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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• Einwohnerfragestunde Bezirke
• keine Tagesordnungspunkte
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Kanalrenovationsmaßnahmen in geschlossener Bauweise „Finkenstraße“ in Bochum

  Zur Vorlage · 20241644 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Finkenstraße im Bochumer Stadtteil Wattenscheid sollen Sanierungsarbeiten am Kanalnetz durchgeführt werden. Laut einer Beschlussvorlage des Tiefbauamtes haben Untersuchungen im Rahmen der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser Schäden an vier Kanalhaltungen ergeben. Die betroffenen Abschnitte des Mischwasserkanals mit einem Durchmesser von DN 300 befinden sich in den Zustandsklassen 0 bis 1, weshalb eine Instandsetzung vorgesehen ist.

  Die geplante Maßnahme soll in geschlossener Bauweise erfolgen und umfasst eine Gesamtlänge von etwa 143 Metern. Der Beginn der Arbeiten ist für das vierte Quartal 2024 geplant, wobei die Bauzeit auf circa zwei Wochen geschätzt wird. Für die Durchführung der Sanierung ist eine teilweise Sperrung der Finkenstraße notwendig. Die Kosten für das Vorhaben belaufen sich auf rund 120.000 Euro inklusive Umsatzsteuer. Die Finanzierung ist im Haushaltsplan 2024 vorgesehen. Der entsprechende Plan der Verwaltung wird der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid in ihrer Sitzung am 27. August 2024 zur Entscheidung vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 27.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (33. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.2
  Sanierung Pflasterflächen Alter Markt

  Zur Vorlage · 20241795 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Sanierung der Pflasterflächen am Alten Markt vorgelegt, die der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid zur Entscheidung vorliegt. Ziel der Maßnahme ist die grundlegende Erneuerung von Teilflächen im Bereich zwischen der Evangelischen Kirchengemeinde und dem Gertrudis-Center. Da bestehende Schäden an den seit 2007 vorhandenen Flächen sowie vorangegangene Asphalt-Reparaturen das Stadtbild beeinträchtigen, plant das Tiefbauamt eine nachhaltige Instandsetzung.

  Das vorgesehene Sanierungskonzept sieht eine gebundene Bauweise vor, bei der neues Pflaster in einer Mörtelmischung aus Sand und Zement verlegt wird. Diese Methode soll die Tragfähigkeit gegenüber den Belastungen durch Lkw-Wendemanöver erhöhen. Im Vergleich zu einer kostengünstigeren Variante mit Doppelverbundpflaster führt diese Bauweise zu höheren Kosten von etwa 125.000 Euro sowie zu längeren Abbindezeiten von bis zu drei Wochen.

  Die Umsetzung der Baumaßnahme ist für das erste Halbjahr 2025 geplant, wobei eine Bauzeit von drei bis vier Monaten veranschlagt wird. Die Finanzierung erfolgt über den Haushalt des Tiefbauamtes, wobei Mittel aus dem Projekt „Röhlinghauser Str. Stichstr.“ umgeschichtet werden sollen. Eine Änderung der Bodenversiegelung oder der bestehenden Begrünung ist durch die Maßnahme nicht vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 27.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (33. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.3
  Kanalsanierungsmaßnahme mittels Einzelrohrverfahren in der Isenbrockstraße

  Zur Vorlage · 20241806 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Isenbrockstraße ist eine Sanierung des Abwasserkanals geplant. Die Maßnahme basiert auf einer Untersuchung im Rahmen der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser, die bauliche Schäden an der betroffenen Kanalhaltung festgestellt hat. Aufgrund der ermittelten Zustandsklassen 0 bis 1 ist eine sofortige Instandsetzung vorgesehen.

  Die geplante Maßnahme umfasst den Abwasserkanal DN 400 zwischen dem Schacht 029 und dem Schacht 003 über eine Gesamtlänge von etwa 67 Metern. Die Sanierung soll mittels des Einzelrohrverfahrens in geschlossener Bauweise durchgeführt werden. Der Baubeginn ist für das vierte Quartal 2024 vorgesehen, wobei die Bauzeit auf circa eine Woche geschätzt wird. Auswirkungen auf den Straßenverkehr werden laut Verwaltung nicht erwartet.

  Die Gesamtkosten für die Durchführung der Kanalsanierung belaufen sich auf rund 75.118 Euro inklusive Umsatzsteuer. Die Finanzierung ist im Haushalt 2024 durch entsprechende Mittel für Renovierungen sichergestellt. Der Plan der Verwaltung wird der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid zur Entscheidung vorgelegt, die Sitzung hierzu findet am 27. August 2024 statt.

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  Beratungsfolge

  • 27.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (33. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.4
  Kanalsanierungsmaßnahme mittels Einzelrohrverfahren in der Schützenstraße

  Zur Vorlage · 20241807 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage für eine Kanalsanierungsmaßnahme in der Schützenstraße vorgelegt. Hintergrund sind bauliche Schäden an zwei Kanalhaltungen, die im Rahmen der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser untersucht wurden. Die Ergebnisse der Untersuchung ordnen die betroffenen Abschnitte den Zustandsklassen 0 bis 1 zu, was eine sofortige Instandsetzung notwendig macht.

  Die geplante Maßnahme umfasst den Mischwasserkanal DN 300 zwischen Schacht 030 und Schacht 217 mit einer Gesamtlänge von circa 41 Metern. Die Sanierung soll mittels Einzelrohrverfahren in geschlossener Bauweise erfolgen. Der Baubeginn ist für das vierte Quartal 2024 geplant, wobei die Dauer der Arbeiten auf etwa eine Woche angesetzt wird. Auswirkungen auf den Straßenverkehr werden nicht erwartet.

  Die Kosten für die Durchführung belaufen sich auf rund 58.280 Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Finanzierung ist im Haushalt des laufenden Jahres über das entsprechende PSP-Element sichergestellt. Die Entscheidung über die Vorlage des Tiefbauamtes steht der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid in ihrer Sitzung am 27. August 2024 bevor.

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  Beratungsfolge

  • 27.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (33. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.5
  Kinderspielplatz Steinhausstr. – Komplette Neugestaltung / Neuausstattung

  Zur Vorlage · 20241237 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Kinderspielplatz in der Steinhausstraße im Bochumer Stadtteil Wattenscheid-Mitte soll im Rahmen der Spielleitplanung neu gestaltet und ausgestattet werden. Ziel der Maßnahme ist es, das Spiel- und Aufenthaltsangebot für Kinder und junge Familien zu erweitern. Die Planung basiert unter anderem auf den Ergebnissen einer Beteiligungsaktion des Jugendamtes und des Umwelt- und Grünflächenamtes vom Februar 2024, bei der durch Fragebögen Wünsche von Kindern und Jugendlichen ermittelt wurden.

  Die geplante Neugestaltung sieht die Installation einer neuen Kletterkombination mit Rutsche sowie einer Doppelschaukel vor. Zudem soll eine inklusiv nutzbare Vogelnestschaukel geschaffen werden, die barrierefrei über Holzhäcksel erreichbar ist. Für Kleinkinder wird ein neues Sandspielgerät bereitgestellt. Neben der Neuausstattung der Spielgeräte sind Arbeiten an der Infrastruktur vorgesehen, darunter die Erneuerung der Wegeflächen sowie die Pflanzung von neuen Bäumen und Sträuchern.

  Die Gesamtkosten für das Vorhaben belaufen sich auf rund 121.560 Euro, wobei die Mittel bereits im Rahmen der Spielleitplanung zur Verfügung stehen. Die Umsetzung der Maßnahmen ist für den Herbst 2024 geplant. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung der Entwurfsplanung zustimmt und die Verwaltung mit der Durchführung beauftragt.

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  Beratungsfolge

  • 30.08.2024 · Beirat "Leben im Alter" (15. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 27.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (33. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 05.06.2024 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.6
  Abbindung der Verkehrsverbindung Emilstraße

  Zur Vorlage · 20240528 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung schlägt vor, die Verkehrsverbindung in der Emilstraße im Bereich der DB-Brücke durch Poller abzubinden. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Durchfahrt von Kraftfahrzeugen zu unterbinden und dadurch die Sicherheit für Radfahrende zu erhöhen. Der Vorschlag resultiert aus einer Prüfung zur Umwidmung der Straßen Emilstraße, Ostfeldmark und Ahbachstraße in Fahrradstraßen, welche aufgrund der vorherrschenden Nutzung nicht umgesetzt werden konnte.

  Die geplante Maßnahme konzentriert sich auf den Bereich der Bahnbrücke, die bereits durch eine Höhenbegrenzung von unter 2,5 Metern den Lkw-Verkehr einschränkt. Durch die Installation der Poller soll der Kfz-Durchgangsverkehr gezielt unterbunden werden. Da sich westlich der Brücke bereits eine Fläche zum Wenden befindet, sind keine zusätzlichen Wendeflächen erforderlich. Der betroffene Straßenabschnitt der Ostfeldmark ist etwa 75 Meter lang und weist keine Anlieger auf, sodass dieser Abschnitt nicht für den Kfz-Verkehr befahrbar bleiben muss. Die Vorlage wurde zur Entscheidung in die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid vorgelegt; die Bezirksvertretung Bochum-Mitte wurde im Rahmen eines Anhörungsverfahrens einbezogen.

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  Beratungsfolge

  • 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (34. Sitzung) — Ohne Abstimmung
  • 27.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (33. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDagegen: 4 (CDU, BD)Dafür: 12 (SPD, Grüne, Die Partei, BSW)
  • 30.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (30. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 18.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (30. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 1.6.1
  Abbindung der Verkehrsverbindung Emilstraße -Änderungsantrag der CDU-Bezirksfraktion-

  Zur Vorlage · 20241933 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU Bezirksfraktion Wattenscheid hat einen Änderungsantrag zur Beschlussvorlage der Bezirksvertretung Wattenscheid Nummer 20240528 vorgelegt. Der von Gerd Kipp unterzeichnete Antrag befasst sich mit der Verkehrsführung in der Emilstraße.

  Anstelle der geplanten Abbindung der Emilstraße durch das Setzen von Pollern im Bereich der DB-Brücke schlägt die Fraktion vor, bauliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und zur Durchsetzung der Tempo-30-Zone zu errichten. Als Beispiele für solche Maßnahmen werden unter anderem Berliner Kissen genannt. Die Platzierung dieser Baukörper soll am Anfang der Emilstraße sowie vor zwei Kindergärten erfolgen, um die Sicherheit der dort befindlichen Kinder zu unterstützen.

  Die Begründung des Antrags führt aus, dass auf der Emilstraße kein umfangreicher Durchgangsverkehr festzustellen sei, weshalb eine Abbindung der Verkehrsverbindung nicht erforderlich erscheine. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h insbesondere im Bereich der Kindertagungseinrichtungen häufig nicht eingehalten werde. Zudem wird angeführt, dass Anwohner für eine bauliche Beruhigung der Straße plädieren. Eine Abbindung durch Poller wird laut dem Antrag für die Verkehrsteilnehmer nicht als zielführend betrachtet.

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  Beratungsfolge

  • 27.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (33. Sitzung) — Ablehnung wegen Stimmengleichheit

  Ergebnis: Ablehnung wegen Stimmengleichheit
• 1.6.2
  Abbindung der Verkehrsverbindung Emilstraße -Änderungsantrag der UWG:Freie Bürger-Bezirksfraktion-

  Zur Vorlage · 20241957 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die UWG: Freie Bürger-Bezirksfraktion hat mit der Vorlage 20241957 einen Änderungsantrag zur Verkehrsverbindung Emilstraße eingereicht. Der Antrag sieht vor, die Durchfahrt der Emilstraße nicht für den Kraftfahrzeugverkehr zu unterbinden, sondern den Abschnitt von Harenburg bis zur Fußgängerbrücke als Anlieger-frei-Zone auszuweisen und zu kennzeichnen. Zur Verstärkung der bestehenden Tempo-30-Zone sollen zusätzliche Schilder sowie Bodenmarkierungen angebracht werden, insbesondere in Gefahrenbereichen wie bei Kindertageseinrichtungen oder dem Pocket Park. Zudem wird die Wiederherstellung der Sichtbarkeit von Halteverbotsschildern durch das Zurückschneiden von Überwuchs gefordert.

  Der Antrag übernimmt zudem den Vorschlag der Verwaltung, den Bereich der Emilstraße von der Fußgängerbrücke bis zur Eisenbahnbrücke als Fahrradstraße einzurichten. Eine Evaluation der Maßnahmen durch die Verwaltung soll ein Jahr nach deren Fertigstellung erfolgen, wobei eine umfassende Verkehrszählung möglich ist. Die Fraktion spricht sich gegen die Errichtung baulicher Maßnahmen an Gefahrenstellen aus, da diese den Verkehr bei Bring- und Holvgängen vor Kindertageseinrichtungen behindern und neue Gefahrenquellen schaffen könnten.

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  Beratungsfolge

  • 27.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (33. Sitzung) — Ablehnung wegen Stimmengleichheit

  Ergebnis: Ablehnung wegen Stimmengleichheit
• 1.7
  Finanzierung von Reparaturen an Wegen in der Grünanlage Mechtenberg im Stadtbezirk Wattenscheid mit bezirklichen Haushaltsmitteln

  Zur Vorlage · 20241552 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid plant die Sanierung eines asphaltierten Wegabschnitts in der Grünanlage Mechtenberg. In einer Beschlussvorlage des Technischen Betriebs wird vorgeschlagen, die Reparaturarbeiten mit bis zu 70.000 Euro aus bezirklichen Haushaltsmitteln zu finanzieren. Die erforderlichen Mittel sind im Profitcenter 1122 für Sanierungs- und Stadtbildpflegeaufgaben vorhanden.

  Die Maßnahme folgt auf eine Abstimmung mit dem Bezirksältestenrat im Frühjahr 2024. Betroffen ist ein Wegabschnitt, der an der Kemnastraße beginnt und entlang der Kleingartenanlage in Richtung der Stadtgrenze zu Gelsenkirchen verläuft. Die asphaltierte Wegedecke weist Schlaglöcher, Stolperkanten sowie durch Wurzeleinwüchse entstandene Bodenwellen auf. Diese Unebenheiten erschweren das Laufen sowie das Befahren mit Fahrrädern, wobei die beschädigte Wegedecke insbesondere in Kurvenbereichen zu Schwierigkeiten führt.

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  Beratungsfolge

  • 27.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (33. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• Anlage TOP 1.7 hier: Lageplan
• 1.8
  Antrag auf Zuwendung zum Stadtteilfest „Leithe Kunterbunt 2024“ durch die Nachbarschaftsgemeinschaft „Freie Initiative Leithe Kunterbunt“

  Zur Vorlage · 20241779 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksverwaltung Bochum-Wattenscheid II hat eine Beschlussvorlage zur Gewährung einer finanziellen Zuwendung für das Stadtteilfest „Leithe Kunterbunt 2024“ vorgelegt. Die Nachbarschaftsgemeinschaft „Freie Initiative Leithe Kunterbunt“, vertreten durch eine Vertreterin der Initiative, beantragt eine einmalige Förderung in Höhe von 1.500 Euro.

  Das interkulturelle Fest im Stadtteil Leithe ist für den 31. August 2024 geplant. Ziel der Veranstaltung ist es, die Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils unabhängig von Alter, sozialem Status oder kulturellem Hintergrund zusammenzubringen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Laut Begründung der Verwaltung verfügt die Initiative nicht über ausreichende eigene Mittel oder Rücklagen zur Durchführung der Veranstaltung; zudem blieb ein Antrag beim Förderpott Ruhr ohne Erfolg.

  Die Verwaltung empfiehlt die Bewilligung des Betrags aus der Produktgruppe 1122 für Aktionen der Bezirksverwaltung Wattenscheid. Als Nachweis der Verwendung sollen einfache Belege wie Rechnungen oder Quittungskopien eingereicht werden. Über den Antrag wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid am 27. August 2024 entschieden.

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  Beratungsfolge

  • 27.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (33. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.9
  Antrag auf Zuwendung der Werbegemeinschaft Wattenscheid zum Wattenscheider Weinfest 2024 in Höhe von 5.000,- EUR

  Zur Vorlage · 20241893 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksverwaltung Bochum-Wattenscheid II hat eine Beschlussvorlage zur Gewährung einer Zuwendung für das Wattenscheider Weinfest 2024 vorgelegt. Die Werbegemeinschaft Wattenscheid beantragt hierfür einen Zuschuss in Höhe von 5.000 Euro, um die Durchführung der Veranstaltung im Zeitraum vom 13. bis 15. September 2024 zu unterstützen.

  Die Grundlage für diese Förderung bildet ein im März 2024 von der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid beschlossener Fördertopf für Kultur- und Brauchtumsveranstaltungen. Für das Haushaltsjahr 2024 wurde hierfür ein Gesamtbudget von 40.000 Euro bereitgestellt, wobei die maximale Förderhöhe pro Veranstaltung auf 5.000 Euro begrenzt ist. Die Gewährung der einmaligen Zahlung ist an die Bedingung geknüpft, dass ein einfacher Verwendungsnachweis in Form von Rechnungs- oder Quittungskopien erbracht wird.

  Die finanziellen Mittel für diese Maßnahme sind in der Produktgruppe 1122 der Bezirksverwaltung Wattenscheid für Aktionen des Bezirks II vorgesehen. Da es sich um eine einmalige Zuwendung handelt, entstehen keine jährlichen Folgelasten. Klimarelevante Auswirkungen werden für das Vorhaben nicht angegeben.

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  Beratungsfolge

  • 27.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (33. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.10
  Antrag auf Zuwendung zum Weltkindertag am 20.09.2024 durch das Evangelische Kinder- und Jugendhaus Wattenscheid.

  Zur Vorlage · 20241890 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Evangelische Kinder- und Jugendhaus Wattenscheid beantragt eine Zuwendung für die Durchführung des Weltkindertages am 20. September 2024 im Stadtgarten Wattenscheid. Die vorliegende Beschlussvorlage der Bezirksverwaltung Bochum-Wattenscheid II sieht die Gewährung eines Betrages in Höhe von 1.376,90 Euro vor.

  Die Mittel sind in der Produktgruppe 1122 für die Aktionen des Bezirks II vorgesehen. Als Nachweis über die Verwendung der Gelder wird ein einfacher Verwendungsnachweis in Form von Rechnungen oder Quittungskopien gefordert. Die Verwaltung empfiehlt die Bewilligung der Summe mit dem Hinweis, dass die Veranstaltung im Stadtgarten Wattenscheid bereits seit Jahren durch verschiedene soziale Organisationen durchgeführt wird und die anfallenden Kosten nicht allein durch die Veranstalter getragen werden können. Eine regelmäßige Förderung dieser Veranstaltung durch die Bezirksvertretung wurde in der Vergangenheit dokumentiert. Durch diese Maßnahme entstehen keine jährlichen Folgelasten.

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  Beratungsfolge

  • 27.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (33. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Handlungskonzept Wohnen Bochum 2024

  Zur Vorlage · 20241140 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20241140 das Handlungskonzept Wohnen Bochum 2024 zur Fortschreibung der wohnungspolitischen Strategie vorgelegt. Der Rat der Stadt Bochum soll das Konzept beschließen und die Umsetzung von 18 Maßnahmen beauftragen. Zu den geplanten Maßnahmen gehören die Förderung des Wohnungsbaus, die Senkung von Neubaukosten sowie die Optimierung der Bodenbevorratung. Das Konzept ist bis zum Jahr 2030 befristet.

  Ein zentraler Bestandteil der Vorlage ist die vorgeschlagene Neufassung der Quotierungsregelung für den geförderten Wohnungsbau. Für städtische Flächen soll der Anteil an geförderten Wohnflächen von bisher 30 % auf mindestens 40 % der Geschossfläche angehoben werden. Bei nicht-städtischen Flächen ist eine Erhöhung von 20 % auf mindestens 30 % vorgesehen. Diese Regelung findet Anwendung auf Flächen, für die noch kein Bebauungsplanverfahren eingeleitet wurde oder die sich im städtischen Eigentum befinden und noch nicht vermarktet sind. Ziel ist es, jährlich 300 bewilligte geförderte Wohneinheiten durch Neubau und zusätzliche Bindungen im Bestand zu erreichen.

  Basierend auf Szenarien zur Bevölkerungsentwicklung für den Zeitraum 2035 wird ein jährlicher Bedarf von etwa 800 Wohneinheiten ermittelt, wobei mindestens die Hälfte durch Innenentwicklung entstehen soll. Der Rat nimmt zudem die Kenntnisnahme einer Potenzialanalyse zur Innenentwicklung sowie die Ergebnisse eines Beteiligungsprozesses mit über 500 Beiträgen zur Kenntnis. Die Umsetzung der Maßnahmen setzt die Bereitstellung von Mitteln durch das Land Nordrhein-Westfalen voraus; erforderliche zusätzliche Mittel sind in die Haushaltsberatungen einzubringen. Die Entscheidungen im Rat sind für September und Oktober 2024 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 1 (Dahlmann)dagegen: 27 (CDU/BD/UWG:FB/FDP)dafür: 49 (SPD/Grüne/FASG/Backs/Hohmeier/Müller/Steude/ OB)
  • 02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (FDP/UWG)
  • 18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 0Dagegen: 4 (CDU, BD)Dafür: 14 (SPD, B90/GRÜNE, FDP, DIE LINKE.)
  • 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241140 bei 1 Enthaltung (AfD)
  • 05.09.2024 · Rat (33. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 03.09.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (35. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen:1 (UWG)Dagegen:1 (BD)Dafür:8 (SPD, Die GRÜNEN)
  • 28.08.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (30. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 27.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (33. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (UWG:FB)Dagegen: 5 (CDU, BD)Dafür: 11 (SPD, Grüne, FDP, Rüdiger)
  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (FDP)Dagegen: 3 (CDU)Dafür: 11 (SPD, Grüne, Die Partei)
  • 02.07.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (34. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 02.07.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (24. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 25.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (28. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 25.06.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (34. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 20.06.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (18. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 19.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (34. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 12.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei vier Enthaltungen (CDU, BD)
  • 11.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (33. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 04.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (31. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 2 (UWG:FB) Dagegen: 5 (CDU, BD) Dafür: 11 (SPD, Grüne, FDP, Rüdiger)
• 2.2
  Dachbegrünungssatzung Nr. 1047 B – Stadtgebiet Bochum – hier: Satzungsbeschluss

  Zur Vorlage · 20241036 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung mit der Nummer 20241036 sieht die Einführung der Dachbegrünungssatzung Nr. 1047 B für das Stadtgebiet Bochum vor. Ziel der Satzung ist die Festlegung von grünen Dächern als Standard bei Neubauten von Flachdächern sowie flach geneigten Dächern, um das Stadtbild nachhaltig zu verbessern. Die Regelung begründet eine Begrünungspflicht im gesamten Stadtgebiet, sofern keine abweichenden Regelungen in Bebauungsplänen oder Bauvorschriften existieren. Dies umfasst im Zusammenhang bebaute Ortsteile sowie Innen- und Außenbereichssatzungen, wobei der Außenbereich aufgrund fehlenden gestalterischen Nutzens ausgenommen bleibt.

  Die Satzung gilt für die Errichtung von Gebäuden sowie für wesentliche bauliche Änderungen an Dächern, während reine Instandhaltungsmaßnahmen nicht unter die Pflicht fallen. Eine Ausnahme besteht für Flächen unter acht Quadratmetern oder eine Tiefe von weniger als zwei Metern. Für Dächer mit einer Neigung von bis zu 10 Grad ist eine extensive Begrünung mit einer maximalen Last von 60 kg/m² vorgeschrieben. Bei Tiefgaragendächern wird eine Substratschichtdicke von mindestens 80 Zentimetern gefordert. Eine Reduzierung der Begrünungsfläche auf zwei Drittel ist bei technischen Aufbauten zulässig.

  Zur Unterstützung der Umsetzung werden verschiedene Förderprogramme angeführt, darunter das Kommunale Modernisierungsprogramm sowie die Programme „Bochums Dächer, Fassaden und Vorgärten“ und „10.000 Grüne Dächer“. Die Vorlage durchläuft den Prozess der Anhörung durch die Bezirksvertretungen sowie die Vorberatung in den zuständigen Ausschüssen. Die Entscheidung durch den Rat ist für den 10. Oktober 2024 vorgesehen. Federführend ist das Amt für Stadtplanung und Wohnen.

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  Beratungsfolge

  • 10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
  • 08.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (30. Sitzung) — Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
  • 02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
  • 01.10.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (36. Sitzung)
  • 19.09.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (29. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (UWG)Dagegen: 4 (CDU,BD)Dafür 9 (SPD, Grüne, Stadtgestalter)
  • 03.09.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (35. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 27.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (33. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: -Dagegen: 5 (CDU, BD)Dafür: 13 (SPD, Grüne, UWG:FB, FDP, Rüdiger)
  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (Grüne)Dagegen: 3 (CDU)Dafür: 11 (SPD, Grüne, FDP, Die Partei)
  • 03.07.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei drei Enthaltungen (CDU)
  • 02.07.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagAbstimmungsergebnis:Enthaltungen: 1 (FDP/UWG)Dagegen: 5 (CDU, FDP/UWG)Dafür: 7 (SPD, Grüne)
  • 25.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (28. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 19.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (34. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 12.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (28. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 11.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (33. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: - Dagegen: 5 (CDU, BD) Dafür: 13 (SPD, Grüne, UWG:FB, FDP, Rüdiger)
• 2.3
  Neues Bahnhofsquartier Wattenscheid hier: Beschluss städtebaulicher Rahmenplan Wilhelm-Leithe-Weg Nord

  Zur Vorlage · 20241679 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt mit der Vorlage 20241679 den städtebaulichen Rahmenplan für den Bereich Wilhelm-Leithe-Weg Nord vor, der als Grundlage für den Bebauungsplan Nr. 1008 dienen soll. Ziel des Projekts „Neues Bahnhofsquartier Wattenscheid“ ist die Entwicklung von Gewerbe- und Wohnbauflächen sowie die Aufwertung des Umfelds des Bahnhofs Wattenscheid.

  Nachdem ein geplanter Grundstückserwerb im Rahmen der ursprünglichen Planung nicht realisiert werden konnte, wurde das Konzept in einem internen Verfahren neu entwickelt. Der vorliegende Entwurf sieht ein gegliedertes Gewerbegebiet und ein gemischt genutztes Gebiet vor, welches sich zum neuen Bahnhofszugang hin öffnet. Die Gestaltung des Quartiers ist auf eine autoarme Nutzung ausgelegt, wobei eine Quartiersgarage am westlichen Übergang zur Planung gehört. Das Planungskonzept folgt dem Prinzip der Schwammstadt zur Regenwasserrückhaltung und beinhaltet ein Wegenetz für den Fuß- und Radverkehr.

  Das zuständige Begleitgremium hat den Entwurf mit Hinweisen zur weiteren Ausarbeitung versehen, unter anderem bezüglich der Gestaltung von Platzflächen, des Erhalts von Baumbeständen sowie der Vermeidung von Angsträumen. Die weitere Entwicklung des Bebauungsplans umfasst die Beauftragung notwendiger Fachgutachten zu Verkehr, Entwässerung und Landschaftsbild. Die Projektentwicklung für das Baugebiet wird durch eine Tochter der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft Bochum übernommen.

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  Beratungsfolge

  • 03.09.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 27.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (33. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.4
  Bebauungsplan Nr. 1021 – Herrenacker – hier: Änderung des Aufstellungsbeschlusses, Veröffentlichungsbeschluss, Beschluss der erneuten Veröffentlichung

  Zur Vorlage · 20241701 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage Nr. 20241701 des Amts für Stadtplanung und Wohnen befasst sich mit dem Bebauungsplan Nr. 1021 – Herrenacker in Wattenscheid-Westenfeld. Das etwa fünf Hektar große, primär landwirtschaftlich genutzte Gebiet soll planungsrechtlich so angepasst werden, dass die Verlagerung der Kleingartenanlage Thiemannshof ermöglicht wird. Zudem sieht der Plan die Sicherung der Erschließung über die Straße Herrenacker sowie die Einbeziehung einer Kompensationsfläche für eine Waldaufforstellung vor, während der bestehende Waldbestand erhalten bleiben soll.

  Der Entwurf sieht verschiedene Nutzungen vor, darunter eine private Grünfläche zur Dauerkleingartennutzung, eine Stellplatzanlage, ein Vereinsheim sowie einen Spielplatz. Die Straße Herrenacker soll als verkehrsberuhigter, entsiegelter und begrüntem Bereich festgesetzt werden. Ein westlicher Teil des Gebiets soll als Waldfläche zur Aufforstung dienen, wobei Waldflächen etwa ein Drittel des Plangebietes einnehmen werden. Das verrohrte Gewässer Westseifen ist als öffentliche Parkanlage mit einem 15 Meter breiten Schutzstreifen geplant, während ein Quellbereich als Friedhofsfläche festgesetzt werden soll.

  Die Verwaltung schlägt vor, den Aufstellungsbeschluss durch die Verkleinerung des Plangebietes um ein Flurstück der Straße Herrenacker zu ändern sowie den Entwurf inklusive Umweltbericht zu veröffentlichen. Mit Inkrafttreten des neuen Plans sollen die Bebauungspläne Nr. 611 II aufgehoben und die Pläne Nr. 611 I sowie Nr. 611 III außer Kraft gesetzt werden. Die Anhörung in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid ist für den 27. August 2024 angesetzt, die Entscheidung im Ausschuss für Planung und Grundstücke soll am 3. September 2024 erfolgen. Der Satzungsbeschluss ist für das vierte Quartal 2024 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 03.09.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (35. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (UWG)Dafür:12 (SPD, Die GRÜNEN, CDU, BD)
  • 27.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (33. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (Rüdiger)Dagegen: 2 (UWG:FB)Dafür: 15 (SPD, Grüne, FDP, CDU ,BD)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (Rüdiger) Dagegen: 2 (UWG:FB) Dafür: 15 (SPD, Grüne, FDP, CDU ,BD)
• 2.5
  Erlass einer Gebührenordnung für Bewohnerparkausweise der Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20241706 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat im Rahmen der Beschlussvorlage 20241706 den Erlass einer neuen Gebührenordnung für Bewohnerparkausweise beantragt. Hintergrund der Vorlage ist die Ermächtigung der örtlichen Behörden durch die Landesregierung, die Höhe der Gebühren selbstständig festzulegen. Derzeit belaufen sich die Kosten für einen Jahresausweis auf 22 Euro bei etwa 50.000 aktiven Ausweisen in 13 Zonen.

  Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht eine Anhebung der Gebühr auf 90 Euro pro Jahr vor. Damit sollen die Kosten des Parkens verursachergerecht finanziert und Anreize zum Umstieg auf den Umweltverbund zur Reduktion von Treibhausgasen geschaffen werden. Die Einnahmen aus den Bewohnerparkausweisen sollen sich nach der Umstellung von derzeit 110.000 Euro auf circa 450.000 Euro erhöhen und dem Gesamthaushalt zufließen.

  Eine Staffelung der Gebühren nach Fahrzeuglänge ist nicht vorgesehen, um den Prüfaufwand in den Bürgerbüros gering zu halten und eine unverhältnismäßige Belastung von Familien zu vermeiden. Ermäßigungen nach Fahrzeuggewicht oder für Elektro- und Carsharing-Fahrzeuge sind rechtlich nicht vorgesehen. Eine Überprüfung der Gebührenhöhe soll spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten der neuen Ordnung erfolgen. Sollte sich der gesetzliche Rahmen ändern, ist eine erneute Diskussion über Anpassungen oder die Einführung von Ermäßigungen, etwa für Inhaber des Bochum Pass, Schüler oder Auszubildende, vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-) — Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
  • 25.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (30. Sitzung) — Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.Es wird eine neue Vorlage mit der Nummer 20242381 erstellt, die in Kürze allen in der Ursprungsvorlage enthaltenen Gremien vorlegt wird.
  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (35. Sitzung) — Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
  • 18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
  • 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (29. Sitzung) — Ablehnung wegen StimmengleichheitEnthaltungen: 0Dagegen: 8 (SPD, CDU, FDP, AfD)Dafür: 8 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • 27.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (33. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 4 (CDU)Dagegen: 4 (UWG:FB, FDP, BD)Dafür: 10 (SPD, Grüne, Rüdiger)
  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 4 (CDU) Dagegen: 4 (UWG:FB, FDP, BD) Dafür: 10 (SPD, Grüne, Rüdiger)
• 2.6
  Projekt Bochums stille Örtchen - Öffentliche WC-Anlagen in Bochum

  Zur Vorlage · 20241465 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage 20241465 des Amtes für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster behandelt das Projekt „Bochums stille Örtchen“, welches die Sanierung und Erweiterung öffentlicher WC-Anlagen zum Ziel hat. Die Verwaltung strebt eine Steigerung der Aufenthaltsqualität sowie die Schaffung inklusiver Angebote an. Für die Umsetzung der Neubaumaßnahmen ist im Haushaltsentwurf 2025/2026 ein Finanzbedarf von 1,6 Millionen Euro vorgesehen, was etwa 800.000 Euro pro Jahr für drei Neubauten entspricht. Für die Sanierung von Bestandsanlagen steht eine Anschubfinanzierung in Höhe von 1,25 Millionen Euro durch Rückstellungen zur Verfügung.

  Die Standortbewertung erfolgt anhand eines Indexwertes, der Kriterien wie räumliche Integration, Bedarf und bauliche Umsetzbarkeit berücksichtigt. Für den Zeitraum 2025 ist die Instandsetzung bzw. der Neubau von mindestens einer Anlage in den Stadtbezirken Mitte, Wattenscheid und Südwest geplant, während für 2026 die Bezirke Nord, Ost und Süd vorgesehen sind. Im Bezirk Mitte sollen bis Ende 2025 ein barrierefreier Ersatz am Dr.-Ruer-Platz sowie ein Pilotprojekt am Konrad-Adenauer-Platz realisiert werden. In den Bezirken Nord, Ost und Süd wurden Standorte wie der Gerther Markt, der Volkspark Langendreer und das Uni Center identifiziert, deren Bestätigung durch die Bezirksvertretungen noch aussteht.

  Der Sanierungsplan ist in drei Stufen unterteilt: Während 13 Anlagen bereits abgeschlossen sind, sollen bis Ende 2024 weitere 15 Anlagen fertiggestellt werden. Ab 2025 sind acht Anlagen der nächsten Stufe geplant. Zudem wird ein Pilotprojekt für eine barrierearme Trocken-WC-Anlage an der Schmechtingswiese durchgeführt. Die Verwaltung plant zudem eine Kampagne zur Mitbenutzung privater WCs bis Mitte 2025.

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  Beratungsfolge

  • 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (29. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241465Enthaltungen: 0Dagegen: 1 (AfD)Dafür: 14 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP)
  • 27.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (33. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
• Präsentation zu TOP 2.6
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Aufwertung Germanenviertel

  Zur Vorlage · 20241912 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die UWG-Bezirksfraktion hat unter der Federführung von Hans-Josef Winkler den Antrag 20241912 zur Aufwertung des Germanenviertels in Wattenscheid vorgelegt. Der Antrag fordert, dass die Verwaltung einen Dialog mit den verschiedenen Eigentümern im Viertel initiiert, um Vereinbarungen zur Grünpflege und Sauberkeit zu treffen. Dabei soll die Stadt als Vermittler auftreten, um die Instandhaltung des öffentlichen Raums sicherzustellen.

  Zudem soll die Verwaltung mögliche Standorte für einen neuen Kinderspielplatz prüfen; die Bezirksvertretung Wattenscheid unterstützt dieses Vorhaben mit 30.000 Euro. Im Bereich der Verkehrsberuhigung wird eine Prüfung angestrebt, wie das Aufkommen von sogenannten „Elterntaxen“ in der Sackgasse Sachsensring/Paßweg durch Maßnahmen wie eine Anlieger-frei-Zone reduziert werden kann. Des Weiteren soll untersucht werden, wie das unbefugte Durchfahren und Parken im Gebiet Wikingerstraße/Frankenweg eingedämmt werden kann, da dort Poller zur Verkehrsberuhigung fehlen.

  Als Sofortmaßnahme stellt die Bezirksvertretung Wattenscheid 15.000 Euro bereit, um Bänke und Mülleimer im Germanenviertel zu erneuern oder neu aufzustellen. Dies dient der Behebung des aktuellen Zustands von Sitzgelegenheiten und der Abfallentsorgung im Viertel.

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  Beratungsfolge

  • 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (34. Sitzung)
  • 27.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (33. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Regulärer Fahrplanwechsel der BOGESTRA zum 21. August 2024

  Zur Vorlage · 20241459 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die BOGESTRA führt zum 21. August 2024 einen regulären Fahrplanwechsel durch, der verschiedene Anpassungen im Liniennetz vorsieht. Im Rahmen dieser Änderungen werden Haltestellen umbenannt: Bei der Linie 358 wird die Haltestelle Brücke Sheffield-Ring in Amalie-Dietrich-Weg umbenannt, während bei der Linie 372 die Haltestelle Opel-Ring den Namen Tsukuba-Ring erhält. Zudem werden bei der Linie 366 die Abfahrtszeiten an allen Tagen um bis zu drei Minuten verschoben, um die Pünktlichkeit des Linienbetriebs zu verbessern.

  Ein bereits seit dem 4. Juni 2024 bestehender Pilotversuch betrifft die Buslinien 350, 365 sowie NE4 im Bereich Bermuda3eck/Musikforum. Hier wurden zusätzliche Haltestellen auf der Viktoriastraße zwischen den Stationen Schauspielhaus und Südring in beiden Fahrtrichtungen eingerichtet. Dieses Angebot soll für weniger mobile Fahrgäste oder Personen, die die unterirdische Stadtbahn nicht nutzen möchten, eine Alternative zur Erreichbarkeit des Musikforums oder des Bermuda3ecks bieten. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass aufgrund der Sperrung der A 40 bis Ende November 2024 auf einigen Linien mit zeitlichen Verzögerungen und Einschränkungen zu rechnen ist.

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  Beratungsfolge

  • 18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 27.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (33. Sitzung)
  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung)
  • 03.07.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 03.07.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 02.07.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 25.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (28. Sitzung)
• 5.2
  Vienhovenweg o. Nr. - Bauordnung

  Zur Vorlage · 20241420 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochum beabsichtigt, einen positiven Vorbescheid für die Errichtung einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle am Vienhovenweg zu erteilen. Der Antragsteller, ein in Vollberuf tätiger Landwirt, plant das Gebäude zur Lagerung von Getreide sowie zum Unterstellen von landwirtschaftlichen Maschinen.

  Derzeit wird der Betrieb von einer Hofstelle an der Ridderstraße 20 aus geführt. Laut Vorlage erschweren die aktuelle Verkehrssituation am Standort sowie die zunehmende Größe moderner Landmaschinen und Anhänger die betrieblichen Abläufe. Die vorhandene Scheune auf dem Gelände an der Ridderstraße sei für eine moderne Getreidelagerung ungeeignet und biete nicht ausreichend Platz für das Rangieren der Geräte. Zudem wird darauf hingewiesen, dass Verladungen bei Regen außerhalb der bestehenden Gebäude stattfinden müssen.

  Das geplante Vorhaben am Vienhovenweg soll die Betriebsabläufe näher an die bewirtschafteten Flächen verlagern, wodurch der Schwerlastverkehr aus dem Ortskern reduziert werden soll. Die Landwirtschaftskammer NRW, Kreisstelle Ruhr-Lippe, hat bestätigt, dass das Vorhaben den Voraussetzungen für ein privilegiertes Bauvorhaben gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB entspricht. Die Erteilung des positiven Vorbescheids durch die Verwaltung ist vorgesehen, sofern die Zustimmung der unteren Landschaftsbehörde vorliegt.

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  Beratungsfolge

  • 27.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (33. Sitzung)
  • 25.06.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.3
  Hektorstr. 2 - Bauordnung

  Zur Vorlage · 20241671 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochums beabsichtigt, eine Baugenehmigung für ein Bauvorhaben in der Hektorstraße 2 zu erteilen. Im Zentrum des Projekts steht die bauliche Veränderung eines bestehenden Dreifamilienhauses. Geplant sind Grundrissänderungen in den drei Wohneinheiten, Anpassungen an der Fassade sowie eine Anhebung des Satteldaches zur Nutzung bisher ungenutzter Dachflächen. Durch diese Maßnahmen soll sich die Wohnfläche von etwa 240 Quadratmetern auf circa 284 Quadratmeter vergrößern.

  Da das Grundstück im Außenbereich liegt, erfolgt die rechtliche Beurteilung nach § 35 BauGB. Die Verwaltung stuft die Erweiterung als angemessen ein, da keine zusätzliche Wohneinheit geschaffen wird und die bestehende Baugenehmigung für das Gebäude vorliegt. Zudem führt das Vorhaben zu keiner weiteren Versiegelung von Bodenflächen; die Fläche der Terrassen wird stattdessen leicht verringert.

  Die untere Landschaftsbehörde hat bereits eine positive Stellungnahme abgegeben. Voraussetzung für die Genehmigung ist die Sicherstellung der Erschließung über eine Baulast. Das Vorhaben wurde den Gremien Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid sowie dem Ausschuss für Planung und Grundstücke zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 03.09.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 27.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (33. Sitzung)
• 5.4
  Aktueller Sachstand Waldbühne

  Zur Vorlage · 20241460 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Antwort der Verwaltung zur Vorlage 20241460 wurde der aktuelle Sachstand zu den Arbeiten an der Waldbühne dargelegt. Die Auskunft erfolgt als Reaktion auf eine Anfrage der SPD-Bezirksfraktion, die im Rahmen der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid am 30. April 2024 gestellt wurde.

  Die Verwaltung teilte mit, dass sich die baulichen Maßnahmen derzeit im Zeitplan befinden. Nach aktuellem Stand ist vorgesehen, dass die Arbeiten bis Dezember 2024 abgeschlossen werden können. Auf die Frage nach möglichen Hindernissen für den weiteren Baufortschritt gab die zuständige Stelle, die Zentrale Dienste - Technische Betriebsleitung unter der Leitung von K. Brandt, an, dass keine Hürden bekannt sind, welche den Ablauf der Bauarbeiten beeinflussen könnten. Die Informationen wurden zur Kenntnisnahme für die Sitzungen des Betriebsausschusses für die Eigenbetriebe sowie der Bezirksvertretung bereitgestellt.

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  Beratungsfolge

  • 29.08.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (25. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 27.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (33. Sitzung)
• 5.5
  Sommerdellenstr. 23 - Bauordnung

  Zur Vorlage · 20241493 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Bezirksfraktion in Bochum-Wattenscheid Informationen zum Bauvorhaben in der Sommerdellenstraße 23 vorgelegt. Bei dem Projekt handelt es sich um eine neue Senioreneinrichtung, die zusätzlich eine Verwaltungseinheit der SVO beherbergen wird. Laut Betriebsbeschreibung sind insgesamt 64 Mitarbeiter für die Einrichtung vorgesehen, wobei maximal 50 Personen gleichzeitig am Standort tätig sein sollen.

  Hinsichtlich der Parkplatzsituation müssen auf dem eigenen Grundstück 27 Pkw-Stellplätze bereitgestellt werden, was den geltenden Stellplatzsatzungen entspricht. Der Bauherr hat sich zudem verpflichtet, allen Mitarbeitenden ein Jobticket zur Verfügung zu stellen. Die Erteilung der Baugenehmigung erfolgte unter der Voraussetzung des Nachweises der erforderlichen Stellplätze. Sollte sich im laufenden Betrieb ein höherer Bedarf als berechnet erweisen, ist eine Nachbesserung erforderlich. Da die Fertigstellung des Gebäudes für Ende Juni 2024 geplant ist, liegen bislang keine Beschwerden vor.

  Bezüglich des übergeordneten Parkraumkonzeptes im Rahmen des Verkehrskonzeptes Wattenscheid befindet sich die Erarbeitung derzeit in der Endphase. Mit Ergebnissen wird nach den Sommerferien gerechnet.

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  Beratungsfolge

  • 27.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (33. Sitzung)
• 5.6
  Fußgängersicherheit Propst-Hellmich-Promenade

  Zur Vorlage · 20241396 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion UWG:Freie Bürger hat im Rahmen einer Anfrage zur Fußgängersicherheit auf der Propst-Hellmich-Promenade nach Möglichkeiten zur Verbesserung der Verkehrssituation gefragt. Hintergrund ist die Nutzung des Verbindungsweges zwischen der Berliner Straße und der Promenade durch Fußgänger und Radfahrer, insbesondere durch Schüler. An bestimmten Stellen sei der Gehweg so schmal, dass ein Seitenwechsel ohne Querungshilfe erforderlich sei. Zudem fehle eine Querungshilfe an der Straße An der Papenburg. Angesichts der geplanten Nutzung der Stadthalle und der neuen Dreifachturnhalle wird mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen gerechnet.

  Das Tiefbauamt erklärte in seiner Antwort, dass die Gehwegbreite auf der Südseite der Propst-Hellmich-Promenade etwa zwei Meter beträgt und damit den zum Zeitpunkt der Erstellung geltenden Standards entspricht. Eine Einrichtung einer Querungshilfe sei aufgrund der zahlreichen Zufahrten und Einmündungen in diesem Straßenabschnitt nicht möglich. Auch eine Fahrbahnaufweitung für eine Querungsinsel könne nicht umgesetzt werden, da die Position der Bushaltestelle sowie die Entwässerungseinrichtungen für die Starkregenvorsorge dies verhindern. Eine Verbesserung der Fußgängersituation ist nach Angaben der Verwaltung daher nicht realisierbar.

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  Beratungsfolge

  • 27.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (33. Sitzung)
• 5.7
  Anfrage Be- und Entladen gegenüber dem Autohaus Darmas

  Zur Vorlage · 20241336 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid hat im Rahmen einer Anfrage die Situation vor dem Autohaus Darmas in der Voedestraße 76 thematisiert. Es wurde berichtet, dass Autotransporter zum Be- und Entladen von Fahrzeugen auf der Fahrbahn halten, was zu Verkehrsbehinderungen und Gefahren für den Busverkehr führe. Die Verwaltung teilte mit, dass dieser Sachverhalt bereits seit 2021 bekannt sei.

  Ein Halten in zweiter Reihe ist auch zum Be- und Entladen grundsätzlich unzulässig, da die Fahrbahn freigehalten werden soll. Das Fahren von nicht zugelassenen Fahrzeugen auf öffentlichen Straßen ist ebenfalls nicht erlaubt, es sei denn, es liegt eine Ausnahmegenehmigung nach der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vor. Ein entsprechender Antrag wurde bisher jedoch nicht gestellt.

  Das Autohaus wurde bereits im Jahr 2022 durch die Bauaufsicht darauf hingewiesen, Anlieferungen auf das eigene Betriebsgelände zu verlagern und die Unzulässigkeit des Parkens in zweiter Reihe zu beachten. Zur weiteren Klärung wurde das Bauordnungsamt um eine ordnungsbehördliche Überprüfung gebeten. Zudem wurde die Verkehrsüberwachung informiert, damit die Situation vor Ort im Rahmen ihrer Möglichkeiten kontrolliert werden kann.

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  Beratungsfolge

  • 27.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (33. Sitzung)
• 5.8
  Farbkonzept der Sitze im Lohrheidestadion Wattenscheid

  Zur Vorlage · 20241490 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid hat Fragen zum Farbkonzept der Sitzplätze im Lohrheidestadion Wattenscheid gestellt. In einer Anfrage wurden die Beteiligung der Vereine sowie die Zusammensetzung des Begleitgremiums thematisiert. Konkret wurde hinterfragt, warum der Vorsitz des Gremiums durch einen Vertreter der Verwaltung und nicht durch ein politisches Mitglied besetzt ist sowie inwiefern betroffene Sportvereine in den Entscheidungsprozess einbezogen wurden.

  Die Verwaltung teilte mit, dass die Übertragung des Vorsitzes an den Dezernenten in einer Sitzung im Februar 2022 durch die Teilnehmenden beschlossen wurde. Eine mögliche Änderung der Leitung soll in der Sitzung am 28. Juni 2024 besprochen werden. Bezüglich der Vereinsbeteiligung gab die Verwaltung an, dass Vereine für sie relevante Bereiche, wie etwa die Leichtathletik beim TV Wattenscheid oder die Geschäftsstelle bei der SG Wattenscheid, einbezogen werden. Termine für den Austausch fanden zuletzt im November 2023 und Mai 2024 statt.

  Die Entscheidung über das Farbkonzept wurde von den Projektbeteiligten aus Architektur, Bau und Verwaltung getroffen, wobei funktionale und gestalterische Aspekte im Vordergrund standen. Das Begleitgremium wurde laut Verwaltung im April 2024 über die Material- und Farbplanung informiert. Ziel der Baumaßnahme ist die Fertigstellung innerhalb des Zeit- und Finanzrahmens für die FISU World University Games Summer.

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  Beratungsfolge

  • 20.09.2024 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit - Etat - (22. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 27.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (33. Sitzung)
• 5.9
  Parksituation Hochstraße

  Zur Vorlage · 20241540 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD/DIE GRÜNEN haben im Rahmen einer Anfrage zur Parksituation an der Hochstraße in Bochum-Wattenscheid Informationen zum Status der Verkehrsgestaltung und der Entwässerung angefordert.

  Bezüglich der Installation von Pollern vor dem Supermarkt Rewe teilte die Verwaltung mit, dass das Setzen der Poller bereits in der 25. Kalenderwoche erfolgt ist.

  Des Weiteren wurde auf eine Wasseransammlung auf der Fahrbahn zwischen dem Rewe-Markt und der ehemaligen Wattenscheider Post hingewiesen, die bei Regen auftritt. Die Verwaltung gab an, dass die Entwässerungssituation derzeit überprüft wird. Hierzu wurde eine Kamerabefahrung der städtischen Entwässerungsanlage durch den Technischen Betrieb beauftragt. Parallel dazu wird die BOGESTRA eine Überprüfung der Gleisentwässerung vornehmen.

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  Beratungsfolge

  • 27.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (33. Sitzung)
• 5.10
  Staketenzaun zur Abgrenzung des KSP Ruhrstraße zum Verbindungsweg Blumenfeldstr./Ruhrstr.

  Zur Vorlage · 20241475 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat in der Mitteilung 20241475 auf einen Antrag aus der Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid vom 16. April 2024 reagiert. Der ursprüngliche Antrag, der von den Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Grüne und FDP gestellt wurde, sah den Bau eines naturnahen Staketenzaunes sowie die Pflanzung einer kinderfreundlichen Hecke zur Abgrenzung des Kinderspielplatzes Ruhrstraße zum Verbindungsweg Blumenfeldstraße/Ruhrstraße vor.

  Das Umwelt- und Grünflächenamt teilt dazu mit, dass ein Staketenzaun für den öffentlichen Raum aufgrund mangelnder Stabilität und der Anfälligkeit für Vandalismus nicht geeignet sei. Als Alternative schlägt die Verwaltung die Errichtung eines Stabmattenzaunes vor, der eine höhere Lebensdauer und geringeren Wartungsaufwand aufweise. Eine Bepflanzung mit Sträuchern wird als möglich erachtet, jedoch nur punktuell, um die Sichtbarkeit des Spielplatzes weiterhin zu gewährleisten. Zudem weist die Verwaltung darauf hin, dass eine Einzäunung allein nicht verhindere, dass Hundehalter den Spielplatz als Auslauf nutzen könnten. Zur Durchsetzung des Hundeverbots sei die Kontrolle durch das Ordnungsamt erforderlich.

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  Beratungsfolge

  • 27.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (33. Sitzung)
• 5.11
  Sicherheit des Wattenscheider Bezirksbürgermeisters

  Zur Vorlage · 20241549 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Antwort der Verwaltung zur Vorlage 20241549 befasst sich mit verschiedenen Infrastrukturprojekten im Stadtbezirk Wattenscheid sowie der Sicherheit des Bezirksbürgermeisters. Eine qualifizierte Einschätzung zur Sicherheit des Bezirksbürgermeisters angesichts persönlicher Anfeindungen kann die Verwaltung nicht vornehmen.

  Im Bereich der Bauvorhaben wird die Modernisierung des Lohrheidestadiums mit einem Volumen von 55 Millionen Euro angeführt, wobei die Nutzung als Austragungsort der FISU World University Games für den Sommer 2<0xE2><0x80><0xAF>025 vorgesehen ist. Die Sanierung der Waldbühne Höntrop wurde Anfang 2024 aufgenommen. Im Stadtgarten Wattenscheid werden der Storcherlebnispark sowie der Regenwasserkanal voraussichtlich im Herbst 2024 fertiggestellt, während die Arbeiten am Teich für das Frühjahr 2025 geplant sind. Die Sanierung des Ehrenmals im Friedenspark soll ab Herbst 2024 etwa zwölf Monate in Anspruch nehmen. Für den Umbau des August-Bebel-Platzes wird ein Baubeginn im Jahr 2028 erwartet. Zudem sind die Planung eines Gewerbe- und Wohngebiets am Wilhelm-Leithe-Weg sowie die Erweiterung des Personentunnels am Bahnhof Wattenscheid für den Zeitraum 2025/2026 vorgesehen.

  Hinsichtlich der Bäderstruktur ist die Erhaltung aller Hallen- und Freibäder sowie Standorte beabsichtigt, wobei Neubauten und Umbauten nach Kriterien der Energie- und Ressourceneffizienz zu erfolgen haben. Für den Stadtbezirk Wattenscheid ist die Realisierung eines Hallenbades maßgeblich. In Höntrop findet derzeit ein Vergabeverfahren für die Planung und den Bau eines Hallenbades statt. Für den Standort Südfeldmark ist eine Planung vorzusehen, sofern Planabsichten gerichtlich Bestand haben. Für das Garten-Hallenbad in Höntrop liegt eine positive Bauvoranfrage vor, gegen die eine Klage von Anwohnern vorliegt.

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  Beratungsfolge

  • 27.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (33. Sitzung)
  • 27.06.2024 · Rat (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.12
  Kommunikation der Stadtverwaltung zum Sportpark Lohrheide

  Zur Vorlage · 20241534 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bündnis 90/Die Grünen-Bezirksfraktion hat in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid Fragen zur Farbwahl der neuen Sitze im Lohrheidestadion gestellt. Die Verwaltung teilte mit, dass die Entscheidung über die angepasste Farbwahl durch die am Projekt beteiligten Akteure aus den Bereichen Architektur, Bau, Steuerung und Verwaltung getroffen wurde. Grundlage für das Vorhaben ist ein Beschluss des Stadtrates vom 29. September 2022, der die Beauftragung eines Totalunternehmers zur Modernisierung des Stadions vorsah. Die Bestuhlung der Tribünen ist Teil der Kalkulation dieses Pauschalvertrages. Die Auswahl erfolgte unter Berücksichtigung funktionaler, gestalterischer und zeitgemäßer Aspekte für ein Leichtathletikstadion.

  Das politische Begleitgremium wurde am 17. April 2024 im Rahmen einer Baustellenführung über das Material- und Farbkonzept informiert. Eine Änderung der Sitzfarben wird von der Verwaltung als nicht realisierbar eingestuft, da dies zusätzliche Kosten sowie eine zeitliche Verzögerung zur Folge hätte, welche die termingerechte Fertigstellung des Stadions gefährden könnte. Der Auftrag für die Sitze wurde an das Unternehmen daplast aus Spanien vergeben; Informationen zur Auftragssumme liegen der Stadt nicht vor. Die Lieferung der Sitze wird voraussichtlich im vierten Quartal 2024 erfolgen. Weitere maßgebliche Planungsänderungen am Sportpark Lohrheide seien derzeit nicht bekannt.

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  Beratungsfolge

  • 20.09.2024 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit - Etat - (22. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 27.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (33. Sitzung)
• 5.13
  Aktueller Sachstand der Schüttbereiche I und II der Beckerdeponie in Günnigfeld

  Zur Vorlage · 20241532 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Gemeinsame Untere Umweltschutzbehörde hat auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Grüne zum aktuellen Stand der Beckerdeponie in Günnigfeld reagiert. Die Maßnahmen zur Versiegelung und Abdeckung der Schüttbereiche I und II sind bislang nicht durchgeführt worden.

  Hinsichtlich der Verhängung weiterer Zwangsgelder befindet sich die Behörde derzeit in einer Prüfphase. Im Rahmen einer Anhörung zur geplanten Festsetzung eines neuen Zwangsgeldes gab die bisherige Betreiberin an, die Betreibereigenschaft durch vertragliche Vereinbarungen an eine Dienstleistungsgesellschaft abgetreten zu haben. Um eine ordnungsgemäße Adressatenauswahl für weitere Maßnahmen sicherzustellen, prüft die Behörde derzeit zusätzliche Unterlagen, die von der betreffenden Firma angefordert wurden.

  Ebenso wird die Frage nach einem möglichen Wechsel der Betreibereigenschaft seit der Schließung der Deponie im Jahr 2009 untersucht. Die bisherige Betreiberin hat in der Anhörung vorgetragen, nicht mehr als Betreiberin der Fläche tätig zu sein. Die zuständige Behörde prüft diesen Vorgang derzeit anhand der angeforderten Dokumente.

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  Beratungsfolge

  • 19.09.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 27.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (33. Sitzung)
• 5.14
  Ampeltaktung Berliner Straße/Wattenscheider Hellweg

  Zur Vorlage · 20241485 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Fragen zur Ampeltaktung an der Kreuzung Berliner Straße/Wattenscheider Hellweg gestellt. Im Zentrum der Anfrage standen die Breite der Verkehrsinseln sowie die Dauer der Fußgängerphasen am Zeppelindamm, da die aktuelle Gestaltung nach Angaben der Fraktion die Sicherheit beim Überqueren der Fahrbahnen beeinträchtigt.

  Das Tiefbauamt gab dazu an, dass die Breiten der drei Verkehrsinseln an ihrer schmalsten Stelle 2,00 Meter (Berliner Straße), 2,09 Meter (Wattenscheider Hellweg) und 2,83 Meter (Zeppelindamm) betragen. Da der aktuelle Standard eine Breite von 2,50 Metern vorsieht, gelten zwei der Inseln als zu schmal, unterliegen jedoch dem Bestandsschutz. Eine bauliche Anpassung würde im Rahmen größerer Straßenbauprojekte erfolgen, für die in absehbarer Zeit keine Maßnahmen geplant sind. Eine Reduzierung der Fahrstreifen zur Schaffung einer temporären Lösung sei aufgrund der Verkehrsbelastung nicht möglich.

  Bezüglich der Ampelschaltung erklärte die Verwaltung, dass eine Anpassung der Zeiten für Fußgänger nicht möglich ist. Die Angaben aus einer früheren Anfrage (Vorlage 20230567) entsprechen weiterhin den aktuellen Gegebenheiten an der Kreuzung.

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  Beratungsfolge

  • 27.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (33. Sitzung)
• 5.15
  Sachstand Sanierung Rathaus Wattenscheid

  Zur Vorlage · 20241713 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Bezirksfraktion zum Sachstand der Sanierung des Rathauses Wattenscheid geantwortet. Die Planungen für die Maßnahmen sollen im Jahr 2024 weitestgehend abgeschlossen sein. Als erster Bauabschnitt zur Umsetzung der Gesamtmaßnahme, welche die Sanierung der gesamten Außenhülle umfasst, ist die Erneuerung des Daches gemäß den energetischen Leitlinien der Stadt Bochum vorgesehen. Der Beginn dieser Arbeiten ist für das erste Quartal 2025 geplant.

  Die Sanierung der Außenhülle soll im Rahmen des Hochbausanierungsprogrammes 2024 in mehreren Bauabschnitten durchgeführt werden. Für die Umsetzung sind finanzielle Mittel für die Jahre 2024 bis 2026 vorgesehen. Dabei sind für das Jahr 2024 Mittel in Höhe von 898.000 Euro, für das Jahr 2025 ein Betrag von 1.175.000 Euro sowie für das Jahr 2026 eine Summe von 1.035.000 Euro eingeplant.

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  Beratungsfolge

  • 29.08.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (25. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 27.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (33. Sitzung)
• 5.16
  ÖPNV-Bedarfsplan und Landesstraßenbedarfsplan: Meldungen der Stadt Bochum hier: Mitteilung an die Bezirksvertretungen

  Zur Vorlage · 20241758 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Bochum hat im Rahmen der Neuaufstellung der verkehrlichen Bedarfspläne des Landes Nordrhein-Westfalen ihre Stellungnahmen zum ÖPNV-Bedarfsplan und zum Landesstraßenbedarfsplan eingereicht. Für den ÖPNV-Bedarfsplan wurden auf Grundlage eines Ratsbeschlusses vom 27. Juni 2024 verschiedene Maßnahmen angemeldet. Die Meldung der Verwaltung berücksichtigte dabei auch einen im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur beschlossenen Änderungsantrag, der vorbereitende Maßnahmen für einen zukünftigen autonomen Betrieb der Linie U35 umfasst.

  Im Bereich des Landesstraßenbedarfsplans hat die Stadt Bochum keine neuen Maßnahmen angemeldet. Die Verwaltung vertritt die Auffassung, dass durch den Beschluss zum Vorbehaltsnetz bereits ein ausreichend strukturiertes Straßennetz vorhanden ist. Da die Rückmeldefrist der Bezirksregierung Arnsberg sehr kurz bemessen war und ein vollständiger Gremiendurchlauf innerhalb dieser Frist nicht realisiert werden konnte, erfolgt die Information an die Bezirksvertretungen nun im Wege der Mitteilung zur Kenntnisnahme.

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  Beratungsfolge

  • 25.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (30. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 27.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (33. Sitzung)
  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung)
• 5.17
  Fahrgastbegleitservice der Bogestra

  Zur Vorlage · 20241858 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion hat im Rahmen einer Anfrage den Status des Fahrgastbegleitservice der Bogestra thematisiert. Dieser kostenlose Service, der Menschen bei Schwierigkeiten beim Ein- und Ausstieg in Bussen und Bahnen unterstützte, endete am 16. Juni 2024. Das Projekt basierte auf einer staatlichen Fördermaßnahme nach dem SGB II (§16i), die von vornherein auf eine Dauer von fünf Jahren begrenzt war.

  In der Antwort der Bauverwaltung auf die Fragen der Fraktion wird dargelegt, dass der Service in Wattenscheid seit der Corona-Pandemie insgesamt 16 Mal in Anspruch genommen wurde. Aufgrund dieser geringen Nachfrage sowie des Auslaufens der Förderperiode ist keine Fortsetzung des Projekts geplant. Eine Weiterführung würde eine ausreichende Finanzierung voraussetzen.

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  Beratungsfolge

  • 27.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (33. Sitzung)
• 5.18
  Ersatzpflanzung im Friedenspark Ehrenmal

  Zur Vorlage · 20241917 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid hat im Rahmen einer Anfrage an den Bezirksbürgermeister Informationen zum Zustand der Baumbepflanzung im Friedenspark Ehrenmal angefordert. Konkret wurde auf eine Lücke in der Baumreihe hingewiesen, die den neugestalteten Fußweg parallel zur Bahnhofsstraße säumt und sich auf Höhe der Franz-Werfel-Straße befindet. Marc Westerhoff fragte an, ob der Verwaltung dieser Sachstand bekannt sei und wann mit einer Ersatzpflanzung zu rechnen ist.

  Die Verwaltung teilte daraufhin mit, dass ihr die Situation bekannt sei und der Standort bereits bei der Planung für die nächsten Pflanzungen berücksichtigt wurde. Die Ersatzpflanzung des fehlenden Baumes soll innerhalb der nächsten Pflanzperiode, welche den Zeitraum von Oktober 2024 bis März 2025 umfasst, durchgeführt werden.

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  Beratungsfolge

  • 27.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (33. Sitzung)
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Baden im Saarlandbrunnen

  Zur Vorlage · 20241673 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Bezirksbürgermeister Marc Westerhoff hat im Rahmen einer Anfrage zur Situation am Saarlandbrunnen in der Wattenscheider Innenstadt Informationen angefordert. Der Brunnen wird bei hohen Temperaturen häufig von Kindern genutzt, um sich abzukühlen. Anlass für die Anfrage ist ein Vorfall Ende Juni, bei dem ein Kleinkind beinahe ertrank und durch das Eingreifen seiner Mutter gerettet werden konnte.

  Westerhoff stellt die Frage, ob das Baden im Brunnen rechtlich erlaubt oder verboten ist. Falls ein Verbot existiert, erkundigt er sich nach den Gründen für das Fehlen entsprechender Hinweisschilder an der Anlage. Zudem befasst sich die Anfrage mit der Haftung der Verwaltung im Falle von schweren Unfällen oder Todesfällen am Brunnen. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Wasserqualität; es wird gefragt, ob das Wasser regelmäßig auf Schadstoffe und Keime untersucht wird.

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  Beratungsfolge

  • 27.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (33. Sitzung)
• 6.2
  Stand Ladeinfrastruktur für E-Autos in der Wattenscheider Innenstadt

  Zur Vorlage · 20241944 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Wattenscheid hat mit der Vorlage Nummer 20241944 eine Anfrage zum aktuellen Stand der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im Stadtbezirk Wattenscheid und dessen Innenstadt gestellt. Die Anfrage, die von Wolfgang Rohmann unterzeichnet wurde, thematisiert den Ausbau öffentlicher Ladepunkte vor dem Hintergrund der Entwicklung bei den Neuzulassungen von E-Autos.

  Die Fraktion bittet um detaillierte Angaben zur Anzahl der derzeit vorhandenen öffentlichen Lademöglichkeiten im gesamten Stadtbezirk sowie zur Anzahl der Ladepunkte innerhalb der Wattenscheider Innenstadt. Zudem wird nach einer allgemeinen Planung für die Bereitstellung von Ladepunkten im Innenstadtbereich gefragt. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Realisierbarkeit von Ladestationen in direkter Nähe zum Rathaus, wobei explizit die Nutzung der Rampe oder des Parkplatzes als mögliche Standorte angefragt wurde.

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  Beratungsfolge

  • 27.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (33. Sitzung)
• 6.3
  Dickebank, „Rollen, Fahren und Gleiten“

  Zur Vorlage · 20241945 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Wattenscheid hat im Rahmen einer Anfrage zur Vorlage 20241945 Informationen zum Projekt „Rollen, Fahren und Gleiten“ im Bereich Dickebank angefordert. In der von Wolfgang Rohmann eingereichten Anfrage wird auf eine vorangegangene Auskunft aus der Vorlage 20221747 Bezug genommen. Demnach war die Realisierung des Vorhabens an die Fertigstellung des Kunstrasenplatzes gebunden. Da dieser Abschluss laut der Fraktion inzwischen erreicht wurde, stellt die SPD-Bezirksfraktion nun Fragen zum weiteren Vorgehen.

  Die Anfrage umfasst drei Punkte. Zum einen wird nach dem aktuellen Stand der Umsetzung und etwaigen Problemen bei der Realisierung des Projekts gefragt. Des Weiteren möchte die Fraktion erfahren, zu welchem Zeitpunkt mit der geplanten Umgestaltung des Bereichs zu rechnen ist. Abschließend wird darum gebeten, die gegenwärtigen Pläne der Bezirksvertretung vorzustellen. Die Anfrage liegt der zuständigen Bezirksverwaltung Bochum-Wattenscheid II zur Bearbeitung vor.

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  Beratungsfolge

  • 27.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (33. Sitzung)
• 6.4
  Zustand der Krypta im Friedenspark am Ehrenmal

  Zur Vorlage · 20241946 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Wattenscheid hat eine Anfrage zum Zustand der Krypta im Friedenspark am Ehrenmal eingereicht. In der Vorlage mit der Nummer 20241946 geht es um den aktuellen Status sowie die zukünftige Sanierung des Bauwerks innerhalb der Parkanlage.

  Der Antragsteller, Wolfgang Rohmann, erkundigt sich nach dem zeitlichen Ablauf der geplanten Maßnahmen. Die Fraktion stellt Fragen zum voraussichtlichen Beginn der Sanierungsarbeiten und zur erwarteten Dauer der Umsetzung. Zudem wird darum gebeten, in der nächsten Sitzung einen Bericht über den aktuellen Zwischenstand zu erhalten. Die Anfrage bezieht sich auf ein bereits vor einem Jahr gestelltes Anliegen zum selben Thema. Federführend für die Bearbeitung der Vorlage ist die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Wattenscheid II.

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  Beratungsfolge

  • 27.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (33. Sitzung)
• 6.5
  Sinnhaftigkeit der Abpollerung der Blücherstraße an der Einmündung Gewerbestraße

  Zur Vorlage · 20241990 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Wattenscheid hat im Rahmen der Anfrage 20241990 die Sinnhaftigkeit der bestehenden Abpollerung an der Einmündung der Blücherstraße zur Gewerstraße thematisiert. Hintergrund ist die Verkehrsführung in diesem Bereich, durch welche Anwohner aus den Stadtteilen Südfeldmark und Wattenscheid Mitte einen Umweg von etwa 1,5 Kilometern zum Wertstoffhof nehmen müssen. Die Fraktion führt dazu an, dass diese zusätzliche Wegstrecke unter Umweltaspekten als kontraproduktiv einzustufen sei.

  Mit der Anfrage, die von Wolfgang Rohmann eingereicht wurde, werden konkrete Fragen zur Begründung und zur zukünftigen Gestaltung der Verkehrsführung gestellt. Es wird nach den Gründen für die ursprüngliche Installation der Poller gefragt sowie nach der Frage, ob eine Entfernung dieser Vorrichtungen zum jetzigen Zeitpunkt noch zeitgemäß sei. Des Weiteren möchte die Fraktion klären, ob eine Aufhebung der Abpollerung technisch einfach umsetzbar ist oder unter welchen Bedingungen eine solche Maßnahme möglich wäre. Die Anfrage liegt der Bezirksverwaltung Bochum-Wattenscheid II vor.

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  Beratungsfolge

  • 27.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (33. Sitzung)
• 6.6
  Einrichten von Parkraumbewirtschaftung auf dem Parkplatz des Stadtgartens Wattenscheid an der Parkstraße

  Zur Vorlage · 20241998 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Wattenscheid hat mit der Vorlage Nummer 20241998 eine Anfrage zur Einrichtung einer Parkraumbewirtschaftung auf dem Parkplatz des Stadtgartens Wattenscheid an der Parkstraße gestellt. Grundlage für die Anfrage ist ein bereits am 5. Dezember 2023 eingereichter Antrag unter der Vorlagennummer 20233077.

  In der von Wolfgang Rohmann unterzeichneten Anfrage werden Fragen zum Bearbeitungsstand des ursprünglichen Antrags an die Verwaltung gerichtet. Die Fraktion erkundigt sich, ob der Antrag der zuständigen Stelle bekannt ist und falls dies zutrifft, warum bisher keine Reaktion seitens der Verwaltung erfolgt ist. Darüber hinaus wird nach dem Zeitpunkt gefragt, zu dem die Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung auf dem betreffenden Parkplatz realisiert werden soll.

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  Beratungsfolge

  • 27.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (33. Sitzung)
• 6.7
  Bewertung von städtischen Anlagen im Stadtbezirk Wattenscheid in der Bilanz

  Zur Vorlage · 20242054 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der FDP-Vertreter Dr. Rolf Heyer hat im Rahmen einer Anfrage die bilanzielle Bewertung städtischer Anlagen im Stadtbezirk Wattenscheid thematisiert. Mit der Vorlage Nummer 20242054 bittet er um detaillierte Informationen zur Erfassung der Infrastruktur des Bezirks in der städtischen Bilanz.

  Die Anfrage bezieht sich auf verschiedene Arten von Anlagen, darunter Parks sowie Straßen, Wege und Kanäle. Zudem werden die Gebäude im Stadtbezirk adressiert, wie etwa Schulen, Kindergärten, Sporthallen, Schwimmbäder und Verwaltungsgebäude. Es wird um Auskunft gebeten, nach welchen Kriterien diese Objekte in der Bilanz bewertet werden.

  Darüber hinaus fordert Dr. Heyer Informationen zur Höhe der Abschreibungen an, sowohl für die einzelnen Anlagen als auch in der Gesamtsumme. Ein weiterer Bestandteil der Anfrage ist die Frage nach dem aktuellen Sanierungsstau bei den genannten städtischen Anlagen im Stadtbezirk Wattenscheid.

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  Beratungsfolge

  • 27.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (33. Sitzung)
• 6.8
  Zustand von Gräbern von ehemaligen städtischen Würdenträgern

  Zur Vorlage · 20242075 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die UWG: Freie Bürger-Bezirksfraktion hat im Rahmen einer Anfrage mit der Nummer 20242075 Fragen zum Zustand bestimmter Gräber in Wattenscheid an Bezirksbürgermeister Westerhoff gerichtet. Gegenstand der Anfrage ist die Pflege von Grabstätten ehemaliger städtischer Würdenträger.

  Der Fraktionsvorsitzende Hans-Josef Winkler führt an, dass sich einige dieser Gräber, wie etwa die Grabstätte des ehemaligen hauptamtlich tätigen Bürgermeisters Otto Pokorny, in einem Zustand befinden, der Fragen zur Instandhaltung aufwirft. Die Anfrage umfasst zwei Kernpunkte: Erstens wird nach der grundsätzlichen Zuständigkeit für die Pflege der Gräber ehemaliger Würdenträger der Städte Bochum und Wattenscheid gefragt. Zweitens möchte die Fraktion erfahren, wann mit einer Wiederherstellung eines ansehnlichen Zustands des Grabes von Otto Pokorny zu rechnen ist.

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  Beratungsfolge

  • 27.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (33. Sitzung)
• 6.9
  Gehweg Isenbrockstraße

  Zur Vorlage · 20242113 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion hat im Rahmen einer Anfrage Informationen zum Zustand der Isenbrockstraße angefordert. In der Vorlage mit der Nummer 20242113 wird auf die aktuelle Situation des dortigen Gehwegs hingewiesen. Laut den Angaben der Fraktion ist Teile des Gehwegs auf beiden Straßenseiten aufgrund von Grünwuchs nicht mehr nutzbar.

  Mit dieser Anfrage, die von Stefan Klapperich eingereicht wurde, möchte die CDU-Bezirksfraktion klären, ob der zuständigen Verwaltung der Zustand der Isenbrockstraße bekannt ist. Darüber hinaus werden Informationen darüber erbeten, welche Maßnahmen zur Behebung des Zustands und zur Wiederherstellung der Nutzbarkeit des Gehwegs vonseiten der Behörden ergriffen werden sollen. Die Anfrage wurde in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid am 27. August 2024 behandelt.

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  Beratungsfolge

  • 27.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (33. Sitzung)
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Anhörungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• 11.1
  "Kutscherhaus" hier: Mündlicher Sachstandsbericht
• Präsentation zu TOP 11.1
• 11.2
  Firma Aldi
• 11.3
  Verkauf der Stadthalle Wattenscheid
• 11.4
  Bebauungsplan Nr. 1021 – Herrenacker – hier: Eingegangene Stellungnahmen der Öffentlichkeit
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte