Aktueller Sachstand der Schüttbereiche I und II der Beckerdeponie in Günnigfeld

Die Gemeinsame Untere Umweltschutzbehörde hat auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Grüne zum aktuellen Stand der Beckerdeponie in Günnigfeld reagiert. Die Maßnahmen zur Versiegelung und Abdeckung der Schüttbereiche I und II sind bislang nicht durchgeführt worden.

Hinsichtlich der Verhängung weiterer Zwangsgelder befindet sich die Behörde derzeit in einer Prüfphase. Im Rahmen einer Anhörung zur geplanten Festsetzung eines neuen Zwangsgeldes gab die bisherige Betreiberin an, die Betreibereigenschaft durch vertragliche Vereinbarungen an eine Dienstleistungsgesellschaft abgetreten zu haben. Um eine ordnungsgemäße Adressatenauswahl für weitere Maßnahmen sicherzustellen, prüft die Behörde derzeit zusätzliche Unterlagen, die von der betreffenden Firma angefordert wurden.

Ebenso wird die Frage nach einem möglichen Wechsel der Betreibereigenschaft seit der Schließung der Deponie im Jahr 2009 untersucht. Die bisherige Betreiberin hat in der Anhörung vorgetragen, nicht mehr als Betreiberin der Fläche tätig zu sein. Die zuständige Behörde prüft diesen Vorgang derzeit anhand der angeforderten Dokumente.