Zuschüsse aus bezirklichen Mitteln der Bezirksvertretung Bochum-Mitte

In der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 26. September 2024 wurden drei Zuwendungen beschlossen. Ein Ratsmitglied der Fraktion BSW hat hierzu eine Anfrage gestellt, da die Beschlussvorlagen nach Ansicht des Fragestellers nicht den geltenden Zuwendungsrichtlinien entsprechen. Konkret wird bei TOP 1.1 die Förderung einer Bewirtung für einen geschlossenen Personenkreis beanstandet. Die Richtlinien sehen vor, dass nur Veranstaltungen gefördert werden können, die der Gesamtbevölkerung des Stadtbezirks zugänglich sind, was die Unterstützung von Bewirtungskosten für Eltern ausschließe.

Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass die Anträge zu den Tagesordnungspunkten 1.1 bis 1.3 keinen Finanzierungsplan sowie keine Einnahmenprognose enthalten, was gegen § 4 der Zuwendungsrichtlinien verstoße. Der Fragesteller bittet die Verwaltung um eine Beurteilung des Zuschusses zur Bewirtung von Eltern im Hinblick auf den Zusammenhang mit der Veranstaltungsorganisation und die öffentliche Zugänglichkeit. Zudem wird gefragt, welche Folgen diese Beschlüsse für die Einhaltung der Zuwendungsrichtlinien haben und ob durch das Fehlen der formalen Anforderungen ein Verzicht auf die Vorgaben im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes vorliegt.