Bochum Transparent

Die Fraktion „Die Grünen“ hat im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur die Verkehrssituation am Botanischen Garten in Bochum angefragt. Anlass der Anfrage war die Sperrung eines Parkplatzes nahe der Bushaltestelle „Botanischer Garten“, wodurch Stellplätze am Rand der Straße „Im Lottental“ genutzt werden. Die Fraktion verwies dabei auf mögliche Gefahrensituationen für den Radverkehr.

Die Verwaltung teilte in ihrer Antwort mit, dass für die Jahre 2022 und 2023 keine Meldungen von Bürgerinnen und Bürgern über Verkehrsverstöße in der Straße „Im Lottental“ eingegangen sind. Der Außendienst der städtischen Verkehrsüberwachung hat die örtlichen Gegebenheiten untersucht. Die Straße ist breit ausgebaut, verfügt jedoch über keinen Seitenstreifen. Gemäß § 12 Abs. 4 der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist beim Parken der rechte Fahrbahnrand zu nutzen. Sofern Fahrzeuge am rechten Fahrbahnrand parken, werden die Vorgaben der StVO eingehalten. Da keine Verkehrsverstöße vorliegen, gegen die die Verkehrsüberwachung vorgehen könnte, kommen Schwerpunktkontrollen in diesem Bereich nicht in Betracht.