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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Wittener Straße zw. Alte Wittener Straße und Ümminger Straße

  Zur Vorlage · 20230961 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung von Bochum hat auf den Antrag einer Bürgerinitiative reagiert, auf der Wittener Straße zwischen der Alten Wittener Straße und der Universitätsstraße in Fahrtrichtung Witten/Langendreer eine sogenannte Protected Bike Lane einzurichten. Dieser Vorschlag wird abgelehnt. Stattdessen erarbeitet das Tiefbauamt eine Ausbauplanung zur Verbesserung der Radwegverbindung zwischen der Alten Wittener Straße und der Ümminger Straße, die bis Ende des Jahres 2023 den politischen Gremien vorgestellt werden soll.

  Die neue Planung sieht vor, dass auf Teilen der Wittener Straße ein Zweirichtungsradweg entsteht. Zwischen der Alten Wittener Straße und der Zufahrt zum Ümminger See soll die rechte Fahrspur in Fahrtrichtung West/Innenstadt für den Radverkehr genutzt werden. Auch im Abschnitt zwischen der Universitätsstraße und der Zuwegung zu den Ümminger Teichen ist eine Umwidmung der rechten Spur zugunsten eines Radwegs in Richtung Innenstadt vorgesehen. Im Bereich zwischen der Alten Ümminger Straße und der Universitätsstraße soll ebenfalls ein Zweirichtungsradweg anstelle der rechten Fahrspur entstehen.

  Von der Umsetzung einer Protected Bike Lane sieht die Verwaltung ab, da bauliche Elemente die nutzbare Breite für Radfahrende zu stark einschränken würden. Geplant sind stattdessen Hochbordradwege mit einer taktilen Trennung zwischen dem Fuß- und Radverkehr. Die finale Planung wird derzeit mit den anstehenden Arbeiten am Bauwerk über den Ölbach sowie der Kanalplanung abgestimmt.

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  Beratungsfolge

  • 31.05.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.2
  Hans-Böckler-Straße - Radverkehr (Antrag gem. § 24 GO NRW)

  Zur Vorlage · 20231237 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Sicherung des Radverkehrs in der Hans-Böckler-Straße vorgelegt. Grundlage ist die Anregung eines Bürgers, der alternative Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit vorschlug. In seinem Schreiben regte er an, statt aufwendiger Baumaßnahmen eine Furtmarkierung über die Gleisanlage im 45-Grad-Winkel zu nutzen, um das Überqueren der Rillenschienen zu ermöglichen. Zudem thematisierte er die Situation bei Überholvorgängen durch Busse sowie den Bedarf an Sicherungsmaßnahmen an der Straßenbahnhaltestelle Gerthe Mitte am Castroper Hellweg.

  Die Verwaltung gab an, dass die aktuelle Planung zur Radverkehrssicherung entlang der Hans-Böckler-Straße bereits wesentliche Aspekte der Anregung berücksichtigt. Die Stadt Bochum strebt eine integrierte Lösung an, bei der die Interessen verschiedener Verkehrsarten unter Berücksichtigung der Verkehrssicherheit abgewogen werden. Der Beschlussvorschlag sieht vor, der Anregung des Bürgers teilweise zu folgen. Im Rahmen der Planung zur Sicherung des Radverkehrs in der Hans-Böckler-Straße soll eine Furtmarkierung über die Gleisanlage vorgesehen werden.

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  Beratungsfolge

  • 31.05.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.3
  Wattenscheider Hellweg / Essener Straße Errichtung von Radfahrstreifen von der Berliner Straße bis zur Gotenstraße

  Zur Vorlage · 20230457 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant die Einrichtung von Radfahrstreifen auf dem Wattenscheider Hellweg sowie auf der Essener Straße im Bereich zwischen der Berliner Straße und der Gotenstraße. Ziel der Maßnahme ist es, eine West-Ost-Verbindung für den Radverkehr zwischen Essen und der Bochumer Innenstadt zu schaffen und die Sicherheit auf dieser Route zu erhöhen.

  Im Rahmen einer Neumarkierung soll in Teilen der zweispurige Kfz-Verkehr aufgehoben werden, um Radfahrstreifen mit einer Regelbreite von etwa 2,50 Metern einzurichten. Dabei wird ein Sicherheitsabstand von mindestens 75 Zentimetern zu parkenden Fahrzeugen vorgesehen, um Unfälle durch sich öffnende Autotüren zu vermeiden. An der Kreuzung Wattenscheider Hellweg/Westenfelder Straße/Höntroper Straße sind zudem Anpassungen an den Lichtsignalanlagen und die Absenkung von Bordsteinen geplant. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Schutz des Radverkehrs im Bereich der Thyssen-Krupp-Abfahrten durch eine sogenannte Protected-Bike-Lane, um das seitliche Abbiegen von Lkw zu verhindern. Zudem soll im Bereich der Bushaltestelle Erzstraße eine Trennung zwischen Bus- und Radverkehr realisiert werden.

  Die geschätzten Gesamtkosten für die Umsetzung belaufen sich auf rund 256.500 Euro brutto. Diese Summe umfasst bauliche Maßnahmen, Markierungen, Beschilderungen sowie Arbeiten an den Lichtsignalanlagen. Die Durchführung der Maßnahmen soll nach Möglichkeit noch im laufenden Jahr erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 31.05.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (24. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: -Dagegen: 4 (CDU, BD)Dafür: 11 (SPD, Grüne, FDP, LINKE., P&STG)
  • 19.04.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (23. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 28.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (21. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlages Abstimmungsergebnis: Enthalten: - Dagegen: 4 (CDU) Dafür: 11 (SPD, Grüne, UWG: FB, DIE LINKE.)
  • 16.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (21. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230457Enthaltungen: 0Dagegen: 4 (CDU, BD)Dafür: 13 (SPD, Grüne, DIE LINKE., Die PARTEI, FDP)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: - Dagegen: 4 (CDU, BD) Dafür: 11 (SPD, Grüne, FDP, LINKE., P&STG)
• 1.3.1
  Wattenscheider Hellweg / Essener Straße Errichtung von Radfahrstreifen von der Berliner Straße bis zur Gotenstraße - Änderungsantrag der FDP-Ratsfraktion -

  Zur Vorlage · 20231405 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Änderungsantrag für die 24. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf das Vorhaben, Radfahrstreifen auf dem Wattenscheildener Hellweg bzw. der Essener Straße im Bereich von der Berliner Straße bis zur Gotenstraße zu errichten.

  Der Vorschlag sieht eine Ergänzung des bestehenden Beschlussvorschlags zur baulichen Ausführung der sogenannten Protected-Bike-Lane vor. Dabei soll die Wahrnehmbarkeit der baulichen Trennung für den Kraftfahrzeugverkehr unter allen Witterungsbedingungen sichergestellt werden. Konkret wird beantragt, zu den in den Detailplänen vorgesehenen Bordsteinen ergänzend Reflektoren oder Mini-Baken anzuordnen. Der Antrag wurde von dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Léon Beck eingereicht.

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  Beratungsfolge

  • 31.05.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (24. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: -Dagegen: 1 (BD)Dafür14 (SPD, Grüne, CDU, FDP, LINKE., P&STG)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: - Dagegen: 1 (BD) Dafür14 (SPD, Grüne, CDU, FDP, LINKE., P&STG)
• 1.3.2
  Wattenscheider Hellweg / Essener Straße Errichtung von Radfahrstreifen von der Berliner Straße bis zur Gotenstraße - Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei&Stadtgestalter" -

  Zur Vorlage · 20231045/1 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einem Änderungsantrag zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur schlägt der sachkundige Bürger Nikolas Lange Anpassungen für den geplanten Radweg auf dem Wattenscheider Hellweg und der Essener Straße vor. Der Antrag sieht vor, die geplante Radwegführung im Westen bis nach Freisenbruch zu verlängern, um einen Anschluss an den Regionalradweg 25 zu ermöglichen. Hierzu sollen Gespräche mit der Stadt Essen und Straßen.NRW aufgenommen werden. Zudem soll der Radweg im Osten bis zur Einmündung Erzstraße erweitert werden.

  Hinsichtlich der Kreuzung von Wattenscheider Hellweg, Höntroper Straße und Westenfelder Straße werden bauliche Änderungen vorgeschlagen. Die Radwegführung in Richtung Norden soll auf der Fahrbahn erfolgen, wobei Teile des Gehwegs einbezogen werden sollen. Für den Radverkehr von der Höntroper Straße zum Wattenscheider Hellweg wird eine eigene Rechtsabbiegerspur vorgesehen. Um Konflikte mit Fußgängern zu vermeiden, soll auf schmalen Gehwegen, etwa vor der Kirchschule Höntrop, keine Radverkehrsführung realisiert werden; stattdessen soll die Nutzung der rechten Fahrspur erfolgen. An der Kreuzung zur Westenfelder Straße wird zudem ein Stoppschild statt der aktuellen Vorfahrtregelung vorgeschlagen, um eine rechtwinkligere Überquerung zu gewährleisten. Abschließend sollen bestehende Spuren für die Fahrtrichtungen „geradeaus und rechts“ in reine Rechtsabbiegerspuren umgewandelt werden, um den Verkehrsfluss zu optimieren und Platz für die neuen Radwegmarkierungen zu schaffen.

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  Beratungsfolge

  • 31.05.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (24. Sitzung) — Mehrheitlich gegen den BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (LINKE.)Dagegen:13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, BD)Dafür: 1 (P&STG)
  • 19.04.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (23. Sitzung)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen den Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (LINKE.) Dagegen:13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, BD) Dafür: 1 (P&STG)
• 1.3.3
  Wattenscheider Hellweg / Essener Straße Errichtung von Radfahrstreifen von der Berliner Straße bis zur Gotenstraße - Änderungsantrag der Fraktionen "Die SPD/ Die Grünen im Rat" -

  Zur Vorlage · 20231457 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur wurde ein Änderungsantrag zur Errichtung von Radfahrstreifen auf dem Wattenscheider Hellweg sowie der Essener Straße vorgelegt. Die Fraktionen SPD im Rat und Die Grünen im Rat beantragen, den bestehenden Beschlussvorschlag der Verwaltung zu ersetzen.

  Der Antrag sieht vor, der Planung der Verwaltung zur Einrichtung von Radfahrstreifen vom Bereich Berliner Straße bis Südstraße in Bochum-Wattenscheid sowie der Fortführung auf der Essener Straße bis zur Gotenstraße in Bochum-Mitte grundsätzlich zuzustimmen. Die Verwaltung wird jedoch beauftragt, die Planung unter Berücksichtigung spezifischer Aspekte weiterzuentwickeln.

  Dabei sollen Straßenbahnschienen nach Möglichkeit vom motorisierten Individualverkehr freigehalten werden, sodass keine Schienenabschnitte erstmals für diesen Verkehr genutzt werden. Zudem soll sich die Stadt Bochum in Kooperation mit der Stadt Essen und gegebenenfalls mit Straßen NRW dafür einsetzen, dass auch das Teilstück zwischen der Kreuzung Berliner Straße/Zeppelindamm/Wattenscheider Hellweg und dem Knotenpunkt Bochumer Landstraße/Rodenseelstraße/Sachsenring auf Essener Stadtgebiet zeitnah mit Radverkehrsanlagen ausgestattet wird. Des Weiteren soll die Verwaltung bereits jetzt die Verlängerung des Radwegs über die Berliner Straße hinaus bis zur Stadtgrenze einplanen.

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  Beratungsfolge

  • 31.05.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (24. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: -Dagegen: 5 (CDU, P&STG, BD)Dafür11 (SPD, Grüne, FDP, LINKE.)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: - Dagegen: 5 (CDU, P&STG, BD) Dafür11 (SPD, Grüne, FDP, LINKE.)
• Deckblatt zu TOP 1.3
• 1.4
  Rückbau der alten Brücken Lohring und Buselohstraße

  Zur Vorlage · 20231110 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochums plant den Rückbau der alten Brückenbauwerke Lohring und Buselohstraße. Nachdem bereits Neubauten für beide Bauwerke beschlossen wurden, soll die Entfernung der alten Strukturen erfolgen, da eine Instandsetzung der geschädigten Bauteile als nicht wirtschaftlich eingestuft wurde. Während die neue Brücke in der Buselohstraße seit 2017 in Betrieb ist, wird die Fertigstellung der neuen Brücke Lohring für Ende 2023 erwartet.

  Der Rückbau ist für das Jahr 2024 geplant und erfordert Abstimmungen mit der Deutschen Bahn zur Nutzung von Sperrpausen. Im Zeitraum von Januar bis Mitte Februar 2024 sollen die südlichen Brückenfelder nachts an Wochenenden zurückgebaut werden. Eine Vollsperrung der nördlichen Strecke ist von Mitte Juli bis Mitte August 2024 vorgesehen, um die verbleibenden Brückenfelder zu entfernen. Das Vorhaben umfasst zudem den Rückbau der Widerlager an der Kornharpener Straße.

  Die geschätzten Gesamtkosten für die Maßnahmen belaufen sich auf etwa 3,8 Millionen Euro brutto. Davon entfallen 2 Millionen Euro auf die Brücke Lohring, 1,5 Millionen Euro auf die Brücke Buselohstraße sowie 300.000 Euro auf die Widerlager der Kornharpener Straße. Die gesamte Bauzeit wird auf circa ein Jahr geschätzt. Die Finanzierung erfolgt über bereits gebildete Rückstellungen aus den Jahresabschlüssen der Vorjahre.

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  Beratungsfolge

  • 31.05.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 25.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231110
  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.5
  Kanalrenovationsmaßnahmen in geschlossener Bauweise in der Meesmannstraße in Bochum

  Zur Vorlage · 20230622 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Meesmannstraße im Bochumer Stadtteil Mitte sind Sanierungsarbeiten an der Kanalisation geplant. Das Tiefbauamt hat eine Beschlussvorlage vorgelegt, um zwei Kanalhaltungen im Wirtschaftsweg am Dorneburger Bach zu renovieren. Grund für die Maßnahme sind bauliche Schäden sowie eine geringere hydraulische Auslegung, wie Untersuchungen im Rahmen der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser ergeben haben. Die betroffenen Abschnitte weisen die Zustandsklassen 0 bis 1 auf und erfordern eine Instandsetzung.

  Die geplante Maßnahme umfasst insgesamt eine Länge von 55 Metern in geschlossener Bauweise. Konkret sollen der Mischwasserkanal DN 600 zwischen den Schächten 536 und 602 sowie der Kanal DN 150 von Schacht 602 bis 608 saniert werden. Der Beginn der Arbeiten ist für das vierte Quartal 2023 vorgesehen, wobei die Bauzeit auf etwa zwei Wochen geschätzt wird. Auswirkungen auf den Straßenverkehr werden laut Verwaltung nicht erwartet.

  Die Gesamtkosten für die Kanalrenovationsmaßnahmen belaufen sich auf circa 98.000 Euro inklusive der Umsatzsteuer. Die Finanzierung ist im Haushaltsplan 2023 bereits vorgesehen. Der Plan der Verwaltung wird zur Entscheidung an den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur sowie zur Anhörung an die Bezirksvertretung Bochum-Mitte vorgelegt.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 31.05.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 25.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230622

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.6
  Kanalrenovationsmaßnahmen in geschlossener Bauweise am Willy-Brandt-Platz in Bochum

  Zur Vorlage · 20230896 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung von Bochum plant am Willy-Brandlag Platz im Stadtteil Mitte eine Kanalrenovationsmaßnahme in geschlossener Bauweise. Grundlage für die Maßnahme ist eine Untersuchung nach der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser, welche für den betroffenen Abschnitt die Zustandsklassen 0 bis 1 ergab und somit eine sofortige Instandsetzung erforderlich macht.

  Die Sanierung umfasst einen 29 Meter langen Mischwasserkanal der Nennweite DN 300 zwischen den Schächten 749 und 750. Der Beginn der Arbeiten ist für das vierte Quartal 2023 vorgesehen, wobei die Bauzeit auf etwa eine Woche angesetzt ist. Im Rahmen der Umsetzung wird eine Sperrung von Parkplätzen am Willy-Brandt-Platz notwendig.

  Die Kosten für die Durchführung der Maßnahmen belaufen sich nach Kalkulation auf circa 51.000 Euro inklusive Umsatzsteuer. Die Finanzierung ist im Haushaltsplan 2023 bereits vorgesehen. Die Vorlage wird der Bezirksvertretung Bochum-Mitte zur Anhörung sowie dem Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur zur Entscheidung vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 31.05.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 25.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230896

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.7
  Kanalbau Dibergkanal 4. BA

  Zur Vorlage · 20231183 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant die vierte Bauphase des Dibergkanals, um eine Lücke im Regenwasserleitungssystem zu schließen. Das Vorhaben sieht vor, den Regenwasserkanal vom Glockengarten über die Oskar-Hoffmann-Straße, die Königsallee und das B-Plan-Gebiet 777 bis zur Einleitung in den Marbach zu führen. Durch die Maßnahme sollen Flächen vom Mischsystem entkoppelt und eine Vorflut für den zukünftigen Regenüberlauf am Glockengarten geschaffen werden. Der etwa 440 Meter lange Hauptsammler soll mit einem Rohrquerschnitt von DN 1600 verlegt werden, wobei auch Anschlüsse aus der Ehrenfeldstraße sowie aus Nebenstraßen der Bessemer Straße vorgesehen sind.

  Der Baubeginn ist für das vierte Quartrag 2023 geplant, bei einer voraussichtlichen Bauzeit von 15 Monaten. Um den Verkehrsfluss aufrechtzuerhalten, sollen zwei Fahrstreifen erhalten bleiben, wobei der Verkehr auf der Bessemer Straße überwiegend über die östliche Fahrbahn geleitet wird. Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf rund 5,1 Millionen Euro inklusive Umsatzsteuer. Die Finanzierung erfolgt durch Mittel aus dem Haushalt des Tiefbauamtes sowie durch Umschichtungen aus anderen Projekten. Klimatisch wird die Maßnahme als positiv bewertet, da das Regenwasser vom Mischwassernetz abgekoppelt und kontrolliert dem Marbach zugeführt wird.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 31.05.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 25.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231183

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.8
  Förderrichtlinie zur Anschaffung von Lastenrädern für den privaten Gebrauch

  Zur Vorlage · 20231187 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Bochum plant die Einführung einer Förderrichtlinie zur Anschaffung von Lastenrädern für den privaten Gebrauch. Ziel dieser Maßnahme ist es, den Anteil des Radverkehrs am Gesamtaufkommen im Stadtgebiet bis zum Jahr 2030 von derzeit acht auf 15 Prozent zu steigern. Für dieses Vorhaben stehen im Rahmen der „Billigkeitsrichtlinie für kommunale Klimaschutzinvestitionen“ des Regierungspräsidiums Arnsberg insgesamt 70.000 Euro zur Verfügung.

  Die Förderung sieht eine einmalige Unterstützung in Höhe von 700 Euro vor, womit bis zu 100 Lastenräder bezuschusst werden können. Antragsberechtigt sind Privatpersonen mit Wohnsitz in Bochum, sofern die Nutzung ausschließlich nichtgewerblich erfolgt. Die Anschaffung muss über zertifizierte Händler erfolgen und einen Mindestkaufpreis von 1.400 Euro brutto aufweisen. Gefördert werden sowohl manuell betriebene als auch elektrisch unterstützte Lastenräder mit einer Motorleistung von maximal 250 Watt. Ausgeschlossen von der Förderung sind Prototypen, Sonderanfertigungen sowie Lastenanhänger und Zubehör.

  Anträge können ab dem 15. Juni 2023 digital über das Serviceportal der Stadt oder postalisch beim Tiefbauamt eingereicht werden. Nach einer positiven Entscheidung haben die Antragsteller drei Monate Zeit, das Rad zu bestellen und die Auszahlung zu beantragen. Die Zuwendung ist an die Verpflichtung gebunden, ein entsprechendes Aktionslogo am Fahrrad anzubringen sowie an der Teilnahme an einem Evaluationsverfahren zur Mobilitätsentwicklung mitzuwirken. Zudem darf das Rad innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nicht außerhalb der eigenen Wohneinheit veräußert werden.

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  Beratungsfolge

  • 31.05.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (24. Sitzung) — Damit erübrigt sich eine Abstimmung über die Beschlussvorlage

  Ergebnis: Damit erübrigt sich eine Abstimmung über die Beschlussvorlage
• 1.8.1
  Förderrichtlinie zur Anschaffung von Lastenrädern für den privaten Gebrauch - Änderungsantrag der Fraktionen "Die SPD/ Die Grünen im Rat" -

  Zur Vorlage · 20231456 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur befasst sich mit einem Änderungsantrag zur Förderrichtlinie für die Anschaffung von Lastenrädern zum privaten Gebrauch. Die von den Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Vorlage sieht vor, den in der Richtlinie vorgesehenen Pauschalbetrag auf 500 Euro festzusetzen.

  Ziel dieser Anpassung ist es, die Anzahl der geförderten Lastenräder innerhalb eines Budgets von 70.000 Euro zu erhöhen. Laut Begründung des Antrags wurden in der Vergangenheit Förderprogramme unabhängig von der Höhe der jeweiligen Förderung meist schnell ausgeschöpft. Durch die Festlegung eines geringeren Pauschalbetrags soll eine größere Anzahl an Anschaffungen durch das Programm abgedeckt werden können.

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  Beratungsfolge

  • 31.05.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (24. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (P&STG)Dagegen:1 (BD)Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, LINKE.)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (P&STG) Dagegen:1 (BD) Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, LINKE.)
• 1.9
  Bürgeranregung nach § 24 GO NRW Verbindungsstrecke von der Erzbahntrasse zur Zeche Hannover / Zeche Knirps

  Zur Vorlage · 20231269 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Bürgeranregung nach § 24 der Gemeindeordnung NRW wurde vorgeschlagen, die Verbindung zwischen der Erzbahntrasse und der Zeche Hannover bzw. Zeche Knirps als Fuß- und Radweg auszubauen. Ein Bürger weist darauf hin, dass die derzeitige Wegführung durch das Tal des Hüller Bachs aufgrund von Steigungen und Verkehrsverhältnissen an der Hüller-Bach-Straße als ungeeignet betrachtet wird. Er regt eine Erweiterung der Strecke im Rahmen eines Bahntrassenkonzeptes an.

  Die Verwaltung nimmt dazu Stellung, dass die ehemalige Hannoverbahn-Trasse bereits im Bahntrassenkonzept von 2008 als potenzielle Verbindung berücksichtigt wurde. Eine Nutzung könnte zudem eine Anbindung an den Radweg RS1 ermöglichen, was jedoch voraussichtlich einen Neubau einer Brücke über die Blücherstraße erfordern würde. Da die Flächen im Eigentum der Deutschen Bahn sind, steht die Stadt Bochum in Kontakt mit dem Unternehmen bezüglich eines möglichen Erwerbs. Verkaufsverhandlungen können erst nach Abschluss einer Prüfung durch die Deutsche Bahn eingeleitet werden, ob die Strecke für deren Betrieb weiterhin notwendig ist.

  Zudem prüft die Verwaltung den Sanierungsbedarf von zwei Eisenbahnbrücken im Bereich des Hüller Bachs. Ein Ausbau der Strecke soll bei entsprechender Flächenverfügbarkeit in Eigenregie durch die Stadt Bochum angestrebt werden. Der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur hat beschlossen, die Strecke als Teil des Bahntrassenkonzeptes weiter zu projektieren.

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  Beratungsfolge

  • 31.05.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 3.1
  Bochum Strategie - Kernaktivität "Baustellenmanagement - Alles aus einer Hand"

  Zur Vorlage · 20230733 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20230733 die Umsetzung der Kernaktivität „Baustellenmanagement – Alles aus einer Hand“ beantragt. Ziel ist die Optimierung des Baustellenmanagements sowie des Baustellenmarketings im Rahmen der Bochum-Strategie.

  Im Zentrum stehen technische und organisatorische Neuerungen. Bis Ende 2023 soll eine Koordinierungssoftware eingeführt werden, die Abhängigkeiten zwischen Baumaßnahmen grafisch darstellt und Änderungen simulierbar macht. Die Prozesse zur Vorbereitung von Bauvorhaben sollen zudem durch ein einheitliches Vorgehen für die Stadt Bochum sowie deren Töchter wie die Stadtwerke und die BOGESTRA vereinheitlicht werden.

  Die Digitalisierung der Genehmigungsverfahren wird fortgesetzt: Während für Sperrgenehmigungen bereits das System „Via Baustelle“ genutzt wird, soll die Einführung von „Via VIS“ für Aufbruchgenehmigungen bis Mitte 2023 abgeschlossen sein. Zur Sicherstellung der Einhaltung von Auflagen wurden rechtliche Sanktionsmöglichkeiten wie Zwangsgelder geprüft. Zudem ist eine verstärkte Überwachung von Baustellen Dritter vorgesehen. Hierfür wurden im Rahmen des Budgetdialogs drei neue Stellen beantragt, um die Kontrolle von Sperrgenehmigungen und die bauliche Qualität der Straßenwiederherstellung zu gewährleisten. Ergänzend wird ein „Baustellenkompass“ entwickelt, der Leitlinien für Bauherren im öffentlichen Straßenraum bereitstellt.

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  Beratungsfolge

  • 15.06.2023 · Rat (24. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 5 (BD)
  • 07.06.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (21. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 1 (BD)
  • 31.05.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (24. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages (ohne BD)
  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230733 bei einer Enthaltung (BD)
  • 10.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (25. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagBei 2 Enthaltungen1 CDU, 1 BD
  • 09.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 1 Enthaltung (AfD)
  • 03.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 25.04.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.04.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230773 bei einer Enthaltung (FDP)

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages (ohne BD)
• 3.1.1
  Bochum Strategie - Kernaktivität "Baustellenmanagement - Alles aus einer Hand" - Änderungsantrag der Fraktionen "Die SPD/Die Grünen im Rat" -

  Zur Vorlage · 20231490 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur wurde ein Änderungsantrag zum Baustellenmanagement im Zuge der Bochumer Strategie vorgelegt. Die Fraktionen der SPD und der Grünen im Rat beantragen darin Ergänzungen zum Beschlussvorschlag der Verwaltung.

  Ein wesentlicher Bestandteil des Antrags betrifft die Sicherstellung des öffentlichen Personennahverkehrs. Die Verwaltung soll im Rahmen des Baustellenmanagements dafür sorgen, dass Busse und Bahnen, insbesondere jene der Bogestra, verlässlich und pünktlich verkehren können. Dies umfasst auch die Kommunikation von Umleitungsstrecken sowie eine zeitnahe Reaktion auf Hinweise des Fahrpersonals zu Verkehrsbehinderungen oder Gefährdungen durch Baustellenfahrzeuge und versperrte Gleise.

  Des Weiteren fordert der Antrag, dass bei der Entwicklung eines Baustellenkompasses die Richtlinien der AGFS zur Absicherung von Geh- und Radwegen berücksichtigt bzw. deren Einhaltung gegenüber Dritten eingefordert wird. An den Baustellen selbst sollen Informationen über die Bauvorhaben sowie Ansprechpartner bereitgestellt werden. Bei größeren Baustellen soll zudem die Verwendung von Visualisierungen oder Plänen, beispielsweise in Form von Bannern, vorgesehen werden. Ergänzend dazu soll das Informationsangebot auf der städtischen Internetseite um Ausbaupläne und Visualisierungen erweitert werden.

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  Beratungsfolge

  • 31.05.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag (ohne BD)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag (ohne BD)
• 3.2
  Gebührensatzung für Bewohnerparkausweise der Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20230742 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20230742 eine neue Gebührensatzung für Bewohnerparkausweise vorgelegt. Hintergrund ist die Ermächtigung durch die Landesregierung Nordrhein-Westfalen, die örtlichen Behörden zur eigenständigen Festlegung der Gebührenhöhe zu befugen. Die Verwaltung schlägt vor, die jährliche Gebühr für einen Bewohnerparkausweis von bisher 22 Euro auf 120 Euro anzuheben.

  Die Satzung gilt für alle Straßen in den bestehenden Bewohnerparkbereichen der Stadt. Für bestimmte Personengruppen ist eine Gebührenermäßigung von 50 Prozent vorgesehen. Dies betrifft Schüler, Auszubildende sowie Empfänger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, wie etwa die Grundsicherung nach SGB II oder XII, Asylbewerberleistungen und Wohngeld. Bei der Ausstellung von Ersatzausweisen aufgrund von Verlust oder Beschädigung werden Gebühren gemäß der geltenden Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr erhoben.

  Die Begründung der Verwaltung führt an, dass die bisherigen Gebühren die Kosten für die Bereitstellung, Unterhaltung und Kontrolle des öffentlichen Parkraums nicht angemessen decken. Ziel der Neuregelung ist es, den Einsatz von Pkw zu reduzieren und Flächen für die Nahmobilität sowie Grünflächen zur Verfügung zu stellen. Zudem soll die Verwaltung beauftragt werden, die Auswirkungen dieser Gebührensatzung drei bis fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten zu überprüfen.

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  Beratungsfolge

  • 15.06.2023 · Rat (24. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 07.06.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (21. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: -dagegen: 5 (CDU, BD, UWG:FB)dafür: 11 (SPD, Grüne, Linke, PAR&Stg, OB)
  • 31.05.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (24. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: -Dagegen: 5 (CDU, FDP, BD)Dafür: 10 (SPD, Grüne, LINKE., P&STG)
  • 25.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (23. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230742Abstimmungsergebnis:Enthaltungen: 0Dagegen: 4 (CDU, FDP, BD)Dafür: 13 (SPD, Grüne, DIE LINKE., Die PARTEI)
  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (23. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDagegen 6 (4 CDU, 2 FDP/UWG Freie Bürger),Dafür 8 (6 SPD, 2 Grüne, 1 Linke)
  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (23. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230742 Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: - Dagegen: 7 (CDU, UWG:FB, BD) Dafür: 11 (SPD, Grüne, FDP, DIE LINKE.)
  • 10.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (25. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDagegen4 CDU,1 BDEnthaltung1 Die LinkeDafür7 SPD,4 Grün
  • 09.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (19. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 9 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Dagegen: 6 (CDU, FDP, AfD)Enthaltungen: 0
  • 03.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (19. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag bei 3 Gegenstimmen (CDU)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: - Dagegen: 5 (CDU, FDP, BD) Dafür: 10 (SPD, Grüne, LINKE., P&STG)
• 3.2.1
  Gebührensatzung für Bewohnerparkausweise der Stadt Bochum - Änderungsantrag der FDP-Ratsfraktion -

  Zur Vorlage · 20231311 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Änderungsantrag zur 24. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur eingereicht, die am 31. Mai 2023 stattfindet. Gegenstand des Antrags ist die Gebührensatzung für Bewohnerparkausweise der Stadt Bochum (Vorlage 20230742).

  Mit dem von Léon Beck unterzeichneten Änderungsantrag soll Punkt 2 des bestehenden Beschlussvorschlages ersetzt werden. Die FDP-Fraktion beantragt, die Verwaltung dazu zu verpflichten, die Auswirkungen der Gebührensatzung für Bewohnerparkausweise drei Jahre nach deren Inkrafttreten einer Überprüfung zu unterziehen. Darüber hinaus wird gefordert, dass jede spätere Änderung der Gebührensatzung erneut durch einen politischen Beschluss legitimiert werden muss. Der Antrag zielt somit auf eine verbindliche Nachkontrolle der satzungsgemäßen Gebührenstruktur sowie die Sicherstellung politischer Entscheidungskompetenz bei künftigen Anpassungen ab.

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  Beratungsfolge

  • 31.05.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (24. Sitzung) — Mehrheitlich gegen den BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (P&STG)Dagegen: 13 (SPD, Grüne, CDU, LINKE., BD)Dafür: 1 (FDP)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen den Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (P&STG) Dagegen: 13 (SPD, Grüne, CDU, LINKE., BD) Dafür: 1 (FDP)
• 3.2.2
  Gebührensatzung für Bewohnerparkausweise der Stadt Bochum - Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei&Stadtgestalter" -

  Zur Vorlage · 20231449 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der sachkundige Bürger Nikolas Lange hat im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur einen Änderungsantrag zur Gebührensatzung für Bewohnerparkausweise vorgelegt. Die Vorlage sieht eine Neufassung der Satzung vor, die den Geltungsbereich auf alle Straßen in Bochum innerhalb bestehender Bewohnerparkbereiche ausdehnt.

  Nach dem Entwurf erhält jeder Bewohner einen Parkausweis für ein angemeldetes Fahrzeug, sofern dieses im entsprechenden Bereich dauerhaft genutzt wird. Die jährliche Gebühr beträgt 250 Euro. Für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht ab 2,0 Tonnen oder einer Gesamtlänge von mindestens 4,7 Metern sieht der Antrag eine Gebühr von 340 Euro pro Jahr vor. Eine Ermäßigung um 50 Prozent ist für Schüler, Auszubildende und Studierende sowie für Empfänger von Leistungen nach dem SGB II, dem SGB XII, dem Asylbewerberleistungsgesetz oder des Wohngeldgesetzes vorgesehen.

  Der Antrag umfasst zudem den Auftrag an die Verwaltung, die Auswirkungen der Satzung nach drei bis fünf Jahren zu überprüfen und Vorlagen zur Ausweitung der Bewohnerparkbereiche mit Wirkung zum 1. Januar 2024 vorzulegen. Die Begründung des Antrags stützt sich auf das Kostendeckungsprinzip des Gebührengesetzes NRW, um eine finanzielle Belastung der Steuerzahler durch die Subventionierung von Straßenrandparkplätzen zu vermeiden.

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  Beratungsfolge

  • 31.05.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (24. Sitzung) — Mehrheitlich gegen den BeschlussvorschlagEnthaltungen: -Dagegen: 14 (SPD, Grüne, CDU, FDP, LINKE., BD)Dafür: 1 (P&STG)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen den Beschlussvorschlag Enthaltungen: - Dagegen: 14 (SPD, Grüne, CDU, FDP, LINKE., BD) Dafür: 1 (P&STG)
• 3.2.3
  Gebührensatzung für Bewohnerparkausweise der Stadt Bochum - Änderungsantrag der Fraktionen "Die SPD/ Die Grünen im Rat" -

  Zur Vorlage · 20231455 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 31. Mai 2023 wurde ein Änderungsantrag zur Gebührensatzung für Bewohnerparkausweise der Stadt Bochum vorgelegt. Die Fraktionen SPD im Rat und Die Grünen im Rat beantragen hierzu Anpassungen des bestehenden Beschlussvorschlages.

  Der Antrag sieht vor, den zweiten Punkt des Beschlussvorschlages so zu ersetzen, dass die Verwaltung beauftragt wird, die Auswirkungen der Gebührensatzung für Bewohnerparkausweise drei Jahre nach deren Inkrafttreten zu überprüfen. In diese Prüfung sollen auch die Entwicklung der Herstellungskosten einbezogen werden.

  Darüber hinaus soll der Beschlussvorschlag um einen dritten Punkt ergänzt werden. Die Verwaltung wird darin beauftragt, im Zuge der Einführung der aktuellen Gebührensatzung verschiedene digitale Möglichkeiten zu prüfen, um den Antragsprozess für Bürgerinnen und Bürger zu vereinfachen. Als eine mögliche Option wird dabei das eigenhändige Drucken von Bewohnerparkausweisen genannt.

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  Beratungsfolge

  • 31.05.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (24. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (FDP)Dagegen: 4 (CDU, BD)Dafür:10 (SPD, Grüne, LINKE., P&STG)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (FDP) Dagegen: 4 (CDU, BD) Dafür:10 (SPD, Grüne, LINKE., P&STG)
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Abstellen von E-Rollern regeln

  Zur Vorlage · 20231053 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20231053 einen Antrag gestellt, der eine Neuregelung für das Abstellen von E-Rollern im öffentlichen Raum vorsieht. Die Fraktion fordert den Rat auf, die Verwaltung damit zu beauftragen, Möglichkeiten zur Regulierung des Parkens von E-Rollern auf öffentlichen Straßen und Gehwegen zu prüfen. Dabei wird unter anderem die Erlassung einer Ordnungsverfügung als Instrument in Betracht gezogen, um festzulegen, wo und wie diese Fahrzeuge abgestellt werden dürfen.

  Nach Begründung der Fraktion führt der Antrag an, dass das Abstellen kommerzieller E-Roller nach der Nutzung zu Gefahren für verschiedene Verkehrsteilnehmer führen kann. Davon seien insbesondere Fußgänger, Radfahrer sowie Personen mit Rollstühlen, körperlich eingeschränkte Menschen, ältere Mitbürger und Eltern mit Kinderwagen betroffen.

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  Beratungsfolge

  • 09.08.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (25. Sitzung)
  • 31.05.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (24. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 04.05.2023 · Rat (23. Sitzung) — Die Vorlage wird an den Fachausschuss überwiesen.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 4.1.1
  Abstellen von E-Rollern regeln - Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei&Stadtgestalter" -

  Zur Vorlage · 20231448 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Änderungsantrag zur 24. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur sieht eine Prüfung der Verwaltung vor, ob eine Sondernutzungsgebühr für gewerbliche E-Scooter-Verleihangebote auf öffentlichen Flächen eingeführt werden kann. Die Gebührenregelung soll dabei den Vorgaben des Oberverwaltungsgerichts NRW entsprechen und die Bestimmungen des § 19a StrWG NRW berücksichtigen.

  Nach Abschluss der Prüfung sollen die Ergebnisse sowie eine entsprechende Änderung der Sondernutzungssatzung den Ausschüssen für Umwelt, Sicherheit und Ordnung sowie für Mobilität und Infrastruktur zur Vorberatung und dem Rat zum Beschluss vorgelegt werden. Der Antrag eines sachkundigen Bürgers begründet die Forderung mit der durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW geschaffenen Rechtssicherheit bezüglich der Zulässigkeit solcher Gebühren. Es wird angeführt, dass der gewerbliche Verleih den Gemeingebrauch öffentlicher Flächen einschränken kann, während die Betreiber wirtschaftliche Vorteile aus der Nutzung ziehen. Die Gebühr soll als Ausgleich für diese Sondernutzung und die mögliche Beeinträchtigung anderer Verkehrsteilnehmer dienen.

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  Beratungsfolge

  • 09.08.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (25. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.
  • 31.05.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (24. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 4.2
  Moderne Technik für einen wirksamen Hochwasserschutz

  Zur Vorlage · 20231067 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Antrag zur 23. Sitzung des Rates am 4. Mai 2023 vorgelegt. Darin wird die Verwaltung beauftragt, eine technische Datenerhebung zur Identifikation von Überschwemmungsrisiken zu prüfen. Die Umsetzung soll sich dabei an einem Projekt der Stadt Dormagen orientieren, welches den Einsatz von Sensorik an Straßeneinläufen vorsieht.

  Der Antrag umfasst zudem die Prüfung technischer Voraussetzungen für die Untersuchung der gewonnenen Daten sowie deren Abgleich mit Wetter- und Niederschlagsdaten. Die Sensoren sollen den Füllstand von Straßenabläufen in definierten Zeitintervallen erfassen. Die Übertragung der Daten soll über LoRaWAN-Gateways an ein Kanalinformationssystem sowie eine zu errichtende Urbane Datenplattform erfolgen.

  Ziel des Vorhabens ist es, Zusammenhänge zwischen Umgebungseigenschaften und den Füllgeschwindigkeiten der Senken zu erkennen und diese mit weiteren Informationen, wie etwa Wetterdaten oder den Pegelständen der Ruhr, zu kombinieren. Dies soll dazu dienen, lokale Starkregenereignisse besser steuern und hochwassergefährdete Bereiche genauer definieren zu können.

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  Beratungsfolge

  • 31.05.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (24. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.
  • 04.05.2023 · Rat (23. Sitzung) — Die Vorlage wird an den Fachausschuss überwiesen.

  Ergebnis: Der Antrag wird zurückgezogen.
• 4.3
  Blühende Aussichten: Blumenampeln für die Bochumer Innenstadt!

  Zur Vorlage · 20231361 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Antrag für die 24. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur eingebracht. Darin wird die Verwaltung beauftragt, die Möglichkeit zur Installation von Blumenampeln im Bereich der Bochumer Innenstadt zu prüfen. Die Untersuchung soll die Ermittlung geeigneter Standorte sowie verschiedene Arten von Blumenampeln umfassen. Zudem sollen die Anschaffungskosten sowie die laufenden Kosten für Pflege und Instandhaltung ermittelt werden. Ein weiterer Bestandteil des Antrags ist die Erarbeitung eines Konzepts für ein Sponsoring-Modell, das durch Unternehmen oder Privatpersonen finanziert werden könnte.

  Die Begründung des von Léon Beck unterzeichneten Antrags führt an, dass Blumenampeln zur Verbesserung des Stadtklimas beitragen können, indem sie die Luftreinigung unterstützen und zur Reduzierung von Feinstaub beitragen. Darüber hinaus wird auf die Förderung der Artenvielfalt durch die Schaffung von Lebensraum für Insekten und andere Tiere hingewiesen. Die Einrichtung solcher Begrünungen soll laut Antrag die Attraktivität der Innenstadt sowie die Lebensqualität erhöhen.

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  Beratungsfolge

  • 14.06.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (19. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagDafür: 5 (CDU, BD, FDP)Dagegen:10 (SPD, Die GRÜNEN, Die LINKE., Die PARTEI/ STADTGESTALTER)Enthaltungen: 0
  • 31.05.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (24. Sitzung) — Der Antrag war nicht Bestandteil der Tagesordnung

  Ergebnis: Der Antrag war nicht Bestandteil der Tagesordnung
• 4.4
  ÖPNV-Beeinträchtigung durch Verkehrsversuch beenden!

  Zur Vorlage · 20231362 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion im Bochumer Rat hat für die 24. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 31. Mai 2023 einen Antrag gestellt, den Verkehrsversuch auf der Wittener Straße zu beenden. Der von Léon Beck unterzeichnete Antrag fordert die Verwaltung dazu auf, den dort eingerichteten PopUp-Radfahrstreifen zurückzubauen.

  Die Begründung des Antrags bezieht sich auf auftretende Staus, die laut FDP-Fraktion bis zum Freigrafendamm reichen und auch die Straßenbahnlinien beeinträchtigen. Der Antrag verweist dabei auf eine vorangegangene Beschlussvorlage mit der Nummer 20223132. In dieser wurde festgelegt, dass der Verkehrsversuch unverzüglich abzubrechen ist, sofern Beeinträchtigungen des öffentlichen Personennahverkehrs auftreten.

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  Beratungsfolge

  • 31.05.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (24. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: -Dagegen: 10 (SPD, Grüne, LINKE., P&STG)Dafür: 5 (CDU, FDP, BD)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: - Dagegen: 10 (SPD, Grüne, LINKE., P&STG) Dafür: 5 (CDU, FDP, BD)
• 4.5
  Krupp-Werk und Essener Str. besser an das Fernverkehrsnetz anbinden

  Zur Vorlage · 20231363 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der sachkundige Bürger hat im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur einen Antrag zur Prüfung zweier neuer Verbindungswege zwischen dem Krupp-Werk an der Essener Straße und dem Fernstraßennetz gestellt. Die Verwaltung soll dabei eine nördliche sowie eine südliche Führung der neuen Wege untersuchen, wobei jeweils eine Anbindung an die Anschlussstelle Bochum-Stahlhausen der A 448 oder das Westkreuz der A 448/A 40 angestrebt wird.

  Die Prüfung der südlichen Route soll zudem die Erschließung des geplanten Gewerbegebiets auf den Flächen der Gartenanlage Thiemannshof sowie eine mögliche Anbindung des Bogestra-Betriebshofes umfassen. In diesem Zusammenhang ist auch eine Analyse zur Trennung der Engelsburger Straße von der Essener Straße vorgesehen. Ergänzend sollen die Überlegungen eine Radwegeverbindung von der Engelsburger Straße zum RS1 über die Kohlenstraße berücksichtigen.

  Ziel des Antrags ist es, den Schwerlastverkehr des Krupp-Werks sowie Verkehr aus Richtung Wattenscheid direkt auf die Autobahnen zu leiten. Damit soll die aktuelle Verkehrsführung in der Kohlenstraße verändert werden, da dort derzeit Fahrzeuge von der Essener Straße zur Anschlussstelle Bochum-Stahlhausen hindurchfahren.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 31.05.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (24. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.

  Ergebnis: Der Antrag wird zurückgezogen.
• 4.6
  Verstärkung des ÖPNV zu Events und Großveranstaltungen am Kemnader See

  Zur Vorlage · 20231364 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Ein sachkundiger Bürger hat im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur einen Antrag zur Verstärkung des öffentlichen Personennahverkehrs bei Großveranstaltungen am Kemnader See eingebracht. Die Vorlage fordert die Verwaltung und die BOGESTRA auf, eine Flexibilisierung sowie Verstärkung des ÖPNV-Netzes zu prüfen, die sich an den Bedarfen von Events orientiert. Im Fokus stehen dabei zusätzliche Verbindungen zur Steigerung der Taktung während der An- und Abreisezeiten.

  Darüber hinaus soll die Einrichtung spezieller Shuttle-Verkehre untersucht werden, die zwischen der Innenstadt bzw. dem Hauptbahnhof oder der Ruhr-Universität/Hustadt und dem Kemnader See pendeln. Hierbei wird das Prinzip „Eintrittskarte gleich Fahrschein“ in Betracht gezogen. Zudem wird die Prüfung temporärer Park-and-Ride-Angebote beantragt, um die Parkplatzkapazitäten am See zu entlasten und Suchverkehre zu vermeiden. Als Option wird die Umleitung des Verkehrs auf Stellplätze, etwa an der Ruhr-Universität, mit anschließender Shuttle-Anbindung genannt.

  Abschließend wird eine allgemeine Verbesserung der ÖPNV-Anbindung zum See angestrebt, wobei Verbindungen abseits der Universität berücksichtigt werden sollen. Die Ergebnisse dieser Prüfungen sollen dem Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur zur Entscheidung vorgelegt werden.

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  Beratungsfolge

  • 31.05.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (24. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: -Dagegen: 9 (SPD, Grüne, BD)Dafür: 6 (CDU, FDP, LINKE., P&STG)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: - Dagegen: 9 (SPD, Grüne, BD) Dafür: 6 (CDU, FDP, LINKE., P&STG)
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Meet Up „Elektromobilität im Taxigewerbe“ hier: mündlicher Bericht
• 5.2
  Erreichbarkeit DLRG Dahlhausen

  Zur Vorlage · 20230972 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Auf Anfrage der SPD-Fraktion zur Erreichbarkeit der DLRG Ortsgruppe Dahlhausen hat die Verwaltung Maßnahmen gegen parkende Fahrzeuge im Bereich der Ruhrmühle angekündigt. Hintergrund der Anfrage war die Problematik zugeparkter Wege, die den Zugang erschweren können.

  Nach einer Vor-Ort-Prüfung plant das Tiefbauamt, den Einmündungsbereich durch gezielte Abpollerungen freizuhalten. Ziel dieser Maßnahme ist es, sicherzustellen, dass Rettungsfahrzeuge im Einsatz nicht behindert werden.

  Zusätzlich zur Installation der Poller wird die bestehende Beschilderung mit Halteverboten im betreffenden Bereich komplett erneuert. Grund hierfür ist der verblasste Zustand der aktuellen Schilder, wodurch die Signalwirkung für Verkehrsteilnehmer erhöht werden soll. Darüber hinaus beabsichtigt die Verwaltung, sofern personelle Kapazitäten dies zulassen, verstärkte Verkehrskontrollen an Tagen mit hohem Parkdruck durchzuführen, etwa an Wochenenden oder bei gutem Wetter.

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  Beratungsfolge

  • 31.05.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (24. Sitzung)
• 5.3
  Verkehrssituation Am Hausacker in Riemke

  Zur Vorlage · 20231127 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat zur Verkehrssituation am Hausacker in Riemke angefragt. In der Anfrage wird ausgeführt, dass seit der Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h in der Herner Straße Nebenstraßen verstärkt als Durchgangsverbindungen genutzt werden, was zu Beschädigungen an parkenden Fahrzeugen geführt habe. Die Fraktion regte ein System aus Sackgassen und Sperren an, um den motorisierten Individualverkehr aus den Wohngebieten zwischen der Tippelsberger Straße und der Cruismannstraße herauszuhalten, wobei die Durchfahrt für Fußgänger und Radfahrer bestehen bleiben soll.

  Die Verwaltung teilte mit, dass die geplanten Durchfahrtsperren bereits verwaltungsintern abgestimmt wurden und die Bezirksvertretung Bochum-Mitte diese im März 2023 beschlossen hat. Es sollen zwei Sperren an den Kreuzungen Am Hausacker/Eduardstraße sowie Eduardstraße/Auf der Markscheide installiert werden. Die fachliche Planung, die unter anderem eine Abstimmung mit der Feuerwehr umfasst, ist noch ausstehend. Die Installation der Maßnahmen ist für das dritte Quartal 2023 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 31.05.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (24. Sitzung)
• 5.4
  Regulärer Fahrplanwechsel der BOGESTRA

  Zur Vorlage · 20231142 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die BOGESTRA führt zum 11. Juni 2023 einen regulären Fahrplanwechsel durch, um die Pünktlichkeit, die Anschlussqualität und die Merkbarkeit des öffentlichen Nahverkehrs in Bochum sowie in den Nachbarstädten zu beeinflussen. Bei den Straßenbahnlinien 302 und 305/310 werden Abfahrtszeiten geringfügig angepasst, um Verbindungen zwischen Bochum-Langendreer und O-Werk sowie die Pünktlichkeit auf dem Abschnitt Laer Mitte bis Mettestraße zu optimieren.

  Im Busverkehr ergeben sich verschiedene Änderungen der Fahrpläne. Die Linien 336, 357, 376 und 378 erfahren Anpassungen der Abfahrtszeiten mit dem Ziel, die Pünktlichkeit sowie die Anschlüsse an die S-Bahn in Bochum-Langendreer und den Verkehr am Hauptbahnhof zu verbessern. Bei den Linien 344, 346 und 355 werden Zeiten zur besseren Merkbarkeit des Fahrplans leicht verschoben. Zudem wird die Haltestelle Havkenscheider Straße der Linie 358 in Fritz-Bauer-Forum umbenannt.

  Ein Bestandteil der Änderungen ist die zweijährige Testphase der Linie 363, die eine neue Linienführung zur Anbindung des Gewerbegebietes Wattenscheid Ost und des Wellenfreibades Südfeldmark vorsieht. Hierbei werden neue Haltestellen wie Mausegatt und Freibad Südfeldmark sowie eine zusätzliche Haltestelle Roonstraße eingerichtet. Auch die Linie 379 wird durch zeitliche Anpassungen die Anschlüsse in Bochum-Langendreern und Witten vereinheitlichen.

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  Beratungsfolge

  • 07.06.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (20. Sitzung)
  • 31.05.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (24. Sitzung)
  • 25.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (23. Sitzung)
  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (23. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (23. Sitzung)
  • 10.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (25. Sitzung)
  • 09.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (19. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  Evaluation des Netzes

  Zur Vorlage · 20231098 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur Evaluation des Bochumer Verkehrsnetzes Informationen zum Nachtverkehr sowie zur Auslastung der ersten und letzten Fahrten angefordert. Dabei standen insbesondere die Nutzung der NachtExpress-Linien (NE) und mögliche Schlussfolgerungen für den künftigen Bedarf im Fokus.

  Die Verwaltung teilte in Abstimmung mit der BOGESTRA mit, dass das aktuelle Angebot an Ringlinien und städteverbindenden Linien auf wirtschaftliche Effizienz ausgelegt ist. Während eine Ausweitung des Schienenverkehrs in die Nacht als Alternative zur Reduzierung von Busverkehren theoretisch möglich wäre, werden dabei längere Fußwege und Sicherheitsaspekte berücksichtigt. Zur aktuellen Auslastung führt die Verwaltung aus, dass das Angebot der stündlichen Bedienung der Nachfrage entspricht. So verzeichnet die Linie NE18 zwischen Langendreer und Witten durchschnittlich rund 200 Fahrgäste pro Nacht, während auf anderen NE-Linien im Durchschnitt zwischen 15 und 45 Personen pro Fahrt befördert werden. Die höchste Nachfrage besteht gegen 2:00 Uhr morgens.

  Hinsichtlich der Datengrundlage wies die Verwaltung darauf hin, dass eine präzise Auswertung der ersten und letzten Fahrten aufgrund der pandemiebedingten Veränderungen im Nachtverkehr erschwert ist. Im Rahmen der anstehenden Evaluation soll das Nachtnetz sowie die Auslastung der Randzeiten untersucht werden. Um die Auswirkungen von Sommerveranstaltungen einzubeziehen, wird vorgeschlagen, die abschließende Bewertung des Nachtnetzes für Ende 2023 anzusetzen.

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  Beratungsfolge

  • 31.05.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (24. Sitzung)
• 5.6
  Teilnahme der Stadt Bochum an der AG Fußverkehr der AGFS NRW

  Zur Vorlage · 20231229 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung von Bochum hat auf eine Anfrage der Fraktion Die Partei / Die Stadtgestalter zur Beteiligung an der Arbeitsgruppe (AG) Fußverkehr der AGFS NRW reagiert. Einem Workshop des Facharbeitskreises im August 2022 konnte die Verwaltung aufgrund von Terminüberschneidungen nicht beiwohnen. An der ersten Sitzung der AG Fußverkehr am 2. Februar 2023 nahm die Stadt jedoch teil und plant eine weitere aktive Mitarbeit in der Arbeitsgemeinschaft. Ziel der Beteiligung ist die Mitwirkung an Leitfäden, Informationsmaterialien sowie Kampagnen und die Thematisierung rechtlicher Anpassungen auf Landes- oder Bundesebene. Ein direkter Nutzen für die Stadt wird neben dem frühen Zugang zu Informationen und der Möglichkeit, eigene Planungsthemen einzubringen, nicht explizit angeführt.

  Hinsichtlich der Maßnahmen zur Steigerung der Fußverkehrsqualität führt die Verwaltung verschiedene Projekte an. Dazu gehören der Ausbau barrierefreier Doppelquerungen sowie das „1.000-Bänke-Programm“, durch welches bereits über 500 neue Sitzgelegenheiten entlang von Fußwegen installiert wurden. Zudem werden Gehwege durch neue Radfahrstreifen entlastet und bei Bedarf verbreitert. Im Rahmen der Bochum-Strategie werden zudem Pocket Parks zur Aufwertung von Flächen genutzt und Plätze unter Aspekten der Klimaresilienz sowie der Aufenthaltsqualität umgestaltet. Eine Bewertung der Bochumer Maßnahmen durch die AGFS NRW findet laut Verwaltung nicht statt.

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  Beratungsfolge

  • 31.05.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (24. Sitzung)
• 5.7
  Pilotprojekt Carsharing im öffentlichen Raum

  Zur Vorlage · 20231238 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Bochum startet Mitte des Jahres ein dreijähriges Pilotprojekt für Carsharing im öffentlichen Straßenraum. Hintergrund ist die Lücke, die durch den Rückzug des Anbieters Greenwheels von privaten Grundstücken entstanden ist. In Kooperation mit der BOGESTRA und der Stadtmobil Rhein-Ruhr GmbH sollen neue Stationen geschaffen werden, die als sogenannte „Midi-Mobilstationen“ die Verknüpfung mit dem öffentlichen Nahverkehr sowie Leihradsystemen unterstützen sollen.

  Das Angebot umfasst zunächst vier Standorte: am Hauptbahnhof (Ferdinandstraße), an der Wittener Straße/Freigrafendamm, in der Hunscheidtstraße/Friederikastraße sowie an der Herner Straße/Am Bergbaumuseum. An jedem dieser Orte werden jeweils zwei Fahrzeuge bereitgestellt. Ein weiterer Standort auf MARK 51°7 befindet sich derzeit in Abstimmung. Die Flotte besteht aus Klein- und Mittelklassewagen mit Verbrennungsmotoren, die mit Kindersitzen ausgestattet sind. Buchungen sind über die Zugangsmedien von stadtmobil sowie über die Mutti-App der BOGESTRA möglich.

  Die Kosten für Bereitstellung und Betrieb der Fahrzeuge trägt die Stadtmobil Rhein-Ruhr GmbH. Die BOGESTRA übernimmt die Folierung und Bewerbung des Angebots, während die Verwaltung für die notwendige Markierung und Beschilderung zuständig ist. Der Projektstart ist für Mitte Juni vorgesehen, sofern die Lieferfristen für das Material dies zulassen. Parallel dazu arbeitet die Verwaltung an einem stadtweiten Carsharing-Konzept zur langfristigen Ausweitung des Angebots im öffentlichen Raum.

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  Beratungsfolge

  • 31.05.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (24. Sitzung)
  • 25.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (23. Sitzung)
• 5.8
  Lärmschutz Kohlenstraße

  Zur Vorlage · 20231268 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat zur Vorlage bezüglich des Lärmschutzes in der Kohlenstraße Stellung genommen. Der Antrag der Fraktionen SPD im Rat und Grüne im Rat sah vor, den Lärmschutz auf dem Abschnitt zwischen der Essener Straße und der Auffahrt A448 zu verbessern. Die Forderungen umfassten die Anordnung von Tempo 30 mit strenger Überwachung sowie die Prüfung eines Nachtfahrverbots für Lkw, wobei eine Umsetzung im ersten Halbjahr 2023 angestrebt wurde. Zudem wurde die Priorisierung einer neuen Verbindungsstraße zur Entlastung der Kohlenstraße gefordert.

  Die Verwaltung befürwortet zwar eine Verbesserung des Lärmschutzes, sieht jedoch von einer kurzfristigen Umsetzung ohne vorherige Untersuchung der verkehrlichen und schalltechnischen Auswirkungen ab. Zwar liegen bereits Daten zu den Verkehrsbelastungen an wichtigen Knotenpunkten vor, die als Grundlage für die Bewertung von Maßnahmen dienen können, dennoch ist eine Realisierung im ersten Halbjahr 2023 aufgrund des erforderlichen Untersuchungs- und Abstimmungsaufwands nicht möglich. Mit Ergebnissen wird voraussichtlich im dritten Quartal 2023 gerechnet. Die Entwicklung einer Entlastungsstraße erfolgt im Rahmen der laufenden Planungen zu den Bebauungsplänen Nr. 1002 und Nr. 933 für die Essener Straße.

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  Beratungsfolge

  • 14.06.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (19. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 31.05.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (24. Sitzung)
• 5.9
  Zentralisierung der Umstiegshaltestelle Lohackerstr.

  Zur Vorlage · 20230984 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Die Partei/Die Stadtgestalter hat in einer Anfrage zur Haltestellensituation am Wilhelm-Leithe Weg nach den Gründen für die aktuelle Positionierung der Haltestellen gefragt. Im Fokus stand dabei die Distanz zwischen der neu eingerichteten Haltestelle in Richtung Wattenscheid Bahnhof und der Kreuzung zur Westenfelder Straße, was Umstiege erschweren kann.

  Die Verwaltung teilte mit, dass die Positionierung der Haltestellen nach einem Ortstermin mit den zuständigen Ordnungsbehörden festgelegt wurde. Maßgeblich für diese Entscheidung waren die örtlichen Gegebenheiten sowie die Verkehrssicherheit im Bereich der Kreuzung, der Tankstellenausfahrt und des Schulverkehrs.

  Bezüglich einer möglichen Verlegung der Haltestellen zur Verkürzung der Wege gab das Tiefbauamt an, dass bei jedem geplanten Haltestellenausbau die Position erneut geprüft wird. Dabei werden gegebenenfalls ergänzende Maßnahmen für die Sicherheit von Fahrgästen und Verkehrsteilnehmern mitgeplant.

  Ein konkreter Termin für den barrierefreien Ausbau der betreffenden Haltestellen ist derzeit nicht absehbar, da diese aktuell nicht auf der Prioritätenliste für die Barrierefreiheit zum Nahverkehrsplan stehen. Eine erneute Betrachtung dieser Standorte soll im Rahmen der anstehenden Fortschreibung der Prioritätenliste erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 31.05.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (24. Sitzung)
• 5.10
  Weitere Planung des Radschnellwegs Ruhr RS1, Radschnellweg Ruhr 1 4 BA Innenstadt, Vorzugsvariante

  Zur Vorlage · 20231270 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat zum weiteren Vorgehen beim Radschnellweg Ruhr (RS1) im Bereich der Innenstadt Stellung bezogen. Da die Deutsche Bahn nicht wie geplant Flächen zur Verfügung stellt, wird der Bauabschnitt in zwei Teile unterteilt. Für den ersten Abschnitt zwischen Bessemerstraße und Klever Weg soll die Vergabe der Planungsleistungen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden; eine Bürgerbeteiligung ist für das zweite Halbjahr 2024 vorgesehen, während eine Beschlussfassung für Anfang 2025 erwartet wird. Der zweite Abschnitt zwischen Klever Weg und Lohberg soll Anfang 2024 ausgeschrieben werden, wobei die Öffentlichkeitsbeteiligung für Anfang 2026 und die Beschlussfassung für Mitte 2026 geplant sind.

  Hinsichtlich der Kreuzungen, insbesondere an der Königsallee, plant die Verwaltung eine Untersuchung von Optimierungsmöglichkeiten sowie innovativer Technologien zur Verkehrssteuerung. Eine interne Machbarkeitsprüfung für Brückenbauwerke ist vorgesehen, wobei vorerst mit einer ebenerdigen Kreuzung weitergeplant wird.

  Zur Sicherstellung der Akzeptanz bei Anliegern und Gewerbetreibenden sollen Informationsveranstaltungen und Newsletter genutzt werden. Die Errichtung von Quartiersgaragen in dicht besiedelten Gebieten wird aufgrund der schwierigen Flächenverfügbarkeit als problematisch eingestuft. Für das Parkhaus P9 am Schauspielhaus ist eine Umwandlung in eine Quartiersgarage an die Klärung funktionaler und wirtschaftlicher Fragen gebunden. Aufgrund personeller Ressourcen wird für notwendige neue Untersuchungen und die Erarbeitung von Betriebskonzepten eine Bearbeitungszeit von mindestens einem Jahr veranschlagt.

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  Beratungsfolge

  • 31.05.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (24. Sitzung)
• 5.11
  AGSF NRW hier: mündlicher Bericht
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Fahrradgarage Buddenbergplatz

  Zur Vorlage · 20231185 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Ratsfraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur gestellt, die sich auf die Nutzung der neuen Fahrradgarage am Buddenbergplatz bezieht. Die Anlage, welche Ende März auf der oberen Ebene des Platzes in Betrieb genommen wurde, umfasst insgesamt 60 Stellplätze.

  In der vorliegenden Anfrage, eingereicht von dem Ratsmitglied Dr. Stefan Jox, werden Informationen zur aktuellen Auslastung der Garage sowie zur zeitlichen Entwicklung der Nutzung angefordert. Die Fraktion bittet dabei um Details darüber, wie sich die Inanspruchnahme der Stellplätze über den Verlauf der einzelnen Wochentage hinweg gestaltet. Der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur unter dem Vorsitz von Raphael Dittert wird mit dieser Anfrage zur Stellungnahme aufgefordert.

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  Beratungsfolge

  • 31.05.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (24. Sitzung)
• 6.2
  Verkehrssituation Hans-Böckler-Straße/Viktoriastraße/Willy-Brandt-Platz

  Zur Vorlage · 20231357 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Ratsfraktion hat eine Anfrage zur Verkehrssituation im Bereich der Hans-Böckler-Straße, Viktoriastraße und des Willy-Brandt-Platzes an den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur gerichtet. Hintergrund der Anfrage sind Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern über die Erreichbarkeit von Arztpraxen in diesem Gebiet.

  In dem Schreiben, das von Dr. Stefan Jox unterzeichnet wurde, wird angeführt, dass sich die Erreichbarkeit der Praxen mit Personenkraftwagen, Taxis sowie Krankentransporten aufgrund veränderter Verkehrsverhältnisse erschwert habe. Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, ob ihr diese Problematik bekannt ist. Zudem wird gefragt, welche Möglichkeiten die Verwaltung sieht, um die Erreichbarkeit der medizinischen Einrichtungen für die genannten Verkehrsmittel zu verbessern.

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  Beratungsfolge

  • 31.05.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (24. Sitzung)
• 6.3
  Abstandsmessungen

  Zur Vorlage · 20231372 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Anfrage an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 31. Mai 2023 thematisiert Jens Matheuszik die Einhaltung des seitlichen Mindestabstands zwischen Kraftfahrzeugen und Radfahrenden. Als Referenz dient ein Verfahren der Polizei in Hannover, bei dem dauerhafte Bodenmarkierungen eingesetzt werden, um Autofahrenden den erforderlichen Abstand von 1,50 Metern zu verdeutlichen und die rechtssichere Dokumentation von Verstößen zu unterstützen.

  Im Rahmen der Anfrage wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob ein vergleichbares Modell in Kooperation mit der Polizei in Bochum realisiert werden kann. Zudem wird nach einer Einschätzung der Verwaltung und der Polizei gefragt, welche Stellen im Stadtgebiet für eine solche Maßnahme am ehesten infrage kämen.

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  Beratungsfolge

  • 31.05.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (24. Sitzung)
• 6.4
  Datengestützte Planungen im Bereich der Mobilität

  Zur Vorlage · 20231373 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Anfrage an den Oberbürgermeister zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 31. Mai 2023 werden Fragen zur datengestützten Planung im Bereich der Mobilität gestellt. Vor dem Hintergrund von Smart-City-Konzepten und der Digitalisierung wird die Nutzung verschiedener Datenquellen thematisiert, wie sie beispielsweise in anderen Kommunen oder durch Initiativen bereits eingesetzt werden.

  Ein Ratsmitglied erkundigt sich, ob die Stadt Bochum bereits vorhandene Daten, etwa aus dem Zeitraum des Stadtradelns, nutzt und ob eine solche Datennutzung perspektivisch geplant ist. Zudem wird nach einem möglichen Austausch mit der Stadt Dortmund bezüglich der dortigen Fahrrad-App gefragt, um die Nutzung von Verkehrsdaten für Planungsprozesse zu unterstützen.

  Die Anfrage thematisiert ferner die Möglichkeit, unter Einbindung von Fördermitteln eine eigene Lösung zur Erfassung von Mobilitätsdaten in Bochum anzubieten. Abschließend wird nach der Beurteilung der Stadt hinsichtlich einer Teilnahme an der Initiative RadPlus der Deutschen Bahn gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 31.05.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (24. Sitzung)
• 6.5
  Schlaglöcher Bruchspitze und um den Friemannplatz in Altenbochum

  Zur Vorlage · 20231406 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion UWG: Freie Bürger hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich mit dem Zustand der Fahrbahndecke in Altenbochum befasst. Im Fokus stehen dabei die Straße Bruchspitze sowie der Bereich um den Friemannplatz, insbesondere die Stelle nahe der Einfahrt zur Liebfrauenkirche und des Standorts für Altglas- und Kleidercontainer. Der Anfrage zufolge weist die Fahrbahn an mehreren Stellen Risse, Wölbungen und tiefe Löcher auf. Da bisherige provisorische Ausbesserungen durch Regen wieder weggespült wurden, kommt es zu Ausweichmanövern der Autofahrer, was laut der Fraktion eine Gefährdung für Radfahrer und Fußgänger darstellt.

  Die Anfrage umfasst mehrere Fragen an die Verwaltung. Es wird um Auskunft gebeten, ob der Zustand der Straße bekannt ist und ob eine Sanierung des betroffenen Bereichs in absehbarer Zeit vorgesehen ist. Des Weiteren wird nach einem allgemeinen Sanierungsplan für die Straßen im Umfeld des Friemannplatzes gefragt. Zudem wird die Möglichkeit angefragt, durch Verkehrszeichen eine Temporegelung von 10 km/h einzuführen, um auf den Zustand der Straße hinzuweisen.

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  Beratungsfolge

  • 31.05.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (24. Sitzung)
• 6.6
  Sicherungsmaßnahmen Straßenverkehr Wittener Straße

  Zur Vorlage · 20231407 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die UWG: Freie Bürger Ratsfraktion hat im Rahmen einer Anfrage an den Oberbürgermeister die Verkehrssicherheit an der Wittener Straße thematisiert. Der Fokus liegt dabei auf dem Bereich stadtauswärts, in dem die U-Bahn aus dem Untergrund tritt und die Fahrbahn in der Nähe eines REWE-Marktes durch Bordsteine von den Straßenbahnschienen getrennt ist.

  In der Anfrage wird darauf hingewiesen, dass diese Bordsteinkanten bei Dunkelheit oder Regen schwer erkennbar seien. Dies führe dazu, dass Fahrzeuge beim Linksabbiegen zum genannten Supermarkt häufig Schäden an Felgen und Reifen erleiden. Die bereits vorhandenen kleinen Reflektoren seien aufgrund von Verschmutzungen nicht ausreichend wirksam. Als mögliche Maßnahme zur Verbesserung der Sichtbarkeit schlägt die Fraktion eine Kennzeichnung der Bordsteine mit heller, reflektierender Farbe vor.

  Die Ratsfraktion bittet die Verwaltung um eine Beurteilung der beschriebenen Situation hinsichtlich einer möglichen Gefahrenquelle sowie um Informationen über geeignete Maßnahmen zur Beseitigung des Problems, wie beispielsweise farbliche Markierungen oder andere technische Anpassungen.

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  Beratungsfolge

  • 31.05.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (24. Sitzung)
• 6.7
  Parkmöglichkeiten Am Pappelbusch Altenbochum

  Zur Vorlage · 20231408 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion UWG: Freie Bürger-Ratsfraktion hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zur Parkplatzsituation in der Straße Am Pappelbusch im Bochumer Stadtteil Altenbochum gestellt. Laut der Anfrage mangelt es im Bereich der ungeraden Hausnummern zwischen der Wasserstraße und der Hausnummer 57 an angemessenen Parkmöglichkeiten, was zu einem erhöhten zeitlichen Aufwand bei der Parkplatzsuche führe. Als Mitursache für den Mangel wird angeführt, dass auf der gegenüberliegenden Straßenseite vermehrt Vorgärten als Parkflächen genutzt werden.

  Zur Behebung des beschriebenen Zustands wird die Einführung von sogenanntem Kippparken vorgeschlagen. Dabei sollen Flächen auf dem Bürgersteig und der Straße entsprechend gekennzeichnet werden, da die vorhandene Breite für eine solche Regelung ausreichen würde. Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, ob Möglichkeiten zur Schaffung von Parkraum durch diese Maßnahme bestehen. Falls dies nicht möglich sei, wird nach den Gründen gefragt. Sollte eine Umsetzung realisierbar sein, wird zudem nach einem möglichen Zeitpunkt für die Durchführung der Maßnahmen gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 31.05.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (24. Sitzung)
• 6.8
  Straße Feldmark in Altenbochum / Laer: Parken am Fahrbahnrand

  Zur Vorlage · 20231458 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Ratsfraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur Parkplatzsituation an der Straße Feldmark in Altenbochum und Laer um eine schriftliche Beantwortung ergänzender Fragen gebeten. Hintergrund ist die Problematik des Parkens am Fahrbahnrand, insbesondere durch Lastkraftwagen.

  In einer Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur im April 2023 hatte die Verwaltung bereits mündlich zu den geplanten Maßnahmen berichtet. Demnach sind im Rahmen von Ausbauarbeiten neue Parkstreifen sowie Querungsinseln und eine Bushaltestelle vorgesehen. Diese baulichen Veränderungen sollen das ungeordnete Parken auf der Südseite der Straße erschweren und die Sicherheit für den Fuß- und Radverkehr erhöhen.

  Die Fraktion fordert nun eine schriftliche Ergänzung dieser Ausführungen. Die Anfrage bezieht sich konkret auf die Situation am nördlichen Fahrbahnrand sowie auf die nördlichen Parkplätze in der Nähe von Brücken. Zudem werden Informationen zur Straße Feldmark im Stadtteil Laer angefordert.

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  Beratungsfolge

  • 31.05.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (24. Sitzung)
• 6.9
  Weg frei für Zufußgehende

  Zur Vorlage · 20231459 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 31. Mai 2023 befasst sich die Fraktion der SPD mit der Förderung des Fußverkehrs in Bochum. Bezugnehmend auf das Leitbild Mobilität 2030, welches den Ausbau des Umweltverbundes vorsieht, adressiert Martina Schnell verschiedene Aspekte der Gehwegnutzung und der Verkehrsführung.

  Die Anfrage thematisiert den Bedarf an Informationen darüber, welche Bereiche von Gehwegen für das Abstellen von Fahrzeugen genutzt werden dürfen, beispielsweise durch das sogenannte gekippte Parken. In diesem Zusammenhang wird gefragt, wie viel Zeit die Verwaltung für die Vorbereitung einer Informationskampagne mit Flyern und Plakaten benötigen würde, wobei auch die Einbindung Dritter oder die Nutzung von Fördermitteln in Betracht gezogen wird. Zudem bittet die Fraktion um Vorschläge für zwei bis drei Quartiere, insbesondere im Umfeld von Schulen oder Senioren-Einrichtungen, in denen eine solche Kampagne durchgeführt werden könnte.

  Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Reduzierung von Behinderungen auf Gehwegen durch sogenannte Elterntaxis. Es wird angefragt, ob die Verwaltung die Möglichkeit sieht, an weiteren Grundschulen spezielle Haltestellen für diese Form des Verkehrs einzurichten und dies mit entsprechenden Informationsmaßnahmen zu begleiten, analog zu bereits bestehenden Aktionen in Langendreer.

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  • 31.05.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (24. Sitzung)
• 6.10
  Pop-Up-Radweg / Verkehrsversuch Wittener Straße zwischen Nordstraße und Lohring

  Zur Vorlage · 20231460 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 31. Mai 2023 wurde eine Anfrage an den Oberbürgermeister zum Verkehrsversuch in der Wittener Straße gestellt. Der Versuch, welcher einen Pop-Up-Radweg umfasst, wurde im Mai 2023 im Bereich zwischen der Nordstraße und Lohring gestartet.

  Bestandteil dieses Vorhabens ist die Durchführung einer Evaluation zur Untersuchung der verkehrlichen Auswirkungen. Die Fraktion der SPD im Rat erkundigt sich in der Anfrage dazu, ob im Rahmen dieser Untersuchung auch eine Erhebung möglicher Verdrängungseffekte durch den Kraftfahrzeugverkehr vorgesehen ist. Konkret wird angefragt, ob geprüft wird, ob ein Ausweichen des Verkehrs in die Wohnstraßen links und rechts der Wittener Straße stattfindet.

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  Beratungsfolge

  • 31.05.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (24. Sitzung)
• 6.11
  Bahntrassenkonzept

  Zur Vorlage · 20231461 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 31. Mai 2023 stellt die SPD unter der Federführung von Martina Schnell Fragen zum aktuellen Stand des Bahntrassenkonzepts in Bochum. Hintergrund der Anfrage ist die Bezugnahme der Verwaltung auf ein Bahntrassenkonzept aus dem Jahr 2008 im Zusammenhang mit einer Bürgeranregung zur Verbindungsstrecke von der Erzbahntrasse zur Zeche Hannover und Zeche Knirps.

  Die Anfrage weist darauf hin, dass es seit diesem Konzept weitere konkretisierte Planungen gegeben habe, wie beispielsweise die Opeltrasse, sowie ein neueres Radverkehrskonzept mit verschiedenen Vorschlägen für Radwege. Vor diesem Hintergrund bittet die SPD um Auskunft darüber, wie die Verwaltung die einzelnen Vorhaben des Bahntrassenkonzepts im Hinblick auf das Radverkehrskonzept priorisiert. Des Weiteren wird nach dem geplanten Zeitpunkt für den Bau der Brücken über den Hüller Bach gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 31.05.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (24. Sitzung)
• 6.12
  Vorrang für die Straßenbahn im Westkreuz

  Zur Vorlage · 20231462 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Anfrage mit der Nummer 20231462 stellt die SPD-Fraktion im Rat eine Frage an den Oberbürgermeister bezüglich der Vorrangschaltung der Straßenbahn im Bereich des Westkreuzes. Die Anfrage bezieht sich auf die Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur vom 31. Mai 2023.

  Der Text thematisiert die Priorisierung der Straßenbahn auf den Straßen durch das Westkreuz. Es wird angeführt, dass der Vorrang vermutlich durch Kontakte oder durch die Fahrer der Straßenbahnen ausgelöst wird. Laut der Anfrage erfolgt diese Auslösung bereits sehr frühzeitig, was dazu führen kann, dass andere Verkehrsteilnehmende mit längeren Wartezeiten konfrontiert sind.

  Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion die Verwaltung darum, bei der nächsten Gelegenheit zu prüfen, ob die Vorrangschaltung noch im Takt arbeitet.

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  Beratungsfolge

  • 31.05.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (24. Sitzung)
• 6.13
  Querungshilfe zur Schulwegsicherung an der Erich-Kästner-Schule

  Zur Vorlage · 20231479 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Anfrage mit der Nummer 20231479 befasst sich mit der Einrichtung einer Querungshilfe zur Schulwegsicherung an der Erich-Kästner-Schule in Bochum. Die Fraktionen der SPD und der Grünen im Rat richten hierzu Fragen an den Oberbürgermeister. Grundlage ist ein Beschluss der Bezirksvertretung Bochum-Süd, auf der Markstraße einen Zebrastreifen als Fußgängerüberweg anzulegen. Dieser Vorschlag bezieht sich auf die Stelle am Ende der Aufpflasterung des Radweges und den Beginn des gepflasterten Fußweges auf der Verkehrsinsel.

  Die Anfrage umfasst mehrere technische Aspekte. Es wird nach den notwendigen Anforderungen und Voraussetzungen gefragt, die für eine solche Installation an der Markstraße erfüllt sein müssen. Zudem wird untersucht, ob neben einem Zebrastreifen weitere Maßnahmen, wie beispielsweise eine Bedarfsampel, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit an diesem Ort sinnvoll sind. Des Weiteren wird nach dem Vorhandensein von Verkehrszählungen gefragt, die eine bauliche Maßnahme rechtfertigen könnten, sowie nach der Möglichkeit einer zeitnahen Durchführung solcher Zählungen. Die Anregung der Bezirksvertretung beruhte unter anderem auf einem Unfall an der entsprechenden Stelle.

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  Beratungsfolge

  • 31.05.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (24. Sitzung)
• 6.14
  Radverkehrskonzept: Kennziffern

  Zur Vorlage · 20231496 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD im Rat hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich auf die Festlegung von Kennzahlen zur Umsetzung des Radverkehrskonzepts bezieht. Im Kern der Anfrage steht die Frage, mit welchen spezifischen Kennziffern die Verwaltung den Fortschritt und den Erfolg bei der Realisierung des Radverkehrskonzepts messen möchte.

  Diese Anfrage ist als Ergänzung zu einer bereits bestehenden Untersuchung zum Thema „Radverkehrskonzept: Fortschritt und Erfolg messen“ (20231001) zu verstehen. In der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 19. April 2023 wurde die entsprechende Anfrage seitens der Verwaltung bereits teilweise mündlich beantwortet. Die Information darüber, welche Kennziffern konkret zur Messung der Umsetzung herangezogen werden sollen, steht jedoch noch aus. Die Fraktion bittet nun um eine detaillierte Benennung dieser Kennzahlen.

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  Beratungsfolge

  • 31.05.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (24. Sitzung)
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• 11.1
  Verfasser des Antrags gem. § 24 GO NRW (Hans-Böckler-Straße - Radverkehr)
• 11.2
  Verfasser des Antrags gem. § 24 GO NRW (Wittener Straße zw. Alte Wittener Straße und Ümminger Straße)
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte