Terminverkauf Einbürgerungsbüro

Die CDU-Fraktion im Bochum Rat hat eine Anfrage an den Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung gestellt. Hintergrund ist ein Bericht von WDRforyou, wonach im Einbürgerungsbüro weiterhin Termine verkauft werden sollen. Trotz bereits im Vorjahr ergriffener Maßnahmen, wie der Beschränkung auf einen Termin pro E-Mail-Adresse, wird das erneute Auftreten solcher Praktiken thematisiert. In einem Fall soll ein Betrag von 250 Euro an einen Mittelsmann geflossen sein.

Mit der Anfrage, die von den Unterzeichnenden unterzeichnet wurde, bittet die Fraktion um Auskunft darüber, seit wann das Problem bekannt ist und welche Gegenmaßnahmen die Stadtverwaltung bisher ergriffen hat. Zudem wird nach den Gründen für das erneute Auftreten der Vorgänge sowie nach der Quantifizierung des entstandenen Schadens gefragt. Die CDU möchte zudem wissen, welche Stellen an der Aufklärung beteiligt sind und ob eine Verwicklung städtischer Mitarbeiter ausgeschlossen werden kann. Abschließend wird angefragt, ob weitere Bereiche der Verwaltung betroffen sein könnten und welche Untersuchungen dazu durchgeführt werden.