien. Federführend für diese Mitteilung ist das Amt für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster.

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  Beratungsfolge

  • 02.10.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (38. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 18.09.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (43. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 10.09.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 02.07.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung)

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.11
  Märkisches Gymnasium

  Zur Vorlage · 20251327 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid hat im Rahmen einer Anfrage den aktuellen Stand zur Sanierung des Märkischen Gymnasiums sowie zur künftigen Nutzung der Stadthalle Wattenscheid erfragt. Da die Stadthalle wieder in den Besitz der Stadt übergegangen ist, soll sie im Rahmen der Sanierungsmaßnahmen des Gymnasiums als Schulaula umgenutzt werden. Die Anfrage bezog sich auf den Planungsstatus der Sanierung, die verbleibende Zeitspanne für die Nutzung der Halle für Veranstaltungen sowie auf die zuständige Stelle für Mietanfragen.

  Die Verwaltung erklärte, dass der Beschluss Nr. 20242666 weiterhin Bestand hat und die Sanierung der Aula in die Gesamtsanierung des Märkischen Gymnasiums integriert ist. Eine Nutzung der Stadthalle für Veranstaltungen sei noch bis etwa Mitte 2027 möglich. Für Mietanfragen ist das Sachgebiet „Gebäudewirtschaft Schulen“ (ZD 26.1) der Zentralen Dienste zuständig.

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  Beratungsfolge

  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 03.06.2025 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (31. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.12
  Gartenbad Höntrop

  Zur Vorlage · 20251239 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion WAT hat in der Bezirksvertretung Bochum-Wattesscheid eine Anfrage zum Stand des Neubaus des Gartenbades Höntrop gestellt. Die Fragen der Fraktion beziehen sich auf den aktuellen Sachstand des Bauvorhabens sowie auf den Status einer Klage, die von einem Anwohner eingereicht wurde. Zudem wird nach den Gründen für Verzögerungen im Planungsverfahren gefragt, insbesondere im Zusammenhang mit der Nichtberücksichtigung von 58 Eigentümern im Anhörungsverfahren. Die Anfrage umfasst ferner Fragen zum voraussichtlichen Baubeginn, zur weiteren Planung sowie zur Informationspolitik der Verwaltung gegenüber der Bezirksvertretung.

  Die Verwaltung teilte mit, dass zur Beantwortung der Fragen derzeit Informationen von Dritten eingeholt werden müssen. Eine umfassende Antwort auf die Fragen der Fraktion soll in einer der kommenden Sitzungen der Bezirksvertretung Bochum-Wattesscheid im Gesamtzusammenhang erfolgen. Die entsprechenden Informationen werden voraussichtlich in wenigen Wochen vorliegen.

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  Beratungsfolge

  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.13
  Instandsetzung von Straßendecken

  Zur Vorlage · 20251285 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion UWG:Freie Bürger zur Instandsetzung von Straßendecken im Bereich Höntrop reagiert. Im Zentrum der Anfrage standen die Straßen Op de Veih, Im Vogelspoth, Gerdes Feld und Rotdornweg.

  Für die Straßen Op de Veih und Gerdes Feld war eine Erneuerung der Fahrbahndecke für das laufende Jahr geplant. Da die Stadtwerke Bochum jedoch in den Jahren 2025 und 2026 umfangreiche Erneuerungen an Versorgungsleitungen durchführen, die auch die Fahrbahn betreffen, verschiebt sich die Deckenerneuerung auf den Zeitraum nach Abschluss dieser Arbeiten. Die Straßen Im Vogelspoth und Rotdornweg weisen ebenfalls einen beeinträchtigten Zustand auf, werden jedoch derzeit nicht priorisiert, stehen aber im Fokus der Verwaltung.

  Zur finanziellen Situation teilte die Verwaltung mit, dass der Haushaltsansatz für Straßensanierungsmaßnahmen erhöht wurde. Durch zusätzliche Haushaltsmittel und eine Aufstockung des Personals sollen mehr Erhaltungsmaßnahmen umgesetzt werden können. Die Finanzierung der Instandsetzungen erfolgt aus dem konsumtiven Haushalt mit einem Betrag von etwa 1,1 Millionen Euro sowie aus Rücklagen aus den Vorjahren.

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  Beratungsfolge

  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.14
  Temposchwellen Stresemannstraße

  Zur Vorlage · 20251280 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid zu den Verkehrsverhältnissen in der Steeler Straße reagiert. Im Fokus der Anfrage standen Bedenken hinsichtlich überhöhter Geschwindigkeiten sowie Parkverstöße im Bereich eines Spielplatzes und eines Indoor-Spielplatzes.

  Nach Angaben der Straßenverkehrsbehörde und der Polizei wird die Situation in diesem Bereich als unauffällig eingestuft; zudem sind keine Unfälle bekannt. Ein Einbau von Temposchwellen wäre zwar kurz- bis mittelfristig möglich, die Verwaltung sieht jedoch keine dringende Notwendigkeit und verweist auf fehlende Haushaltsmittel. Kostengünstige Alternativen zur Reduzierung von Geschwindigkeits- und Parkverstößen sind nicht vorgesehen.

  Bezüglich der Parkkontrollen durch das Ordnungsamt gab die Verwaltung an, dass bisher anlassbezogene Kontrollen durchgeführt wurden. Die Anfrage wird nun als Anlass genutzt, um verstärkt Kontrollen, insbesondere an Wochenenden, durchzuführen. Eine signifikante Erhöhung der Kontrollfrequenz sei jedoch aus personellen Gründen nicht umsetzbar. Langfristige bauliche Maßnahmen sieht die Verwaltung derzeit nicht als notwendig an.

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  Beratungsfolge

  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.15
  Straßensituation In der Mecklenbecke

  Zur Vorlage · 20251307 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion UWG:Freie Bürger hat in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid Fragen zur Straßensituation in der „In der Mecklenbecke“ vorgebracht. Hintergrund sind ein unebener Straßenabschnitt nach einem Tagesbruch im Januar 2024 sowie Verschmutzungen durch Sand und Schotter auf der Fahrbahn.

  Die Verwaltung teilte mit, dass das betroffene Teilstück im Zuge der Erneuerung der Varenholzstraße saniert werden soll. Die entsprechenden Maßnahmen werden derzeit ausgeschrieben und sollen noch im laufenden Jahr umgesetzt werden. Die Finanzierung der Arbeiten ist über die Kostenstelle für Deckenerneuerungen und Instandhaltungsrückstellungen sichergestellt.

  Bezüglich der Verschmutzungen erklärte das Tiefbauamt, dass diese auf die Bewirtschaftung angrenzender Felder zurückzuführen seien. Eine Reinigung der Straße wurde am 20. Mai 2025 durch die Umweltservice Bochum GmbH durchgeführt. Die Abnahme der vorangegangenen Sanierungsarbeiten erfolgte ohne Feststellung von Mängeln, da zum Zeitpunkt der Abnahme keine Verschmutzungen vorlagen. Eine erneute Überprüfung in der 20. Kalenderwoche bestätigte lediglich die durch die Feldwirtschaft verursachten Rückstände.

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  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.16
  Stadtgarten

  Zur Vorlage · 20251073 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktionen der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid zum Thema Stadtgarten reagiert. Im Zentrum der Anfrage stand die Frage, ob das Grundstück am Stadtgartenring 13, auf dem sich das ehemalige Vogelwärterhaus befindet, zum Stadtgarten gehört. Die Verwaltung erklärte, dass die in einer Sicherheitsverordnung verwendete Kartendarstellung auf den bisherigen städtischen Eigentumsverhältnissen basierte. Nach dem geplanten Verkauf des Grundstücks werde die Fläche des Stadtgartens entsprechend angepasst.

  Auf die Frage nach der Zugehörigkeit des Flurstücks 645 zur Grünanlage gab das Amt für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster an, dass es keine kommunale Satzung gebe, die die genaue Fläche des Stadtgartens definiert. Die Gründe für die Veräußerung des Grundstücks seien bereits in einer vorangegangenen Vorlage dargelegt worden, die vom Haupt- und Finanzausschuss beschlossen wurde. Im Rahmen der Neugestaltung des Eingangsbereichs wurde die Grenze zwischen öffentlichem und privatem Raum neu definiert und der Eingangsbereich erweitert. Die rechtliche Zulässigkeit des Verkaufs wurde mit Verweis auf die Gemeindeordnung NRW begründet, wonach die Gemeinde Vermögensgegenstände veräußern darf, die sie für ihre Aufgaben nicht benötigt. Das betreffende Flurstück ist planungsrechtlich als Wohnbauland einzustufen.

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  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.17
  Sachstand RS1-Zubringer WAT-City

  Zur Vorlage · 20251400 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Antwort der Verwaltung zum Sachstand des RS1-Zubringers nach Wattenscheid City wurde auf die Anfrage von Ratsmitglied Dr. Volker Steude reagiert. Gegenstand der Anfrage war die Nutzung des parallelen Betriebsweges entlang des Wattenscheider Bachs, der von der Trasse der ehemaligen rheinischen Bahn bis zum Obertor führt, im Rahmen der Renaturierung des Bachlaufs.

  Derzeit ist der Betriebsweg zwischen Watermanns Weg und dem Obertor bereits fertiggestellt, jedoch noch nicht für die Öffentlichkeit freigegeben. Im Bereich zwischen Watermanns Weg und der Rampe zum RS1 stehen noch Asphaltierungsarbeiten durch die Emscher Genossenschaft aus, deren Abschluss kurzfristig erwartet wird.

  Hinsichtlich der Anbindung an die Wattenscheider Innenstadt wird darauf hingewiesen, dass die Bedeutung des Weges mit dessen Freigabe zunimmt. Die Vorplanung für die Neugestaltung der Friedrich-Ebert-Straße wird aktuell durch das Amt für Stadtplanung und Wohnen bearbeitet. In diesem Prozess wird der Vorschlag der Fraktion DIE STADTGESTALTER im Rahmen der anstehenden Variantenabwägung berücksichtigt.

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  Beratungsfolge

  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.18
  Grundsätze zum Umgang mit der Verstetigung von Stadterneuerungsgebieten und den Verstetigungsmittel - Notwendigkeit der Weiterentwicklung

  Zur Vorlage · 20251425 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung beabsichtigt, die Grundsätze zur Verstetigung von Stadterneuerungsgebieten zu überarbeiten. Da Förderprogramme in Gebieten wie der Inneren Huystadt und dem Westend auslaufen, sollen die bisherigen Entwicklungen langfristig gesichert werden. Die konzeptionelle Basis aus dem Jahr 2016 soll unter Berücksichtigung aktueller Erfahrungen und etwaiger neuer Bedarfe, wie etwa im Gebiet WLAB, weiterentwickelt werden.

  Bisherige Bemühungen zielten darauf ab, die städtische Unterstützung durch die Akquise von Drittmitteln oder Sponsorengeldern zu reduzieren. Während teilweise Drittmittel gewonnen werden konnten, reicht dies bisher nicht aus, um laufende Kosten, insbesondere für die Koordinationsarbeit, dauerhaft zu decken. Um die Stabilität sozialer Strukturen und Netzwerke zu gewährleisten, wird das Amt für Stadtplanung und Wohnen bis zum Frühjahr 2026 eine neue Konzeption vorlegen. Diese soll als Grundlage für die künftige Haushaltsplanung dienen.

  Für die Jahre 2025 und 2026 sind im Haushalt jeweils 202.000 Euro für die Verstetigung vorgesehen. Die Mittel für das Jahr 2026 sollen angepasst werden, um Planungssicherheit für die Akteure in den Quartieren zu schaffen. Der Fokus soll dabei verstärkt auf soziale Aktivitäten und die Quartierskoordination gelegt werden. Die Finanzierung von Instandhaltungsmaßnahmen soll weiterhin über den regulären Haushalt oder durch Anträge der Bezirksvertretungen erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 03.07.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung)
  • 26.06.2025 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (23. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.19
  Einfahrt zur Maria-Sibylla-Merian Gesamtschule

  Zur Vorlage · 20251515 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid angefragt, wie mit Verstößen gegen das Halteverbot im Bereich der Maria-Sibylla-Merian Gesamtschule umgegangen wird. Hintergrund ist die Beobachtung, dass in der Lohackerstraße, östlich der Schuleinfahrt, im Zeitraum von 7:30 Uhr bis 16:30 Uhr vermehrt längerfristig geparkt wird, obwohl dort ein absolutes Halteverbot besteht.

  Die Verwaltung teilte mit, dass die Situation der städtischen Verkehrsüberwachung bekannt sei. Anlässlich der Anfrage wurden am 27. Mai und am 4. Juni 2025 Schwerpunktaktionen durchgeführt, bei denen der ruhende Verkehr im gesamten Schulumfeld kontrolliert wurde. Dabei wurden insgesamt 47 Ordnungswidrigkeitenanzeigen erstellt. Zudem fanden Gespräche mit Eltern statt, in denen auf die Gefahren des Falschparkens im Schulumfeld hingewiesen wurde. Die städtische Verkehrsüberwachung wird weitere Kontrollen, insbesondere im Hinblick auf das absolute Halteverbot, vornehmen.

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  Beratungsfolge

  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.20
  Stand Verlagerung der Kirmes

  Zur Vorlage · 20251509 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Wattenscheider Chance hat in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid Fragen zum Stand einer möglichen Verlagerung der Kirmes auf das Hollandgelände gestellt. Unterstützt von der CDU-Bezirksfraktion und dem FDP-Vertreter Dr. Rolf Heyer, erkundigte sich die Anfrage nach den Gründen gegen eine Verlagerung, dem Vorliegen von Lärmschutzgutachten sowie einem möglichen Zeitplan für eine Prüfung des Vorhabens.

  Die Verwaltung teilte mit, dass derzeit keine Umzugsüberlegungen für die Kirmes bestehen. Ein Grund ist die notwendige Verfügbarkeit des Parkplatzes am Hollandgelände für den Stadionbetrieb des umgebauten Lohrheidestadions. Da die Spiele der SG Wattenscheid 09 und der Frauenmannschaft des VfL Bochum zeitlich in die Kirmessaison fallen, ist eine gleichzeitige Nutzung nicht möglich. Zudem wird auf die Bedeutung der Innenstadtlage für die Frequenz und die Belebung der Innenstadt verwiesen. Die Kosten für eine Prüfung einer Verlagerung sind aktuell nicht eingeplant. Die Verwaltung und die Bochum Marketing GmbH sehen zudem Risiken durch einen erhöhten Parkplatzdruck sowie eine mögliche Veränderung der Kirmesstruktur, was zu einem Attraktivitätsverlust führen könnte.

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  Beratungsfolge

  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.21
  Umbau des Stadtgartens

  Zur Vorlage · 20251528 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen einer Anfrage des CDU-Vertreters Klapperich in der Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid hat die Verwaltung zur Situation des Umbaus des Stadtgartens Stellung bezogen. Die Antwort des Umwelt- und Grünflächenamtes geht auf verschiedene bauliche und pflegerische Aspekte ein.

  Bei den Abnahmen der einzelnen Bauabschnitte wurden Mängel festgestellt, die nach Angaben der Verwaltung noch vollständig zu beseitigen sind. Das beauftragte Planungsbüro hat die zuständigen Firmen bereits schriftlich dazu aufgefordert, diese Mängel zu beheben.

  Hinsichtlich der Reinigung der Randsteine und Gullys ist eine regelmäßige Pflege durch das zuständige Amt vorgesehen. Die Reinigung der Bereiche vor den Randsteinen sowie der Gullys soll bis spätestens Ende Juli 2025 durchgeführt werden.

  Auf die Frage nach der nachträglichen Montage von Aschenbechern an Mülleimern oder an anderen Stellen im Park reagierte die Verwaltung mit einem Verzicht auf diese Maßnahme. In anderen Park- und Grünanlagen wurden bereits Testphasen mit separaten Aschenbechern durchgeführt, die jedoch keine positiven Erfahrungen hervorbringen konnten.

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  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.22
  Parkplatzsituation Stadtgartenring / Sportplatz / Stadtgarten / Altenheim

  Zur Vorlage · 20251527 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage eines Vertreters der CDU-Bezirksfraktion zur Parkplatzsituation im Bereich des Stadtgartens Wattenscheid reagiert. Hintergrund der Anfrage war die Entwicklung der Parksituation am Stadtgartenring, dem Sportplatz und dem angrenzenden Altenheim. Durch den Neubau eines Seniorenheims, die Ansiedlung einer Arztpraxis sowie die Nutzung des Storchenparks und des Stadtgartens ist ein erhöhter Parkdruck entstanden, der teilweise die Zufahrten von Anwohnern beeinträchtigt. Es wurde die Prüfung angefragt, ob zusätzliche Stellflächen auf dem Gelände des ehemaligen Betriebshofes oder an der Zufahrt geschaffen werden können.

  Die zuständige Fachabteilung teilte mit, dass ihr der Sachverhalt bekannt ist. Ein beauftragtes Planungsbüro hat bereits Entwürfe für den Bereich des ehemaligen Betriebshofes sowie für den südlichen Eingangsbereich des Stadtgartens erarbeitet. Diese Entwurfsplanungen werden in einer separaten Beschlussvorlage zur Vorstellung bereitgestellt. Im Rahmen dieser Planung wird auch eine Stellungnahme zur Parkplatzsituation im südlichen Bereich des Stadtgartens erfolgen. Darüber hinaus wird im Zuge der Planung zum Monte Schlacko geprüft, wie der Parkplatz an der Sommerdellenstraße technisch ertüchtigt und mit einer Beleuchtung versehen werden kann.

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  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.23
  Stellplatz Stadtgarten, Umsetzung Zeitbegrenzung

  Zur Vorlage · 20251513 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid vom 20. Mai 2025 hat der FDP-Vertreter Dr. Rolf Heyer den aktuellen Stand zur Einführung einer zeitlichen Begrenzung auf dem Parkplatz des Stadtgartens an der Parkstraße angefragt. Grund für die Anfrage war die Feststellung, dass auf dem Gelände bereits mehrere Wohnmobile über längere Zeiträume parken.

  Die Verwaltung beantwortete die Anfrage mit konkreten Zeitangaben zur Umsetzung der Maßnahme. Die Schilderpfosten für den Parkplatz werden durch ein Garten- und Landschaftsbaufirma in der 24. Kalenderwoche, im Zeitraum vom 9. Juni bis zum 13. Juni 2025, aufgestellt. Die Schilder, welche die zeitliche Begrenzung der Parkzeit anzeigen, werden in der 26. Kalenderwoche, zwischen dem 23. Juni und dem 27. Juni 2025, geliefert und montiert.

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  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.24
  Kanalbaustelle Günnigfeld

  Zur Vorlage · 20251593 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Auf eine Anfrage der FDP-Fraktion in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid vom 22. Mai 2025 hat die Verwaltung Informationen zur Kanalbaustelle in der Günnigfelder Straße vorgelegt. Die Anfrage der Fraktion thematisierte die Auswirkungen der Baumaßnahme auf die ansässigen Geschäfte sowie die Dauer und die Beschleunigung der Arbeiten.

  Nach Angaben des Tiefbauamtes ist die geplante Dauer der Baumaßnahme bis zum 11. Oktober 2025 angesetzt. Um den Bauablauf zu beschleunigen, werden derzeit zwei Kanalbaukolonnen eingesetzt. Die Arbeitszeiten wurden zudem auf den Samstag ausgeweitet. Für die nachfolgenden Straßenbauarbeiten ist die Bereitstellung einer dritten Kolonne vorgesehen. In der ursprünglichen Anfrage wurde auf die wirtschaftliche Situation der betroffenen Betriebe und eine mögliche Veränderung der Attraktivität des Geschäftsangebots in der Straße hingewiesen.

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  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.25
  Gartenbad Höntrop

  Zur Vorlage · 20251642 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat zur Anfrage der Fraktion WAT zum Neubau des Gartenbades Höntrop Stellung genommen. Die WasserWelten Bochum GmbH (WWB) hat die Totalübernehmerleistung für das Projekt erhalten. Das geplante Garten-Hallenbad soll ein 25-Meter-Becken, ein Kursbecken und ein Kinderplanschbecken sowie eine öffenbare Fassade umfassen. Ergänzt werden die Anlagen durch Außenbereiche mit Liege- und Spielflächen.

  Der weitere Zeitplan ist derzeit von einem laufenden Klageverfahren eines Anwohners gegen die Stadt Bochum abhängig. Details zum Stand der Klage werden in einer nichtöffentlichen Sitzung behandelt. Der Bauantrag soll nach dem Zeitplan des Totalübernehmers im Mai oder Juni 2026 eingereicht werden. Ein konkreter Baubeginn kann aufgrund der noch ausstehenden Baugenehmigung und des Klageergebnisses derzeit nicht genannt werden.

  Hinsichtlich der vorangegangenen Verzögerung durch die Nichtberücksichtigung von 58 Eigentümern im Anhörungsverfahren wurde eine Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt durchgeführt. Eine eindeutige Zuordnung eines Fehlverhaltens zu einer einzelnen Person erfolgte dabei nicht. Die internen Arbeitsabläufe im Bauordnungsamt wurden angepasst und teilweise auf ein elektronisches Verfahren umgestellt, um eine fehlerhafte Ermittlung von Betroffenen künftig auszuschließen.

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  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Verhalten in öffentlicher Funktion des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters Wolfgang Rohmann während der Eröffnungsrede des Stadtfestes WAT 608

  Zur Vorlage · 20251625 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Fraktionsvorsitzende Hans-Josef Winkler hat im Rahmen einer Anfrage zur 41. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid Fragen zum Verhalten des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters Wolfgang Rohmann gestellt. Hintergrund ist die Eröffnungsrede beim Stadtfest WAT 608 am 15. Juni 2025. Laut der Vorlage 20251625 nutzte Rohmann die städtische Veranstaltung, um für seine neu gegründete Wählergemeinschaft zu werben. Dies geschah laut der Anfrage sowohl durch inhaltliche Äußerungen als auch durch das Tragen eines T-Shirts mit dem Namen oder Slogan der Wählergemeinschaft.

  Winkler bittet die Verwaltung und den Bezirksbürgermeister um eine schriftliche Stellungnahme zu der Frage, ob ein solches Werben für eine eigene politische Gruppierung bei offiziellen Anlässen zulässig ist. Zudem werden die geltenden Regularien und Verhaltensrichtlinien für Funktionsträger der Bezirksvertretung bei öffentlichen Auftritten angefragt. Die Anfrage umfasst ferner die Frage nach der Beurteilung des Vorfalls durch die Bezirksverwaltungsstelle im Hinblick auf die politische Neutralität und das Ansehen der Bezirksvertretung. Abschließend wird nach möglichen Maßnahmen oder Konsequenzen gefragt, um vergleichbare Situationen künftig zu vermeiden.

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  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.2
  Kanalbaumaßnahme Günnigfelder Straße – Erreichbarkeit des Einzelhandels

  Zur Vorlage · 20251682 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die UWG-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage an Bezirksbürgermeister Westerhoff Fragen zur Kanalbaumaßnahme in der Günnigfelder Straße gestellt. Der Fraktionsvorsitzende Hans-Josef Winkler thematisiert dabei die Erreichbarkeit des Einzelhandels sowie die Situation für die Anwohner. Laut der Anfrage erschwert die Baustelle den Zugang zu Geschäften, wie etwa dem Aldi-Markt, da eine ausreichende Beschilderung für Umleitungen oder alternative Zufahrten fehle. Zudem wird auf die Schließung einer Fleischerei hingewiesen.

  Die Anfrage umfasst mehrere Kernpunkte. Zunächst wird gefragt, warum bislang keine angemessene Beschilderung für den Kundenverkehr umgesetzt wurde, obwohl die Problematik bereits mehrfach thematisiert worden sei. Des Weiteren möchte die Fraktion wissen, in welcher Form die Verwaltung Kontakt zu den ansässigen Geschäftsleuten gesucht hat und ob eine Qualitätskontrolle der Baumaßnahmen stattfindet. Ein weiterer Aspekt betrifft die Verkehrsführung, da in bestimmten Abschnitten eine einspurige Nutzung der Straße möglich erscheine, diese jedoch nicht genutzt werde. Abschließend bittet die UWG um eine Bewertung der Situation durch die Verwaltung sowie um Informationen über geplante Maßnahmen, um künftige Geschäftsaufgaben durch Baumaßnahmen zu vermeiden.

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  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.3
  Entfernen der Papierkörbe in der Fußgängerzone in Wattenscheid

  Zur Vorlage · 20251699 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktionen WATTENSCHEIDER CHANCE, der CDU, der Bündnis90/die Grünen sowie der FDP-Vertreter Dr. Rolf Heyer haben im Rahmen der Anfrage 20251699 Informationen zum Verbleib von Papierkörben in der Wattenscheider Fußgängerzone angefordert. Anlass der Anfrage ist der Abbau fast aller Abfallbehälter in der Innenstadt durch ein Unternehmen vor einigen Wochen.

  Nach den vorliegenden Informationen wurden einige der entfernten Papierkörbe bereits wieder montiert, allerdings scheint die Gesamtzahl der Standorte im Vergleich zum vorherigen Zustand reduziert zu sein. Die Fraktionen bitten die zuständige Bezirksverwaltung um Klärung der Gründe für die Entfernung der Behälter sowie um eine genaue Angabe, wie viele Standorte nicht wieder mit Papierkörben ausgestattet wurden. Des Weiteren wird angefragt, ob eine vollständige Wiederherstellung der ursprünglichen Standorte beabsichtigt ist und falls nicht, welche Gründe für eine dauerhafte Reduzierung der Abfallbehälter vorliegen.

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  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.4
  Rosenstraße

  Zur Vorlage · 20251700 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktion Wattenscheider Chance hat eine Anfrage zur Verkehrssituation im Bereich der Rosenstraße 4a gestellt. Hintergrund der Anfrage von Thorsten Nolte ist die Entwicklung seit dem Einzug des Vereins Ronak e.V. in das betreffende Gebäude.

  Laut der Vorlage führt das Verkehrsaufkommen an Tagen mit Veranstaltungen zu Veränderungen im umliegenden Straßenraum. Es wird berichtet, dass Absperrpoller entfernt werden, um die Zufahrt zum Gebäude zu ermöglichen, und dass in den angrenzenden Straßen, wie der Freiheitstraße, Hagenstraße, Rosenstraße und Gertrudisstraße, vermehrt Parkverstöße auftreten. Zudem wird auf das Fehlen eines Poller-Elements hingewiesen.

  Die Fraktion bittet die zuständige Verwaltungsstelle um Auskunft darüber, ob die Verwaltung über diesen Zustand informiert ist und welche Maßnahmen bereits ergriffen wurden oder künftig geplant sind. Des Weiteren wird gefragt, ob dem Verein Ronak e.V. eine Sondererlaubnis zum Entfernen der Poller vorliegt und ob dem Verein das Parken unmittelbar vor dem Gebäude gestattet ist.

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  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.5
  Obdachlosenunterkunft in Höntrop

  Zur Vorlage · 20251701 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Wattenscheid hat mit der Vorlage 20251701 eine Anfrage zur Situation der Obdachlosenunterkunft in Höntrop eingereicht. Hintergrund der Anfrage von Timo Keinhörster sind Berichte über Beschwerden von Anwohnern und Gewerbetreibenden im Umfeld der Einrichtung. Die Anfrage führt an, dass es zu Vorfällen von Belästigungen und Sachbeschädigungen sowie zu einer Zunahme von Polizeieinsätzen gekommen sei.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, ob die Situation mit den Bewohnern der Unterkunft bekannt ist und ob Maßnahmen zur Verbesserung der Lage für benachbarte Institutionen wie Schulen, Kitas und Geschäfte in Erwägung gezogen werden. Des Weiteren wird nach der Häufigkeit des Kontakts zwischen der Verwaltung und dem Träger der Einrichtung gefragt. Zudem möchte die Anfrage klären, ob der aktuelle Standort der Unterkunft weiterhin als angemessen betrachtet wird und ob seitens der Verwaltung Pläne für die Errichtung weiterer ähnlicher Einrichtungen im Bezirk Wattenscheid bestehen.

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  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.6
  Parken auf der Böckenbuschstraße

  Zur Vorlage · 20251716 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktion „Wattenscheider Chance“ hat unter der Vorlagennummer 20251716 eine Anfrage zur Verkehrssituation in der Böckenbuschstraße in Wattenscheid eingereicht. In der von Wolfgang Rohmann unterzeichneten Vorlage wird auf die Problematik des Parkens und Haltens in diesem Bereich hingewiesen. Die Straße, welche die Buchenstraße mit der Marktstraße verbindet, liegt in unmittelbarer Nähe zur Grundschule Günnigfeld.

  Die Fraktion erkundigt sich, ob der Verwaltung die Situation während der Bring- und Abholzeiten der Schule bekannt ist. Es wird die Frage aufgeworfen, ob die Straßenbreite für parkende Fahrzeuge sowie für die Feuerwehr mit einer erforderlichen Durchfahrtsbreite von drei Metern ausreichend ist. Zudem wird die Wirksamkeit der bestehenden Beschilderung an der Einmündung zur Marktstraße hinterfragt.

  Die Anfrage regt die Prüfung von Maßnahmen zur Vermeidung von verbotswidrigem Parken an. Als mögliche Alternativen werden ein generelles Halteverbot oder die Einrichtung einer Sperrfläche angefragt. Des Weiteren wird die Verwaltung gefragt, ob in den Zeiten des Schulbeginns und des Schulschlusses verstärkt Verkehrskontrollen durchgeführt werden oder ob eine zeitweise Intensivierung solcher Kontrollen zur Verbesserung der Situation beitragen könnte.

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  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.7
  Umleitungsverkehre Baustelle Günnigfelder Straße

  Zur Vorlage · 20251724 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Dr. Rolf Heyer hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid II die Verkehrssituation in der Straße Am Beisenkamp thematisiert. Hintergrund der Vorlage 20251724 sind die Baustellen an der Günnigfelder Straße, die zu einer Veränderung der Verkehrsströme geführt haben sollen. Laut der Anfrage hat sich die Anzahl der PKW-Umleitungsverkehrs in der Straße Am Beisenlag erhöht, was mit einer Zunahme von Geschwindigkeitsüberschreitungen einhergeht.

  In der Anfrage erkundigt sich Dr. Heyer, ob der Verwaltung das erhöhte Verkehrsaufkommen sowie die regelmäßigen Geschwindigkeitsüberschreitungen in dem betreffenden Bereich bekannt sind. Des Weiteren wird gefragt, welche Maßnahmen die Verwaltung gegen die auftretenden Geschwindigkeitsüberschreitungen ergreift. Zudem wird die Möglichkeit angefragt, verstärkt Kontrollen des fließenden Verkehrs in diesem Bereich durchzuführen oder die Gründe für eine etwaige Nichtdurchführung zu nennen.

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  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.8
  Nachfragen zur Straßensituation "In der Mecklenbecke"

  Zur Vorlage · 20251720 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion UWG: Freie Bürger hat im Rahmen der 41. Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid eine Anfrage zur Straßensituation „In der Mecklenbecke“ gestellt. Hintergrund ist die Mitteilung der Verwaltung, dass im Zuge der Erneuerung der Fahrbahndecke in der Varenholzstraße auch ein Teilstück der Straße „In der Mecklenbeiente“ saniert werden soll. Die Maßnahmen befinden sich aktuell im Ausschreibungsverfahren und sollen im laufenden Jahr umgesetzt werden.

  Der Fraktionsvorsitzende Hans-Josef Winkler bittet um eine weitergehende Konkretisierung des Vorhabens. Die Anfrage bezieht sich auf die Frage, welcher Abschnitt der Straße „In der Mecklenbecke“ genau saniert werden soll und ob die Maßnahme den ersten Abschnitt ab der Einmündung zur Varenholzstraße umfasst. Des Weiteren wird angefragt, ob eine Länge von circa 50 Metern vor den Häusern 5 bis 7 für die Sanierung vorgesehen ist. Zudem wird die Möglichkeit erfragt, die betroffene Stelle bis zur Durchführung der Sanierung kurzfristig durch provisorische Instandsetzungsmaßnahmen, wie etwa Ausbesserungen oder Flickungen, instand zu setzen.

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  Beratungsfolge

  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.9
  Geschwindigkeitstafel an der Moltkestraße

  Zur Vorlage · 20251721 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid wurde eine Anfrage der CDU-Bezirksfraktion zur Situation in der Moltkestraße eingebracht. Stefan Klapperich fragt im Rahmen der Vorlage Nummer 20251721 nach dem Zustand einer dort befindlichen Geschwindigkeitstafel. Der Text der Anfrage gibt an, dass die Tafel seit längerer Zeit außer Betrieb ist.

  Die Anfrage umfasst drei spezifische Fragen an die zuständige Stelle. Zunächst wird erfragt, ob der Sachstand der Funktionsstörung der Verwaltung bekannt ist. Des Weiteren wird nach dem Grund für den Ausfall der Geschwindigkeitstafel gefragt. Sollte ein Defekt vorliegen, möchte die Fraktion zudem wissen, wann eine Reparatur durchgeführt wird. Federführend für die Beantwortung der Anfrage ist die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Wattenscheid II.

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  Beratungsfolge

  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Anhörungen
• 8.1
  Erwerb einer stillgelegten Bahntrasse für den Geh- und Radwegeausbau

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 8.2
  Vertragliche Regelungen zur Realisierung der neuen Gesamtschule sowie zur langfristigen Sicherung des Sportzentrums an der Berliner Straße

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 8.3
  Anmietung einer Kindertagesstätte; Mietverhältnis Lutherstr. 3 – Abschluss eines Mietvertrages

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 9.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen und Antworten
• 11.1
  Verkauf von Grundstücken im Erbbaurecht in Wattenscheid

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 11.2
  Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Bezirksältestenrates der Bezirksvertretung Bochum Wattenscheid in der Wahlperiode 2020 - 2025 vom 19.03.2025

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 11.3
  Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Bezirksältestenrates der Bezirksvertretung Bochum Wattenscheid in der Wahlperiode 2020 - 2025 vom 02.06.2025

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 11.4
  Gartenbad Höntrop

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte