Bochum Transparent

Die Fraktion der Grünen im Bochumer Rat hat eine Anfrage an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch gestellt, die sich mit dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes befasst. Der Entwurf sieht vor, den Kommunen erweiterte Spielräume bei der Gestaltung des Verkehrsraums einzuräumen. Dies soll unter anderem zum Schutz der Umwelt, des Klimas sowie der Gesundheit und zur Unterstützung städtebaulicher Entwicklungen möglich sein. Zudem ist eine größere Flexibilität bei der Anordnung von Bewohnerparken vorgesehen.

Im Rahmen der Anfrage, die von Raphael Dittert eingereicht wurde, wird auf die laufenden Arbeiten der Verwaltung hingewiesen. Der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur hat die Überarbeitung des Vorbehaltsstraßennetzes sowie die Fortschreibung des Konzepts zur Parkraumbewirtschaftung beauftragt. Die Anfrage fragt nach dem aktuellen Sachstand dieser beiden Vorhaben. Zudem wird thematisiert, inwieweit die im Bundesentwurf enthaltenen Neuerungen bereits bei der Überarbeitung des Vorbehaltsstraßennetzes und der Aktualisierung des Parkraumbewirtschaftungskonzepts berücksichtigt werden können.