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Antwort der Verwaltung

Situation der Wochenmärkte nach der Neuvergabe

20240709 Ordnungs- und Veterinäramt

↳ Zugehörige Anfrage Situation der Wochenmärkte nach der Neuvergabe · 24.01.2024
ℹ Zur Kenntnis genommen 24.04.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (28. Sitzung) · Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat in einer Antwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zur Situation der Bochumer Wochenmärkte nach der Neuvergabe an die Marktgilde Stellung bezogen. Ein Grund für den Verzicht der Bochum Marketing GmbH auf eine erneute Bewerbung waren gestiegene Kostenpositionen, darunter die Verteuerung der Flächenreinigung sowie die Verantwortung für Marktersatzflächen. Seit Beginn des Jahres liegen vereinzelt Beschwerden von Markthändlern bezüglich der Standgelder, der Strom- und Reinigungskosten sowie der Toilettensituation vor. An einigen Standorten, wie dem Markt am Bahnhof, ist die Anzahl der anwesenden Händler in der ersten Februarhälfte 2024 im Vergleich zum Januar 2024 gestiegen. Eine allgemeine Aussage zu Kostensteigerungen der Standgebühren kann nicht getroffen werden, da die Kalkulation bei der Marktgilde liegt. Die Reinigung der Flächen wird durch die Umweltservice Bochum GmbH durchgeführt, wobei die Stadt Vorleistungen erbringt, die vom Veranstalter erstattet werden müssen.

Ein Vergleich der aktuellen Kosten für Marktbeschicker mit Nachbarstädten wird im nichtöffentlichen Teil der Daten aufgeführt. Ein Rückgang der Markthändler wird nicht als Anlass gesehen, den Auftrag zur Durchführung der Märkte zurückzunehmen. Die Leistungsbeschreibung enthält jedoch eine Rücktrittsklausel für die Stadt Bochum. Ein sofortiger Rücktritt vom Vertrag ist möglich, falls die Marktgilde oder deren Beauftragte Bediensteten der Stadt oder nahestehenden Personen Vorteile anbieten, versprechen oder gewähren. Zudem ist die Stadt zum Rücktritt berechtigt, wenn die Marktgilde an wettbewerbsbeschränkenden Absprachen teilnimmt.

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