Bochum Transparent

Der BSW-Vertreter Sven Ratajczak hat die Antwort der Verwaltung zur Anfrage 20242441 in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte zurückgewiesen. Er führt an, dass die Mitteilung der Verwaltung nicht den Sachverhalt widerspiegle. Bezüglich des Zuschussanteils für die Bewirtung von Eltern beanstandet er eine Unvereinbarkeit mit den Zuwendungsrichtlinien sowie das Fehlen einer rechtlichen Einordnung in der vorangegangenen Sitzung.

Des Weiteren widerspricht Ratajczak der Darstellung der Verwaltung hinsichtlich der formalen Anforderungen gemäß § 4 bei den Anträgen zu den Tagesordnungspunkten 1.1 bis 1.3 der Sitzung vom 26. September 2024. Er gibt an, dass die vorliegenden Beschlussvorlagen nicht die geforderten Angaben wie Finanzierungspläne oder Umsatzprognosen enthielten, sondern lediglich pauschale Gesamtkosten auswiesen. In diesem Zusammenhang fordert er die Verwaltung auf, aufzuzeigen, an welcher Stelle die fehlenden Informationen den Anträgen zu entnehmen seien. Zudem wirft er die Frage auf, wie die Bezirksvertretung mit den drei betreffenden Anträgen im Hinblick auf mögliche Präzedenzfälle umgehen solle. Aufgrund der unzureichenden Beantwortung der vorangegangenen Anfrage stellt Ratajczak die Anfrage 20242441 erneut und beantragt, die Zurückweisung der Verwaltungsantwort in das Protokoll der Sitzung aufzunehmen.