Verkaufsöffnung Ruhr-Park am 29.09.2024

Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung mit der Nummer 20241173 befasst sich mit dem Antrag des Handelsverbands Nordrhein-Westfalen Ruhr-Lippe e.V. auf eine Verkaufsöffnung im Einkaufszentrum Ruhr-Park am 29. September 2024. Anlass der Anfrage ist das 60-jährige Bestehen des Einkaufszentrums, für das eine Veranstaltung mit einer erwarteten Besucherzahl zwischen 25.0<0xE2><0x80><0xAF>000 und 30<0xE2><0x80><0xAF>000 Personen geplant ist.

Die Verwaltung empfiehlt, der Öffnung der Verkaufsstellen an diesem Sonntag nicht zuzustimmen. Als Begründung führt die zuständige Fachabteilung an, dass kein öffentliches Interesse im Sinne des Ladenöffnungsgesetzes vorliege. Da der Ruhr-Park im Masterplan Einzelhandel als Sonderstandort ohne Erweiterungspotenzial definiert ist, bestehe eine Konkurrenzsituation zur Innenstadt und zu anderen zentralen Versorgungsbereichen. Eine Öffnung würde den Stadtentwicklungszielen entgegenwirken, weshalb aus einzelhandelsfachlicher Sicht keine Befürwortung der Maßnahme erfolgt.

Zu den Stellungnahmen der Sozialpartner zeigt sich ein geteiltes Bild. Die Handwerkskammer Dortmund sowie die IHK Mittleres Ruhrgebiet äußern keine Bedenken bzw. unterstützen den Antrag zur Attraktivitätssteigerung. Die Gewerkschaft ver.di, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Evangelische Kirche in Bochum lehnen die geplante Öffnung ab. Ein weiterer Antrag für den 22. Dezember 2024 wurde durch die Center-Leitung bereits zurückgezogen. Das Verfahren umfasst die Vorberatung in den zuständigen Ausschüssen, die Anhörung der Bezirksvertretung Bochum-Nord sowie die Entscheidung im Rat.