Verkaufsöffnung Ruhr-Park am 29.09.2024
Beschlussvorlage der Verwaltung 🟢 Beschlossen
Federführend Ordnungs- und Veterinäramt
- 06.06.2024 Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (28. Sitzung) · Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 11.06.2024 Bezirksvertretung Bochum-Nord (33. Sitzung) · Einstimmig gegen Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (Linke)
- 19.06.2024 Haupt- und Finanzausschuss (29. Sitzung) · Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 27.06.2024 Rat (32. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · dagegen: 26 (CDU, UWG:FB, FDP) · dafür: 50 (SPD, Grüne, BD, FASG, PAR&StG, Linke, PAR)
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung (Nummer 20241173) befasst sich mit dem Antrag auf eine Verkaufsöffnung im Einkaufszentrum Ruhr-Park am 29. September 2024 anlässlich des 60-jährigen Bestehens des Standorts. Für diesen Termin ist eine Veranstaltung zwischen 11:00 und 18:00 Uhr mit einer erwarteten Besucherzahl von 25.000 bis 30.000 Personen geplant.
Das Ordnungs- und Veterinäramt empfiehlt, der geplanten Öffnung der Verkaufsstellen nicht zuzustimmen. Die Verwaltung begründet dies damit, dass kein öffentliches Interesse im Sinne des Ladenöffnungsgesetzes vorliege. Da das Einkaufszentrum im Masterplan Einzelhandel als Sonderstandort ohne Erweiterungspotenzial definiert ist und bereits eine Konkurrenz zu zentralen Versorgungsbereichen darstellt, würde eine Sonntagsöffnung den Zielen der Stadtentwicklung entgegenwirken. Eine einzelhandelsfachliche Begründung zur Standortstärkung fehle.
Zu den Stellungnahmen der Sozialpartner liegen unterschiedliche Positionen vor. Die Handwerkskammer Dortmund sowie die IHK Mittleres Ruhrgebiet äußern keine Bedenken gegen die beantragten Öffnungen, wobei die IHK eine Erweiterung des Geltungsbereiches für die Bochumer Innenstadt empfiehlt. Die Gewerkschaft ver.di, der Deutsche Gewerkschaftsbund sowie die Evangelische Kirche in Bochum lehnen die geplanten Öffnungen ab. Das Vorhaben hat laut Verwaltung keine klimarelevanten Auswirkungen. Der Beschlussvorschlag durchläuft die Vorberatung in den zuständigen Ausschüssen sowie die Anhörung der Bezirksvertretung Bochum-Nord, bevor eine Entscheidung im Rat erfolgt.
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Ort
📍 Ruhr-Park · automatisch zugeordnet aus dem Vorlagentext, Kartendaten © OpenStreetMap.
Automatisch aus dem Vorlagentext erkannt: Ruhr-Park.