Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Stadtbezirk Bochum-Südwest

Die vorliegende Beschlussvorlage des Ordnungs- und Veterinäramtes (Vorlagennummer 20240448) befasst sich mit der ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Stadtbezirk Bochum-Südwest für das Jahr 2024. Auf Anregung des Handelsverbandes Nordrhein-Westfalen Ruhr-Lippe e.V. sollen Verkaufsöffnungen im Rahmen von Veranstaltungen wie Festen, Märkten oder Messen ermöglicht werden.

Für das Jahr 2024 sind acht Termine in verschiedenen Stadtteilen, darunter Wattenscheid, Langendreer, Linden, die Innenstadt und der Ruhr-Park, vorgesehen. Ein Termin am 22.12.2024 entfällt aufgrund eines Rückzugs der Center-Leitung des Ruhr-Parks. Gemäß Ladenöffnungsgesetz sind maximal acht nicht aufeinanderfolgende Sonntage mit einer Dauer von jeweils bis zu fünf Stunden ab 13:00 Uhr zulässig. Während die Handwerkskammer Dortmund und die IHK die Öffnungen unterstützen, lehnen die Gewerkschaft ver.di und der DGB diese ab; zudem äußert die Evangelische Kirche in Bochum Kritik.

Die Verwaltung empfiehlt die Freigabe der Ladenöffnungszeiten für räumlich begrenzte Teilbereiche in Bochum-Linden für zwei Veranstaltungen. Am 16.06.2024 ist das Food-Truck-Festival „Hüftgold“ geplant, das einen Kunsthandwerkermarkt und Verpflegungsstände umfasst. Am 08.09.2024 soll die „Lindener Meile“ stattfinden, die einen Floh-, Trödel-, Kunsthandwerk- und Pflanzenmarkt beinhaltet. Die Beratung der Vorlage erfolgt in den zuständigen Gremien zwischen dem 13.03.2024 und dem 02.05.2024.