Veränderungen auf den Wochenmärkten im Stadtbezirk Bochum-Mitte

Die Verwaltung beantwortet in der vorliegenden Vorlage eine Anfrage der CDU-Fraktion bezüglich der Neuregelung der Wochenmärkte im Stadtbezirk Bochum-Mitte nach der Übernahme durch die Marktgilde. Gegenstand der Anfrage sind Fragen zu möglichen Erhöhungen der Standentgelte, der Verfügbarkeit von Toilettenanlagen, Parkgebühren sowie dem Zustand der Marktplätze.

Die Verwaltung stellt klar, dass im Ausschreibungsprozess keine Vereinbarungen zu den konkreten Entgelthöhen getroffen wurden und keine Obergrenze für die Kosten festgelegt wurde. Die Kalkulation der Entgelte liegt in der alleinigen Verantwortung der Betreiberin. Um die Annahme eines Marktrückzugs zu entkräften, führt die Verwaltung statistische Daten zur Händlerbelegung aus den Monaten Januar und Februar 2024 sowie zur Anzahl der Vertragshändler für das Jahr 2023 auf.

Die Ausschreibung umfasst neben klassischen Wochenmärkten auch besondere Marktformate, saisonale Märkte und gastronomische Verweilzonen. Die politischen Gremien wurden vor dem Vergabeverfahren beteiligt; ein Ratsbeschluss vom 30. März 2023 beauftragte die Verwaltung mit der Durchführung des Verfahrens. Für den Riemker Markt stehen während der Marktzeiten Toiletten zur Verfügung, wobei die Betreiberin verpflichtet ist, sanitäre Anlagen für Händler bereitzustellen. Die Neuausrichtung öffentlicher Anlagen befindet sich in Bearbeitung. Markthändler müssen für Fahrzeuge, die nicht dem Verkauf dienen, Parkgebühren entrichten, um die Verkaufsflächen zu maximieren. Hinweise auf Mängel an den Marktplätzen wurden an die Tiefbauverwaltung weitergeleitet. Die Kenntnisnahme der Vorlage ist für die Sitzung der Bezirksvertretung am 18. April 2024 vorgesehen.