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Förderrichtlinie zur Anschaffung von Lastenrädern für den privaten Gebrauch

20231187 · Beschlussvorlage der Verwaltung · 31.05.2023 · Tiefbauamt

🟢 Beschlossen 31.05.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (24. Sitzung)
Damit erübrigt sich eine Abstimmung über die Beschlussvorlage
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KI-Zusammenfassung

Die Stadt Bochum plant die Einführung einer Förderrichtlinie zur Anschaffung von Lastenrädern für den privaten Gebrauch. Ziel dieser Maßnahme ist es, den Anteil des Radverkehrs am Gesamtaufkommen im Stadtgebiet bis zum Jahr 2030 von derzeit acht auf 15 Prozent zu steigern. Für dieses Vorhaben stehen im Rahmen der „Billigkeitsrichtlinie für kommunale Klimaschutzinvestitionen“ des Regierungspräsidiums Arnsberg insgesamt 70.000 Euro zur Verfügung.

Die Förderung sieht eine einmalige Unterstützung in Höhe von 700 Euro vor, womit bis zu 100 Lastenräder bezuschusst werden können. Antragsberechtigt sind Privatpersonen mit Wohnsitz in Bochum, sofern die Nutzung ausschließlich nichtgewerblich erfolgt. Die Anschaffung muss über zertifizierte Händler erfolgen und einen Mindestkaufpreis von 1.400 Euro brutto aufweisen. Gefördert werden sowohl manuell betriebene als auch elektrisch unterstützte Lastenräder mit einer Motorleistung von maximal 250 Watt. Ausgeschlossen von der Förderung sind Prototypen, Sonderanfertigungen sowie Lastenanhänger und Zubehör.

Anträge können ab dem 15. Juni 2023 digital über das Serviceportal der Stadt oder postalisch beim Tiefbauamt eingereicht werden. Nach einer positiven Entscheidung haben die Antragsteller drei Monate Zeit, das Rad zu bestellen und die Auszahlung zu beantragen. Die Zuwendung ist an die Verpflichtung gebunden, ein entsprechendes Aktionslogo am Fahrrad anzubringen sowie an der Teilnahme an einem Evaluationsverfahren zur Mobilitätsentwicklung mitzuwirken. Zudem darf das Rad innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nicht außerhalb der eigenen Wohneinheit veräußert werden.

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Beratungen

Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (24. Sitzung)
31.05.2023
Damit erübrigt sich eine Abstimmung über die Beschlussvorlage