Nachschau zur Prüfung der ordnungsgemäßen Aufgabenerledigung im Bereich der Lebensmittel-überwachung beim Ordnungs- und Veterinäramt (Amt32)

Das Ordnungs- und Veterinäramt berichtet über die Entwicklung der Lebensmittelüberwachung im Rahmen einer Nachschau zur ordnungsgemäßen Aufgabenerledigung. Aufgrund von Vorgaben des Landes wurden für die Haushaltsjahre 2022/2023 zusätzliche Stellen im Bereich der Lebensmittelkontrolle sowie Sachverständigen- und Sachbearbeitungsstellen genehmigt. Derzeit sind neun von zehn Stellen für Lebensmittelkontrolleurinnen und -kontrolleure besetzt, wobei eine weitere Übernahme nach Abschluss der Ausbildung für Oktober 2024 vorgesehen ist. Bei den Sachbearbeitungsstellen sind aktuell 2,5 von drei Positionen besetzt, wobei eine Besetzung für den Herbst 2024 erwartet wird. Eine Sachverständigenstelle für Lebensmittelchemie konnte im Herbst 2023 mit zwei Teilzeitkräften besetzt werden.

Die Überwachungsquote stieg von 15,2 % im Jahr 2022 auf 23,5 % im Jahr 2023 an. Die Zahlen des ersten Quartals 2024 deuten darauf hin, dass die Zielvereinbarung einer Quote von 60 % erreicht werden kann. Dennoch führen technische Probleme mit der neuen Version der Software BAIVI zu zeitlichen Verzögerungen bei den Überwachungstätigkeiten. Im Bereich der Gebührenerhebung wurden die Regelungen für Kontrollen im Lebensmittelbereich vereinheitlicht und im Jahr 2023 konsequent angewandt. Aufgrund von Vakanzen in der Rechnungsbearbeitung werden die Gebührenbescheide für Nachkontrollen des Jahres 2024 derzeit sukzessive nachgearbeitet.