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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• Einwohnerfragestunde Bezirke
• Fragen für Einwohnerinnen und Einwohner in Sitzungen der Bezirksvertretungen gemäß § 19 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen (GeschO)

  Zur Vorlage · 20242580 · Einwohnerfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Mitte wird im Rahmen einer Einwohnerfrage die Parksituation in der Margaretenstraße thematisiert. Anwohner der Straße geben an, dass das Parken in der engen Straße über einen langen Zeitraum geduldet wurde, nun jedoch durch verstärkte Kontrollen der Verkehrsüberwachung der Stadt Bochum Parkverstöße geahndet werden. Die Bewohner befürchten, dass die angekündigten Maßnahmen dazu führen könnten, dass Stellplätze im Sackgassenbereich der Straße nicht mehr genutzt werden können.

  Laut der Vorlage wird der Parkdruck in der Umgebung durch Baumaßnahmen in den angrenzenden Straßen Agnesstraße, Wielandstraße, Lessingstraße und der unteren Margaretenstraße beeinflusst, was die Suche nach Ausweichmöglichkeiten erschwere. Die Anwohner stellen der Verwaltung Fragen dazu, ob ihr die aktuelle Situation bekannt ist und warum die bisher geduldete Parkpraxis nun geahndet wird. Des Weiteren wird nach Handlungsmöglichkeiten für die Anwohner sowie nach möglichen Maßnahmen der Stadtverwaltung zur Entschärfung der Parksituation gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung)
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Umgestaltung der Wielandstraße, Agnesstraße und Lessingstraße (Veloroute 1)

  Zur Vorlage · 20242176/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Umgestaltung der Wielandstraße, Agnesstraße und Lessingstraße im Rahmen der Umsetzung der Veloroute 1 vorgelegt. Ziel der Maßnahme ist die Verbesserung der Verkehrssicherheit für den Rad- und Fußverkehr sowie die Sanierung der Straßenqualität.

  In der Wielandstraße soll die Straße als Fahrradstraße markiert und beschildert werden, was unter anderem durch einen kontinuierlichen roten Begleitstreifen und entsprechende BoVelo-Markierungen gekennzeichnet wird. Zur Verkehrsberuhigung sind Straßenschwellen in einem Abstand von etwa 50 Metern geplant. Die Fahrbahnbreiten bleiben dabei weitgehend unverändert, jedoch sollen Gehwegüberfahrungen an Knotenpunkten angehoben werden, um die Sichtbarkeit des Radverkehrs zu erhöhen. Im Zuge der Umgestaltung wird die Anzahl der Parkflächen auf rund 52 Stellplätze angepasst. Da die Stadtverwaltung keine Alternativen für neuen Parkraum im betroffenen Gebiet identifiziert hat, sollen Bewohnerparkplätze zur Erleichterung der Parkplatzsuche ausgewiesen werden.

  Für die Agnesstraße, die an die Heinrich-Böll-Gesamtschule grenzt, wurden verschiedene Konzepte geprüft. Eine Umgestaltung zu einer Mischverkehrsfläche wurde aufgrund von Sicherheitsbedenken im Hinblick auf das hohe Aufkommen an Schülerinnen und Schülern verworfen. Auch die Einrichtung einer vollständigen Fahrradstraße nach Bochumer Standard wurde unter Berücksichtigung der örtlichen Straßenbreiten und der notwendigen Sicherheitsabstände untersucht.

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  Beratungsfolge

  • 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagAbstimmungsergebnis: Enthaltungen: 0 Dagegen: 6 (CDU, BD, FDP, BSW)Dafür: 10(SPD, Grüne, Die Partei)
  • 26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 0 Dagegen: 6 (CDU, BD, FDP, BSW) Dafür: 10(SPD, Grüne, Die Partei)
• 1.1.1
  Umgestaltung der Wielandstraße, Agnesstraße und Lessingstraße (Veloroute 1) - Änderungsantrag der CDU- Bezirksfraktion-

  Zur Vorlage · 20242409 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat einen Änderungsantrag zur geplanten Umgestaltung der Wielandstraße, Agnesstraße und Lessingstraße im Rahmen der Veloroute 1 eingereicht. Der Antrag sieht eine Anpassung des Routenverlaufs vor: Die Veloroute 1 soll abweichend von der Verwaltungsvorlage von der Herner Straße über die Straße Am Bergbaumuseum und die Wielandstraße bis zur Unterführung Vierhausstraße geführt werden.

  In einem ersten Schritt sollen lediglich die Straßen Am Bergbaumuseum und die Wielandstraße mit einem Zweirichtungsradweg ausgestattet werden, wobei vorrangig der bestehende Radweg auf der westlichen Seite der Wielandstraße genutzt werden soll. Dabei sollen die Parkplätze in der Wielendstraße weitestgehend erhalten bleiben, insbesondere der Parkstreifen an der Straße Am Bergbaumuseum. Die Agnesstraße sowie die Lessingstraße sollen mit Ausnahme des Kreuzungsbereichs zur Wielendstraße aus der Planung der Veloroute 1 herausgenommen werden.

  Zudem wird eine Prüfung angefordert, ob in der Agnesstraße im Bereich der Lessingstraße temporäre Sperrungen während der morgendlichen und nachmittäglichen Bring- und Abholzeiten möglich sind, um die Verkehrssituation zu entlasten. Die CDU-Fraktion begründet den Antrag mit dem Ziel, die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer zu gewährleisten und gleichzeitig die Interessen der Anwohnerschaft sowie des Individualverkehrs zu berücksichtigen.

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  Beratungsfolge

  • 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung)
  • 26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-)
• 1.1.2
  Umgestaltung der Wielandstraße, Agnesstraße und Lessingstraße (Veloroute 1) - Änderungsantrag der SPD-Fraktion und Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte-

  Zur Vorlage · 20242695 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der vorliegende Ergänzungsantrag zur 34. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte befasst sich mit der Umgestaltung der Wielandstraße, Agnesstraße und Lessingstraße im Bereich des Veloroute 1. Ein wesentlicher Bestandteil des Antrags ist die Erarbeitung eines Konzepts zur Schulwegsicherung für die Heinrich-Böll-Gesamtschule. Die Verwaltung soll hierfür den nördlichen Teil der Wielandstraße sowie die Gretchenstraße und Agensstraße untersuchen. Dabei sollen verschiedene Optionen wie eine Schulstraße, eine Elternhaltestelle oder versenkbare Absperrungen geprüft werden.

  Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, die Parkplatzsituation in den betroffenen Gebieten zu prüfen. Dies beinhaltet die Untersuchung, ob im südlichen Teil der Wielandstraße weitere Parkplätze erhalten bleiben können. Zudem soll geprüft werden, wie im Quartier zwischen der Herner Straße und der Bergstraße zusätzlicher Parkraum geschaffen werden kann. Über die Ergebnisse dieser Prüfprozesse soll die Bezirksvertretung Bochum-Mitte in Kenntnis gesetzt werden.

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  Beratungsfolge

  • 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung)
• 1.2
  Südumfahrung Wittener Straße – Abschnitt: Glockengarten

  Zur Vorlage · 20241264 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Umgestaltung des Abschnitts Glockengarten im Rahmen der Südumfahrung der Wittener Straße vorgelegt. Ziel ist es, den Straßenabschnitt zwischen der Rombergstraße und der Wittener Straße in eine Fahrradstraße umzuwandeln. Im Zuge dessen sollen die Fahrbahnoberflächen erneuert und die Fußgängerüberwege durch taktile Leitelemente barrierefrei gestaltet werden. Am Knotenpunkt Glockengarten/Wittener Straße ist zudem eine Umgestaltung vorgesehen, bei der durch den Wegfall einer Rechtsabbiegespur etwa 200 Quadratmeter Fläche entsiegelt und begrünt werden sollen.

  Die baulichen Maßnahmen beinhalten auch die Anpassung von Parkflächen, wobei die Anzahl der Stellplätze auf der rund 600 Meter langen Strecke von etwa 100 auf 18 reduziert werden soll. Im Rahmen des Projekts sind die Entfernung von drei Bestandsbäumen und die Neupflanzung von acht Bäumen vorgesehen. Neben den Straßenbaukosten in Höhe von circa 1,21 Millionen Euro fallen Kosten für bergbauliche Erkundungs- und Sicherungsmaßnahmen an, die auf insgesamt rund 1,14 Millionen Euro geschätzt werden. Die Umsetzung der bergbaulichen Arbeiten soll Anfang 2025 beginnen, während die Straßenbauarbeiten in den verschiedenen Abschnitten voraussichtlich zwischen Ende 2025 und Mitte 2026 erfolgen sollen.

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  Beratungsfolge

  • 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• Präsentation der Verwaltung
• 1.3
  Zweiteilung Wohnquartier in Riemke

  Zur Vorlage · 20242435 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung Bochum schlägt eine Umgestaltung des Wohnquartiers in Riemke vor, das zwischen der Herner Straße, der Cruismannstraße und der Tippelsberger Straße liegt. Ziel der Maßnahme ist die dauerhafte Unterbindung von Durchgangs- und Abkürzungsverkehr durch eine Zweiteilung des Gebiets nach dem Konzept eines sogenannten Superblocks.

  Aufbauend auf bereits installierten Pollern im Bereich Eduardstraße/Am Hausacker und Eduardstraße/Auf der Markscheide sollen die bestehenden Poller in der Straße Am Hausacker nördlich der Eduardstraße versetzt werden. Um die Erschließung des nördlichen Bereichs zu gewährleisten, ist die Errichtung einer Wendeanlage geplant. Die Kosten für diese bauliche Maßnahme werden auf etwa 110.000 Euro geschätzt. Durch die Neugestaltung soll der Verkehr der Anwohnenden gezielter auf die umliegenden Hauptverkehrsstraßen geleitet werden, während die Verkehrsströme innerhalb des Wohngebiets reduziert werden sollen.

  Die Vorlage sieht vor, dass die Bezirksvertretung Mitte die Stadtverwaltung mit der Erstellung detaillierter Planungen beauftragt. Diese sollen der Bezirksvertretung anschließend zusammen mit einem Zeit- und Kostenplan erneut vorgelegt werden. Die Umsetzung der Wendeanlage würde die Fällung eines Baumes erfordern, wobei im Gegenzug fünf neue Bäume gepflanzt werden sollen.

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  Beratungsfolge

  • 05.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (35. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
  • 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 1.3.1
  Zweiteilung Wohnquartier in Riemke - Änderungsantrag der CDU-Fraktion-

  Zur Vorlage · 20242710 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat einen Änderungsantrag zur geplanten Zweiteilung des Wohnquartiers in Riemke vorgelegt. Der Antrag fordert die Ablehnung der Verwaltungsvorlage zur Zweiteilung sowie den Erhalt der aktuellen Quartiersstruktur.

  Als alternative Maßnahmen beantragt die Fraktion, die Windhorststraße an der Einmündung zur Eduardstraße für den Durchgangsverkehr zu sperren und als Sackgasse auszuweisen. Dieses Vorgehen soll als Pilotprojekt durchgeführt und nach einer Testphase evaluiert werden. Zudem sollen die bestehenden Absperrungen im Bereich „Am Hausacker“ durch zusätzliche, idealerweise begrünte Durchfahrtsperren auf den Bürgersteigen ergänzt werden. Die Verwaltung wird ferner angewiesen, weitere Maßnahmen zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs und zur Einhaltung von Einfahrtsverboten zu prüfen sowie regelmäßige Verkehrskontrollen durchzuführen.

  Die Begründung des Antrags führt an, dass der Durchgangsverkehr in bestimmten Bereichen bereits durch vorhandene Poller wirksam reduziert wurde. Eine Zweiteilung des Quartiers würde laut Antrag die Erreichbarkeit der Nahversorgungsbereiche im Stadtteil erschweren, was insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen Nachteile bedeuten könnte. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen darauf ab, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und den Schutz von Fußgängern zu gewährleisten, ohne eine weitreichende Umstrukturierung des Wohnumfeldes vorzunehmen.

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  Beratungsfolge

  • 05.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (35. Sitzung)
  • 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 1.4
  Kinderspielplatz Auf der Heide – Komplette Neugestaltung / Neuausstattung

  Zur Vorlage · 20242280 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Neugestaltung des Kinderspielplatzes „Auf der Heide“ in Bochum-Mitte vorgelegt. Ziel der Maßnahme ist es, das Spiel- und Aufenthaltsangebot zu modernisieren und die Attraktivität für junge Familien sowie die Integration in die umliegende Park- und Grünanlage zu erhöhen. Der Entwurf sieht eine Aufteilung der Fläche in verschiedene Bereiche vor, darunter ein Kleinkindbereich mit neuen Sandspielanlagen und inklusiven Geräten sowie ein Bereich für ältere Kinder mit einem Klettergerät und einer Wippe.

  Die Planung basiert auf Ergebnissen einer Kinder- und Jugendbeteiligung aus dem Frühjahr 2024. Neben der Neuausstattung des Spielplatzes umfasst das Vorhaben auch die Gestaltung der Randbereiche. Geplant ist unter anderem die Anlage einer Boulebahn sowie die Bereitstellung von Seniorengeräten, für die die Bezirksvertretung Mitte Mittel bereitstellt. Zudem soll im Bereich des Bolzplatzes eine neue Tischtennisplatte installiert werden. Bauliche Maßnahmen wie neue Wege aus Betonsteinpflaster sollen die Barrierefreiheit und die Strukturierung der Fläche verbessern.

  Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf rund 240.000 Euro. Die Finanzierung erfolgt über Mittel aus der Spielleitplanung, der Park- und Grünanlagenpflege sowie durch Zuweisungen der Bezirksvertretung Mitte. Die Umsetzung der Maßnahmen ist für den Zeitraum Winter 2024/2025 vorgesehen, wobei der Mittelabfluss voraussichtlich im Jahr 2025 erfolgen wird.

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  Beratungsfolge

  • 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 24.09.2024 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) - Etat - (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• Präsentation Kinderspielplatz Auf der Heide
• 1.5
  Freigabe zum Radfahren auf ausgewählten Strecken in Parks und Grünanlagen auf Grundlage des Antrags “Rahmenbedingungen für Radwege in Parks und Grünanlagen“

  Zur Vorlage · 20242527 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochums plant die Freigabe ausgewählter Strecken zum Radfahren in Parks und Grünanlagen. Basierend auf einer Prüfung von 65 Vorschlägen – darunter Initiativen des ADFC/VCD sowie Anregungen aus der Bürgerschaft – wurden 48 Streckenvorschläge als umsetzbar eingestuft, was einer Gesamtlänge von etwa 19 Kilometern entspricht. Während das grundsätzliche Radfahrverbot in Grünanlagen gemäß der Bochumer Sicherheitsverordnung (BOSVO) bestehen bleibt, sollen durch eine eindeutige Beschilderung nach den Vorgaben der Straßenverkehrsordnung Ausnahmen für bestimmte Wege geschaffen werden. Dabei wird zwischen Gehwegfreigaben, gemeinsamen Geh- und Radwegen sowie reinen Radwegen unterschieden.

  Die endgültige Entscheidung über die Freigabe einzelner Abschnitte obliegt den jeweiligen Bezirksvertretungen. Die geschätzten Gesamtkosten für die Umsetzung aller geplanten Strecken belaufen sich auf circa 700.000 Euro. Für die Jahre 2025 und 2026 ist im Umwelt- und Grünflächenamt ein Budget von maximal 450.000 Euro pro Jahr für den Ausbau von Radwegen vorgesehen. Bei umfangreicheren baulichen Maßnahmen sollen zudem Fördergelder geprüft werden. Ziel der Maßnahme ist die Verbesserung der Radinfrastruktur zur Förderung des Umstiegs vom Auto auf das Fahrrad, wobei bei baulichen Veränderungen klimarelevante Aspekte wie die Entsiegelung von Flächen berücksichtigt werden sollen.

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  Beratungsfolge

  • 05.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (35. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (SPD)Dagegen: 8 (SPD, CDU, FDP, BD)Dafür: 6 (SPD, Die Partei, Grüne)
  • 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• Aktualisierte Übersichten der Verwaltung
• Freigabe zum Radfahren auf ausgewählten Strecken in Parks und Grünanlagen - Streckenliste Bezirk I (verbesserte Darstellung)-
• 1.6
  Zuschussantrag für den Martinszug der KiTa St.Barbara, Köttlinger Weg 20, 44793 Bochum

  Zur Vorlage · 20242339 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Mitte I hat eine Beschlussvorlage zur Gewährung eines Zuschusses für die katholische KiTa St. Barbara vorgelegt. Die Einrichtung beantragt finanzielle Unterstützung aus den bezirklichen Haushaltsmitteln für den geplanten Martinsumzug, der am 8. November 2024 stattfinden soll.

  Der beantragte Betrag beläuft sich auf insgesamt 250 Euro. Diese Mittel sollen zur Deckung spezifischer Kosten eingesetzt werden, wobei 150 Euro für die Bereitstellung eines Pferdes und 100 Euro für eine Kapelle vorgesehen sind. Die Vorlage geht auf einen Antrag der Kita-Leitung vom 19. September 2024 zurück.

  Nach Prüfung durch die Bezirksverwaltungsstelle bestehen keine Einwände gegen die Gewährung des Zuschusses gemäß den geltenden Richtlinien für Zuwendungen im Stadtbezirk Mitte. Voraussetzung für die Auszahlung ist die spätere Vorlage eines Verwendungsnachweises durch die Einrichtung, der die tatsächlich entstandenen Kosten mittels Rechnungen und Quittungen belegt. Nicht verwendete Mittel müssen an den Bezirk zurückgeführt werden. Die Entscheidung über den Antrag wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 31. Oktober 2024 erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagAbstimmungsergebnis: Enthaltungen: 1 (Grüne)Dagegen: 1 ( Die Partei)Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, BD, FDP, BSW)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 1 (Grüne) Dagegen: 1 ( Die Partei) Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, BD, FDP, BSW)
• 1.7
  Zuschussantrag des Grummer Kirchenchores (Seliger Nikolas Groß)

  Zur Vorlage · 20242473 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Grummer Kirchenchor (Seliger Nikolas Groß) hat einen Antrag auf Gewährung eines städtischen Zuschusses aus den Haushaltsmitteln des Stadtbezirks Mitte gestellt. Ziel der Förderung ist die Deckung von Kosten für ein Konzert mit dem Titel „Eine musikalische Bescherung“, das am 8. Dezember 2024 stattfinden soll. Der beantragte Betrag beläuft sich auf 200 Euro und soll zur Finanzierung des Honorars für einen begleitenden Pianisten dienen.

  Die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Mitte I hat den Antrag geprüft und kommt zu dem Ergebnis, dass die Gewährung der Zuwendung den geltenden Richtlinien im Stadtbezirk Mitte nicht entgegensteht. Der Eintritt zu der Veranstaltung ist als kostenfrei geplant. Voraussetzung für die Abrechnung ist, dass der Kirchenchor die tatsächlichen Kosten nach der Durchführung des Konzerts durch Vorlage von Rechnungen oder Quittungen bei der Bezirksverwaltungsstelle nachweist. Über den vorliegenden Beschlussvorschlag wird die Bezirksvertretung Bochum-Mitte in ihrer Sitzung am 31. Oktober 2024 entscheiden.

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  Beratungsfolge

  • 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (Die Partei)Dafür: 14 (SPD,Grüne, CDU, BD, FDP, Die Partei, BSW)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (Die Partei) Dafür: 14 (SPD,Grüne, CDU, BD, FDP, Die Partei, BSW)
• 1.8
  Zuschussantrag des Vereins "Menschen ohne Bleibe" e.V.

  Zur Vorlage · 20242480 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Verein „Menschen ohne Bleibe“ e.V. hat einen Zuschuss aus den bezirklichen Haushaltsmitteln beantragt, um eine Weihnachtsfeier am 25. Dezember 2024 durchzuführen. Die vorliegende Beschlussvorlage der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Mitte I sieht die Gewährung eines Betrages in Höhe von 1.500 Euro vor.

  Die Zusage des Zuschusses ist an bestimmte Voraussetzungen gebunden. Nach der Veranstaltung muss die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel durch das Vorlegen von Rechnungen oder Quittungskopien belegt werden. Zudem wird vorausgesetzt, dass die Veranstaltung für die gesamte Bevölkerung des Stadtbezirks Mitte zugänglich ist. Im Falle einer zweckwidrigen Verwendung oder eines Ausfalls der geplanten Feier wird der Zuschuss durch die Bezirksverwaltungsstelle vollständig zurückgefordert. Die Entscheidung über den Antrag erfolgt in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 31. Oktober 2024.

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  Beratungsfolge

  • 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 3 (SPD, Die Partei)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 3 (SPD, Die Partei)
• 1.9
  Zuschussantrag des Fördervereins der Kirchengemeinde St. Nikolaus von Flüe

  Zur Vorlage · 20242597 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte wird über einen Zuschussantrag des Fördervereins der Kirchengemeinde St. Nikolaus von Flüe entscheiden. Der Verein beantragt eine finanzielle Unterstützung aus den bezirklichen Haushaltsmitteln in Höhe von 400,00 Euro. Zweck dieser Förderung ist die Durchführung eines Martinszuges in Bochum-Hordel, der für den 15. November 2024 geplant ist.

  Die beantragten Mittel sollen zur Deckung spezifischer Kosten eingesetzt werden, darunter 250,00 Euro für die Darstellung des Heiligen Martin mit einem Pferd sowie 150,00 Euro für einen Posaunenchor. Laut der vorliegenden Beschlussvorlage der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Mitte I steht der Gewährung des Zuschusses nach Prüfung der Richtlinien für Zuwendungen im Stadtbezirk Mitte nichts entgegen.

  Die Verwendung der Mittel ist an die Bedingung geknüpft, dass der Förderverein nach der Veranstaltung einen Verwendungsnachweis durch Vorlage von Rechnungen und Quittungen über die Ausgaben und Einnahmen bei der Bezirksverwaltungsstelle erbringt. Nicht verwendete Beträge aus dem beantragten Zuschuss müssen an den Bezirk zurückgezahlt werden.

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  Beratungsfolge

  • 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (Grüne)Dagegen: 1 (Die Partei)Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, BSW)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (Grüne) Dagegen: 1 (Die Partei) Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, BSW)
• 1.10
  Budgeterhöhung für die bezirkliche Maßnahme "Bänke Kinderspielplatz Matthias-Claudius-Straße"

  Zur Vorlage · 20242650 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Mitte wird über eine Anpassung der Mittel für die Erneuerung von Sitzgelegenheiten auf dem Kinderspielplatz in der Matthias-Claudius-Straße beraten. Der Technische Betrieb der Stadt Bochum hat hierzu eine Vorlage vorgelegt, die eine Erweiterung der ursprünglich geplanten Maßnahme vorsieht.

  Nach einem Beschluss der Bezirksvertretung vom 26. September 2024 sollten zwei Bänke auf dem Spielplatz ersetzt werden, wofür ein Budget von bis zu 3.000 Euro vorgesehen war. Die vorliegende Verwaltungsvorlage schlägt nun vor, die Anzahl der zu erneuernden Bänke auf drei zu erhöhen. Für die Durchführung dieser erweiterten Maßnahme wird ein Betrag von 4.000 Euro benötigt.

  Die Entscheidung über den neuen Beschlussvorschlag, der die Erhöhung des Budgets sowie die Erneuerung von drei statt zwei Bänken umfasst, ist für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 31. Oktober 2024 vorgesehen. Die Vorlage wurde von der Bezirksverwaltung Bochum-Mitte I unter Federführung von Herrn Zakrzewski erstellt.

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  Beratungsfolge

  • 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Vollsignalisierung Kreuzung Nordring / Widumestraße, Fahrradstraße Widumestraße, Zweirichtungsradweg Schillerstraße; Teilabschnitt Veloroute 1

  Zur Vorlage · 20242498 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant bauliche Veränderungen im Bereich des Nordrings, der Widumestraße und der Schillerstraße als Teil der Veloroute 1. In der Widumestraße soll der Abschnitt zwischen der Herner Straße und dem Nordring durch Beschilderung und Markierungen zur Fahrradstraße ausgebaut werden. Dabei wird das Parken auf der Südseite angepasst. An der Kreuzung zum Nordring ist die Installation einer Lichtsignalanlage sowie die Einrichtung von zwei barrierefreien Fußgängerfurten vorgesehen. Um den Durchgangsverkehr zu reduzieren, wird das Abbiegen vom Nordring in die Widumestraße künftig nicht mehr möglich sein.

  Auf der östlichen Seite des Nordrings soll ein neuer, rot gepflasterter Zweirichtungsradweg mit einer Breite von drei Metern entstehen. Für diesen Ausbau werden vier Straßenbäume entfernt und an nahegelegenen Standorten neu gepflanzt. Die Planung sieht zudem eine Fortführung des Radwegs in die Schillerstraße vor, wobei dort Gehwege verbreitert und Sichtverhältnisse im Kurvenbereich zum Europaplatz verbessert werden sollen. Durch diese Maßnahmen entfallen insgesamt mehrere Parkplätze in den betroffenen Straßenabschnitten.

  Die Gesamtkosten für die Maßnahmen, einschließlich der Instandsetzung von Fahrbahndecken, werden auf etwa 1.013.000 Euro geschätzt. Die Durchführung der Arbeiten ist für das erste Halbjahr 2025 geplant, wobei der Baubeginn für Ende 2024 vorgesehen ist. Die Finanzierung erfolgt über bestehende Haushaltsmittel für den Neubau von Radwegen sowie die Instandsetzung von Fahrbahndecken.

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  Beratungsfolge

  • 06.11.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (36. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (FASG)dagegen: 5 (CDU, BD, UWG:FB)dafür: 9 (SPD, Grüne)
  • 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 4 (CDU,FDP)Dafür: 10 (SPD,Grüne, BSW,Die Partei)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 4 (CDU,FDP) Dafür: 10 (SPD,Grüne, BSW,Die Partei)
• 2.2
  Einführung der flächendeckenden Sammlung der kombinierten Wertstofftonne im Stadtgebiet ab 2026

  Zur Vorlage · 20241888 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung von Bochum plant, die Sammlung von Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen ab dem Jahr 2026 flächendeckend in kombinierten Wertstofftonnen durchzuführen. Auf Basis eines Modellversuchs im Stadtteil Wattenscheid soll das System auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet werden. Die Verwaltung wird damit beauftragt, gemeinsam mit der USB Bochum GmbH die notwendigen Systemfestlegungen für den Ausschreibungszeitraum 2026 bis 2028 mit den Dualen Systemen zu verhandeln.

  Für die Umsetzung sind zum 1. Januar 2026 etwa 14.550 neue Behälter erforderlich. Die Kosten für die Aufstellung dieser Tonnen sollen von den potenziellen Bietern im Rahmen der Ausschreibung berücksichtigt werden, sodass keine direkte finanzielle Belastung für die Bürgerinnen und Bürger entsteht. In Ausnahmefällen, wenn auf Grundstücken nachweislich keine ausreichenden Stellmöglichkeiten vorhanden sind, kann die Sammlung weiterhin über Wertstoffsäcke erfolgen.

  Aufgrund des erwarteten Mehraufwands bei der Bearbeitung von Ausnahmeanträgen sowie Beschwerden über Fehlbefüllungen oder die Platzierung der Behälter im öffentlichen Raum wurde eine zusätzliche Vollzeitstelle für den zuständigen Fachbereich genehmigt und im Haushaltsentwurf 2025/2026 berücksichtigt. Die Umstellung zielt zudem darauf ab, den Einsatz von Kunststoffbeuteln zu reduzieren und die Nachhaltigkeit der Abfallentsorgung zu fördern.

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  Beratungsfolge

  • 21.11.2024 · Rat - Etat - (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 13.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241888
  • 13.11.2024 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat - (32. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 06.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 05.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 30.10.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (30. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen – 0 Dagegen – 0 Dafür – 15 ( SPD, Grüne, CDU, BD, UWG, FDP)
  • 08.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241888 bei 1 Enthaltung (Frau Aksevi)
  • 08.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.3
  Erlass einer Gebührenordnung für Bewohnerparkausweise der Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20242381 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Erlassung einer neuen Gebührenordnung für Bewohnerparkausweise vorgelegt. Hintergrund ist die Ermächtigung durch die Landesregierung Nordrhein-Westfalen, die Gebührenhöhe für das Bewohnerparken eigenständig festzulegen. Die neue Gebühr soll von derzeit 22 Euro pro Jahr auf 90 Euro pro Jahr steigen.

  Die Herleitung dieser Gebührenhöhe basiert auf einem Vergleich mit wirtschaftlichen Alternativen wie der Anmietung von Stellplätzen in Parkhäusern oder dem Parken im öffentlichen Raum. Ziel der Neuregelung ist ein Ausgleich des wirtschaftlichen Vorteils, den das Bewohnerparken gegenüber anderen Parkmöglichkeiten bietet, sowie die Deckung der Verwaltungskosten.

  Die vorliegende Regelung sieht keine Ermäßigungen aus sozialen Gründen, für Elektro- oder Carsharing-Fahrzeuge sowie keine Staffelung nach Fahrzeuggewicht vor, da dies rechtlich nicht zulässig ist. Eine Überprüfung der Gebührenhöhe soll spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten erfolgen. Sollte sich der gesetzliche Rahmen ändern, wird eine erneute Diskussion über mögliche Ermäßigungen für Inhaber des Bochum Pass, Auszubildende und Schüler angestrebt.

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  Beratungsfolge

  • 21.11.2024 · Rat - Etat - (35. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (Dahlmann)dagegen: 25 (CDU, BD, UWG:FB, FDP, FASG)dafür: 49 (SPD, Grüne, Backs, Müller, Steude, OB)
  • 19.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (36. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltung: -Dagegen: 7 (CDU, UWG:FB)Dafür: 10 (SPD, Grüne, FDP, FL)
  • 13.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (36. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20242381Enthaltungen: 0Dagegen: 3 (CDU)Dafür: 11 (SPD, Grüne)
  • 13.11.2024 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat - (32. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 06.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 06.11.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (36. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dafür: 9 (SPD, Grüne)dagegen: 6 (CDU, BD, UWG:FB, FASG)
  • 05.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (36. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 5 (CDU, FDP/UWG, BD)Dafür: 8 (SPD; Grüne)
  • 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 3 (CDU)Dafür: 12 (SPD,Grüne, BSW,FDP, Die Partei)
  • 08.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (30. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20242381Enthaltungen: 1 (Frau Aksevi)Dagegen: 5 (SPD, CDU)Dafür: 10 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 3 (CDU) Dafür: 12 (SPD,Grüne, BSW,FDP, Die Partei)
• 2.4
  Achte Änderungssatzung zur Sondernutzungssatzung

  Zur Vorlage · 20242333 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur achten Änderungssatzung der Sondernutzungssatzung für öffentliche Straßen, Wege und Plätze in Bochum vorgelegt. Im Zentrum der Vorlage steht die Einführung einer neuen Tarifstelle für E-Scooter-Verleihsysteme. Da der Betrieb von stationslosen E-Scootern nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster als genehmigungspflichtige Sondernutzung einzustufen ist, schlägt die Verwaltung eine monatliche Gebühr von 3,86 Euro pro Fahrzeug vor. Die Berechnung dieser Gebühr basiert auf einem Punktesystem, das die Auswirkungen auf den Straßenraum, die Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs sowie das wirtschaftliche Interesse der Anbieter berücksichtigt.

  Zusätzlich enthält die Vorlage redaktionelle Anpassungen, um die Sondernutzungssatzung mit der neuen Gestaltungssatzung für die Bochumer Innenstadt in Einklang zu bringen. Um Verkehrsbehinderungen durch unsachgemäß abgestellte E-Scooter zu vermeiden, plant die Verwaltung zudem die Einrichtung von festgelegten Abstellflächen sowie Abstellverbotszonen an Orten wie dem Hauptbahnhof, dem Rathausvorplatz und dem Bermuda3eck.

  Die Einführung der neuen Gebührenkomponenten soll zu zusätzlichen Erträgen für den städtischen Haushalt führen. Die Entscheidung über die Vorlage wird im Rat Bochum für den 19. Dezember 2024 erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 19.12.2024 · Rat (36. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 3 (FDP)dafür: 75 (SPD, Grüne, CDU, BD, UWG:FB, FASG, Backs, Hohmeier, Müller, Steude, OB)
  • 12.12.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (33. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 05.12.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (31. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen - 0Dagegen - 0Dafür – 10 (SPD, Grüne, UWG)Die CDU hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
  • 27.11.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (37. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagDie CDU-Ratsfraktion hat nicht an der Abstimmung teilgenommen.
  • 19.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (36. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
  • 13.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20242333
  • 12.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20242333
  • 06.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 05.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.5
  Niederflurgerechter Ausbau der Haltestelle „Junggesellenstraße“

  Zur Vorlage · 20242425 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant den niederflurgerechten Ausbau der Haltestelle „Junggesellenstraße“ im Bochumer Stadtteil Mitte. Die Haltestelle am Westring, die von den Buslinien 365 und NE 10 bedient wird, entspricht aktuell noch nicht dem städtischen Standard für Barrierefreiheit, da sie weder über eine Niederflurgerechtheit noch über taktile Leiteinrichtungen verfügt.

  Im Rahmen der geplanten Maßnahmen soll ein vorhandener Parkstreifen auf der westlichen Seite in einen Buskurb umgewandelt werden, um den niederflurgerechten Zugang zu ermöglichen. Zusätzlich ist die Installation eines taktilen Leitsystems sowie von Fahrgastunterständen vorgesehen. Auf der östlichen Seite des Steigs soll der Ausbau gemäß den Vorgaben der BOGESTRA erfolgen. Zur Gewährleistung der barrierefreien Erreichbarkeit werden zudem taktile Elemente im Bereich der Einmündung errichtet.

  Die geschätzten Gesamtkosten für das Vorhaben belaufen sich auf etwa 160.000 Euro. Die Finanzierung erfolgt teilweise über den Haushalt des Tiefbauamts, während die restlichen Kosten über Fördermittel nach § 12 ÖPNVG NRW gedeckt werden sollen. Die Durchführung der Baumaßnahme ist für das Jahr 202

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  Beratungsfolge

  • 06.11.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.6
  Niederflurgerechter Ausbau der Haltestelle „St. Elisabeth Hospital"

  Zur Vorlage · 20242426 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage für den niederflurgerechten Ausbau der Haltestelle „St. Elisabeth Hospital“ vorgelegt. Die im Stadtteil Bochum Mitte am Ostring gelegene Haltestelle wird derzeit von den Buslinien 354, NE 1 und NE 2 angefahren. Da die aktuelle Gestaltung nicht dem städtischen Standard entspricht und keine taktilen Leiteinrichtungen vorhanden sind, soll der Ausbau zur Barrierefreiheit durchgeführt werden.

  Die Planung sieht vor, die Haltestelle gemäß den Regelblättern der BOGESTRA umzugestalten. Um die Anforderungen an die Barrierefreiheit zu erfüllen, ist im Zuge der Maßnahmen das Fällen eines Baumes sowie die Neupflanzung eines Baumes in einer bestehenden Baumscheibe vorgesehen. Die Kosten für den Ausbau und die damit verbundenen Nebenarbeiten werden auf etwa 110.000 Euro geschätzt.

  Die Finanzierung soll über Haushaltsmittel des Jahres 2025 im Projekt „Bushaltestellen ÖPNV Barrierefreie Halt.“ erfolgen. Die Durchführung der Arbeiten ist für das Jahr 2025 geplant. Der Vorschlag wird am 31. Oktober 2024 in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte angehört und steht anschließend zur Entscheidung im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur am 6. November 2024 an.

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  Beratungsfolge

  • 06.11.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.7
  Erstellung von integrierten Stadtteilentwicklungskonzepten zur Steuerung der gesamtstädtischen Stadtentwicklung

  Zur Vorlage · 20242438 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bochumer Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Erstellung integrierter Stadtteilentwicklungskonzepte vorgelegt. Mit diesem Vorhaben soll das Vorgehen bei der Stadtteilentwicklung neu ausgerichtet werden, um den unterschiedlichen Steuerungsbedarfen im Stadtgebiet gerecht zu werden. Konkret wird die Verwaltung beauftragt, für die Gebiete „Hofstede/Riemke“, „Höntrop/Westenfeld“ sowie „Werne“ solche Konzepte zu erarbeiten.

  Die Grundlage für diese Initiative bilden verschiedene stadtweite Entwicklungen wie der Klimawandel, die Mobilitätswende und sich verändernde demografische Bedingungen. Die neuen Konzepte sollen dazu dienen, übergeordnete Strategien auf kleinräumiger Ebene umzusetzen, indem sie sektorale Belange bündeln und konkrete Maßnahmen ableiten. Ziel ist es, lokale Potenziale zu nutzen sowie die Koordination städtischer Aktivitäten und die Beantragung von Fördermitteln zu unterstützen.

  Die Auswahl der drei Gebiete erfolgte durch einen Prozess, der quantitative Kennzahlen zur Soziodemografie, Erreichbarkeit von Einrichtungen sowie Klima und Gesundheit mit qualitativen Informationen aus Ortsbegehungen und bestehenden Planwerken verknüpfte. Bereiche, in denen bereits aktive Stadterneuerungsmaßnahmen im Rahmen der Städtebauförderung laufen, wurden bei dieser ersten Auswahl nicht berücksichtigt. Perspektivisch ist eine sukzessive Ausweitung des Verfahrens auf weitere Stadtteile geplant.

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  Beratungsfolge

  • 03.12.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 19.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 06.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• Präsentation der Verwaltung
• 2.8
  Gemeinsamer Flächennutzungsplan (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr Aufstellungsbeschluss für das Änderungsverfahren 62 BO: VfL-Talentwerk in Bochum

  Zur Vorlage · 20242428 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Änderung des Gemeinsamen Flächennutzungsplans (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr vorgelegt. Mit dem Änderungsverfahren 62 BO sollen die planerischen Voraussetzungen geschaffen werden, um die Nachwuchsförderung des VfL Bochum 1848 an aktuelle Entwicklungen anzupassen. Ziel ist die Erweiterung und Verbesserung der Trainingsmöglichkeiten am Standort des VfL-Talentwerks.

  Die Planung berücksichtigt Veränderungen wie angepasste Schulzeiten, die wachsende Zahl von Mädchen- und Damenteams sowie neue Schwerpunkte in den Bereichen Sportpsychologie, Gesundheit und Pädagogik. Der betroffene Bereich umfasst etwa 14,7 Hektar. Während das Gebiet derzeit größtenteils als Grünfläche ausgewiesen ist, sieht die Änderung eine Umwidmung in ein Sondergebiet für Freizeit, Erholung und Sport vor. Dies wird angestrebt, da bestehende Bebauungspläne die Umsetzung bestimmter Maßnahmen am aktuellen Standort rechtlich begrenzen.

  Das Verfahren umfasst mehrere Beratungsschritte, beginnend mit der Vorberatung im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung Ende Oktober 2024 bis hin zur Entscheidung im Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa im Dezember 2024. Da die Änderung den GFNP betrifft, ist eine gleichlautende Beschlussfassung der Räte der beteiligten Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen erforderlich.

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  Beratungsfolge

  • 03.12.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (20. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (Die Partei)Dafür: 14 (SPD,Grüne, CDU, BSW, FDP)
  • 30.10.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (30. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (Die Partei) Dafür: 14 (SPD,Grüne, CDU, BSW, FDP)
• 2.9
  Masterplan Einzelhandel und Handlungskonzept "Zentren neu denken"

  Zur Vorlage · 20241884/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung Bochum legt mit der Vorlage 20241884/1 die Fortschreibung des Masterplans Einzelhandel sowie das neue Handlungskonzept „Zentren neu denken“ vor. Der Masterplan dient als Instrument zur Steuerung von Einzelhandelsansiedlungen, um die Versorgung in den zentralen Bereichen der Stadt zu sichern und eine ausgewogene Struktur zu gewährleisten. Da die letzte umfassende Aktualisierung im Jahr 20

  2 stattfand, wurde das Konzept an veränderte Rahmenbedingungen angepasst. In der vorliegenden Fassung wurden redaktionelle Anpassungen vorgenommen, unter anderem durch die Entfernung des Kfz- und Motorradhandels aus den als nicht zentralitätsrelevant eingestuften Sortimenten.

  Ergänzend zum Masterplan wurde das Modul „Zentren neu denken“ erarbeitet. Dieses betrachtet Stadtteilzentren und zentrale Lagen hinsichtlich ihrer Multifunktionalität, Aufenthaltsqualität und städtebaulichen Situation. Ziel ist die Stärkung der Zentren über den Einzelhandel hinaus durch die Berücksichtigung weiterer Nutzungen wie Gastronomie oder Dienstleistungen. Der Rat der Stadt Bochum soll den Masterplan Einzelhandel als städtebauliches Entwicklungskonzept beschließen sowie das Handlungskonzept als planerische Grundlage annehmen. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, für Zentren mit besonderem Handlungsbedarf oder Potenzial Vorschläge für weiterführende Handlungskonzeptionen auszuarbeiten.

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  Beratungsfolge

  • 03.12.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (20. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 19.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (36. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 13.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241884/1
  • 12.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241884/1 bei 1 Enthaltung (AfD)
  • 12.11.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (37. Sitzung) — Die Vorlage wird nach Bekanntgabe der bisher vorliegenden Anhörungsergebnisse der Bezirksvertretungen durch Frau Gottschlich ohne Votum weitergeleitet.
  • 06.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 05.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (36. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (BD)Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP/UWG)
  • 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.9.1
  Masterplan Einzelhandel und Handlungskonzept "Zentren neu denken" - Änderungsantrag der CDU-Bezirksfraktion -

  Zur Vorlage · 20242643 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat einen Änderungsantrag zum Masterplan Einzelhandel sowie zum Handlungskonzept „Zentren neu denken“ eingebracht. Der Antrag fordert eine Anpassung der Anlage 1 des Masterplans für den Bereich Riemke. Dabei soll der Versorgungsbereich nach Norden – östlich der Herner Straße – bis zur Immobilie des derzeit einzigen Nahversorgers um etwa 200 Meter erweitert werden.

  Die Begründung der Fraktion stützt sich auf die aktuelle Situation der fußläufigen Nahversorgung in Riemke, die derzeit durch diesen Standort sichergestellt wird. Durch die geplante Errichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung sowie das neue Gesundheitszentrum in unmittelbarer Nähe wird mit zusätzlichen Kunden aus dem Umfeld gerechnet. Zudem wird darauf hingewiesen, dass der bestehende Baukörper aus den 1980er Jahren moderne Anforderungen an Ladenkonzepte und die Barrierefreiheit nur bedingt erfüllen kann.

  Zudem kritisiert die Fraktion die im Masterplan enthaltene Aussage zur Potenzialfläche an der Tippelsberger Straße. Die Entwicklung dieser Fläche biete der Bevölkerung keine unmittelbare Hilfe für die aktuelle Versorgungssituation. Es bestehe zudem das Risiko, dass sich der aktuelle Betreiber aufgrund mangelnder Entwicklungsperspektiven aus dem Stadtteil zurückzieht, was den Verlust einer fußläufigen Einkaufsmöglichkeit zur Folge hätte.

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  Beratungsfolge

  • 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung)
• 2.10
  Neugestaltung der Viktoriastraße im Abschnitt Willy-Brandt-Platz bis Husemannplatz – Beschluss zum Vorentwurf

  Zur Vorlage · 20242490 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt einen Beschlussvorschlag zur Neugestaltung der Viktoriastraße im Abschnitt zwischen Willy-Brandt-Platz und Husemannplatz vor. Gegenstand der Vorlage ist die Genehmigung des Vorentwurfs „Stadtteppich“ des Landschaftsarchitekturbüros GREENBOX. Ziel der Maßnahme ist es, den Bereich als Aufenthaltsraum zu entwickeln, das „Haus des Wissens“ in das Stadtgefüge zu integierung und die Klimaresilienz im Rahmen des Konzepts „Upgrade Grün und Spiel“ zu stärken.

  Der Entwurf sieht eine Neugestaltung der Oberflächen vor, wobei die unterirdische Infrastruktur unverändert bleibt. Geplant sind verschiedene Bodenbeläge aus Betonsteinpflaster sowie recyceltem Bestandspflaster und Teilentsiegelungen zur Förderung der Biodiversität. Die Bepflanzung soll artenreiche Stauden- und Gräserkombinationen umfassen, die einen geringen Pflegeaufwand erfordern. Im Verkehrskonzept ist eine 20 km/h-Zone vorgesehen, wobei die Durchfahrt als Einbahnstraße von Norden nach Süden für Anlieger, Feuerwehr und Lieferverkehr geregelt wird. Die Verkehrsführung dient zudem der Umsetzung des Radkreuzes Bochum.

  Die Kostenprognose für den Vorentwurf beläuft sich auf etwa 2,5 Millionen Euro netto. Eine Beteiligung der Anwohner und der Öffentlichkeit ist für das Ende des Jahres 2024 sowie das Anfang des Jahres 2025 vorgesehen. Der Beschluss über den Vorentwurf soll durch den Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa sowie letztlich durch den Rat der Stadt Bochum im Dezember 2024 erfolgen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 19.12.2024 · Rat (36. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 8 (BD, UWG:FB)dafür: 62 (SPD, Grüne, CDU, FDP, FASG, Backs, Hohmeier, Müller, Steude, OB)
  • 12.12.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (33. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 03.12.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (20. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 27.11.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (37. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 1 (BD)dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, UWG:FB)
  • 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (BD)Dafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, FDP, Die Partei)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (BD) Dafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, FDP, Die Partei)
• Planungsmappe zum Vorentwurf Viktoriastraße
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 4.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 5.
  Mitteilungen und Antworten
• 5.1
  Erschließung Her/Bo43 / B-Plan 979

  Zur Vorlage · 20242022 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zum Bebauungsplan 979 bezüglich der verkehrlichen Erschließung des Gewerbegebiets zwischen Bochum und Herne geantwortet. Im Fokus steht dabei die geplante Verlängerung der Veimannstraße sowie die Anbindung des neuen Logistikzentrums.

  Das Amt für Stadtplanung und Wohnen hält an der Planung einer Verbindungsstraße zwischen der Rensingstraße und der Veimannstraße bzw. der Herner Straße fest. Diese soll zur verkehrlichen Erschließung des Gebiets HERBO-43 beitragen. Die Baugenehmigung für das neue Logistikzentrum sieht derzeit eine Erschließung über die Südstraße im Stadtgebiet Herne vor. Ein Monitoring der verkehrlichen Auswirkungen wird ein Jahr nach der Inbetriebnahme bei Vollauslastung durchgeführt, um auf dieser Basis über den Bau der geplanten Straße zu entscheiden. Der Bebauungsplan 979 wird als planungsrechtliche Grundlage weitergeführt, um eine spätere Umsetzung zu ermöglichen.

  Zum Sachstand der Planungen teilte die Verwaltung mit, dass nach der Beteiligung von Behörden und Trägern öffentlicher Belange im Frühjahr 2024 weitere Fachgutachten in Erarbeitung sind. Diese dienen der Vorbereitung des Veröffentlichungsbeschlusses für den Bebauungsplan.

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  Beratungsfolge

  • 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung)
• 5.2
  Auto-Poser im Bermuda3Eck (Zwischenmitteilung)

  Zur Vorlage · 20242298 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Zwischenmitteilung zur Vorlage Nummer 20242298 vorgelegt, die sich mit dem Thema „Auto-Poser im Bermuda3Eck“ befasst. Grundlage für diesen Vorgang ist eine Anfrage der CDU-Fraktion, welche in der 32. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 22. August 2024 eingebracht wurde.

  In der vorliegenden Antwort des zuständigen Tiefbauamtes wird mitgeteilt, dass die vollständige Beantwortung der ursprünglichen Anfrage zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht erfolgen kann. Die Verwaltung führt dazu aus, dass für eine umfassende Stellungnahme weitere interne Absprachen notwendig sind. Infolgedessen wird sich die endgültige Beantwortung der Anfrage der CDU-Fraktion verzögern. Eine abschließende Information zur Sachlage steht somit zum jetzigen Zeitpunkt noch aus.

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  Beratungsfolge

  • 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung)
• 5.3
  Berücksichtigung der Schulentwicklungsplanung SEK I/II

  Zur Vorlage · 20242420 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung von Bochum hat auf eine Anfrage der Fraktion Die Grünen reagiert, welche die Verknüpfung der Schulentwicklungsplanung (SEP SEK I/II) mit der Sportstättenentwicklungsplanung im Bereich Hallen- und Wasserflächen betraf. Im Fokus stand dabei die Frage, wie die Ergebnisse der Schülerprognosen in die Planung einfließen und welche zusätzlichen Bedarfe durch neue Schulstandorte entstehen könnten.

  Nach Angaben des Schulverwaltungsamtes wurden die Prognosen zur Schülerentwicklung bereits in eine berechnete Anzahl zukünftiger Klassen pro Schulform überführt. Diese Daten dienen als Grundlage, um den Bedarf an zusätzlichen Unterrichtseinheiten für Sport in Hallen und Wasserflächen abzuleiten. Parallel dazu wird derzeit ein Abschlussbericht eines Prüfauftrages erstellt, der untersucht, ob die vorhandenen Kapazitäten zur Sicherstellung des curricularen Schulsports ausreichen. Die Ergebnisse dieses Projekts sollen auch den Bezirksvertretungen vorgestellt werden.

  Hinsichtlich neuer Schulstandorte betont die Verwaltung, dass die Planung für die Sekundarstufen I und II das gesamte Stadtgebiet umfasst. Da nicht jeder Standort über eigene Sportflächen verfügt, umfasst die Planung auch die räumliche Verteilung vorhandener Flächen sowie die Organisation von notwendigen Bustransfers. Bei Neubauten wird eine möglichst ideale Verteilung zu den Schulstandorten angestrebt. Für den Stadtbezirk Wattenscheid, der aufgrund von Sportschulen und dem Olympiastützpunkt einen höheren Bedarf aufweist, sind bereits mehr Sportflächen vorhanden. Ein Vorschlag zur Sicherstellung des Bedarfs für eine zusätzliche sechszügige Gesamtschule in Wattenscheid soll ebenfalls Teil der kommenden Berichterstattung sein.

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  Beratungsfolge

  • 06.12.2024 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (23. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 19.11.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 19.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (36. Sitzung)
  • 13.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 12.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (31. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 06.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (31. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 05.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung)
• 5.4
  Verborgene Wege

  Zur Vorlage · 20242468 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat die Verwaltung um die Wiederherstellung einer Wegeverbindung zwischen der Tenthoffstraße und dem Weg am Kötterberg gebeten. Hintergrund ist ein Hinweis der GeschichtsGruppe Grumme, wonach ein historischer Pfad zwischen der Tenthoffstraße 60 und 62 sowie dem Weg am Kötterberg 100 aufgrund von Bewuchs nicht mehr nutzbar sei. Ziel der Anfrage war die Schaffung einer barrierefreien Verbindung zwischen den Grummer Teichen, der Tenthoffstraße und dem Tippelsberg durch entsprechende Pflegemaßnahmen.

  Das Umwelt- und Grünflächenamt teilte in einer Antwort mit, dass die Wegeverbindung aufgrund geringer Nutzung in den letzten Jahren zugewuchert ist. Eine Wiederherstellung würde Rodungen von Gehölz- und Baumbeständen sowie einen kompletten Neubau des Weges erfordern. Aufgrund der Hanglage wäre zudem eine Sicherung mit einem Geländer notwendig. Die Verwaltung vertritt die Ansicht, dass die Kosten für den Neuausbau im Verhältnis zur zu erwartenden Nutzung zu hoch seien. Als alternative Routen verwies das Amt auf die bereits vorhandenen, barrierefreien Gehwege entlang der Tenthoffstraße sowie auf bestehende Verbindungen aus Richtung des Waldes am Kötterberg.

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  Beratungsfolge

  • 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung)
• 5.5
  Entfernung eines Straßenbaumes, Cruismannstr. 48

  Zur Vorlage · 20242496 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über die geplante Entfernung eines Straßenbaumes in der Cruismannstraße 48. Im Zuge eines Bauvorhabens, das die Errichtung einer Gewerbehalle für Versandhandel sowie eines Sozial- und Bürogebäudes vorsieht, ist die Fällung einer Gewöhnlichen Esche notwendig. Der Baum befindet sich im Bereich der geplanten Grundstückszufahrt und kann aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht verlegt werden.

  Bei dem betroffenen Straßenbaum handelt es sich um eine 16 Meter hohe Esche mit einem Stammumfang von etwa 0,90 Metern. Die Wertermittlung nach der Methode Koch ergab einen entschädigungsrelevanten Zeitwert von 3.670 Euro. Der Bauherr beabsichtigt, den Baum zum taxierten Wert zu erwerben und die Kosten für die Fällung selbst zu tragen. Ein Ausgleich des Baumes kann innerhalb der Cruismannstraße erfolgen. Die Vorlage wird dem Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung sowie der Bezirksvertretung Bochum-Mitte zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung)
  • 30.10.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (30. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  Rahmenbedingungen für Radwege in Parks und Grünanlagen – im Bereich Friedhof Bochum Hamme

  Zur Vorlage · 20242479 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat im Rahmen einer Prüfung die Eignung von Radwegen im Bereich des Friedhofs Bochum Hamme bewertet. Hintergrund der Untersuchung war ein Auftrag des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung, die Rahmenbedingungen für Radwege in Parks und Grünanlagen zu prüfen und festzustellen, ob eine Nutzung für Radfahrende im Rahmen der verfügbaren Mittel möglich ist.

  Die Ergebnisse der Prüfung zeigen, dass die derzeit zur Sanierung anstehenden Wege nicht für den Radverkehr geeignet sind. Laut Mitteilung des Umwelt- und Grünflächenamtes bietet die Verbindung keinen Mehrwert für das Radwegenetz, da weder neue Ziele erschlossen noch Lücken in bestehenden Verbindungen geschlossen werden. Zudem besteht ein Konfliktpotenzial mit dem Fußverkehr in diesem Bereich. Die vorhandenen Mittel reichen nicht aus, um bauliche Maßnahmen zur Trennung von Fuß- und Radwegen umzusetzen.

  Zudem untersagt die Friedhofssatzung der Stadt Bochum grundsätzlich das Befahren von Friedhöfen mit Fahrrädern. Eine Änderung dieser Regelung würde entsprechende Verfahren erfordern. Hinsichtlich einer geplanten Nord-Süd-Radwegverbindung, die Teile des Geländes im östlichen Bereich des Friedhofs betreffen könnte, liegt derzeit keine detaillierte Verlaufsplanung vor. Daher erscheint eine Teilfreigabe oder vorbereitende bauliche Maßnahmen im Zuge der aktuellen Wegesanierungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll.

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  Beratungsfolge

  • 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung)
  • 30.10.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (30. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.7
  Umgestaltung Imbuschplatz im Rahmen ISEK-Innenstadt

  Zur Vorlage · 20242494 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte den aktuellen Sachstand zur Umgestaltung des Imbuschplatzes angefragt. Die Anfrage bezog sich auf den Planungsstatus, die Einbeziehung angrenzender Grünflächen, die Verfügbarkeit von Fördermitteln sowie die Budgetplanung für den Zeitraum 2025/2026. Zudem wurden Fragen zum weiteren Zeitplan und zur Durchführung einer Bürgerbeteiligung gestellt.

  Die Verwaltung teilte mit, dass bislang keine Planungen zur Umgestaltung des Platzes oder der angrenzenden Grünflächen erfolgt sind. Grund hierfür ist die Neufassung der Städtebauförderrichtlinie im Jahr 2023, welche eine Zurückstellung der Maßnahme erforderte. Da derzeit keine Fördermittel zur Verfügung stehen, sind für den kommenden Haushalt 2025/2026 keine Mittel für das Vorhaben vorgesehen.

  Ein konkreter Zeitplan für die Umsetzung liegt aktuell nicht vor. Die Verwaltung beabsichtigt jedoch, sofern die Rahmenbedingungen der Städtebauförderung dies zulassen, eine neue Gesamtmaßnahme mit einer Laufzeit von zehn Jahren zu entwickeln. Diese soll im Anschluss an die Maßnahme „Innenstadt I“ jene Projekte beinhalten, die in der begrenzten Zeitspanne des bisherigen Programms nicht umsetzbar waren. In diesen neuen Prozess sollen auch die Umgestaltung des Imbuschplatzes sowie eine Beteiligung der Nachbarschaft einfließen.

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  Beratungsfolge

  • 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung)
• 5.8
  Schulsozialarbeit

  Zur Vorlage · 20242544 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion im Bezirk Mitte zur aktuellen Situation der Schulsozialarbeit geantwortet. Im Stadtbezirk Mitte sind derzeit 23 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an verschiedenen Schulformen wie Grund-, Sekundar- und Berufskollegs tätig. Die personelle Aufstellung umfasst 16 Vollzeitstellen mit jeweils 39 Wochenstunden, fünf Stellen mit 30 Wochenstunden sowie zwei halbe Stellen. Aktuell sind drei Vollzeitstellen unbesetzt.

  Hinsichtlich eines möglichen Ausbaus zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung konnte die Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt keine abschließende Beurteilung des genauen Bedarfs abgeben. Es wurde darauf hingewiesen, dass aufgrund komplexer werdender sozialer Herausforderungen ein Bedarf an Beratungsangeboten bestehe. In Bochum verfügen derzeit sechs Schulen im Bezirk Mitte über kein Angebot kommunaler Schulsozialarbeit. Für eine bedarfsgerechte Planung sollten Kriterien wie der Sozialindex oder die Schulgröße herangezogen werden.

  Die Finanzierung der kommunalen Schulsozialarbeit erfolgt anteilig zwischen der Kommune und dem Land Nordrhein-Westfalen. Das Land übernimmt über die Bezirksregierung Arnsberg derzeit 32 Prozent der Gesamtkosten.

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  Beratungsfolge

  • 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 5.9
  Parkhäuser Innenstadt

  Zur Vorlage · 20242470 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat Informationen zur Entwicklung des öffentlichen Parkraums in der Innenstadt angefragt. In einer Antwort der Verwaltung auf diese Anfrage wird auf das Leitbild Mobilität 2030 sowie die Umsetzung des Gesamtkonzepts Ruhender Verkehr verwiesen, welches die Steuerung des ruhenden Verkehrs und die Reduzierung des Flächenverbrauchs im Straßenraum vorsieht.

  Im Zeitraum von 2021 bis 2023 wurden laut Verwaltung etwa 29 Stellplätze im öffentlichen Straßenraum für andere Nutzungen wie Fahrradabstellplätze, Ladesäulen oder Bushaltestellen umgewandelt. Im Bereich Viktoriastraße, Willy-Brandt-Platz und Hans-Böckler-Straße entfielen zudem rund 60 Parkplätze durch Umgestaltungsmaßnahmen. Demgegenüber wurden im Jahr 2023 durch die Inbetriebnahme des Parkhauses P7 sowie der TG Husemann-Karree etwa 1.000 neue bewirtschaftete Stellplätze geschaffen, wodurch sich das Angebot an Off-Street-Parkplätzen in der Innenstadt auf rund 4.620 Plätze erhöht hat.

  Für das Jahr 2024 sieht die Verwaltung aufgrund der hohen Bebauungsdichte keine Möglichkeiten zur Schaffung neuer Parkplätze im Straßenraum vor. Es stehen jedoch weitere Entfälle durch Projekte wie „Grün statt Parken“ in der Kortumstraße und Große Beckstraße bevor. Aktuell liegen laut Verwaltung keine Pläne für einen weiteren Ausbau von Parkhäusern in der Innenstadt vor, da das neu geschaffene Angebot als ausreichend betrachtet wird.

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  Beratungsfolge

  • 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung)
• 5.10
  Ruhender Verkehr auf dem Nordring

  Zur Vorlage · 20242549 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte zur Parksituation am Nordring reagiert. Gegenstand der Anfrage war die dauerhafte Abstellung von Fahrzeugen, teilweise ohne Kennzeichen, im Bereich der Tankstelle am Nordring sowie die damit verbundene Verknappung von Parkflächen für Anwohner und Besucher.

  Die Verwaltung teilte mit, dass ihr die Situation bekannt sei und die städtische Verkehrsüberwachung die öffentlichen Flächen regelmäßig kontrolliere. Fahrzeuge ohne Kennzeichen werden nach Aufforderung durch die Eigentümer entfernt; ein Abschleppen erfolgt nur bei unmittelbarer Gefahr. Die Außendienstkräfte wurden zudem erneut auf die Problematik an diesem Standort sensibilisiert. In Bezug auf die Durchsetzung von Parkregeln wurden im Zeitraum vom 1. August 2023 bis zum 31. Juli 2024 im Bereich Nordring 1.119 und in der Widumstraße 481 Verstöße festgestellt und zur Ahndung weitergeleitet.

  Hinsichtlich des Gesamtkonzepts „Ruhender Verkehr“ verwies die Verwaltung auf die vorhandenen Kapazitäten in zentralen Parkhäusern. Ziel sei ein hoher Stellplatzumschlag auf den Straßen für kurze Erledigungen. Um der Wohnfunktion im Innenstadtbereich gerecht zu werden, ist geplant, weitere bewirtschaftete Stellplätze für Anwohner mit Bewohnerparkausweis freizugeben. Eine entsprechende Beschlussfassung wird für Ende des Jahres angestrebt.

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  Beratungsfolge

  • 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung)
• 5.11
  Kostenfreie Menstruationsartikel – STOP mit der Periodenarmut

  Zur Vorlage · 20242523 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zur Bereitstellung kostenfreier Menstruationsartikel reagiert. Im Januar 202läufig wurden für diesen Zweck 2.000 Euro für die Anschaffung von Spendern und Hygieneartikeln in vier Jugendfreizeiteinrichtungen bereitgestellt.

  Nach Angaben der Verwaltung, verfasst von Bernd Laschitzki, wurde die Umsetzung in zwei Einrichtungen bereits realisiert: Im Kinder- und Jugendfreizeithaus Riemke sowie in der Dependance Hofstede wurden entsprechende Spender installiert. In den Einrichtungen Jugendtreff Sitdown/CVJM und Falkenheim Akademiestraße steht die Umsetzung bislang noch aus.

  Die bisherigen Erfahrungen mit der Bereitstellung werden von der Verwaltung als positiv beschrieben. Die kostenlosen Artikel sollen insbesondere junge Frauen aus finanziell schwächeren Verhältnissen unterstützen und einen diskreten Zugang zu Hygieneartikeln ermöglichen, was unter anderem in Anwesenheit männlicher Mitarbeitender von Bedeutung ist. Zudem wird ein Informationsgewinn über das Thema Menstruation festgestellt.

  Für die Fortführung des Projekts sind laut der Antwort weitere finanzielle Mittel notwendig. Eine Ausweitung auf weitere Einrichtungen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit wird als sinnvoll erachtet, da bereits Bedarf in anderen Standorten angemeldet wurde. Auch für eine solche Erweiterung müssten jedoch zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

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  Beratungsfolge

  • 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung)
• 5.12
  Verkehr Wehlaustraße

  Zur Vorlage · 20242542 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Anfrage der SPD-Fraktion an die Bezirksvertretung Mitte zum Verkehr in der Wehlaustraße und der Unteren Heidestraße hat die Verwaltung Stellung bezogen. Die Fraktion hatte auf vermehrten LKW-Verkehr sowie Engpässe in den betroffenen Straßenabschnitten hingewiesen und um Klärung bestehender Regelungen, eine mögliche Beschilderung zur Durchfahrtssperrung sowie die Sicherung einer Grünfläche an der Kreuzung zur Dinnendahlstraße gebeten.

  Die Verwaltung teilte mit, dass für die Wehlaustraße und die Untere Heidestraße die gesetzlichen Vorgaben der Straßenverkehrs-Ordnung gelten. Spezielle Verbote oder Beschränkungen für den LKW-Durchgangsverkehr bestehen nicht. Laut Auskunft der Verwaltung und der Polizei liegen keine Erkenntnisse über verkehrliche Gefahrenlagen oder Unfallhäufungen vor, die eine Änderung der Verkehrsregelung durch Schilder oder Markierungen rechtfertigen würden. Eine Abhilfe durch Verkehrsschilder sei nicht möglich, da vereinzelte Fehlfahrten keine rechtliche Grundlage für neue Verkehrsverbote bieten.

  Bezüglich der Grünfläche an der Kreuzung zur Dinnendahlstraße gab das Tiefbauamt an, dass die zuständige Straßenunterhaltung informiert wurde. Um das Befahren des Grünstreifens künftig zu unterbinden, soll dort ein zusätzlicher Findling gesetzt werden.

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  Beratungsfolge

  • 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 5.13
  Grillen im Bochumer Stadtgebiet – Anhörung und Beteiligung der Bezirke

  Zur Vorlage · 20242514 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung von Bochum hat eine Mitteilung vorgelegt, um die Bezirksvertretungen über mögliche Anpassungen der Sicherheitsverordnung zum Thema Grillen zu informieren. Hintergrund sind Übernutzungserscheinungen an Standorten wie der Schmechtingwiese und am Ümminger See bei guter Witterung. Im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (AUNO) wurde am 19. September 2024 ein Sachstandsbericht zu diesen Gebieten behandelt.

  Um eine mögliche Ausweitung von Grillverboten auf weitere Orte vor einer endgültigen Beschlussfassung im AUNO abzustimmen, soll in den Bezirksvertretungen ein Stimmungsbild eingeholt werden. Ziel ist es, potenzielle Verdrängungseffekte in andere Stadtbezirke zu berücksichtigen. Die Beratungen in den Bezirken Mitte, Nord, Ost, Süd, Südwest und Wattenscheid sind für die Zeit zwischen dem 31. Oktober und dem 19. November 2024 angesetzt. Die Ergebnisse dieser Anhörungen sollen in die abschließende Beschlussfassung des AUNO am 5. Dezember 2024 einfließen.

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  Beratungsfolge

  • 19.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (36. Sitzung)
  • 13.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 12.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (31. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 06.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (31. Sitzung) — Im Übrigen wird die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 05.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.14
  Mündliche Berichterstattung der VBW Bochum -Aktualisierte Planung zum Nahversorgungszentrum Bochum Riemke-
• Präsentation VBW Bochum
• 5.15
  Verkauf eines Grundstücks im Ostpark - Feldmark

  Zur Vorlage · 20242198 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum informiert über den Verkauf eines Grundstücks im Quartier Feldmark innerhalb des Projekts Ostpark. Nachdem im Rahmen eines vorangegangenen Bestgebotsverfahrens alle Bewerber zurückgezogen hatten, wird das Grundstück „Vermarktungsabschnitt 2“ nun direkt an einen Investor veräußert. Das betreffende Areal in der Gemarkung Altenbochum umfasst eine Fläche von etwa 3.178 Quadratmetern.

  Durch die direkte Vergabe sollen die Bebauung der Grundstücke im Block 1 sowie die anschließende Herstellung des Innenhofs zeitlich abgestimmt werden. Ziel ist es, die Fertigstellung der Flächen „VA 1“ und „VA 2“ etwa gleichzeitig zu ermöglichen, um die Bereitstellung von gefördertem und freifinanziertem Wohnraum im Ostpark sicherzustellen. Die Verhandlungen mit dem Investor sind bereits abgeschlossen. Die entsprechende Beschlussfassung erfolgt gemäß den Vorgaben der Geschäftsordnung in der nichtöffentlichen Sitzung, um den Datenschutz sowie die Geheimhaltung zu wahren.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 13.11.2024 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat - (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 12.11.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung)
• 5.16
  Ostpark – Neues Wohnen, hier: Aufhebung Bestgebotsverfahren zum Vermarktungsabschnitt 8

  Zur Vorlage · 20242272 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Projekt „Ostpark – Neues Wohnen“ wird das Bestgebotsverfahren für den Vermarktungsabschnitt 8 im Quartier Feldmark aufgehoben. Der betreffende Bereich im Südosten des Quartiers umfasst die Flurstücke 695, 725 und 726 in der Gemarkung Altenbochum. Ziel der Entwicklung ist die Bereitstellung von ausschließlich öffentlich gefördertem Wohnraum im Rahmen eines Erbbaurechts.

  Das Verfahren, welches im Mai 2021 gestartet wurde, konnte nicht zum Abschluss gebracht werden. Zwar hatte ein Investor am Teilnahmewettbewerb teilgenommen und Interesse an der Entwicklung bekundet, jedoch führten wirtschaftliche Bedenken dazu, dass kein Erbbaurechtsvertrag zustande kam. Nachdem der Investor im August 2023 um eine Zurückstellung gebeten hatte und sich die Situation Anfang 2024 nicht änderte, hat die Stadt Bochum das Verfahren mit diesem Bewerber beendet.

  Die Verwaltung strebt nun eine Direktvermarktung an interessierte Investoren an. Damit soll eine zeitnahe Entwicklung des Abschnitts 8 sichergestellt werden. Die ursprünglichen Ziele des Vermarktungskonzepts, wie der Bau von Mehrfamilienhäusern und Miet-Einfamilienhäusern als Reihenhäuser, sollen dabei beibehalten werden.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 21.11.2024 · Rat - Etat - (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 13.11.2024 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat - (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 12.11.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung)
• 5.17
  Hattinger Straße (Königsallee bis Yorkstraße) – weiteres Vorgehen bezüglich des Trennsteins

  Zur Vorlage · 20242562 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Auf der Hattinger Straße im Abschnitt zwischen Königsallee und Yorkstraße soll das bisherige System der Trennsteine zur Abgrenzung des Radverkehrs verändert werden. Im Rahmen eines Pilotprojekts wurden auf einer etwa 300 Meter langen Strecke zwischen Bessemerstraße und Königsallee spezielle Trennsteine zwischen dem Radfahrstreifen und der Kfz-Fahrbahn verbaut. Ziel war es, eine haptische Trennung zu schaffen und die Sicherheit für den Radverkehr zu erhöhen.

  Seit der Verkehrsfreigabe im Sommer 2023 kam es jedoch zu mehreren Unfällen mit Fahrrädern, E-Tretrollern und Motorrädern. Als Ursache wurden widerrechtlich haltende oder parkende Fahrzeuge auf dem Radfahrstreifen genannt. Diese zwingen Radfahrende dazu, auf die Kfz-Fahrbahn auszuweichen, wobei beim anschließenden Zurückkehren auf den Radfahrstreifen die Kante der Trennsteine zu Unfällen führte.

  Um diese Gefahrenquelle zu beseitigen, plant die Verwaltung, die Trennsteine abzufräsen oder auszubauen. Der Radfahrstreifen soll künftig mit einer Riffelmarkierung versehen werden, ähnlich wie am Steinring. Diese Markierung bietet eine fühlbare Rückmeldung beim Überfahren, stellt jedoch kein Hindernis dar, sodass die Erreichbarkeit der Parkplätze weiterhin gewährleistet bleibt. Aufgrund der Ergebnisse dieses Pilotversuchs wird das System der Trennstein-Elemente künftig nicht mehr in Bochum eingesetzt.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.11.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 5.18
  Sachstand Fortschreibung Straßen- und Wegekonzept

  Zur Vorlage · 20242540 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat in einer Antwort auf eine Anfrage der SPD-Fraktion den aktuellen Sachstand zur Umsetzung des Straßen- und Wegekonzepts im Stadtbezirk Mitte dargelegt. Die Anfrage bezog sich auf die Realisierung der Maßnahmen, die im Rahmen der zweiten Fortschreibung des Konzepts für die Jahre 2023 und 2024 geplant waren.

  Bei den straßenbaulichen Erneuerungen der Fahrbahnverschleißschicht wurden für das Jahr 2023 einige Projekte wie in der Cruismannstraße fertiggestellt, während andere Vorhaben, etwa an der Dorstener Straße oder am Weg Am Kötterberg, auf das Jahr 2025 verschoben wurden. Für das Jahr 2024 sind neben abgeschlossenen Arbeiten, beispielsweise am Westring oder Stadionring, auch mehrere Verschiebungen verzeichnet, wie etwa bei der Hordeler Heide oder der Tippelsberger Straße.

  Ähnlich stellt sich die Situation bei den Gehweginstandsetzungen und beitragspflichtigen Straßenbaumaßnahmen dar. Während Baumaßnahmen an der Castroper Straße oder der Grabenstraße im Bau sind, wurden Projekte wie am Friemannplatz oder im Bereich Glockengarten auf die Jahre 2025 oder 2026 verschoben. Im Bereich der Kanalbaumaßnahmen befinden sich Arbeiten an der Königsallee und der Diebergstraße im Bau, während andere Vorhaben, etwa an der Elbingerstraße oder dem Konrad-Adenauer-Platz, auf das Jahr 2025 oder später verlegt wurden.

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  Beratungsfolge

  • 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 5.19
  Absacker an Schulen

  Zur Vorlage · 20242566 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage von Herrn Backs zur Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte vom 26. September 2024 reagiert. Gegenstand der Anfrage war die Frage nach dem Risiko weiterer baulicher Mängel an Schulen oder anderen städtischen Gebäuden, ausgehend von einem Schadensfall an der Feldsieper-Schule.

  In der Stellungnahme zur Vorlage 20242566 erklärte die Technische Betriebsleitung der Zentralen Dienste, dass es sich bei dem Schaden an der Feldsieper-Schule um einen einmaligen und individuellen baulichen Mangel handelte. Eine Wiederholung solcher Ereignisse an anderen Standorten sei nicht zu erwarten.

  Auf weitere Fragen der Anfrage, welche unter anderem nach einer generellen Gefahrenbetrachtung sowie nach Zusammenhängen mit Themen wie Wohnraumerschließung oder der Identifizierung von Verantwortlichen fragten, antwortete die Verwaltung jeweils mit Verneinungen. Eine Bestätigung für eine allgemeine Gefährdung oder eine Relevanz der angefragten Punkte wurde seitens der Verwaltung nicht erteilt.

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  Beratungsfolge

  • 10.12.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (28. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung) — (S. auch Protokollierung "Vor Eintritt in die Tagesordnung") Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: (S. auch Protokollierung "Vor Eintritt in die Tagesordnung") Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.20
  Zuschüsse aus bezirklichen Mitteln der Bezirksvertretung Bochum-Mitte

  Zur Vorlage · 20242603 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Antwort der Verwaltung zu den Bezuschussungen aus Mitteln der Bezirksvertretung Bochum-Mitte wurden Fragen eines Ratsmitglieds zur Einhaltung von Zuwendungsrichtlinien beantwortet. Gegenstand der Anfrage waren drei Beschlüsse aus einer Sitzung im September 2024, die Förderungen für Veranstaltungen im Rahmen von Martinszügen betrafen.

  Ein zentraler Punkt der Anfrage war die Frage, ob die Förderung von Bewirtungskosten für einen geschlossenen Personenkreis gegen die Richtlinien verstößt, wonach Veranstaltungen der Gesamtbevölkerung des Stadtbezirks zugänglich sein müssen. Die Verwaltung erklärte hierzu, dass bereits im Beratungsprozess darauf hingewiesen wurde, dass der Zuschussanteil so verwendet werden muss, dass er der Allgemeinheit zur Verfügung steht. Zudem wird von den Zuwendungsempfängern nach der Veranstaltung ein Verwendungsnachweis gefordert, um eine zweckentsprechende Verwendung sicherzustellen.

  Des Weiteren wurde die Einhaltung formaler Anforderungen an Anträge, wie etwa die Vorlage von Finanzplänen gemäß § 4 der Richtlinien, thematisiert. Die Verwaltung gab an, dass die Voraussetzungen im Rahmen des Beschlusses berücksichtigt wurden. Es sei jedoch beabsichtigt, die Richtlinien auf ein mögliches Nachschärfungspotenzial hin zu prüfen. Eine generelle Abkehr von den Anforderungen aus Gründen des Gleichheitsgrundsatzes sei aufgrund der vorliegenden Sachlage nicht erforderlich.

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  Beratungsfolge

  • 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 5.21
  Verkehrskonzept Hamme-Hofstede-Hordel

  Zur Vorlage · 20242500 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bochumer Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zum Stand des Verkehrskonzepts für die Stadtteile Hamme, Hofstede und Hordel reagiert. Zu den geplanten Maßnahmen für die Haushaltsjahre 2025/2026 liegen derzeit noch keine konkreten Termine vor; diese werden vorgestellt, sobald sie mitteilungsreif sind.

  Hinsichtlich der Fußgängersicherheit am Hannibal-Einkaufszentrum befindet sich die Verwaltung im Austausch mit dem Grundstückseigentümer, da es sich um privates Gelände handelt. Die Planung einer Verkehrsinsel muss zudem an den Bau eines Parkhauses angepasst werden. Für den Aufbau eines Netzes an Mobilitätsstationen wird ein neues Konzept erarbeitet, wobei die Haltestelle Amtsstraße und ein Standort am Hannibal-Einkaufszentrum als potenzielle Orte in Betracht gezogen werden. Die Entwicklung der Glückauf-Bahn sowie der Salzstrecke erfolgt im Rahmen des stadtweiten Bahntrassen-Konzepts, wobei eine zeitliche und finanzielle Einordnung aufgrund der Priorisierung anderer Strecken noch aussteht.

  Beim Ausbau der Freudenbergstraße wurde die südliche Zufahrt aufgrund geringerer Verkehrsaufkommen zurückgestellt, während der Bau der nördlichen Sektion für 2024 geplant ist. An den Aufpflasterungen in der Sechs-Brüder-Straße und Berthastraße sind vorerst keine Änderungen vorgesehen, da die Verkehrszahlen nach der Öffnung der Hordeler Straße rückläufig sind. Bezüglich des Einsatzes von Superblocks oder Kiezblocks wies die Verwaltung darauf hin, dass diese zwar Durchgangsverkehr reduzieren können, aber auch längere Wege für Anwohnende bedeuten können. Aktuelle Daten zeigen bereits einen Rückgang des Durchgangsverkehrs im Bereich Hordel nach Anpassungen am Straßennetz.

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  Beratungsfolge

  • 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 5.22
  Baumfällmaßnahmen im öffentlichen Raum im Winterhalbjahr 2024/ 2025

  Zur Vorlage · 20242558 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Umwelt- und Grünflächenamt Bochum hat die geplanten Baumfäll- und Pflegemaßnahmen für das Winterhalbjahr 2024/2025 im öffentlichen Raum mitgeteilt. Die Maßnahmen basieren auf einer bestehenden Pflegekonzeption zur Sicherung der Verkehrssicherheit sowie zur nachhaltigen Bewirtschaftung städtischer Grünflächen, Wälder und Friedhöfe.

  Im Stadtwald sind Arbeiten auf einer Fläche von insgesamt 122 Hektar vorgesehen. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der sogenannten Auslesedurchforstung, um die Entwicklung qualitativ hochwertiger Bäume zu fördern und die Stabilität des Bestandes zu gewährleisten. Neben diesen forstwirtschaftlichen Eingriffen sind auch Einzelbaumfällungen aus Gründen der Verkehrssicherung geplant.

  Auch im städtischen Bereich finden Maßnahmen statt. Dazu gehören die Entfernung von 378 Bäumen in Park- und Grünanlagen, 75 Straßenbäumen sowie 48 Bäumen auf Friedhöfen. Weitere Arbeiten betreffen Schulgrundstücke mit 27 Bäumen, Kinderspielplätze mit 28 Bäumen und Sportplätze mit 4 Bäumen. Im Rahmen der Sanierung des Stadtparks müssen zudem 11 Bäume aufgrund von Sicherheitsbedenken entfernt werden.

  Zusätzlich sind Fällungen durch das Tiefbauamt sowie durch die Autobahn GmbH und Straßen.NRW an verschiedenen Straßenabschnitten vorgesehen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass im Rahmen laufender Kontrollen kurzfristig weitere Fällnotwendigkeiten entstehen können, um die Verkehrssicherungspflicht zu erfüllen. Die geplanten Maßnahmen sollen auch im städtischen Fällkataster im Internet einsehbar sein.

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  Beratungsfolge

  • 19.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (36. Sitzung)
  • 14.11.2024 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (24. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 13.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 12.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (31. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 06.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (31. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 05.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 30.10.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (30. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 5.23
  Infotafeln Clemens Massenberg

  Zur Vorlage · 20242678 · Mitteilung der Verwaltung

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  Das Stadtarchiv Bochum – das Bochumer Zentrum für Stadtgeschichte – wird die Errichtung von zwei Infotafeln zur Erinnerung an Clemens Massenberg in seine laufenden Aktivitäten integrieren. Dieses Vorhaben knüpft an einen Beschluss der Bezirksvertretung Bochum-Mitte aus dem April 2024 an. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen der Kernaktivität „Erinnern statt vergessen – Erinnerungskultur und Stadtgeschichte“.

  Diese Initiative ist Bestandteil der Bochum-Strategie, die der Rat der Stadt Bochum am 15. Juni 2023 verabschiedet hat. Ein zentrales Ziel dieser Strategie besteht darin, die Stadtgeschichte im Stadtraum sichtbarer zu machen. Das Stadtarchiv beabsichtigt, die geplanten Tafeln in ein Konzept einzubinden, das sowohl inhaltliche als auch ästhetische Einheitlichkeit für Informationstafeln und Gedenktafeln vorsieht. Die Platzierung der Infotafeln soll an geeigneten Stellen im Stadtgebiet erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Zugang zum Friedhof Altenbochum

  Zur Vorlage · 20242594 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bochum-Mitte hat eine Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork gestellt, die den Zugang zum Friedhof Altenbochum betrifft. Hintergrund der Anfrage ist die Situation am Übergang zwischen dem Neubaugebiet Ostpark und dem Friedhofsgelände.

  Laut der Vorlage ist ein direkter Zugang zwischen dem Wohngebiet und dem Friedhof vorhanden, dieser jedoch nicht barrierefrei gestaltet ist. Infolgedessen müssen Personen, die auf Rollstühle, Rollatoren oder Kinderwagen angewiesen sind, den etwa 500 Meter entfernten Haupteingang nutzen. Die Fraktion bittet um eine schriftliche Stellungnahme zu zwei Kernpunkten: Es wird angefragt, ob eine barrierefreie Gestaltung des Zugangs möglich ist und, falls dies realisierbar erscheint, mit welchen Kosten für eine entsprechende Maßnahme zu rechnen wäre.

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  Beratungsfolge

  • 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung)
• 6.2
  Auf dem Dahlacker

  Zur Vorlage · 20242684 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bochumer Bezirk Mitte hat im Rahmen einer Anfrage zur 31. Sitzung der Bezirksvertretung am 31. Oktober 2024 Informationen zum Zustand der Immobilie Auf dem Dahlacker 55 angefordert. Bezugnehmend auf eine vorangegangene Vorlage weist die Fraktion auf den Zustand des Objekts hin. Da nach den Sommerferien Arbeiten an der Fassade des Gebäudes beobachtet werden konnten, stellt die Fraktion unter der Leitung von Christiane Laschinski gezielte Fragen an die Fachverwaltung.

  Die Anfrage umfasst die Klärung, ob die Verwaltung den Anlass der vorherigen Mitteilung genutzt hat, um ein Gespräch mit dem Eigentümer der Immobilie zu führen. Sollte ein solcher Austausch stattgefunden haben, bittet die Fraktion um die Bekanntgabe der daraus gewonnenen Erkenntnisse. Darüber hinaus wird nach dem aktuellen Stand bezüglich etwaiger Bauanträge für das Objekt gefragt. Konkret soll geklärt werden, ob seitens des Eigentümers ein neuer Bauantrag eingereicht oder bereits eine entsprechende Genehmigung erteilt wurde.

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  • 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 6.3
  Vertical Farming statt Horizontalverteilung

  Zur Vorlage · 20242686 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Arnim Backs von der Fraktion Die PARTEI hat im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 31. Oktober 2024 vorgeschlagen, das Konzept des Vertical Farming für den Bezirk zu prüfen. Anstelle der bisherigen Überlegungen zur Schaffung von Wohnraum durch die Horizontalteilung regt er die Nutzung leerstehender Ladenlokale sowie vorhandener Flächen für die vertikale Landwirtschaft an. Ziel ist es, Leerstände in Gewerbeflächen und ungenutzte Betonflächen im Stadtgebiet etagenweise für den Anbau von Nutzpflanzen zu nutzen, um zur Nachhaltigkeit beizutragen und potenziell Betriebskosten zu finanzieren.

  Die Anfrage fordert die Verwaltung auf, darzulegen, inwiefern sie sich bereits mit dem Konzept des Vertical Farming befasst hat. Falls eine Auseinandersetzung stattgefunden hat, sollen die daraus gezogenen Schlüsse sowie die Bewertung der Umsetzungsmöglichkeiten im Bezirk Bochum-Mitte dargelegt werden. Sollte bisher keine Beschäftigung mit diesem Thema erfolgt sein, wird nach den Gründen gefragt.

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  • 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 6.4
  Cruismannstraße

  Zur Vorlage · 20242709 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat eine Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork bezüglich der laufenden Bauarbeiten in der Cruismannstraße gestellt. Im Fokus der parlamentarischen Anfrage stehen Fragen zur technischen Umsetzung sowie zur Verkehrssicherheit im Baustellenbereich.

  Die Fraktion erkundigt sich nach den Gründen für die erneute Öffnung des Gehwegs, welcher erst kürzlich erneuert wurde, und fragt nach möglichen zusätzlichen Arbeiten. Zudem wird nach Maßnahmen gefragt, um die neue Fahrbahndecke während der Bauphase zu schützen, insbesondere im Hinblick auf die Abstellung von Containern. Ein weiterer Aspekt der Anfrage betrifft die Sicherstellung der Nutzbarkeit von Grundstückseinfahrten, damit eine sichere Ein- und Ausfahrt gewährleistet bleibt.

  Des Weiteren regt die CDU-Fraktion verstärkte Geschwindigkeitskontrollen in der Cruismannstraße an, um die Einhaltung des Tempolimits von 30 km/h durch Linienbusse und LKW zu überprüfen. Abschließend wird die Bezirksverwaltung gefragt, welche Möglichkeiten zur allgemeinen Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich der Cruismannstraße erwogen werden, um den Schutz der Anwohner, insbesondere der Kinder, zu stärken.

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  • 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 6.5
  Baumnachpflanzung Annastraße, Dorotheenstraße, Metzstraße, Elsaßstraße

  Zur Vorlage · 20242735 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bochumer Stadtbezirk Mitte hat eine Anfrage zur Nachpflanzung von Bäumen und der Bepflanzung von Hochbeeten in verschiedenen Straßen eingereicht. Betroffen sind die Annastraße, Dorotheenstraße, Metzstraße sowie die Elsastraße im Bereich zwischen dem Springerplatz und der Alleestraße.

  In der Vorlage, die von Ratsmitglied Alexander Knickmeier erstellt wurde, wird darauf hingewiesen, dass im Griesenbruch zahlreiche Baumscheiben und Hochbeete aktuell nicht bepflanzt sind. Die Fraktion führt an, dass dies Auswirkungen auf das Mikroklima und die Attraktivität der Straßen habe.

  Die Anfrage richtet sich an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork und umfasst zwei Kernfragen. Zum einen wird nach den Gründen gefragt, warum eine (Nach-)Bepflanzung der bestehenden Flächen bisher nicht stattgefunden hat. Zum anderen wird angefragt, ob zeitnah Maßnahmen für eine Nachpflanzung veranlasst werden können.

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  • 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 6.6
  Dorstener Straße – ehemals Carglas

  Zur Vorlage · 20242739 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bochumer Stadtbezirk Mitte hat eine Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork zur künftigen Nutzung eines Grundstücks an der Dorstener Straße 388 gestellt. Die ehemalige Werkshalle des Autoglasbetriebs steht laut der Vorlage seit mehreren Jahren leer. Es wird darauf hingewiesen, dass Anwohner über das Abstellen alter Fahrzeuge auf dem Areal berichten und das Gelände einen ungepflegten Eindruck hinterlässt.

  Im Kontext des Plans „Zentren neu denken“ sowie der geplanten Umsetzung eines Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) für diesen Bereich stellt die Fraktion Fragen zur künftigen Entwicklung des Grundstücks. David Schnell fragt im Namen der SPD-Fraktion nach den der Verwaltung bekannten Planungen für das Gelände und ob weiterhin Bestrebungen zur Einrichtung einer Systemgastronomie bestehen, wofür im Mai 2020 eine Baugenehmigung erteilt wurde. Des Weiteren wird die Möglichkeit thematisiert, ob die Stadt Bochum das Grundstück erwerben kann, um im Rahmen des ISEK Flächen für die Quartiersentwicklung, beispielsweise für ein Quartiersbüro oder ein Café, zur Verfügung zu stellen.

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  • 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 6.7
  Bahnlinie 306 – Breslauer Straße

  Zur Vorlage · 20242740 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bochumer Bezirk Mitte hat eine Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork gestellt, die sich auf den Zustand der Haltestelle „Breslauer Straße“ bezieht. Die Haltestelle der Stadtbahnlinien 306/316 an der Dorstener Straße weist laut der Vorlage von David Schnell bereits seit dem Sommer Beschädigungen an Teilen der Bahnsteigumrandung sowie am Wartebereich auf. Der betroffene Bereich ist derzeit lediglich durch Absperrbarken von der Bundesstraße getrennt.

  Mit der Anfrage werden Informationen zu den Hintergründen der Schäden erbeten. Konkret wird gefragt, ob die Ursache für den Zustand der Haltestelle in einem Unfall oder in mutwilliger Zerstörung liegt. Des Weiteren möchte die Fraktion erfahren, weshalb die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands bislang nicht erfolgt ist und bis wann mit einer Instandsetzung der Anlagen zu rechnen ist.

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  • 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 6.8
  Lärmaktionsplan Schrotthändler in der Provitze

  Zur Vorlage · 20242741 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bochumer Stadtbezirk Mitte hat gegenüber der Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork Fragen zum Lärmaktionsplan und dem Schrottplatz in der Provitze gestellt. In der aktuellen zweiten Fortschreibung des Lärmaktionsplans sind zwölf Meldungen aus der Bürgerschaft zu dieser Lärmquelle aufgeführt. Die Verwaltung hat den Sachverhalt zur Prüfung an die Untere Umweltschutzbehörde der Städte Bochum, Dortmund und Hagen weitergeleitet. Eine Aufnahme in den Lärmaktionsplan soll daher derzeit nicht erfolgen.

  Mit der Anfrage adressiert die Fraktion unter Leitung von David Schnell zwei spezifische Punkte. Zum einen wird nach dem Zeitpunkt weiterer Kontrollen des Schrottbetriebs im Zeitraum vom 3. Juni 2023 bis zum 31. Oktober 2024 gefragt. Dabei wird auf die Beobachtung verwiesen, dass auf dem Gelände offenbar kein Handel im klassischen Sinne stattfindet. Zum anderen erkundigt sich die Fraktion nach den Planungen der Stadtverwaltung, um eine dauerhafte Verlagerung des Betriebes zu ermöglichen.

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  • 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung)
• 6.9
  Lebendige Erinnerungskultur in Bochum-Mitte

  Zur Vorlage · 20242742 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat eine Anfrage zur Förderung einer lebendigen Erinnerungskultur im Stadtbezirk gestellt. Die Fraktion erkundigt sich nach dem Stand einer Übersicht der Gedenkorte in Bochum-Mitte und fragt, ob eine solche Dokumentation für die Öffentlichkeit einsehbar gemacht werden soll. Als Beispiel für einen bereits bestehenden Ort wird der Gedenkort an der Propsteikirche St. Peter genannt.

  Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Nutzung von Gedenkstätten als Lernorte, um die Stadtgesellschaft und insbesondere Schülergruppen zur aktiven Auseinandersetzung mit historischen Themen zu bewegen. Hierbei wird nach konkreten Projekten oder künftigen Planungen für die Vermittlung von Inhalten gefragt, etwa im Rahmen der Bochum-Strategie „Erinnern statt Vergessen – Erinnerungskultur und Stadtgeschichte“. Zudem bittet die Fraktion um Informationen zu den Planungen für den Gedenkort an der Kreuzung Bleichstraße und Untere Markstraße.

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  Beratungsfolge

  • 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.10
  Zurückweisung der Antwort Nr. 20242441

  Zur Vorlage · 20242749 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der BSW-Vertreter Sven Ratajczak hat die Antwort der Verwaltung zur Anfrage 20242441 in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte zurückgewiesen. Er führt an, dass die Mitteilung der Verwaltung nicht den Sachverhalt widerspiegle. Bezüglich des Zuschussanteils für die Bewirtung von Eltern beanstandet er eine Unvereinbarkeit mit den Zuwendungsrichtlinien sowie das Fehlen einer rechtlichen Einordnung in der vorangegangenen Sitzung.

  Des Weiteren widerspricht Ratajczak der Darstellung der Verwaltung hinsichtlich der formalen Anforderungen gemäß § 4 bei den Anträgen zu den Tagesordnungspunkten 1.1 bis 1.3 der Sitzung vom 26. September 2024. Er gibt an, dass die vorliegenden Beschlussvorlagen nicht die geforderten Angaben wie Finanzierungspläne oder Umsatzprognosen enthielten, sondern lediglich pauschale Gesamtkosten auswiesen. In diesem Zusammenhang fordert er die Verwaltung auf, aufzuzeigen, an welcher Stelle die fehlenden Informationen den Anträgen zu entnehmen seien. Zudem wirft er die Frage auf, wie die Bezirksvertretung mit den drei betreffenden Anträgen im Hinblick auf mögliche Präzedenzfälle umgehen solle. Aufgrund der unzureichenden Beantwortung der vorangegangenen Anfrage stellt Ratajczak die Anfrage 20242441 erneut und beantragt, die Zurückweisung der Verwaltungsantwort in das Protokoll der Sitzung aufzunehmen.

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  Beratungsfolge

  • 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Anhörungen
• 8.1
  Ostpark – Neues Wohnen, hier: Aufhebung Bestgebotsverfahren zum Vermarktungsabschnitt 8

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 8.2
  Verkauf eines Grundstücks im Ostpark - Feldmark

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 9.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen und Antworten
• 11.1
  Mündliche Berichterstattung des Bauordnungsamtes
• 11.2
  Information an die parlamentarischen Gremien über Grundstücksangelegenheiten im Bezirk Bochum-Mitte

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 11.3
  Mietkosten der Trocken-WC-Anlage

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte