Gebührensatzung für Bewohnerparkausweise der Stadt Bochum - Änderungsantrag der FDP-Ratsfraktion -
20231311 · Antrag · 31.05.2023
Mehrheitlich gegen den BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (P&STG)Dagegen: 13 (SPD, Grüne, CDU, LINKE., BD)Dafür: 1 (FDP)
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Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Änderungsantrag zur 24. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur eingereicht, die am 31. Mai 2023 stattfindet. Gegenstand des Antrags ist die Gebührensatzung für Bewohnerparkausweise der Stadt Bochum (Vorlage 20230742).
Mit dem von Léon Beck unterzeichneten Änderungsantrag soll Punkt 2 des bestehenden Beschlussvorschlages ersetzt werden. Die FDP-Fraktion beantragt, die Verwaltung dazu zu verpflichten, die Auswirkungen der Gebührensatzung für Bewohnerparkausweise drei Jahre nach deren Inkrafttreten einer Überprüfung zu unterziehen. Darüber hinaus wird gefordert, dass jede spätere Änderung der Gebührensatzung erneut durch einen politischen Beschluss legitimiert werden muss. Der Antrag zielt somit auf eine verbindliche Nachkontrolle der satzungsgemäßen Gebührenstruktur sowie die Sicherstellung politischer Entscheidungskompetenz bei künftigen Anpassungen ab.
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