← Alle Sitzungen

Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Anregung nach §24 Gemeindeordnung; Radverkehr Werner Hellweg / A43

  Zur Vorlage · 20232009 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Beschlussvorlage 20232009 des Tiefbauamtes wird eine Anpassung der Lichtsignalanlage im Bereich Werner Hellweg und A43 thematisiert. Grundlage ist eine Anregung nach § 24 der Gemeindeordnung, die eine Optimierung der Verkehrssteuerung für den Radverkehr fordert.

  Im Kreuzungsbereich Werner Hellweg/A43 in Fahrtrichtung Dortmund ist eine Fahrradampel installiert, deren Steuerung auf einer Induktionsschleife unmittelbar an der Haltelinie basiert. Dies führt dazu, dass Radfahrer bei der Annäherung an die Ampel häufig warten müssen, da die automatische Signalanforderung erst beim Erreichen der Haltelinie ausgelöst wird. Die Anregung sieht vor, eine zusätzliche Induktionsschleife im Vorfeld der Ampel zu installieren, um eine rechtzeitige Umschaltung auf Grün zu ermöglichen.

  Die Verwaltung führt aus, dass die Lichtsignalanlage in der Zuständigkeit der Autobahn GmbH liegt und Anpassungen deren Genehmigung bedürfen. Der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur hat beschlossen, die Anregung zu unterstützen. Die Verwaltung wird Kontakt mit der Autobahn GmbH aufnehmen, um sich für die nachträgliche Installation einer Vordetektion einzusetzen.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.09.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.2
  Kreuzung Erzbahntrasse/Kabeisemannsweg

  Zur Vorlage · 20231718 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat die Prüfung zur Bevorrechtigung der Erzbahntrasse gegenüber dem Kabeisemannsweg abgeschlossen. Ziel der Untersuchung war es, bauliche oder verkehrsrechtliche Maßnahmen zu ermitteln, um den Fuß- und Radverkehr an dieser Kreuzung gegenüber dem restlichen Verkehr zu stärken. Ein geplanter Umbau hätte eine Anhebung der Trasse sowie die Einrichtung eines Zebrastreifens vorgesehen, um eine rechtlich einheitliche Bevorrechtigung für alle Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten.

  Die Umsetzung dieses Vorhabens wird jedoch nicht empfohlen. Die Kosten für die notwendige Beleuchtung des Zebrastreifens stellen ein wesentliches Hindernis dar. Da an der Kreuzung aktuell keine Straßenbeleuchtung vorhanden ist, müssten etwa 640 Meter Freileitungen von der Hüller-Bach-Straße aus verlegt werden. Nach Berechnungen der Stadtwerke Bochum würden allein für diese Leitungen Kosten in Höhe von rund 76.000 Euro anfallen, zusätzlich zu den Kosten für die bauliche Umgestaltung des Knotenpunktes. Aus finanziellen Gründen schlägt das Tiefbauamt daher vor, den Umbau nicht durchzuführen.

  Die Erkenntnisse aus dieser Prüfung werden für die Planung weiterer Querungen genutzt. Die Verwaltung führt derzeit Zählungen an anderen Verkehrsknotenpunkten durch, um auf einer verlässlichen Datengrundlage zu prüfen, ob dort Bevorrechtigungen unter günstigeren technischen Voraussetzungen realisierbar sind.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.09.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (26. Sitzung) — Dadruch erübrigt sich eine Abstimmung über die Ursprungsvorlage der Verwaltung
  • 09.08.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (25. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Dadruch erübrigt sich eine Abstimmung über die Ursprungsvorlage der Verwaltung
• 1.2.1
  Kreuzung Erzbahntrasse/Kabeisemannsweg - Änderungsantrag FDP-Fraktion -

  Zur Vorlage · 20232360 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat für die 26. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 6. September 202läufig einen Änderungsantrag zur Kreuzung Erzbahntrasse/Kabeisemannsweg vorgelegt. Mit der Vorlage Nummer 20232360 strebt die Fraktion eine Anpassung des bestehenden Beschlussvorschlags (Vorlage 20231718) an.

  Der Antrag sieht vor, Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit umzusetzen. Konkret soll der Radverkehr auf der Erzbahntrasse frühzeitig darauf hingewiesen werden, dass an der Kreuzung mit dem Kabeisemannsweg eine vorfahrtrechtliche Unterordnung besteht. Als mögliche Umsetzungsmöglichkeiten werden im Text eine entsprechende Beschilderung oder die Installation von Rüttelstreifen angeführt.

  Der Änderungsantrag wurde von Léon Beck, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP-Fraktion, eingereicht. Eine schriftliche Begründung für diesen Vorschlag ist in der Vorlage nicht enthalten; die Begründung soll laut Dokument mündlich erfolgen.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.09.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (26. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.

  Ergebnis: Der Antrag wird zurückgezogen.
• 1.2.2
  Kreuzung Erzbahntrasse/Kabeisemannsweg - Änderungsantrag der Fraktionen "Die SPD/Die Grünen im Rat" -

  Zur Vorlage · 20232392 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 6. September 2023 wurde ein Änderungsantrag zur Kreuzung Erzbahntrasse/Kabeisemannsweg vorgelegt. Die Fraktionen SPD und Die Grünen, vertreten durch Martina Schnell und Martina Foltys-Banning, beantragen, dass die Verwaltung die Umsetzung der Maßnahme unter bestimmten Voraussetzungen prüft.

  Die Verwaltung wird dazu angehalten zu untersuchen, ob die Finanzierung für das Vorhaben über das PSP-Element 6.00000326.5501.500.003 im Haushaltsplan 2024 für Machbarkeitsstudien des Umwelt- und Grünflächenamtes abgedeckt werden kann. Parallel dazu soll geprüft werden, ob eine kostengünstigere Beleuchtung an der Kreuzung realisiert werden kann. Sofern diese Bedingungen erfüllt sind, soll die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahme beauftragt werden. Falls eine Realisierung unter diesen Voraussetzungen nicht möglich ist, wird ein entsprechender Bericht im Ausschuss erwartet.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.09.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (26. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: -Dagegen: 1 (BD)Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, FDP, LINKE., P&STG)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: - Dagegen: 1 (BD) Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, FDP, LINKE., P&STG)
• 1.3
  Umgestaltung Platz Am Kuhhirten

  Zur Vorlage · 20231748/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Umgestaltung des Platzes am Kuhhirten vorgelegt. Ziel der Planung ist es, den Platz in der Bochum Innenstadt als grünen Rückzugsort für Familien sowie als Aufenthaltsort für verschiedene Bevölkerungsgruppen auszubauen. Die bauliche Umsetzung soll mit einem geschätzten Gesamtvolumen von etwa 500.000 Euro erfolgen.

  Im Rahmen des Entwurfs ist die dauerhafte Verortung der „Kukukbox“ vorgesehen. Die bestehende Wasserspielanlage soll durch zusätzliche Elemente wie Wassersprudler und Nebeldüsen ergänzt werden. Zur Verbesserung des Stadtklimas und zur Schaffung von Schatten sollen sieben neue Kleinbäume sowie etwa 120 Quadratmeter neue Pflanzflächen angelegt werden.

  Zusätzlich sieht die Planung neue Sitzmöglichkeiten vor, darunter Treppensitzmöbel und Bänke mit Arm- und Rückenlehnen, um den Platz auch als Veranstaltungsort für kulturelle Angebote wie den Bochumer Musiksommer nutzbar zu machen. Die baulichen Maßnahmen beinhalten zudem technische Anpassungen an der Wasseranlage sowie die Integration neuer Pflanztröge. Das Projekt ist Teil des übergeordneten Freiraumkonzeptes „Urbanes Grün und Spiel“ im Rahmen der städtebaulichen Entwicklung der Innenstadt.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.09.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 22.08.2023 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 18.08.2023 · Beirat "Leben im Alter" (10. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• Präsentation zu TOP 1.3
• 1.3.1
  Umgestaltung Platz Am Kuhhirten - Änderungsantrag CDU-Fraktion -

  Zur Vorlage · 20232369 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsmitglieder Dr. Stefan Jox und Christian Haardt haben einen Änderungsantrag zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 6. September 2023 vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf die Umgestaltung des Platzes Am Kuhhirten und sieht eine Ergänzung des bestehenden Beschlussvorschlags vor.

  Auf Grundlage der bereits vorgestellten Planungen soll die Stadtverwaltung prüfen, welche zusätzlichen Spielangebote für verschiedene Altersgruppen auf dem Platz Am Kuhhirten realisiert werden können. In diesen Prüfungsprozess sollen unter anderem eine Grundschulklasse sowie Kinder eines City-Kindergartens einbezogen werden. Ein wesentlicher Bestandteil der Umsetzung ist dabei die Vorgabe, dass die Sichtachse zwischen dem Denkmal und der Propsteikirche bei der Durchführung der Maßnahmen nicht beeinträchtigt werden darf.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.09.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (26. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: -Dafür: 7 (CDU, FDP, LINKE., P&STG, BD)Dagegen: 8 (SPD, Grüne)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: - Dafür: 7 (CDU, FDP, LINKE., P&STG, BD) Dagegen: 8 (SPD, Grüne)
• 1.4
  Kanalerneuerung Sofortmaßnahme “Annastraße“

  Zur Vorlage · 20232016 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Aufgrund eines Tagesbruchs in der Annastraße im Bochumer Stadtbezirk Mitte plant das Tiefbauamt eine kurzfristige Kanalerneuerung. Ursache für den Schaden am Straßenkörper sind undichte Fugen im Kanal, die zu Ausspülungen geführt haben. Um weitere Instabilitäten der Straßenoberfläche zu verhindern, sieht die vorliegende Beschlussvorlage den Austausch einer Kanalhaltung zwischen den Schächten 763 und 518 vor. Dabei werden Betonrohre des Typs DN 700 eingesetzt und der Schacht 518 erneuert.

  Der Baubeginn ist für das vierte Quartal 2023 vorgesehen, wobei die Arbeiten voraussichtlich vier Wochen andauern werden. Für die Durchführung der Maßnahme muss die Fahrbahn der Annastraße halbseitig gesperrt und der Verkehr einspurig geführt werden. Der unmittelbar angrenzende Gehweg wird während der Bauzeit voll gesperrt, der Zugang zu den Gebäuden bleibt jedoch erhalten. Fußgänger können auf den gegenüberliegenden Gehweg ausweichen.

  Die Kosten für die Maßnahme belaufen sich auf circa 99.000 Euro inklusive Umsatzsteuer. Die jährlichen Folgekosten für die Unterhaltung werden mit rund 3.000 Euro veranschlagt. Eine verbindliche Beteiligung der Anlieger wurde bereits im Juni 2023 eingeleitet.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 14.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20232016
  • 06.09.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.5
  Anregung gemäß § 24 GO NRW – Aufhebung der Benutzungspflicht auf der Dietrich-Benking-Straße

  Zur Vorlage · 20232158 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur wird über die Aufhebung der Benutzungspflicht eines gemeinsamen Geh- und Radweges in der Dietrich-Benking-Straße beraten. Ein Bürger hat gemäß § 24 GO NRW angeregt, die Pflicht zur Nutzung des Weges im südlichen Fahrtrichtung zwischen dem Kreisverkehr auf Höhe der Hiltroper Straße und der Mittelinsel vor der Marie-Luise-Tanski-Straße für den Radverkehr aufzuheben.

  Die Verwaltung schlägt vor, dieser Anregung zu folgen. Der betreffende Abschnitt soll künftig als Gehweg beschildert werden, wobei die Nutzung für Radfahrende durch ein Zusatzschild freigegeben wird. Damit sollen Radfahrer die Wahl haben, entweder die Straße oder den Gehweg zu nutzen. Parallel dazu soll eine Planung erstellt werden, um eine Ableitung für den Radverkehr zu schaffen, damit Radfahrende am Kreisverkehr hinter dem vorhandenen Zebrastreifen auf die Dietrich-Benking-Straße gelangen können. Die vorgeschlagenen Änderungen wurden bereits mit der Polizei und der Fachabteilung Straßen geprüft, wobei keine Bedenken gegen die Aufhebung der Benutzungspflicht bestehen.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.09.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 3.1
  Satzung zur Festlegung der Anteile der Beitragspflichtigen für die Pariser Straße

  Zur Vorlage · 20231634 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Festlegung der Anteile der Beitragspflichtigen für die Pariser Straße vorgelegt. Im Rahmen von Sanierungsmaßnahmen wurde in der Pariser Straße der Oberbau der Straßenverkehrsfläche erneuert, das Pflaster verstärkt und ein über hundertjähriger Entwässerungskanal saniert. Da die Pariser Straße als Fußgängergeschäftsstraße eingestuft ist, sieht die bestehende Satzung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz NRW keine spezifische Regelung für die Anteilsverteilung vor.

  Die Verwaltung schlägt daher die Erlassung einer Sondersatzung vor. Darin soll der Anliegeranteil am beitragsfähigen Aufwand auf 60 % festgesetzt werden, um eine Angleichung an bisherige Regelungen für Fußgängergeschäftsstraßen im Innenstadtbereich zu erreichen. Da die Abnahme des Oberbaus im Juni 2019 und die des Kanals im Dezember 2022 erfolgte, muss die Festsetzung der Anteile innerhalb der vierjährigen Verjährungsfrist erfolgen. Der Rat der Stadt Bochum wird gebeten, die Rückwirkung der Satzung auf den Zeitpunkt vor der straßenbaulichen Abnahme sowie die Festsetzung des Anliegeranteils auf 60 % zu beschließen. Während die Kosten für die Erneuerung der Fahrbahnoberfläche durch das Land Nordrhein-Westfalen übernommen werden, greift für die Maßnahmen am Entwässerungskanal keine Landesförderung.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 28.09.2023 · Rat (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.09.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 06.09.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231634

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 3.2
  Konzept zur Aufstellung von Containern für die Sammlung von Altkleidern und -textilien der Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20231847 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Bochum beabsichtigt, die Regelungen für die Aufstellung von Altkleider- und Textilsammelcontainern im öffentlichen Straßenraum zu ändern. Mit der vorliegenden Beschlussvorlage des Tiefbauamtes soll ein neues Konzept verabschiedet werden, das eine rechtssichere Grundlage für die Erteilung oder Ablehnung von Sondernutzungserlaubnissen schafft. Damit wird die bisherige Regelung aus dem Jahr 2022 aufgehoben, welche die Sammlung aus einer Hand vorsah.

  Anlass für die Neugestaltung ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, welches die Ablehnung von Standorten für einen gewerblichen Anbieter aufhob. Das neue Konzept orientiert sich an den Vorgaben des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen. Zur Vermeidung einer Überlastung des öffentlichen Raums sieht die Verwaltung vor, lediglich bestehende Depotcontainerstandplätze zu nutzen. Von den 265 verfügbaren Standplätzen im Stadtgebiet werden 38 für gewerbliche und caritative Sammler zur Verfügung gestellt.

  Die Reinigung der Standorte verbleibt in der Verantwortung der USB Bochum GmbH, wobei die anteiligen Reinigungskosten von den jeweiligen Anbietern zu tragen sind. Die Sondernutzungserlaubnisse werden für eine Dauer von drei Jahren erteilt. Bestehende Erlaubnisse der USB Bochum GmbH für 162 Container bleiben von dieser Neuregelung unberührt.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.09.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 3 Enthaltungen (CDU)
  • 23.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (21. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231847Abstimmungsergebnis:Enhaltungen: 0Dagegen: 3 (CDU)Dafür: 13 (SPD, Grüne, FDP, BD)
  • 22.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231847
  • 15.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231847
  • 15.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231847
  • 14.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest -verlegt vom 09.08. auf den 14.08.2023- (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231847

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 3 Enthaltungen (CDU)
• 3.3
  2.Fortschreibung des Straßen- und Wege-Konzeptes im Rahmen der Umsetzung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) NRW und des Förderprogrammes des Landes NRW zur Entlastung der Grundstückseigentümer in Bochum

  Zur Vorlage · 20231872 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat die zweite Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes vorgelegt. Diese Maßnahme erfolgt im Rahmen der Umsetzung des fünften Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) NRW sowie eines Förderprogrammes des Landes Nordrhein-Westfalen, welches eine Entlastung von Grundstückseigentümern vorsieht.

  Im Zuge der Fortschreibung wurden die Listen für Kanalbau- und Straßenbaumaßnahmen aktualisiert, wobei das Abwasserbeseitigungskonzept der Stadt als Grundlage diente. Die Vorlage unterscheidet zwischen voraussichtlich beitragsfreien Unterhaltungsmaßnahmen an Straßen und Gehwegen über einen Zeitraum von drei Jahren sowie beitragspflichtigen Straßenausbau- und Kanalbaumaßnahmen. Letztere sind für Zeiträume von zwei bis fünf Jahren geplant und umfassen sowohl konventionelle als auch grabenlose Sanierungsverfahren im Bereich der Kanalinfrastruktur.

  Die Aufnahme der Maßnahmen in das Konzept ist eine notwendige Voraussetzung, um die staatliche Förderung zur Reduzierung der Anliegerbeiträge in Anspruch nehmen zu können. Die Verwaltung strebt durch regelmäßige Aktualisierungen eine zeitnahe Planung an, um die Förderfähigkeit der geplanten Bauvorhaben sicherzustellen.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.09.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (26. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 23.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231872
  • 22.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (24. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 15.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231872
  • 15.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231872
  • 14.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest -verlegt vom 09.08. auf den 14.08.2023- (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Optimierung der Radverbindung zwischen Eppendorf und Höntrop

  Zur Vorlage · 20232218 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Antrag mit der Nummer 20232218 zur 26. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 6. September 2023 sieht eine Optimierung der Radverbindung zwischen Eppendorf und Höntrop vor. Der sachkundige Bürger beantragt, dass die Verwaltung die Anlage einer befestigten, steigungsarmen Rampe im Bereich der Eisenbahntunnel prüft. Diese soll den Übergang zwischen dem Parkband West und dem parallel zur S1 verlaufenden Radweg ermöglichen. Ziel ist es, die derzeitige Nutzung von steilen Pfaden mit losem Untergrund zu ersetzen, da das Befahren dieser Abschnitte insbesondere für Senioren oder Nutzer von Pedelecs erschwert ist. Für die Umsetzung der Rampe wird vorgeschlagen, auch Drittmittel von Gewerbetreibenden einzubinden, denen im Gegenzug Werbeflächen zur Verfügung gestellt werden könnten.

  Zusätzlich sieht der Antrag eine verbesserte Beschilderung an wichtigen Knotenpunkten vor. Die Verbindung zwischen Höntrop S, der Kirche in Höntrop, Eppendorf-Mitte und touristischen Zielen wie den Sauren Wiesen soll durch Kilometerangaben auf Schildern ergänzt werden. Der Antrag begründet die Maßnahme mit der Bedeutung der Strecke als verkehrsarme Verbindung, die teilweise bereits zur Fahrradstraße umgewidmet werden soll.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.09.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (26. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (BD) Dafür: 6 (CDU, FDP, LINKE., P&STG) Dagegen: 8 (SPD, Grüne)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (BD) Dafür: 6 (CDU, FDP, LINKE., P&STG) Dagegen: 8 (SPD, Grüne)
• 4.1.1
  Optimierung der Radverbindung zwischen Eppendorf und Höntrop - Änderungsantrag FDP-Fraktion -

  Zur Vorlage · 20232361 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Änderungsantrag für die 26. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur vorgelegt. Der Antrag mit der Nummer 20232361 bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt zur Optimierung der Radverbindung zwischen den Stadtteilen Eppendorf und Höntrop, welcher bereits in der Vorlage 20232218 behandelt wird.

  Der von dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Léon Beck eingereichte Vorschlag sieht eine Ergänzung des bestehenden Beschlussentwurfes vor. Die Verwaltung soll beauftragt werden, zu prüfen, welchen Nutzen die geplante Anbindung für den Alltags- und Freizeitradverkehr erbringt. Eine schriftliche Begründung des Änderungsantrags wurde nicht beigefügt; die Erläuterungen sollen laut Dokument mündlich erfolgen.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.09.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (26. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (BD) Dafür:6 (CDU, FDP, LINKE., P&STG)Dagegen:8 (SPD, Grüne)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (BD) Dafür:6 (CDU, FDP, LINKE., P&STG) Dagegen:8 (SPD, Grüne)
• 4.2
  In Bus und Bahn: Ansagen zu Umsteigeverbindungen in andere Linien.

  Zur Vorlage · 20232219 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der 27. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur wurde ein Antrag eines sachkundigen Bürgers zur Anpassung der Durchsagen im öffentlichen Personennahverkehr vorgelegt. Der Antrag fordert, im Bochumer Schienenpersonennahverkehr zusätzlich zur Ankündigung der nächsten Haltestelle auch Umsteigeverbindungen zu anderen Linien akustisch anzusagen. Zudem soll die Verwaltung in Abstimmung mit der BOGESTRA prüfen, ob eine solche Erweiterung der Ansagen perspektivisch auch im Busnetz umgesetzt werden kann. Diese Maßnahme soll die bestehende visuelle Information auf den Displays ergänzen und die Nutzung für Menschen mit Sehbeeinträchtigungen sowie bei Ausfällen der Monitore erleichtern.

  Ein weiterer Punkt des Antrags betrifft die Prüfung von charakteristischen Klangbildern an bestimmten Haltestellen. In Kooperation mit BO Marketing und kulturellen Institutionen soll untersucht werden, inwieweit akustische Elemente – etwa Bezüge zum Bergbaumuseum oder zur lokalen Musik – eingesetzt werden können, um die Haltestellen mit dem kulturellen Angebot der Stadt zu verknüpfen. Dabei muss die Barrierefreiheit der Ansagen sichergestellt bleiben. Der Antrag orientiert sich an Vorbildern aus anderen Städten, um die lokale Identität im Verkehrsnetz zu stärken.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.09.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (26. Sitzung) — Beratungsergebnis: Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (FDP, LINKE.)Dafür: 5 (CDU, P&STG, BD)Dagegen: 8 (SPD, Grüne)

  Ergebnis: Beratungsergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 2 (FDP, LINKE.) Dafür: 5 (CDU, P&STG, BD) Dagegen: 8 (SPD, Grüne)
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Prozesse und Verfahren beim EKOCityCenter und bei der RAU GmbH

  Zur Vorlage · 20231871 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion „Die PARTEI/DIE STADTGESTALTER“ zu den Prozessen im EKOCityCenter und der RAU GmbH reagiert. Im EKOCityCenter werden zwei getrennte Sortieranlagen betrieben. Die Sperrmüllsortieranlage verarbeitet jährlich etwa 70.000 Tonnen Abfall aus dem Verbandsgebiet. Mittels mechanischer Verfahren wie Magnetabscheidung, Siebung und Nahinfrarot-Technik werden Wertstoffe wie Holz, Metalle und Kunststoffe getrennt. Für das erste Quartal 2024 ist ein Umbau geplant, um die stoffliche Verwertung von Holz zu verbessern. Die Gewerbeabfallsortierung verarbeitet rund 20.000 Tonnen Abfälle, primär zur Erzeugung von Ersatzbrennstoffen für die Papierindustrie.

  Ein Bahnanschluss für das EKOCityCenter wird derzeit nicht verfolgt. Gründe hierfür sind die technische Schwierigkeit sowie die zu erwartenden Geruchs- und Staubemissionen beim Verladeprozess. Zudem erschweren fehlende Lagerkapazitäten den Einsatz der Schiene für bestimmte Stoffströme.

  Hinsichtlich der Nutzung von Ersatzbrennstoffen gab die Verwaltung an, dass der Kohleausstieg keine direkten Auswirkungen auf die USB Service GmbH hat, da das produzierte Material nicht in Kohlekraftwerken, sondern in speziellen EBS-Kraftwerken eingesetzt wird. Die RAU GmbH übernimmt zudem die Sammlung von Leichtverpackungen und Altglas im Rahmen von Ausschreibungen der Dualen Systeme sowie die Aufbereitung von Inertmaterial für den Wegebau und die Entwässerung von Straßenkehricht für die USB Bochum GmbH.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 14.09.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (27. Sitzung)
  • 06.09.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (26. Sitzung)
  • 17.08.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (20. Sitzung)
• 5.2
  Geschwindigkeitsanzeigetafeln

  Zur Vorlage · 20231990 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung Bochum plant für das Jahr 2024 eine Evaluierung der im Stadtgebiet eingesetzten Geschwindigkeitsanzeigetafeln. Ziel der Untersuchung ist es, die technische Funktionsfähigkeit sowie die Wirksamkeit der Anlagen zu prüfen. Derzeit sind 36 stationäre Tafeln an festen Standorten sowie zwei mobile Einheiten im Einsatz. Die bisherigen Installationen erfolgten in den Jahren 2020 und 2022 in Abstimmung mit den jeweiligen Bezirksvertretungen.

  Im Rahmen der Evaluierung soll auch geprüft werden, ob bestehende Anlagen an neue Standorte verlegt werden können. Sollte sich ein Bedarf für eine Erweiterung bestätigen, plant die Verwaltung für das Haushaltsjahr 2025 die Beantragung von Mitteln für sechs neue stationäre Anzeigen. Damit wäre pro Stadtbezirk eine zusätzliche Tafel vorgesehen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass eine solche Beschaffung aufgrund personeller und finanzieller Kapazitäten den Abschluss der großflächigen Ausstattung des Stadtgebietes markieren würde.

  Bis zum Abschluss dieses Prozesses sollen Anregungen für neue Standorte durch den Einsatz temporärer mobiler Tafeln berücksichtigt werden können. Die Verwaltung beabsichtigt, die Anzahl dieser mobilen Einheiten perspektivisch zu erhöhen. Aktuell wurden vereinzelt technische Störungen an den Solarpanels einiger Anlagen gemeldet, deren genaue Ursachen und Auswirkungen noch nicht abschließend geklärt sind.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 27.09.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (21. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 26.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (22. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 20.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (22. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 19.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (25. Sitzung)
  • 14.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (25. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 13.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (27. Sitzung)
  • 12.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (26. Sitzung) — Protokollnotiz:Ulrike Gerhard, SPD-Fraktion:Zunächst lobt Frau Gerhard die Einrichtung von Geschwindigkeitstafeln als eine sehr gute Sache. Sie bittet aber noch um Anpassung der Geschwindigkeitstafel an der Hiltroper Str /Eifelstr. Die Tafel soll noch ein
  • 06.09.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (26. Sitzung)
• 5.3
  Empfehlungen zur Anwendung und Weiterentwicklung von FGSV-Veröffentlichungen im Bereich Verkehr zur Erreichung von Klimaschutzzielen (E Klima 2022)

  Zur Vorlage · 20232023 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochums hat eine Mitteilung zur Anwendung der Empfehlungen „E Klima 2022“ der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e.V. (FGSV) vorgelegt. Diese Empfehlungen zielen darauf ab, Klimaschutzziele durch Anpassungen in der Verkehrsplanung, dem Entwurf und dem Betrieb von Verkehrsanlagen zu unterstützen. Dabei sollen CO2-Emissionen und der Energieverbrauch gesenkt werden, indem motorisierter Individualverkehr verstärkt in den Umweltverbund aus Fuß-, Rad- und ÖPNV verlagert wird.

  Ein wesentlicher Bestandteil sind die Qualitätsstufen des Verkehrsablaufs (QSV). Die Empfehlungen sehen für den öffentlichen Nahverkehr höhere Zielvorgaben (Stufen A bis B) sowie für den Rad- und Fußverkehr (Stufen A bis C) vor. Im Gegenzug wird die Möglichkeit thematisiert, im motorisierten Individualverkehr in Spitzenzeiten niedrigere Qualitätsstufen wie E oder F zu akzeptieren, falls mittelfristig mit einem Rückgang der Verkehrsbedarfe gerechnet wird.

  Die Stadtverwaltung merkt an, dass eine Umsetzung an Knotenpunkten mit Lichtsignalanlagen eine Reduzierung der Umlaufzeiten erfordern könnte, was den Kfz-Verkehr beeinflussen kann. Die Entscheidungsbefugnis der Stadt beschränkt sich dabei auf Straßen, für die sie als Straßenbaulastträgerin zuständig ist. Maßnahmen, die über das geltende Straßenverkehrsrecht hinausgehen, können derzeit nicht rechtssicher angewendet werden.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.09.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (26. Sitzung)
• 5.4
  Radverkehrskonzept: Kennziffern

  Zur Vorlage · 20231887 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung von Bochum hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zur Festlegung von Kennzahlen für das Radverkehrskonzept reagiert. Das primäre Ziel ist die Erhöhung des Anteils an Radfahrten am gesamten Verkehrsaufkommen. Basierend auf Daten der Technischen Universität Dresden lag der Anteil im Binnenverkehr im Jahr 2018 bei 8 Prozent. Bis zum Jahr 2030 wird ein Zielwert von 15 Prozent angestrebt, während langfristig ein Wert von 25 Prozent vorgesehen ist. Eine aktuelle Befragung aus dem Jahr 2023 wird im Herbst 2024 ausgewertet.

  Zur Überprüfung der Maßnahmen baut die Stadt ein Netzwerk an Radverkehrszählstellen auf; im Juni 2023 erfolgte die Vergabe für sechs neue Stationen. Ein weiteres Kriterium ist die Verkehrssicherheit, wobei ein relativer Rückgang der Unfallzahlen mit Beteiligung von Personenkraftwagen in Abhängigkeit von der Zunahme des Radverkehrs angestrebt wird.

  Zudem sollen subjektive Einschätzungen durch den Fahrradklimatest des ADFC herangezogen werden. Im Jahr 2022 lag der Durchschnittswert für Bochum bei 4,3 auf der Schulnotenskala. Bis zum Jahr 2030 soll ein Wert von 3,5 oder besser erreicht werden. Insbesondere das Sicherheitsempfinden soll sich von einem Stand von 4,8 im Jahr 2022 auf 3,5 verbessern. Die Verwaltung hebt hervor, dass die subjektive Wahrnehmung von Sicherheit und Komfort für die Mobilitätswende eine wesentliche Rolle spielt.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.09.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (26. Sitzung)
• 5.5
  Planungen des RS1 zwischen Aschenbruch und Darpestraße

  Zur Vorlage · 20231717 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat zur Anfrage der Bündnis 90/Die Grünen-Bezirksfraktion Wattenscheid über den aktuellen Stand beim Ausbau des Radweg Schnellwegs RS1 zwischen dem Aschenbruch und der Darpestraße Stellung bezogen. Der Bauabschnitt A1, welcher die Parkstraße mit der Darpestrastelle verbindet, befindet sich derzeit in der Phase der Bauvorbereitung. Für den kommenden Herbst sind Maßnahmen wie die Kampfmittelüberprüfung, das Entfernen von Gleisen, Schwellen sowie alten Fundamenten und die Aufarbeitung des Schotters geplant. Zudem soll eine bergbauliche Sicherung des Bereichs erfolgen. Nach Abschluss dieser Vorbereitungen wird mit der Erstellung der Ausführungsunterlagen begonnen, woraufhin der Straßenbau sowie der Neubau der Brücke Parkstraße starten können.

  Die Fertigstellung des Abschnitts A1 ist nach aktuellem Kenntnisstand für das Jahr 2025 vorgesehen. Die Entwurfsplanungen werden der Bezirksvertretung Wattenscheid vorgestellt, sobald die Prüfung der Unterlagen durch den Landesbetrieb Straßenbau NRW abgeschlossen ist. Zum Schutz der entlang der Trasse lebenden Flora und Fauna wurden bereits in der Vorplanungsphase umweltfachliche Untersuchungen durchgeführt. Um die Belange von geschützten Arten wie Fledermäusen oder Raubvögeln während der Bauausführung zu berücksichtigen, wird für den Abschnitt A1 eine ökologische Baubegleitung beauftragt.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 19.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (25. Sitzung)
  • 06.09.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (26. Sitzung)
• 5.6
  Straße Feldmark in Altenbochum / Laer: Parken am Fahrbahnrand

  Zur Vorlage · 20231944 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage die Verkehrssituation in der Straße Feldmark in den Stadtteilen Altenbochum und Laer thematisiert. Im Zentrum steht dabei das Parken von Lastkraftwagen am Fahrbahnrand sowie dessen Auswirkungen auf den Fußgänger- und Radverkehr. Die Fraktion erkundigte sich nach Möglichkeiten, das Parken am Rand zu unterbinden, und fragte nach geplanten Parkverboten oder alternativen Maßnahmen zum Schutz der Verkehrsteilnehmer, insbesondere im Kontext der Planungen zum Ostpark.

  Zuvor hatte die Verwaltung mündlich erläutert, dass durch anstehende Maßnahmen wie die Schaffung von Parkstreifen und Querungsinseln das ungeordnete Parken auf der Südseite erschwert und die Sicherheit für Fußgänger erhöht werden soll. Auf die Bitte der SPD-Fraktion um eine schriftliche Ergänzung bezüglich des nördlichen Fahrbahnrandes sowie der Bereiche nahe der Sheffield-Brücke und im Stadtteil Laer nahm die Verwaltung nun Stellung.

  Nach Angaben der Verwaltung wurden im Bereich zwischen der Immanuel-Kant-Straße und der Sheffield-Brücke keine parkenden Fahrzeuge am nördlichen Fahrbahnrand beobachtet. Auch für den weiteren Verlauf der Straße Feldmark östlich der Sheffield-Brücke liegen keine Erkenntnisse über ein Parkverhalten vor, das Maßnahmen zur Änderung der Verkehrssituation notwendig machen würde. Die Verwaltung betrachtet die aktuelle Situation mit parkenden Fahrzeugen und Anhängern als normale Verkehrssituation und sieht keine weiteren verkehrsregulierenden Maßnahmen vor.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.09.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (26. Sitzung)
• 5.7
  Erstes Monitoring zur Stellplatzsatzung

  Zur Vorlage · 20232042 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat im Rahmen eines ersten Monitorings eine Rückmeldung zur Umsetzung der Stellplatzsatzung und der Stellplatzablösesatzung vorgelegt. Bis Juni 2023 wurden rund 540 Bauanträge bearbeitet, bei denen in etwa 280 Fällen ein konkreter Stellplatzbedarf ermittelt wurde. Dabei wurden ca. 3.800 Stellplätze nachgewiesen, während die berechnete Notwendigkeit bei etwa 3.400 lag. Zudem wurden im Berichtszeitraum 35 Stellplatzablösungen genehmigt.

  Der Bericht stellt fest, dass die Auswirkungen größerer Projekte sowie von Mobilitätskonzepten wie Car-Sharing noch nicht abschließend beurteilt werden können, da sich viele Vorhaben noch in der Planungsphase befinden. Während die Satzung bei kleineren Vorhaben, etwa bei Dachgeschossausbauten oder Nachverdichtungen, zu Vereinfachungen im Bauantragverfahren führt, gibt es Rückmeldungen zu hohen Anforderungen an Fahrradabstellanlagen sowie technische Schwierigkeiten bei der Einhaltung von Rampenneigungen in Tiefgaragen aufgrund Grundstücksgegebenheiten. Die Verwaltung plant, diese Entwicklungen im Rahmen des Monitorings weiter zu beobachten und bereitet eine umfassende Evaluation für den Zeitraum nach drei Jahren vor.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 19.09.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (28. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 07.09.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (14. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 06.09.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (26. Sitzung)
• 5.8
  Unübersichtliche Geschwindigkeitsanordnung hier: Königsallee im Bereich der Straße Waldring (stadteinwärts)

  Zur Vorlage · 20231080 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Königsallee im Bereich der Straße Waldring (stadteinwärts) wird die Geschwindigkeitsregelung angepasst. Hintergrund ist eine Anfrage von Dr. Jox aus der CDU-Ratsfraktion an den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur. Derzeit gilt in diesem Abschnitt ein zeitlich begrenztes Tempolimit von 30 km/h aufgrund der angrenzenden Graf-Engelbert-Schule, woran sich unmittelbar eine Anordnung von Tempo 40 wegen einer Baustelle anschließt.

  Die CDU-Ratsfraktion regte an, durch eine einheitliche Temporegelung die Übersichtlichkeit der Verkehrssituation zu erhöhen. Als konkreter Vorschlag wurde angeführt, das Zusatzschild der zeitlichen Begrenzung im Bereich der Baustelle anzupassen. Die Verwaltung hat daraufhin mitgeteilt, dass zur Erhöhung der Eindeutigkeit der Geschwindigkeitsreduzierung für den gesamten betroffenen Abschnitt eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h festgesetzt wird.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.09.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (26. Sitzung)
• 5.9
  Sichere Querungsmöglichkeit an der Hiltroper Straße

  Zur Vorlage · 20231682 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD, die Grünen und die CDU haben im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur eine Prüfung einer sicheren Querungsmöglichkeit an der Hiltroper Straße auf Höhe des VfL-Nachwuchszentrums beantragt. Hintergrund ist die vermehrte Nutzung der Straße durch Fußgänger in den Nachmittagsstunden sowie die Parkplatzsituation auf der gegenüberliegenden Straßenseite.

  Die Verwaltung teilte mit, dass laut Verkehrsunfalldatenbank im betreffenden Bereich in den letzten drei Jahren keine Unfälle verzeichnet wurden. Die Sichtverhältnisse seien ausreichend und eine Lichtsignalanlage befinde sich etwa 125 Meter entfernt. Eine Anordnung eines Fußgängerüberwegs ist rechtlich nicht möglich, da die erforderlichen Fußgängerzahlen in der Spitzenstunde nicht erreicht werden und eine Lichtsignalanlage in der Nähe existiert.

  Als Alternative wurde die Einrichtung einer Mittelinsel geprüft. Dies würde eine Verbreiterung der Fahrbahn um 1,30 Meter erfordern, was unter Umständen die Fällung eines Baumes zur Folge hätte. Die geschätzte Kosten für diese Maßnahme belaufen sich auf etwa 110.000 Euro, vorbehaltlich etwaiger Leitungsverlegungen. Da kein Unfallschwerpunkt vorliegt und keine unmittelbare Notwendigkeit erkennbar ist, sieht die Verwaltung derzeit keinen Anlass für eine sofortige Umsetzung. Entsprechende Haushaltsmittel sind aktuell nicht vorhanden und müssten für den Haushalt 2025 eingeplant werden.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.09.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (26. Sitzung)
• 5.10
  Weg frei für Zufußgehende

  Zur Vorlage · 20231775 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Ausschuss für Mobiliät und Infrastruktur die Förderung des Fußverkehrs sowie die Verbesserung der Verkehrssicherheit thematisiert. Im Zentrum der Anfrage standen die Information der Bürger über zulässige Parkflächen, die Reduzierung von Falschparken auf Gehwegen und die Einrichtung von Eltern-Haltestellen an Grundschulen.

  Die Verwaltung teilte mit, dass eine neue Informationskampagne für das Jahr 2024 derzeit noch in Abstimmung mit der Polizei sowie weiteren Fachbereichen ist. Ein konkreter Zeitplan oder die Auswahl spezifischer Quartiere für eine solche Aktion steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest. Es wurde jedoch auf eine bereits durchgeführte gemeinsame Aktion am 28. Juli 2023 hingewiesen, bei der das Tiefbauamt, die Verkehrsüberwachung, die Polizei und der ADFC verstärkt Kontrollen auf Rad- und Gehwegen im Bereich des Schauspielhauses durchführten.

  Bezüglich der Eltern-Haltestellen an Schulen erklärte die Verwaltung, dass die Einrichtung grundsätzlich an jeder Grundschule möglich ist, sofern die verkehrstechnischen Voraussetzungen gegeben sind. Während bereits Haltestellen an der Grundschule Laer und der Rudolf-Steiner-Schule bestehen, werden für die Sonnenschule sowie die Matthias-Claudius-Schule entsprechende Maßnahmen vorbereitet oder abgestimmt. Weitere Beschwerden über Parkverstöße liegen dem Schulverwaltungsamt aktuell nicht vor. Jede Maßnahme erfordert eine individuelle Prüfung der örtlichen Gegebenheiten, um die Sicherheit des Schülertransports zu gewährleisten.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.09.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (26. Sitzung)
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Behindertenparkplätze in Bochum

  Zur Vorlage · 20232188 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsfraktion Bündnis Deutschland hat eine Anfrage an den Vorsitzenden des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur, Raphael Dittert, zum Thema Behindertenparkplätze in Bochum gestellt. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, ob es Vorschriften oder Empfehlungen bezüglich eines Mindestanteils an öffentlichem Parkraum gibt, der für Menschen mit körperlichen Einschränkungen reserviert sein muss, und ob die Stadt diese Vorgaben erfüllt.

  Darüber hinaus fordert die Anfrage statistische Daten für die vergangenen fünf Jahre an. Erfragt werden die Anzahl der beantragten sowie der ausgestellten Behindertenparkausweise in Bochum, jeweils aufgeschlüsselt nach Jahren. Zudem wird um Informationen zur Entwicklung der ausgewiesenen Behindertenparkplätze gebeten, wobei eine Trennung zwischen Innenstadt und Randbezirken sowie eine Darstellung der letzten fünf Jahre gewünscht ist. Abschließend wird nach der Anzahl von Behindertenparkplätzen gefragt, die im Rahmen von Parkflächen für Elektroautos zur Verfügung stehen.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.09.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (26. Sitzung)
• 6.2
  Smarte Sitzbänke

  Zur Vorlage · 20232354 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsfraktion Bündnis Deutschland hat im Rahmen einer Anfrage an den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur Informationen zu den sogenannten „smarten Sitzbänken“ in Bochum angefordert. Anlass der Anfrage ist die Vorstellung der ersten von insgesamt zwölf Bänken durch die Stadt Bochum sowie Berichte über eine Finanzierung des Beschaffungsprozesses durch die Landesregierung Nordrhein-Westfalen.

  In dem Schreiben an den Ausschussvorsitzenden Raphael Dittert bittet die Fraktion um detaillierte Angaben zu den Kosten, die pro Bank für die Beschaffung, Aufstellung und Einrichtung entstehen. Zudem wird nach der Höhe der Instandhaltungskosten sowie der Frage gefragt, ob auch diese durch Fördermittel abgedeckt werden. Darüber hinaus fordert die Ratsfraktion Auskunft über den Hersteller der Bänke und darüber, ob die Stadt Bochum bereits in der Vergangenheit Produkte dieses Unternehmens erworben hat.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.09.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (26. Sitzung)
• 6.3
  Kreuzung Erzbahntrasse/Kabeisemannsweg

  Zur Vorlage · 20232368 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Ratsfraktion hat eine Anfrage an den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur der Stadt Bochum gerichtet, die den Umbau der Kreuzung Erzbahntrasse/Kabeisemannsweg zum Gegenstand hat. In der entsprechenden Beschlussvorlage werden Kosten in Höhe von 76.000 Euro für Freileitungen als Stromanschluss der Straßenbeleuchtung aufgeführt.

  Die Fraktion merkt an, dass die Kosten für den eigentlichen Umbau des Knotenpunktes in den vorliegenden Unterlagen nicht beziffert sind. Über den Ausschussvorsitzenden Raphael Dittert fragt die CDU-Ratsfraktion nach den voraussichtlichen Gesamtkosten des Vorhabens sowie nach dem Anteil der Kosten für die Erstellung der Freileitungen an den Gesamtkosten des Projekts. Eine Antwort auf diese Fragen wurde bis zur Sitzung des Ausschusses am 6. September 2023 erbeten.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.09.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (26. Sitzung)
• 6.4
  Straßenbahnlinie 308/318 – Hattinger Straße

  Zur Vorlage · 20232366 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur eine Anfrage zur Situation der Straßenbahnlinien 308 und 318 auf der Hattinger Straße eingereicht. Gegenstand der Anfrage ist die Geschwindigkeitsbeschränkung im Bereich der Weichenanlage zwischen den Haltestellen „Bergmannsheil“ und „Friederikastraße“. In diesem Abschnitt gilt für beide Fahrtrichtungen seit etwa 2015 eine vorgegebene Geschwindigkeit von circa 10 km/h.

  Mit der Anfrage, die von Ratsmitglied Dr. Stefan Jox gestellt wurde, erkundigt sich die Fraktion nach dem Stand notwendiger Instandsetzungsarbeiten. Es wird gefragt, ob die im Jahr 2021 als Voraussetzung für eine Aufhebung der Langsamfahrstrecke genannten Schleif- und Schweißarbeiten durchgeführt wurden. Darüber hinaus möchte die Fraktion wissen, warum die Geschwindigkeitsreduzierung weiterhin besteht und welche weiteren Maßnahmen in diesem Abschnitt erforderlich sind. Zudem wird nach einem Zeitpunkt für die Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkung gefragt.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.09.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (26. Sitzung)
• 6.5
  Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

  Zur Vorlage · 20232381 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion die Grünen im Rat hat mit der Anfrage 20232381 den Oberbürgermeister um Auskunft zu den Auswirkungen eines Referentenentwurfs des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr auf die kommunale Verkehrsplanung gebeten. Der Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes sieht vor, den Kommunen erweiterte Spielräume bei der Gestaltung des Straßenraums einzuräumen. Dies betrifft insbesondere Anordnungen zum Schutz von Umwelt, Klima und Gesundheit sowie zur Unterstützung städtebaulicher Entwicklungen. Zudem sollen flexiblere Regelungen für die Anordnung von Bewohnerparken ermöglicht werden.

  Da der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur die Verwaltung in der laufenden Wahlperiode mit der Überarbeitung des Vorbehaltsstraßennetzes und der Fortschreibung des Konzepts zur Parkraumbewirtschaftung beauftragt hat, fragt die Fraktion nach dem aktuellen Sachstand dieser beiden Vorhaben. Zudem wird angefragt, inwieweit die im Bundesentwurf enthaltenen Neuerungen bereits bei der Überarbeitung des Vorbehaltsstraßennetzes und der Aktualisierung der Parkraumbewirtschaftung berücksichtigt werden können.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.09.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (26. Sitzung)
• 6.6
  Radverkehrsführung Schauspielhauskreuzung

  Zur Vorlage · 20232383 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Anfrage mit der Nummer 20232383 wird die Radverkehrsführung an der Schauspielhauskreuzung thematisiert. Ein Ratsmitglied der Fraktion Die Grünen im Rat richtet Fragen an den Oberbürgermeister bezüglich des provisorischen Radwegs in der Viktoriastraße.

  Im Fokus steht ein Verkehrsschild, das stadtauswärts an der Kreuzung zum Schauspielhaus für die Abbiegung in die Oskar-Hoffmann-Straße aufgestellt ist. Aufgrund von Rückfragen von Radfahrenden werden konkrete Fragen zur Orientierung gestellt. Es wird angefragt, wie eine Linksabbiegung gemäß der Darstellung auf dem Schild realisiert werden soll und welche Routen hierfür vorgesehen sind.

  Des Weiteren wird die Frage aufgeworfen, ob die Verwaltung das aktuelle Verkehrszeichen als geeignet erachtet, um die gewünschte Route für den Radverkehr zu signalisieren. Zudem ist ungeklärt, ob das Aufstellen des Schildes den Abschluss der Markierungsarbeiten darstellt oder ob weitere Fahrbahnmarkierungen geplant sind.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.09.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (26. Sitzung)
• 6.7
  Informationen zu Anschlussverbindungen im ÖPNV

  Zur Vorlage · 20232380 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion im Bochumer Rat hat im Rahmen einer Anfrage an den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur Informationen zur Echtzeit-Fahrgastinformation im öffentlichen Personennahverkehr angefordert. Die Anfrage, die sich an den Ausschussvorsitzenden Raphael Dittert richtet, befasst sich mit der Darstellung von Anschlussverbindungen im schienengebundenen Bereich der BOGESTRA.

  Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, wie die Daten für die Anzeige der Anschlussmöglichkeiten in Straßenbahnen erhoben und aktualisiert werden sowie durch welche Maßnahmen die Datenqualität sichergestellt wird. Zudem wird nach den eingesetzten Technologien und Systemen gefragt, die zur Erfassung von Ankunftszeiten und Verspätungen dienen. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft den Vergleich zwischen der Fahrgastinformation in Straßenbahnen und den tatsächlichen Abfahrts- sowie Ankunftszeiten hinsichtlich deren Zuverlässigkeit. Abschließend erkundigt sich die FDP-Fraktion nach etwaigen Planungen zur Einführung von Echtzeit-Fahrgastinformationen in allen Bussen des Verkehrsunternehmens sowie nach einem möglichen Zeitrahmen für eine solche Umsetzung.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.09.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (26. Sitzung)
• 6.8
  Ergebnis des Jugendforums Bochum Süd: Querungshilfen

  Zur Vorlage · 20232386 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Anfrage 20232386 haben Ratsmitglieder der Fraktionen Grüne und SPD den Oberbürgermeister zu verkehrstechnischen Maßnahmen im Bochum Süd gebeten. Grundlage für die Anfrage sind die Ergebnisse des Jugendforums im Bezirk Bochum Süd, über die bereits in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 22. August 2023 berichtet wurde. Ein Schwerpunkt der Berichterstattung betraf verkehrliche Angelegenheiten zur Schaffung sicherer Querungsmöglichkeiten im Bereich der Jugendfreizeithäuser Hutown und JuMa.

  Im Rahmen der Anfrage wird die Verwaltung um eine Bewertung gebeten, inwieweit die Einrichtung eines Zebrastreifens zwischen der Haltestelle und dem Jugendfreizeithaus JuMa in der Markstraße realisierbar ist. Darüber hinaus wird nach weiteren Möglichkeiten gefragt, die Verkehrssicherheit für die Besucher dieser Einrichtungen zu erhöhen. Die Fragesteller bitten zudem darum, dass die Beantwortung dieser Anfrage auch der Bezirksvertretung Bochum Süd sowie dem Jugendhilfeausschuss zur Kenntnis gebracht wird.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.09.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (26. Sitzung)
• 6.9
  Abwasserbeseitigungskonzept

  Zur Vorlage · 20232416 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 6. September 2023 wurde eine Anfrage zum Abwasserbeseitigungskonzept im Stadtteil Günnigfeld eingereicht. Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen von Starkregenereignissen in Gebieten wie dem Quartier 21, die zu überfluteten Kellern durch Oberflächenwasser, Rückstau und Grundwasser geführt haben.

  Nach Abschluss einer Kanalsanierung in diesem Bereich regt die Fraktion der SPD an, eine Untersuchung zur möglichen Verschärfung der Situation durchzuführen. Die Anfrage fordert Informationen zum aktuellen Status der geplanten Konzeption zum Überflutungsmanagement in Günnigfeld sowie zu den beabsichtigten Maßnahmen und deren Zeitrahmen. Zudem wird die Verwaltung gebeten, die Ursachen der wiederholten Überflutungen hinsichtlich Oberflächenwasser, Rückstau und Grundwasser einzuordnen und über bereits ergriffene kurzfristige Maßnahmen sowie deren Wirksamkeit zu berichten.

  Darüber hinaus umfasst die Anfrage Fragen zur langfristigen Strategie der Stadt Bochum zur Prävention von Überflutungen angesichts veränderter klimatischer Bedingungen und erhöhter Risiken durch Extremwetter. Abschließend wird nach den finanziellen Ressourcen gefragt, die die Verwaltung für die Umsetzung des Überflutungsmanagementkonzepts in Günnigfeld eingeplant hat.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.09.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (26. Sitzung)
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• 11.1
  Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land NRW – Radverkehr Werner Hellweg / A43
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte