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Tagesordnung
- Öffentlicher Teil
- Einwohnerfragestunde Bezirke
- 1.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- 1.1Abbindung der Verkehrsverbindung EmilstraßeZur Vorlage · 20240528 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung schlägt vor, die Verkehrsverbindung in der Emilstraße im Bereich der DB-Brücke durch Poller abzubinden. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Durchfahrt von Kraftfahrzeugen zu unterbinden und dadurch die Sicherheit für Radfahrende zu erhöhen. Der Vorschlag resultiert aus einer Prüfung zur Umwidmung der Straßen Emilstraße, Ostfeldmark und Ahbachstraße in Fahrradstraßen, welche aufgrund der vorherrschenden Nutzung nicht umgesetzt werden konnte.
Die geplante Maßnahme konzentriert sich auf den Bereich der Bahnbrücke, die bereits durch eine Höhenbegrenzung von unter 2,5 Metern den Lkw-Verkehr einschränkt. Durch die Installation der Poller soll der Kfz-Durchgangsverkehr gezielt unterbunden werden. Da sich westlich der Brücke bereits eine Fläche zum Wenden befindet, sind keine zusätzlichen Wendeflächen erforderlich. Der betroffene Straßenabschnitt der Ostfeldmark ist etwa 75 Meter lang und weist keine Anlieger auf, sodass dieser Abschnitt nicht für den Kfz-Verkehr befahrbar bleiben muss. Die Vorlage wurde zur Entscheidung in die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid vorgelegt; die Bezirksvertretung Bochum-Mitte wurde im Rahmen eines Anhörungsverfahrens einbezogen.
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Beratungsfolge
- 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (34. Sitzung) — Ohne Abstimmung
- 27.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (33. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
- 13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDagegen: 4 (CDU, BD)Dafür: 12 (SPD, Grüne, Die Partei, BSW)
- 30.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (30. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
- 18.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (30. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Ohne Abstimmung - 1.1.1Abbindung der Verkehrsverbindung Emilstraße -Änderungsantrag der SPD-Bezirksfraktion, CDU-Bezirksfraktion, Bündnis 90/Grüne-Bezirksfraktion, UWG:Freie Bürger-Bezirksfraktion und Vertreter der FDP-Zur Vorlage · 20242216 · Änderungsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid II liegt ein Änderungsantrag zur Vorlage „Abbindung der Verkehrsverbindung Emilstraße“ vor. Die SPD-, CDU-, Bündnis 90/Grüne- und UWG:Freie Bürger-Bezirksfraktionen sowie Vertreter der FDP beantragen, die Durchfahrt der Emilstraße nicht vollständig für den Kfz-Verkehr zu unterbinden. Stattdessen soll der Abschnitt zwischen der Fußgängerbrücke und der Eisenbahnunterführung als Anliegerstraße ausgewiesen werden.
Der Antrag umfasst zudem Maßnahmen zur Kennzeichnung der Tempo-30-Zone. Durch neue Schilder, Bodenmarkierungen und die Erneuerung bestehender Markierungen soll die Sichtbarkeit in Gefahrenbereichen, etwa im Umfeld von Kindertagesstätten oder dem Pocket Park, erhöht werden. Zudem wird die Wiederherstellung der Sichtbarkeit von Halteverbotsschildern durch das Zurückschneiden von überwachsenem Grün gefordert. Im Bereich zwischen der Fußgängerbrücke und der Unterführung soll zudem das Überholen von Fahrrädern untersagt werden. Um die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung zu unterstützen, sieht der Antrag verstärkte Kontrollen durch die Polizei sowie die Aufstellung einer Geschwindigkeitstafel vor.
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Beratungsfolge
- 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (34. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages - 2.Anhörungen
- 2.1Haushaltssatzung für die Jahre 2025 / 2026Zur Vorlage · 20242063 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Bochum plant für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 eine gemeinsame Haushaltssatzung. Im Rahmen dieses Vorhabens wird der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid die Mitwirkung an den Beratungen über den entsprechenden Entwurf ermöglicht. Die rechtliche Grundlage hierfür bildet die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, welche es erlaubt, Haushaltssatzungen für zwei aufeinanderfolgende Jahre zu erlassen.
Die Bezirksvertretung entscheidet dabei über die Verwendung der ihr zugewiesenen bezirklichen Mittel eigenständig. Darüber hinaus ist das Gremium dazu berechtigt, an den Beratungen über alle Haushaltspositionen mitzuwirken, die Auswirkungen auf den Stadtbezirk oder dessen spezifische Aufgaben haben. In diesem Prozess kann die Bezirksvertretung Vorschläge und Anregungen zu den jeweiligen Positionen einbringen. Die Ergebnisse dieser Beratungen werden dem Beschluss separat beigefügt. Der Entwurf der Haushaltssatzung wurde bereits in den Rat der Stadt Bochum eingebracht.
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Beratungsfolge
- 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 5 Enthaltungen (CDU, BD)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 5 Enthaltungen (CDU, BD) - Präsentation zu TOP 2.1
- 2.1.1Haushaltssatzung für die Jahre 2025 / 2026 - interfraktioneller Änderungsantrag -Zur Vorlage · 20242248 · Änderungsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Der vorliegende Änderungsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid vom 10. September 2024 betrifft die Etatberatungen zum Haushaltsplanentwurf 2025/2026. Im Rahmen des bezirklichen Hochbausanierungsprogramms wird eine Umverteilung von Mitteln in Höhe von insgesamt 238.000 Euro vorgeschlagen. Diese Mittel sollen für die Sanierung von Fenstern, Duschanlagen sowie Elektroinstallationen und Niederspannungshauptverteilungen verwendet werden, unter anderem an Schulen und einem Jugendfreizeithaus.
Des Weiteren sieht der Antrag eine Verwendung von Mitteln aus der Stadtbildpflege in Höhe von 368.000 Euro vor. Davon sollen 184.000 Euro für Maßnahmen wie Grünverbindungen, Asphaltierungen, Spielplatz-Ergänzungen und neue Ausstattung sowie 129.000 Euro für weitere bezirkliche Maßnahmen eingesetzt werden. Konkret werden Erneuerungen der Asphaltdecke der Grünverbindung Mechtenberg und der Deckschicht der Grünanlage Zeche Holland sowie der Umbau eines Kinderspielplatzes aufgeführt.
Zusätzlich werden Mittel für die Förderung des Kulturtopfs in Höhe von 40.000 Euro, für Senioren-Stadtrundfahrten, eine Pilotveranstaltung zum Feierabendmarkt sowie für die sogenannte „Närrische Sitzung“ beantragt. Zudem werden Mittel für den Feuerwehrtopf in Höhe von 168.000 Euro vorgesehen. Die Bezirksvertretung fordert zudem eine jährliche Bereitstellung von mindestens einer Million Euro für das Rathaus sowie eine Erhöhung des Bezirkshaushalts auf jährlich mindestens 1,2 Millionen Euro. Zudem werden Ergebnisse zu geplanten Machbarkeitsstudien für Grundschulen erwartet.
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Beratungsfolge
- 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 2.2Namensgebung Pestalozzi-Schule zu Pestalozzi-RealschuleZur Vorlage · 20242004 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Änderung des Namens der Pestalozzi-Schule vorgelegt. Ab dem Beginn des zweiten Halbjahres des Schuljahres 2024/2025 soll die Einrichtung unter der Bezeichnung „Pestalozzi-Realschule – Ganztagsrealschule der Stadt Bochum“ geführt werden.
Grundlage für diesen Antrag ist ein am 16. Mai 2024 gefasster, einstimmiger Beschluss der Schulkonferenz der Schule. Die Änderung zielt darauf ab, die Schulform explizit im Namen zu führen, um sich an der Praxis anderer Bochumer Schulen zu orientieren. Dies steht im Einklang mit den Vorgaben des Schulgesetzes Nordrhein-Westfalen, wonach die Bezeichnung einer Schule den Schulträger, die Schulform und die Schulstufe angeben soll.
Der Vorschlag wird in den kommenden Wochen verschiedenen Gremien zur Beratung vorgelegt. Die Vorberatung erfolgt am 10. September 2024 im Ausschuss für Schule und Bildung sowie in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid. Nach einer weiteren Beratung im Haupt- und Finanzausschuss am 2. Oktober 2024 soll der Rat der Stadt Bochum am 10. Oktober 2024 über die Vorlage entscheiden.
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Beratungsfolge
- 10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 1 (Backs)dafür: 77 (SPD/Grüne/CDU/BD/UWG:FB/FDP/FASG/Dahl- mann/Hohmeier/Müller/Steude/OB)
- 02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 10.09.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung - Etat (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 2.3Schulentwicklungsplanung SEK I und SEK II Schuljahr 2023/24 bis 2027/28 (Perspektive bis 2035/36); Ergänzungsvorlage zur Vorlage 20241388Zur Vorlage · 20241388/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage des Schulverwaltungsamtes (20241388/1) umfasst die Schulentwicklungsplanung für die Sekundarstufen I und II für den Zeitraum 2024 bis 2030. Kern der Planung ist die Anpassung der Schulkapazitäten sowie bauliche Maßnahmen zur Deckung des Raumbedarfs.
Ein zentraler Bestandteil ist die Sanierung des Gebäudes „Kubus“ in der Querenburger Straße, um das Neue Gymnasium Bochum ab dem Schuljahr 2026/2027 auf eine 6-zügige Nutzung zu erweitern und der Hans-Böckler-Realschule ab 2025/2026 eine 4-zügige Kapazität zu ermöglichen. Zur Überbrückung der Bauphasen sind Containeranlagen für beide Schulen vorgesehen. Für das Graf-Engelbert- und das Schiller-Gymnasium ist die Errichtung eines neuen, zweigeschossigen Gebäudes auf einem gemeinsamen Standort geplant, wobei zunächst Ersatzklassen auf Schulhöfen genutzt werden sollen. Zudem sieht die Planung die Gründung eines elften Gymnasiums ab dem Schuljahr 2026/2027 vor.
Die Verwaltung schlägt vor, die Schulform Sekundarschule zugunsten eines Ausbaus der Gesamtschulen einzustellen. Die Nelson-Mandela-Schule soll bis spätestens 2026/2027 in eine 6-zügige Gesamtschule umgewandelt werden. Die Gesamtschule Bochum-Mitte wird nach einem Umzug in die Berliner Straße auf 6 Züge erweitert, während die Rupert-Neudeck-Schule nach Abschluss der Neugestaltung auslaufend geschlossen wird. Weitere Kapazitätserhöhungen sind für die Theodor-Körner-Schule und die Annette-von-Droste-Hülshoff-Schule vorgesehen. Der Ratsbeschluss bedarf der Genehmigung durch die Bezirregsregierung Arnsberg.
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Beratungsfolge
- 10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten
- 08.10.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (28. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten.
- 08.10.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (27. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten
- 02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (Die Partei)Dagegen: 4 (CDU, BSW)Dafür: 10 (SPD, Grüne, BD)
- 25.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (30. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 3 (CDU)Dafür: 9 (SPD, Grüne, FDP)
- 24.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 20.09.2024 · Integrationsausschuss -Etat (19. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (FASG)dagegen: 3 (CDU/CDU-Forum)dafür: 9 (SPD/SPD-Liste/Grüne Vielfalt Bochum/ILBO)
- 18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
- 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (29. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241388/1Enthaltungen: 0Dagegen: 6 (CDU, FDP)Dafür: 10 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD)
- 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (UWG:FB)Dagegen: 4 (CDU)Dafür: 10 (SPD, Grüne, FDP, BD)
- 29.08.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (26. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 2 (UWG:FB) Dagegen: 4 (CDU) Dafür: 10 (SPD, Grüne, FDP, BD) - Präsentation zu TOP 2.3
- 2.4Planungsbeschluss für Maßnahmen im Rahmen der Umsetzung der Schulentwicklungsplanung Grundschulen Stufe 2Zur Vorlage · 20241733 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage der Zentralen Dienste - Technische Betriebsleitung betrifft den Planungsbeschluss der zweiten Stufe zur Umsetzung der Schulentwicklungsplanung für Grundschulen und außerunterrichtliche Betreuungsangebote in Bochum. Ziel der Vorlage ist die weitere Planung der nächsten Maßnahmen gemäß dem bestehenden Kosten- und Maßnahmenplan. Insgesamt ist für die Bochumer Grundschulen und den Ausbau der Offenen Ganztagsschulen (OGS) inklusive der dritten Stufe ein Investitionsvolumen von über 153 Millionen Euro vorgesehen.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Zentralen Dienste mit der Durchführung der Leistungsphasen 2 und 3 für die Erweiterung mehrerer Schulen zu beauftragen. Dies umfasst die Arnoldschule, die Sonnenschule, die Grundschule In der Vöde, die Vels-Heide-Schule, die Liboriusschule, die Glückaufschule, die Friederikaschule, die Don-Bosco-Schule sowie die Neulingsschule. Für die Glückaufschule ist eine Erweiterung der Unterrichtsräume von zehn auf 15 vorgesehen, wofür ein Neubau auf einem Grundstück der Freiwilligen Feuerwehr sowie ein neues OGS-Gebäude geplant sind. Die Kosten hierfür werden auf rund 17 Millionen Euro geschätzt. Für die Friederikaschule und die Don-Bosco-Schule ist ein Zwischenbau zur Deckung des Bedarfs vorgesehen, dessen Kosten sich auf etwa 25 Millionen Euro belaufen. An der Neulingsschule sind interne Umnutzungen und der Ausbau einer Hausmeisterwohnung für circa 750.000 Euro geplant.
Die Gesamtkosten für die konkret zu planenden Schulen belaufen sich auf 99 Millionen Euro. Unter Berücksichtigung von Risikoaufschlägen und Baukostensteigerungen ergibt sich ein Gesamtwert von 153.443.000 Euro. Die Entscheidung über die Vorlage wird im Rat am 10. Oktober 2024 erwartet.
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Beratungsfolge
- 10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 24.09.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe - Etat (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241733
- 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 2 Enthaltungen (UWG:FB)
- 10.09.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung - Etat (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 2 Enthaltungen (UWG:FB) - 2.5Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen (GeschO)Zur Vorlage · 20241674 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Vorlage zur Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen vorgelegt. Grundlage hierfür ist ein Beschluss des Rates vom 27. Juni 2024, mit dem die Überarbeitung von § 9 Absatz 3 beauftragt wurde.
Die geplante Änderung betrifft die Befugnis des Oberbürgermeisters bzw. der Oberbürgermeisterin, Anfragen zurückzuweisen. In der bisherigen Fassung konnte eine Anfrage abgelehnt werden, wenn die Auskunft bereits innerhalb der letzten zwölf Monate erteilt wurde oder die Beantwortung mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre. Die Neufassung sieht vor, dass Anfragen nur noch dann zurückgewiesen werden können, wenn die Beantwortung einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordert. Damit entfällt die Möglichkeit der Ablehnung aufgrund einer bereits erfolgten Auskunft innerhalb eines Jahres.
Der Prozess umfasst eine Anhörung der verschiedenen Bezirksvertretungen in Bochum zwischen August und September 2024. Nach einer Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss ist die Entscheidung des Rates für den 10. Oktober 2024 vorgesehen. Laut Vorlage ergeben sich aus der Änderung keine finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen.
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Beratungsfolge
- 10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 2 (Dahlmann/Steude)dafür: 74 (SPD/Grüne/CDU/BD/UWG:FB/FDP/FASG/Backs/ Hohmeier/Müller/OB)
- 02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 25.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 24.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei vier Enthaltungen (CDU)
- 18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 1674
- 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241674
- 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 2.6Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen zum Bochumer Weihnachtsmarkt in der Bochumer InnenstadtZur Vorlage · 20241859 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung (Nummer 20241859) befasst sich mit der ordnungsbehördlichen Verordnung zum Offenhalten von Verkaufsstellen an einem Sonntag im Rahmen des Bochumer Weihnachtsmarktes. Konkret soll der Rat die Verkaufsöffnung für den 15. Dezember 2024 in einem räumlich begrenzten Teil der Bochumer Innenstadt beschließen. Grundlage für diese Regelung ist das Ladenöffnungsgesetz NRW, welches Öffnungen im öffentlichen Interesse an bis zu acht nicht aufeinanderfolgenden Sonntagen pro Jahr gestattet.
Der Weihnachtsmarkt findet im Zeitraum vom 21. November bis zum 23. Dezember 2024 statt. Für den Termin am 15. Dezember wird ein Besucheraufkommen von etwa 1,5 Millionen Personen auf einer Veranstaltungsfläche von rund 305.000 Quadratmetern erwartet. Der Handelsverband NRW Ruhr-Lippe e.V. hat die entsprechenden Termine eingereicht, wobei ein Antrag für den 22. Dezember 2024 durch die Centerleitung des Ruhr-Parks zurückgezogen wurde.
Die Stellungnahmen der beteiligten Sozialpartner fallen unterschiedlich aus: Während die Handwerkskammer Dortmund und die IHK die Öffnung unterstützen, lehnen die Gewerkschaft ver.di, der DGB sowie die Evangelische Kirche in Bochum die Sonntagsöffnungen ab. Die Verwaltung begründet den Beschlussvorschlag mit dem öffentlichen Interesse an der Veranstaltung. Eine Umfrage des Sozialwissenschaftlichen Umfragezentrums GmbH zeigt zudem eine Bekanntheit des Marktes von 98,2 % auf. Klimarelevante Auswirkungen oder zusätzliche finanzielle Folgelasten werden in der Vorlage nicht angeführt.
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Beratungsfolge
- 10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 14 (SPD/Grüne/CDU/FASG/Backs/Hohmeier/Müller)dafür: 64 (SPD/Grüne/CDU/BD/UWG:FB/FDP/Dahlmann/ Steude/OB)
- 02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 6 (Grüne, BSW, Die Partei, CDU)Dafür: 8 (SPD, Grüne, CDU, BD)
- 25.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 24.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (35. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (FDP/UWG)Dagegen: 12 (SPD, Grüne, CDU, Dr. Ciochon)Dafür: 1 (FDP/UWG)
- 19.09.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (29. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241859Enthaltungen: 3 (B90/GRÜNE)Dagegen: 2 (B90/GRÜNE, DIE LINKE.)Dafür: 13 (SPD, CDU, FDP, BD)
- 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (29. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241859Enthaltungen: 6 (SPD, CDU)Dagegen: 1 (FDP)Dafür: 8 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 2 (Grüne)Dafür: 14 (SPD, CDU, FDP, UWG:FB, BD)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 2 (Grüne) Dafür: 14 (SPD, CDU, FDP, UWG:FB, BD) - 2.7Beleuchtung im Freiraum / in Park- und GrünanlagenZur Vorlage · 20241230 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung beabsichtigt, die Beleuchtung von Wegen in Bochumer Park- und Grünanlagen sowie Wäldern künftig anhand spezifischer Kriterien zu regeln. Dabei sollen die Anforderungen an eine sichere Nahmobilität gegen den Schutz der Natur, die Vermeidung von Lichtverschmutzung und den Energieverbrauch abgewogen werden. Anträge auf Beleuchtung sollen im Einzelfall geprüft werden, wobei Ausnahmen für unverzichtbare Alltagsverbindungen, wie etwa Schul- oder Krankenhausewege ohne beleuchtete Alternativen, sowie für überregionale Rad- und Gehwege vorgesehen sind. Auch die Sicherung von Gefahrenstellen an Treppen oder Unterführungen kann als Grund für eine Beleuchtung dienen, sofern keine Naturschutzgebiete betroffen sind.
Für genehmigte Maßnahmen gelten technische Vorgaben zum Artenschutz, darunter eine maximale Lichtfarbe von 2.700 Kelvin, der Verzicht auf Blaulichtanteile sowie die Abschirmung der Leuchten. Auch saisonale oder zeitlich begrenzte Beleuchtungen sind möglich. Die Finanzierung der Maßnahmen ist nach der Bedeutung der Wege gestaffelt: Bei Wegen mit bezirklicher Bedeutung tragen die Bezirksvertretungen die Kosten, während überbezirkliche Verbindungen aus den Haushaltsmitteln der Fachämter finanziert werden. Zudem soll in Abstimmung mit den Stadtwerken Bochum die Notwendigkeit bestehender Beleuchtungen überprüft und bei Bedarf ein Rückbau eingeleitet werden.
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Beratungsfolge
- 19.09.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (29. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen - 0Dagegen - 1 (BD)Dafür - 13 (SPD, Grüne, CDU, UWG, Stadtgestalter)
- 18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
- 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (29. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (AfD)Dafür: 10 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP)
- 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 1 (BD)Dagegen: 2 (Grüne)Dafür: 13 (SPD, CDU, FDP, UWG:FB)
- 22.08.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (35. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 3 (CDU)
- 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
- 03.07.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei drei Enthaltungen (CDU)
- 02.07.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagAbstimmungsergebnis:Enthaltungen: 0Dagegen: 4 (CDU)Dafür: 9 (SPD, Grüne, FDP/UWG)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: 1 (BD) Dagegen: 2 (Grüne) Dafür: 13 (SPD, CDU, FDP, UWG:FB) - 2.842. Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung - Anhörung zur Änderung des Straßenverzeichnisses im Bezirk Bochum-WattenscheidZur Vorlage · 20241938 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage der Verwaltung mit der Nummer 20241938 des Umwelt- und Grünflächenamtes behandelt die 42. Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung im Bochumer Bezirk Wattenscheid. Gegenstand der Vorlage ist die Anpassung des Straßenverzeichnisses durch Neuaufnahmen, Umstufungen und allgemeine Berichtigungen.
Im Rahmen der Neufassung sollen Stichstraßen der Westenfelder Straße, der Fritz-Reuter-Straße sowie der Graf-Adolf-Straße in die Reinigungsklassen B oder B1 aufgenommen werden. Weitere Umstufungen betreffen Abschnitte der Günnigfelder Straße, der Ostpreußenstraße, der Fritz-Reuter-Straße sowie der Goebenstraße. Zudem sind Berichtigungen für den Spelbergs Busch und den Paßweg vorgesehen. Konkret wird der Bereich im Spelbergs Busch von Ulmenweg bis einschließlich der Hausnummern 31/37 neu definiert, wobei die Reinigungsklasse B unverändert bleibt. Im Paßweg wird die Stichstraße im Bereich der Hausnummern 47/51 bis Westenfelder Straße 121a der Reinigungsklasse B zugeordnet. Die Reinigungsklassen regeln die Häufigkeit, mit der Fahrbahnen und Gehwege durch die Stadt oder die Anlieger gereinigt werden.
Die Vorlage thematisiert zudem mögliche Auswirkungen auf das Klima durch Änderungen der Emissionen von Reinigungsfahrzeugen sowie die Bindung von Feinstaub durch Feuchtreinigung. Ein finanzieller Mittelbedarf oder jährliche Folgelasten werden nicht beziffert. Die Anhörung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid ist für den 10. September 2024 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (34. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
Ergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages - 2.8.142. Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung - Anhörung zur Änderung des Straßenverzeichnisses im Bezirk Bochum-Wattenscheid -Änderungsantrag der Bündnis 90/Grüne-Bezirksfraktion-Zur Vorlage · 20242238 · Änderungsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion der Grünen in der Bezirksvertretung Wattenscheid hat einen Änderungsantrag zur Einstufung eines Fuß- und Radwegs im Bereich Aschenbruch vorgelegt. Konkret wird beantragt, den Weg zwischen dem Rad- und Wanderweg RS1 sowie der Frühlingsstraße 2 in die Reinigungsklasse „C1“ aufzunehmen.
Die Begründung des Antrags führt an, dass dieser Zubringer zum RS1 eine Funktion für den innerörtlichen Verkehr in Richtung Wattenscheid sowie für den überörtlichen Verkehr in Richtung Bochum, Gelsenkirchen und Essen übernimmt. Durch die Einstufung in die Reinigungsklasse C1 soll die jederzeitige Befahrbarkeit des Weges sichergestellt werden. Der Antrag wurde von der Fraktionsvorsitzenden Sonja Lohf und der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ronja Buschmann eingereicht.
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Beratungsfolge
- 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (34. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
Ergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages - 2.9Medienentwicklungsplan Bochum für die Schulen der Stadt Bochum (Zeitraum 2025 und 2026)Zur Vorlage · 20241039/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Schulverwaltungsamt hat eine Beschlussvorlage zur Fortschreibung des Medienentwicklungsplans für die Bochumer Schulen für den Zeitraum 2025 und 2026 vorgelegt. Die Vorlage dient dazu, den aktuellen Stand der Digitalisierung abzubilden und die IT-Infrastruktur zur Unterstützung der Unterrichtsentwicklung sicherzustellen. Der Plan gliedert sich in eine Retrospektive der vergangenen fünf Jahre, eine Darstellung des Status quo sowie eine Prospektive für strategische Themen.
Aktuell befinden sich rund 36.000 iPads in den Bochumer Schulen, was einer Ausstattungsquote von etwa 75 Prozent entspricht, wobei die Verteilung der Geräte zwischen den Schulen variiert. Die technische Basis umfasst zudem eine Datenverkabelung, WLAN-Ausstattung sowie über 3.000 digitale Präsentationstechniken.
Der Rat wird gebeten, den Inhalten des Plans zuzustimmen und die Verwaltung mit der Umsetzung der Empfehlungen zu beauftragen. Die finanzielle Planung sieht für das Jahr 2025 Kosten von etwa 15,8 Millionen Euro und für 2026 rund 14,7 Millionen Euro vor. Da bislang keine Fördermittel von Bund oder Land zugesagt wurden, trägt die Stadt Bochum die Kosten derzeit allein. Die Verwaltung merkt an, dass eine dauerhafte Finanzierung der Bedarfe über das Jahr 2027 hinaus ohne zusätzliche externe Mittel voraussichtlich nicht möglich sein wird.
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Beratungsfolge
- 10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (Steude)
- 02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 25.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 24.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241039/1
- 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241039/1
- 10.09.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung - Etat (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 1 Enthaltung (BD)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 1 Enthaltung (BD) - 3.Vorschläge und Anregungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 4.Anträge
- 4.1Aufwertung GermanenviertelZur Vorlage · 20241912 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die UWG-Bezirksfraktion hat unter der Federführung von Hans-Josef Winkler den Antrag 20241912 zur Aufwertung des Germanenviertels in Wattenscheid vorgelegt. Der Antrag fordert, dass die Verwaltung einen Dialog mit den verschiedenen Eigentümern im Viertel initiiert, um Vereinbarungen zur Grünpflege und Sauberkeit zu treffen. Dabei soll die Stadt als Vermittler auftreten, um die Instandhaltung des öffentlichen Raums sicherzustellen.
Zudem soll die Verwaltung mögliche Standorte für einen neuen Kinderspielplatz prüfen; die Bezirksvertretung Wattenscheid unterstützt dieses Vorhaben mit 30.000 Euro. Im Bereich der Verkehrsberuhigung wird eine Prüfung angestrebt, wie das Aufkommen von sogenannten „Elterntaxen“ in der Sackgasse Sachsensring/Paßweg durch Maßnahmen wie eine Anlieger-frei-Zone reduziert werden kann. Des Weiteren soll untersucht werden, wie das unbefugte Durchfahren und Parken im Gebiet Wikingerstraße/Frankenweg eingedämmt werden kann, da dort Poller zur Verkehrsberuhigung fehlen.
Als Sofortmaßnahme stellt die Bezirksvertretung Wattenscheid 15.000 Euro bereit, um Bänke und Mülleimer im Germanenviertel zu erneuern oder neu aufzustellen. Dies dient der Behebung des aktuellen Zustands von Sitzgelegenheiten und der Abfallentsorgung im Viertel.
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Beratungsfolge
- 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (34. Sitzung)
- 27.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (33. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
- 4.1.1Aufwertung Germanenviertel -Änderungsantrag der SPD-Bezirksfraktion, CDU-Bezirksfraktion, Bündnis 90/Grüne-Bezirksfraktion, UWG:Freie Bürger-Bezirksfraktion und Vertreter der FDP-Zur Vorlage · 20242213 · Änderungsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Bezirlsvertretung Bochum-Wattenscheid liegt ein Änderungsantrag zur Aufwertung des Germanenviertels vor. Der von Vertretern der SPD-, CDU-, Bündnis 90/Grüne-, UWG:Freie Bürger-Fraktionen sowie der FDP eingebrachte Antrag sieht vor, dass die Verwaltung bis zum Ende des Jahres einen Dialog mit den Eigentümern des Quartiers und der Politik organisiert. Dabei sollen Themen wie Grünpflege, Sauberkeit, die Verkehrssituation, Spielmöglichkeiten und die Steigerung der Aufenthaltsqualität behandelt werden.
Die Verwaltung wird zudem aufgefordert, Verpflichtungen aus aktuellen Bebauungsplänen und Baugenehmigungen zu prüfen und die Ergebnisse den zuständigen Ausschüssen für Planung und Grundstücke sowie für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung mitzuteilen. Ebenso sollen die Ergebnisse früherer Untersuchungen zu städtebaulichen Zuständen und sozialen Unterschieden im Viertel der Bezirksvertretung vorgelegt werden.
Ein weiterer Bestandteil des Antrags ist die Prüfung eines eigenen Quartierskonzepts im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung, wobei insbesondere die bestehende Nutzung von Strom- und Nachtspeicherheizungen berücksichtigt werden soll. Für ein erstes Maßnahmenpaket zur sichtbaren Verbesserung des Wohnumfeldes stellt die Bezirksvertretung Wattenscheid im Haushalt 2025 einen Betrag von 40.000 Euro bereit.
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Beratungsfolge
- 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 5.Mitteilungen
- 5.1Belegung der neuen Dreifachturnhalle an der Saarlandstr.Zur Vorlage · 20241848 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die UWG: Freie Bürger-Ratsfraktion hat Informationen zur Belegung der neuen Dreifachturnhalle an der Saarlagstraße angefordert. Dabei standen insbesondere die Erstellung eines Hallenbelegungsplans sowie die Kapazitäten für die Märkische Schule im Fokus der Anfrage.
Die Verwaltung teilte mit, dass die Bochumer Sportschulen als Nutzer der Halle gemeinsam einen Belegungsplan abgestimmt haben. Das Schulverwaltungsamt war an diesem Abstimmungsprozess moderierend beteiligt. Der entsprechende Plan wurde der Antwort beigefügt.
Hinsichtlich der Nutzung durch die Märkische Schule gab die Verwaltung an, dass sich das wöchentliche Stundenkontingent verändert hat. In der zuvor genutzten und inzwischen abgerissenen Einfachturnhalle standen der Schule 43 Wochenstunden zur Verfügung; im Rahmen der neuen Verteilung stehen nun insgesamt 51 Wochenstunden bereit. Eine dauerhafte, exklusive Zuteilung von Teilen der Sporthalle an eine einzelne Schule ist jedoch aufgrund der geltenden Förderrichtlinien nicht möglich.
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Beratungsfolge
- 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (34. Sitzung)
- 29.08.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (26. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 5.2Vorlage Steckbriefe Aktivitätenprogramm NachhaltigkeitsstrategieZur Vorlage · 20241826 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum hat im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie Steckbriefe für rund 160 Aktivitäten des zugehörigen Aktivitätenprogramms vorgelegt. Dieser Schritt erfolgt auf Auftrag des Stadtrats, der bereits in seiner Sitzung vom 14. Dezember 2023 die Erstellung solcher Profile für alle Maßnahmen beauftragt hatte. Die vorliegenden Dokumente umfassen jene Aktivitäten, die bisher noch nicht in den ersten beiden Umsetzungsphasen für die Jahre 2023 und 2024 zur Umsetzungsreife entwickelt wurden.
Bei den Steckbriefen handelt es sich nach Angaben der Stabsstelle Klima & Nachhaltigkeit um erste Ideenskizzen und Einschätzungen. Sie dienen als Fundus mit vorläufigen gutachterlichen Schätzungen, sind jedoch weder abschließend geprüft noch rechtlich verbindlich. Ziel ist es, im Rahmen der dritten Tranche im Jahr 2025 etwa 15 bis 30 dieser Aktivitäten zur Umsetzungsreife weiterzuentwickeln. Die Auswahl der Maßnahmen soll dabei Kriterien wie die Wirksamkeit hinsichtlich der Treibhausgas-Einsparungen, die Effizienz des Mitteleinsatzes sowie die gesellschaftliche Akzeptanz und die Abdeckung der zehn Handlungsfelder berücksichtigen.
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Beratungsfolge
- 24.10.2024 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (18. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 01.10.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 26.09.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling - Etat (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 25.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (30. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 25.09.2024 · Ausschuss für Kultur und Tourismus - Etat (21. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 24.09.2024 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) - Etat - (25. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 24.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 24.09.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe - Etat (26. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 20.09.2024 · Integrationsausschuss -Etat (19. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 20.09.2024 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit - Etat - (22. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 19.09.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 18.09.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur - Etat - (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Herr Kramwinkel (Dez. VI – Stabstelle Nachhaltigkeit und Klimaschutz) stellt die Vorlage vor und beantwortet Fragen.Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 12.09.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (19. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 11.09.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - Etat (25. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (34. Sitzung)
- 10.09.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung - Etat (27. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 30.08.2024 · Beirat "Leben im Alter" (15. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 5.3Inklusive Spielmöglichkeiten auf Kinderspielplätzen im Stadtbezirk WattenscheidZur Vorlage · 20241936 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung informiert die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid über die Verwendung von Mitteln zur Schaffung inklusiver Spielmöglichkeiten auf Kinderspielplätzen im Stadtbezirk. Die hierfür bereitgestellten Mittel in Höhe von 50.000 Euro brutto, welche der Bezirksvertretung Wattenscheid zur Verfügung gestellt wurden, sollen im Jahr 2024 eingesetzt werden.
Im Rahmen dieser Maßnahme ist die Umgestaltung des Kinderspielplatzes am Bismarckplatz geplant. Das dort befindliche, ältere Trampolin soll durch ein inklusiv nutzbares Drehkarussell ersetzt werden. Zur Gewährleistung der barrierefreien Erreichbarkeit dieses Spielgeräts wird zudem die Fläche mit einem Kunststofffallschutz ausgestattet. Die vorliegende Mitteilung dient der Kenntnisnahme in der Sitzung der Bezirksvertretung am 10. September 2024.
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Beratungsfolge
- 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (34. Sitzung)
- 6.Anfragen
- 6.1Baustelle am Märkischen GymnasiumZur Vorlage · 20242193 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Grüne Bezirksfraktion in der Bezirksvertretung Wattenscheid hat eine Anfrage zur nächtlichen Beleuchtungssituation auf der Baustelle am Märkischen Gymnasium eingereicht. In der Vorlage wird darauf hingewiesen, dass sowohl das Gebäude der Turnhalle als auch die umliegenden Bauwagen während der Nachtstunden stark beleuchtet sind.
Die Fraktion stellt dazu zwei Fragen an die zuständige Stelle. Zum einen wird angefragt, ob eine dauerhafte und intensive Beleuchtung trotz des Einsatzes eines Sicherheitsdienstes, der sogenannten Bauwatch, notwendig ist. Zum anderen wird die Möglichkeit erörtert, ob eine punktuelle und schwächere Beleuchtung ausreichen würde, um einer Lichtverschmutzung entgegenzuwirken. Die Anfrage befasst sich mit der Prüfung der Notwendigkeit der aktuellen Ausleuchtung im Bereich der Baustelle.
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- 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (34. Sitzung)
- 6.2Ampelanlage Propst-Hellmich-PromenadeZur Vorlage · 20242202 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Bezirksbürgermeister Marc Westerhoff hat im Rahmen einer Anfrage die Situation der Ampelanlage an der Kreuzung Berliner Straße und Propst-Hellmich-Promenade thematisiert. Im Zuge der Neugestaltung der Berliner Straße wurde das Lichtzeichen für rechtsabbiegenden Verkehr von der Propst-Hellmich-Promenade angepasst. Laut der Vorlage ist das entsprechende Signal am senkrechten Pfahl angebracht, jedoch durch ein Hinweisschild zum Parken im Gertrudiscenter teilweise verdeckt. Dies führe dazu, dass die Ampelschaltung erst spät wahrgenommen wird, was vermehrt zu Hupsignalen durch andere Verkehrsteilnehmer und damit zu Lärmbelästigungen für Anwohner führe.
Westerhoff erkundigt sich bei der Verwaltung, ob bereits Beschwerden von Anwohnern zu diesem Sachverhalt vorliegen. Als mögliche Maßnahmen schlägt er das Versetzen des Hinweisschildes sowie eine Umrüstung der Lichtzeichen vor, um die Sichtbarkeit zu erhöhen. Zudem wird eine Anpassung der Ampelschaltung auf der Berliner Straße als hilfreiche Ergänzung in Betracht gezogen. Der Bezirksbürgermeister bietet an, die Situation gemeinsam mit Vertretern der Verwaltung vor Ort zu besichtigen.
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- 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (34. Sitzung)
- 6.3Verkehrsbeeinträchtigungen an der Immobilie Westenfelder Straße 114Zur Vorlage · 20242218 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die UWG: Freie Bürger-Bezirksfraktion hat im Rahmen einer Anfrage an Bezirksbürgermeister Westerhoff Informationen zum Zustand der Immobilie in der Westenfelder Straße 114 angefordert. Hintergrund sind die aktuellen Verkehrsbeeinträchtigungen, die durch notwendige Absperrungen infolge eines abgesunkenen Daches entstanden sind.
Die Fraktion, vertreten durch den Vorsitzenden Hans-Josef Winkler, erkundigt sich nach einem Zeitplan für die Sicherung des Gebäudes und der Behebung des aktuellen Zustands. Zudem wird gefragt, ob der Eigentümer die Kosten für die notwendigen Maßnahmen zur Dachsicherung tragen kann und welche Alternativen die Verwaltung bei mangelnder Zahlungsfähigkeit vorsieht.
Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die finanzielle Seite der Verkehrsbehinderung: Es wird nach der Höhe der Sondernutzungsgebühr gefragt, die dem Eigentümer für die Sperrung öffentlicher Verkehrsflächen in Rechnung gestellt wird. Abschließend möchte die Fraktion wissen, welche weiteren Maßnahmen die Verwaltung plant, sollte der Zustand der Immobilie und die damit verbundene Blockierung des öffentlichen Raums über einen längeren Zeitraum bestehen bleiben.
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- 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (34. Sitzung)
- 6.4Friedenspark EhrenmalZur Vorlage · 20242233 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Bezirksbürgermeister Marc Westerhoff hat eine Anfrage zur Abfallsituation im Friedenpark in Bochum-Wattenscheid gestellt. Er führt aus, dass die derzeitigen Abfalleimer aufgrund ihrer geringen Größe und der zu schmalen Öffnungen nicht ausreichend Kapazität bieten. Dies führe dazu, dass insbesondere im Bereich der Sitzinseln auf der Wiese vermehrt Müll anfällt.
Im Rahmen der Anfrage stellt Westerhoff die Frage, ob die vorhandenen Behälter gegen größere Modelle ausgetauscht oder für die Sommermonate durch zusätzliche, temporäre Abfallbehälter ergänzt werden können. Darüber hinaus bittet er die Verwaltung um eine Prüfung, ob Streetworker, Quartiershausmeister oder Mitarbeiter des Ordnungsamtes den Park in regelmäßigen Abständen aufsuchen können, um die Besucher im Bereich der Abfallentsorgung zu sensibilisieren. Ergänzend dazu erkundigt sich der Bezirksbürgermeister nach den Einsatzzeiten der genannten Personengruppen.
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- 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (34. Sitzung)
- 6.5LangenbachZur Vorlage · 20242234 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Grüne Fraktion der Bezirksvertretung Wattenscheid hat eine Anfrage zur Situation am Ende der Straße Langenbach in Wattenscheid-Leithe eingereicht. Die Anfrage bezieht sich auf ein Tor, das bisher die Sackgasse von einem angrenzenden Gewerbegebiet trennte. Nach Angaben der Fraktion, die sich auf Informationen aus der Anwohnerschaft stützen, wurde dieses Tor am 26. August 2024 durch die Stadt Bochum entfernt. Bisher erfolgte der Zugang zum Gewerbegebiet über die Erwin-Topp-Straße.
Die Fraktion bittet die Verwaltung um Klärung, ob der Sachverhalt bekannt ist und ob die Entfernung des Tores durch die Stadt Bochum erfolgt ist. Zudem werden nach den Gründen für diesen Vorgang sowie nach der Planung eines Ersatzes gefragt. Ein weiterer Aspekt der Anfrage betrifft mögliche Maßnahmen, um die Durchfahrt von Lastkraftwagen durch die Straße zu begrenzen und die Anwohner vor entsprechenden Verkehrsflüssen zu schützen. Schließlich wird erfragt, bis zu welchem Zeitpunkt der ursprüngliche Zustand des Straßenzugangs wiederhergestellt werden kann.
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- 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (34. Sitzung)
- 6.6Mündlicher Bericht des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltungsstellenleitung
- 6.7Schlechte Beleuchtungssituation am S-Bahn und künftig RRX-Haltepunkt Höntrop und Höntroper Str.Zur Vorlage · 20242263 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Wattenscheid hat mit der Vorlage Nummer 20242263 eine Anfrage zur Beleuchtungssituation am S-Bahn-Haltepunkt Höntrop, der künftig auch als RRX-Haltepunkt dienen soll, sowie an der Höntroper Straße eingereicht. In dem Schreiben wird die Frage aufgeworfen, ob der Verwaltung der aktuelle Zustand der Straßenbeleuchtung in diesem Bereich bekannt ist.
Die Fraktion bittet die zuständige Stelle um eine Prüfung, inwieweit Erneuerungsmaßnahmen für die Beleuchtungsanlagen am Haltepunkt Höntrop und an der Höntroper Straße realisiert werden können. Ein weiterer Bestandteil der Anfrage ist die Bitte um eine Einschätzung des voraussichtlichen Kostenrahmens, der für die Durchführung solcher Maßnahmen erforderlich wäre. Die Anfrage wurde von Gerd Kipp im Namen der CDU-Bezirksfraktion Wattenscheid gestellt.
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Beratungsfolge
- 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (34. Sitzung)
- 6.8Umkleide- und Toilettenhäuschen in der Freilichtbühne WattenscheidZur Vorlage · 20242251 · Anfrage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Wattenscheid hat beim Bezirksbürgermeister Marc Westerhoff eine Anfrage zum Zustand der Freilichtbühne im Stadtgarten eingereicht. Die Fraktion thematisiert in dem Schreiben den baulichen Zustand der Anlage sowie des dort befindlichen Umkleide- und Toilettenhäuschens.
Im Rahmen der Anfrage bittet die CDU-Bezirksfraktion die Verwaltung um eine Bewertung des aktuellen Zustands der Freilichtbühne. Zudem wird um eine Schätzung der Kosten gebeten, die für die Behebung sämtlicher Mängel an der Anlage notwendig wären. Darüber hinaus fordert die Fraktion eine Einschätzung zum baulichen Zustand des Umkleide- und Toilettenhäuschens sowie Informationen darüber, ob für dieses Gebäude Sanierungsmaßnahmen geplant sind.
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Beratungsfolge
- 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (34. Sitzung)
- Nichtöffentlicher Teil
- 7.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- keine Tagesordnungspunkte
- 8.Anhörungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 9.Vorschläge und Anregungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 10.Anträge
- keine Tagesordnungspunkte
- 11.Mitteilungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 12.Anfragen
- 12.1Planungen der beiden Kirchengemeinden in Leithe
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