Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Stadtbezirk Langendreer

Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung (Nummer 20240447) behandelt die ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Stadtbezirk Bochum-Ost für das Jahr 2024. Ziel ist es, im Rahmen von Veranstaltungen wie Festen, Märkten oder Messen verkaufsoffene Sonntage zu ermöglichen, wobei die Vorgaben des Ladenöffnungsgesetzes einzuhalten sind. Für das Jahr 2024 sind acht Termine in verschiedenen Stadtteilen vorgesehen, darunter Wattenscheid, Langendreer, Linden, die Innenstadt und Harpen. Ein Termin am 22.12.2024 entfällt aufgrund eines Rückzugs der Verantwortlichen des Ruhr-Parks.

Die Planung basiert auf einer Übersicht des Handelsverbandes Nordrhein-Westfalen Ruhr-Lippe e.V. Während die Handwerkskammer Dortmund und die IHK Mittleres Ruhrgebiet die Öffnungen befürworten, äußern die Gewerkschaft ver.di, der DGB sowie die Evangelische Kirche in Bochum Kritik oder Ablehnung. Ein spezifischer Fokus der Vorlage liegt auf der Freigabe für das Fest „Bänke raus“ in Bochum-Langendreer am 09.06.2024. Die Verwaltung begründet die Ausnahme von der Sonn- und Feiertagsruhe mit dem öffentlichen Interesse und dem Charakter der Veranstaltung. Die Ladenöffnung soll räumlich auf einen Teilbereich des Stadtbezirks begrenzt werden.

Der Beschlussvorschlag sieht die Beratung in den zuständigen Gremien, darunter dem Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung sowie dem Rat, vor. Die Verwaltung empfiehlt die Freigabe der Ladenöffnungszeiten für den genannten Termin.