Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Die Fraktion die Grünen im Rat hat mit der Anfrage 20232381 den Oberbürgermeister um Auskunft zu den Auswirkungen eines Referentenentwurfs des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr auf die kommunale Verkehrsplanung gebeten. Der Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes sieht vor, den Kommunen erweiterte Spielräume bei der Gestaltung des Straßenraums einzuräumen. Dies betrifft insbesondere Anordnungen zum Schutz von Umwelt, Klima und Gesundheit sowie zur Unterstützung städtebaulicher Entwicklungen. Zudem sollen flexiblere Regelungen für die Anordnung von Bewohnerparken ermöglicht werden.

Da der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur die Verwaltung in der laufenden Wahlperiode mit der Überarbeitung des Vorbehaltsstraßennetzes und der Fortschreibung des Konzepts zur Parkraumbewirtschaftung beauftragt hat, fragt die Fraktion nach dem aktuellen Sachstand dieser beiden Vorhaben. Zudem wird angefragt, inwieweit die im Bundesentwurf enthaltenen Neuerungen bereits bei der Überarbeitung des Vorbehaltsstraßennetzes und der Aktualisierung der Parkraumbewirtschaftung berücksichtigt werden können.