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Tagesordnung
- Öffentlicher Teil
- 1.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- 1.1Förderung von Aktivitäten im StadtbezirkZur Vorlage · 20251374 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Bochum-Süd entscheidet im Rahmen einer Beschlussvorlage der Verwaltung über die Förderung verschiedener Aktivitäten im Stadtbezirk. Die Vorlage mit der Nummer 20251374 sieht eine Gesamtfördersumme von 38.064,70 Euro vor. Dieser Betrag unterteilt sich in 28.564,70 Euro für die Unterstützung von Vereinen, Verbänden und Initiativen sowie 9.500 Euro für Maßnahmen zur Stadtbildpflege.
Die Zuwendungen für Vereine und Initiativen umfassen Projekte wie die Durchführung von Veranstaltungen, die Anschaffung von Sportgeräten oder die Sanierung von Bauteilen. Die Mittel für die Stadtbildpflege sind unter anderem für die Ausstattung einer Zweigbücherei sowie für die Verbesserung von Spielplätzen vorgesehen. Die Grundlage für diesen Vorschlag ist eine Beschlussempfehlung des erweiterten Bezirksältestenrates aus der Sitzung vom 19. Mai 2025. Ein Antrag des Vereins Pro Steinkuhl e.V., der nach dem Stichtag eingereicht wurde, wurde nach Rücksprache mit dem Gremium in die Liste aufgenommen. Die Bezirksverwaltungsstelle Süd wird beauftragt, die Auszahlung der Mittel vorzunehmen und die Verwendung der Zuwendungen nach Einreichung der entsprechenden Verwendungsnachweise zu prüfen.
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Beratungsfolge
- 17.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 1.2Rauendahlstraße- Ausweisung als FahrradstraßeZur Vorlage · 20251101 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung plant, die Rauendahlstraße als Fahrradstraße auszuweisen. Mit dieser Beschlussvorlage wird der Bezirksvertretung Bochum-Süd ein entsprechender Plan vorgelegt, über den am 17. Juni 2025 entschieden werden soll. Die Maßnahme dient der Erweiterung des Radverkehrsnetzes, wobei die Rauendahlstraße aufgrund ihrer Funktion als Verbindung zwischen Stiepel und dem Hattinger Stadtteil Winz-Baak sowie als Anschluss an Bochum-Linden ausgewählt wurde.
Die Umsetzung umfasst technische Anpassungen der Fahrbahn sowie neue Beschilderungen. Neben Ausbesserungsarbeiten am Asphalt sollen rote und weiße Randmarkierungen sowie Rad-Piktogramme in etwa 50-Meter-Abständen angebracht werden, um die Sichtbarkeit und Sicherheit zu erhöhen. Die Verwaltung steht hierzu im Austausch mit der Stadt Hattingen, um eine einheitliche Kennzeichnung über die Stadtgrenze hinweg zu gewährleisten. Die Durchführung der Maßnahmen ist für das Jahr 2026 vorgesehen und hängt von zeitgleichen Arbeiten im Hattinger Stadtgebiet ab.
Die geschätzten Kosten für das Vorhaben belaufen sich auf rund 102.000 Euro brutto. Die Finanzierung erfolgt über die Mittel für den Neubau von Radwegen. Durch die Ausweisung als Fahrradstraße soll der Radverkehr gefördert und der motorisierte Verkehr auf Anlieger beschränkt werden.
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Beratungsfolge
- 17.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (36. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 5 (CDU)Dafür: 14 (SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, Frau Aksevi, AfD)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 5 (CDU) Dafür: 14 (SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, Frau Aksevi, AfD) - 1.3Zum Schebbruch - RestausbauZur Vorlage · 20251201 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage für den Restausbau der Straße „Zum Schebbruch“ vorgelegt. Nach Abschluss der Hochbaumaßnahmen der Wohnungsbaugesellschaft wurde der Straßenoberbau bisher nur provisorisch instand gesetzt. Nun ist ein Vollausbau der Verbindungsstraße zwischen der Lennershofstraße und der Straße „Im Westenfeld“ geplant.
Die Maßnahme sieht vor, die Straße als verkehrsberuhigten Bereich in Form einer Mischfläche auszugestalten. Dabei sollen Fahrbahn und Gehwege niveaugleich gestaltet werden, um die Barrierefreiheit zu verbessern. Im Bereich der Hausnummer 2a soll durch die Verwendung von großformatigem Pflaster ein Platzcharakter entstehen. Ergänzt wird die Planung durch die Anlage von vier Grünbeeten mit Staudenmischpflanzungen sowie die Installation von fünf neuen Leuchten. Auch die Entwässerung und die Anordnung von Versorgungsleitungen werden im Zuge der Arbeiten angepasst.
Die geschätzten Baukosten belaufen sich auf rund 400.000 Euro brutto. Der Baubeginn ist für den Herbst 2025 vorgesehen, wobei die Dauer der Arbeiten auf etwa sechs Monate geschätzt wird. Die Entscheidung über die Vorlage wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Süd am 17. Juni 2025 erwartet.
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Beratungsfolge
- 17.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 1.4Kanalrenovationsmaßnahmen in geschlossener Bauweise mittels Schlauchliningverfahren in Bochum-SüdZur Vorlage · 20250320 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage für Kanalrenovierungsmaßnahmen im Stadtbezirk Bochum-Süd V vorgelegt. Im Rahmen der geplanten Arbeiten sollen 58 Haltungen mit einer Gesamtlänge von circa 2.048 Metern saniert werden. Die Sanierung der Mischwasserkanäle mit Durchmessern zwischen DN 250 und DN 600 soll in geschlossener Bauweise mittels des Schlauchliningverfahrens erfolgen. Grundlage für die Maßnahme sind Untersuchungen nach der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser, die bauliche Schäden und die Zustandsklassen 0 bis 1 ergaben.
Die Durchführung der Bauarbeiten ist für das zweite Halbjahr 2025 geplant und soll über das Jahr 2026 hinausreichen. Für die Umsetzung der Maßnahmen ist die Einrichtung von Halteverbotszonen im Bereich der Einstiegsschächte erforderlich. In Einzelfällen kann es zudem zu teilweisen Fahrbahnsperrungen oder zur Installation von Baustellenlichtzeichenanlagen kommen. Die geschätzten Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf rund 754.600 Euro inklusive Umsatzsteuer. Die Entscheidung über die Vorlage wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Süd am 17. Juni 2025 erwartet.
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Beratungsfolge
- 17.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 1.5Einziehung eine Teilfläche der HaarstraßeZur Vorlage · 20251428 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20251428 den Beschluss beantragt, eine Teilfläche der Haarstraße im Bereich der Hausnummer 21 in Bochum-Stiepel einzuziehen. Ziel des Vorhabens ist ein Grundstückstausch, um die Verkehrssicherheit in diesem Abschnitt zu erhöhen. Derzeit beträgt die Breite der Haarstraße an dieser Stelle etwa 4,50 Meter, während der gegenüberliegende, von der Stadt gepachtete Gehweg eine Breite von 1,50 Metern aufweist. Durch die Einziehung der Fläche und den geplanten Umbau sollen die Straße auf 5,50 Meter und der Gehweg auf 2 Meter verbreitert werden.
Die betroffene Teilfläche wird bereits von einem Anlieger für private Ladevorgänge genutzt. Eine alternative Erschließung des Grundstücks wäre laut Tiefbauamt mit Umwelteingriffen im Landschaftsschutzgebiet verbunden. Im Rahmen des Grundstückstausches sollen Gehwegflächen aus privatem Eigentum in das öffentliche Eigentum übergehen, damit die Stadt die für den Ausbau erforderlichen Flächen erhält. Die rechtliche Grundlage für die Einziehung bildet § 7 des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen, da die Fläche für den öffentlichen Verkehr als entbehrlich eingestuft wird. Die Entscheidung über die Vorlage wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Süd am 17. Juni 2025 getroffen.
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Beratungsfolge
- 17.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 2.Anhörungen
- 2.1Zügigkeiten an den fünf städtischen Bochumer GesamtschulenZur Vorlage · 20251033 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung legt eine Beschlussvorlage vor, um die Zügigkeiten an den städtischen Gesamtschulen in Bochum anzupassen. Im Rahmen der Schulentwicklungsplanung ist vorgesehen, die Zügigkeit der Gesamtschule Bochum-Mitte zum Schuljahr 2026/27 am derzeitigen Standort von vier auf fünf Züge zu erhöhen. Sobald die Schule in den Neubau an der Berliner Straße umzieht, soll eine weitere Erhöhung auf sechs Züge geprüft und bei der Bezirksregierung Arnsberg beantragt werden.
Grund für diese Maßnahme ist eine Prognose, wonach die Schülerzahlen an den Gesamtschulen zum Schuljahr 2031/32 einen Höchststand erreichen werden. Um den Bedarf an Kapazitäten zu decken, werden am aktuellen Standort der Gesamtschule Bochum-Mitte bereits zum Schuljahr 2025/26 temporäre Raumeinheiten bereitgestellt.
Zudem soll die Nelson-Mandela-Sekundarschule zum Schuljahr 2026/27 in eine vierzügige Gesamtschule umgewandelt werden. Diese wird zunächst am Standort Stiftstraße 25 weitergeführt. Je nach Dauer der Bauarbeiten am zukünftigen Standort an der Unterstraße kann es dort zu einem Aufwachsen der Sekundarstufe II kommen, wofür ebenfalls temporäre Räumlichkeiten vorgesehen sind. Die Zügigkeiten der anderen städtischen Gesamtschulen bleiben unverändert bei sechs Zügen.
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Beratungsfolge
- 10.07.2025 · Rat (40. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
- 03.07.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (37. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
- 01.07.2025 · Ausschuss für Schule und Bildung (33. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 17.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (36. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 6 (CDU, Frau Aksevi)Dagegen: 0Dafür: 13 (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD)
- 03.06.2025 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (31. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 22.05.2025 · Integrationsausschuss (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (FASG)
- 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 15.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (38. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (FASG)
- 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (35. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages bei drei Enthaltungen
- 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 13.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (35. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
- 13.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 6 (CDU, Frau Aksevi) Dagegen: 0 Dafür: 13 (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD) - 2.2Kanalrenovationsmaßnahmen in geschlossener Bauweise mittels Schlauchliningverfahren in BochumZur Vorlage · 20250316 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage für die Sanierung von 54 Kanalhaltungen im Bochumer Stadtgebiet vorgelegt. Die Maßnahmen im Vorbehaltsstraßennetz sollen mittels des Schlauchliningverfahrens in geschlossener Bauweise durchgeführt werden. Grundlage für die Instandsetzung ist eine Untersuchung nach der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser, die bauliche Schäden in den betroffenen Mischwasserkanälen der Nennweiten DN 300 bis DN 500 festgestellt hat.
Die geplante Sanierung umfasst eine Gesamtlänge von etwa 2.250 Metern. Der Beginn der Arbeiten ist für das zweite Halbjahr 2025 vorgesehen, wobei sich die Bauzeit bis in das Jahr 2026 erstrecken wird. Für die Durchführung der Maßnahmen ist die Einrichtung von Halteverbotszonen im Bereich der Einstiegsschächte erforderlich. In Einzelfällen kann es zudem zu teilweisen Fahrbahnabsperrungen oder der Nutzung von Baustellenlichtzeichenanlagen kommen.
Die geschätzten Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf rund 787.584 Euro inklusive Umsatzsteuer. Die Finanzierung ist durch Haushaltsmittel für die Jahre 2025 und 2026 sichergestellt. Die Vorlage wird in den zuständigen Bezirksvertretungen angehört, bevor der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur im Juni 2025 über den Plan entscheidet.
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Beratungsfolge
- 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 17.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 17.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (41. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 15.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (38. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 2.3Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen in der Bochumer InnenstadtZur Vorlage · 20251127 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20251127 einen Beschlussvorschlag zur ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen in der Bochumer Innenstadt vorgelegt. Der Rat soll über die Verkaufsöffnung anlässlich des Musiksommers am 31. August 2025 sowie des Weihnachtsmarktes am 7. Dezember 2025 entscheiden.
Die Vorlage basiert auf einer Anregung des Handelsverbandes Nordrhein-Westfalen Ruhr-Lippe e.V. Während für andere Stadtteile bereits entsprechende Beschlüsse vorliegen, bezieht sich dieser Entwurf ausschließlich auf die Termine in der Innenstadt. Für die geplanten Verkaufsöffnungen in Bochum-Harpen wurden die Anträge des Center Managers des Ruhr-Parks für die Kids Week und den dortigen Weihnachtsmarkt zurückgezogen, weshalb diese Termine in der vorliegenden Vorlage nicht enthalten sind.
Die rechtliche Grundlage bildet das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen. Dieses sieht vor, dass Verkaufsstellen im öffentlichen Interesse, beispielsweise im Rahmen von Festen oder Märkten, an jährlich höchstens acht nicht unmittelbar aufeinanderfolgenden Sonntagen oder Feiertagen geöffnet werden dürfen. Die Öffnungszeit ist dabei auf eine Dauer von fünf Stunden ab 13:00 Uhr begrenzt. Die Verordnung dient dazu, die Voraussetzungen für eine solche Öffnung im Rahmen der genannten Veranstaltungen zu regeln.
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Beratungsfolge
- 10.07.2025 · Rat (40. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 13 (SPD/Grüne/CDU/FASG/Backs/Hohmeier)dafür: 62 (SPD/Grüne/CDU/BD/UWG:FB/FDP/Dahlmann/ Steude/OB)
- 03.07.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (37. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (36. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (Grüne)Dafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, AfD)
- 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (41. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (Grüne)Dagegen: (Grüne, Die LINKE.)Dafür: 11 (SPD, CDU, Grüne, FDP)
- 17.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (36. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 5 (CDU)Dagegen: 2 (FDP, Frau Aksevi)Dafür: 12 (SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, AfD)
- 17.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (41. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 5 (CDU, FDP/UWG, BD)Dagegen: 8 (SDP, Grüne)Dafür: 0
- 12.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 15.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (38. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag:Enthaltungen: 1 (FDP)Dagegen: 5 (Grüne, FASG, CDU, Die Partei)Dafür: 8 (SPD, Grüne, CDU)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 5 (CDU) Dagegen: 2 (FDP, Frau Aksevi) Dafür: 12 (SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, AfD) - 2.4Grundsatzbeschluss zum Neubau der Überdachung des Stadtbahn-Bahnhofs „Ruhr-Universität“Zur Vorlage · 20251282 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung beantragt einen Grundsatzbeschluss für den Neubau der Überdachung des Stadtbahn-Bahnhofs „Ruhr-Universität“. Anlass für das Vorhaben sind festgestellte Korrosionsschäden an der Stahlkonstruktion des 1993 errichteten Bauwerks. Zur Sicherung der Standsicherheit wurden bereits Maßnahmen wie das Aufstellen von Schwerlaststützen und die Entfernung von Glasscheiben umgesetzt. Für die kommende Winterperiode ist ein weiterer Rückbau von 220 Glasscheiben vorgesehen, um die Last auf die Konstruktion zu reduzieren. Da eine Sanierung des Bestands als nicht wirtschaftlich eingestuft wurde, ist die Erneuerung des Bauwerks geplant.
Der Neubau soll die charakteristische Architektur mit den Pultdachflächen beibehalten, jedoch technisch modernisieren. Geplant ist der Einsatz von Doppel-T-Trägern und ein neuer Korrosionsschutz durch Spritzverzinkung. Zudem soll die Verkabelung der technischen Einrichtungen vom Stahlbau entkoppelt werden, um Feuchtigkeitseintrag zu vermeiden. Die geschätzten Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf etwa acht Millionen Euro. Die Verwaltung strebt eine Förderung nach dem Personenverkehrsgesetz (ÖPNVG) in Höhe von bis zu 90 Prozent an. Die Kosten für die Planungsleistungen werden auf rund 775.000 Euro brutto geschätzt, wobei der Beginn der Planungsarbeiten für das Jahr 2025 vorgesehen ist.
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Beratungsfolge
- 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 17.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 2.5Technologiequartier am Campus – Osterweiterung Hier: Beschluss zum städtebaulichen VorentwurfZur Vorlage · 20251221 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20251221 den städtebaulichen Vorentwurf für die Osterweiterung des Technologiequartiers am Campus zur Beschlussfassung vorgelegt. Das Vorhaben basiert auf dem Rahmenplan „Campus Bochum“ und zielt darauf ab, zusätzliche Flächen für technologieaffine Unternehmen in der Nähe der Forschungseinrichtungen zu schaffen. Der Entwurf dient als Grundlage für die weitere Fachplanung sowie den Bebauungsplan Nr. 1039.
Im Rahmen der Erweiterung soll die Erschließung des Gebiets an die Universitätsstraße angepasst werden. Ein Verkehrsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Erweiterung an den umliegenden Knotenpunkten keine signifikanten Auswirkungen auf die Verkehrsqualität hat. Lediglich am Knotenpunkt Schattbachstraße/Lise-Meitner-Allee wird eine Anpassung durch einen Kreisverkehr oder eine Signalisierung als notwendig erachtet. Ergänzende Untersuchungen zur Entlastung des Knotens sowie zur Integration von Radverkehrsanlagen sind im Gange.
Da die Erweiterung Eingriffe in Natur und Landschaft mit sich bringt, ist eine planerische Kompensation vorgesehen. Hierfür sollen Flächen aus dem Sondergebiet „Hochschule, Bildung, Forschung“ in Grünflächen umgewandelt werden. Der städtebauliche Entwurf sieht zudem die Verlängerung der Lise-Meitner-Allee um etwa 160 Meter und die Schaffung von Baugrundstücken für Gewerbebauten zwischen 400 und 1.200 Quadratmetern vor.
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Beratungsfolge
- 02.07.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (42. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (FASG)
- 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 17.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (36. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (AfD)Dagegen: 13 (SPD, Bündnis 90/DIE Grünen, FDP, Frau Aksevi, CDUDafür: 4 (CDU, SPD)
Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (AfD) Dagegen: 13 (SPD, Bündnis 90/DIE Grünen, FDP, Frau Aksevi, CDU Dafür: 4 (CDU, SPD) - 2.6Sanierung und Nutzung des Schleusenwärterhauses in der Ruhraue StiepelZur Vorlage · 20251356 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum plant die Sanierung und die künftige Nutzung des denkmalgeschützten Schleusenwärterhauses in der Ruhraue Stiepel. Das Gebäude war Teil eines Flächenpakets, das die Stadt im Jahr 2022 von den Stadtwerken Bochum erworben hat. Da das Objekt derzeit ungenutzt ist und eine umfassende Instandsetzung benötigt, soll es künftig als Ort für die Natur- und Umweltbildung dienen.
Der Beschluss sieht vor, das Nutzungskonzept gemeinsam mit Naturschutzverbänden wie dem AKU, dem BUND und dem NABU weiterzuentwickeln. Nach der Sanierung soll das Gebäude an diese Verbände gegen einen symbolischen Pachtzins verpachtet werden. Die Kosten für die Wiederherstellung der baulichen Substanz werden auf etwa 487.000 Euro geschätzt, wobei weitere Kosten für technische Anlagen und energetische Maßnahmen noch zu ermitteln sind. Die Finanzierung soll über den Doppelhaushalt 2027/2028 erfolgen.
Aufgrund der Lage im Naturschutzgebiet und der Hochwassergefahr sind eine gewerbliche oder wohnwirtschaftliche Nutzung ausgeschlossen. Stattdessen soll das Haus als Lern- und Begegnungsstätte für Themen wie Klima- und Artenschutz genutzt werden. Eine Planungsgruppe unter der Leitung des AKU arbeitet bereits an der konzeptionellen Umsetzung, wobei auch Akteure wie die Biologische Station Herne/Bochum, der VCD und der Stiepeler Heimatverein einbezogen werden.
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Beratungsfolge
- 02.07.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (42. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
- 17.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 12.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (35. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 3.Vorschläge und Anregungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 4.Anträge
- keine Tagesordnungspunkte
- 5.Mitteilungen und Antworten
- 5.1Aktueller Stand geflüchtete Menschen in Bochum - Mai 2025Zur Vorlage · 20251155 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung Bochums hat mit der Vorlage Nummer 20251155 eine Mitteilung zum aktuellen Stand der untergebrachten geflüchteten Menschen in der Stadt vorgelegt. Der Bericht, der unter der Federführung des Amtes für Soziales erstellt wurde, dient der Information über die aktuelle Situation der Unterbringung und Betreuung.
Die Mitteilung beinhaltet regelmäßige Berichte sowie statistische Auswertungen. Als Grundlage für die Darstellung der Unterbringungssituation dienen die Datenpools der Monate März und April 2025.
Die Vorlage ist für die Kenntnisnahme in verschiedenen Gremien vorgesehen. Die Information wird im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie im Integrationsausschuss behandelt. Zudem ist die Vorlage für die Beratungen in den Bezirksvertretungen Bochum-Nord, Süd, Südwest, Ost, Mitte und Wattenscheid im Zeitraum von Mai bis Juli 2025 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung)
- 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 17.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 17.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 22.05.2025 · Integrationsausschuss (23. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 20.05.2025 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.2Temporäre Streckenführung Opeltrasse bis zum Bau der Brücke A448Zur Vorlage · 20251113/1 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung informiert über eine temporäre Streckenführung der Opeltrasse, die bis zur Fertigstellung der Brücke über die A448 gilt. Ziel der Maßnahme ist es, die Querung der Markstraße zu vermeiden, da diese Straße sowie der Tsukuba-Ring ein hohes Verkehrsaufkommen aufweisen. Auf Basis einer Bürgerinformation vom 24. März 2025 plant das Umwelt- und Grünflächenamt zwei unterschiedliche Umleitungen, um die Sicherheit für Radfahrende zu erhöhen.
Für die Fahrtrichtung aus dem Westen wird die Strecke von der Steinkuhlstraße aus nördlich am Sportplatz vorbei über die Grünanlage „Auf der Heide“ und entlang des Tsukubarings geführt. Über eine im Bau befindliche Rampe gelangt die Route anschließend wieder zurück auf die Opeltrasse. Für die Fahrtrichtung aus dem Osten wird eine Route über das „Wäldchen“ und das „Hinterste Feld“ eingerichtet, wodurch ebenfalls keine Überquerung der Markstraße erforderlich wird.
Zur Erhöhung der Sicherheit wird an der geplanten Rampe an der Markstraße zusätzlich eine Mittelinsel errichtet. Die temporären Wegeführungen werden durch zusätzliche Beschilderung an bestehenden Schildermasten ausgewiesen, um insbesondere auch nicht ortskundigen Personen die Orientierung zu erleichtern.
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Beratungsfolge
- 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 17.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 12.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.3Antrag zu weiteren Standorten von AbfallbehälternZur Vorlage · 20251212 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf die Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD aus der Bezirksvertretung Bochum-Süd reagiert, die zusätzliche Standorte für Abfallbehälter im Bereich des Kirchviertels vorgeschlagen hatten. Die Fraktionen hatten sechs mögliche Standorte markiert, um die Abfallbeseitigung an den Zufahrtsstraßen zu optimieren und die Entsorgung von Verpackungsmüll, etwa durch Take-away-Produkte, zu erleichtern.
Nach Rücksprache mit der USB Bochum GmbH wurden vier der vorgeschlagenen Standorte bereits mit neuen Papierkörben ausgestattet. Dies umfasst die Brenscheder Straße am Bereich Am Bleckmannshof, die Brenscheder Straße in der Nähe der Hausnummer 67, die Borgholzstraße gegenüber der Hausnummer 4 sowie die Bruchstraße 29.
An den übrigen Standorten sieht die USB keine Notwendigkeit für eine Installation. Für die Glücksburger Straße wurde die Aufstellung von Behältern abgelehnt, da eine Anbringung an Laternen zu Geruchsbelästigungen für die Anwohner führen könnte. In der Straße Rüsenacker wird aufgrund des aktuellen Sauberkeitszustandes von weiteren Papierkörben abgesehen.
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Beratungsfolge
- 17.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.4Langfristige SchulentwicklungsplanungZur Vorlage · 20251318 · Antwort der Verwaltung
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Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktionen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN aus der Sitzung der Bezirksvertretung Süd vom 13. Mai 2025 reagiert. Gegenstand der Anfrage war die langfristige Schulentwicklungsplanung für weiterführende Schulen im Süden, insbesondere im Hinblick auf steigende Schülerzahlen und die Auswirkungen des G9-Gymnasialzweigs.
Nach Angaben des Schulverwaltungsamtes umfasst die Schulentwicklungsplanung eine gesamtstädtische Betrachtung bis zum Schuljahr 2035/36. Dabei sind alle weiterführenden Schulen des Stadtgebietes einbezogen. Eine separate Planung, die ausschließlich den Bezirk Bochum-Süd betrifft, existiert nicht. Details zu konkreten Maßnahmen an einzelnen Schulen sind bereits im Ratsbeschluss vom 10. Oktober 2024 festgehalten.
Bezüglich der Planung von Sondernutzungsräumen bei erhöhtem Platzbedarf verwies die Verwaltung auf die Bochumer Schulbauleitlinie. Diese dient der Ermittlung des Raumbedarfs für verschiedene Schulformen und berücksichtigt neben den Unterrichtsräumen auch spezielle Anforderungen für Fachräume, etwa für Kunst oder Naturwissenschaften. Sollte der Bedarf nicht durch das vorhandene Raumangebot gedeckt werden können, sieht die Planung Lösungen wie die multifunktionale Nutzung oder den Einsatz temporärer Raumeinheiten vor.
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- 17.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.5Pocket-Parks – Bezirk SüdZur Vorlage · 20251252 · Mitteilung der Verwaltung
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Die Verwaltung informiert über den aktuellen Planungsstand der Pocket-Parks im Bochumer Bezirk Süd. Im Fokus steht die Entscheidung bezüglich der Flächen am Kessingplatz und Riesebessenplatz. Zwar signalisierte der Eigentümer der Fläche am Kessingplatz die grundsätzliche Bereitschaft, die Fläche im Rahmen eines Gestattungsvertrages zur Verfügung zu stellen, lehnte jedoch eine Kostenübernahme für die Herstellung und Unterhaltung ab. Da das Umwelt- und Grünflächenamt die dauerhafte Pflege einer privaten Fläche durch die öffentliche Hand ablehnt und zudem zeitlicher Druck durch die Vorgaben der Fördermittelgeber besteht, wird dieser Standort nicht weiterverfolgt.
Stattdessen wird die Planung für die Fläche am Kiefernweg 42 fortgesetzt. Die Umsetzung des Projekts soll über das Förderprogramm „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“ der KfW bzw. des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz realisiert werden. Hierbei werden 80 Prozent der Kosten durch Fördermittel gedeckt, während die verbleibenden 20 Prozent aus dem Budget des Umwelt- und Grünflächenamtes finanziert werden.
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- 17.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.6Anfrage Leuchtmittel in der Luxemburger StraßeZur Vorlage · 20251289 · Antwort der Verwaltung
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Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben in der Bezirksvertretung Bochum-Süd die Beleuchtungssituation in der Luxemburger Straße thematisiert. Grund für die Anfrage war die Entstehung von Dunkelbereichen nach dem Austausch der Leuchtmittel, die durch die Positionierung der Lampen sowie durch Baumbewuchs verursacht werden. Die Fraktionen erkundigten sich nach der Möglichkeit, Laternen zu versetzen oder die Anzahl der Leuchtmittel zu erhöhen sowie nach weiteren Maßnahmen zur Vermeidung von unbeleuchteten Bereichen, ohne die Vegetation nachhaltig zu schädigen.
Das Tiefbauamt teilte mit, dass die Dunkelbereiche durch die Anpassung der aktuellen Standorte und die Ergänzung um zwei bis drei weitere Lichtpunkte beseitigt werden können. Die Verwaltung plant die entsprechende Umsetzung in der Bauausführung, wobei ein genauer Zeitpunkt der Durchführung derzeit noch nicht feststeht. Um Verschattungen durch starken Bewuchs zu verhindern, sieht die Verwaltung einen Rückschnitt der Pflanzen als einzige verhältnismäßige Maßnahme an. Die jeweiligen Grundstückseigentümer sollen dazu aufgefordert werden, den Baumbewuchs außerhalb der Vegetations- und Brutzeiten so weit zurückzuschneiden, dass eine gleichmäßige Ausleuchtung der Straße sichergestellt ist.
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- 17.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.7Zügigkeitserhöhung an der Gesamtschule Bochum-MitteZur Vorlage · 20251392 · Mitteilung der Verwaltung
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Im Rahmen der Schulentwicklungsplanung für weiterführende Schulen ist die Erhöhung der Zügigkeit an der Gesamtschule Bochum-Mitte vorgesehen. Die Verwaltung plant, die derzeit vierzügige Führung der Schule auf zunächst fünf Züge zu erweitern. Diese Maßnahme folgt der Planungsmaxime, dauerhaft keine vierzügigen Gesamtschulen mehr zu führen, um Kapazitäten für die Sekundarstufe II zu schaffen.
Da die Schulkonferenz der Gesamtschule Bochum-Mitte einen negativen Beschluss zur Zügigkeitserhöhung eingelegt hat, stellt die Bezirksvertretung Süd Fragen zu den Maßnahmen für einen reibungslosen Schulbetrieb. Die Verwaltung führt hierzu einen Austausch mit der oberen Schulaufsicht und dem Schulleiter Herrn Neuhoff.
Zu den geprüften Maßnahmen gehören die mögliche Erweiterung des Lehrerzimmers sowie der Parkplatzsituation am Standort Gahlensche Straße. Zudem sollen an beiden Standorten der Schule temporäre Raumeinheiten bereitgestellt werden, in die auch neue Sanitäranlagen integriert werden. Die Reaktivierung eines leerstehenden Hausmeisterhauses an der Gahlensche Straße wird ebenfalls geprüft. Für die Beschulung der wachsenden Schülerschaft können zudem Spielgeräte über die Zentralen Dienste beantragt werden. Prognosen deuten darauf hin, dass die Schülerzahlen an den städtischen Gesamtschulen zum Schuljahr 2031/32 einen Höchststand erreichen werden, was einen erhöhten Bedarf an Unterrichtsräumen nach sich zieht.
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- 17.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.8Verlängerung der Erbbaurechte für einen Sportverein und Anpassung der Verträge an zeitgemäße rechtliche und wirtschaftliche Erfordernisse an der Stiepeler StraßeZur Vorlage · 20251364 · Mitteilung der Verwaltung
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Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20251364 die Verlängerung und Neufassung von Erbbaurechtsverträgen an der Stiepeler Straße 69c vorgelegt. Die betroffenen Grundstücke, die unter anderem im Eigentum der Stadt Bochum stehen, werden von einem Sportverein genutzt. Die Flächen umfassen eine Tennishalle, ein Clubhaus sowie neun Tennisplätze.
Anlass für die vorgeschlagene Anpassung der Verträge sind geplante energetische Sanierungsmaßnahmen auf dem Vereinsgelände. Um die Inanspruchnahme von Fördermitteln für diese Vorhaben zu ermöglichen, sollen die bestehenden Erbbaurechtsverträge vorzeitig verlängert und an zeitgemäße rechtliche sowie wirtschaftliche Erfordernisse angepasst werden.
Die Vorlage wird der Bezirksvertretung Bochum-Süd in ihrer Sitzung am 17. Juni 2025 sowie dem Ausschuss für Planung und Grundstücke in dessen Sitzung am 2. Juli 2025 zur Kenntnis gebracht. Die Beschlussfassung erfolgt gemäß der Geschäftsordnung im nicht öffentlichen Teil der Sitzungen, um die Einhaltung von Datenschutz- und Geheimhaltungsvorgaben zu gewährleisten.
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- 02.07.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 17.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.9Anpflanzung insektenfreundlicher Stauden im Bereich Brenscheder StraßeZur Vorlage · 20251420 · Antwort der Verwaltung
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Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD in der Bezirksvertretung Bochum-Süd haben in der Sitzung vom 18. März 2025 nach dem Stand der Realisierung einer Staudenpflanzung im Bereich der Brenscheder Straße gefragt. Die Anfrage bezog sich auf die Anpflanzung insektenfreundlicher Stauden und verwies auf einen bereits im Mai 2022 gestellten Antrag. Die Fraktionen baten in diesem Zusammenhang um eine Umsetzung aus bezirklichen Mitteln.
Das Umwelt- und Grünflächenamt gab hierzu eine Stellungnahme ab. Nach Angaben der Verwaltung sind die Ausschreibung und die Vergabe der Arbeiten für die Pflanzung an der Brenscheder Straße bereits erfolgt. Aktuell findet die Abstimmung mit dem beauftragten Garten- und Landschaftsbauunternehmen zur Durchführung der Maßnahmen statt. Die Pflanzung wird voraussichtlich bis Ende Juni stattfinden.
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- 17.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 6.Anfragen
- 6.1Erneuerung der Kanalisation SchattbachstraßeZur Vorlage · 20251415 · Anfrage
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Im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Süd am 17. Juni 2025 wird die Entwässerung des Fußweges zwischen der Hufelandschule und der Schattbachstraße thematisiert. Dem Dokument zufolge funktioniert die Entwässerung dieses Wegabschnitts bereits seit längerer Zeit nicht ordnungsgemäß. Bei Regen werden Pflanzen und Erde auf die Schattbachstraße gespült, was zur Verstopfung der dortigen Gullys führt. Dies hat zur Folge, dass die Haltestelle der Buslinien 344 und 346 bei Niederschlägen nicht genutzt werden kann.
Da die Stadtwerke Bochum aktuell im Bereich zwischen dem Spielplatz und der Schattbachstraße Arbeiten an den Fernwärmerohren durchführen, wird eine Koordination der Baumaßnahmen vorgeschlagen. Die Anfrage regt an, eine Zusammenarbeit zwischen dem Tiefbauamt und den Stadtwerken Bochum zu prüfen, um die Erneuerung der Kanalisation im unteren Teil des Weges im Zuge der laufenden Arbeiten an der Fernwärmeleitung durchzuführen. Eine solche Maßnahme soll die Entwässerungssituation verbessern und die Erreichbarkeit der Haltestelle sicherstellen.
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- 17.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (36. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.2Zufahrt Parkhaus Gropiusweg 1Zur Vorlage · 20251418 · Anfrage
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In einer Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Süd am 17. Juni 2025 wird die Situation der Zufahrt zum Parkhaus Gropiusweg 1 thematisiert. Nutzer der Tiefgarage haben beim Bezirksbürgermeister darauf hingewiesen, dass die Zufahrt durch parkende Fahrzeuge auf der gegenüberliegenden Straßenseite des Gropiusweges erschwert wird.
Nach dem Wegfall früherer Parkverbote und Markierungen wurden auf dem Gropiusweg neue Flächen für Parkplätze sowie schraffierte Begrenzungen angebracht. Vor der Zufahrt zur Tiefgarage wurde jedoch lediglich eine Linie markiert, wobei die schraffierten Dreiecke zur Abgrenzung fehlen. An der gegenüberliegenden Seite der Zufahrt wurde ein unterbrochener Doppelstrich angebracht. Laut der Anfrage interpretieren Autofahrende diese Markierung als Trennung der Fahrstreifen für beide Fahrtrichtungen, was dazu führt, dass vermehrt gegenüber der Tiefgarageneinfahrt geparkt wird.
Es wird angeregt, die Markierungen an dieser Stelle zu präzisieren oder durch Verkehrszeichen zu ergänzen, um ein eindeutiges Parkverbot sicherzustellen und die Zufahrt zum Parkhaus zu gewährleisten.
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- 17.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (36. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.3Einrichtung von zwei Tagespflegeeinrichtungen der Diakonie im Stadtbezirk SüdZur Vorlage · 20251457 · Anfrage
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In einer Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Süd am 17. Juni 2025 wird die geplante Eröffnung von zwei Tagespflegeeinrichtungen durch die Diakonie im Stadtbezirk Süd thematisiert. Die geplanten Einrichtungen an den Standorten Am Bleckmannshof 19 und Kemnader Straße 311 sollen jeweils Platz für 15 Personen bieten.
Die Bezirksvertretung gibt an, von diesem Beschluss, der im Rahmen einer Konferenz zu Alter und Pflege gefasst wurde, erst durch Zufall erfahren zu haben. Die Vertretung weist darauf hin, dass die politische Beteiligung bei der Planung und Umsetzung solcher Einrichtungen im Stadtbezirk sichergestellt sein sollte.
Es wird die Frage aufgeworfen, wie der Rat der Stadt Bochum sowie die Bezirksvertretungen in Zukunft bei ähnlichen Entscheidungen einbezogen werden sollen. Die Anfrage fordert eine Regelung, die eine Information der politisch Verantwortlichen sicherstellt, beispielsweise durch eine Mitteilungspflicht, falls keine förmliche Anhörung stattfindet.
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- 17.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (36. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.4Nachfrage ökologische Aufwertung des Trennstreifens Kemnader StraßeZur Vorlage · 20251602 · Anfrage
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Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben eine Anfrage mit der Nummer 20251602 eingereicht, die sich mit der ökologischen Aufwertung des Trennstreifens an der Kemnader Straße befasst. Das entsprechende Dokument wurde der Bezirksvertretung Bochum-Süd am 17. Juni 2025 zur Beratung vorgelegt.
Gegenstand der Anfrage ist die Nachfrage zum Stand der ökologischen Gestaltung des Trennstreifens entlang der Kemnader Straße. Die Federführung für dieses Anliegen liegt bei der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Süd V. Die Anfrage ist als öffentliches Dokument eingestuft. Mit der Vorlage wird eine Information über die ökologische Aufwertung des betreffenden Straßenabschnitts angestrebt, wobei der Vorlage eine entsprechende Anlage zur ökologischen Aufwertung des Trennstreifens an der Kemnader Straße beigefügt ist.
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Beratungsfolge
- 17.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (36. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - Nichtöffentlicher Teil
- 7.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- 7.1Verlängerung der Erbbaurechte für den TC Südpark Bochum e. V. und Anpassung der Verträge an zeitgemäße rechtliche und wirtschaftliche ErfordernisseErgebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 8.Anhörungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 9.Vorschläge und Anregungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 10.Anträge
- keine Tagesordnungspunkte
- 11.Mitteilungen und Antworten
- 11.1Niederschrift zur 13.Sitzung des erweiterten Bezirksältestenrates der Bezirksvertretung Bochum-Süd am 19.05.2025Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 12.Anfragen
- keine Tagesordnungspunkte
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