Haushaltssatzung für die Jahre 2025 / 2026

Die Beschlussvorlage des Amtes für Finanzsteuerung mit der Nummer 20242056 behandelt die Haushaltssatzung der Stadt Bochum für die Haushaltsjahre 2025 und 2026. Die Stadtverwaltung hat sich dazu entschieden, eine Satzung zu erstellen, die beide Jahre umfasst. Der entsprechende Entwurf wurde dem Rat der Stadt am 5. September 2024 vorgelegt.

Im Rahmen dieser Vorlage ist die Bezirksvertretung Bochum-Mitte dazu aufgerufen, über die Verwendung der für den Bezirk bereitgestellten Mittel zu entscheiden. Zudem sieht das Verfahren vor, dass die Bezirksvertretung an den Beratungen zur Haushaltssatzung mitwirkt. Das Gremium kann Vorschläge und Anregungen zu sämtlichen Haushaltspositionen abgeben, sofern diese Auswirkungen auf die Aufgaben und die Zuständigkeiten des Stadtbezirks Bochum-Mitte haben. Die rechtliche Grundlage für diese Mitwirkung sowie die Entscheidung über die bezirklichen Mittel ergibt sich aus der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen.