Bochum Transparent

In der Bezirksvertretung Bochum-Mitte wurden Fragen zur Einhaltung von Zuwendungsrichtlinien bei der Vergabe von Bezirksschüssen im Rahmen von drei Beschlüssen vom September 202läufig aufgeworfen. Herr Ratajczak kritisierte in einer Anfrage, dass ein Zuschuss für einen Martinszug die Bewirtung eines geschlossenen Personenkreises beinhalte, was gegen die Vorgabe der Allgemeinheitswirkung verstoße. Zudem bemängelte er das Fehlen von Finanzierungsplänen und Einnahmenprognosen gemäß den geltenden Richtlinien sowie mögliche Verstöße gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Die Verwaltung entgegnete, dass bei dem betreffenden Beschluss explizit darauf hingewiesen wurde, dass die Verpflegung der Gesamtbevölkerung des Stadtbezirks zugänglich sein muss. Die Bewilligung erfolgte unter dieser Maßnahme. Zudem wird im Nachgang eine Prüfung der Mittelverwendung durch einen Verwendungsnachweis durchgeführt, wobei zweckfremde Ausgaben zurückgefordert werden können.

Hinsichtlich der formalen Anforderungen an die Anträge sieht die Verwaltung keine unmittelbare Handlungsnotwendigkeit, plant jedoch eine mögliche Nachschärfung der Richtlinien. Ein dauerhafter Verzicht auf die Einhaltung der Anforderungen sei nicht beabsichtigt.