Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung)

02.10.2024, 15:00 – 02.10.2024, 15:40 Uhr

Gremium: Haupt- und Finanzausschuss

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

Öffentlicher Teil
1.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
1.1
Bochum Strategie – Umsetzung der Kernaktivität „Die digitale Musikschule im Haus der Musik“
Zur Vorlage · 20241951 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat mit der Vorlagennummer 20241951 den Beschluss vorgeschlagen, die Kernaktivität „Die digitale Musikschule im Haus der Musik“ als Teil der Bochum-Strategie umzusetzen. Ziel des Konzepts ist es, die Digitalisierung der Musikschule Bochum parallel zur Entwicklung des neuen Gebäudes voranzutreiben.

Das Vorhaben umfasst die Einführung einer Cloud-Lösung als Lernplattform für Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte. Diese soll den Datenaustausch, die Bereitstellung von Selbstlernaufgaben sowie die Vernetzung ermöglichen und digitale Elemente wie Videounterricht oder hybrides Musizieren unterstützen. Zudem sind Schulungen für Lehrkräfte zum Umgang mit digitaler Hard- und Software sowie die Einrichtung digitaler Selbstlernplätze im künftigen „Haus der Musik“ vorgesehen.

Für die Durchführung der Maßnahmen ist eine finanzielle Ausstattung aus Mitteln der Bochum-Strategie in Höhe von insgesamt 180.000 Euro geplant. Die Mittel sind auf die Jahre 2024 bis 2027 verteilt, wobei 20.000 Euro für das Jahr 2024, jeweils 50.000 Euro für die Jahre 202<0xC2>5 und 2026 sowie 60.000 Euro für das Jahr 2027 vorgesehen sind. Die Vorlage wird im Ausschuss für Kultur und Tourismus vorberaten und anschließend im Haupt- und Finanzausschuss zur Entscheidung vorgelegt.

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Beratungsfolge

02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
25.09.2024 · Ausschuss für Kultur und Tourismus - Etat (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.

Beschlussvorschläge für den Rat
2.1
Genehmigung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH hier: Jahresabschluss 2023
Zur Vorlage · 20242082 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Bochum soll im Oktober 2024 über die Genehmigung des Jahresabschlusses 2023 der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr) entscheiden. Mit der Vorlage wird beantragt, die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung anzuweisen, den Jahresabschluss festzustellen, die Gewinnverwendung zu beschließen sowie die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat zu entlasten.

Der Jahresabschluss der ewmr weist für das Geschäftsjahr 2023 eine Bilanzsumme von rund 730,4 Millionen Euro aus. Trotz eines Jahresfehlbetrags von etwa 1,1 Millionen Euro ergibt sich nach Berücksichtigung von Entnahmen aus der Kapitalrücklage und Gewinnvorträgen ein Bilanzgewinn von rund 44,7 Millionen Euro. Der geprüfte Konzernabschluss zeigt hingegen einen Konzernbilanzverlust von rund 108,8 Millionen Euro bei einer Bilanzsumme von etwa 3,8 Milliarden Euro.

In der operativen Entwicklung stiegen die Umsatzerlöse im Bereich Strom um 109,5 Millionen Euro an, während die Erlöse im Bereich Gas um 43,2 Millionen Euro sanken. Bei der Beteiligung am Trianel Kohlekraftwerk Lünen wurde eine Rückstellung in Höhe von rund 39 Millionen Euro für drohende Verluste gebildet. Im Gegensatz dazu verzeichneten das Handelsgeschäft Gas und die Speicherbewirtschaftung positive Ergebnisbeiträge. Die Stadt Bochum ist mit einem Anteil von 57 Prozent an der ewmr beteiligt, während die Städte Herne und Witten Anteile von 28 beziehungsweise 15 Prozent halten.

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Beratungsfolge

10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten
02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
26.09.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling - Etat (36. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagAbstimmung Punkte 1-3Enthaltungen: 1 (BD)Abtimmung Punkt 4Enthaltungen: 1 (BD)Abstimmung ohne befangene Ausschussmitglieder
Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
2.2
Jahresabschlüsse 2023 der WasserWelten Bochum GmbH, der Fernheizgesellschaft Bochum-Ehrenfeld GmbH, der GLASFASER RUHR GmbH & Co. KG, der Stadtwerke Bochum GmbH, der Stadtwerke Bochum Netz GmbH, der Stadtwerke Bochum Holding GmbH und der Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum
Zur Vorlage · 20242149 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Bochumer Stadtrat wird über die Feststellung der Jahresabschlüsse 2023 für verschiedene Unternehmen der Stadtwerke-Bochum-Gruppe beraten. Die vorliegende Beschlussvorlage umfasst die Abschlüsse der WasserWelten Bochum GmbH, der Fernheizgesellschaft Bochum-Ehrenfeld GmbH, der GLASFASER RUHR GmbH & Co. KG, der Stadtwerke Bochum GmbH, der Stadtwerke Bochum Netz GmbH, der Stadtwerke Bochum Holding GmbH sowie der Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum (HVV). Mit dem Beschluss sollen zudem die Entlastung der Gesellschaftsorgane sowie die Anweisung an die Vertreter der Stadt Bochum in den jeweiligen Gesellschafterversammlungen geregelt werden.

Die finanziellen Ergebnisse der Unternehmen sind unterschiedlich: Während die WasserWelten Bochum GmbH einen Verlust von rund 9 Millionen Euro ausweist, der von der HVV übernommen wird, verzeichnet die GLASFASER RUHR GmbH & Co. KG einen Jahresüberschuss von etwa 342.000 Euro. Bei der Stadtwerke Bochum GmbH und der Stadtwerke Bochum Netz GmbH werden aufgrund von Gewinnabführungsverträgen Beträge in Millionenhöhe an die jeweiligen Holding-Gesellschaften übertragen. Die Holding für Versorgung und Verkehr GmbH weist einen Konzernbilanzverlust von rund 26,8 Millionen Euro aus, wobei das Jahresergebnis durch die Übernahme eines Verlusts durch die ewmr ausgeglichen wird.

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Beratungsfolge

10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten
02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
26.09.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling - Etat (36. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagAbstimmung ohne Stadtwerke Holding, Punkt 3 und Holding Versorgung und Verkehr, Punkt 4Enthaltungen 2 (BD, Nölke: fraktionslos)Abstimmung Stadtwerke Holding, Punkt 3Enthaltungen: 1 (BD)Abstimmung ohne befangene Ausschussm
Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
2.3
Jahresabschluss 2023 der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH (WEG)
Zur Vorlage · 20242166 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Bochumer Rat wird über den Jahresabschluss 2023 der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH (WEG) sowie über die Verwendung des Jahresfehlbetrags entscheiden. Mit der vorliegenden Vorlage wird beantragt, die Vertreterin der Stadt Bochum in der Gesellschafterversammlung anzuweisen, den Jahresabschluss festzustellen, die Gewinnverwendung zu beschließen und der Geschäftsführung sowie dem Aufsichtsrat Entlastung zu erteilen.

Der Jahresabschluss weist eine Bilanzsumme von rund 132,3 Millionen Euro aus. Der Jahresfehlbetrag beläuft sich auf etwa 20,8 Millionen Euro. Zur Deckung dieses Fehlbetrags ist vorgesehen, Mittel aus der Kapitalrücklage in Höhe von rund 21,4 Millionen Euro zu entnehmen und einen Betrag von etwa 594.000 Euro in die Gewinnrücklage einzustellen.

Die Umsatzerlöse stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 13 Prozent auf rund 19,4 Millionen Euro, was primär auf die Erholung der Parkraumbewirtschaftung nach der Pandemie zurückzuführen ist. Während die Erlöse aus Grundstücksverkäufen sanken, konnten diese durch höhere Mieteinnahmen aus Gewerbeflächen kompensiert werden. Die Prüfung des Abschlusses durch die PKF Fasselt Partnerschaft mbB ergab einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk. Der Rat soll über den Beschlussvorschlag in der Sitzung am 10. Oktober 2024 abstimmen.

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Beratungsfolge

10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten
02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
26.09.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling - Etat (36. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagAbstimmung Punkte 1-3Enthaltungen: 1 (BD)Abstimmung Punkt 4Enthaltungen: 1 (BD)Abstimmung ohne befangene Ausschussmitglieder
Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
2.4
Jahresabschluss 2023 der Wirtschaftsförderung Bochum WiFö GmbH
Zur Vorlage · 20242170 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Bochum soll über den Jahresabschluss 2023 der Wirtschaftsförderung Bochum WiFö GmbH entscheiden. Die Beschlussvorlage des Amtes für Finanzsteuerung sieht vor, die Vertreterin der Stadt in der Gesellschafterversammlung anzuweisen, den Jahresabschluss festzustellen. Dieser weist eine Bilanzsumme von rund 9,6 Millionen Euro sowie einen Jahresfehlbetrag von etwa 5,4 Millionen Euro aus. Der Fehlbetrag soll vollständig durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage ausgeglichen werden. Zudem wird die Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats für das Wirtschaftsjahr 2023 beantragt.

Der Geschäftsverlauf der WiFö GmbH war im Berichtsjahr unter anderem durch den Betrieb des kommunalen Inkubators WERK X sowie das „Sofortprogramm Innenstadt“ geprägt, bei dem zwischen April 2021 und Dezember 20

de 30 Mietverträge abgeschlossen wurden. Die Umsatzerlöse stiegen im Vergleich zum Vorjahr von 446.000 Euro auf 589.000 Euro. Bei den sonstigen betrieblichen Erträgen ergab sich eine Abweichung zur Planung, da Zuwendungen für ein Breitbandversorgungsprojekt im Berichtsjahr noch nicht umgesetzt werden konnten. Die Aufwendungen für die Anmietung von Gewerbeflächen beliefen sich auf 796.000 Euro.

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Beratungsfolge

10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten
02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
26.09.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling - Etat (36. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagAbstimmung Punkte 1-3Enthaltungen: 1 (BD)Abstimmung Punkt 4Enthaltungen: 1 (BD)Abstimmung ohne befangenen Ausschussmitglieder
Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
2.5
Jahresabschluss 2023 der Bochum Perspektive GmbH (BoPG)
Zur Vorlage · 20242173 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Bochum soll über den Jahresabschluss 2023 der Bochum Perspektive GmbH (BoPG) entscheiden. Die vorliegende Beschlussvorlage des Amtes für Finanzsteuerung sieht vor, dass die Vertreterin der Stadt in der Gesellschafterversammlung dem Abschluss zustimmt. Der Jahresabschluss weist eine Bilanzsumme von rund 63,2 Millionen Euro sowie einen Jahresfehlbetrag von etwa 7,1 Millionen Euro aus. Es ist vorgesehen, diesen Fehlbetrag vollständig durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage auszugleichen. Zudem sollen die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat für das Wirtschaftsjahr 2023 entlastet werden.

Die Bochum Perspektive GmbH, deren alleinige Gesellschafterin die WirtschaftsEntwicklungsgesellschaft Bochum mbH ist, befasst sich primär mit der Flächenentwicklung des Gebiets MARK 51°. Die Umsatzerlöse stiegen im Vergleich zum Vorjahr von rund 3,2 Millionen Euro auf etwa 5,2 Millionen Euro an, was auf vermehrt durchgeführte Grundstücksverkäufe zurückzuführen ist. Demgegenüber standen Materialaufwendungen in Höhe von rund 27,7 Millionen Euro, die vor allem Bau- und Planungsleistungen für die Baureifmachung der Flächen umfassen. Der Jahresfehlbetrag liegt damit über dem im Wirtschaftsplan vorgesehenen Betrag von etwa 1,1 Millionen Euro. Die Finanzierung der Maßnahmen ist teilweise durch Zuwendungen des Landes Nordrhein-Westfalen und des Bundes abgesichert, um den Sanierungsaufwand der ehemaligen Bergbauflächen zu decken.

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Beratungsfolge

10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten
02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
26.09.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling - Etat (36. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagAbstimmung Punkte 1-3, Enthaltungen: 1 (BD)Abstimmung Punkt 4, Enthaltungen: 1 (BD)Abstimmung ohne die befangenen Ausschussmitglieder
Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
2.6
Genehmigung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der evu zählwerk Abrechnungs- und Servicegesellschaft mbH hier: Jahresabschluss 2023
Zur Vorlage · 20242120 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Bochum soll darüber entscheiden, die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der evu zählwerk Abrechnungs- und Servicegesellschaft mbH (evuz) anzuweisen, den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2023 festzustellen. Dies umfasst auch die Entscheidung über die Gewinnverwendung sowie die Entlastung der Geschäftsführung. Die Vorlage basiert auf einem Beschluss des Aufsichtsrats der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr), an der die Stadt Bochum mit 57 Prozent beteiligt ist.

Der Jahresabschluss weist eine Bilanzsumme von rund 9,3 Millionen Euro aus. Ein Betrag von 231.931,20 Euro soll als Gewinnabführung an die ewmr übertragen werden. Die Umsatzerlöse stiegen im Vergleich zum Vorjahr durch die Übernahme weiterer Dienstleistungen und den Ausbau des Geschäfts außerhalb des ewmr-Konzerns an. Demgegenüber standen gestiegene Aufwendungen für Material und Personal, bedingt durch höhere Einkaufspreise sowie tarifliche Gehaltssteigerungen. Die Investitionen beliefen sich im Jahr 2023 auf 1.676.000 Euro, was unter dem geplanten Wert lag, da sich die Umstellung des IT-Systems auf SAP S/4HANA verzögerte.

Die Vorlage durchläuft zunächst die Vorberatung im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling am 26. September 2024 sowie im Haupt- und Finanzausschuss am 2. Oktober 2024, bevor der Rat am 10. Oktober 2024 über den Beschluss entscheidet.

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Beratungsfolge

10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
26.09.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling - Etat (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.7
Benennung (Bestellung, Vorschlag) eines/einer Vertreter/in der Stadt Bochum in der Gesellschafterversammlung der european centre for creative economy GmbH (ecce)
Zur Vorlage · 20241176 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Bochum soll über die Benennung eines neuen Vertreters für die Gesellschafterversammlung der european centre for creative economy GmbH (ecce) entscheiden. Die Verwaltung schlägt hierfür Matthias Frense vor, der als Leiter des Kulturbüros und der Kulturhistorischen Museen fungiert. Die Neubesetzung wird notwendig, da der bisherige Vertreter Bertram Frewer in den Ruhestand getreten ist.

Die ecce GmbH setzt sich aus verschiedenen Gesellschaftern zusammen. Neben der Stadt Bochum, die einen Anteil von 10 Prozent hält, sind die Städte Dortmund (30 %), Gelsenkirchen (10 %), Essen (10 %) und Oberhausen (10 %) sowie die Business Metropole Ruhr GmbH (20 %) und die Folkwang Universität der Künste (10 %) beteiligt. Die Gesellschaft widmet sich der Förderung der Kreativwirtschaft, unter anderem durch Projekte wie die Entwicklung von Kreativ-Quartieren und die individuelle Unterstützung von Kunstschaffenden.

Die Vorlage durchläuft vor der endgültigen Entscheidung im Rat die Vorberatung in den Ausschüssen für Kultur und Tourismus, Beteiligungen und Controlling sowie im Haupt- und Finanzausschuss. Die Entscheidung im Rat ist für Oktober 2024 vorgesehen.

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Beratungsfolge

10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 5 (BD)
02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (BD)
26.09.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling - Etat (36. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (BD)
25.09.2024 · Ausschuss für Kultur und Tourismus - Etat (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung der BD-Fraktion.
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (BD)
2.8
Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum, Stadtwerke Bochum Holding GmbH und Stadtwerke Bochum GmbH hier: Wiederbestellung von Herrn Frank Thiel zum Geschäftsführer
Zur Vorlage · 20241905/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat dem Bochumer Rat einen Beschlussvorschlag zur Wiederbestellung von Frank Thiel als Geschäftsführer der Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum, der Stadtwerke Bochum Holding GmbH sowie der Stadtwerke Bochum GmbH vorgelegt. Die aktuelle Bestellung sowie der entsprechende Dienstvertrag enden am 30. September 2025.

Gemäß dem Public Corporate Governance Kodex (PCGK) der Stadt Bochum bedarf eine wiederholte Bestellung oder die Verlängerung einer Amtszeit als Geschäftsführer der Zustimmung des Rates. Die Aufsichtsräte der Holding für Versorgung und Verkehr GmbH sowie der Stadtwerke Bochum Holding GmbH haben sich bereits in ihren Sitzungen am 10. September 2024 mit der Wiederbestellung befasst und entsprechende Empfehlungsbeschlüsse für die Gesellschafterversammlungen abgegeben.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der wiederholten Bestellung von Frank Thiel zum Geschäftsführer der genannten Unternehmen bis zum 30. September 2030 zustimmt. Die Vertreter der Stadt Bochum in den beteiligten Gremien sollen angewiesen werden, die entsprechenden Beschlüsse zu fassen. Die Vorlage wird im Haupt- und Finanzausschuss am 2. Oktober 2024 vorberaten, bevor der Rat am 10. Oktober 2024 über das Anliegen entscheidet.

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Beratungsfolge

10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 5 (BD)
02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (BD)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (BD)
2.9
WMR Wasserbeschaffung und Energieerzeugung Mittlere Ruhr GmbH hier: Wiederbestellung von Herrn Robert Perić zum Geschäftsführer
Zur Vorlage · 20242017 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Bochum soll über die Wiederbestellung von Robert Perić zum Geschäftsführer der WMR Wasserbeschaffung und Energieerzeugung Mittlere Ruhr GmbH entscheiden. Die vorliegende Beschlussvorlage des Amts für Finanzsteuerung sieht eine Verlängerung der Amtszeit bis zum 31. Mai 2030 vor.

Die aktuelle Bestellung von Herrn Perić endet am 31. Mai 2025. Der Aufsichtsrat der WMR hat in seiner Sitzung am 20. August 2024 eine Empfehlung zur Vertragsverlängerung ausgesprochen. Da die Stadt Bochum den Public Corporate Governance Kodex (PCGK) anwendet, ist für eine solche Wiederbestellung die Zustimmung des Rates erforderlich. Die Regelungen des PCGK sehen vor, dass eine Verlängerung der Amtszeit eines erneuten Beschlusses des zuständigen Gremiums sowie des Rates bedarf.

Die WMR Wasserbeschaffung und Energieerzeugung Mittlere Ruhr GmbH ist zu gleichen Teilen an der Stadtwerke Bochum GmbH und der Gelsenwasser AG beteiligt. Die Stadt Bochum hält Beteiligungen an verschiedenen Unternehmen, unter anderem an der Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum (HVV) sowie der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr). Der Beschlussvorschlag sieht zudem vor, die Gesellschaftervertreter der Stadt Bochum in den beteiligten Gremien anzuweisen, entsprechende Beschlüsse zur Umsetzung der Wiederbestellung zu fassen.

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Beratungsfolge

10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 5 (BD)dafür: 73 (SPD/Grüne/CDU/UWG:FB/FDP/FASG/Backs/Dahl- mann/Hohmeier/Müller/Steude/OB)
02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (BD)
26.09.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling - Etat (36. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (BD)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (BD)
2.10
Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen für die Amtszeit vom 01.04.2025 bis 31.03.2030
Zur Vorlage · 20242284 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Aufstellung einer Vorschlagsliste für die Wahl ehrenamtlicher Richterinnen und Richter beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vorgelegt. Die neue Amtsperiode ist für den Zeitraum vom 1. April 2025 bis zum 31. März 2030 vorgesehen. Da die aktuelle Amtszeit Ende März 2025 ausläuft, sieht die Verwaltungsgerichtsordnung vor, alle fünf Jahre eine neue Liste einzureichen.

Die vorliegende Liste umfasst insgesamt 50 Personen. Die Vorschläge setzen sich aus Nennungen der Fraktionen SPD, „Die Grünen im Rat“, CDU-Ratsfraktion sowie „Bündnis Deutschland“ und weiteren Kandidaten zusammen. Um die erforderliche Mindestanzahl von 46 Personen zu erreichen, hat die Verwaltung zusätzlich Bewerberinnen und Bewerber aus der Liste der Schöffenbewerbungen von 2023 in den Vorschlag aufgenommen. Für die Aufnahme der Personen in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung des Rates erforderlich, wobei eine Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder notwendig ist.

Die Vorlage wird im Haupt- und Finanzausschuss am 2. Oktober 2024 vorberaten. Die Entscheidung über die Liste soll in der Sitzung des Rates am 10. Oktober 2024 erfolgen.

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Beratungsfolge

10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten
02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
2.11
Findungskommission zur Wiederbesetzung der Position „GMD der Stadt Bochum und Intendant des Anneliese Brost Musikforums Ruhr“
Zur Vorlage · 20241928 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Generalmusikdirektor der Stadt Bochum und Intendant des Anneliese Brost Musikforums Ruhr, Tung-Chieh Chuang, wird sein Amt zum 31. Juli 2026 niederlegen. Nach einer fünfjährigen Amtszeit möchte er sich künftig verstärkt auf seine internationale Karriere sowie auf Gastdirigate konzentrieren. Um die Nachbesetzung der Position zu organisieren, liegt dem Rat eine Vorlage zur Einrichtung einer Findungskommission vor.

Die Kommission soll unter der Leitung der Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur und Tourismus stehen. Die geplante Zusammensetzung sieht neben dem zuständigen Dezernenten, Herrn Dieckmann, drei Vertreter des Rates sowie drei Mitglieder des Orchesters vor. Zudem soll der kaufmännische Betriebsdirektor des Anneliese Brost Musikforums am Gremium beteiligt sein. Das Gremium ist auf insgesamt zehn Plätze begrenzt, wobei bei Bedarf externe Fachberater ohne Stimmrecht hinzugezogen werden können. Die Struktur der Kommission orientiert sich an dem Verfahren, das bereits bei der Nachfolge von Steven Sloane angewandt wurde.

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Beratungsfolge

10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 9 (BD/UWG:FB/Steude)
02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 1 (BD)
25.09.2024 · Ausschuss für Kultur und Tourismus - Etat (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: 1 (BD)
2.12
Erste Änderungssatzung zur Hundesteuersatzung
Zur Vorlage · 20241841 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20241841 die erste Änderungssatzung zur Hundesteuersatzung vorgelegt. Der Entwurf, erstellt durch das Amt für Finanzsteuerung unter Federführung von Ayfer Yazar, soll nach den Beratungen im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung sowie im Haupt- und Finanzausschuss am 10. Oktober 2024 im Rat beschlossen werden.

Die Satzungsänderung umfasst Anpassungen zur Erhöhung der Rechtssicherheit. Ein Schwerpunkt liegt auf der Regelung zur Steuerbefreiung für Hunde aus Tierheimen. Hier sollen die Voraussetzungen hinsichtlich der Anzahl der Hunde sowie des Zeitraums der Befreiung präzisiert werden. Zudem wird das Verfahren für eine Hundesteuerermäßigung bei geringem Einkommen geändert. Anstatt dass die Steuerverwaltung komplexe Bedarfsberechnungen nach dem Sozialgesetzbuch selbst durchführt, sollen künftig die zuständigen Sozialleistungsträger diese Prüfungen vornehmen. Für Personen, deren Einkommen die Bedarfsgrenzen nur geringfügig überschreitet, soll eine Härtefallregelung auf Basis von Ablehnungsbescheiden der Sozialbehörden ermöglicht werden.

Ein weiterer Punkt der Vorlage betrifft die Digitalisierung der Verwaltung. Um den Anforderungen des Onlinezugangsgesetzes gerecht zu werden, soll die Formvorschrift für die Abmeldung eines Hundes über das Bochumer Online-Serviceportal angepasst werden. Die bisher erforderliche Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift soll entfallen, sodass die Abmeldung elektronisch ohne physische Signatur möglich ist.

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Beratungsfolge

02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
19.09.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
2.13
Dachbegrünungssatzung Nr. 1047 B – Stadtgebiet Bochum – hier: Satzungsbeschluss
Zur Vorlage · 20241036 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20241036 den Beschluss einer stadtweiten Dachbegrünungssatzung (Nr. 1047 B) beantragt. Ziel der Satzung ist es, bei Neubauten von Flachdächern und flach geneigten Dächern standardmäßig eine Begrünung vorzusehen, um das Stadtbild nachhaltig zu verbessern.

Nach einer Prüfung verschiedener Instrumente hat sich die Verwaltung gegen eine Anpassung einzelner Bebauungspläne entschieden, da dies mit einem hohen personellen und finanziellen Aufwand verbunden wäre. Stattdessen wird eine örtliche Bauvorschrift auf Grundlage der Landesbauordnung NRW vorgeschlagen. Diese Regelung konzentriert sich auf die Gestaltung der Bauwerke und legt eine durchwurzelbare Aufbaustärke von mindestens sechs Zentimetern fest.

Hinsichtlich der Förderlandschaft bleibt der Zugang zu verschiedenen Programmen, wie dem Kommunalen Modernisierungsprogramm oder der Modernisierungsförderung des Landes Nordrhein-Westfalen, auch bei einer rechtlichen Verpflichtung bestehen. Bei Programmen, die auf freiwilligen Maßnahmen basieren – etwa „Bochums Dächer, Fassaden und Vorgärten“ oder das Programm „10.000 Grüne Dächer“ –, entfällt der Förderanspruch jedoch, sofern die Dachbegrünung durch die neue Satzung verpflichtend wird. Eine Entscheidung des Rates über die Vorlage ist für den 10. Oktober 2024 vorgesehen.

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Beratungsfolge

10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
08.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (30. Sitzung) — Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
01.10.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (36. Sitzung)
19.09.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (29. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (UWG)Dagegen: 4 (CDU,BD)Dafür 9 (SPD, Grüne, Stadtgestalter)
03.09.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (35. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
27.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (33. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: -Dagegen: 5 (CDU, BD)Dafür: 13 (SPD, Grüne, UWG:FB, FDP, Rüdiger)
22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (Grüne)Dagegen: 3 (CDU)Dafür: 11 (SPD, Grüne, FDP, Die Partei)
03.07.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei drei Enthaltungen (CDU)
02.07.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagAbstimmungsergebnis:Enthaltungen: 1 (FDP/UWG)Dagegen: 5 (CDU, FDP/UWG)Dafür: 7 (SPD, Grüne)
25.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (28. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
19.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (34. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
12.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (28. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
11.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (33. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
2.14
Gemeinsamer Flächennutzungsplan (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr: Feststellungsbeschluss einschließlich Abwägungsbeschluss über die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung für das Änderungsverfahren 55 BO: Dietrich-Benking-Straße Ost in Bochum
Zur Vorlage · 20241330 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Änderung des Gemeinsamen Flächennutzungsplans (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr vorgelegt. Im Zentrum steht das Änderungsverfahren „55 BO: Dietrich-Benking-Straße Ost“. Die Vorlage umfasst den Feststellungsbeschluss sowie den Abwägungsbeschluss über die im Rahmen der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen von Behörden und der Öffentlichkeit.

Das betroffene Gebiet hat eine Größe von etwa einem Hektar und ist derzeit als Grünfläche dargestellt. Mit der geplanten Änderung soll diese Fläche künftig als Wohnbaufläche ausgewiesen werden. Die Vorlage beinhaltet neben dem Plan auch einen Textteil sowie eine Begründung, die einen Umweltbericht umfasst.

Nach einer Entscheidung im Rat der Stadt Bochum, die für den 10. Oktober 2024 vorgesehen ist, wird das Änderungsverfahren beim zuständigen Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen zur Genehmigung eingereicht. Die Einreichung zum Land wird voraussichtlich Anfang 2025 erfolgen. Mit der Veröffentlichung der erteilten Genehmigung in den amtlichen Verkündungsorganen der beteiligten Städte tritt die Änderung des Flächennutzungsplans wirksam.

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Beratungsfolge

10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (Backs)
02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
19.09.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (29. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (Stadtgestalter)Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, BD, UWG)
12.09.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
02.07.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (FDP/UWG)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.15
Gemeinsamer Flächennutzungsplan (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr hier: Feststellungsbeschluss einschließlich Abwägungsbeschluss über die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung für das Änderungsverfahren 49 MH: Energiepark Styrumer Ruhrbogen in Mülheim an der Ruhr
Zur Vorlage · 20241579 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Bochum soll über eine Änderung des Gemeinsamen Flächennutzungsplans (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr entscheiden. Gegenstand der Vorlage ist das Änderungsverfahren 49 MH zum Energiepark Styrumer Ruhrbogen in Mülheim an der Ruhr. Ziel der Anpassung ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf der Bodendeponie Kolkerhofweg zu schaffen. Die geplante Anlage soll eine Fläche von voraussichtlich mehr als fünf Hektar umfassen.

Mit der Änderung soll das Symbol „Erneuerbare Energien auf Halden und Deponien“ in den GFNP aufgenommen werden, wobei die bestehenden flächenhaften Darstellungen des Plans unverändert bleiben. Die Vorlage umfasst neben dem Plan auch einen Textteil sowie eine Begründung einschließlich eines Umweltberichts. In diesem Rahmen erfolgt die Abwägung der Stellungnahmen, die im Zuge der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung von Behörden und der Öffentlichkeit eingegangen sind.

Nach der Beschlussfassung durch den Rat wird das Verfahren dem zuständigen Landesministerium zur Genehmigung vorgelegt. Die Entscheidung im Rat ist für den 10. Oktober 2024 vorgesehen, nachdem die Vorlagen zuvor im Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa sowie im Haupt- und Finanzausschuss beraten wurden.

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Beratungsfolge

10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 5 (UWG:FB/Hohmeier/Müller)
02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (UWG:FB; FASG)
12.09.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (UWG: FB)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 2 (UWG:FB; FASG)
2.16
Gemeinsamer Flächennutzungsplan (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr hier: Feststellungsbeschluss einschließlich Abwägungsbeschluss über die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung für das Änderungsverfahren 54 E: Oberhauser Straße (ehem. Gartencenter) in Essen
Zur Vorlage · 20241580 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Bochum soll über die Änderung 54 E des Gemeinsamen Flächennutzungsplans (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr entscheiden. Gegenstand der Vorlage ist die Umwidmung einer etwa 0,9 Hektar großen Fläche im Stadtteil Frintrop an der Oberhauser Straße. Das Areal, auf dem sich ein ehemaliges Gartencenter befindet, soll von einer landwirtschaftlichen Nutzfläche in eine Wohnbaufläche umgewandelt werden. Damit wird die Realisierung einer Wohnbebauung mit insgesamt 25 Hauseinheiten auf der derzeit brachliegenden Fläche vorbereitet.

Das Verfahren wurde aufgrund rechtlicher Änderungen nach der Überleitung des Regionalen Flächennutzungsplans (RFNP) in den GFNP als Änderungsverfahren des GFNP fortgeführt. Die Beschlussvorlage umfasst neben dem Plan und dem Textteil auch eine Begründung sowie einen Umweltbericht, aus dem hervorgeht, dass keine erheblichen klimarelevanten Auswirkungen zu erwarten sind. Am östlichen Rand des Bereichs ist die Schaffung einer privaten Grünfläche als Übergang zur freien Landschaft vorgesehen.

Nach der Beschlussfassung wird das Verfahren dem zuständigen Landesministerium zur Genehmigung vorgelegt. Die Vorlage wird im September und Oktober 2024 in den zuständigen Ausschüssen vorberaten, bevor sie im Rat der Stadt Bochum zur Entscheidung ansteht.

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Beratungsfolge

10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 5 (UWG:FB/Hohmeier/Müller)
02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (UWG:FB; FASG)
12.09.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (UWG: FB)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 2 (UWG:FB; FASG)
2.17
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen (GeschO)
Zur Vorlage · 20241674 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Vorlage zur Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen vorgelegt. Grundlage hierfür ist ein Beschluss des Rates vom 27. Juni 2024, mit dem die Überarbeitung von § 9 Absatz 3 beauftragt wurde.

Die geplante Änderung betrifft die Befugnis des Oberbürgermeisters bzw. der Oberbürgermeisterin, Anfragen zurückzuweisen. In der bisherigen Fassung konnte eine Anfrage abgelehnt werden, wenn die Auskunft bereits innerhalb der letzten zwölf Monate erteilt wurde oder die Beantwortung mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre. Die Neufassung sieht vor, dass Anfragen nur noch dann zurückgewiesen werden können, wenn die Beantwortung einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordert. Damit entfällt die Möglichkeit der Ablehnung aufgrund einer bereits erfolgten Auskunft innerhalb eines Jahres.

Der Prozess umfasst eine Anhörung der verschiedenen Bezirksvertretungen in Bochum zwischen August und September 2024. Nach einer Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss ist die Entscheidung des Rates für den 10. Oktober 2024 vorgesehen. Laut Vorlage ergeben sich aus der Änderung keine finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen.

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Beratungsfolge

10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 2 (Dahlmann/Steude)dafür: 74 (SPD/Grüne/CDU/BD/UWG:FB/FDP/FASG/Backs/ Hohmeier/Müller/OB)
02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
25.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
24.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei vier Enthaltungen (CDU)
18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 1674
10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241674
10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.18
Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen zum Bochumer Weihnachtsmarkt in der Bochumer Innenstadt
Zur Vorlage · 20241859 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung von Bochum hat eine Beschlussvorlage vorgelegt, die die ordnungsbehördliche Verordnung für das Offenhalten von Verkaufsstellen am 15. Dezember 2024 anlässlich des Weihnachtsmarktes in der Innenstadt regelt. Der Antrag basiert auf einer Anregung des Handelsverbandes NRW Ruhr-Lippe e.V. Während für weitere Termine im Jahr 2024 bereits entsprechende Beschlüsse vorliegen, bezieht sich die aktuelle Vorlage gezielt auf den Termin im Dezember für das Bochumer Innenstadtgebiet.

Die rechtliche Grundlage bildet das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen, welches unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen eine Öffnung von Verkaufsstellen an bis zu acht Sonntagen oder Feiertagen pro Jahr ermöglicht, sofern ein öffentliches Interesse vorliegt. Als solche Gründe werden unter anderem lokale Feste und Märkte angeführt. Die Vorlage berücksichtigt dabei die gesetzlichen Vorgaben zur Wahrung der Sonntagsruhe sowie die Einschränkungen für bestimmte Feiertage.

Aus den Dokumenten geht hervor, dass ein ursprünglich geplanter Termin für eine Verkaufsöffnung im Ruhr-Park am 22. Dezember 2024 durch den Center Manager zurückgezogen wurde. Die Entscheidung über die vorliegende Beschlussvorlage wird im Rat der Stadt Bochum in der Sitzung am 10. Oktober 2024 erwartet.

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Beratungsfolge

10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 14 (SPD/Grüne/CDU/FASG/Backs/Hohmeier/Müller)dafür: 64 (SPD/Grüne/CDU/BD/UWG:FB/FDP/Dahlmann/ Steude/OB)
02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 6 (Grüne, BSW, Die Partei, CDU)Dafür: 8 (SPD, Grüne, CDU, BD)
25.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
24.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (35. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (FDP/UWG)Dagegen: 12 (SPD, Grüne, CDU, Dr. Ciochon)Dafür: 1 (FDP/UWG)
19.09.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (29. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241859Enthaltungen: 3 (B90/GRÜNE)Dagegen: 2 (B90/GRÜNE, DIE LINKE.)Dafür: 13 (SPD, CDU, FDP, BD)
10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (29. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241859Enthaltungen: 6 (SPD, CDU)Dagegen: 1 (FDP)Dafür: 8 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 2 (Grüne)Dafür: 14 (SPD, CDU, FDP, UWG:FB, BD)
Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
2.19
Planungsbeschluss für Maßnahmen im Rahmen der Umsetzung der Schulentwicklungsplanung Grundschulen Stufe 2
Zur Vorlage · 20241733 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Bochumer Rat berät über einen Planungsbeschluss zur Umsetzung der zweiten Stufe der Schulentwicklungsplanung für Grundschulen. Die Vorlage sieht die Beauftragung der Zentralen Dienste mit den Leistungsphasen 2 und 3 für verschiedene Erweiterungsmaßnahmen an mehreren Schulen vor. Diese Maßnahmen sind Teil eines Investitionsprogramms, das insgesamt über 153 Millionen Euro für Bochumer Grundschulen sowie den Ausbau von außerunterrichtlichen Betreuungsangeboten umfasst.

Die Planung konzentriert sich auf Schulen mit identifiziertem baulichem Handlungsbedarf, der durch steigende Schülerzahlen und den wachsenden Bedarf an OGS-Betreuungsplätzen begründet ist. Zu den geplanten Projekten gehören die Erweiterung der Arnoldschule durch einen zweigeschossigen Neubau für Unterrichts- und Betreuungsräume mit einer Kostenprognose von rund 9 Millionen Euro sowie Anpassungen an der Sonnenschule, deren Kosten auf etwa 19 Millionen Euro geschätzt werden. Weitere Maßnahmen betreffen die Grundschule In der Vöde, die Vels-Heide-Schule, die Liboriusschule und die Glückaufschule. Die Umsetzung soll durch Neubauten oder Erweiterungen von Schulgebäuden sowie die Nutzung angrenzender Flächen erfolgen, um den künftigen Bedarf an Unterrichts- und Betreuungsflächen zu decken.

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Beratungsfolge

10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
24.09.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe - Etat (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241733
10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 2 Enthaltungen (UWG:FB)
10.09.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung - Etat (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.20
Schulentwicklungsplanung SEK I und SEK II Schuljahr 2023/24 bis 2027/28 (Perspektive bis 2035/36); Ergänzungsvorlage zur Vorlage 20241388
Zur Vorlage · 20241388/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine ergänzende Beschlussvorlage zur Schulentwicklungsplanung für die Sekundarstufen I und II vorgelegt, die den Zeitraum von 2024 bis 2030 mit einer Perspektive bis zum Schuljahr 2035/36 abdeckt. Die Planung reagiert auf den Raumbedarf, der durch die Rückkehr zum G9-Profil an den Gymnasien entstanden ist.

Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die Sanierung des Gebäudes „Kubus“ in der Querenburger Straße 37. Ab dem Schuljahr 2026/2027 soll das Neue Gymnasium Bochum dort in einer 6-zügigen Form untergebracht werden, während die Hans-Belle-Realschule ab 2025/2026 eine 4-zügige Führung anstrebt. Zur Überbrückung der Zeit bis zur Fertigstellung sind Containeranlagen für Unterrichtsräume vorgesehen. Für das Graf-Engelbert-Gymnasium und das Schiller-Gymnasium ist zudem die Errichtung eines gemeinsamen Gebäudes auf dem Gelände hinter der Sporthalle des Graf-Engelbert-Gymnasiums geplant.

Weitere Maßnahmen umfassen die Neugründung eines elften Gymnasiums zum Schuljahr 2026/2027 am Standort der ehemaligen Gesamtschule Bochum-Mitte sowie den Neubau für die Gesamtschule Bochum-Mitte auf dem Gelände Beckmannshof. Das Theodor-Körner-Gymnasium soll ab 2025/2026 eine 5-zügige Führung übernehmen. Zudem ist die Umwandlung der Sekundarschule Nelson-Mandela in eine Gesamtschule sowie die schrittweise Schließung der Sekundarschule Rupert-Neudeck nach Fertigstellung der neuen Schule in Wattenscheid vorgesehen.

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Beratungsfolge

10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten
08.10.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (27. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten
08.10.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (28. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten.
02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (Die Partei)Dagegen: 4 (CDU, BSW)Dafür: 10 (SPD, Grüne, BD)
25.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (30. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 3 (CDU)Dafür: 9 (SPD, Grüne, FDP)
24.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
20.09.2024 · Integrationsausschuss -Etat (19. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (FASG)dagegen: 3 (CDU/CDU-Forum)dafür: 9 (SPD/SPD-Liste/Grüne Vielfalt Bochum/ILBO)
18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (29. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241388/1Enthaltungen: 0Dagegen: 6 (CDU, FDP)Dafür: 10 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD)
10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (UWG:FB)Dagegen: 4 (CDU)Dafür: 10 (SPD, Grüne, FDP, BD)
29.08.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (26. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
beschlossener Änderungsantrag aus den Anhörungen zur Vorlage 20241388/1
2.21
Realisierungsbeschluss zum Ausbau des Kubus Querenburger Straße 37 im Rahmen der Umsetzung von Maßnahmen der Schulentwicklungsplanung Sek I und II
Zur Vorlage · 20241894 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Bochum soll die Sanierung und den Ausbau des Gebäudes Querenburger Straße 37 beschließen. Das Objekt, ein Teil des Schulzentrums Wiemelhausen, soll zur Deckung des zusätzlichen Raumbedarfs an Unterrichtsräumen genutzt werden. Hintergrund ist die Rückkehr zum G9-System am Neuen Gymnasium Bochum sowie das geplante Wachstum der Hans-Böckler-Realschule auf eine vierzügige Führung ab dem Schuljahr 2025/2026.

Die Kosten für die Maßnahme werden mit insgesamt 25 Millionen Euro veranschlagt. Die Sanierung umfasst die energetische Modernisierung des Gebäudes, unter anderem durch neue Fenster, Fassaden und Dachflächen sowie die Installation von Photovoltaikanlagen und eine Dachbegrünung. Auch die technische Gebäudeausrüstung soll auf einen aktuellen Standard gebracht werden. Die Zentralen Dienste sollen mit der Durchführung der Leistungsphasen 1 bis 8 beauftragt werden, wobei auf eine externe Projektsteuerung verzichtet werden soll; die Umsetzung erfolgt über einen Generalplaner.

Die erforderlichen Investitionsmittel sind in der Haushaltsplanung für die Jahre 2025 bis 2028 vorgesehen. Der geplante Mittelabfluss sieht für das Jahr 2025 einen Betrag von 2,5 Millionen Euro vor, der im Jahr 2027 auf 10 Millionen Euro ansteigen soll. Die Finanzierung ist in der Haushaltsplanung 2025/2026 berücksichtigt worden.

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Beratungsfolge

10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
24.09.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe - Etat (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241894
10.09.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung - Etat (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
2.22
Realisierungsbeschluss zum Wiederaufbau der abgebrannten 3-fach-Turnhalle Markstrasse 189
Zur Vorlage · 20242084 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20242084 den Realisierungsbeschluss für den Wiederaufbau der abgebrannten Dreifach-Turnhalle in der Markstraße 189 vorgelegt. Der Rat wird gebeten, den Abriss des Bestandsgebäudes sowie die bauliche Umsetzung eines Neubaus an derselben Stelle zu beschließen. Die Gesamtkosten für das Vorhaben werden auf 20,2 Millionen Euro brutto geschätzt, was neben den Bau- und Nebenkosten auch eine Risikoprognose von 20 Prozent sowie eine Preisindexierung berücksichtigt. Die Mittel für die Abbrucharbeiten stehen aus einer Versicherungsentschädigung bereit, die die Stadt im Dezember 2021 erhalten hat.

Die Umsetzung der Maßnahme soll über ein Generalplanungsverfahren mit anschließender Generalunternehmerausschreibung erfolgen. Auf die Beauftragung eines externen Projektsteuerers wird verzichtet, da die Steuerung durch den Generalplaner, den Generalunternehmer und die Zentralen Dienste erfolgt. Der Neubau soll nach aktuellen technischen Standards errichtet werden und umfasst klimaschutzrelevante Maßnahmen wie eine Photovoltaikanlage, Dach- und Fassadenbegrünung sowie den Anschluss an das Fernwärmenetz. Der Rückbau der Turnhalle soll im ersten Quartal 2025 abgeschlossen sein, wobei der Baubeginn für das dritte Quartal 2025 geplant ist. Die Fertigstellung und die Nutzungsaufnahme des neuen Sportgebäudes sind für das erste Quartal 2027 vorgesehen.

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Beratungsfolge

10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
01.10.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
24.09.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe - Etat (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (29. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20242084Enthaltungen: 0Dagegen: 1 (AfD)Dafür: 15 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP)
10.09.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung - Etat (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag.
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.23
Kulturticket (Antrag der Fraktionen „SPD im Rat“ und die „Grünen im Rat“ - Vorlagen-Nr. 20231467)
Zur Vorlage · 20241608 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Einführung eines Kulturtickets vorgelegt, die auf einen Antrag der Fraktionen SPD und Die Grünen zurückgeht. Das Vorhaben sieht vor, ein Kombiticket der BOGESTRA zu etablieren, welches Besuchern die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs für die Anreise zu kulturellen Veranstaltungen ermöglicht.

Der Vorschlag umfasst zunächst die Preisstufe B für drei Institutionen: das Schauspielhaus Bochum, die Bochumer Symphoniker und das Planetarium Bochum. Zur Deckung der anfallenden Kosten soll auf die Eintrittspreise ein Aufschlag von 0,60 Euro erhoben werden. Die Verwaltung hat den Pilotversuch bewusst auf diese drei Einrichtungen sowie auf die Preisstufe B begrenzt, um eine unverhältnismäßig hohe prozentuale Preiserhöhung bei günstigeren Tickets zu vermeiden. Weitere städtische Angebote wie das Kunstmuseum oder die Volkshochschule sind in dieser Phase nicht enthalten. Nach einem Jahr soll im Rahmen einer Evaluation der Nutzungsgrad des neuen Angebots überprüft werden. Der Rat der Stadt Bochum wird voraussichtlich am 10. Oktober 2024 über die Vorlage entscheiden.

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Beratungsfolge

10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 3 (UWG:FB)dagegen: 22 (CDU/BD)dafür: 53 (SPD/Grüne/FDP/FASG/Backs/Dahlmann/Hoh- meier/Müller/Steude/OB)
02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (BD; UWG:FB)dagegen: 3 (CDU)dafür: 11 (SPD; Grüne; FASG; OB)
26.09.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling - Etat (36. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (UWG:FB, BD)Die CDU nimmt an der Abstimmung nicht teil.
25.09.2024 · Ausschuss für Kultur und Tourismus - Etat (21. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (BD, UWG:FB)Die CDU-Fraktion hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
19.09.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (29. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (UWG)Dagegen: 1 (BD)Dafür: 9 (SPD, Grüne, Stadtgestalter)
18.09.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur - Etat - (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung der BD.Die CDU-Ratsfraktion hat nicht an der Abstimmung teilgenommen.
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 2 (BD; UWG:FB)dagegen: 3 (CDU)dafür: 11 (SPD; Grüne; FASG; OB)
2.24
Medienentwicklungsplan Bochum für die Schulen der Stadt Bochum (Zeitraum 2025 und 2026)
Zur Vorlage · 20241039/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Schulverwaltungsamt hat eine Beschlussvorlage zur Fortschreibung des Medienentwicklungsplans für die Bochumer Schulen für den Zeitraum 2025 und 2026 vorgelegt. Die Vorlage dient dazu, den aktuellen Stand der Digitalisierung abzubilden und die IT-Infrastruktur zur Unterstützung der Unterrichtsentwicklung sicherzustellen. Der Plan gliedert sich in eine Retrospektive der vergangenen fünf Jahre, eine Darstellung des Status quo sowie eine Prospektive für strategische Themen.

Aktuell befinden sich rund 36.000 iPads in den Bochumer Schulen, was einer Ausstattungsquote von etwa 75 Prozent entspricht, wobei die Verteilung der Geräte zwischen den Schulen variiert. Die technische Basis umfasst zudem eine Datenverkabelung, WLAN-Ausstattung sowie über 3.000 digitale Präsentationstechniken.

Der Rat wird gebeten, den Inhalten des Plans zuzustimmen und die Verwaltung mit der Umsetzung der Empfehlungen zu beauftragen. Die finanzielle Planung sieht für das Jahr 2025 Kosten von etwa 15,8 Millionen Euro und für 2026 rund 14,7 Millionen Euro vor. Da bislang keine Fördermittel von Bund oder Land zugesagt wurden, trägt die Stadt Bochum die Kosten derzeit allein. Die Verwaltung merkt an, dass eine dauerhafte Finanzierung der Bedarfe über das Jahr 2027 hinaus ohne zusätzliche externe Mittel voraussichtlich nicht möglich sein wird.

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Beratungsfolge

10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (Steude)
02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
25.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
24.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241039/1
10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241039/1
10.09.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung - Etat (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 1 Enthaltung (BD)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.25
Namensgebung Pestalozzi-Schule zu Pestalozzi-Realschule
Zur Vorlage · 20242004 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Änderung des Namens der Pestalozzi-Schule vorgelegt. Ab dem Beginn des zweiten Halbjahres des Schuljahres 2024/2025 soll die Einrichtung unter der Bezeichnung „Pestalozzi-Realschule – Ganztagsrealschule der Stadt Bochum“ geführt werden.

Grundlage für diesen Antrag ist ein am 16. Mai 2024 gefasster, einstimmiger Beschluss der Schulkonferenz der Schule. Die Änderung zielt darauf ab, die Schulform explizit im Namen zu führen, um sich an der Praxis anderer Bochumer Schulen zu orientieren. Dies steht im Einklang mit den Vorgaben des Schulgesetzes Nordrhein-Westfalen, wonach die Bezeichnung einer Schule den Schulträger, die Schulform und die Schulstufe angeben soll.

Der Vorschlag wird in den kommenden Wochen verschiedenen Gremien zur Beratung vorgelegt. Die Vorberatung erfolgt am 10. September 2024 im Ausschuss für Schule und Bildung sowie in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid. Nach einer weiteren Beratung im Haupt- und Finanzausschuss am 2. Oktober 2024 soll der Rat der Stadt Bochum am 10. Oktober 2024 über die Vorlage entscheiden.

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Beratungsfolge

10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 1 (Backs)dafür: 77 (SPD/Grüne/CDU/BD/UWG:FB/FDP/FASG/Dahl- mann/Hohmeier/Müller/Steude/OB)
02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
10.09.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung - Etat (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.26
Handlungskonzept Wohnen Bochum 2024
Zur Vorlage · 20241140 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20241140 das neue Handlungskonzept Wohnen Bochum 2024 vorgelegt. Dieses Konzept dient als Fortschreibung der wohnungspolitischen Strategie aus dem Jahr 2017 und basiert auf einer Evaluation der Maßnahmen aus den Jahren 2018 bis 2022. Ziel des Entwurfs ist es, bewährte Ansätze fortzuführen sowie neue Maßnahmen zur Wohnraumschaffung zu etablieren.

Der Beschlussvorschlag umfasst die Umsetzung von 18 konkreten Maßnahmen. Dazu gehören unter anderem die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, die Senkung der Neubaukosten sowie die Identifizierung von Flächen für seniorengerechtes und inklusives Wohnen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Innenentwicklung, wofür eine separate Potenzialanalyse beauftragt wurde. Zudem sollen Beratungsangebote zur Nutzung von Dachgeschossen sowie zur Förderung gemeinschaftlicher Wohnformen bereitgestellt werden.

Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die Neufassung einer Quotierungsregelung für den geförderten Wohnungsbau. Demnach sollen auf städtischen Flächen mindestens 40 Prozent und auf nicht-städtischen Flächen, für die die Stadt Baurecht schafft, mindestens 30 Prozent der Geschossfläche im geförderten Bereich realisiert werden. Das Konzept wurde in einem Beteiligungsprozess erarbeitet, an dem über 500 Beiträge aus der Öffentlichkeit einflossen.

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Beratungsfolge

10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 1 (Dahlmann)dagegen: 27 (CDU/BD/UWG:FB/FDP)dafür: 49 (SPD/Grüne/FASG/Backs/Hohmeier/Müller/Steude/ OB)
02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
24.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (FDP/UWG)
18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 0Dagegen: 4 (CDU, BD)Dafür: 14 (SPD, B90/GRÜNE, FDP, DIE LINKE.)
10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241140 bei 1 Enthaltung (AfD)
05.09.2024 · Rat (33. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
03.09.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (35. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen:1 (UWG)Dagegen:1 (BD)Dafür:8 (SPD, Die GRÜNEN)
28.08.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (30. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
27.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (33. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (UWG:FB)Dagegen: 5 (CDU, BD)Dafür: 11 (SPD, Grüne, FDP, Rüdiger)
22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (FDP)Dagegen: 3 (CDU)Dafür: 11 (SPD, Grüne, Die Partei)
02.07.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (34. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
02.07.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (24. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
25.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (28. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
25.06.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (34. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
20.06.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (18. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
19.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (34. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
12.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei vier Enthaltungen (CDU, BD)
11.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (33. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
04.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (31. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
beschlossene Änderungsanträge aus den Anhörungen / Vorberatungen zur Vorlage 20241140
2.27
Deutsches Bergbau-Museum: 7. Fassung des Abkommens vom 27.1.1986 zwischen der DMT-LB und der Stadt Bochum und 2. Fassung der Vereinbarung über die Einräumung von Zustimmungsrechten des DBM-Kuratoriums vom 08.06.2016
Zur Vorlage · 20242224 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Bochum soll über die Neufassung zweier Regelwerke für das Deutsche Bergbau-Museum (DBM) entscheiden. Konkret geht es um die 7. Fassung des Abkommens zwischen der DMT-LB und der Stadt Bochum sowie die 2. Fassung der Vereinbarung über die Einräumung von Zustimmungsrechten des DBM-Kuratoriums. Die Anpassungen sind erforderlich, um den formalen Kriterien der Wissenschaftsgemeinschaft Leibniz zu entsprechen, insbesondere im Hinblick auf die geforderte institutionelle Selbstständigkeit des Museums.

Ein zentraler Bestandteil der Neuregelung ist die Einführung einer Doppelspitze in der Leitung des DBM. Zum 1. November 2024 soll neben der wissenschaftlichen Direktion eine kaufmännische Geschäftsführung eingesetzt werden. Diese personelle Änderung zielt darauf ab, administrative Aufgaben von den wissenschaftlich-programmatischen Tätigkeiten zu trennen und die wissenschaftliche Leitung entsprechend zu entlasten.

Die Stadt Bochum hat ihre Zustimmung zu den vom Kuratorium beschlossenen Regelwerken unter dem Vorbehalt einer Entscheidung durch den Rat erklärt. Die Vorlage wird in den kommenden Wochen im Ausschuss für Kultur und Tourismus sowie im Haupt- und Finanzausschuss beraten, bevor sie am 10. Oktober 2024 im Rat der Stadt Bochum zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt wird.

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Beratungsfolge

10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagBefangen: Herr Pewny
02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagHinweis: Herr Pewny hat wegen Befangenheit nicht an der Abstimmung teilgenommen.
02.10.2024 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (22. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagBefangen: PewnyDie CDU-Fraktion hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
25.09.2024 · Ausschuss für Kultur und Tourismus - Etat (21. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Einstimmig nach BeschlussvorschlagHinweis: Herr Pewny hat wegen Befangenheit nicht an der Abstimmung teilgenommen.
2.28
Intendanz Schauspielhaus Bochum AöR, hier: Genehmigung von Beschlüssen des Verwaltungsrates Schauspielhaus
Zur Vorlage · 20242307 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Genehmigung der künftigen Intendanz des Schauspielhauses Bochum vorgelegt. Da der Vertrag des derzeitigen Intendanten Johan Simons zum 31. Juli 2026 endet, ist eine Regelung für die Zeit bis zum Amtsantritt einer Nachfolge erforderlich.

Der Verwaltungsrat der AöR Schauspielhaus Bochum hat in seiner Sitzung am 25. September 2024 zwei Beschlüsse gefasst, deren Genehmigung durch den Rat der Stadt Bochum beantragt wird. Der erste Beschluss sieht vor, Johan Simons als künstlerischen Leiter und Intendant für die Spielzeit vom 1. August 2026 bis zum 31. Juli 2027 zu berufen. Damit soll die Zeitspanne überbrückt werden, in der die neue Intendanz noch nicht antreten kann.

Der zweite Beschluss sieht die Berufung von Nicolas Stemann als künstlerischen Leiter und Intendant für den Zeitraum vom 1. August 2027 bis zum 31. Juli 2032 vor. Gemäß der Unternehmenssatzung der AöR Schauspielhaus Bochum ist für diese Entscheidungen des Verwaltungsrates die Zustimmung des Stadtrates erforderlich. Die Vorlage wird im Ausschuss für Kultur und Tourismus sowie im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten, bevor sie im Rat zur Entscheidung ansteht.

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Beratungsfolge

10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (Steude)dagegen: 28 (CDU/BD/UWG:FB/FDP/Dahlmann)dafür: 43 (SPD/Grüne/FASG/Backs/Hohmeier/OB)
02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
02.10.2024 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (22. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag.Enthaltungen: 0Dagegen: 1 (BD)Dafür: 10 (SPD, Grüne, UWG:FB)Die CDU-Fraktion hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
3.

Anträge
3.1
Umbesetzungen in Arbeitsgruppen des Haupt- und Finanzausschusses
Zur Vorlage · 20242016 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der vorliegende Antrag mit der Nummer 20242016 sieht personelle Veränderungen in den Arbeitsgruppen des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bochum vor. Die entsprechenden Beschlüsse sollen Gegenstand der Sitzung des Ausschusses am 2. Oktober 2024 sein.

Für die Arbeitsgruppe „Verwaltungsoptimierung, Personalentwicklung und Sitzungsdienst“ ist geplant, dass ein Mitglied aus dem Gremium ausscheidet und durch eine neue Person ersetzt wird. Ein ähnliches Vorhaben betrifft die Arbeitsgruppe zur „Umsetzung der Inklusion“. Auch in diesem Bereich soll ein Mitglied den Posten verlassen, wobei dieselbe neu gewählte Person als neues Mitglied in die Gruppe aufgenommen werden soll.

Der Antrag wurde von der Fraktionsleitung an den Oberbürgermeister gerichtet. Eine schriftliche Begründung für diese personellen Anpassungen ist im Dokument nicht enthalten; die Erläuterungen sollen laut Vorlage mündlich während der Sitzung erfolgen.

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Beratungsfolge

02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
4.

Mitteilungen
4.1
Genehmigung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Bochum Holding GmbH hier: vorzeitige Verlängerung des Konzessionsvertrages Fernwärme zwischen der Stadt Bochum und der Stadtwerke Bochum Holding GmbH
Zur Vorlage · 20242108 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung informiert über die Genehmigung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Bochum Holding GmbH zur vorzeitigen Verlängerung des Konzessionsvertrages für die Sparte Fernwärme zwischen der Stadt Bochum und der Stadtwerke Bochum Holding GmbH.

Anlass für die Verlängerung sind die Anforderungen des Wärmeplanungsgesetzes an die Transformation der Wärmeversorgung. Um den Ausbau sowie die Modernisierung des Fernwärmenetzes und der Erzeugung zu ermöglichen, sollen eine langfristige Planungssicherheit sowie die Sicherung von Wegerechten für die Leitungsverlegung gewährleistet werden. Im Zuge dessen ist eine Erweiterung des bisherigen Fernwärmeversorgungsgebietes vorgesehen. Die eingeräumten Versorgungs- und Wegerechte sind nicht-ausschließlich gestaltet, wodurch die Errichtung und der Betrieb von Nahwärmenetzen durch Dritte weiterhin möglich bleibt.

Da die Offenlegung der Vertragsbedingungen als Risiko für Geschäftsgeheimnisse eingestuft wird, erfolgt die Behandlung der Details im nicht öffentlichen Teil der Sitzungen. Dies soll verhindern, dass Wettbewerbern Informationen über Kostenfaktoren und Vertragskonditionen zugänglich werden. Die Vorlage wird den Gremien Ausschuss für Beteiligungen und Controlling, Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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Beratungsfolge

10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.Hinweis: Die im nichtöffentlichen Teil unter TOP 7.1 behandelte Beschlussvorlage ist einstimmig beschlossen worden bei einer Enthaltung (BD).
26.09.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling - Etat (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.Hinweis: Die im nichtöffentlichen Teil unter TOP 7.1 behandelte Beschlussvorlage ist einstimmig beschlossen worden bei einer Enthaltung (BD).
4.2
Genehmigung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Bochum GmbH – hier: Anteilserhöhung an der WMR Wasserbeschaffung und Energieerzeugung Mittlere Ruhr GmbH
Zur Vorlage · 20242139 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtwerke Bochum GmbH beabsichtigt, die Anteile an der WMR Wasserbeschaffung und Energieerzeugung Mittlere Ruhr GmbH zu erhöhen und eine Mehrheitsbeteiligung von der Gelsenwasser AG zu erwerben. Ziel dieses Vorhabens ist die Eingliederung der WMR in die ertragsteuerliche Organschaft der ewmr, wodurch Steuerersparnisse bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer erzielt werden sollen.

Um die Gewinnausschüttung an den Minderheitseigner Gelsenwasser zu regeln, wird ein Gewinnabführungsvertrag zwischen der WMR und den Stadtwerken Bochum geschlossen. Dieser sieht eine feste, vom Unternehmenserfolg unabhängige Ausgleichszahlung vor. Im Zuge der Anteilsveränderung muss zudem der Gesellschaftsvertrag der WMR angepasst werden.

Der Geschäftsbereich der WMR umfasst den Transport, Bezug und die Lieferung von Wasser sowie die Erzeugung von Energie, insbesondere aus Wasserkraft. Während die technische Betriebsführung der Gesellschaft durch die Gelsenwasser AG erfolgt, obliegt die kaufmännische Leitung den Stadtwerken Bochum. Die Stadtwerke sind bereits seit mehreren Jahren Gesellschafterin der WMR. Da die entsprechende Beschlussvorlage sensible Informationen zur Unternehmensbewertung enthält, wird die Behandlung der Angelegenheit in einer nichtöffentlichen Sitzung erfolgen.

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Beratungsfolge

10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.Hinweis: Die im nichtöffentlichen Teil unter TOP 7.2 behandelte Beschlussvorlage ist ein-stimmig beschlossen worden bei einer Enthaltung (BD).
26.09.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling - Etat (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.Hinweis: Die im nichtöffentlichen Teil unter TOP 7.2 behandelte Beschlussvorlage ist ein-stimmig beschlossen worden bei einer Enthaltung (BD).
4.3
Genehmigung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Bochum GmbH – hier: Beteiligung an der Unigy GmbH
Zur Vorlage · 20242164 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtwerke Bochum GmbH beabsichtigt eine Beteiligung an der Unigy GmbH. Das Unternehmen ist auf den kurzfristigen Energiehandel am Intraday-Markt spezialisiert und nutzt Technologien wie Algorithmen sowie künstliche Intelligenz, um die Effizienz von Energieportfolios zu steigern. Seit dem Jahr 2023 arbeiten die Stadtwerke Bochum bereits mit Unigy in der Spotvermarktung zusammen, um die Energiebilanz automatisiert auszugleichen.

Durch die geplante Beteiligung sollen die Auswirkungen wetterabhängiger Schwankungen bei der Einspeisung erneuerbarer Energien, wie Wind- und Solarenergie, besser bewältigt werden können. Der Handel am Intraday-Markt ermöglicht es, auf kurzfristige Veränderungen in Produktion und Nachfrage zu reagieren, wodurch Beschaffungsrisiken und Kosten reduziert werden sollen. Die Stadtwerke Bochum erwarten durch das skalierbare Geschäftsmodell von Unigy Beteiligungserträge sowie Kosteneinsparungen durch die Nutzung günstigerer Strompreise bei einem Überangebot an erneuerbaren Energien.

Da die entsprechende Beschlussvorlage sensible Informationen aus der Unternehmensbewertung der Unigy GmbH enthält, wird die Behandlung im nicht öffentlichen Teil der Sitzung erfolgen. Die Vorlage liegt dem Ausschuss für Beteiligungen und Controlling, dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat zur Kenntnisnahme vor.

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Beratungsfolge

10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.Hinweis: Die im nichtöffentlichen Teil unter TOP 7.3 behandelte Beschlussvorlage ist mehrheitlich beschlossen worden (Enthaltungen: 0; dagegen: 1 (BD); dafür: 15 (SPD; Grüne: CDU; UWG:FB; FASG; OB))
26.09.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling - Etat (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.Hinweis: Die im nichtöffentlichen Teil unter TOP 7.3 behandelte Beschlussvorlage ist mehrheitlich beschlossen worden ( Enthaltungen: 0; dagegen: 1 (BD); dafür: 15 (SPD; Grüne: CDU; UWG:FB; FASG; OB))
4.4
Städtische Sportplatzanlage „Am Hillerberg“ in Bochum-Hiltrop
Zur Vorlage · 20241824 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die geplante Verlagerung der Sportplatzanlage „Am Hillerberg“ in Bochum-Hiltrop wird nicht weiterverfolgt. Grund für diesen Schritt sind die Ergebnisse einer Grundlagenermittlung, wonach am ursprünglich vorgesehenen Standort östlich der Sodinger Straße umfangreiche und kostenintensive Lärmschutzmaßnahmen notwendig geworden wären.

Statt der Verlagerung plant die Verwaltung eine Modernisierung der bestehenden Sportplatzanlage am aktuellen Standort. In Abstimmung mit dem Sportverein BV Hiltrop 1912 e.V. sollen ab Frühjahr 2025 Maßnahmen umgesetzt werden, die unter anderem einen Kunststoffrasenplatz, ein Jugendspielfeld inklusive Spielfeldbeleuchtung sowie neue Umkleide- und Sanitärgebäude umfassen. Die aktuelle Kostenschätzung für dieses Vorhaben beläuft sich auf rund 5,5 Millionen Euro. Eine detaillierte Kosten- und Terminplanung soll bis Ende des Jahres den politischen Gremien vorgelegt werden.

Parallel dazu prüft die Verwaltung die Realisierung von Wohnungsbau auf der Fläche östlich der Sodinger Straße, die ursprünglich für die Sportplatzverlagerung vorgesehen war. Sobald die Grundlagenermittlung abgeschlossen ist, wird eine entsprechende Beschlussvorlage eingereicht.

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Beratungsfolge

10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
01.10.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
24.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
20.09.2024 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit - Etat - (22. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
19.09.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
12.09.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (19. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
03.09.2024 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (23. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
4.5
Vorlage Steckbriefe Aktivitätenprogramm Nachhaltigkeitsstrategie
Zur Vorlage · 20241826 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie Steckbriefe für rund 160 Aktivitäten des zugehörigen Aktivitätenprogramms vorgelegt. Dieser Schritt erfolgt auf Auftrag des Stadtrats, der bereits in seiner Sitzung vom 14. Dezember 2023 die Erstellung solcher Profile für alle Maßnahmen beauftragt hatte. Die vorliegenden Dokumente umfassen jene Aktivitäten, die bisher noch nicht in den ersten beiden Umsetzungsphasen für die Jahre 2023 und 2024 zur Umsetzungsreife entwickelt wurden.

Bei den Steckbriefen handelt es sich nach Angaben der Stabsstelle Klima & Nachhaltigkeit um erste Ideenskizzen und Einschätzungen. Sie dienen als Fundus mit vorläufigen gutachterlichen Schätzungen, sind jedoch weder abschließend geprüft noch rechtlich verbindlich. Ziel ist es, im Rahmen der dritten Tranche im Jahr 2025 etwa 15 bis 30 dieser Aktivitäten zur Umsetzungsreife weiterzuentwickeln. Die Auswahl der Maßnahmen soll dabei Kriterien wie die Wirksamkeit hinsichtlich der Treibhausgas-Einsparungen, die Effizienz des Mitteleinsatzes sowie die gesellschaftliche Akzeptanz und die Abdeckung der zehn Handlungsfelder berücksichtigen.

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Beratungsfolge

24.10.2024 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (18. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
01.10.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
26.09.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling - Etat (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
25.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (30. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
25.09.2024 · Ausschuss für Kultur und Tourismus - Etat (21. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
24.09.2024 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) - Etat - (25. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
24.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
24.09.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe - Etat (26. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
20.09.2024 · Integrationsausschuss -Etat (19. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
20.09.2024 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit - Etat - (22. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
19.09.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
18.09.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur - Etat - (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Herr Kramwinkel (Dez. VI – Stabstelle Nachhaltigkeit und Klimaschutz) stellt die Vorlage vor und beantwortet Fragen.Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
12.09.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (19. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
11.09.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - Etat (25. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (34. Sitzung)
10.09.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung - Etat (27. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
30.08.2024 · Beirat "Leben im Alter" (15. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
4.6
Erwerb von Grundstücken an der Straße "Am Ruhrort"
Zur Vorlage · 20241715 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Bochum beabsichtigt den Erwerb von Grundstücken an der Straße „Am Ruhrort“ im Ortsteil Dahlhausen. Die betroffenen Flächen, die sich in der Gemarkung Dahlhausen (Flur 1, Flurstücke 104 sowie 183 bis 284) befinden, umfassen eine Gesamtgröße von etwa 23.642 Quadratmetern.

Ursprünglich hatte ein Investor diese Flächen im Jahr 2017 mit dem Ziel erworben, sie als Wohnbauland zu entwickeln, wofür der Bebauungsplan Nr. 997 aufgestellt worden war. Aufgrund der Starkregenereignisse vom 14. und 15. Juli 2021 sowie anschließender Untersuchungen zur Überflutungssituation in Dahlhausen wird die Fortführung des Bebauungsplanverfahrens nicht weiter verfolgt. Die Ergebnisse der Untersuchungen zeigen, dass das Gebiet als Senke bei Starkregen eine Entlastung für die Umgebung und Teile von Dahlhausen bietet.

Die Stadt Bochum plant nun den Erwerb der Flächen, um diese dauerhaft in ein wasserwirtschaftliches Risikomanagement für den Ortsteil zu integrieren und beispielsweise als Retentionsflächen nutzen zu können. Die Beschlussfassung über den Grundstückserwerb erfolgt gemäß der Geschäftsordnung im nicht öffentlichen Teil der zuständigen Gremien.

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Beratungsfolge

02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.Hinweis: Die im nichtöffentlichen Teil unter TOP 6.1 behandelte Beschlussvorlage ist einstimmig beschlossen worden.
01.10.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.Hinweis: Die im nichtöffentlichen Teil unter TOP 6.1 behandelte Beschlussvorlage ist einstimmig beschlossen worden.
4.7
Teilweise Änderungen/Anpassungen der besonderen Vertragsbedingungen im Rahmen eines Grundstücksgeschäftes an der Kreuzstraße
Zur Vorlage · 20242186 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum informiert über notwendige Anpassungen der besonderen Vertragsbedingungen im Rahmen eines Grundstücksgeschäftes an der Kreuzstraße. Das betreffende ehemalige städtische Teilgrundstück wurde bereits im Oktober 2022 an ein in Bochum ansässiges Unternehmen veräußert.

Aufgrund eingetretener Ereignisse sind nun Änderungen am bestehenden Kaufvertrag erforderlich. Da seit Anfang 2023 umfangreiche Investitionen für Planungsleistungen durch Architekten, Tragwerksplaner, Ingenieure und weitere Fachplaner getätigt wurden und die Umsetzung eines Vorhabens auf dem Gelände nun beginnt, ist ein neuer Beschluss notwendig.

Die entsprechende Beschlussfassung erfolgt gemäß der Geschäftsordnung in den nichtöffentlichen Sitzungen der zuständigen Gremien. Die Beratung findet in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte sowie im Ausschuss für Planung und Grundstücke und im Haupt- und Finanzausschuss statt. Durch die Durchführung im nichtöffentlichen Teil werden die Belange des Datenschutzes und der Geheimhaltung gewahrt.

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Beratungsfolge

02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.Hinweis: Die Beratung der im nichtöffentlichen Teil unter TOP 6.2 platzierten Beschlussvorlage ist zurückgestellt worden.
01.10.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.Hinweis:Die im nichtöffentlichen Teil unter dem Tagesordnungspunkt 8.1 platzierte Beschlussvorlage wurde mehrheitlich beschlossenEnthaltungen: 1 (Die Partei)Dagegen: 4 (CDU, BSW)Dafür:
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.Hinweis: Die Beratung der im nichtöffentlichen Teil unter TOP 6.2 platzierten Beschlussvorlage ist zurückgestellt worden.
4.8
Entwurf zur 2. Fortschreibung des Lärmaktionsplans für den Ballungsraum Bochum basierend auf der 4. Stufe der Lärmkartierung - Öffentliche Auslegung
Zur Vorlage · 20242324 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung Bochum legt den Entwurf zur zweiten Fortschreibung des Lärmaktionsplans für den Ballungsraum Bochum öffentlich aus. Der Zeitraum der Auslegung erstreckt sich vom 18. September bis zum 2. Oktober 2024. Grundlage bildet die im Juni 2023 abgeschlossene Lärmkartierung der vierten Stufe, die erstmals auf Basis des europäischen Berechnungsverfahrens CNOSSOS-EU durchgeführt wurde. Durch diese einheitliche Methodik ergaben sich Änderungen bei den ermittelten Zahlen der von Straßen- und Schienenverkehr betroffenen Einwohner sowie bei der Identifikation von Lärmschwerpunkten.

Der Entwurf umfasst die Überprüfung bestehender Lärmschwerpunkte und die Bewertung gesundheitlicher Auswirkungen, wie etwa Schlafstörungen oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen, für bestimmte Lärmquellen. Im Bereich der Maßnahmen werden Strategien wie das „Leitbild Mobilität 2030“, der Ausbau des Radverkehrs sowie die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs angeführt. Zudem ist die Verwendung lärmmindernder Deckschichten bei Straßensanierungen vorgesehen. Während in Wohngebieten bereits weite Teile des Nebennetzes auf Tempo 30 umgestellt wurden, sind im Vorbehaltsnetz aktuell keine weiteren Geschwindigkeitsreduzierungen geplant.

Die Planung berücksichtigte bereits vorangegangene Beteiligungsverfahren, an denen Bürgerinnen und Bürger sowie die Hochschule für Gesundheit teilnahmen. Nach der Auswertung der während der öffentlichen Phase eingehenden Einwendungen wird der fertige Lärmaktionsplan dem Rat der Stadt Bochum in seiner Sitzung am 10. Oktober 2024 zur Beschlussfassung vorgelegt.

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Beratungsfolge

02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
4.9
Sportanlage Am Hillerberg
Zur Vorlage · 20242058 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat in der Vorlage 20242058 auf Anfragen der CDU-Ratsfraktion, vertreten durch Roland Mitschke, sowie der Grünen im Norden, vertreten durch Thomas Wedding, zur Sportanlage „Am Hillerberg“ reagiert. Gegenstand der Anfrage ist die geplante Verlagerung des Sportplatzes im Rahmen des Projekts „Wohnen am Hillerberg“.

Nach Angaben der Verwaltung wurden bereits Vorentwurfsplanungen sowie ein Großteil der erforderlichen Gutachten erstellt. Zur aktuellen Situation des BV Hiltrop führt das Referat für Sport und Bewegung aus, dass der Verein in der Vergangenheit verschiedene Ausweichmöglichkeiten wie die Sportanlagen Eifelstraße, Markstraße oder Lohring nutzen konnte. Aktuell werden unter anderem die Sportanlage Heinrichstraße sowie Turnhallen als Optionen angeboten; eine Abstimmung über den weiteren Bedarf durch den Verein steht noch aus.

Hinsichtlich der Kostenentwicklung wird erläutert, dass eine erste Kostenvision aus dem Jahr 2020 Baukosten von etwa 7,3 Millionen Euro vorsah. Durch inhaltliche Planungsvorgaben des Ausschusses für Planung und Grundstücke können jedoch Mehrkosten entstehen, wobei eine Variante mit erweiterten Freizeitangeboten eine Kostendifferenz von rund 10 Millionen Euro aufweisen könnte. Ein detaillierter Finanzierungsplan konnte aufgrund noch ausstehender Gutachten aus späteren Leistungsphasen bisher nicht vorgelegt werden.

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Beratungsfolge

06.12.2024 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (23. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.

Anfragen
5.1
Unbebautes Grundstück Kortumstraße/Ecke Nordring
Zur Vorlage · 20242475 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion im Bochumer Rat hat eine Anfrage an Oberbürlagermeister Thomas Eiskirch eingereicht, die sich mit der Bebauung eines Grundstücks an der Ecke Kortumstraße und Nordring befasst. Ein privater Eigentümer plant auf der bislang ungenutzten Fläche die Errichtung von 17 Wohnungen. Die Fraktion bezieht sich dabei auf Berichte, wonach das Vorhaben im Baudezernat keine Unterstützung erfahre.

In der Anfrage, die von dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Roland Mitschke unterzeichnet wurde, werden verschiedene planungsrechtliche Aspekte zur Klärung vorgelegt. Die CDU bittet um Auskunft über die aktuelle planungsrechtliche Situation sowie die vorhandenen Ermessensspielräume. Zudem wird ein Vergleich mit bereits genehmigten Gebäuden in der unmittelbaren Umgebung, etwa hinsichtlich der Geschossigkeit und baulicher Auskragungen, gefordert.

Die Fraktion stellt zudem Fragen zur Möglichkeit einer Ablöse von Stellplätzen und zur Anerkennung flächensparender Bebauung durch die Verwaltung. Weiterhin wird erfragt, ob das Projekt dem zuständigen Fachausschuss vorgelegt wird und wie die Verwaltung die städtebauliche Aufwertung der nördlichen Innenstadt einschätzt. Abschließend thematisiert die Anfrage die wirtschaftliche Durchführbarkeit des Projekts bei einer Reduzierung der Nutzfläche sowie die Haltung der Verwaltung zur Förderung von Bauvorhaben.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Nichtöffentlicher Teil
6.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
6.1

Erwerb von Grundstücken an der Straße "Am Ruhrort"

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
6.2

Teilweise Änderungen/Anpassungen der besonderen Vertragsbedingungen im Rahmen eines Grundstücksgeschäftes an der Kreuzstraße

Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
7.

Beschlussvorschläge für den Rat
7.1

Genehmigung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Bochum Holding GmbH hier: vorzeitige Verlängerung des Konzessionsvertrages Fernwärme zwischen der Stadt Bochum und der Stadtwerke Bochum Holding GmbH

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (BD)
7.2

Genehmigung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Bochum GmbH – hier: Anteilserhöhung an der WMR Wasserbeschaffung und Energieerzeugung Mittlere Ruhr GmbH

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (BD)
7.3

Genehmigung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Bochum GmbH – hier: Beteiligung an der Unigy GmbH

Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 1 (BD)dafür: 15 (SPD; Grüne: CDU; UWG:FB; FASG; OB)
8.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
9.

Mitteilungen
keine Tagesordnungspunkte
10.

Anfragen
keine Tagesordnungspunkte

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