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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• Einwohnerfragestunde Bezirke
• keine Tagesordnungspunkte
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Zuschussantrag für den Martinszug in Bochum Goldhamme

  Zur Vorlage · 20242107 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte berät über die Gewährung eines Zuschusses für den Martinszug in Bochum-Goldhamme. Die Einrichtungsleitung des katholischen Familienzentrums St. Anna hat hierfür einen Antrag auf Unterstützung aus bezirklichen Haushaltsmitteln gestellt.

  Der beantragte Betrag beläuft sich auf 750,00 Euro. Die Mittel sollen zur Deckung der Kosten für den Martinsumzug verwendet werden, der am 15. November 2024 stattfindet. Nach Prüfung durch die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Mitte I steht dem Antrag die Einhaltung der Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen und Zuschüssen an Organisationen im Stadtbezirk Mitte nicht entgegen.

  Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dem katholischen Familienzentrum St. Anna den beantragten Zuschuss zu gewähren. Voraussetzung für die Mittelverwendung ist ein nachträglicher Verwendungsnachweis. Das Familienzentrum wird nach der Veranstaltung die Belege über die Einnahmen und Ausgaben bei der Bezirksverwaltungsstelle vorlegen, um die zweckmäßige Verwendung des Betrags nachzuweisen.

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  Beratungsfolge

  • 26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (Grüne)Dagegen: 2 (Die Partei, BSW)Dafür: 12 (SPD, Grüne, CDU, BD)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (Grüne) Dagegen: 2 (Die Partei, BSW) Dafür: 12 (SPD, Grüne, CDU, BD)
• 1.2
  Zuschussantrag der Herz-Jesu Gemeinde Bochum-Hamme

  Zur Vorlage · 20242104 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Mitte I hat mit der Vorlage Nummer 20242104 einen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für die Kirchengemeinde Herz Jesu in Bochum-Hamme vorgelegt. Hintergrund ist die Durchführung eines Martinszuges am 10. November 2024.

  Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht eine Zahlung aus den bezirklichen Haushaltsmitteln in Höhe von 350,00 Euro vor. Die Mittel sollen zur Deckung der Kosten für ein Pferd sowie eine Kapelle im Zusammenhang mit dem Umzug verwendet werden. Nach Prüfung durch die Bezirksverwaltungsstelle entspricht die Gewährung des Zuschusses den Richtlinien für Zuwendungen an Organisationen im Stadtbezirk Mitte.

  Die Verwaltung führt aus, dass die beantragten Kosten nicht durch anderweitige Einnahmen gedeckt sind. Die Kirchengemeinde ist verpflichtet, die Verwendung der Mittel nach der Veranstaltung durch die Vorlage der entsprechenden Belege gegenüber der Bezirksverwaltungsstelle nachzuweisen. Über den Antrag wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 26. September 2024 entschieden.

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  Beratungsfolge

  • 26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (Grüne)Dagegen: 1 (Die Partei)Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, BD, BSW)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (Grüne) Dagegen: 1 (Die Partei) Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, BD, BSW)
• 1.3
  Zuschussantrag für den Martinszug in Bochum Riemke

  Zur Vorlage · 20242106 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte entscheidet in ihrer Sitzung am 26. September 2024 über einen Zuschussantrag für den Martinszug in Bochum Riemke. Die Propstei St. Peter und Paul hat hierfür die Gewährung von Mitteln aus dem bezirklichen Haushalt beantragt.

  Der beantragte Betrag beläuft sich auf 400,00 Euro. Diese Mittel sollen zur Deckung der Kosten für ein Pferd sowie eine Kapelle verwendet werden, die im Rahmen der Veranstaltung am 9. November 2024 zum Einsatz kommen. Laut der vorliegenden Beschlussvorlage von Marco Zakrzewski steht der Förderung durch die Richtlinien für Zuwendungen im Stadtbezirk Mitte nichts entgegen. Die Bezirksverwaltungsstelle stellt zudem fest, dass die anfallenden Kosten nicht durch anderweitige Einnahmen gedeckt werden.

  Nach Durchführung des Martinszuges ist die Kirchengemeinde verpflichtet, die Verwendung des Zuschusses gegenüber der Bezirksverwaltungsstelle nachzuweisen, indem sie die entsprechenden Belege über die Einnahmen und Ausgaben vorlegt.

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  Beratungsfolge

  • 26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (Grüne)Dagegen: 1 (Die Partei)Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU,BD, BSW)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (Grüne) Dagegen: 1 (Die Partei) Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU,BD, BSW)
• 1.4
  Antrag auf finanzielle Unterstützung für die Arnoldschule Bochum für das Präventionsprojekt „Mein Körper gehört mir“

  Zur Vorlage · 20242236 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Arnoldschule Bochum hat einen Antrag auf finanzielle Unterstützung für das Präventionsprojekt „Mein Körper gehört mir“ gestellt, welches der Prävention gegen sexuellen Missbrauch dient. Die Schulleitung beantragte die Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 1.506 Euro.

  Die Mittel sollen zur Durchführung von Vorführungen am 30. Oktober, 7. November sowie am 13. November 2024 verwendet werden. Der Beschlussvorschlag der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Mitte I wurde von Marco Zakrzewski erstellt. Im Falle einer Bewilligung ist die Schule verpflichtet, nach Abschluss der Veranstaltungen gegenüber der Bezirksverwaltungsstelle Mitte den Nachweis über die zweckgemäße Verwendung der finanziellen Unterstützung zu erbringen.

  Die Entscheidung über den Antrag wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 26. September 2024 erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.5
  Zuschussantrag Hammer Runde zum Volkstrauertag vom 17.11.2024

  Zur Vorlage · 20242205 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksverwaltung Bochum-Mitte I hat einen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für die Organisation „Hammer Runde“ zur Vorlage in der Bezirksvertretung vorbereitet. Der beantragte Betrag beläuft sich auf 350,00 Euro und soll die Durchführung der Gedenkstunde zum Volkstrauertag am 17. November 2024 unterstützen.

  Nach einer Prüfung durch die zuständige Bezirksverwaltungsstelle wurde festgestellt, dass dem Zuschussantrag nach den geltenden Richtlinien für Zuwendungen im Stadtbezirk Mitte sowie gemäß der Gemeindeordnung nichts entgegensteht. Die Entscheidung über die Bewilligung der Mittel liegt im Ermessen der Bezirksvertretung Bochum-Mitte und wird in der Sitzung am 26. September 2024 behandelt. Für die Umsetzung des Vorhabens stehen Haushaltsmittel in der entsprechenden Produktgruppe zur Verfügung, wobei keine jährlichen Folgelasten entstehen.

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  Beratungsfolge

  • 26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.6
  Widmung der „Heusnerstraße“

  Zur Vorlage · 20232268 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage Nummer 20232268 den Beschluss beantragt, die Heusnerstraße als Gemeindestraße zu widmen. Die Maßnahme betrifft Teile der Flurstücke 1166, 1168, 1169, 1170 und 1192 in der Gemarkung Weitmar.

  Die Widmung dient der Erschließung für die Anwohner. Im rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nummer 234 N der Stadt Bochum ist das betreffende Gebiet bereits als öffentliche Verkehrsfläche festgesetzt. Die entsprechenden Flächen befinden sich im Eigentum der Stadt Bochum. Die rechtliche Grundlage für die Widmung bildet das Straßen- und Wegegesetz Nordrhein-Westfalen.

  Die Entscheidung über den Antrag wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 26. September 2024 erwartet. Federführend für die Vorlage ist das Tiefbauamt.

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  Beratungsfolge

  • 26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.7
  Wegeverbindung über den Hüller Bach und Hüller-Bach-Straße in Hordel

  Zur Vorlage · 20242114 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum plant die Herstellung einer Fuß- und Radwegeverbindung über die Hüller-Bach-Brücke in Hordel. Die Maßnahme soll noch vor der vollständigen Umsetzung der Hannoverbahntrasse realisiert werden. Der geplante Weg umfasst die Aufwertung bestehender Pfade durch eine wassergebundene Wegedecke sowie den Einsatz von Asphalt in erosionsgefährdeten Abschnitten. Zudem ist die Begradigung vorhandener Trampelpfade und die Installation einer neuen Treppenanlage aus Stahl vorgesehen, welche die Verbindung zur Hüller-Bach-Straße ergänzen soll.

  Im Rahmen des Vorhabens sollen Teile der bestehenden Wegeführung zurückgebaut und durch Neupflanzungen von heimischen Bäumen und Sträuchern ersetzt werden. Die Planung berücksichtigt die Belange des Landesbetriebs Wald und Holz sowie naturschutzrechtliche Vorgaben in den betroffenen Landschaftsschutzgebieten. Für die Treppenanlage ist ein Waldausgleich vorgesehen.

  Die geschätzten Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf rund 170.840 Euro, wobei die Mittel aus dem Budget des Umwelt- und Grünflächenamtes bereitgestellt werden. Die Umsetzung der Maßnahme ist für Ende 2024 oder Anfang 2025 vorgesehen. Die Sanierung der bestehenden Brückenbauwerke bleibt von dieser Maßnahme unberührt.

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  Beratungsfolge

  • 26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 19.09.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.8
  Umgestaltung der Wielandstraße, Agnesstraße und Lessingstraße (Veloroute 1)

  Zur Vorlage · 20242176/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Umgestaltung der Wielandstraße, Agnesstraße und Lessingstraße im Rahmen der Umsetzung der Veloroute 1 vorgelegt. Ziel der Maßnahme ist die Verbesserung der Verkehrssicherheit für den Rad- und Fußverkehr sowie die Sanierung der Straßenqualität.

  In der Wielandstraße soll die Straße als Fahrradstraße markiert und beschildert werden, was unter anderem durch einen kontinuierlichen roten Begleitstreifen und entsprechende BoVelo-Markierungen gekennzeichnet wird. Zur Verkehrsberuhigung sind Straßenschwellen in einem Abstand von etwa 50 Metern geplant. Die Fahrbahnbreiten bleiben dabei weitgehend unverändert, jedoch sollen Gehwegüberfahrungen an Knotenpunkten angehoben werden, um die Sichtbarkeit des Radverkehrs zu erhöhen. Im Zuge der Umgestaltung wird die Anzahl der Parkflächen auf rund 52 Stellplätze angepasst. Da die Stadtverwaltung keine Alternativen für neuen Parkraum im betroffenen Gebiet identifiziert hat, sollen Bewohnerparkplätze zur Erleichterung der Parkplatzsuche ausgewiesen werden.

  Für die Agnesstraße, die an die Heinrich-Böll-Gesamtschule grenzt, wurden verschiedene Konzepte geprüft. Eine Umgestaltung zu einer Mischverkehrsfläche wurde aufgrund von Sicherheitsbedenken im Hinblick auf das hohe Aufkommen an Schülerinnen und Schülern verworfen. Auch die Einrichtung einer vollständigen Fahrradstraße nach Bochumer Standard wurde unter Berücksichtigung der örtlichen Straßenbreiten und der notwendigen Sicherheitsabstände untersucht.

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  Beratungsfolge

  • 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagAbstimmungsergebnis: Enthaltungen: 0 Dagegen: 6 (CDU, BD, FDP, BSW)Dafür: 10(SPD, Grüne, Die Partei)
  • 26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 1.8.1
  Umgestaltung der Wielandstraße, Agnesstraße und Lessingstraße (Veloroute 1) - Änderungsantrag der CDU- Bezirksfraktion-

  Zur Vorlage · 20242409 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat einen Änderungsantrag zur geplanten Umgestaltung der Wielandstraße, Agnesstraße und Lessingstraße im Rahmen der Veloroute 1 eingereicht. Der Antrag sieht eine Anpassung des Routenverlaufs vor: Die Veloroute 1 soll abweichend von der Verwaltungsvorlage von der Herner Straße über die Straße Am Bergbaumuseum und die Wielandstraße bis zur Unterführung Vierhausstraße geführt werden.

  In einem ersten Schritt sollen lediglich die Straßen Am Bergbaumuseum und die Wielandstraße mit einem Zweirichtungsradweg ausgestattet werden, wobei vorrangig der bestehende Radweg auf der westlichen Seite der Wielandstraße genutzt werden soll. Dabei sollen die Parkplätze in der Wielendstraße weitestgehend erhalten bleiben, insbesondere der Parkstreifen an der Straße Am Bergbaumuseum. Die Agnesstraße sowie die Lessingstraße sollen mit Ausnahme des Kreuzungsbereichs zur Wielendstraße aus der Planung der Veloroute 1 herausgenommen werden.

  Zudem wird eine Prüfung angefordert, ob in der Agnesstraße im Bereich der Lessingstraße temporäre Sperrungen während der morgendlichen und nachmittäglichen Bring- und Abholzeiten möglich sind, um die Verkehrssituation zu entlasten. Die CDU-Fraktion begründet den Antrag mit dem Ziel, die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer zu gewährleisten und gleichzeitig die Interessen der Anwohnerschaft sowie des Individualverkehrs zu berücksichtigen.

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  Beratungsfolge

  • 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung)
  • 26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-)
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Haushaltssatzung für die Jahre 2025 / 2026

  Zur Vorlage · 20242056 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage des Amtes für Finanzsteuerung mit der Nummer 20242056 behandelt die Haushaltssatzung der Stadt Bochum für die Haushaltsjahre 2025 und 2026. Die Stadtverwaltung hat sich dazu entschieden, eine Satzung zu erstellen, die beide Jahre umfasst. Der entsprechende Entwurf wurde dem Rat der Stadt am 5. September 2024 vorgelegt.

  Im Rahmen dieser Vorlage ist die Bezirksvertretung Bochum-Mitte dazu aufgerufen, über die Verwendung der für den Bezirk bereitgestellten Mittel zu entscheiden. Zudem sieht das Verfahren vor, dass die Bezirksvertretung an den Beratungen zur Haushaltssatzung mitwirkt. Das Gremium kann Vorschläge und Anregungen zu sämtlichen Haushaltspositionen abgeben, sofern diese Auswirkungen auf die Aufgaben und die Zuständigkeiten des Stadtbezirks Bochum-Mitte haben. Die rechtliche Grundlage für diese Mitwirkung sowie die Entscheidung über die bezirklichen Mittel ergibt sich aus der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag:Enthaltungen: 2 (BD, Die Partei)Dagegen: 4 (CDU, BSW)Dafür: 9 (SPD,Grüne)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag: Enthaltungen: 2 (BD, Die Partei) Dagegen: 4 (CDU, BSW) Dafür: 9 (SPD,Grüne)
• Ergänzende Unterhalten zum Haushalt 2025-26 - Präsentation-
• 2.1.1
  Haushaltssatzung für die Jahre 2025/2026 - Änderungsantrag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte-

  Zur Vorlage · 20242314/1 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat einen Änderungsantrag zur Haushaltssatzung für die Jahre 2025 und 2026 vorgelegt. Der Antrag umfasst Investitionen in ein Hochbausanierungsprogramm sowie in Maßnahmen der Stadtbildpflege.

  Im Bereich des Hochbaus werden für das Jahr 2025 Sanierungen an der Don-Bosco-Schule und am Friedhof Hordel vorgesehen. Für das Haushaltsjahr 2026 sieht der Antrag elektrische Erneuerungen an den Schulstandorten Fahrendeller Straße und Hordeler Heide sowie weitere Dach- und Fassadenarbeiten am Friedhof Hordel vor.

  Zudem beantragt die Fraktion, den jährlichen Grundbetrag für die Stadtbildpflege um 10 Prozent auf insgesamt 574.640 Euro zu erhöhen. Für das Jahr 2025 sind unter anderem die Neugestaltung der Grünanlage Drosselweg, Instandsetzungen an Wegen im Grünzug Hordel und der Grünverbindung Hermanns Höhe sowie die Pflege von Hochbeeten vorgesehen. Der Plan für 2026 umfasst die Instandsetzung von Wegabschnitten in den Grünzügen Hordel und Nord, die Neugestaltung des ehemaligen Friedhofs Hamme als Garten der Erinnerung sowie die Erneuerung von Absperrpollern in der Feldsieper Straße.

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  Beratungsfolge

  • 26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-)
• 2.1.2
  Haushaltssatzung für die Jahre 2025/2026 - Änderungsantrag der SPD und der Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte-

  Zur Vorlage · 20242232/1 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion und die Grüne Fraktion haben für den Zeitraum 2025/2026 einen Haushaltsantrag für den Stadtbezirk Bochum-Mitte vorgelegt. Der Antrag umfasst verschiedene Maßnahmen in den Bereichen Hochbausanierung sowie Stadtbildpflege.

  Im Bereich der Hochbausanierung sind für das Jahr 2025 die Sanierung der sanitären Anlagen in der Don-Bosco-Schule sowie Dach- und Fassadenarbeiten am Friedhof Hordel vorgesehen. Für das Jahr 2026 umfasst der Plan die Erneuerung elektrischer Anlagen an den Schulstandorten Fahrendeller Straße und Hordeler Heide sowie weitere Instandsetzungsarbeiten am Friedhof Hordel.

  Der Bereich Stadtbildpflege beinhaltet für 2025 die Umgestaltung der Grünanlage Drosselweg, die Instandsetzung von Wegen im Grünzug Hordel sowie Arbeiten an weiteren Grünverbindungen und Spielplätzen, etwa am Klosterplatz oder im Appolonia-Pfaus-Park. Für das Jahr 2026 sind weitere Wegeinstandsetzungen in den Grünzügen Hordel und Nord sowie die Ausstattung von Kinderspielplätzen mit Bänken und Abfallbehältern vorgesehen. Der Antrag sieht zudem vor, dass nicht vollständig verbrauchte Haushaltsmittel dem Bezirk Mitte für weitere unterjährige Maßnahmen zur Verfügung stehen sollen.

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  Beratungsfolge

  • 26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-)
• 2.1.3
  Haushaltssatzung für die Jahre 2025/2026 - Modifizierter Änderungsantrag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte-

  Zur Vorlage · 20242439 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion in Bochum-Mitte hat einen modifizierten Änderungsantrag zur Haushaltssatzung für die Jahre 2025 und 2026 vorgelegt. Der Antrag regelt die Zuweisung von Mitteln für verschiedene bauliche Maßnahmen im Stadtbezirk.

  Für das Haushaltsjahr 2025 sieht der Vorschlag eine Summe von 30.000 Euro für die Sanierung von Hochbeeten und Baumscheiben im Bereich Speckschweiz vor. Zudem ist die Fortführung der Sanierungsarbeiten an weiteren Hochbeeten in der Schmechtingstraße, Wegescheid sowie in der Josephstraße vorgesehen.

  Für das Haushaltsjahr 2026 umfasst der Antrag die Bereitstellung von 20.000 Euro für Absperrpoller an der Feldsieper Straße und Hofsteder Straße. Des Weiteren ist die Erneuerung der Poller auf dem Gehweg vor der Gesamtschule Mitte geplant.

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  Beratungsfolge

  • 26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-)
• 2.2
  Schulentwicklungsplanung SEK I und SEK II Schuljahr 2023/24 bis 2027/28 (Perspektive bis 2035/36); Ergänzungsvorlage zur Vorlage 20241388

  Zur Vorlage · 20241388/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine ergänzende Beschlussvorlage zur Schulentwicklungsplanung für die Sekundarstufen I und II vorgelegt, die den Zeitraum von 2024 bis 2030 mit einer Perspektive bis zum Schuljahr 2035/36 abdeckt. Die Planung reagiert auf den Raumbedarf, der durch die Rückkehr zum G9-Profil an den Gymnasien entstanden ist.

  Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die Sanierung des Gebäudes „Kubus“ in der Querenburger Straße 37. Ab dem Schuljahr 2026/2027 soll das Neue Gymnasium Bochum dort in einer 6-zügigen Form untergebracht werden, während die Hans-Belle-Realschule ab 2025/2026 eine 4-zügige Führung anstrebt. Zur Überbrückung der Zeit bis zur Fertigstellung sind Containeranlagen für Unterrichtsräume vorgesehen. Für das Graf-Engelbert-Gymnasium und das Schiller-Gymnasium ist zudem die Errichtung eines gemeinsamen Gebäudes auf dem Gelände hinter der Sporthalle des Graf-Engelbert-Gymnasiums geplant.

  Weitere Maßnahmen umfassen die Neugründung eines elften Gymnasiums zum Schuljahr 2026/2027 am Standort der ehemaligen Gesamtschule Bochum-Mitte sowie den Neubau für die Gesamtschule Bochum-Mitte auf dem Gelände Beckmannshof. Das Theodor-Körner-Gymnasium soll ab 2025/2026 eine 5-zügige Führung übernehmen. Zudem ist die Umwandlung der Sekundarschule Nelson-Mandela in eine Gesamtschule sowie die schrittweise Schließung der Sekundarschule Rupert-Neudeck nach Fertigstellung der neuen Schule in Wattenscheid vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten
  • 08.10.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (28. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten.
  • 08.10.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (27. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten
  • 02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (Die Partei)Dagegen: 4 (CDU, BSW)Dafür: 10 (SPD, Grüne, BD)
  • 25.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (30. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 3 (CDU)Dafür: 9 (SPD, Grüne, FDP)
  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.09.2024 · Integrationsausschuss -Etat (19. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (FASG)dagegen: 3 (CDU/CDU-Forum)dafür: 9 (SPD/SPD-Liste/Grüne Vielfalt Bochum/ILBO)
  • 18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
  • 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (29. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241388/1Enthaltungen: 0Dagegen: 6 (CDU, FDP)Dafür: 10 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD)
  • 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (UWG:FB)Dagegen: 4 (CDU)Dafür: 10 (SPD, Grüne, FDP, BD)
  • 29.08.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (26. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (Die Partei) Dagegen: 4 (CDU, BSW) Dafür: 10 (SPD, Grüne, BD)
• 2.2.1
  Schulentwicklungsplanung SEK I und SEK II Schuljahr 2023/24 bis 2027/28 (Perspektive bis 2035/36) - Änderungsantrag der CDU-Bezirksfraktion-

  Zur Vorlage · 20242411 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat einen Änderungsantrag zur Schulentwicklungsplanung für die Schuljahre 2023/2024 bis 2027/2028 vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf die 33. Sitzung der Bezirksvertretung am 26. September 2024 und sieht Anpassungen an der vorliegenden Verwaltungsvorlage vor.

  Ein wesentlicher Bestandteil des Antrags ist die Neugründung eines elften Gymnasiums zum Schuljahr 2026/2027. Die Fraktion fordert, dass diese Schule perspektivisch in der Innenstadt untergebracht wird. Als Begründung werden die zentrale Lage, die gute Erreichbarkeit durch den öffentlichen Personennahverkehr sowie die Förderung der Kooperation zwischen den Gymnasien im Stadtzentrum angeführt. Zudem wird auf die mögliche Nutzung von Räumlichkeiten der Musikschule ab dem Jahr 2027 hingewiesen.

  Hinsichtlich der Gesamtschule Bochum-Mitte beantragt die CDU-Fraktion, dass die Schule an ihren bestehenden Standorten in der Feldsieper Straße und der Gahlensche Straße verbleibt und dort bedarfsgerecht ausgebaut wird. Die Fraktion sieht keine Notwendigkeit für eine räumliche Verlagerung der Gesamtschule, da die vorhandenen Kapazitäten noch nicht voll ausgeschöpft seien und eine Erweiterung auf sechs Schulzüge möglich ist. Ziel des Antrags ist es, die Schule durch eine entsprechende Profilierung und Ausstattung attraktiver zu gestalten.

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  Beratungsfolge

  • 26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-)
• 2.3
  Medienentwicklungsplan Bochum für die Schulen der Stadt Bochum (Zeitraum 2025 und 2026)

  Zur Vorlage · 20241039/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Schulverwaltungsamt hat eine Beschlussvorlage zur Fortschreibung des Medienentwicklungsplans für die Bochumer Schulen für den Zeitraum 2025 und 2026 vorgelegt. Die Vorlage dient dazu, den aktuellen Stand der Digitalisierung abzubilden und die IT-Infrastruktur zur Unterstützung der Unterrichtsentwicklung sicherzustellen. Der Plan gliedert sich in eine Retrospektive der vergangenen fünf Jahre, eine Darstellung des Status quo sowie eine Prospektive für strategische Themen.

  Aktuell befinden sich rund 36.000 iPads in den Bochumer Schulen, was einer Ausstattungsquote von etwa 75 Prozent entspricht, wobei die Verteilung der Geräte zwischen den Schulen variiert. Die technische Basis umfasst zudem eine Datenverkabelung, WLAN-Ausstattung sowie über 3.000 digitale Präsentationstechniken.

  Der Rat wird gebeten, den Inhalten des Plans zuzustimmen und die Verwaltung mit der Umsetzung der Empfehlungen zu beauftragen. Die finanzielle Planung sieht für das Jahr 2025 Kosten von etwa 15,8 Millionen Euro und für 2026 rund 14,7 Millionen Euro vor. Da bislang keine Fördermittel von Bund oder Land zugesagt wurden, trägt die Stadt Bochum die Kosten derzeit allein. Die Verwaltung merkt an, dass eine dauerhafte Finanzierung der Bedarfe über das Jahr 2027 hinaus ohne zusätzliche externe Mittel voraussichtlich nicht möglich sein wird.

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  Beratungsfolge

  • 10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (Steude)
  • 02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 25.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241039/1
  • 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241039/1
  • 10.09.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung - Etat (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 1 Enthaltung (BD)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.4
  Planungsbeschluss für Maßnahmen im Rahmen der Umsetzung der Schulentwicklungsplanung Grundschulen Stufe 2

  Zur Vorlage · 20241733 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Bochumer Rat berät über einen Planungsbeschluss zur Umsetzung der zweiten Stufe der Schulentwicklungsplanung für Grundschulen. Die Vorlage sieht die Beauftragung der Zentralen Dienste mit den Leistungsphasen 2 und 3 für verschiedene Erweiterungsmaßnahmen an mehreren Schulen vor. Diese Maßnahmen sind Teil eines Investitionsprogramms, das insgesamt über 153 Millionen Euro für Bochumer Grundschulen sowie den Ausbau von außerunterrichtlichen Betreuungsangeboten umfasst.

  Die Planung konzentriert sich auf Schulen mit identifiziertem baulichem Handlungsbedarf, der durch steigende Schülerzahlen und den wachsenden Bedarf an OGS-Betreuungsplätzen begründet ist. Zu den geplanten Projekten gehören die Erweiterung der Arnoldschule durch einen zweigeschossigen Neubau für Unterrichts- und Betreuungsräume mit einer Kostenprognose von rund 9 Millionen Euro sowie Anpassungen an der Sonnenschule, deren Kosten auf etwa 19 Millionen Euro geschätzt werden. Weitere Maßnahmen betreffen die Grundschule In der Vöde, die Vels-Heide-Schule, die Liboriusschule und die Glückaufschule. Die Umsetzung soll durch Neubauten oder Erweiterungen von Schulgebäuden sowie die Nutzung angrenzender Flächen erfolgen, um den künftigen Bedarf an Unterrichts- und Betreuungsflächen zu decken.

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  Beratungsfolge

  • 10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 24.09.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe - Etat (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241733
  • 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 2 Enthaltungen (UWG:FB)
  • 10.09.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung - Etat (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.5
  Realisierungsbeschluss zum Ausbau des Kubus Querenburger Straße 37 im Rahmen der Umsetzung von Maßnahmen der Schulentwicklungsplanung Sek I und II

  Zur Vorlage · 20241894 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Bochum soll die Sanierung und den Ausbau des Gebäudes Querenburger Straße 37 beschließen. Das Objekt, ein Teil des Schulzentrums Wiemelhausen, soll zur Deckung des zusätzlichen Raumbedarfs an Unterrichtsräumen genutzt werden. Hintergrund ist die Rückkehr zum G9-System am Neuen Gymnasium Bochum sowie das geplante Wachstum der Hans-Böckler-Realschule auf eine vierzügige Führung ab dem Schuljahr 2025/2026.

  Die Kosten für die Maßnahme werden mit insgesamt 25 Millionen Euro veranschlagt. Die Sanierung umfasst die energetische Modernisierung des Gebäudes, unter anderem durch neue Fenster, Fassaden und Dachflächen sowie die Installation von Photovoltaikanlagen und eine Dachbegrünung. Auch die technische Gebäudeausrüstung soll auf einen aktuellen Standard gebracht werden. Die Zentralen Dienste sollen mit der Durchführung der Leistungsphasen 1 bis 8 beauftragt werden, wobei auf eine externe Projektsteuerung verzichtet werden soll; die Umsetzung erfolgt über einen Generalplaner.

  Die erforderlichen Investitionsmittel sind in der Haushaltsplanung für die Jahre 2025 bis 2028 vorgesehen. Der geplante Mittelabfluss sieht für das Jahr 2025 einen Betrag von 2,5 Millionen Euro vor, der im Jahr 2027 auf 10 Millionen Euro ansteigen soll. Die Finanzierung ist in der Haushaltsplanung 2025/2026 berücksichtigt worden.

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  Beratungsfolge

  • 10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 24.09.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe - Etat (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241894
  • 10.09.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung - Etat (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.6
  Widmung eines Teilbereichs der „Kohlenstraße“

  Zur Vorlage · 20241919 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20241919 die Widmung eines Teilbereichs der Kohlenstraße als Kreisstraße beantragt. Betroffen ist ein Abschnitt in der Gemarkung Weitmar, der verschiedene Flurstücke umfasst. Laut dem Tiefbauamt weist dieser Straßenabschnitt eine überörtliche Verkehrsbedeutung auf und ist Bestandteil des Vorbehaltsnetzes der Stadt Bochum.

  Ziel der Widmung ist es, die Erschließung für Anwohner zu gewährleisten und den betreffenden Bereich als öffentlichen Straßenraum festzulegen. Der restliche Teil der Kohlenstraße ist bereits öffentlich gewidmet. Die entsprechenden Flächen befinden sich im Eigentum der Stadt Bochum. Das Verfahren umfasst eine Anhörung in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 26. September 2024 sowie eine anschließende Entscheidung im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur am 6. November 2024.

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  Beratungsfolge

  • 06.11.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (36. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagDie BD-Ratsfraktion hat an dieser Abstimmung nicht teilgenommen.
  • 26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.7
  Kurt-Schumacher-Platz – Ergänzung Blindenleitsystem auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofes

  Zur Vorlage · 20242156 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant die Erweiterung des Blindenleitsystems auf dem Vorplatz des Bochumer Hauptbahnhofs am Kurt-Schumacher-Platz. Da auf diesem Bereich aktuell kein taktiles Leitsystem vorhanden ist, sollen die bestehenden Bodenelemente aus dem Inneren des Empfangsgebäudes an den Außenbereich angeschlossen werden. Die Planung sieht vor, sehbehinderte Menschen von den Ausgängen des Bahnhofs entweder zur Ampelanlage in Richtung Innenstadt oder zum Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) zu leiten.

  Die geschätzten Baukosten für diese Maßnahme belaufen sich auf rund 57.000 Euro. Die entsprechenden Mittel sind im Haushalt 2025 unter dem Posten „Barrierefreiheit Gehwege“ vorgesehen. Die Umsetzung der Arbeiten ist für das erste Halbjahr 2025 geplant, wobei eine Bauzeit von etwa drei Wochen veranschlagt wird. Der Vorschlag wird am 26. September 2024 in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte angehört und steht zur Entscheidung im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur am 6. November 2024 bereit.

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  Beratungsfolge

  • 06.11.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (36. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagDie Bündnis Deutschland-Ratsfraktion hat an dieser Abstimmung nicht teilgenommen.
  • 26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.8
  Priorisierung des barrierefreien Haltestellenausbaus – TOP 100

  Zur Vorlage · 20241840 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Vorlage zur Priorisierung des barrierefreien Haltestellenausbaus im Bochumer Nahverkehr vorgelegt. Basierend auf der Evaluation des Netzes von 2020 und neuen Fahrgastzahlen wurde die Reihenfolge für den Ausbau angepasst, um veränderte Nachfragen zu berücksichtigen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, der neuen Prioritätenliste zuzustimmen, wobei der Fokus zunächst auf den ersten 100 Positionen liegt.

  Das Ziel bleibt die jährliche Erweiterung von etwa 30 Bussteigen. Bei der Auswahl der Haltestellen werden Kriterien wie das Fahrgastaufkommen – mit einer Untergrenze von 30 Fahrgästen pro Tag –, die Bedeutung für Umstiege sowie die Nähe zu Schulen, Krankenhäusern, Seniorenwohnanlagen und Einkaufsmöglichkeiten herangezogen. Der Ausbau von Straßenbahnhaltestellen erfolgt weiterhin, ist jedoch aufgrund komplexerer Planungsverfahren stärker an größere Baumaßnahmen gebunden.

  Nach aktuellem Stand waren zum 31. Dezember 2023 über 56 Prozent der Haltestellen barrierefrei. Herausforderungen für die weitere Umsetzung sind bauliche Gegebenheiten im Straßenraum, wie etwa schmale Gehwege oder Bäume, sowie die Verfügbarkeit von finanziellen und personellen Ressourcen. Sollte ein vollständiger Ausbau an bestimmten Stellen technisch nicht möglich sein, sollen alternative Lösungen zur Sicherstellung des Zugangs gesucht werden. Die Fortschritte der Ausbauquote werden jährlich in den Bezirksvertretungen und im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur berichtet.

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  Beratungsfolge

  • 22.11.2024 · Beirat "Leben im Alter" (16. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen
  • 06.11.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 08.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241840
  • 08.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 25.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241840

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.9
  Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen zum Bochumer Weihnachtsmarkt in der Bochumer Innenstadt

  Zur Vorlage · 20241859 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung von Bochum hat eine Beschlussvorlage vorgelegt, die die ordnungsbehördliche Verordnung für das Offenhalten von Verkaufsstellen am 15. Dezember 2024 anlässlich des Weihnachtsmarktes in der Innenstadt regelt. Der Antrag basiert auf einer Anregung des Handelsverbandes NRW Ruhr-Lippe e.V. Während für weitere Termine im Jahr 2024 bereits entsprechende Beschlüsse vorliegen, bezieht sich die aktuelle Vorlage gezielt auf den Termin im Dezember für das Bochumer Innenstadtgebiet.

  Die rechtliche Grundlage bildet das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen, welches unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen eine Öffnung von Verkaufsstellen an bis zu acht Sonntagen oder Feiertagen pro Jahr ermöglicht, sofern ein öffentliches Interesse vorliegt. Als solche Gründe werden unter anderem lokale Feste und Märkte angeführt. Die Vorlage berücksichtigt dabei die gesetzlichen Vorgaben zur Wahrung der Sonntagsruhe sowie die Einschränkungen für bestimmte Feiertage.

  Aus den Dokumenten geht hervor, dass ein ursprünglich geplanter Termin für eine Verkaufsöffnung im Ruhr-Park am 22. Dezember 2024 durch den Center Manager zurückgezogen wurde. Die Entscheidung über die vorliegende Beschlussvorlage wird im Rat der Stadt Bochum in der Sitzung am 10. Oktober 2024 erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 14 (SPD/Grüne/CDU/FASG/Backs/Hohmeier/Müller)dafür: 64 (SPD/Grüne/CDU/BD/UWG:FB/FDP/Dahlmann/ Steude/OB)
  • 02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 6 (Grüne, BSW, Die Partei, CDU)Dafür: 8 (SPD, Grüne, CDU, BD)
  • 25.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (35. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (FDP/UWG)Dagegen: 12 (SPD, Grüne, CDU, Dr. Ciochon)Dafür: 1 (FDP/UWG)
  • 19.09.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (29. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241859Enthaltungen: 3 (B90/GRÜNE)Dagegen: 2 (B90/GRÜNE, DIE LINKE.)Dafür: 13 (SPD, CDU, FDP, BD)
  • 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (29. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241859Enthaltungen: 6 (SPD, CDU)Dagegen: 1 (FDP)Dafür: 8 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 2 (Grüne)Dafür: 14 (SPD, CDU, FDP, UWG:FB, BD)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 6 (Grüne, BSW, Die Partei, CDU) Dafür: 8 (SPD, Grüne, CDU, BD)
• 2.10
  42. Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung - Anhörung zur Änderung des Straßenverzeichnisses im Bezirk Bochum-Mitte

  Zur Vorlage · 20242001 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Umwelt- und Grünflächenamt hat eine Beschlussvorlage zur 42. Änderungssatzung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung für den Bezirk Bochum-Mitte vorgelegt. Die Vorlage umfasst Anpassungen des Straßenverzeichnisses, die sowohl Neunaufnahmen als auch Umstufungen von Reinigungsklassen beinhalten.

  Im Rahmen der Neunaufnahmen werden ein Verbindungsweg an der Castroper Straße in die Reinigungsklasse A, ein Abschnitt der Vierhausstraße in die Klasse B1 sowie der Otto-Sander-Platz in die Klasse E6 eingestuft. Bei den Umstufungen ergeben sich Änderungen durch die Überarbeitung des Vorbehaltsstraßennetzes, was unter anderem die Straßen Am Gartenkamp, Cruismannstraße, Freigrafendamm und Friederikastraße sowie Teile der Hofsteder Straße betrifft. Zudem wird die Reinigungsklasse für die Zillertalstraße angepasst.

  Ein weiterer Bestandteil der Vorlage ist die Anpassung der Reinigungsfrequenz im Tippelpfad nach einer Prüfung durch das Amt sowie die Änderung der Reinigungsklasse am Platz des europäischen Versprechens auf sechs wöchentliche Reinigungen aufgrund von Erfahrungswerten zum Verschmutzungsgrad. Darüber hinaus sieht die Satzung die Umbenennung des Opelrings in Tsukuba-Ring vor sowie Berichtigungen bei den Straßenabschnitten der Lessingstraße und Schachtstraße.

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  Beratungsfolge

  • 26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
• 2.11
  Erlass einer Gebührenordnung für Bewohnerparkausweise der Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20241706 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine neue Gebührenordnung für Bewohnerparkausweise vorgelegt. Hintergrund ist eine Änderung der Landesverordnung in Nordrhein-Westfalen, die es örtlichen Behörden ermöglicht, die Höhe der Gebühren selbstständig festzulegen. Bisher belaufen sich die Kosten für einen Jahresausweis auf 22 Euro; der neue Vorschlag sieht eine Anpassung auf 90 Euro pro Jahr vor.

  Die Begründung der Verwaltung stützt sich auf den Ausgleich des wirtschaftlichen Vorteils, der durch das Bewohnerparken entsteht. Dabei wurden Vergleichswerte aus Parkhäusern sowie dem kostenpflichtigen öffentlichen Parkraum herangezogen, die deutlich über dem vorgeschlagenen Betrag liegen. Die Gebühr soll sowohl die Verwaltungskosten decken als auch den Nutzen der Parkmöglichkeit angemessen berücksichtigen.

  Hinsichtlich der rechtlichen Rahmenbedingungen betont die Vorlage, dass eine Ermäßigung aus sozialen Gründen sowie eine Bevorzugung von Elektro- oder Carsharing-Fahrzeugen nicht möglich sind. Diese Einschränkungen dienen dazu, die Rechtmäßigkeit der Gebührenfestsetzung im Sinne der aktuellen Rechtsprechung sicherzustellen. Der Rat der Stadt Bochum soll die neue Gebührenordnung beschließen. Eine Überprüfung der Gebührenhöhe ist spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-) — Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
  • 25.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (30. Sitzung) — Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.Es wird eine neue Vorlage mit der Nummer 20242381 erstellt, die in Kürze allen in der Ursprungsvorlage enthaltenen Gremien vorlegt wird.
  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (35. Sitzung) — Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
  • 18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
  • 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (29. Sitzung) — Ablehnung wegen StimmengleichheitEnthaltungen: 0Dagegen: 8 (SPD, CDU, FDP, AfD)Dafür: 8 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • 27.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (33. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 4 (CDU)Dagegen: 4 (UWG:FB, FDP, BD)Dafür: 10 (SPD, Grüne, Rüdiger)
  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
• 2.12
  Realisierungsbeschluss zum Neubau der Radwege- und Rohrleitungsbrücke Zechenbahn „Lothringen“ über die Autobahn A43

  Zur Vorlage · 20241796 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat einen Beschlussvorschlag zum Neubau der Radwege- und Rohrleitungsbrücke Zechenbahn „Lothringen“ über die Autobahn A43 vorgelegt. Nachdem die Entwurfsplanung sowie die Planung der Rohrleitungsumlegungen abgeschlossen wurden, wird nun der Baubeschluss zur baulichen Umsetzung beantragt.

  Das geplante Bauwerk soll die bestehende ehemalige Eisenbahnbrücke ersetzen, welche derzeit als Fernwärmeleitungstrasse sowie als Geh- und Radweg genutzt wird. Die neue Stahltrogbrücke wird im Zuge der A43-Ausbauarbeiten nach Westen verschoben und rechtwinklig über die Autobahn geführt. Das Bauwerk umfasst eine Stützweite von etwa 70 Metern ohne Mittelstütze. Der Querschnitt sieht zwei äußere Bereiche für Fernwärmeleitungen sowie einen zentralen, vier Meter breiten Rad- und Fußweg vor. Die gesamte Bauzeit wird auf etwa 32 Monate geschätzt.

  Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf circa 6,4 Millionen Euro. Die Kosten werden zwischen der Stadt Bochum und der Stadtwerke Bochum Holding GmbH aufgeteilt, wobei der Anteil der Stadt Bochum bei rund 3,7 Millionen Euro liegt. Für die Finanzierung wurde ein Förderantrag bei der Bezirksregierung Arnsberg gestellt, um eine Zuwendung des Landes Nordrhein-Westfalen in Höhe von 85 Prozent der förderfähigen Kosten zu erhalten. Der verbleibende Eigenanteil der Stadt Bochum wird auf etwa 0,6 Millionen Euro geschätzt.

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  Beratungsfolge

  • 06.11.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Umgestaltung Kinderspielplatz Vorm Gruthoff

  Zur Vorlage · 20242189 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion und die Grüne Fraktion in Bochum-Mitte haben einen Antrag zur Umgestaltung des Kinderspielplatzes „Vorm Gruthoff“ in Bochum-Riemke vorgelegt. Die Verwaltung soll damit beauftragt werden, den Spielplatz vollständig neu zu planen und umzugestalten. Für dieses Vorhaben stellt die Bezirksvertretung Bochum-Mitte Mittel in Höhe von bis zu 65.000 Euro bereit.

  Darüber hinaus wird die Verwaltung angewiesen, mit der VBW Bauen und Wohnen Gespräche über eine Kofinanzierung sowie bauordnungsrechtliche Verpflichtungen zu führen. Der Antrag begründet die Notwendigkeit der Maßnahme mit dem Wandel des Wohnumfelds in der Fläche zwischen Herzogstraße und Dahlacker. Durch die Entstehung neuer Wohnbebauung besteht nach Ansicht der Antragstellenden ein Bedarf an einer angepassten Freizeitgestaltung. Die Neugestaltung soll zudem inklusive Spielelemente umfassen, um die Nutzbarkeit für alle Kinder sicherzustellen.

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  Beratungsfolge

  • 26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.2
  Bänke Kinderspielplatz Matthias-Claudius-Straße

  Zur Vorlage · 20242190 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der 33. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 26. September 2024 wird über einen Antrag zur Erneuerung von Sitzgelegenheiten auf dem KSP Matthias-Claudius-Straße beraten. Der von David Schnell, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bezirksfraktion Bochum-Mitte, eingereichte Vorschlag sieht den Austausch von zwei Bänken vor.

  Für die Umsetzung dieser Maßnahme stellt die Bezirksvertretung ein Budget in Höhe von bis zu 3.000 Euro zur Verfügung. Als Begründung für den Ersatz wird angeführt, dass die vorhandenen Bänke Verwitterungsspuren aufweisen und infolgedessen von Eltern nicht mehr genutzt werden. Der Antrag wurde der Grüne Fraktion unter der Leitung von Karsten Finke vorgelegt. Federführend für die Vorlage 20242190 ist die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Mitte I.

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  Beratungsfolge

  • 26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.3
  Sauberkeit Hüller-Bach-Straße Hordel

  Zur Vorlage · 20242191 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion und die Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte haben einen Antrag zur Verbesserung der Sauberkeit in der Hüller-Bach-Straße im Stadtteil Hordel vorgelegt. Das Vorhaben sieht vor, an einer Parkbank in dieser Straße einen Mülleimer zu installieren.

  Hierfür stellt die Bezirksvertretung Bochum-Mitte Mittel in Höhe von bis zu 1.500,00 Euro bereit. Der Antrag begründet die Maßnahme damit, dass die betreffende Parkbank regelmäßig genutzt wird, am Standort jedoch derzeit kein Abfallbehälter vorhanden ist. Bisher wurde ein durch Bürgerinnen und Bürger bereitgestellter Wäschekorb als Ersatz genutzt, der von der Stadt Bochum in regelmäßigen Abständen geleert wird. Ziel des Antrags ist es, dieses Provisorium durch die Aufstellung eines festen Mülleimers abzulösen.

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  Beratungsfolge

  • 26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.4
  Riemke weiter entwickeln!

  Zur Vorlage · 20242255 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat einen Antrag zur Weiterentwicklung des Stadtteils Riemke vorgelegt. In der Vorlage wird auf die Ansiedlung der Erstaufnahmeeinrichtung an der Rensingstraße verwiesen. Die Fraktion fordert, dass die Stadt sowie das Land die Entwicklungen im Umfeld dieser Einrichtung beobachten, um mögliche Auswirkungen frühzeitig zu erkennen und aktiv gegenzusteuern.

  Zudem werden verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes in Riemke vorgeschlagen. Dazu gehören die Bepflanzung leerer Baumscheiben im Stadtteil noch im Herbst sowie eine Neugestaltung und Neuverpflasterung des Riemker Marktplatzes. Des Weiteren wird eine Verbesserung der Situation am Riemker Friedhof sowie die Umsetzung eines Fassadenprogrammes für den Stadtteil angestrebt. Die Stadt soll zudem prüfen, welche öffentlichen und privaten Fördergelder für weitere Entwicklungsmaßnahmen in Riemke eingesetzt werden können.

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  Beratungsfolge

  • 26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-) — Beratungsergebnis:Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.Enthaltungen: 0Dagegen: 10 (SPD, Grüne, BSW)Dafür: 4 (CDU, BD)

  Ergebnis: Beratungsergebnis:Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. Enthaltungen: 0 Dagegen: 10 (SPD, Grüne, BSW) Dafür: 4 (CDU, BD)
• 4.5
  Umsetzung Barrierefreier Zugang zum Friemannplatz

  Zur Vorlage · 20242256/1 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat mit der Vorlage 20242256/1 einen Antrag zur Umsetzung eines barrierefreien Zugangs zum Friemannplatz gestellt. Der Antrag richtet sich an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork und fordert die Verwaltung auf, im Rahmen der Straßenunterhaltung zwei barrierefreie Übergänge zum Platz einzurichten.

  Hintergrund des Antrags ist die geplante Aufwertung des Altenbochumer Friemannplatzes. Laut Begründung der Fraktion wurden bereits im Jahr 2021 Mittel bereitgestellt, um ein Planungsbüro mit der Ausarbeitung verschiedener Vorschläge für eine Platzgestaltung zu beauftragen. Die entsprechenden Entwürfe wurden im August 2022 vorgestellt. Die CDU-Fraktion führt an, dass die Verwaltung zwar eine konkrete Entwurfsplanung sowie eine Kostenberechnung bis Ende 2023 in Aussicht gestellt hatte, diese jedoch nicht zur Entscheidung in der Bezirksvertretung vorgelegt wurden. Infolgedessen sei eine Umsetzung ab dem Jahr 2025 nicht mehr zu erwarten. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die angekündigte Einrichtung eines vorübergehenden barrierefreien Zugangs bislang nicht erfolgt ist.

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  Beratungsfolge

  • 26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 5.
  Mitteilungen und Antworten
• 5.1
  Berichterstattung der Bezirksregierung Arnsberg zur geplanten Eröffnung einer weiteren Erstaufnahmeeinrichtung
• Präsentation der Bezirksregierung
• 5.2
  Neugestaltung Spiel- und Wasserspielplatz Stadtpark

  Zur Vorlage · 20241466 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Sanierung des Stadtparks wird der Spiel- und Wasserspielplatz neu gestaltet. Der Baustart ist für Oktober 2024 vorgesehen, die Fertigstellung wird für den Frühsommer 2025 erwartet. Die Planung umfasst die Neugestaltung des Spielbereichs sowie die Errichtung einer neuen WC-Anlage.

  Das neue Angebot soll verschiedene Schwierigkeitsgrade abdecken und barrierefrei nutzbar sein. Während das Planetarium, die Wasserspielanlage und die Seilrutsche erhalten bleiben, werden neue Elemente wie ein Seilzirkus mit Riesenrutsche, Bodentrampoline, Wippen und ein Schwebeband integriert. Für die Barrierefreiheit werden Sandflächen mit einem EPDM-Belag versehen, der unter anderem ein Rollstuhlkarussell sowie ein Rollstuhltrampolin ermöglicht. Der Wasserspielplatz wird als Fläche aus Farbasphalt mit Fontänen und Nebelfeldern neu angelegt; die Pumpentechnik wird dabei in einen neuen unterirdischen Technikraum verlagert.

  Zusätzlich wird das Mobiliar durch Bänke, Picknickgarnituren und Sonnenliegen ergänzt sowie der Sonnenschutz durch Stahl-Schirme und neue Bäume verbessert. Nördlich der Minigolfanlage soll eine barrierefreie WC-Anlage mit zwei Modulen errichtet werden. Die Kosten für die Neugestaltung des Spielplatzes inklusive Pumpentechnik belaufen sich auf rund 1,7 Millionen Euro, während die Kosten für die WC-Anlage bei etwa 412.000 Euro liegen.

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  Beratungsfolge

  • 26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 19.09.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 04.09.2024 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (24. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.Anmerkung:Die Präsentation ist der Niederschrift beigefügt.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.3
  Ausbau und Erweiterung des Muslimischen Gräberfeldes im Hauptfriedhof hier: Sachstand und Information über die Vergabe der Bauleistungen

  Zur Vorlage · 20241825 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über den aktuellen Sachstand zur Erweiterung des muslimischen Gräberfeldes auf dem Bochumer Hauptfriedhof. Da das bestehende Feld zum Stand Juli 2024 vollständig belegt ist, wird eine neue Fläche von etwa 2.500 Quadratmetern geschaffen. Die Arbeiten zur Räumung des vorgesehenen Bereichs wurden im Juni 2024 abgeschlossen, wobei die Umsetzung in Abstimmung mit der AG Bochumer Moscheen erfolgte.

  Die Planung berücksichtigt die religiösen Anforderungen an die Bestattungen, insbesondere die Ausrichtung der Gräber nach Südosten Richtung Mekka sowie die Verwendung von unberührter Erde. Zur Gewährleistung der Begehbarkeit und Befahrbarkeit werden Wege in anorganischer Form sowie Schotterrasen angelegt. Zudem sollen neue Grabeinfassungen den Pflegeaufwand verringern. Ein fester Bestandteil der Erweiterung ist eine Gebetsfläche im südlichen Bereich des Feldes, die für das Totengebet genutzt werden kann.

  Die voraussichtlichen Kosten für die Bauleistungen werden auf 160.000 Euro brutto geschätzt, wobei die Finanzierung über die Produktgruppe Friedhofs- und Bestattungswesen gesichert ist. Die Ausschreibung und Vergabe der Leistungen sollen im Zeitraum Juli oder August 2024 stattfinden. Der Baubeginn ist für die 36. Kalenderwoche vorgesehen, sodass eine Neubelegung der erweiterten Flächen voraussichtlich im Oktober oder November 2024 möglich sein wird.

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  Beratungsfolge

  • 26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 20.09.2024 · Integrationsausschuss -Etat (19. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 19.09.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Vorlage Steckbriefe Aktivitätenprogramm Nachhaltigkeitsstrategie

  Zur Vorlage · 20241826 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie Steckbriefe für rund 160 Aktivitäten des zugehörigen Aktivitätenprogramms vorgelegt. Dieser Schritt erfolgt auf Auftrag des Stadtrats, der bereits in seiner Sitzung vom 14. Dezember 2023 die Erstellung solcher Profile für alle Maßnahmen beauftragt hatte. Die vorliegenden Dokumente umfassen jene Aktivitäten, die bisher noch nicht in den ersten beiden Umsetzungsphasen für die Jahre 2023 und 2024 zur Umsetzungsreife entwickelt wurden.

  Bei den Steckbriefen handelt es sich nach Angaben der Stabsstelle Klima & Nachhaltigkeit um erste Ideenskizzen und Einschätzungen. Sie dienen als Fundus mit vorläufigen gutachterlichen Schätzungen, sind jedoch weder abschließend geprüft noch rechtlich verbindlich. Ziel ist es, im Rahmen der dritten Tranche im Jahr 2025 etwa 15 bis 30 dieser Aktivitäten zur Umsetzungsreife weiterzuentwickeln. Die Auswahl der Maßnahmen soll dabei Kriterien wie die Wirksamkeit hinsichtlich der Treibhausgas-Einsparungen, die Effizienz des Mitteleinsatzes sowie die gesellschaftliche Akzeptanz und die Abdeckung der zehn Handlungsfelder berücksichtigen.

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  Beratungsfolge

  • 24.10.2024 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (18. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 01.10.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 26.09.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling - Etat (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 25.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (30. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 25.09.2024 · Ausschuss für Kultur und Tourismus - Etat (21. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 24.09.2024 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) - Etat - (25. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 24.09.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe - Etat (26. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 20.09.2024 · Integrationsausschuss -Etat (19. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 20.09.2024 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit - Etat - (22. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 19.09.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 18.09.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur - Etat - (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Herr Kramwinkel (Dez. VI – Stabstelle Nachhaltigkeit und Klimaschutz) stellt die Vorlage vor und beantwortet Fragen.Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 12.09.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (19. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 11.09.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - Etat (25. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (34. Sitzung)
  • 10.09.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung - Etat (27. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 30.08.2024 · Beirat "Leben im Alter" (15. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  Instandsetzung Gehweg-Herderallee

  Zur Vorlage · 20242009 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat zur Instandsetzung des Gehwegs an der Herderallee in Bochum-Mitte Stellung bezogen. Hintergrund ist ein Beschluss der Bezirksvertretung, den Gehwegstreifen auf der südlichen Seite zwischen der Wielandstraße und der Lessingstraße dauerhaft mit einer festen Befestigung wie Asphalt oder Pflaster auszustatten. Dabei sollte auch die Verwendung von sickerfähigem Material geprüft werden, wobei ein entsprechender Änderungsantrag von Herrn Backs im Vorfeld zurückgezogen wurde. Für das Vorhaben war ein Budget von bis zu 25.000 Euro vorgesehen.

  Das Tiefbauamt lehnt eine dauerhafte Befestigung jedoch ab. Grund dafür ist der Bestand an etwa 120 Jahre alten Platanen in diesem Bereich. Eine bauliche Veränderung nach technischen Regelwerken würde das Wurzelwerk der Bäume beeinträchtigen und deren Vitalität gefährden. Laut Umwelt- und Grünflächenamt ist zur langfristigen Erhaltung des Baumbestandes die Beibehaltung der wassergebundenen Wegefläche notwendig. Auch der Einsatz von sickerfähigem Material würde diesen Effekt nicht verhindern können.

  Als Alternative plant die Verwaltung, den Übergang vom angrenzenden Privatgrundstück zum gegenüberliegenden, bereits ausgebauten Gehweg barrierefrei zu gestalten. Die Kosten hierfür werden auf etwa 5.000 Euro geschätzt. Der Grünstreifen, auf dem zuvor Baumstämme befanden, wird künftig als Rasenfläche in die laufende Pflege aufgenommen.

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  Beratungsfolge

  • 26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-) — Frau Dewender führt aus, dass der geltende Beschluss der Bezirksvertretung Bochum-Mitte nicht durch eine Mitteilung aufgehoben werden kann. Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte erwartet eine Beschlussvorlage der Verwaltung, mit der der Beschluss aufgehoben

  Ergebnis: Frau Dewender führt aus, dass der geltende Beschluss der Bezirksvertretung Bochum-Mitte nicht durch eine Mitteilung aufgehoben werden kann. Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte erwartet eine Beschlussvorlage der Verwaltung, mit der der Beschluss aufgehoben
• 5.6
  Nachfrage: Zustand Pflasterung Riemke Markt

  Zur Vorlage · 20242023 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf die Anfrage der SPD-Fraktion zum Zustand der Pflasterung auf dem Riemker Marktplatz reagiert. Eine Instandsetzung der Oberfläche im Bereich der plattierten Parkstreifen ist für das Jahr 2025 vorgesehen. Da die voraussichtlichen Kosten für diese Maßnahme etwa 65.000 Euro zuzüglich der Markierungen betragen, ist eine gesonderte Ausschreibung und Vergabe erforderlich, da das Volumen den Rahmen des bestehenden Jahresvertrags zur Unterhaltung überschreitet.

  Hinsichtlich der Parkplatzsituation auf dem Platz bewertet die Verwaltung die Einrichtung weiterer Behindertenparkplätze direkt auf dem Markt als nicht zweckmäßig, da diese an Markttagen nicht nutzbar seien. Stattdessen wird die Anordnung eines weiteren Behindertenparkplatzes hinter der bereits vorhandenen Fläche gegenüber der Sparkassen-Filiale vorgeschlagen, um eine uneingeschränkte Nutzung an jedem Wochentag zu gewährleisten.

  Zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs auf dem Marktplatz teilte das Tiefbauamt mit, dass die städtische Verkehrsüberwachung in der Regel mehrmals wöchentlich durchgeführt wird. Eine vollständige Grundsanierung der gesamten Marktplatzoberfläche würde nach einer groben Kostenschätzung etwa 350.000 Euro kosten.

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  Beratungsfolge

  • 26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.7
  Instandsetzung Wegeverbindung Friedhof Hamme

  Zur Vorlage · 20242169 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat die Instandsetzung der Wege auf dem Friedhof Hamme angeregt und hierfür Mittel in Höhe von bis zu 165.000 Euro bereitgestellt. Die Maßnahme soll durch die Nutzung von Fördermitteln aus dem ISEK Hamme bereits jetzt eine teilweise Herrichtung der Hauptwegeverbindung ermöglichen.

  Die Verwaltung hat dazu mitgeteilt, dass die Umsetzung mit den Plänen eines aktuellen Freiraumkonzepts für Hamme abgestimmt ist. Dieses Konzept sieht vor, das Wegesystem zu überarbeiten und vermehrt Sitzmöglichkeiten zu schaffen, um den Friedhof als Ort der Ruhe zu erhalten. Für den nördlichsten Weg ist aufgrund bestehender Nutzungsrechte bis teilweise 2041 eine wassergebundene, barrierefreie Deckschicht ohne Einfassung vorgesehen, die primär der Grabpflege dienen soll. Der ost-west verlaufende Hauptweg erhält ebenfalls eine neue, barrierefreie Deckschicht mit Einfassung.

  Weitere Wegeabschnitte sollen größtenteils den Vorgaben der Anregung entsprechen, wobei zwei Teilstücke aufgrund von Geländeunterschieden oder zur Schließung von Lücken im Wegesystem angepasst werden. Ob die Sanierungen in vollem Umfang durchgeführt werden können, ist abhängig vom Ergebnis des Vergabeverfahrens. Die Arbeiten sollen voraussichtlich im Oktober oder November 2024 beginnen.

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  Beratungsfolge

  • 26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.8
  Zustand Klever Weg

  Zur Vorlage · 20242183 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat in der 32. Sitzung eine Anfrage zum Zustand des Klever Wegs gestellt. Die Fraktion thematisierte die Beschaffenheit des Weges, der als Verbindung zwischen dem Ehrenfeld und dem Bochumer Hauptbahnhof dient, und verwies auf Schwierigkeiten beim Ziehen von Rollkoffern. Es wurde angefragt, ob der Verwaltung dieser Zustand bekannt sei und wie Abhilfe geschaffen werden soll.

  Die Verwaltung teilte mit, dass kein schlechter Zustand bekannt sei. Regelmäßige Kontrollen des technischen Betriebs der Stadt Bochum alle zwei Monate hätten im Hinblick auf die Verkehrssicherheit keine Auffälligkeiten ergeben. Die historische Natursteinoberfläche wird als zulässige Befestigung eingestuft und stellt nach Ansicht des Tiefbauamtes keinen Mangel dar, weshalb derzeit keine Maßnahmen zur Veränderung des Weges geplant sind.

  Eine Anpassung des Klever Wegs ist jedoch im Rahmen der Planungen für den Radschnellweg Ruhr (RS1) vorgesehen. Die Vorplanung sieht ein Brückenbauwerk über die Universitätsstraße vor, wodurch eine Neugestaltung der verbleibenden Flächen angestrebt wird. Aufgrund des aktuellen Planungsstandes und der erforderlichen weiteren Schritte ist mit einem Baubeginn nicht vor dem Jahr 2026 zu rechnen.

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  Beratungsfolge

  • 26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.9
  Baumentfernung auf dem Grundstück Am Dornbusch 1-5/ Velsstr. 36-52

  Zur Vorlage · 20242088 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Umwelt- und Grünflächenamt informiert über die geplante Entfernung von 33 Bäumen auf dem Grundstück Am Dornbusch 1-5 sowie Velsstr. 36-52. Hintergrund ist ein Bauantrag für die Aufstockung, Sanierung und den Neubau von Wohngebäuden. Die betroffenen Bäume unterliegen der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in Bochum.

  Die Entfernung einzelner Bäume erfolgt aufgrund von Absterbeerscheinungen oder Totholz, wobei für einen Baum keine Ersatzpflanzung vorgesehen ist. Weitere Bäume sind durch die erforderlichen Feuerwehrzufahrten, Parkflächen sowie den Bau neuer Gebäudestrukturen inklusive einer Hochgarage betroffen. Bei einem weiteren Baum wird ein Versagen infolge von Eingriffen in den Wurzelbereich während der Baugrubenaushubarbeiten befürchtet.

  Die Verwaltung wird eine Ausnahmegenehmigung gemäß der Baumschutzsatzung erteilen, da die Erhaltung der Bäume die bauplanungsrechtlich zulässige Nutzung des Grundstücks einschränken würde. Als Ersatz sind 89 Laubbäume mit einem Mindeststammumfang von 20 cm zu pflanzen und zu pflegen. Davon sollen 22 Bäume auf dem Grundstück selbst gepflanzt werden, während die restlichen Ersatzpflanzungen in Abstimmung mit dem Außendienst Baumschutz an anderen Standorten im Geltungsbereich der Satzung erfolgen. Durch eine Umplanung der Feuerwehrzufahrt konnte eine Kastaniengruppe erhalten bleiben.

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  Beratungsfolge

  • 26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 19.09.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.10
  Baumentfernung auf dem Grundstück Marienplatz 2

  Zur Vorlage · 20242160 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Umgestaltung des Grundstücks am Marienplatz 2 in Bochum plant die Verwaltung die Entfernung eines geschützten Baumes. Das Gebäude soll von einem Behördenhaus in das Haus der Musik umgewandelt werden. Für dieses Bauvorhaben wurde ein Antrag auf Fällung eines Ahorns gestellt, der aufgrund seines Stammumfanges von 279 cm unter die Satzung zum Schutz des Baumbestandes (BaSa) fällt.

  Die Entfernung ist notwendig, da sich der Baum im Bereich des geplanten barrierefreien Eingangsbereichs sowie der neuen Aufzugsanlage befindet. Da das Bauvorhaben aufgrund der baurechtlichen Gegebenheiten ohne die Fällung nicht wie geplant umsetzbar wäre, wird die Verwaltung eine Ausnahmegenehmigung gemäß den Bestimmungen der BaSa erteilen. Als Ausgleich für den Verlust des Baumes sieht der Plan die Ersatzpflanzung von fünf Laubbäumen vor. Diese sollen einen Mindeststammumfang von 20 cm aufweisen und auf dem betreffenden Grundstück gepflegt und erhalten werden. Die Umsetzung der Ersatzpflanzungen erfolgt nach einem entsprechenden Pflanzplan.

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  Beratungsfolge

  • 26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 19.09.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.11
  Teilweise Änderungen/Anpassungen der besonderen Vertragsbedingungen im Rahmen eines Grundstücksgeschäftes an der Kreuzstraße

  Zur Vorlage · 20242186 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum informiert über notwendige Anpassungen der besonderen Vertragsbedingungen im Rahmen eines Grundstücksgeschäftes an der Kreuzstraße. Das betreffende ehemalige städtische Teilgrundstück wurde bereits im Oktober 2022 an ein in Bochum ansässiges Unternehmen veräußert.

  Aufgrund eingetretener Ereignisse sind nun Änderungen am bestehenden Kaufvertrag erforderlich. Da seit Anfang 2023 umfangreiche Investitionen für Planungsleistungen durch Architekten, Tragwerksplaner, Ingenieure und weitere Fachplaner getätigt wurden und die Umsetzung eines Vorhabens auf dem Gelände nun beginnt, ist ein neuer Beschluss notwendig.

  Die entsprechende Beschlussfassung erfolgt gemäß der Geschäftsordnung in den nichtöffentlichen Sitzungen der zuständigen Gremien. Die Beratung findet in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte sowie im Ausschuss für Planung und Grundstücke und im Haupt- und Finanzausschuss statt. Durch die Durchführung im nichtöffentlichen Teil werden die Belange des Datenschutzes und der Geheimhaltung gewahrt.

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  Beratungsfolge

  • 02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.Hinweis: Die Beratung der im nichtöffentlichen Teil unter TOP 6.2 platzierten Beschlussvorlage ist zurückgestellt worden.
  • 01.10.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.Hinweis:Die im nichtöffentlichen Teil unter dem Tagesordnungspunkt 8.1 platzierte Beschlussvorlage wurde mehrheitlich beschlossenEnthaltungen: 1 (Die Partei)Dagegen: 4 (CDU, BSW)Dafür:

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.Hinweis:Die im nichtöffentlichen Teil unter dem Tagesordnungspunkt 8.1 platzierte Beschlussvorlage wurde mehrheitlich beschlossen Enthaltungen: 1 (Die Partei) Dagegen: 4 (CDU, BSW) Dafür:
• 5.12
  Alles beim Alten an der Neustraße?

  Zur Vorlage · 20242250 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Mitte wurde die aktuelle Entwicklung der Fläche zwischen der Neustraße und der Kreuzstraße thematisiert. Auf eine Anfrage eines Ratsmitglieds der Fraktion Die PARTEI zum Sachstand sowie zu den Planungen für das Gelände gab die Verwaltung in Abstimmung mit der Wirtschaftsentwicklung Auskunft.

  Die Antwort der Verwaltung verweist auf eine bereits veröffentlichte Mitteilung sowie eine nichtöffentliche Beschlussvorlage aus dem Jahr 2022, welche den Verkauf von Grundstücken im Bereich Kreuzstraße und Neustraße zum Gegenstand haben. Die zuständige Stelle teilte mit, dass die beteiligten Investoren weiterhin bestrebt sind, die Bauprojekte an diesem Standort umzusetzen. Es wurde jedoch darauf hingewiesen, dass sich aufgrund von Änderungen in der Förderlandschaft Verzögerungen bei der Realisierung ergeben haben.

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  Beratungsfolge

  • 26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.13
  Haltestelle Musikforum/Bermuda3Eck Defekter Aufzug und Rolltreppe seit Oktober 2023

  Zur Vorlage · 20242253 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  An der Haltestelle Musikforum/Bermuda3Eck sind der Aufzug sowie die Rolltreppe seit längerer Zeit außer Betrieb. Die Verwaltung erläutert in ihrer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion Bochum-Mitte die technischen Hintergründe und den aktuellen Stand der Instandsetzung.

  Der Aufzug war im Zeitraum vom 23. Oktober 2023 bis zum 2. Mai 2024 nicht nutzbar. Grund dafür waren ein Steuerungsfehler sowie die Schwierigkeit, Ersatzteile für die Technik aus dem Jahr 2002 zu beschaffen. Durch die Unterstützung der Herstellerfirma konnten letztlich Bestandteile zur Reparatur bereitgestellt werden. Im Anschluss an die Wiederbetriebnahme wurden weitere Maßnahmen wie der Austausch von Seilen und eine TÜV-Nachprüfung durchgeführt. Eine Modernisierung des Aufzugs ist bereits eingeplant.

  Die Rolltreppe ist seit dem 21. August 2023 außer Betrieb. Neben einem Defekt an der elektrischen Motorleitung wurde ein Schädlingsbefall durch Ratten festgestellt, welcher zusätzliche Reinigungsarbeiten in der Anlage notwendig machte. Eine Instandsetzung der Steuerung, der Kabelbäume sowie der Sensorik ist mit hohen Kosten verbunden. Die Verwaltung prüft derzeit die Wirtschaftlichkeit einer Reparatur gegenüber einem kompletten Austausch der Rolltreppe.

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  Beratungsfolge

  • 26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Absacker an Schulen

  Zur Vorlage · 20242301 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Arnim Backs von der Fraktion Die PARTEI hat für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 26. September 2024 eine Anfrage zu Bodenabsenkungen an Schulen eingereicht. Die Vorlage bezieht sich auf Berichte über Absackungen an einer Grundschule sowie einem Gymnasium in Bochum.

  Die Anfrage fragt, welche weiteren Schulen oder städtischen Gebäude als potenzielle Kandidaten für ähnliche Bodenabsenkungen einzustufen sind und wie die Verwaltung das Risiko für weitere Vorfälle einschätzt. Zudem wird nach der Möglichkeit gefragt, eine generelle Gefahrenbetrachtung durchzuführen und sicherzustellen, dass keine finanziellen Mittel im Zusammenhang mit solchen baulichen Problemen verloren gehen. Darüber hinaus thematisiert die Anfrage die Erschließung von klimaresilientem Wohnraum.

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  Beratungsfolge

  • 26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-)
• 6.2
  Verkehrs-und Parksituation an der Adolfstraße

  Zur Vorlage · 20242316 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork hat im Rahmen einer Anfrage zur Verkehrs- und Parksituation in der Adolfstraße um eine Stellungnahme der Verwaltung gebeten. Anlass für die Anfrage sind Beschwerden von Anwohnern über Lärmbelästigungen sowie eine unübersichtliche Parkplatzsituation, insbesondere im Bereich der Hausnummern 3 bis 25.

  Als Ursache für die Belastungen wird der Verkehr durch Schülerinnen und Schüler der Arnoldschule sowie die Nutzung der zugehörigen Turnhalle angeführt. Laut der Anfrage führen laufende Motoren und das Schließen von Fahrzeugtüren zu Lärm, während die Parkflächen für Anwohner durch den Schul- und Sportverkehr eingeschränkt sind. Zudem erschwert der Verkehr in den Stoßzeiten die Durchfahrt durch die Straße.

  Die Bezirksbürgermeisterin fragt nach der Beurteilung der Situation durch die Verwaltung sowie nach möglichen Handlungsnotwendigkeiten. In diesem Zusammenhang wird gefragt, ob die Nutzer der Turnhalle und die Eltern der Schule auf ein rücksichtsvolleres Verhalten hingewiesen werden können. Zudem werden bauliche Maßnahmen wie die Installation von Pollern oder Änderungen an der Zugangssituation sowie die Einrichtung einer Schulstraße zur Prüfung gebeten, um den Straßenabschnitt zu bestimmten Zeiten nur für den nichtmotorisierten Verkehr freizugeben.

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  Beratungsfolge

  • 26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-)
• 6.3
  Ausstehende Bepflanzung Baumscheibe Drusenbergstraße

  Zur Vorlage · 20242378 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat eine Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork gestellt, die sich auf die ausstehende Bepflanzung einer Baumscheibe in der Drusenbergstraße bezieht. Betroffen ist der Bereich der Hausnummer 65, zwischen der Hunscheidtstraße und der Mozartstraße.

  In einer Mitteilung der Verwaltung vom Januar 2024 wurde angekündigt, dass diese seit längerer Zeit leere Baumscheibe im Rahmen der Pflanzliste für das Frühjahr 2024 mit einem Straßenbaum bestückt werden sollte. Da die Umsetzung dieser Maßnahme bislang nicht erfolgt ist, bittet die Fraktion um Klärung der Hintergründe. Die Anfrage umfasst die Frage nach den Gründen für die Verzögerung sowie nach dem künftigen Zeitpunkt der Durchführung. Darüber hinaus möchte die Fraktion erfahren, ob weitere geplante Maßnahmen aus der Pflanzliste für das Frühjahr 2024 ebenfalls noch nicht umgesetzt wurden.

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  Beratungsfolge

  • 26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-)
• 6.4
  Bergstraße

  Zur Vorlage · 20242398 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat eine Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork gerichtet. Hintergrund ist die Verlagerung des Durchgangsverkehrs auf die Bergstraße infolge der Einführung einer Tempo-30-Zone in der Herner Straße. Laut der Fraktion ergeben sich daraus Auswirkungen auf die Anwohner der Bergstraße sowie auf das Naherholungsgebiet Stadtpark. Zudem wird auf die Situation der Fahrradfahrenden hingewiesen, deren Sicherheit aufgrund des engen Raumes beeinträchtigt sei.

  Im Rahmen der Anfrage werden verschiedene Punkte zur Klärung vorgelegt. Die Fraktion bittet um Informationen zur Entwicklung des Verkehrsaufkommens auf der Bergstraße seit der Änderung in der Herner Straße sowie um Auskunft darüber, ob Auswirkungen auf die Gebäude entlang der Bergstraße bekannt sind. Des Weiteren wird nach Unterstützungsmöglichkeiten für Hauseigentümer durch die Stadt Bochum gefragt. Abschließend werden Maßnahmen zur Verringerung des erhöhten Verkehrsaufkommens sowie Überlegungen zum besseren Schutz von Fahrradfahrenden angefragt.

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  Beratungsfolge

  • 26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-)
• 6.5
  Nahversorger Riemke

  Zur Vorlage · 20242399 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat eine Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork gerichtet, die den aktuellen Stand eines geplanten Nahversorgungszentrums in Riemke betrifft. Im Fokus der Untersuchung steht die geplante Errichtung eines Versorgungszentrums an der Kreuzung Herner Straße und Tippelsbergerstraße.

  Mit der Anfrage werden drei spezifische Punkte adressiert: Zum einen wird nach dem derzeitigen Planungsstand zur Umsetzung des Projekts gefragt. Zum anderen möchte die Fraktion erfahren, aus welchen Gründen bisher keine Informationen über den Verlauf der Verhandlungen an die Öffentlichkeit kommuniziert wurden. Schließlich bittet die Fraktion um eine Einschätzung darüber, wann mit dem Beginn der Umsetzung des Vorhabens zu rechnen ist. Die Anfrage knüpft an die langjährige Unterstützung der CDU-Fraktion für die Ansiedlung eines solchen Zentrums in diesem Stadtteil an.

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  Beratungsfolge

  • 26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-)
• 6.6
  Kunstwerk Bergstraße

  Zur Vorlage · 20242401 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat eine Anfrage zur Beschädigung von Kunstwerken in der Bergstraße eingereicht. Die betroffenen Werke, welche die Partnerstädte Bochums repräsentieren, wurden nach ihrer Fertigstellung durch Graffiti verunstaltet.

  In der an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork gerichteten Vorlage werden verschiedene Aspekte des Vorfalls sowie mögliche Präventionsmaßnahmen thematisiert. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, ob eine Instandsetzung der Kunstwerke geplant ist und welche Maßnahmen die Stadt Bochum gegen illegales Sprayen beabsichtigt. Zudem wird gefragt, ob den Ermittlungsbehörden die Verursacher der Schmierereien bereits bekannt sind. Ein weiterer Bestandteil der Anfrage betrifft die Prüfung von Videoüberwachung an exponierten Stellen im Stadtgebiet. Die Fraktion möchte erfahren, welche Hürden einer solchen Maßnahme entgegenstehen, um Identifizierungen von Tätern im Nachgang zu ermöglichen.

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  Beratungsfolge

  • 26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-)
• 6.7
  Starkregengefahren und unzureichende Entwässerung im Bereich Griesenbruch

  Zur Vorlage · 20242402 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat eine Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork eingereicht, die die Entwässerungssituation im Gebiet Griesenbruch behandelt. In der Vorlage wird darauf hingewiesen, dass das Gebiet aufgrund unzureichender Kapazitäten bei Starkregenereignissen gefährdet ist. Die Entwässerung der höher gelegenen Stadtteile erfolgt in die Senke des ehemaligen Griesenbruchs, wobei das bestehende Kanalnetz teilweise auf Strukturen aus der Gründerzeit zurückgeht und laut Fraktion bereits seit der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg überlastet ist. Als besonders betroffene Bereiche werden unter anderem die Rottstraße, die Annastraße sowie die Griesenbruchstraße bis zur Alleestraße genannt.

  Die Anfrage umfasst mehrere Fragen an die Verwaltung. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, ob die Problematik der überlasteten Systeme bekannt ist und welche konkreten Planungen oder Projekte zur Modernisierung der Kanalisation vorliegen. Zudem wird nach kurz- und mittelfristigen Maßnahmen gefragt, um die Gefahren für Anwohner zu mindern. Ein weiterer Aspekt der Anfrage ist die Frage nach einer möglichen Bürgerbeteiligung, um Eigentümer und Bewohner über Maßnahmen zu informieren, die von deren Seite aus ergriffen werden können. Die Anfrage wurde von den Fraktionsmitgliedern Susanne Dewender, David Schary und Dr. Benedikt Gräfingholt gestellt.

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  Beratungsfolge

  • 26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-)
• 6.8
  Dauermüllkippe Bushaltestelle Bulksmühle

  Zur Vorlage · 20242403 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat eine Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork gerichtet, die sich mit der Müllsituation an der Bushaltestelle Bulksmühle befasst. Laut der Fraktion kommt es an dieser Stelle wiederholt zur Entsorgung von Hausmüll, Sperrmüll sowie Sondermüll. Die Fraktion merkt an, dass dieser Zustand bereits mehrfach über den Mängelmelder dokumentiert wurde, bislang jedoch keine dauerhafte Veränderung eingetreten sei.

  Mit der Anfrage möchte die CDU-Fraktion Informationen über die bisherigen Maßnahmen zur Ermittlung der Verursacher einholen und klären, ob sogenannte Mülldetektive eingesetzt wurden. Des Weiteren wird nach möglichen zukünftigen Maßnahmen gefragt, um eine weitere Verschmutzung des Standortes zu unterbinden. Ein weiterer Aspekt der Anfrage ist die Prüfung, ob im betroffenen Viertel ein Informationstag durchgeführt werden kann, um die Anwohnerinnen und Anwohner für die ordnungsgemäße Entsorgung von Abfällen zu sensibilisieren.

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  • 26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-)
• 6.9
  Sachstand Nicht fertiggestelltes Gebäude Wittener Straße/Goystraße

  Zur Vorlage · 20242404 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat eine Anfrage zum Bauzustand des Gebäudes an der Kreuzung Wittener Straße und Goystraße gestellt. In dem an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork gerichteten Schreiben bittet die Fraktion um Informationen zum aktuellen Fortschritt des Bauvorhabens in Altenbochum, das bereits seit fast zehn Jahren besteht.

  Die Anfrage umfasst mehrere Fragen zur Bauüberwachung. Es wird erfragt, wann die für Herbst 2023 angekündigte Überwachung durch die Verwaltung durchgeführt wurde und ob seither weitere Kontrollen stattgefunden haben. Zudem möchte die Fraktion die Ergebnisse dieser Überwachungen sowie etwaige festgestellte Mängel oder Verstöße kennen. Dabei wird insbesondere nach konkreten Baufortschritten im Sinne der Bauordnung NRW gefragt.

  Des Weiteren fordert die Fraktion Auskunft über den geplanten Fertigstellungstermin des Gebäudes und den Zeitpunkt der letzten Kommunikation mit der Eigentümerin beziehungsweise dem Generalunternehmer. Abschließend wird um Informationen gebeten, wann die Verwaltung plant, auf die Ansammlung von Müll und das über das Gehwegareal wachsende Grün im Bereich der Baustelle zu reagieren.

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  • 26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-)
• 6.10
  ISEK Hamme – aktueller Sachstand

  Zur Vorlage · 20242407 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage zum aktuellen Sachstand des integrierten, städtebaulichen Entwicklungskonzepts für Hamme (ISEK Hamme) Fragen an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork gestellt. Die Fraktion weist darauf hin, dass die Realisierung größerer Stadtumbaumaßnahmen von der Bewilligung entsprechender Fördermittel des Landes Nordrhein-Westfalen abhängt. Aufgrund zahlreicher laufender Entwicklungskonzepte in Bochum konnten bisher weniger Maßnahmen als geplant umgesetzt werden, wobei laut CDU der Bedarf an städtebaulicher Ertüchtigung im Stadtteil Hamme weiterhin besteht.

  Im Rahmen der Anfrage bittet die Fraktion um Auskunft darüber, ob die Verwaltung für die nächste Vergaberunde der Fördermittel im Jahr 2025 bereits Maßnahmen aus dem ISEK Hamme angemeldet hat und welche Priorisierungen dabei vorgenommen wurden. Des Weiteren wird nach den Aufgaben und realisierten Maßnahmen der Mitarbeiter des Stadtteilbüros Hamme im Zusammenhang mit dem ISEK-Konzept im vergangenen Jahr gefragt. Die CDU fordert zudem die Vorlage eines schriftlichen Tätigkeitsberichts für das Jahr 2024, welcher Anfang des Jahres 2025 eingereicht werden soll.

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  • 26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-)
• 6.11
  Grünschnitt und Pflege von Baumscheiben

  Zur Vorlage · 20242408 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage zur 33. Sitzung am 26. September 2024 Fragen zur Pflege von Baumscheiben und zum Grünschnitt im öffentlichen Straßenraum gestellt. Die Fraktionsvorsitzende Susanne Dewender führt an, dass in Bereichen wie dem Stadtparkviertel in Grumme oder der Jütenstraße in Goldhamme eine zunehmende Verwilderung von Grünflächen vorliege. Ein übermäßiger Bewuchs erschwere laut der Anfrage die Nutzung der Gehwege für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sowie für Personen mit Kinderwagen.

  In der Vorlage wird auf die Zuständigkeiten des Umweltservice Bochum (USB) Bezug genommen. Die Fraktion erkundigt sich, ob der Verwaltung die beschriebene Situation bekannt ist und ob kurzfristige Maßnahmen zur Grünpflege in den genannten Gebieten umgesetzt werden können. Zudem werden Informationen zu den bestehenden Intervallen und Vorgaben des USB für die Pflege von Baumscheiben und angrenzendem Gehwegbewuchs angefordert.

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  • 26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-)
• 6.12
  Zuschüsse aus bezirklichen Mitteln der Bezirksvertretung Bochum-Mitte

  Zur Vorlage · 20242441 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 26. September 2024 wurden drei Zuwendungen beschlossen. Ein Ratsmitglied der Fraktion BSW hat hierzu eine Anfrage gestellt, da die Beschlussvorlagen nach Ansicht des Fragestellers nicht den geltenden Zuwendungsrichtlinien entsprechen. Konkret wird bei TOP 1.1 die Förderung einer Bewirtung für einen geschlossenen Personenkreis beanstandet. Die Richtlinien sehen vor, dass nur Veranstaltungen gefördert werden können, die der Gesamtbevölkerung des Stadtbezirks zugänglich sind, was die Unterstützung von Bewirtungskosten für Eltern ausschließe.

  Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass die Anträge zu den Tagesordnungspunkten 1.1 bis 1.3 keinen Finanzierungsplan sowie keine Einnahmenprognose enthalten, was gegen § 4 der Zuwendungsrichtlinien verstoße. Der Fragesteller bittet die Verwaltung um eine Beurteilung des Zuschusses zur Bewirtung von Eltern im Hinblick auf den Zusammenhang mit der Veranstaltungsorganisation und die öffentliche Zugänglichkeit. Zudem wird gefragt, welche Folgen diese Beschlüsse für die Einhaltung der Zuwendungsrichtlinien haben und ob durch das Fehlen der formalen Anforderungen ein Verzicht auf die Vorgaben im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes vorliegt.

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  Beratungsfolge

  • 26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-)
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Anhörungen
• 8.1
  Teilweise Änderungen/Anpassungen der besonderen Vertragsbedingungen im Rahmen eines Grundstücksgeschäftes an der Kreuzstraße

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: 1 (Die Partei) Dagegen: 4 (CDU, BSW) Dafür: 9 (SPD, Grüne)
• 9.
  Vorschläge und Anregungen
• 9.1
  Innenstadtentwicklung

  Ergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen und Antworten
• keine Tagesordnungspunkte
• 12.
  Anfragen
• 12.1
  Nicht fertiggestelltes Gebäude Wittener Straße/Goystraße