Zuschüsse aus bezirklichen Mitteln der Bezirksvertretung Bochum-Mitte

In einer Antwort der Verwaltung zu den Bezuschussungen aus Mitteln der Bezirksvertretung Bochum-Mitte wurden Fragen eines Ratsmitglieds zur Einhaltung von Zuwendungsrichtlinien beantwortet. Gegenstand der Anfrage waren drei Beschlüsse aus einer Sitzung im September 2024, die Förderungen für Veranstaltungen im Rahmen von Martinszügen betrafen.

Ein zentraler Punkt der Anfrage war die Frage, ob die Förderung von Bewirtungskosten für einen geschlossenen Personenkreis gegen die Richtlinien verstößt, wonach Veranstaltungen der Gesamtbevölkerung des Stadtbezirks zugänglich sein müssen. Die Verwaltung erklärte hierzu, dass bereits im Beratungsprozess darauf hingewiesen wurde, dass der Zuschussanteil so verwendet werden muss, dass er der Allgemeinheit zur Verfügung steht. Zudem wird von den Zuwendungsempfängern nach der Veranstaltung ein Verwendungsnachweis gefordert, um eine zweckentsprechende Verwendung sicherzustellen.

Des Weiteren wurde die Einhaltung formaler Anforderungen an Anträge, wie etwa die Vorlage von Finanzplänen gemäß § 4 der Richtlinien, thematisiert. Die Verwaltung gab an, dass die Voraussetzungen im Rahmen des Beschlusses berücksichtigt wurden. Es sei jedoch beabsichtigt, die Richtlinien auf ein mögliches Nachschärfungspotenzial hin zu prüfen. Eine generelle Abkehr von den Anforderungen aus Gründen des Gleichheitsgrundsatzes sei aufgrund der vorliegenden Sachlage nicht erforderlich.