Terminverkauf Einbürgerungsbüro

Die Bochumer Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Ratsfraktion zum Thema Terminverkauf im Einbürgerungsbüro reagiert. Hintergrund sind Berichte des WDR über den gewerblichen Weiterverkauf von Terminen. Laut der Antwort der Verwaltung liegen erste Hinweise auf solche Vorfälle seit dem Spätsommer oder Herbst 2023 vor. Als Gegenmaßnahme wurde das Terminmanagementsystem (TMS) im Jahr 2023 so angepasst, dass pro E-Mail-Adresse nur noch ein Termin gebucht werden kann.

Die Verwaltung führt das erneute Auftreten der Problematik auf die mögliche Nutzung externer Telegram-Gruppen hin, die eine automatisierte Buchung von Terminkontingenten unterstützen könnten. Ein finanzieller Schaden für die Stadt sei nicht entstanden. Zur Aufklärung des Sachverhalts wurde die Staatsanwaltschaft Bochum eingeschaltet. Zudem findet eine Überprüfung des Terminmanagementsystems durch den zuständigen Fachbereich und die Herstellerfirma statt. Hinweise auf ähnliche Vorgänge in anderen Verwaltungsbereichen liegen aktuell nicht vor, jedoch wird das System in Zusammenarbeit mit der IT-Abteilung des Amtes für Personalmanagement, Informationstechnologie und Organisation überprüft.