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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• Einwohnerfragestunde Bezirke
• keine Tagesordnungspunkte
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Antrag auf Zuwendung zur Veranstaltung „15. Wattenscheider Kulturnacht“ am 21.06.2024

  Zur Vorlage · 20241215 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksverwaltung Bochum-Wattenscheid II hat eine Beschlussvorlage zur Gewährung einer Zuwendung für die „15. Wattenscheider Kulturnacht“ vorgelegt. Die Arbeiterwohlfahrt (AWB), Unterbezirk Ruhr-Mitte, beantragt für die Durchführung der Veranstaltung einen Zuschuss in Höhe von 3.000 Euro.

  Die Finanzierung erfolgt aus einem bereits am 19. März 2024 beschlossenen Fördertopf für Kultur- und Brauchtumsveranstaltungen. Für das Haushaltsjahr 2024 wurde ein Gesamtkontingent von 40.000 Euro bereitgestellt, wobei die maximale Förderhöhe pro Einzelveranstaltung auf 5.000 Euro festgesetzt ist. Die entsprechenden Mittel sind in der Produktgruppe 1122 der Bezirksverwaltung Wattenscheid – Aktionen des Bezirks II – hinterlegt.

  Der Beschluss sieht vor, dass die Zuwendung einmalig gewährt wird. Als Nachweis über die Verwendung der Mittel wird ein einfacher Verwendungsnachweis in Form von Rechnungs- oder Quittungskopien gefordert. Durch diese Maßnahme entstehen keine jährlichen Folgelasten für den Haushalt.

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  Beratungsfolge

  • 04.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.2
  Antrag auf Zuwendung der Interessengemeinschaft Bebel Platz zur Veranstaltung „Der Bebel bebt“ am 16.08.2024

  Zur Vorlage · 20241169 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Interessengemeinschaft Bebel Platz hat für die Durchführung der Veranstaltung „Der Bebel bebt“ am 16. August 2024 einen Zuschuss beantragt. Die vorliegende Beschlussvorlage der Bezirksverwaltung Bochum-Wattenscheid II sieht vor, der Interessengemeinschaft eine einmalige Zuwendung in Höhe von 3.800 Euro zu gewähren. Voraussetzung für die Gewährung der Mittel ist ein einfacher Verwendungsnachweis in Form von Rechnungs- oder Quittungskopien.

  Die Finanzierung erfolgt aus einem Fördertopf für Kultur- und Brauchtumsveranstaltungen, den die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid bereits im März 2024 mit einem Gesamtvolumen von 40.000 Euro für das Haushaltsjahr 2024 beschlossen hat. Die maximale Förderhöhe pro Veranstaltung ist in diesem Rahmen auf 5.000 Euro begrenzt. Die entsprechenden Mittel sind in der Produktgruppe 1122, welche die Aktionen des Bezirks II umfasst, vorhanden. Durch diese einmalige Zuwendung entstehen keine jährlichen Folgelasten.

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  Beratungsfolge

  • 04.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.3
  Antrag auf Zuwendung der Werbegemeinschaft Wattenscheid zum Sommerfest WAT 607

  Zur Vorlage · 20241166 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Werbegemeinschaft Wattenscheid hat für das Sommerfest WAT 607, welches im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juni 2024 stattfindet, eine finanzielle Zuwendung beantragt. Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung sieht die Gewährung eines einmaligen Zuschusses in Höhe von 5.000 Euro vor. Als Nachweis für die Verwendung der Mittel wird ein einfacher Verwendungsnachweis in Form von Rechnungs- oder Quittungskopien gefordert.

  Die Grundlage für diese Maßnahme ist ein im März 2024 durch die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid beschlossener Fördertopf für Kultur- und Brauchtumsveranstaltungen. Dieser umfasst für das Haushaltsjahr 2024 ein Gesamtvolumen von 40.000 Euro, wobei die maximale Förderhöhe pro Einzelveranstaltung auf 5.000 Euro festgelegt ist. Die Veranstaltung WAT 607 ist gemäß der Vorlage als förderfähig eingestuft.

  Die Finanzierung der Zuwendung erfolgt aus der Produktgruppe 1122 für die Aktionen des Bezirks II der Bezirksverwaltung Wattenscheid. Durch die einmalige Zahlung entstehen keine jährlichen Folgelasten oder klimarelevanten Auswirkungen. Die Entscheidung über den Antrag ist für die Sitzung der Bezirksvertretung am 4. Juni 2024 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 04.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.4
  Soziale Stadt Wattenscheid-Mitte hier: Zuschuss zur Aufstellung von Drehstühlen südlich des Brunnens an der Saarlandstraße

  Zur Vorlage · 20241183 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung schlägt der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid die Aufstellung von drei Drehstühlen im Bereich der Saarlandstraße vor. Konkret geht es um den Platz südlich des Brunnens an der Saarlandstraße 7. Für die Umsetzung im Jahr 2024 sollen bis zu 5.000 Euro aus bezirklichen Mitteln zur Verfügung gestellt werden. Die Finanzierung umfasst sowohl die Anschaffung der Möbel als auch die damit verbundenen Arbeiten, welche durch den Technischen Betrieb durchgeführt werden sollen.

  Der Bereich unter den Platanen südlich des Brunnens wird bereits teilweise für die Außengastronomie genutzt, verfügt jedoch nach Angaben der Verwaltung über keine festen Sitzmöglichkeiten. Anregungen für zusätzliche Sitzplätze kamen von anliegenden Gewerbetreibenden. Die geplanten drehbaren Bänke in Weinrot sollen sich optisch an den bereits vorhandenen Drehstühlen nördlich des Brunnens orientieren. Der Standort wurde in Abstimmung mit dem lokalen Gewerbe ausgewählt, und eine Genehmigung des Tiefbauamtes liegt vor.

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  Beratungsfolge

  • 04.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.5
  Kanalsanierungsmaßnahme mittels Einzelrohrverfahren in der Hofstraße in Bochum

  Zur Vorlage · 20241184 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage für eine Kanalsanierungsmaßnahme in der Hofstraße im Bochumer Stadtteil Wattenscheid vorgelegt. Grundlage der Maßnahme ist die Feststellung von baulichen Schäden an einer Kanalhaltung, die im Rahmen der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser untersucht wurde. Die betroffenen Abschnitte weisen die Zustandsklassen 0 bis 1 auf.

  Geplant ist die Sanierung eines Mischwasserkanals mit dem Durchmesser DN 300 zwischen den Schächten 028 und 587. Die Maßnahme umfasst eine Gesamtlänge von etwa 36 Metern und soll mittels Einzelrohrverfahren in geschlossener Bauweise durchgeführt werden. Die Kosten für das Vorhaben belaufen sich auf circa 55.000 Euro inklusive Umsatzsteuer, wobei die Finanzierung über den Haushaltsplan 2024 vorgesehen ist.

  Der Baubeginn der Arbeiten ist für das vierte Quartal 2024 geplant, bei einer geschätzten Bauzeit von etwa zwei Wochen. Für die Durchführung der Sanierungsmaßnahme ist eine Teilsperrung der Hofstraße erforderlich. Die Entscheidung über den Plan der Verwaltung wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid am 4. Juni 2024 erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 04.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.6
  Konzertreihe mit dem Chorverband Wattenscheid e.V.

  Zur Vorlage · 20241212 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksverwaltungsstelle Wattenscheid soll beauftragt werden, einen Vertrag mit dem Chorverband Wattenscheid e.V. abzuschließen. Ziel der Vorlage ist die Sicherstellung der Fortsetzung der traditionellen Konzertreihe auf der Wattenscheider Freilichtbühne für das Jahr 2024.

  Für die Durchführung der Veranstaltung ist ein Budget von maximal 5.000 Euro vorgesehen. Die finanziellen Mittel stehen in der Produktgruppe 1122 (Aktionen des Bezirks II) zur Verfügung. Die Kosten umfassen die Nutzung der Bühne, die Erstellung von Drucksachen sowie einen Verfügungsbetrag für den Chorverband e.V., welcher auch zur Finanzierung weiterer beteiligter Vereine dient. Der entsprechende Vertragsentwurf ist Bestandteil dieses Beschlusses, der von Max Großmann vorgelegt wurde.

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  Beratungsfolge

  • 04.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.7
  Ergänzende Ausstattung Park- und Grünanlage Park Leithe

  Zur Vorlage · 20241301 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid berät über die ergänzende Ausstattung der Park- und Grünanlage Park Leithe. Hintergrund der Vorlage des Umwelt- und Grünflächenamtes sind Anregungen aus einem Beteiligungsverfahren zur Spielplatzgestaltung am KSP Krayer Straße/Kemnastraße. In diesem Rahmen äußerten Anwohner sowie Eltern den Wunsch nach zusätzlichen Sitz- und Treffmöglichkeiten in der Parkanlage, um die Fläche als nachbarschaftlichen Treffpunkt zu nutzen.

  Geplant ist die Aufstellung eines Holzpodestes mit einer Fläche von etwa drei mal drei Metern und einer Höhe von circa 40 Zentimetern. Die Konstruktion soll als Fläche zum Sitzen, Liegen, Spielen sowie für Picknicks dienen und bestehende Sitzbänke ergänzen. Der Bezirksältestenrat hat die Umsetzung des Vorhabens bereits einstimmig empfohlen.

  Für die Lieferung und Montage der Maßnahme sind Kosten in Höhe von rund 10.000 Euro brutto vorgesehen. Diese Mittel werden vom Bezirk Wattenscheid aus dem Bereich der Stadtbildpflege bereitgestellt. Die Umsetzung der Maßnahme ist für den Herbst 2024 geplant. Mit der Vorlage wird die Zustimmung der Bezirksvertretung zur Durchführung des Auftrags beantragt.

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  Beratungsfolge

  • 04.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Nachhaltigkeitsstrategie Bochum hier: 2. Tranche (2024), Bezug: Beschlussvorlage der Nachhaltigkeitsstrategie Bochum, Vorlage-Nr. 20232094/1

  Zur Vorlage · 20240733 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt dem Rat der Stadt Bochum die zweite Tranche der Nachhaltigkeitsstrategie für das Jahr 2024 vor. Diese umfasst 20 Aktivitäten, die auf dem im Dezember 2023 beschlossenen Orientierungsrahmen aufbauen. Ziel der Strategie ist die Entwicklung Bochums zu einer klimaneutralen Schwammstadt sowie die Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele.

  Inhaltlich liegt der Fokus dieser Tranche unter anderem auf den Bereichen Mobilität, nachhaltige Bildung und Klimaanpassung. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören etwa die Erstellung eines Hitzeaktionsplans, Initiativen für flächensparendes Wohnen sowie die Förderung der fußläufigen Erreichbarkeit in Stadtkonzepten. Während die finanziellen Ressourcen für die meisten Aktivitäten im Haushalt 2024 enthalten sind, ist die Umsetzung bestimmter Vorhaben, wie etwa die Neufokussierung des Photovoltaik-Förderprogramms oder Maßnahmen zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs, von zusätzlichen Mitteln aus Bund oder Land abhängig.

  Zusätzlich umfasst die Vorlage Vorschläge für ein neues Controlling-System sowie eine Organisations- und Beteiligungsstruktur. Das Controlling soll die Wirksamkeit der Maßnahmen über SDG-Indikatoren und Projektwerkzeuge messbar machen. Zur Einbindung der Zivilgesellschaft ist zudem die Einrichtung eines Nachhaltigkeitsforums geplant, in dem Fachleute und Bürger gemeinsam an der Umsetzung der Strategie mitwirken sollen.

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  Beratungsfolge

  • 27.06.2024 · Rat (32. Sitzung)
  • 25.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (28. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20240733Enthaltungen: 5 (CDU, FDP)Dagegen: 1 (AfD)Dafür: 12 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frau Aksevi)
  • 19.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20240733Enthaltungen: 3 (CDU)Gegenstimmen: 1 (BD)Dafür: 12 (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, DIE LINIKE.)
  • 19.06.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (29. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 3 (CDU)Dagegen: 1 (BD)Dafür: 12 (SPD, Grüne, Die Partei, BSW)
  • 12.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (28. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagAbstimmungsergebnis:Enhaltungen: 0Dagegen: 4 (CDU, BD)Dafür: 10 (SPD, Grüne, Linke)
  • 11.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (33. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagAbstimmungsergebnis:Enthaltungen: 1 (FDP/UWG)Dagegen: 5 (CDU, BD)Dafür: 10 (SPD, Grüne, Linke, FDP/UWG)
  • 04.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 5 Enthaltungen (CDU, UWG:FB)
  • 29.05.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (32. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 14.05.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (33. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 02.05.2024 · Rat (31. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 25.04.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (17. Sitzung) — wird die Vorlage nach Feststellung durch Herrn Jentsch ohne Votum weitergeleitet.
  • 24.04.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (28. Sitzung) — Die Vorlage wird an den Fachausschuss überwiesen.
  • 19.04.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (26. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 5 Enthaltungen (CDU, UWG:FB)
• 2.2
  Handlungskonzept Wohnen Bochum 2024

  Zur Vorlage · 20241140 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20241140 das neue Handlungskonzept Wohnen Bochum 2024 vorgelegt. Dieses Konzept dient als Fortschreibung der wohnungspolitischen Strategie aus dem Jahr 2017 und basiert auf einer Evaluation der Maßnahmen aus den Jahren 2018 bis 2022. Ziel des Entwurfs ist es, bewährte Ansätze fortzuführen sowie neue Maßnahmen zur Wohnraumschaffung zu etablieren.

  Der Beschlussvorschlag umfasst die Umsetzung von 18 konkreten Maßnahmen. Dazu gehören unter anderem die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, die Senkung der Neubaukosten sowie die Identifizierung von Flächen für seniorengerechtes und inklusives Wohnen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Innenentwicklung, wofür eine separate Potenzialanalyse beauftragt wurde. Zudem sollen Beratungsangebote zur Nutzung von Dachgeschossen sowie zur Förderung gemeinschaftlicher Wohnformen bereitgestellt werden.

  Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die Neufassung einer Quotierungsregelung für den geförderten Wohnungsbau. Demnach sollen auf städtischen Flächen mindestens 40 Prozent und auf nicht-städtischen Flächen, für die die Stadt Baurecht schafft, mindestens 30 Prozent der Geschossfläche im geförderten Bereich realisiert werden. Das Konzept wurde in einem Beteiligungsprozess erarbeitet, an dem über 500 Beiträge aus der Öffentlichkeit einflossen.

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  Beratungsfolge

  • 10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 1 (Dahlmann)dagegen: 27 (CDU/BD/UWG:FB/FDP)dafür: 49 (SPD/Grüne/FASG/Backs/Hohmeier/Müller/Steude/ OB)
  • 02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (FDP/UWG)
  • 18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 0Dagegen: 4 (CDU, BD)Dafür: 14 (SPD, B90/GRÜNE, FDP, DIE LINKE.)
  • 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241140 bei 1 Enthaltung (AfD)
  • 05.09.2024 · Rat (33. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 03.09.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (35. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen:1 (UWG)Dagegen:1 (BD)Dafür:8 (SPD, Die GRÜNEN)
  • 28.08.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (30. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 27.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (33. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (UWG:FB)Dagegen: 5 (CDU, BD)Dafür: 11 (SPD, Grüne, FDP, Rüdiger)
  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (FDP)Dagegen: 3 (CDU)Dafür: 11 (SPD, Grüne, Die Partei)
  • 02.07.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (34. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 02.07.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (24. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 25.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (28. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 25.06.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (34. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 20.06.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (18. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 19.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (34. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 12.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei vier Enthaltungen (CDU, BD)
  • 11.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (33. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 04.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (31. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• Präsentation zu TOP 2.2
• 2.3
  Wasserversorgungskonzept der Stadt Bochum 2024-2029 gemäß § 38 (3) Landeswassergesetz NRW

  Zur Vorlage · 20241116 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Genehmigung des Wasserversorgungskonzepts für den Zeitraum 2024 bis 2029 vorgelegt. Das Konzept aktualisiert die Vorlage aus dem Jahr 2018 und erfüllt die Anforderungen des Landeswassergesetzes NRW, wonach der Stand der öffentlichen Wasserversorgung sowie Maßnahmen zur zukünftigen Sicherstellung dokumentiert werden müssen. Unterstützt wurde die Erstellung durch die Stadtwerke Bochum Holding GmbH sowie die Stadtwerke Bochum Netz GmbH.

  Das Dokument beschreibt die Herkunft, Aufbereitung, den Transport und die Verteilung des Trinkwassers in Bochum. Die Versorgung erfolgt über die Wasserwerke Essen und Witten und entspricht der deutschen Trinkwasserverordnung. Laut Vorlage besteht kein Investitionsstau im Rohrnetz, welches aus etwa 1.176 Kilometern Transport- und Verteilleitungen sowie 675 Kilometern Anschlussleitungen besteht. Die Versorgungssicherheit gilt auch unter Berücksichtigung von Bevölkerungsentwicklungen und klimabedingten Veränderungen als gewährleistet. Im Jahr 2023 belief sich die benötigte Wassermenge auf circa 21,2 Millionen Kubikmeter.

  Hinsichtlich der technischen Organisation umfasst das Konzept Maßnahmen zur Qualitätssicherung, den Einsatz qualifizierten Personals sowie Bereitschaftsdienste und Notfallpläne für Krisensituationen wie Stromausfälle. Die Erstellung des Konzepts erfolgt für den Zeitraum 2024 bis 2029 ohne Kostenbelastung für die Stadt durch die Stadtwerke Bochum Holding GmbH.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 27.06.2024 · Rat (32. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 25.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20231116
  • 19.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241116
  • 19.06.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (29. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 12.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 11.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (33. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 04.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 29.05.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (32. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.4
  Umsetzung des Bauabschnitt A1 des Radschnellweg Ruhr RS1

  Zur Vorlage · 20241259 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Bauabschnitt A1 des Radschnellwegs Ruhr (RS1) soll auf einer Länge von etwa 3,2 Kilometern zwischen der Stadtgrenze zu Gelsenkirchen und westlich der BAB 40 realisiert werden. Die Vorlage sieht vor, dass der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur den geplanten Trassenverlauf sowie die Knotenpunkte an das Bochumer Straßennetz beschließt. Der Abschnitt verläuft entlang einer ehemaligen Eisenbahnlinie.

  Die Planung umfasst einen vier Meter breiten Radweg sowie einen 2,5 Meter breiten Gehweg inklusive eines Entwässerungsgrabens. An den Knotenpunkten Blücherstraße und Centrumstraße sind spezifische Verkehrsregelungen vorgesehen, etwa eine Lichtsignalanlage oder die Bevorrechtigung des Radverkehrs. Ein wesentlicher Bestandteil ist der Ersatzneubau der Brücke an der Parkstraße, da das bestehende Bauwerk bauliche Mängel aufweist. Das neue Brückenbauwerk soll breiter und höher dimensioniert werden, um auch die Hochwassergefahr im Bereich unterhalb der Brücke zu verringern.

  Die Gesamtkosten für den Bauabschnitt A1 belaufen sich auf rund 6,617 Millionen Euro, wobei der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen als Baulastträger die vollständige Kostenübernahme übernimmt. Vorbereitende Maßnahmen wie die Entfernung von Schienen wurden bereits durchgeführt. Der eigentliche Baubeginn ist für das vierte Quartal 2024 geplant, wobei die Fertigstellung der Strecke für Mitte 2025 angestrebt wird. Der Ersatzneubau der Brücke an der Parkstraße soll bis 2026 abgeschlossen sein.

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  Beratungsfolge

  • 03.07.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (33. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 04.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• Präsentation zu TOP 2.4
• 2.5
  Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen zum Bochumer Musiksommer in der Bochumer Innenstadt

  Zur Vorlage · 20241210 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung von Bochum hat eine Beschlussvorlage vorgelegt, die Regelungen für das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Jahr 2024 vorsieht. Hintergrund der Vorlage ist ein Antrag des Handelsverbandes Nordrhein-Westfalen Ruhr-Lippe e.V., um im Rahmen von lokalen Veranstaltungen wie dem Bochumer Musiksommer verkaufsoffene Sonntage zu ermöglichen.

  Die Vorlage umfasst verschiedene Termine in unterschiedlichen Stadtteilen. Geplant sind Öffnungen am 9. Juni in Wattenscheid und Langendreer, am 16. Juni in Linden sowie am 8. September für die Lindener Meile und den Musiksommer in der Innenstadt. Weitere Termine umfassen das Weinfest in Wattenscheid am 15. September und das Jubiläum im Ruhr-Park am 29. September. Für die Innenstadt ist zudem ein verkaufsoffener Sonntag zum Weihnachtsmarkt am 15. Dezember vorgesehen. Ein ursprünglich für den 22. Dezember in Bochum-Harpen geplanter Termin wurde bereits zurückgezogen.

  Die rechtliche Grundlage bildet das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen, welches Öffnungen ab 13:00 Uhr für maximal fünf Stunden bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses erlaubt. Die Entscheidung über die ordnungsbehördliche Verordnung durch den Rat wird für den 27. Juni 2024 erwartet, nachdem zuvor verschiedene Bezirksvertretungen und Ausschüsse angehört wurden.

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  Beratungsfolge

  • 27.06.2024 · Rat (32. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (Grüne)dagegen: 12 ( SPD, Grüne, CDU, FASG, Linke, PAR)dafür: 64 (SPD, Grüne, CDU, BD, UWG:FB, FDP, FASG, PAR&StG)
  • 25.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (28. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241210Enthaltungen: 5 (SPD, CDU)Dagegen: 1 (Frau Aksevi)Dafür: 12 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP)
  • 19.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241210Enthaltungen: 0Dagegen: 1 (DIE LINKE.)Dafür: 15 (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, BD)
  • 19.06.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (29. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 7 (Grüne, BSW, Die Partei, CDU)Dafür: 9 (SPD, CDU, BD)
  • 12.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (28. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagAbstimmungsergebnis:Enthaltungen: 0Dagegen: 1 (Linke)Dafür: 12 (SPD, Grüne, CDU, BD)
  • 11.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (33. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei drei Enthaltungen (SPD, Grüne, Linke)
  • 06.06.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (28. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 04.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (31. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: -Dagegen: 3 (SPD, Grüne)Dafür: 12 (SPD, CDU, FDP, UWG:FB)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: - Dagegen: 3 (SPD, Grüne) Dafür: 12 (SPD, CDU, FDP, UWG:FB)
• 2.6
  Sportstättenentwicklungsplanung – Sportstättenbedarfsplanung für Sportplätze / Festlegung einer Prioritätenliste ab dem Jahr 2025 ff

  Zur Vorlage · 20241280 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt eine neue Sportstättenentwicklungsplanung für die Jahre 2025 bis 2030 vor, die auf einer Bestands- und Bedarfsanalyse der Bochumer Sportplatzanlagen basiert. Für den vereinsorganisierten Fußballsport wurde eine Prioritätenliste erstellt. Die Planung sieht vor, jährlich sechs priorisierte Sportplatzanlagen baulich und funktional aufzuwerten sowie zwei Kunstrasendecken zu sanieren. Zudem sollen auf drei Anlagen FUNino-Spielfelder geschaffen werden.

  Ein wesentlicher Bestandteil des Entwurfs ist die geplante Aufgabe der sportlichen Nutzung der Sportplatzanlage An der Landwehr. Eine baurechtliche Prüfung ergab, dass eine Umgestaltung in Kunstrasen aufgrund der notwendigen Abstände zur Autobahn nicht genehmigungsfähig ist. Die Anlage ist bereits seit Dezember 2021 aus Sicherheitsgründen geschlossen.

  Die Aktualisierung der Planung erfolgte durch eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe, um den Anforderungen der Bochumer Sportstätten gerecht zu werden. Dabei wurden die Bedarfe von zahlreichen Fußballvereinen sowie anderer Sportarten berücksichtigt. Die Strategie zielt unter anderem auf die Erweiterung von Jugendspielfeldern und eine effizientere Nutzung der Kapazitäten ab. Die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen steht unter dem Vorbehalt der verfügbaren Haushaltsmittel und erfordert jeweils gesonderte Beschlüsse der zuständigen Gremien.

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  Beratungsfolge

  • 27.06.2024 · Rat (32. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 1 (PAR)dagegen: 0dafür: 77 (SPD, Grüne, CDU, UWG:FB, FDP, FASG, PAR&StG, Linke, OB)BD hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
  • 26.06.2024 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (21. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesHinweis: BD hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
  • 25.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (28. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 19.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (34. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 19.06.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (29. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (Die Partei)
  • 12.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 11.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (33. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagAbstimmungsergebnis:Enthaltungen: 0Dagegen: 4 (SPD, Grüne, Linke)Dafür: 12 (SPD, Grüne, CDU, UWG/FDP, BD)
  • 04.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (31. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• Präsentation zu TOP 2.6
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Ermöglichung der Erneuerung des Umfeldes der Sportanlage und des Vereinsheims des VfB Günnigfeld 1911/26 e.V.

  Zur Vorlage · 20241290 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid liegt ein Antrag vor, dem Verein VfB Günnigfeld 1911/26 e.V. finanzielle Mittel für die Modernisierung seiner Anlagen zuzusprechen. Die Antragsteller aus den Bezirksfraktionen der SPD, CDU, Bündnis 90/Grüne sowie der FDP beantragen die Bereitstellung von bis zu 10.000 Euro.

  Die geplanten Maßnahmen umfassen die Erneuerung des Umfeldes der Sportanlage sowie des Vereinsheims. Diese Vorhaben sind mit dem Bau eines neuen Kunstrasenplatzes verknüpft, wobei die Gesamtkosten für die genannten Erneuerungen auf 27.500 Euro geschätzt werden.

  Der Antrag begründet die Förderung mit der lokalen Verankerung des Vereins im Stadtteil. Der VfB Günnigfeld 1911/26 e.V. übernimmt soziale Aufgaben, stellt Gelände für karitative Zwecke zur Verfügung und bietet Räumlichkeiten für einen Kinder- und Jugendclub an. Zudem findet auf der Anlage das Fußballjugendturnier Ruhr Cup statt. Die Mittel sollen dazu dienen, den Spielbetrieb sowie soziale Aktivitäten in einem angepassten Umfeld sicherzustellen.

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  Beratungsfolge

  • 04.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (31. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 4.2
  Antrag des Netzwerkes Günnigfeld

  Zur Vorlage · 20241320 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Netzwerk Günnigfeld hat im Rahmen eines Antrags die finanzielle Unterstützung für die Durchführung regelmäßiger Stadtteilveranstaltungen beantragt. Ziel der Initiative, der unter anderem die Freiwillige Feuerwehr Günnigfeld, Kirchengemeinden sowie lokale Vereine angehören, ist es, monatliche Angebote wie ein Marktcafe rund um das Wichernhaus zu etablieren. Um bei entsprechendem Wetter Sitzmöglichkeiten im Freien zu schaffen, werden die Anschaffung von zwei Faltpavillons, zwei Biertischgarnituren sowie eines PKW-Anhängers zur Lagerung und zum Transport beantragt.

  Die Gesamtkosten für diese Ausrüstung belaufen sich auf 1.323,00 Euro. Der beantragte Anhänger soll nach Möglichkeit auch anderen Vereinen und Organisationen im Stadtteil für deren Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden können. Die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid hat beschlossen, das Netzwerk Günnigfeld mit der genannten Summe von 1.323,00 Euro zu unterstützen. Voraussetzung für die Umsetzung ist der Nachweis der entstandenen Ausgaben gegenüber der zuständigen Bezirksverwaltungsstelle.

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  Beratungsfolge

  • 04.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Mündlicher Bericht des Bezirksbürgermeisters und der Bezirksverwaltungsstelle
• Bericht des Bezirksbürgermeisters
• 5.2
  Projekt "Gesund durch Bewegung in Wattenscheid" hier: mündlicher Bericht
• Präsentation zu TOP 5.2
• 5.3
  Lohrheidestadion hier: Sachstandsbericht
• Präsentation zu TOP 5.3
• 5.4
  Städtische Kommunikation Sportpark Lohrheide

  Zur Vorlage · 20241043 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat über Herrn Woljeme Fragen zur Kommunikation und Gestaltung des Sportparks Lohrheide gestellt. Im Zentrum der Anfrage stehen die Entscheidungsprozesse zum Farbkonzept sowie die Einbindung von Vereinen und der Öffentlichkeit beim Umbau des ehemaligen Lohrheidestadions.

  Die Verwaltung teilte mit, dass die endgültige Entscheidung über das Farbkonzept und die Bestellung der Sitzschalen durch die am Projekt beteiligten Akteure aus den Bereichen Architektur, Bau, Steuerung und Verwaltung getroffen wurde. Dabei standen funktionale und gestalterische Aspekte im Vordergrund, um den Anforderungen eines Leichtathletikstadions mit überregionaler Bedeutung gerecht zu werden.

  Hinsichtlich der Beteiligung von Sportvereinen gab die Verwaltung an, dass eine Einbindung der Vereine in die Bereiche, die sie unmittelbar betreffen, stattgefunden hat. Dies betraf den TV Wattenscheid für Funktionsbereiche der Leichtathletik, den RW Leithe für das Vereinsheim sowie die SG Wattenscheid 09 für die Geschäftsstelle. Diese Beteiligung erfolgte im November 2023.

  Eine vorherige Information der Öffentlichkeit über das Material- und Farbkonzept fand nicht statt. Die Mitglieder des politischen Begleitgremiums sowie der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid wurden jedoch Mitte April 2024 im Rahmen von Sitzungen und Baustellenführungen über die geplanten Konzepte informiert. Eine weitere Information der Vereine ist für zukünftige Termine vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 27.06.2024 · Rat (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 04.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (31. Sitzung)
  • 24.05.2024 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (20. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  Mobilitätskonzept der Stadt Bochum 2.0

  Zur Vorlage · 20240837 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat das Mobilitätskonzept der Stadt Bochum aktualisiert und auf eine ausschließlich digitale Form umgestellt, die unter www.bochum.de/mobilitätskonzept abrufbar ist. Das Konzept folgt einem Prinzip der „Loseblattsammlung“, um eine flexible und sukzessive Fortschreibung einzelner Bausteine zu ermöglichen.

  Im Zuge der Überarbeitung wurden verschiedene Umbenennungen vorgenommen, darunter die Transformation des Klimaschutzkonzepts in eine Nachhaltigkeitsstrategie sowie die Anpassung des Regionalen Flächennutzungsplans zum Gemeinsamen Flächennutzungsplan. Zudem wurden zahlreiche neue thematische Bausteine integriert, wie etwa das Leitbild Mobilität 2030, der Green City Plan Bochum oder spezifische Verkehrskonzepte für Stadtteile wie Laer, Hamme und Wattenscheid. Bestehende Elemente, wie die Schulwegpläne, wurden in übergeordnete Bereiche wie das Mobilitätsmanagement in Schulen integriert.

  Das Mobilitätskonzept wird nicht als Gesamtdokument durch die politischen Gremien beschlossen. Stattdessen erfolgt die Aufnahme oder Aktualisierung einzelner Module, beispielsweise zum Carsharing-Konzept oder zum Vorbehaltsstraßennetz, über separate Beschlüsse. Die vorliegende Aktualisierung ist Teil der Nachhaltigkeitsstrategie.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (28. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 19.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung)
  • 12.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (28. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 11.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 04.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (31. Sitzung)
  • 29.05.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  Höntroper Straße

  Zur Vorlage · 20241135 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur Situation auf der Höntroper Straße die Behinderung von Passanten auf dem Gehweg thematisiert. Laut der Fraktionsanfrage kommt es im Bereich des Hauses 45, trotz bereits vorhandener Poller, durch Aufbauten und Mülleimer zu Verengungen. In diesem Zusammenhang fragte die CDU-Fraktion an, ob der Verwaltung diese Situation bekannt sei und ob in den vergangenen zwei Jahren Kontrollen hinsichtlich der Zulässigkeit von Aufbauten durch Einzelhändler durchgeführt wurden.

  Die Verwaltung antwortete auf diese Anfrage, dass ihr keine Kenntnisse über die geschilderte Problematik vorliegen. Bezüglich der Kontrolltätigkeiten gab das Tiefbauamt an, dass das zuständige Ordnungsamt regelmäßig die Einhaltung der erteilten Sondernutzungserlaubnisse überprüft. Eine aktuelle Kontrolle in der 18. Kalenderwoche ergab eine verbleibende Gehwegbreite von 1,80 Metern, was ein gefahrloses Passieren für Fußgänger ermögliche. Die Untersuchung zeigte zudem, dass die Aufbauten des Gemüsehändlers den Vorgaben der Sondernutzung entsprechen und keine unzulässige Überbauung vorliegt.

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  Beratungsfolge

  • 04.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (31. Sitzung)
• 5.7
  Cannabis-Gesetz

  Zur Vorlage · 20241170 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion in Wattenscheid hat im Rahmen einer Anfrage zur Umsetzung des Cannabisgesetzes (CanG) nach den Maßnahmen der Stadt Bochum gefragt, um die Einhaltung der Konsumverbote gemäß § 5 CanG zu überprüfen.

  Die Verwaltung erläuterte, dass die grundsätzliche Zuständigkeit beim Land Nordrhein-Westfalen liegt. Durch die Cannabisordnunswidrigkeitenverordnung (COwiVO) wurden jedoch Aufgaben zur Verfolgung bestimmter Verstöße gegen die Konsumverbote – etwa in der Nähe von Schulen, Spielplätzen oder in Fußgängerzonen zwischen 7 und 20 Uhr – auf die Kommunen übertragen. Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) wird bei Beschwerden oder eigenen Feststellungen tätig und kann festgestellte Ordnungswidrigkeiten mit Geldbußen ahnden.

  Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass die neuen Aufgaben mit der vorhandenen Personaldecke nicht in vollem Umfang wahrgenommen werden können. Zwar hat das Land die Zuständigkeit übertragen, jedoch fehlen bislang Bestimmungen zur Deckung der damit verbundenen Kosten durch das Land Nordrhein-Westfalen.

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  Beratungsfolge

  • 04.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (31. Sitzung)
• 5.8
  Stadthalle Wattenscheid

  Zur Vorlage · 20241029 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid hat Informationen zum baulichen Zustand der Stadthalle Wattenscheid angefordert. Die Anfrage bezog sich auf die Baugrundsituation sowie die Voraussetzungen für eine mögliche denkmalgerechte Abrissgenehmigung des Gebäudes, das Teil eines seit 2003 unter Denkmalschutz stehenden Ensembles mit dem Märkilschen Gymnasium ist.

  Die Verwaltung gab an, dass im Rahmen von Gründungsverbesserungen Untersuchungen durchgeführt wurden, die einen instabilen Baugrund durch eine Torfschicht aufzeigten. Um die Standsicherheit zu gewährleisten, wurde im Jahr 2007 ein Hochdruckinjektions-Verfahren angewandt, bei dem etwa 400 Kubikmeter Beton in den Boden gepresst wurden. Damit sei die Stabilität des Bauwerks sichergestellt.

  Bezüglich eines potenziellen Abrisses erklärte die Verwaltung, dass ein solcher nur als letztes Mittel in Betracht gezogen werde. Voraussetzung hierfür seien umfangreiche Nachweise darüber, dass eine Sanierung wirtschaftlich nicht möglich ist oder die historische Bausubstanz so stark geschädigt wäre, dass der Denkmalschutz verloren ginge. Im Gegensatz zur bereits abgebrochenen Einfachturnhalle sei eine denkmalgerechte Sanierung und Nachnutzung der Stadthalle möglich.

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  Beratungsfolge

  • 04.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (31. Sitzung)
• 5.9
  Bodengutachten August-Bebel-Platz

  Zur Vorlage · 20240930 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid hat im Rahmen einer Anfrage den aktuellen Status des Bodengutachtens für den August-Bebel-Platz erfragt. In ihrer Antwort teilte die Verwaltung mit, dass das Gutachten zum jetzigen Zeitpunkt nur teilweise vorliegt. Zwar ist der Bericht zur Baugrunduntersuchung bereits abgeschlossen, jedoch stehen fachliche Aussagen zur Versickerungsfähigkeit des Bodens sowie zur Altlastensituation noch aus.

  Bezüglich einer möglichen Vorlage der Ergebnisse vor der Bezirksvertretung erklärte die Verwaltung, dass eine separate Vorstellung der Gutachteninhalte nicht üblich sei. Die Erkenntnisse aus den Untersuchungen werden stattdessen in die allgemeine Planung für den August-Bebel-Platz einfließen, welche der Bezirksvertretung zu einem späteren Zeitpunkt vorgestellt wird. Da es sich bei dem Bodengutachten um ergänzende Grundermittlungen handelt, erfolgt die Berücksichtigung im Rahmen der Fachplanung für Verkehrs- und Freianlagen. Das Gutachten kann auf Wunsch bei der zuständigen Fachbehörde eingesehen werden.

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  Beratungsfolge

  • 04.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (31. Sitzung)
• 5.10
  Strukturkonzept südliches Stadtgartenumfeld und Baumaßnahmen Stadtgarten

  Zur Vorlage · 20240928 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage eines Vertreters der FDP zur Gestaltung des südlichen Stadtgartenumfeldes sowie zu Baumaßnahmen im Stadtgarten reagiert. Das Strukturkonzept für das südliche Umfeld ist bereits abgeschlossen und wird der Bezirksvertretung Wattenscheid am 30. April 2024 vorgestellt.

  Hinsichtlich der Fahrradabstellplätze gab die Verwaltung an, dass Fahrradbügel und Müllbehälter am nördlichen Eingangsbereich zeitnah wieder installiert werden. Im Inneren des Stadtgartens sind jedoch keine Abstellflächen für Fahrräder vorgesehen, da das Befahren mit Fahrrädern in den Park- und Grünanlagen weiterhin untersagt ist. Der durch Kanalbauarbeiten beeinträchtigte Weg am Nordeingang soll nach Abschluss der Arbeiten Ende April 2024 wieder begehbar gemacht werden. Eine abschließende Instandsetzung des Weges erfolgt nach Beendigung der Teichbaumaßnahmen.

  Bezüglich des fehlenden Pollers am Zufahrtsweg zum ehemaligen Betriebshof, dessen Fehlen zu Parkproblemen im Bereich des Sportplatzes führt, teilte die Verwaltung mit, dass die beteiligten Unternehmen sowie der technische Betrieb darauf hingewiesen wurden, die Poller nach Arbeitsende wieder einzusetzen.

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  Beratungsfolge

  • 04.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (31. Sitzung)
• 5.11
  Verbindungsweg In der Mark

  Zur Vorlage · 20240899 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid hat Fragen zum Zustand und zur rechtlichen Situation des Verbindungsweges „In der Mark“ am Parkplatz des Schwimmbades im Höntroper Südpark gestellt. Die Anfrage bezog sich auf die Nutzbarkeit des Weges sowie die Verantwortlichkeiten für dessen Instandhaltung.

  Die Verwaltung teilte mit, dass der Weg „In der Mark“ lediglich bis zur Hausnummer 165 im städtischen Eigentum liegt und öffentlich gewidmet ist. Der weitere Verlauf führt über mehrere Privatgrundstücke, wobei keine rechtliche Vereinbarung über ein Wegerecht besteht.

  Eine Begutachtung durch das Tiefbauamt sowie den Technischen Betrieb ergab, dass Teile des Weges als nicht verkehrssicher eingestuft wurden. Die betroffenen Privateigentümer wurden bereits über ihre Verkehrssicherungspflicht informiert. Zur Verbesserung der Situation sieht die Verwaltung vor, die Eigentümer erneut auf diese Pflicht hinzuweisen. Zudem führt die Stadtverwaltung bereits Gespräche mit einem Privateigentümer über den möglichen Ankauf der privaten Wegefläche.

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  Beratungsfolge

  • 04.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (31. Sitzung)
• 5.12
  Toilettenwagen und Ausschank für die Frühjahrs- und Herbstkirmes in Wattenscheid

  Zur Vorlage · 20241313 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Wattenscheid hat in einer Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung am 30. April 2024 die Einrichtung eines Toilettenwagens sowie eines Ausschankangebots für die Frühjahrs- und Herbstkirmes in Wattenscheid angeregt. Hintergrund der Anfrage war das Ziel, die Attraktivität der Veranstaltungen zu erhöhen und Anwohnerbeschwerden über das Verrichten der Notdurft an Gebäuden oder in Einfahrungen zu vermeiden.

  Die Verwaltung hat dazu über die Bochum Marketing GmbH Stellung genommen und teilte mit, dass eine Umsetzung der Maßnahmen nicht möglich sei. Ein Ausschankbetrieb sei aufgrund der Besucherstruktur, die vorwiegend aus Familien besteht, sowie der festgesetzten Öffnungszeiten bis 21:00 Uhr wirtschaftlich nicht rentabel. Zudem wird darauf hingewiesen, dass das in der Anfrage genannte Schaustellerunternehmen den Ausschank in Wattenscheid bereits vor Jahren aus wirtschaftlichen Gründen eingestellt hat.

  Die Kosten für die Bereitstellung eines Toilettenwagens, einschließlich Miete und Personal, seien bei diesen Veranstaltungen nicht umsetzbar. Der Bochum Marketing GmbH liegen bislang keine Beschwerden im Zusammenhang mit der in der Anfrage thematisierten Problematik vor. Die Abstimmung zwischen der Bochum Marketing GmbH, dem Ordnungsamt, der Polizei und dem Bezirksbürgermeister findet weiterhin statt.

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  Beratungsfolge

  • 04.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (31. Sitzung)
• 5.13
  Fragen zur Stadthalle Wattenscheid

  Zur Vorlage · 20241398 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf Fragen zur Sanierung der Stadthalle Wattenscheid reagiert, die im Vorfeld der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid gestellt wurden. Die Anfragen bezogen sich unter anderem auf die finanzielle Sicherstellung einer zeitnahen Sanierung sowie auf die Zuweisung von Planungsmitteln für die Bochumer Veranstaltungs-GmbH (BoVG) im Haushaltsentwurf 2025/26 und in der mittelfristigen Haushaltsplanung. Des Weiteren wurde nach der Mitwirkung politischer Gremien sowie nach möglichen Zuschüssen gefragt, die die BoVG beantragen kann.

  Die Verwaltung teilte mit, dass die Art und Weise der Sanierung derzeit Gegenstand einer Prüfung ist. Die Ergebnisse dieser Untersuchung werden frühestens im Juli 2024 erwartet. Im Anschluss daran können weitere Beratungen und Beschlussfassungen in den Gremien der BoVG sowie der Stadt Bochum stattfinden. In diesem Zusammenhang wird auch über etwaige zusätzliche Mittelbereitstellungen entschieden, die über die bereits zur Verfügung gestellten 11,5 Millionen Euro hinausgehen.

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  Beratungsfolge

  • 04.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (31. Sitzung)
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Wattenscheider Tradition

  Zur Vorlage · 20241408 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid hat im Rahmen einer Anfrage zum Thema „Wattenscheider Tradition“ Fragen zur Pflege eines Gedenksteins im Stadtgarten gestellt. Verfasser der Vorlage ist Thorsten Nolte. In dem Dokument wird auf die Bedeutung des Schützenwesens in Wattenscheid verwiesen und die Existenz von vier aktuell aktiven Schützenvereinen sowie eines historischen fünften Vereins angeführt, der am 12. September 1925 eine Eiche im Stadtgarten gepflanzt hat.

  Im Zuge der geplanten Neugestaltung des Stadtgartens regt die Fraktion an, dem Brauchtum durch die Reinigung und mögliche Restaurierung eines Gedenksteins Rechnung zu tragen. Hierzu werden die zuständigen Stellen der Verwaltung um Auskunft zum aktuellen Zustand des Steines gebeten. Zudem wird gefragt, wann eine Säuberung oder Restaurierung durchgeführt werden kann bzw. welche alternativen Lösungen die Stadtverwaltung im Falle einer Nichtumsetzung vorschlägt.

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  Beratungsfolge

  • 04.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (31. Sitzung)
• 6.2
  Ersatzpflanzung im Friedenpark Ehrenmal

  Zur Vorlage · 20241413 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU Bezirksfraktion Wattenscheid hat im Rahmen einer Anfrage an den Bezirksbürgermeister Hans-Peter Herzog Informationen zur Bepflanzung im Friedenpark Ehrenmal angefordert. Gegenstand der Anfrage ist eine Lücke in der Baumreihe, die den neu gestalteten Fußweg parallel zur Bahnhofsstraße säumt.

  Laut dem Schreiben der Fraktion befindet sich auf Höhe der Franz-Werfel-Straße eine Unterbrechung in der Baumreihe zum Park hin. Es wird von der Fraktion vermutet, dass ein Baum an dieser Stelle eingegangen und anschließend gefällt wurde, wobei die Lücke bislang nicht durch eine Neupflanzung geschlossen wurde.

  Im Zuge der Anfrage stellt die CDU Bezirksfraktion zwei konkrete Fragen an die Verwaltung. Zunächst wird angefragt, ob der aktuelle Sachstand der zuständigen Behörde bekannt ist. Des Weiteren bittet die Fraktion um Auskunft darüber, wann mit einer Ersatzpflanzung an dieser Stelle zu rechnen ist.

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  • 04.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (31. Sitzung)
• 6.3
  Kommunikation der Stadtverwaltung zum Sportpark Lohrheide

  Zur Vorlage · 20241414 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bündnis 90/Die Grünen-Bezirksfraktion in Bochum-Wattenscheid hat eine Anfrage zur Kommunikation der Stadtverwaltung bezüglich des Sportparks Lohrheide eingereicht. Im Fokus stehen dabei die Entscheidungsprozesse zur Farbwahl der neuen Sitze im Lohrheidestadion.

  Der Verfasser Oliver Buschmann erkundigt sich nach dem Zeitpunkt und den Verantwortlichen der Entscheidung sowie nach der Einbindung der Beteiligten. Dabei wird insbesondere die Information des Wattenscheider Bezirksbürgermeisters und des Bochumer Oberbürgermeisters sowie der Mitglieder des Bochumer Rates thematisiert. Zudem werden Details zum Auftrag für die Herstellung und Lieferung der Sitze erfragt, darunter das beauftragte Unternehmen, der Zeitpunkt der Auftragserteilung, die Auftragssumme sowie der Liefertermin.

  Die Anfrage umfasst ferner die Prüfung von Optionen zur nachträglichen Änderung der Sitzfarben und die damit verbundenen Kosten. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Frage, ob die Bezirksvertretung über Änderungen am Gestaltungskonzept – insbesondere hinsichtlich der Sitze und der Tartanbahn – informiert wurde. Die Fraktion möchte klären, warum eine frühzeitige Information der Bezirksvertretung in diesem Fall unterblieben haben soll und ob weitere nicht kommunizierte Planungsänderungen für den Sportpark Lohrheide vorliegen.

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  Beratungsfolge

  • 04.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (31. Sitzung)
• 6.4
  Ampeltaktung Berliner Str./Wattenscheider Hellweg

  Zur Vorlage · 20241416 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bündnis 90/Die Grünen-Bezirksfraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur Ampeltaktung an der Kreuzung Berliner Straße und Wattenscheider Hellweg Informationen angefordert. Im Fokus steht die Verkehrssituation am Zeppelindamm, der sowohl von motorisiertem Verkehr als auch von Fußgängern genutzt wird.

  Der Vorlage zufolge sind die Grünphasen für Fußgänger so kurz bemessen, dass ein Überqueren der Fahrbahnen dazu führen kann, dass Personen zwischen den Fahrspuren verbleiben müssen. Zudem wird auf die Dimensionierung der Fußgängerinseln hingewiesen, welche für Kinderwagen oder Fahrräder als zu schmal beschrieben werden. Ein weiterer Aspekt betrifft die Sichtbarkeit von Geschwindigkeitsbeschränkungen. Die Schilder zur Reduzierung der Geschwindigkeit von 70 auf 50 km/h im Ampelbereich seien durch parkende Lastkraftwagen oder überwachsene Vegetation teilweise verdeckt, was dazu führen könne, dass Fahrzeuge die Beschilderung nicht wahrnehmen.

  Die Fraktion stellt in ihrer Anfrage zwei Fragen: Wie groß die Breite der Fußgängerinseln genau ist und ob diese den aktuellen Standards entspricht sowie ob eine Verlängerung der Taktung der Fußgängerampeln möglich ist.

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  Beratungsfolge

  • 04.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (31. Sitzung)
• 6.5
  Parksituation Hochstraße

  Zur Vorlage · 20241452 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bündnis 90/Die Grünen-Bezirksfraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur Parksituation in der Hochstraße Informationen von der Verwaltung angefordert. In der Vorlage mit der Nummer 20241452 bezieht sich die Fraktion unter der Federführung von Sonja Lohf auf eine vorangegangene Mitteilung, wonach die Installation von Pollern vor dem Rewe-Markt an der Hochstraße für das Frühjahr 2024 vorgesehen war.

  Die Fraktion bittet nun um die Nennung eines konkreten Zeitplans, bestehend aus einem genauen Datum oder einer Kalenderwoche für die Umsetzung der Maßnahme. Zudem wird auf eine Problematik bei der Entwässerung der Fahrbahn hingewiesen. Laut der Anfrage sammelt sich bei Regen Wasser im Bereich zwischen dem Rewe-Markt und der ehemaligen Wattenscheider Post an, da ein ordnungsgemäßes Abfließen des Wassers nicht gewährleistet sei. In diesem Zusammenhang werden die möglichen Maßnahmen der Verwaltung sowie die Planung künftiger Schritte zur Behebung dieses Zustands erfragt.

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  Beratungsfolge

  • 04.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (31. Sitzung)
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Anhörungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• 11.1
  Mehrkosten Storchenpark – Vorlagen Nr. 20240177
• 11.2
  Information der parlamentarischen Gremien über Grundstücksangelegenheiten im Bezirk Bochum-Wattenscheid
• 11.3
  Erfolgte Auftragsvergaben (Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid)
• 11.4
  Bericht der Verwaltungsstellenleitung
• 12.
  Anfragen
• 12.1
  Verkauf der Stadthalle Wattenscheid