Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Stadtbezirk Wattenscheid

Die vorliegende Beschlussvorlage des Ordnungs- und Veterinäramts befasst sich mit der ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Stadtbezirk Wattenscheid für das Jahr 2024. Auf Anregung des Handelsverbandes Nordrhein-Westfalen Ruhr-Lippe e.V. sollen Verkaufsöffnungen im Rahmen von Veranstaltungen wie Festen, Märkten oder Messen ermöglicht werden. Die rechtliche Grundlage bildet das Ladenöffnungsgesetz, welches eine Öffnung von maximal acht nicht aufeinanderfolgenden Sonntagen pro Jahr für jeweils bis zu fünf Stunden ab 13:00 Uhr erlaubt.

Für das Jahr 2024 sind acht Termine in verschiedenen Stadtteilen vorgesehen, wobei ein Termin aufgrund einer Rücknahme der Antragstellung entfällt. Die Stellungnahmen der Sozialpartner zur Vorlage sind unterschiedlich: Während die Handwerkskammer Dortmund und die IHK die Anträge unterstützen, äußern die Gewerkschaft ver.di, der DGB sowie die Evangelische Kirche in Bochum Vorbehalte oder Ablehnung.

Die Verwaltung empfiehlt die Freigabe der Ladenöffnungszeiten für zwei spezifische Termine in einem räumlich begrenzten Bereich. Dies betrifft das „Sommerfest WAT 607“ am 09.06.2024 sowie das Weinfest am 15.09.2024. Die Begründung der Verwaltung stützt sich auf das öffentliche Interesse an der Belebung des Einzelhandels und der Stabilisierung des Stadtbezirkzentrums im Rahmen des ISEK Wattenscheid. Die räumliche Beschränkung der Öffnungen orientiert sich an der unmittelbaren Nähe zu den Veranstaltungsflächen. Der Beschlussvorschlag sieht eine Beratung in den zuständigen Ausschüssen sowie Anhörungen der Bezirksvertretungen Bochum-Südwest und Bochum-Wattenscheid vor, bevor der Rat am 02.05.2024 entscheidet.