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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 0.
  Begrüßung durch den BoGeStra Vorstand
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Bestellung von weiteren Schriftführungen für die Ausschüsse des Rates der Stadt Bochum sowie die Beiräte

  Zur Vorlage · 20232471 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung Bochum beabsichtigt, zwei weitere Schriftführerinnen für die Ausschüsse des Rates sowie für die Beiräte der Stadt zu bestellen. Im Rahmen der vorliegenden Beschlussvorlage werden Birte Mittag und Ulrike Strieder mit sofortiger Wirkung für diese Funktionen vorgesehen.

  Die Maßnahme erfolgt vor dem Hintergrund, dass beide Mitarbeiterinnen mit Wirkung zum 1. Oktober 2023 im Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation eingesetzt werden. Die zusätzliche Bestellung der Schriftführungen soll dazu dienen, kurzfristige personelle Ausfälle in der Protokollführung der Fachgremien kompensieren zu können. Die Benennung erstreckt sich dabei auf alle Ausschüsse des Rates sowie die städtischen Beiräte.

  Die rechtliche Grundlage für diese Entscheidung bildet die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit der Geschäftsordnung für den Rat, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen. Die Vorlage wird im Zeitraum von Oktober bis Dezember 2023 in den verschiedenen Gremien der Stadt Bochum zur Entscheidung vorgelegt, beginnend mit dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales bis hin zum Rechnungsprüfungsausschuss.

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  Beratungsfolge

  • 01.12.2023 · Rechnungsprüfungsausschuss (10. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 29.11.2023 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 28.11.2023 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 24.11.2023 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 23.11.2023 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 17.11.2023 · Beirat "Leben im Alter" (11. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 14.11.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 08.11.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 07.11.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 31.10.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 26.10.2023 · Integrationsausschuss (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 19.10.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 18.10.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 18.10.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 17.10.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.2
  Kanalrenovationsmaßnahmen in geschlossener Bauweise mittels Schlauchliningverfahren in Bochum

  Zur Vorlage · 20231096 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung von Bochum hat eine Beschlussvorlage für Kanalrenovationsmaßnahmen im Stadtgebiet vorgelegt. Ziel der Maßnahmen ist die Sanierung von Kanalhaltungen in den Zustandsklassen 0 bis 1 mittels des Schlauchliningverfahrens in geschlossener Bauweise. Die Notwendigkeit der Instandsetzung ergibt sich aus Untersuchungen im Rahmen der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser.

  Der Plan umfasst insgesamt 25 Haltungen mit einer Gesamtlänge von etwa 1.172 Metern. Betroffen sind Mischwasserkanäle der Nennweiten DN 300 bis DN 500. Die Arbeiten werden in verschiedenen Stadtbezirken durchgeführt, unter anderem in der Limbeckstraße, Schützenstraße, Am Ruhrpark, Hasenwinkeler Straße, Ruhrstraße und am Hustadtring.

  Der Beginn der Baumaßnahmen ist für das Frühjahr 2023 vorgesehen, wobei sich die einzelnen Bauphasen über das gesamte Jahr verteilen sollen. Für die Durchführung der Arbeiten ist die Einrichtung von Halteverbotszonen im Bereich der Einstiegsschächte erforderlich. Die geschätzten Gesamtkosten belaufen sich auf rund 306.000 Euro inklusive Umsatzsteuer. Die Finanzierung ist durch den Haushaltsplan 2023 sichergestellt.

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  Beratungsfolge

  • 18.10.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 19.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 13.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 23.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231096
  • 15.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231096
  • 15.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231096
  • 25.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231096

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.3
  Kanalrenovationsmaßnahme in geschlossener Bauweise auf der Universitätsstraße in Bochum-Mitte

  Zur Vorlage · 20232202 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Tiefbauamt Bochum plant eine Kanalrenovationsmaßnahme in der Universitätsstraße im Stadtteil Bochum-Mitte. Aufgrund von Untersuchungen nach der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser wurde festgestellt, dass ein Abschnitt des Mischwasserkanals zwischen den Schächten 056 und 113 bauliche Schäden aufweist. Die Sanierung umfasst eine etwa 37 Meter lange Haltung in geschlossener Bauweise.

  Die Arbeiten sollen im ersten Quartal 2024 beginnen und voraussichtlich zwischen einer und drei Wochen dauern. Während der Bauphase wird eine der beiden Fahrspuren der Universitätsstraße gesperrt. Da sich die betroffenen Schächte im Bereich der Fahrrad- und Busspur vor dem Hotel Ibis befinden, werden zudem Halteverbotszonen für Baumaschinen eingerichtet.

  Die geschätzten Gesamtkosten für die Maßnahme belaufen sich auf rund 72.000 Euro inklusive Umsatzsteuer. Die Finanzierung ist im Haushaltsplan 2023 vorgesehen. Der Plan der Verwaltung wird zunächst in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte angehört und steht anschließend zur Entscheidung im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur an.

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  Beratungsfolge

  • 18.10.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 14.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20232202

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.4
  Widmung eines Teilbereichs der „Kortumstraße“ als Fußgängerzone

  Zur Vorlage · 20231946 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage Nummer 20231946 den Beschluss beantragt, einen Teilbereich der Kortumstraße als Fußgängerzone zu widmen. Betroffen ist ein Abschnitt, der verschiedene Flurstücke in den Fluren 8 und 17 umfasst. Die Widmung soll dazu dienen, die Erschließung der Anwohner sicherzustellen und die Flächen öffentlich zu machen.

  Gemäß der Begründung des Tiefbauamtes ist dieser Teilbereich bereits im rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nummer 156 b bzw. 576 a der Stadt Bochum als Fußgängerzone festgesetzt. Während der restliche Teil der Kortumstraße bereits öffentlich gewidmet ist, soll die Widmung nun den bestehenden Planungen entsprechen. Die Eigentümerin der betroffenen Flächen ist die Stadt Bochum.

  Der vorgeschlagene Beschluss durchläuft das festgelegte Beratungsverfahren. Eine Anhörung in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte ist für den 14. September 2023 vorgesehen. Die endgültige Entscheidung über die Widmung soll im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur am 18. Oktober 2023 getroffen werden. Die rechtliche Grundlage für das Vorhaben bildet das Straßen- und Wegegesetz Nordrhein-Westfalen.

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  Beratungsfolge

  • 18.10.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 14.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20231946

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• 2.1
  Planung und Realisierung des Geh- und Radweges Opeltrasse

  Zur Vorlage · 20232206 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Bochum plant die Realisierung der etwa vier Kilometer langen Opeltrasse als neuen Geh- und Radweg. Das Projekt verbindet das Entwicklungsgebiet Prinz-Regent an der Springorumallee im Westen mit der Alten Wittener Straße im Osten und schließt damit eine Lücke im städtischen Radwegenetz zwischen dem Springorumradweg und dem Parkway Emser-Ruhr. Die Trasse verläuft größtenteils auf der ehemaligen Werksbahntrasse von Opel.

  Mit der vorliegenden Beschlussvorlage des Umwelt- und Grünflächenamtes wird der Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung gebeten, die Umsetzung des Projekts inklusive notwendiger technischer Bauwerke zu beauftragen, wobei die neue Brücke über die A448 in diesem Beschluss nicht enthalten ist. Die Finanzierung soll zu 95 Prozent über das Förderprogramm Nahmobilität erfolgen, wobei Bundesmittel (90 %) und Landesmittel (5 %) bereitgestellt werden sollen. Der verbleibende Eigenanteil der Stadt Bochum ist im Haushalt für den Zeitraum 2023 bis 2025 bereits vorgesehen. Die beantragten Fördersumme beläuft sich auf rund 4,2 Millionen Euro und umfasst Grunderwerb, Planung sowie die Bauausgaben.

  Die technische Planung sieht eine maximale Breite von neun Metern vor. Der asphaltierte Weg wird fünf Meter breit ausgebaut, ergänzt durch Schotterbankette und Grünstreifen. Um eine Ausschreibung der Bauarbeiten im Frühjahr 2024 zu ermöglichen, sind für den Winter 2023 Rodungsarbeiten an Randbereichen vorgesehen. Die Durchführung erfolgt unter Berücksichtigung von Artenschutzprüfungen und nach Genehmigung durch die Untere Naturschutzbehörde.

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  Beratungsfolge

  • 08.11.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (22. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 18.10.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 1 Enthaltung (P&STG)
  • 26.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Beschlussvorlage 20232206
  • 20.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20232206

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 1 Enthaltung (P&STG)
• 2.1.1
  Planung und Realisierung des Geh- und Radweges Opeltrasse - Änderungsantrag der Fraktionen "Die SPD/Die Grünen im Rat" -

  Zur Vorlage · 20232780 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur wurde ein Änderungsantrag zur Planung und Realisierung des Geh- und Radweges auf der Opeltrasse vorgelegt. Der Antrag ergänzt den bestehenden Beschlussvorschlag um drei spezifische Punkte.

  Die Verwaltung soll prüfen, ob eine Trennung von Geh- und Radweg, beispielsweise durch einfache Markierungen, ohne Beeinträchtigung der Fördermittel realisierbar ist. Zudem wird die Verlegung von Leerrohren entlang der Strecke beauftragt, um eine spätere Nachrüstung von Beleuchtung oder digitale Anwendungen zu ermöglichen.

  Ein weiterer Punkt des Antrags betrifft die Kreuzung zur A448. Die Verwaltung soll angewiesen werden, Mittel im Haushalt für eine dauerhafte bauliche Lösung bereitzustellen, die Planung voranzutreiben und entsprechende Fördermittel zu beantragen. Der Änderungsantrag wurde von der SPD sowie den Grünen im Rat gestellt.

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  Beratungsfolge

  • 18.10.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 1 Enthaltung (P&STG)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 1 Enthaltung (P&STG)
• Präsentation zu TOP 2.1
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 3.1
  Nachhaltigkeitsstrategie Bochum

  Zur Vorlage · 20232094/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum legt dem Rat eine Beschlussvorlage zur neuen Nachhaltigkeitsstrategie vor. Diese führt die bisherigen Prozesse „Klimaplan Bochum 2035“ und „Global Nachhaltige Kommune“ in einem Gesamtkonzept zusammen. Die Vorlage umfasst ein umfassendes Gutachten sowie ein darauf basierendes Aktivitätenprogramm und ein Starterpaket mit 22 Maßnahmen.

  Der Rat wird gebeten, das Gesamtgutachten zur Kenntnis zu nehmen und die Nachhaltigkeitsstrategie in Form des Starterpakets sowie des Aktivitätenprogramms als Orientierungsrahmen für die Verwaltung zu beschließen. Die Vorlage sieht zudem vor, ab dem Jahr 2024 weitere Aktivitäten in jährlichen Tranchen von 15 bis 30 Maßnahmen mit ausgearbeiteten Steckbriefen zu entwickeln. Eine Evaluierung der Maßnahmen ist fünf Jahre nach dem Ratsbeschluss vorgesehen.

  Der voraussichtliche Sach- und Personalaufwand für die geplanten Aktivitäten soll ermittelt und in die Budgetdialoge sowie die Haushaltsplanungen ab dem Jahr 2025 einbezogen werden, wobei alle Maßnahmen unter dem Vorbehalt der notwendigen Etatbeschlüsse stehen. Die Strategie orientiert sich an den globalen Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (SDGs) und dient als Grundlage für die Entwicklung Bochums hin zu einer klimaneutralen Schwammstadt bis zum Jahr 2035.

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  Beratungsfolge

  • 14.12.2023 · Rat (28. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 3 (UWG:FB)dagegen: 21 (CDU; BD; PAR&StG; FDP)dafür: 53 (SPD; Grüne; FASG; Linke; PAR; OB)
  • 13.12.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (23. Sitzung) — Mehrheitlich abgelehnt.Enthaltungen: 0 dagegen: 11 (SPD; GRÜNE, BD, P/StG, LINKE) dafür: 4 (CDU, FDP)
  • 08.12.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (21. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 06.12.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (25. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung)
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (29. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 4 (CDU, BD, FDP, Die Partei)Dagegen: 2 (CDU)Dafür: 11 (SPD, Grüne, Linke, FASG)
  • 29.11.2023 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (20. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 28.11.2023 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (17. Sitzung) — Auf Bitte von Frau Pieper wird die Vorlage ohne Votum weitergeleitet.
  • 24.11.2023 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (18. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (23. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten. Siehe Ausführungen zum TOP 2.1
  • 22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (29. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 22.11.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (16. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 17.11.2023 · Beirat "Leben im Alter" (11. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 16.11.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (20. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 15.11.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (28. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 14.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (23. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20232094/1Enhaltung: 0Dagegen: 6 (CDU, AfD)Dafür: 12 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Frau Aksevi)
  • 14.11.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (22. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 07.11.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (29. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 31.10.2023 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (13. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
  • 26.10.2023 · Integrationsausschuss (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 19.10.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (28. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 18.10.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (27. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 17.10.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (19. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 3.1.1
  Nachhaltigkeitsstrategie Bochum - Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei&Stadtgestalter" -

  Zur Vorlage · 20232781 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur wurde ein Änderungsantrag zur Nachhaltigkeitsstrategie Bochum vorgelegt. Der von dem sachkundigen Bürger Tobias Penoni eingereicht Antrag sieht vor, den Beschlusstext zur Klimastrategie anzupassen. Kern des Antrags ist die Verabschiedung des Klimaplans 2035 durch den Rat der Stadt Bochum, mit dem Ziel, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2035 auf Null zu reduzieren. Hierfür soll ein spezifischer Entwicklungspfad zugrunde gelegt werden.

  Der Antrag sieht vor, Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgase sowie Nachhaltigkeitsaktivitäten in jährlichen Tranchen ab dem Jahr 2024 umzusetzen. Die erste Tranche für das Jahr 2024 soll dem Rat im Januar 2024 zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Für die darauffolgenden Jahre ist eine Beschlussfassung jeweils bis Dezember des Vorjahres vorgesehen, ergänzt durch eine jährliche Überprüfung der Zielerreichung.

  Bezüglich der finanziellen Umsetzung wird vorgeschlagen, den voraussichtlichen Sach- und Personalaufwand für diese Aktivitäten in die Budgetdialoge und Haushaltsplanungen ab dem Jahr 2025 einzubeziehen. Für das Jahr 2024 soll durch Umfinanzierungen im laufenden Haushalt ein Sonderbudget bereitgestellt werden, dessen Beschluss ebenfalls für Januar 2024 geplant ist. Sämtliche Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt der notwendigen Etatbeschlüsse.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 15.11.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (28. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 18.10.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (27. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• Präsentation zu TOP 3.1
• 3.2
  Regionales Aktionsprogramm zur Verbesserung des interkommunalen ÖPNV in der Metropole Ruhr - Mobilitätsimpuls.RUHR 2023

  Zur Vorlage · 20232588 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Bochum soll den Endbericht zum Mobilitätsimpuls.RUHR 2023 als regionales Aktionsprogramm zur Verbesserung des interkommunalen ÖPNV in der Metropole Ruhr beschließen. Das Programm, welches unter der Moderation des Regionalverbandes Ruhr und des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr entwickelt wurde, zielt auf die Synchronisierung von Nahverkehrsplänen sowie die Identifizierung neuer oder besser getakteter stadtgrenzenüberschreitender Angebote ab. Die Übernahme des Programms ergänzt den geltenden Nahverkehrsplan der Stadt Bochum.

  Für das Stadtgebiet Bochum sind im Rahmen dieses Programms vier konkrete Projekte vorgesehen. Dazu gehören eine neue Buslinie zwischen Witten Stockum und Bochum Langendreer, die Taktverdichtung und Ausweitung der Betriebszeiten der Straßenbahnlinie 316 in Richtung Herne Wanne-Eickel Hauptbahnhof sowie die Taktverdichtung der Buslinien 350 von Hattingen Blankenstein nach Bochum Hauptbahnhof an Samstagen und der Linie 321 zwischen Herne und Bochum Gerthe.

  Die Umsetzung dieser Maßnahmen steht unter dem Vorbehalt einer Finanzierungszusage des Landes Nordrhein-Westfalen sowie der Bereitstellung notwendiger Eigenanteile. Zudem ist die Zustimmung aller beteiligten Aufgabenträger für die jeweiligen Projekte erforderlich. Parallel dazu soll die Verwaltung die Vorbereitungen für den Mobilitätsimpuls.RUHR 2027 übernehmen, um bis zum 1. Januar 2028 harmonisierte Nahverkehrspläne in der Region zu realisieren.

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  Beratungsfolge

  • 02.11.2023 · Rat (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 25.10.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 18.10.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• Präsentation zu TOP 3.2
• 4.
  Anträge
• 4.1
  E Klima 2022 – Akzeptanz durch Transparenz!

  Zur Vorlage · 20232611 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion im Bochumer Rat hat einen Antrag an den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur gestellt. Der von Léon Beck unterzeichnete Antrag fordert, dass in künftigen Beschlussvorlagen die ermittelten Qualitätsstufen des Verkehrsablaufs explizit ausgewiesen werden sollen, sofern eine Verkehrsqualität für den Kfz-Verkehr unterhalb der Stufe QSV D als vertretbar angesehen wird. Darüber hinaus soll eine Einordnung der Maßnahmen in den Kontext der Senkung von Treibhausgas-Emissionen erfolgen.

  Die Begründung des Antrags bezieht sich auf die neuen E-Klima-Richtlinien (2022), die Städten erweiterten Spielraum zur Priorisierung des ÖPNV sowie des Fuß- und Radverkehrs einräumen. Während für den Kfz-Verkehr die Qualitätsstufe QSV D als Standard gilt, können nach diesen Regelungen in Einzelfällen auch niedrigere Stufen wie QSV E oder F im Rahmen einer Gesamtabwägung mit Klimazielen zulässig sein. Die Fraktion sieht eine Notwendigkeit für Transparenz seitens der Verwaltung über solche verkehrspolitischen Eingriffe und deren Auswirkungen auf die Fahrtzeiten, um die Akzeptanz der Maßnahmen in der Öffentlichkeit zu gewährleisten.

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  Beratungsfolge

  • 15.11.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (28. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: -Dagegen: 10 (SPD, Grüne, P&STG, BD)Dafür: 5 (CDU, FDP, LINKE.)
  • 18.10.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (27. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 4.2
  Ausbau Parkhaus P8 KAP/Bermuda3eck - Stellplätze von der Straße ins Parkhaus verlagern

  Zur Vorlage · 20232677 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einem Antrag zur 27. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur regt der sachkundige Bürger Nikolas Lange eine Erweiterung des Parkhauses P8 am Konrad-Adenauer-Platz bzw. Bermuda3Eck an. Die Verwaltung und die WEG sollen prüfen, ob das bestehende Gebäude aufgestockt werden kann und ob eine neue, mit dem Bestand verbundene Garage auf der Parkplatzfläche an der Kreuzstraße errichtet werden kann. Die Ergebnisse dieser Prüfung sowie eine Wirtschaftlichkeitsberechnung sollen den zuständigen Fachausschüssen vorgelegt werden.

  Das Ziel der Maßnahme ist die Schaffung zusätzlicher Dauer- und Anwohnerparkplätze. Im Gegenzug sollen im Umfeld die gleiche Anzahl an öffentlichen Stellplätzen am Straßenrand entfallen. Die dadurch freiwerdenden Flächen sollen für die Nahmobilität, etwa durch Fahrradabstellanlagen oder Radwege, sowie für Stadtbegrünung, Sitzgelegenheiten oder zusätzliche Außenflächen für Gastronomie und Handel genutzt werden.

  Der Antrag verweist auf den hohen Parkdruck im dicht bebauten Bereich des Bermuda3Ecks. Da am Standort P8 derzeit keine Dauerparkkarten verfügbar sind, soll die Erweiterung der Kapazitäten der Nachfrage nach Stellplätzen entsprechen. Das Parkhaus umfasst aktuell 522 Stellplätze für Dauerparker.

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  Beratungsfolge

  • 18.10.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (27. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: -Dagegen:11 (SPD, Grüne, CDU)Dafür:3 (LINKE., P&STG, BD)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: - Dagegen:11 (SPD, Grüne, CDU) Dafür:3 (LINKE., P&STG, BD)
• 4.3
  Mobilitätsbefragung der P+R-Nutzer am S-Bahnhof Höntrop

  Zur Vorlage · 20232678 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Ein sachkundiger Bürger hat im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur einen Antrag auf eine Mobilitätsbefragung der P+R-Parkplatznutzenden am S-Bahnhof Höntrop gestellt. Die Verwaltung soll hierzu repräsentative Daten zum Mobilitätsverhalten erheben, wobei unter anderem der Ausgangspunkt der Fahrten sowie die Hemmnisse für eine alternative Anreise ohne PKW untersucht werden sollen. Die Ergebnisse der Befragung sollen in einem Bericht zusammengefasst werden, der daraufhin Maßnahmen zur Verbesserung des Anreiseverkehrs ohne Auto vorschlägt.

  Der Antrag bezieht sich auf die Verkehrssituation im Bereich der Hönnebecke sowie die geplanten Erweiterungen des P+R-Parkplatzes und eine neue Ampelanlage an der Kreuzung zur Höntroper Straße. Laut dem Antrag könnten diese Maßnahmen die Nutzung des PKW fördern, während die Attraktivität des Fuß- und Busverkehrs durch den Wegfall eines Fußgängerüberweges auf der Höntroper Straße eingeschränkt wird. Zudem wird die Notwendigkeit einer Verbesserung der Anbindung an den ÖPNV angeführt, insbesondere im Hinblick auf die Verbindung zwischen der Linie 344 und der S1 in Richtung Eppendorf, wo aktuell große Umsteigezeiten und ein geringer Bustakt bestehen.

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  Beratungsfolge

  • 18.10.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (27. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (LINKE.)Dagegen:12 (SPD, Grüne, CDU, BD)Dafür: 1 (P&STG)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (LINKE.) Dagegen:12 (SPD, Grüne, CDU, BD) Dafür: 1 (P&STG)
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  ÖPNV Qualitätsbericht 2022

  Zur Vorlage · 20231838 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat den Qualitätsbericht für den öffentlichen Personennahverkehr des Jahres 2022 vorgelegt. Im Rahmen der vereinbarten Qualitätsstandards wurden insgesamt 39 Kennzahlen zu verschiedenen Leistungsmerkmalen wie dem Angebot, dem Vertrieb und der Kundeninformation erhoben. Dabei wurden bei 26 dieser Kennzahlen die festgelegten Zielwerte erreicht.

  Bei drei objektiven Kenngrößen – konkret bei den Fahrtausfällen von Kraftomnibussen, der Einhaltung von Anschlüssen sowie der Sauberkeit der Fahrzeuge – sowie bei zehn subjektiven Kennzahlen zur Kundenzufriedenheit wurden die Ziele nicht erfüllt. Zu den betroffenen Bereichen der Kundenzufriedenheit gehören unter anderem das Taktangebot, die Ausstattung der Haltestellen und die Information bei Betriebsstörungen.

  Im Vergleich zum Vorjahr ist die Anzahl der Leistungsmerkmale, die unter der Zielvorgabe lagen, gestiegen. Der Bericht weist darauf hin, dass die Erhebung im Zeitraum des 9-Euro-Tickets stattfand, wobei Neukunden die Leistungen deutlich schlechter bewerteten als Bestandskunden. Zudem liegen die Fahrgastzahlen weiterhin unter dem Niveau von vor der Pandemie im Jahr 2019. Die Vorlage dient der Kenntnisnahme im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur.

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  Beratungsfolge

  • 18.10.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (27. Sitzung)
• 5.2
  Bogestra: Kundenbetreuung

  Zur Vorlage · 20231826/1 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Bochumer Rat angefragt, ob ein Pilotprojekt zur Kundenbetreuung bei der Bogestra wieder aufgelegt werden kann. Hintergrund ist ein Projekt aus dem Jahr 2008, bei dem 225 Langzeitarbeitslose als Kundenbetreuer eingesetzt wurden, um Fahrgästen – insbesondere älteren und mobilitätseingeschränkten Personen – zu helfen und das Sicherheitsgefühl zu stärken. Die Fraktion schlägt eine Neuauflage vor, sofern eine geförderte, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung möglich ist.

  Die Verwaltung gab an, dass aus dem ursprünglichen Pilotprojekt von 2008 mehr als 70 Personen dauerhaft von der Bogestra übernommen wurden. Aktuell wird das Arbeitsmarktprojekt „Fahrgastbegleiter“ in Zusammenarbeit mit der GAFÖG durchgeführt, welches im Juni 2019 startete. An diesem Projekt nahmen Teilnehmer aus Bochum und Gelsenkirchen teil; fünf Personen haben das Programm bereits wieder verlassen.

  Eine Wiederaufnahme eines Programms in ähnlichem Umfang sei möglich, sofern geeignete Bewerber zur Verfügung stehen und eine gesicherte Förderung gewährleistet ist. Voraussetzung für eine Neuauflage ist zudem die wirtschaftliche Rentabilität des Projekts.

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  Beratungsfolge

  • 18.10.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (27. Sitzung)
  • 05.09.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (18. Sitzung)
• 5.3
  Bus-Haltestellen freihalten: Sofortprogramm

  Zur Vorlage · 20232006/1 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema Freihaltung von Bus-Haltestellen reagiert. Hintergrund ist die Problematik, dass parkende Fahrzeuge den barrierefreien Einstieg erschweren können, indem sie verhindern, dass Busse nah genug an den Steig heranfahren. Die BOGESTRA prüft derzeit im Rahmen einer Abfrage bei den Betriebshöfen, welche Haltestellen und welche Arten von Hindernissen regelmäßig zu Behinderungen führen. Im Anschluss sollen gemeinsam mit dem Tiefbauamt, der Straßenverkehrsbehörde, der Polizei und der BOGESTRA Lösungen zur Sicherstellung einer ungehinderten Anfahrt erarbeitet werden. Der Beirat „Leben im Alter“ wird über das weitere Vorgehen informiert.

  Bei der Planung neuer Haltestellen wird bereits darauf geachtet, die Barrierefreiheit zu gewährleisten. Ein entsprechendes Regelblatt stellt sicher, dass bei Neuplanungen notwendige Markierungen berücksichtigt werden. Für Haltestellen am Fahrbahnrand ist eine Anfahrstrecke von 20 Metern vorgesehen, um den barrierefreien Zugang zu ermöglichen.

  Bezüglich der Bekanntheit von Rollator-Trainings, die von der BOGESTRA, der Verkehrswacht und der Polizei angeboten werden, gab die Verwaltung an, dass das Angebot über verschiedene Kanäle wie das Presseportal der Polizei, soziale Medien, Seniorenbüros sowie lokale Presse verbreitet wird. Ziel dieser Trainings ist es, die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen zu fördern.

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  Beratungsfolge

  • 18.10.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (27. Sitzung)
  • 05.09.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (18. Sitzung)
• 5.4
  Verkehrssituation am Botanischen Garten

  Zur Vorlage · 20232342 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Die Grünen“ hat im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur die Verkehrssituation am Botanischen Garten in Bochum angefragt. Anlass der Anfrage war die Sperrung eines Parkplatzes nahe der Bushaltestelle „Botanischer Garten“, wodurch Stellplätze am Rand der Straße „Im Lottental“ genutzt werden. Die Fraktion verwies dabei auf mögliche Gefahrensituationen für den Radverkehr.

  Die Verwaltung teilte in ihrer Antwort mit, dass für die Jahre 2022 und 2023 keine Meldungen von Bürgerinnen und Bürgern über Verkehrsverstöße in der Straße „Im Lottental“ eingegangen sind. Der Außendienst der städtischen Verkehrsüberwachung hat die örtlichen Gegebenheiten untersucht. Die Straße ist breit ausgebaut, verfügt jedoch über keinen Seitenstreifen. Gemäß § 12 Abs. 4 der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist beim Parken der rechte Fahrbahnrand zu nutzen. Sofern Fahrzeuge am rechten Fahrbahnrand parken, werden die Vorgaben der StVO eingehalten. Da keine Verkehrsverstöße vorliegen, gegen die die Verkehrsüberwachung vorgehen könnte, kommen Schwerpunktkontrollen in diesem Bereich nicht in Betracht.

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  Beratungsfolge

  • 18.10.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (27. Sitzung)
• 5.5
  Ausweitung Verkehrsüberwachung – aktueller Stand

  Zur Vorlage · 20232404 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über die Ausweitung der Verkehrsüberwachung in Bochum. Neben dem Ersatz sechs im Jahr 2023 auslaufender stationärer Anlagen zur Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachung sind weitere Maßnahmen geplant. Im Bereich des ruhenden Straßenverkehrs wurde die Anzahl der Mitarbeitenden im Außendienst von 18 auf 30 erhöht. Seit Juni 2023 ist zudem eine Fahrradstaffel im Einsatz, die primär die Einhaltung der Verkehrsregeln auf Gehwegen und Radwegen kontrolliert und durch den Einsatz von Pedelecs zur Klimaneutralität beitragen soll.

  Im fließenden Verkehr wird die technische Ausstattung erweitert. Während die Anzahl der Messfahrzeuge gleich bleibt, steigt die Zahl der Messanhänger von einem auf drei. Auch die stationären Anlagen werden von sieben auf insgesamt neun erhöht. Von den acht geplanten neuen Anlagen sind fünf für die Überwachung von Geschwindigkeit und Rotlicht sowie drei für die reine Geschwindigkeitsmessung vorgesehen. Standorte umfassen unter anderem den Nordring, die Herner Straße und die Essener Straße. Da der Austausch der alten Anlagen zu einer zeitweisen Lücke führt, wurde ab Oktober 2023 ein zusätzlicher Messanhänger für die Übergangsphase angemietet. Ergänzend setzt die Stadt auf Geschwindigkeitsanzeigetafeln zur Sensibilisierung der Autofahrenden, deren Einsatz im Jahr 2024 evaluiert wird.

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  Beratungsfolge

  • 18.10.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (27. Sitzung)
  • 27.09.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (21. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  Sachstandsbericht zur Kernaktivität "Landmarken - Wir sehen Bochum - Identitätsstiftende Kunstobjekte an den Stadteingängen der Autobahnen"

  Zur Vorlage · 20232424 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat einen Sachstandsbericht zur Kernaktivität „Landmarken – Wir sehen Bochum“ vorgelegt, der die Umsetzung von Kunstobjekten an den Stadteingängen über die Autobahnen beschreibt. Ziel des Projekts ist es, die Sichtbarkeit der Stadt in der Metropolregion Ruhr zu erhöhen und die Identifikation der Bürger mit Bochum zu stärken.

  Auf Grundlage einer Machbarkeitsstudie ist für ein erstes Paket die Durchführung künstlerischer Wettbewerbe an drei Autobahnkreuzen geplant: dem Dreieck Bochum West (A40/A448), dem Kreuz Bochum (A40/A43) und dem Kreuz Bochum Witten (A43/A448). Die Gestaltung kann dabei Skulpturen oder die Anpassung von Lärmschutzwänden umfassen. Zur Koordination des Verfahrens soll die Emschergenossenschaft Lippeverland eG (EGLV) eingesetzt werden, welche gemeinsam mit der Fachverwaltung und der Autobahn GmbH die Rahmenbedingungen festlegt.

  Der geplante zweistufige Prozess sieht vor, dass ein Entscheidungsgremium drei Künstler auswählt, die Entwürfe auf Basis des Leitbilds „Wissen, Wandel, Wir-Gefühl“ erstellen sollen. Dabei soll der Fokus auf der zukünftigen Entwicklung der Stadt liegen. Um eine Beteiligung der Öffentlichkeit zu ermöglichen, werden die fertigen Entwürfe online gestellt und in die weitere Planung einbezogen. Die Vorlage gibt den Ausblick, dass die Entwürfe für die drei Standorte voraussichtlich Ende 2024 vorliegen werden.

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  Beratungsfolge

  • 28.11.2023 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (17. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 18.10.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (27. Sitzung)
  • 18.10.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (15. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.7
  Verzicht auf Beleuchtung der Lothringentrasse II

  Zur Vorlage · 20232190 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Umwelt- und Grünflächenamt informiert über die Lichtplanung der Geh- und Radtrasse „Lothringen II“, welche Bochum-Gerthe mit Castrop-Rauxel verbindet. Die Trasse wird auf einer ehemaligen Bahntrasse zwischen der Straße „An der Halde“ und der Stadtgrenze angelegt und verläuft unter anderem durch das Landschaftsschutzgebiet Nr. 7.

  Für den Abschnitt zwischen der Dieselstraße und der Bövinghauser Straße (Höhe Ecosoil) ist keine Beleuchtung geplant. Die Entscheidung begründet sich mit artenschutzrechtlichen Anforderungen des Bundesnaturschutzgesetzes. Da die Trassenführung durch Waldflächen führt, in denen Brut- und Jagdreviere von 15 planungsrelevanten Arten, darunter acht Fledermausarten, vorkommen, ist eine Lichtimmission in diesem Bereich nicht zulässig, um die Flora und Fauna sowie den Lebensraum Wald nicht zu beeinträchtigen.

  Der Teilabschnitt zwischen der Querung der Bövinghauser Straße (Höhe Ecosoil) und der Stadtgrenze zu Castrop-Rauxel wird hingegen beleuchtet. Dabei sollen Maßnahmen zur Reduzierung von Lichtimmissionen berücksichtigt werden.

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  Beratungsfolge

  • 18.10.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (27. Sitzung)
  • 27.09.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (21. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.8
  Radkreuz Innenstadt

  Zur Vorlage · 20231681 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung gibt einen Überblick über den aktuellen Stand und die geplanten Maßnahmen des sogenannten „Radkreuz Innenstadt“. Dabei handelt es sich um ein Netzwerk von Radwegverbindungen innerhalb des Innenstadtrings, das die Cityradialen sowie zukünftige Velorouten miteinander verknüpfen soll. Voraussetzung für dieses Konzept war die Verkehrsberuhigung in Bereichen wie dem Boulevard und der Viktoriastraße.

  Bereits umgesetzt wurden eine Wendeanlage am Willy-Brandt-Platz sowie ein provisorischer Umbau der Rathauskreuzung, um den Busverkehr bei Sperrungen zu gewährleisten. Für das laufende Jahr 2023 ist die Markierung des Radkreuzes in der Farbe „Bochum-Cyan“ vorgesehen. Zudem beginnt die Verwaltung zeitnah mit dem Bau eines neuen Radfahrstreifens sowie einer Gleisquerung in der Hans-Böckler-Straße. In der Großen Beckstraße soll zudem ein provisorischer Asphaltbelag den Fahrkomfort erhöhen, wobei für Anlieger eine Einbahnstraßenregelung vorgesehen ist.

  Weitere Projekte sind für die Zukunft geplant: Ab Frühjahr 2024 sollen Teile der Kortumstraße, der Großen Beckstraße und der Brückstraße umgestaltet werden, indem Parkplätze durch Grünflächen, Sitzgelegenheiten und Fahrradabstellanlagen ersetzt werden. Für das Jahr 2025 ist zudem eine Verbesserung der Situation an den Bushaltestellen am Bochum Hauptbahnhof geplant, die einen neuen Radfahrstreifen sowie zusätzliche Begrünung vorsieht. Detaillierte Beschlussvorlagen zu diesen spezifischen Maßnahmen werden zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (26. Sitzung)
  • 18.10.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (27. Sitzung)
• 5.9
  Anregung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hier: Bushaltestelle "Im Zugfeld"

  Zur Vorlage · 20232501 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat in ihrer Sitzung vom 14. September 2023 die Absenkung der Bordsteinkanten an der Hüller-Bach-Straße angeregt. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Erreichbarkeit des Bussteigs 1 der Haltestelle „Im Zugfeld“ zu verbessern. Konkret wird vorgeschlagen, den Bordstein auf beiden Seiten der Straße abzusenken, um das Überqueren der Hüller-Bach-Straße für Menschen mit eingeschränkter Mobilität zu erleichtern.

  Nach Angaben der Bezirksvertretung ist die Haltestelle „Im Zugfeld“ zwar grundsätzlich barrierefrei ausgebaut, jedoch erschwert das Fehlen eines Gehwegs auf der entsprechenden Seite die Nutzung für Personen, die auf Gehhilfen wie Rollstühle oder Rollatoren angewiesen sind. Durch die Absenkung soll ein barrierefreier Zugang ermöglicht werden. Dabei ist bei der Umsetzung darauf hinzuweisen, dass der vorhandene Baumbestand zu wahren ist. Die vorliegende Mitteilung der Verwaltung dient der Kenntnisnahme im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur.

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  Beratungsfolge

  • 18.10.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (27. Sitzung)
• 5.10
  Radfahrstreifen Wattenscheider Hellweg / Essener Straße Ausgestaltung der Protected-Bike-Lane

  Zur Vorlage · 20232590 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt eine Mitteilung zur Ausgestaltung der Protected-Bike-Lane am Wattenscheider Hellweg und der Essener Straße vor. Im Bereich der Abfahrten zum Thyssen-Krupp-Betrieb war ursprünglich eine bauliche Trennung des Radwegs von der Kfz-Fahrbahn durch beidseitig angeordnete Bordsteine vorgesehen.

  Auf Basis weitergehender Planungen und Erfahrungen aus anderen Kommunen soll die Umsetzung nun jedoch mit Kunststoffelementen erfolgen. Anstelle der fest eingebauten Bordsteine sollen weiße Leitschwellen und Warnbaken eingesetzt werden. Diese Änderung wird mit einer verbesserten Sichtbarkeit sowie einer einfacheren Durchfahrt bei Notfällen oder anstehenden Umbaumaßnahmen begründet. Die Information wurde zur Kenntnisnahme für den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur sowie die Bezirksvertretungen Bochum-Mitte und Bochum-Wattenscheid vorbereitet.

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  Beratungsfolge

  • 24.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (26. Sitzung)
  • 19.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (26. Sitzung)
  • 18.10.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (27. Sitzung)
• 5.11
  Radverkehrsführung Schauspielhauskreuzung

  Zur Vorlage · 20232547 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Die Grünen im Rat“ hat Fragen zur Radverkehrsführung an der Schauspielhauskreuzung in Bochum gestellt. Gegenstand der Anfrage ist ein provisorisches Verkehrszeichen in der Viktoriastraße, das beim Abbiegen von der Kreuzung in die Oskar-Hoffmann-Straße für Unklarheiten bei Radfahrenden sorgt.

  Die Verwaltung teilte mit, dass das betreffende Schild fehlerhaft von einem beauftragten Unternehmen gefertigt und montiert wurde. Das Verkehrszeichen wird daher ausgetauscht. Die neue Beschilderung soll verdeutlichen, dass der vorgesehene Weg vorsieht, den Kreuzungsbereich zunächst zu überqueren und anschließend die Furt zu nutzen. Eine Aufstellfläche für ein indirektes Linksabbiegen auf der Fahrbahn kann aufgrund geometrischer Gegebenheiten nicht realisiert werden, weshalb auch die Darstellung auf dem aktuellen Schild nicht der beabsichtigten Verkehrsführung entspricht.

  Zudem gab das Tiefbauamt an, dass die Markierungsarbeiten im Bereich der Kreuzung zum Stand des 22. September 2023 noch nicht abgeschlossen sind.

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  Beratungsfolge

  • 18.10.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (27. Sitzung)
• 5.12
  Straßenbahnlinie 308/318 – Hattinger Straße

  Zur Vorlage · 20232589 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Ratsfraktion hat im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur Informationen zur Geschwindigkeitsbeschränkung der Straßenbahnlinien 308 und 318 auf der Hattinger Straße angefordert. Im Fokus steht dabei der Streckenabschnitt zwischen den Haltestellen „Bergmannsheil“ und „Friederikastraße“, in dem seit etwa 2015 eine Geschwindigkeit von circa 10 km/h in beiden Fahrtrichtungen vorgeschrieben ist.

  Die Anfrage bezog sich unter anderem auf die Durchführung von Schleif- und Schweißarbeiten im Jahr 2021, die als Voraussetzung für eine Aufhebung der Langsamfahrstrecke galten. Die Verwaltung teilte in ihrer Antwort mit, dass diese Arbeiten zwar durchgeführt wurden, die Geschwindigkeitsreduzierung jedoch weiterhin bestehen bleiben muss, da die Maßnahmen nicht den erhofften Erfolg erzielten.

  Für den betreffenden Abschnitt sind derzeit keine weiteren Maßnahmen vorgesehen. Ein Zeitpunkt für eine vollständige Aufhebung der Langsamfahrstrecke kann vonseiten der Verwaltung aktuell nicht genannt werden. Die Auskunft erfolgte in Abstimmung mit der BOGESTRA.

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  Beratungsfolge

  • 18.10.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (27. Sitzung)
• 5.13
  Zebrastreifen zur Schulwegsicherung der Bahnhofstraße

  Zur Vorlage · 20232637 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur hat die Fraktion „Die Partei & Stadtgestalter“ unter der Leitung von Nikolas Lange die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs in der Bahnhofstraße zur Sicherung von Schulwegen thematisiert. Die Anfrage hinterfragte die Ablehnung eines solchen Überwegs durch die Verwaltung, da die geltenden Richtlinien eine Einrichtung auch bei geringerer Fußgängerfrequenz außerhalb der Spitzenstunden ermöglichen können, insbesondere zum Schutz von Schülern, welche die dortige Bushaltestelle nutzen.

  Die Verwaltung erklärte, dass Fußgängerüberwege nach der Straßenverkehrsordnung nur bei zwingender Erforderlichkeit anzuordnen sind. Eine bereits vorhandene Querungsinsel im Bereich der Bushaltestellen diene der Sicherung des Fußgängerverkehrs und trage zur Reduzierung des Geschwindigkeitsniveaus bei. Zudem seien der Polizei keine Unfälle oder Probleme im Zusammenhang mit querenden Fußgängern an dieser Stelle bekannt.

  Zudem wurde darauf hingewiesen, dass eine Anordnung eines Fußgängerüberwegs aufgrund der räumlichen Konstellation der Bushaltestellen in beiden Fahrtrichtungen gemäß den Richtlinien nicht zulässig wäre. Nach einer gemeinsamen Prüfung durch das Tiefbauamt und die Polizei ist die Einrichtung eines Überwegs nicht vorgesehen. Bezüglich weiterer Maßnahmen zur Schulwegsicherung teilte die Verwaltung mit, dass dem Schulträger keine Probleme bekannt sind, weshalb derzeit keine weiteren Maßnahmen geplant seien.

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  Beratungsfolge

  • 18.10.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (27. Sitzung)
• 5.14
  Sicherungsmaßnahmen Straßenverkehr Wittener Straße

  Zur Vorlage · 20232412 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die UWG: Freie Bürger-Ratsfraktion hat im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur eine Anfrage zur Verkehrssicherheit in der Wittener Straße gestellt. Der sachkundige Bürger Manfred Seidel thematisierte dabei die Sichtbarkeit von Bordsteinkanten im Bereich stadtauswärts, nahe dem REWE-Markt. In diesem Abschnitt, in dem die U-Bahn aus dem Untergrund tritt, trennen Bordsteine die Fahrbahn von den Straßenbahnschienen. Laut der Anfrage sind diese Kanten bei Dunkelheit oder Regen schwer zu erkennen, was dazu führen kann, dass abbiegende Fahrzeuge Felgen und Reifen beschädigen. Die bereits vorhandenen Reflektoren seien aufgrund von Verschmutzung nicht ausreichend wirksam. Als Maßnahme zur Verbesserung der Sichtbarkeit schlug die Fraktion eine Kennzeichnung der Bordsteine mit heller, reflektierender Farbe vor.

  Die Verwaltung hat die Situation geprüft und in einer Antwort auf die Anfrage Maßnahmen angekündigt. Das Tiefbauamt wird die Erkennbarkeit der Bordsteinkanten durch die regelmäßige Montage von Warnwinkeln verbessern. Damit soll die Sichtbarkeit der Fahrbahnbegrenzung im Straßenverkehr erhöht werden.

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  Beratungsfolge

  • 18.10.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (27. Sitzung)
• 5.15
  Fahrradparken in städtischen Parkhäusern

  Zur Vorlage · 20232693 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bochumer Rat hat im Rahmen einer Anfrage nach Möglichkeiten zur Förderung des Fahrradparkens in städtischen Parkhäusern gefragt. Die Verwaltung teilte mit, dass lediglich die Parkhäuser P7 am Kurt-Schumacher-Platz und P8 im Bermuda3Eck noch im Jahr 2023 mit Fahrradabstellplätzen ausgestattet werden sollen. Für weitere Garagen der Innenstadt ist dies derzeit nicht vorgesehen.

  Als Hindernisse nennt die Verwaltung vor allem bauliche Gegebenheiten sowie Sicherheitsaspekte. In älteren Bestandsgaragen des City-Verbundes fehle die Möglichkeit für gesonderte Zufahrten, was eine notwendige Trennung von Rad- und Autoverkehr erschwere. Zudem stellen steile Rampen ein Problem dar. Eine Erweiterung in anderen Parkhäusern würde aufwendige Bauarbeiten sowie neue Bezahlsysteme erfordern, weshalb ein wirtschaftlicher Betrieb aktuell nicht realisierbar sei.

  Auf die Frage nach einer Bedarfsermittlung unter Dauerparkausweis-Inhabern gab die Verwaltung an, dass bisher lediglich eine Anfrage eines Bürgers vorliege, der das Parkhaus P2 oder P1 nutzen wollte. Ein Verweis auf die neuen Plätze in den Parkhäusern P7 und P8 wurde als zu weit entfernt zurückgewiesen. Als alternative Abstellmöglichkeiten wurden bestehende Kapazitäten, wie die Radanstellanlage am Buddenbergplatz, angeführt.

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  Beratungsfolge

  • 18.10.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (27. Sitzung)
• 5.16
  Anregung der Bezirksvertretung Bochum-Südwest hier: Umsetzung einer "Plauderbank"

  Zur Vorlage · 20232615 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Südwest hat im Rahmen ihrer Sitzung vom 14. August 202<0xE2><0x80><0x89>23 die Umsetzung einer „Plauderbank“ angeregt. Die entsprechende Mitteilung der Verwaltung mit der Nummer 20232615 bezieht sich auf einen Beschluss, der nach einer Änderung einstimmig gefasst wurde.

  Der Vorschlag der CDU-Fraktion sieht vor, eine solche Bank vor dem Seniorenbüro im Lindener Zentrum aufzustellen. Die Fraktion begründete die Anregung mit der Erwartung eines Interesses an diesem Standort. Die Vorlage knüpft dabei an eine bereits bestehende Anregung aus einer früheren Sitzung der Bezirksvertretung an.

  Die vorliegende Mitteilung wird dem Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur in dessen Sitzung am 18. Oktober 2023 zur Kenntnisnahme vorgelegt. Federführend für die Vorlage ist das Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation.

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  • 18.10.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (27. Sitzung)
• 5.17
  Sachstandsbericht 2023 zum Beschluss Radverkehr in Bochum

  Zur Vorlage · 20232258 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat einen Sachstandsbericht zum Ausbau des Radverkehrs in Bochum für den Zeitraum von Januar bis Juli 2023 vorgelegt. Dieser bezieht sich auf die im Jahr 2022 vom Rat beschlossenen Maßnahmenpakete zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur.

  Im Radhauptroutennetz, das eine jährliche Erweiterung um durchschnittlich sieben Kilometer anstrebt, befinden sich aktuell etwa 56 Kilometer in Planung oder im Bau. Im Berichtszeitraum wurden 3,22 Kilometer fertiggestellt, während 5,28 Kilometer derzeit gebaut werden. Zu den genannten Projekten gehören unter anderem Abschnitte der Hattinger Straße und der Königsallee. Im Radergänzungsnetz, welches ein jährliches Ziel von 13 Kilometern verfolgt, sind etwa 39 Kilometer in verschiedenen Planungs- oder Bauphasen. Hier wurden im Zeitraum 1,97 Kilometer fertiggestellt.

  Hinsichtlich der Überprüfung von Einbahnstraßen für den Radverkehr wurden im Berichtszeitraum keine neuen Freigaben vorgenommen, jedoch wurden 51 weitere Straßen für künftige Prüfungen identifiziert. Bei den Maßnahmen zur Beseitigung von Gefahrenstellen ist für die Hans-Böckler-Straße eine Querung der Gleise mit rot eingefärbtem Asphalt vorgesehen. An der Alten Wittener Straße werden Arbeiten an der Bordsteinabsenkung durchgeführt. Für die Herausnahme der Gleise auf der stillgelegten Opeltrasse ist im Jahr 2023 eine Ausschreibung geplant, wobei die bauliche Instandsetzung für das erste Halbjahr 2024 vorgesehen ist. An der Herner Straße wurden Radfahrstreifen zur Erhöhung der Sichtbarkeit rot eingefärbt.

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  • 18.10.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (27. Sitzung)
• 5.18
  Zwischenmitteilung zur Anfrage 20231357 Verkehrssituation Hans-Böckler-Straße/Viktoriastraße/Willy-Brandt-Platz

  Zur Vorlage · 20232721 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Ratsfraktion im Bochumer Rat hat im Rahmen einer Anfrage zur Verkehrssituation an der Kreuzung Hans-Böckler-Straße, Viktoriastraße und Willy-Brandt-Platz um Auskunft gebeten. Grundlage der Anfrage sind Rückmeldungen von Bürgern über eine eingeschränkte Erreichbarkeit von Arztpraxen durch Pkw, Taxis sowie Krankentransporte infolge veränderter Verkehrsverhältnisse in diesem Bereich. Die Fraktion erkundigte sich konkret nach dem Kenntnisstand der Verwaltung zu dieser Problematik sowie nach möglichen Möglichkeiten zur Verbesserung der Erreichbarkeit der medizinischen Einrichtungen.

  In einer Zwischenmitteilung des Tiefbauamtes wird mitgeteilt, dass die Beantwortung der Fragen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend möglich ist. Für die Bearbeitung der Anfrage sind weitere Abstimmungsprozesse innerhalb der Stadtverwaltung erforderlich. Eine umfassende Antwort auf die Fragen der CDU-Fraktion wird nach Abschluss dieser internen Abstimmungen erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 18.10.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (27. Sitzung)
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Neues Gymnasium Bochum: Verkehrssituation

  Zur Vorlage · 20232565 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Ratsfraktion hat im Rahmen einer Anfrage an den Vorsitzenden des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur, Raphael Dittert, Informationen zur Verkehrssituation am Neuen Gymnasium Bochum angefordert. Die Anfrage bezieht sich auf die Situation beim Absetzen von Schülern durch Eltern.

  Dem Schreiben zufolge werden Fahrzeuge unmittelbar vor dem Schulgelände genutzt, wobei häufig Busbuchten sowie Bereiche mit Halteverbot in Anspruch genommen werden. Die Fraktion führt aus, dass es zu Verkehrsverstößen wie dem Überfahren von durchgezogenen Linien oder Wendemanövern im Gegenverkehr kommen soll, was nach Angaben der Fraktion Gefährdungen für andere Verkehrsteilnehmer zur Folge hat.

  Die Anfrage umfasst mehrere Fragen an die Verwaltung. Es wird nach dem Kenntnisstand der Verwaltung zur aktuellen Lage sowie nach einer Bewertung der Situation gefragt. Zudem möchte die Fraktion wissen, welche Möglichkeiten zur Entschärfung der Lage und zur Durchsetzung der Straßenverkehrsordnung bestehen. Dabei werden auch mögliche Baumaßnahmen oder der Rückbau nicht benötigter Busbuchten thematisiert. Die Beantwortung der Anfrage soll zusätzlich dem Ausschuss für Schule und Bildung zugehen.

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  Beratungsfolge

  • 18.10.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (27. Sitzung)
• 6.2
  Doppelter Linksabbieger Kohlenstraße

  Zur Vorlage · 20232687 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Ratsfraktion hat im Rahmen einer Anfrage an den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur Informationen zum Stand der geplanten Verkehrsführungsänderungen am Knotenpunkt Essener Straße/Alleestraße/Kohlenstraße angefordert. Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Stefan Jox, bezieht sich dabei auf die Ankündigung der Stadtverwaltung aus dem Januar.

  Nach damaliger Information war vorgesehen, neben einer Anpassung der Signalsteuerung auch eine Änderung der Fahrstreifenaufteilung vorzunehmen, um eine zusätzliche Linksabbiegespur für die Kohlenstraße einzurichten. Ziel dieser Maßnahme ist die Vermeidung von Rückstaus auf der Alleestraße. Laut der Verwaltungsmitteilung Nummer 20230235 sollten diese Änderungen im zweiten oder dritten Quartal des Jahres 2023 umgesetzt werden.

  Die Fraktion erkundigt sich nun nach den Gründen für die bisher nicht erfolgte Umsetzung dieser Maßnahmen und bittet um Auskunft darüber, wann mit der Durchführung der geplanten Veränderungen zu rechnen ist.

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  Beratungsfolge

  • 18.10.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (27. Sitzung)
• 6.3
  Bauzeitenplan Umbau Alleestraße (Westring bis Bessemer Straße)

  Zur Vorlage · 20232734 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Vorsitzenden des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur, Raphael Dittert, gestellt. Gegenstand der Anfrage ist der Bauzeitenplan für den Umbau der Alleestraße im Abschnitt zwischen Westring und Bessemer Straße. Die Anfrage ist für die Sitzung des Ausschusses am 18. Oktober 2023 vorgesehen.

  Laut dem Schreiben des verkehrspolitischen Sprechers Dr. Stefan Jox wurde der Umbau bereits im Dezember des Vorjahres beschlossen. Während die Entfernung der Straßenbahngleise planmäßig begonnen hat, fehlen laut der Fraktion konkrete Angaben zum zeitlichen Ablauf und zu den einzelnen Bauphasen in der vorliegenden Beschlussvorlage.

  Die CDU-Fraktion bittet um Auskunft darüber, wie der genaue Zeitplan der Baumaßnahme aussieht und welche Phasen wann stattfinden werden. Zudem wird gefragt, wie die Leistungsfähigkeit der Alleestraße als wichtige Zufahrtsstraße zur Innenstadt während der Arbeiten aufrechterhalten werden soll. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Kreuzung zum Westring: Hier wird geklärt, ob auch während der verschiedenen Bauphasen durchgehend zwei Linksabbiegespuren zur Vermeidung von Rückstaus vorgesehen sind.

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  Beratungsfolge

  • 18.10.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (27. Sitzung)
• 6.4
  Verkehrssituation auf der Dietrich-Benking-Straße entspannen!

  Zur Vorlage · 20232777 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion im Bochumer Rat hat eine Anfrage an den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur zur Verkehrssituation auf der Dietrich-Benking-Straße eingereicht. Laut der Vorlage führt die Lichtsignalanlage an der Kreuzung zur Dietrich-Benking-Straße und Im Hagenacker zu einem Rückstau in der südlichen Zufahrt, der bis zum Bereich Harpener Feld / Castroper Hellweg reicht. Dieser Rückstau beeinträchtige den Verkehrsfluss an drei weiteren Knotenpunkten, während die anderen Zufahrten der Kreuzung weniger stark ausgelastet seien.

  Die Fraktion regt eine Neuplanung der Ampelschaltung an, um die Freigabezeit für die südliche Fahrtrichtung zu erhöhen. In der Anfrage an den Ausschussvorsitzenden Raphael Dittert erkundigt sich die FDP-Fraktion, ob der Verwaltung die beschriebene Situation bekannt sei und ob bereits Planungen oder Zeitpläne zur Verbesserung vorliegen. Zudem wird gefragt, ob eine Anpassung der Lichtsignalanlage mit einer verlängerten Freigabezeit für die südliche Zufahrt aus Sicht der Verwaltung möglich wäre.

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  Beratungsfolge

  • 18.10.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (27. Sitzung)
• 6.5
  Nutzung von HVO im ÖPNV möglich?

  Zur Vorlage · 20232778 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur zur Nutzung von Hydrotreated Vegetable Oil (HVO) im öffentlichen Personennahverkehr eingereicht. HVO ist ein aus nachwachsenden Rohstoffen gewonnener Dieselersatzkraftstoff, der im Vergleich zu fossilem Diesel geringere Emissionen aufweisen kann.

  Mit der Anfrage, die von dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Léon Beck unterzeichnet wurde, befasst sich die Fraktion mit der potenziellen Verwendung dieses Kraftstoffs. Konkret wird nach dem derzeitigen Umgang mit Abfällen aus der Lebensmittel- und Ölindustrie gefragt, insbesondere im Hinblick auf Altspeisefette und Altöle als mögliche Rohstoffe für die HVO-Produktion.

  Zudem bittet die Fraktion die Verwaltung um eine Einschätzung der ökologischen und ökonomischen Auswirkungen einer HVO-Nutzung im Verkehrssektor, wobei die Reduktion von CO2-Emissionen und die Luftqualität im Fokus stehen. Abschließend wird nach dem aktuellen Stand des Einsatzes von HVO im Bochumer ÖPNV gefragt sowie nach etwaigen Plänen für eine zukünftige Umsetzung dieses Kraftstoffs.

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  Beratungsfolge

  • 18.10.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (27. Sitzung)
• 6.6
  Planung und Realisierung des Geh- und Radweges Opeltrasse

  Zur Vorlage · 20232779 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Anfrage mit der Nummer 20232779 thematisieren die Fraktionen SPD und Grüne im Rat die Planung und Realisierung des Geh- und Radweges Opeltrasse. Die Anfrage, die an den Oberbürgermeister gerichtet ist, bezieht sich auf die Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur vom 18. Oktober 2023. Während die Fraktionen die Planung der Opeltrasse unterstützen, werden spezifische Fragen zu den Anschlüssen an das bestehende Straßen- und Wegenetz in bestimmten Bereichen aufgeworfen.

  Ein zentraler Aspekt der Anfrage ist die Frage, ob die Erreichbarkeit der Opeltrasse von der Universitätsstraße aus in beide Fahrtrichtungen sichergestellt werden soll. Des Weiteren wird nach der geplanten Anbindung des Bereichs MARK 51°7 an den neuen Weg sowie nach dem Stand der Planung für die Wittener Straße in Laerfeld gefragt. Dabei wird untersucht, ob eine Treppenanlage auf der Nordseite weiterhin vorgesehen ist oder eine direkte Anbindung an die Opeltrasse erfolgt. Ein weiterer Punkt betrifft den Bereich der Alten Wittener Straße nahe der Einmündung Laerfeldstraße. Hier wird nach Maßnahmen zur sicheren Querung der Straße und zur Verkehrsverteilung gefragt, um den Zugang zu den Ümminger Teichen sowie die Sicherheit in den angrenzenden Wohnbereichen zu gewährleisten.

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  Beratungsfolge

  • 18.10.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (27. Sitzung)
• 6.7
  Mit THG-Quotenerlöse für städtische Fahrzeuge den Haushalt entlasten

  Zur Vorlage · 20232782 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Partei/Stadtgestalter hat im Rahmen einer Anfrage an den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur Informationen zu den Erlösen aus dem THG-Quotenhandel angefordert. Die Anfrage thematisiert die Möglichkeit, den städtischen Haushalt durch Erlöse aus dem Quotenhandel zu entlasten, etwa zur Reduzierung des Defizits im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs. Dabei wird auf das Potenzial von Elektro-Nutzfahrzeugen wie E-Lkw und E-Bussen im Fuhrpark der Stadt sowie ihrer Tochterunternehmen verwiesen.

  Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, welche Gesamterlöse sowie jährliche Beträge durch die auf die Stadt Bochum zugelassenen Elektrofahrzeuge bisher erzielt wurden und wofür diese Mittel eingesetzt wurden. Zudem wird gefragt, ob die Stadtwerke Bochum für den an der öffentlichen Ladeinfrastruktur abgegebenen Ladestrom Zertifizierungen des Umweltbundesamtes einholen, um entsprechende Erlöse zu generieren. In diesem Zusammenhang sollen die bisherigen Gesamterlöse sowie eine jährliche Aufschlüsselung und deren Verwendung genannt werden; falls keine Zertifizierung erfolgt, wird nach den Gründen gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 18.10.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (27. Sitzung)
• 6.8
  Sachstand defekte Rolltreppen an ÖPNV-Haltestellen

  Zur Vorlage · 20232788 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Gruppe DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zum Sachstand defekter Rolltreppen an Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs gestellt. Hintergrund der Anfrage sind Berichte über Mobilitätseinschränkungen, die durch Ausfälle von Rolltreppen entstehen.

  Mit der Vorlage werden detaillierte Informationen zur durchschnittlichen Anzahl täglicher Störungen im laufenden Jahr sowie für die vergangenen fünf Jahre angefordert. Die Gruppe bittet zudem um Auskunft darüber, ob es Auffälligkeiten bei der Häufigkeit von Störungsfällen gibt und welche Maßnahmen in solchen Fällen ergriffen wurden.

  Des Weiteren werden die Ursachen für die Defekte sowie deren Anteil an den Gesamtstörungen über einen Zeitraum von fünf Jahren abgefragt. Die Anfrage umfasst ferner Informationen zu bereits umgesetzten oder geplanten Maßnahmen zur Reduzierung der Störungsfälle, einschließlich der damit verbundenen Kosten und einer Bilanz der bisherigen Maßnahmen.

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  • 18.10.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (27. Sitzung)
• 6.9
  Gerard-Mortier-Platz

  Zur Vorlage · 20232823 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Martina Schnell von der SPD hat im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur eine Anfrage zum Gerard-Mortier-Platz gestellt. Im Fokus steht dabei die Zufahrt zum Westpark, insbesondere der Bereich zwischen der Alleestraße 80 beim Jahrhunderthaus und der dortigen Stützwand.

  Der Vorlage zufolge ist dieser Abschnitt für das Parken nicht geeignet. Da das Abstellen von Fahrzeugen an dieser Stelle derzeit formal nicht verboten ist, kommt es regelmäßig zu Parkvorgängen. Um dies zu unterbinden, schlägt die SPD vor, die durchgezogene Linie vor der Ampel bis zum Wendekreis zu verlängern.

  Mit der Anfrage möchte Martina Schnell erfahren, wann eine solche Umsetzung der Markierungen erfolgen könnte. Zudem wird die Verwaltung gebeten, alternative Vorschläge zur Regelung der Parksituation in diesem Bereich aufzuzeigen.

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  • 18.10.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (27. Sitzung)
• 6.10
  Kabeisemannsweg: Bevorrechtigung Erzbahntrasse: auch durch Abpollerung möglich?

  Zur Vorlage · 20232822 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur wurde eine mündliche Anfrage von Martina Schnell zum Kabeisemannsweg behandelt. Die Anfrage befasst sich mit der Frage, ob eine Bevorrechtigung der Erzbahntrasse am Kabeisemannsweg durch die Installation von Pollern auf der querenden Straße umsetzbar wäre.

  Zusätzlich wurden mögliche Auswirkungen einer solchen Maßnahme auf die lokale Umgebung und den Verkehr thematisiert. Die Anfrage fordert eine Prüfung, welche Folgen eine Abpollerung für die örtlichen Anlieger sowie für Institutionen wie den Hundeverein oder den Modellflugplatz hätte, wobei insbesondere die Notwendigkeit von Wendemöglichkeiten im Fokus steht. Ebenso wurde nach den Auswirkungen auf den landwirtschaftlichen Nutzverkehr gefragt, um die Erreichbarkeit und Bewegungsfreiheit der betroffenen Akteure zu bewerten.

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  Beratungsfolge

  • 18.10.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (27. Sitzung)
• 6.11
  Rolltreppendefekt an der Haltestelle "Bermuda3Eck/ Musikforum

  Zur Vorlage · 20232889 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der parlamentarischen Anfrage Nummer 20232889 hat Dr. Stefan Jox den Zustand der Rolltreppenanlage an der Haltestelle „Bermuda3Eck/ Musikforum“ thematisiert. Gegenstand der Vorlage ist ein Defekt an der betreffenden Anlage, über den Informationen von der Verwaltung angefordert werden.

  Dr. Jox bittet in der Anfrage um Auskunft darüber, ob der aktuelle Sachstand bezüglich der nicht funktionierenden Rolltreppe der Verwaltung bereits bekannt ist. Darüber hinaus wird die Frage aufgeworfen, warum eine Instandsetzung der Anlage bisher noch nicht durchgeführt wurde. Die entsprechende Vorlage wurde im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur zur Beratung vorgelegt. Ziel der Anfrage ist es, Klarheit über den Status der Reparaturmaßnahmen sowie die Gründe für die Verzögerung bei der Instandsetzung dieser technischen Einrichtung zu erhalten.

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  Beratungsfolge

  • 18.10.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (27. Sitzung)
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte