Erlass der Haushaltssatzung 2025/2026 hier: Beratung über die Haushaltsansätze des Amtes 32 - Ordnungs- und Veterinäramt (Produktgruppen 1210,1212 und 5701)

Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20241773 die Haushaltsansätze für das Ordnungs- und Veterinäramt für den Zeitraum 2025/2026 zur Beratung vorgelegt. Für die Produktgruppen 1210 und 1212 wird ein Finanzvolumen von etwa 11,8 Millionen Euro veranschlagt. Die Personalaufwendungen steigen dabei aufgrund von Tarifsteigerungen sowie einer Erhöhung der Stellenbesetzungen, unter anderem im Kommunalen Ordnungsdienst (KOD).

Zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sieht das Amt verstärkte Kontrollen bei Themen wie dem Grillen in Grünanlagen, unangeleinten Hunden oder Vandalismus vor. Im KOD waren zum Stand Juli 2024 32 der 43 Stellen besetzt. Mit der Eröffnung der Citywache an der Bongardstraße Ende August soll die Präsenz des KOD gestärkt werden; dort wird zudem ein Untersuchungsraum für Tiere eingerichtet.

Im Bereich der Veterinärangelegenheiten erhält der Tierschutzverein einen jährlichen Zuschuss von 541.000 Euro zur Unterbringung von Fund- und sichergestellten Tieren. Aufgrund einer erhöhten Anzahl an sichergestellten Tieren, vorrangig Katzen, wird mit steigenden Kosten gerechnet. Die Einnahmen aus der Schlachttier- und Fleischuntersuchung stammen primär aus Gebühren für die Rinderschlachtung. Für die Bochumer Wochenmärkte sind lediglich die Kosten für die Reinigung der Flächen vorgesehen, welche von den Veranstaltern erstattet werden.